Nach Rüstung kam Krieg – nach Krieg Ordnung?

Vier Thesen zur gegenwärtigen Debatte nach dem Golfkrieg

von Corinna Hauswedell

Die Debatte über die »Nachkriegsordnung« ist in vollem Gange, während in der Region die Brände noch nicht gelöscht sind und der Völkermord weitergeht. Wenn es mit dem »Krieg der Alliierten« am Golf nur darum gegangen wäre, einen „bis an die Zähne (von ihnen, d.V.) bewaffneten Diktator“ (J.Baker) aus der Dritten Welt in die Schranken zu weisen, hätte diese Debatte wahrscheinlich nicht Ausmaße angenommen, die – bei allen Unterschieden – durchaus den entsprechenden Diskussionen nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg vergleichbar sind. Ein Vergleich der Inhalte dieser Diskussionen – die jeweils vorangegangenen Kriegszieldebatten und militärischen Optionen eingeschlossen – wäre eine lohnende Aufgabe für die Historische Friedensforschung.

Der Charakter der derzeitigen Nachkriegsdebatte berührt die Dimensionen einer »neuen Weltordnung« ebenso wie zukünftige Konzeptionen in der Region des Nahen bzw. Mittleren Ostens. Dies verweist auf den komplexen Zusammenhang, den die großen internationalen Veränderungen im Ost-West-VerhältnisvorBeginndes Golfkrieges mit den durch den Krieg selbst geschaffenen Realitäten bilden. Um diesen Zusammenhang soll es im folgenden vor allem gehen.

Immer sichtbarer wird, in welchem Maße die Politikmuster und die Art der Beilegung der alten Ost-West-Konfrontation in die vereinfachend als (neue) Nord-Süd-Dimension gekennzeichneten weltweiten Konfliktkonstellationen hineinreichen. Nicht nur deshalb sind die Ergebnisse des Golfkrieges mit dem Stichwort »Pax Americana« unzureichend beschrieben. Es geht zwar um die Frage, wie unipolar oder multipolar die Welt von morgen aussehen wird, das heißt wieviel Hegemonie oder wieviel Gleichberechtigung unter den Staaten und Völkern sich durchsetzen wird; aber in einem umfassenderen Sinn ist das Verhältnis der Industrienationen bzw. -zentren untereinander und zu den sog. Schwellenländern und Dritte-Welt-Ländern berührt. In der Nach-Golf-Kriegsdebatte werden quer zu diesen Fronten unter anderem folgende Fragenkomplexe aufgeworfen: Das Zusammenspiel von Identitäts- und Interessenkonflikten, die Wechselwirkung außenpolitischer Strategien und innergesellschaftlicher Legitimation, das Verhältnis von Politik, Militär, Ökonomie und Kultur.

Der Golfkrieg hat – brutaler und dringlicher als der Kalte Krieg – offengelegt, daß es weltweit noch keine neuen Lösungsmuster für die Konflikte der Moderne, die »alten« und »neuen« zwischen den Staaten und innerhalb der Gesellschaften sowie diejenigen um die knappen gemeinsamen Güter der Erde, gibt. Ob ausgerechnet der Nahe und Mittlere Osten vom Exerzier- und Kampfplatz zum Übungsfeld solcher nichtmilitärischen Konfliktlösungen werden kann, ist zu fragen; daß die Region wie gegenwärtig keine andere im doppelten Wortsinn ein Brennpunkt der komplizierten Gemengelage west-östlich-nord-südlicher Interessen und Identitäten ist, steht indes außer Frage.

These 1:

Die mangelhafte Zivilisierung des gerade zu Ende gehenden Ost-West-Konflikts der letzten vierzig Jahre hat den Krieg am Golf wesentlich ermöglicht und prägt insofern auch die Diskussion um die »Nachkriegsordnung« nachhaltig mit.

Diese These leugnet nicht die spezifischen internen Konfliktpotentiale der Region des Nahen Ostens¹. Aber auch die regionale Krisen- und Kriegsspezifik ist ohne die Historie und Gegenwart auswärtiger Mächte im Nahen Osten nicht zu denken; andererseits gehört es zu den Eigenarten des Ost-West-Konfliktes, daß in seinem Verlauf die Definition nationaler Interessen im Sinne von Einflußsphären erweitert wurde². Nehmen wir nun einmal an, die Großmächte USA und UdSSR und die anderen am Ost-West-Konflikt beteiligten Staaten hätten in den vergangenen fünf Jahren seit Beginn des immensen Reformprozesses im Osten in anderen Kategorien als Sieg und Niederlage agiert und stattdessen die Wurzeln und Folgen des Kalten Krieges realistisch bewertet: Die gleichen Akteure hätten im Golf-Konflikt (wie auch in anderen Konflikten) vermutlich auch andere politische Verhaltensmuster zur Verfügung gehabt. Stattdessen fand, nachdem Gorbatschow 1985 mit der Einleitung der Reformen dafür Chancen eröffnet hatte, eine höchst mangelhafte Zivilisierung der militärischen, politischen und ökonomischen Beziehungen zwischen Ost und West statt³.

Abrüstung nur ein Intermezzo?

Der kurze Frühling der Abrüstung scheint beendet; dabei wirken nicht nur die alten Mechanismen des Systemgegensatzes von Blockade und Mißtrauen fort, wie man am Stocken der Wiener Verhandlungen sieht⁴. Es stellt sich auch die Frage, ob auf der Agenda der begonnenen Abrüstung von vornherein nicht wichtige Punkte weiterreichender Entmilitarisierung fehlten: alle Fragen des Rüstungsexportes, der Weiterverbreitung von Waffensystemen u.a.⁵, der Einflußsphären also, aber auch eine Ex-Post-Analyse der Feindbildmechanismen. Besonders die Nicht-Infragestellung der atomaren Abschreckung als Mittel der Friedenssicherung gehört hierher. Der hochgerüstete Ost-West-Frieden funktionierte doch nur in der Fiktion gleichgewichtiger Kriegsführungsoptionen⁶; sobald diese »Balance« jedoch schwand, wuchs die reale Kriegsgefahr, wie wir gesehen haben. Da eine weltweite atomare Balance aber weder realistisch noch wünschenswert ist, führt sich das Abschreckungssystem spätestens jetzt ad absurdum. Die Neubelebung der Abschreckung im »modernen« konventionellen High-Tech-Krieg am Golf verbessert ihre Legitimation keineswegs. Die Aufrechterhaltung der NATO, als dem einen der beiden durch das alte System geprägten Militärbündnisse, bei gleichzeitiger Auflösung des anderen konterkariert die Dimension der Veränderungen: Sieg im Sinne militärischer Hegemonie anstelle einer neuen Friedensordnung. Darüber konnte auch der Pariser KSZE-Gipfel nicht hinwegtäuschen und dies begründet unter anderem seine bisher schwache Ausstrahlungskraft.

Konfrontation und Kooperation?

Politisch ist die Zivilisierung mangelhaft, weil dem gegenseitigen Containment im Kalten Krieg bisher kein wirklicher Übergang zu einer von den Großmächten inspirierten internationalen Kooperation folgte. Die »Global Challenges«, von sowjetischer Seite zu Beginn der Reformen angemahnt, die Beseitigung von weltweitem Elend, Hunger und Naturzerstörung im Bewußtsein der »einen Welt«, finden noch keinen wirkungsvollen internationalen Handlungsrahmen; vor allem die westliche Großmacht blockiert dies und sieht darin offenbar auch kein Kriterium in Konfliktsituationen wie am Golf. Statt Empathie⁷, dem Hineinversetzen in z.B. die innenpolitischen Motivlagen der anderen Seite – ein eigentlich notwendiger Lernprozeß am Ende des Kalten Krieges – wird der Gegner demoralisiert. Die Ablehnung der sowjetischen Waffenstillstandsbemühungen auf dem Höhepunkt des Golfkrieges war im doppelten Sinne das jüngste Beispiel unziviler Politik: sie traf den alten und neuen Feind im gleichen Sinne und wirkte zugleich kriegsverlängernd.

Sieg im Wirtschaftskrieg

Schließlich ist auch die mangelhafte Zivilisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ost und West ein schlechtes Vorbild für den Umgang in Krisen, in denen ökonomische Interessen eine große Rolle spielen. Ein (siegreiches) marktwirtschaftliches System, das sich z.B. so mühsam von seinem Cocom-Krieg verabschiedet, weil ein gleichberechtigter Umgang mit neuen Technologien nicht gewollt ist, offenbart im Umgang etwa mit den Energie- und Naturressourcen den gleichen patriarchalen Gestus. Daß mit der Siegerpose zugleich die eigenen (System)Schwächen kompensiert werden sollen, ist auf diesem Gebiet vielleicht am ehesten evident.

Die These von der mangelhaften Zivilisierung am Ende des Ost-West-Konfliktes – immerhin gelang in einigen ost-europäischen Ländern ein historisch weitreichender Machtwechsel ohne Blutvergießen – verweist auf die unerledigten Aufgaben zwischen den Industrienationen auch jenseits der Nord-Süd-Dimension. Dies gilt es zu berücksichtigen, auch wenn die Probleme und Konflikte weltweit wohl keine Zeit für ein Nacheinander lassen.

These 2:

Als bittere Frucht des Golf-Krieges (und der vorangegangenen Aggression Saddam Husseins) treten die Konfliktfelder der Region so offen zu Tage wie vielleicht seit dem Sechs-Tage-Krieg nicht mehr. Inwieweit sich damit neue Chancen zu ihrer Lösung auftun, hängt davon ab, ob der komplizierte Weg zwischen Herstellung der Autonomie der in der Region ansässigen Staaten und Völker einerseits und Entwicklung einer neuen Qualität der Zusammenarbeit seitens der auswärtigen Mächte andererseits gegangen werden kann.

„Die weitreichendste objektive Folge dieses Krieges“ sei die Freilegung der „eigentlichen »Sprengsätze« der Region…, die Verteilung des Reichtums, die Notwendigkeit einer umfassenden Demokratisierung und einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes“ ⁸. Andere Autoren ergänzen als einen zentralen Gesichtspunkt die Probleme der Identitätsfindung in der Region⁹, die sich eben nicht auf die ideologischen bzw. religiösen Fragen des islamischen Fundamentalismus reduzieren lassen, sondern die vielfältigen historischen und aktuellen Aspekte von Macht und Ohnmacht der »arabischen Welt« meinen¹⁰. Anstatt sich über das »arabische Verschwörungsdenken«¹¹ zu erheben oder die PLO immer wieder mit ihren Niederlagen – aktuell mit ihrem gescheiterten Schulterschluß mit Saddam Hussein – zu konfrontieren¹², täte der Westen gut daran, die Rolle von Identitätsproblemen für Konfliktgenese und -lösungen¹³ ernst zu nehmen – bei dem Gegenüber und bei sich selbst. Die (fragwürdige) identitätsstiftende Rolle des Golfkrieges für die USA ist bekannt und belegt, in welcher vielschichtigen Weise Mechanismen der politischen Kultur(en) auf Interessenkonflikte einwirken. Der französische Präsident betonte nach dem Golfkrieg mit Blick auf die Palästinenser die Gefahren, „einem Volk seine Identität vorzuenthalten“ (in: FR v.16.3.91)) und verweist damit auf die strukturelle Besonderheit dieses Teils der Nah-Ost-Konflikte: Dieses Volk hat (ähnlich den Kurden) neben allen sozialen, ökonomischen und demokratischen Entfaltungsproblemen der Region eben auch noch das der ungelösten staatlichen Identität¹⁴. Und das in einem Umfeld, wo die Staaten- und Nationenbildung ohnehin vor allem durch die koloniale Erblast deformiert ist¹⁵. Es sprengt die Anlage dieser Thesen, die Konzepte und Chancen einer politischen Neugruppierung der Kräfte und Interessen im Mittleren Osten im einzelnen auszuloten¹⁶. Manches, wie die konkrete zukünftige Gestalt Iraks oder Kuwaits, ist zudem gegenwärtig sehr spekulativ. Es soll aber gefragt werden, welche seit dem Kriegsende erkennbaren Prozesse für eine mittelöstliche Friedensordnung eher hilfreich oder eher hinderlich sein können.

Die Sprengsätze der Region

Schneller vielleicht als erwartet, werden die nach dem Krieg sichtbareren »Sprengsätze« der Region von den verschiedenen Akteuren als Gegenstand der Politik realisiert; die öffentliche Akzeptierung des »linkage«, des Zusammenhangs der verschiedenen Probleme des Mittleren Ostens, in Bushs Rede vor dem Kongreß am 6. März bildete den Auftakt, es folgte Bakers erste »Land gegen Frieden«-Sondierungsfahrt in die Region. Der grausame Bürgerkrieg im Irak, die Schwierigkeiten für Kuwaits Herrscherhaus, die Anbahnung neuer Koalitionen wie zwischen Iran und Saudi-Arabien, die verstärkte Einmischung der Territorialmacht Türkei – all das sind Anzeichen einer, zweifellos ambivalenten, Neueinstellung. Der anfänglich monolithisch wirkenden Kriegs- und Nachkriegspolitik Israels, die den Sieg für weitere politische Terraingewinne nutzen wollte, folgt offensichtlich eine Phase, in der die innerisraelischen Kontroversen zwar polarisierend, aber offener ausgetragen werden. Manches wurde in der kritischen israelischen Intelligenz schon zu Kriegszeiten gedacht: „…einen Frieden zu schließen, solange der Kurs unserer Aktien auf dem Weltmarkt so hoch steht, den Palästinensern einen Staat und den anderen Arabern einen ehrenhaften Frieden anzubieten. Nicht unter Druck von außen, sondern als freiwilliger souveräner Beschluß eines starken Israel..“ (U.Avnery, Wir tragen das Nessosgewand, in: Spiegel 9/91). Stattdessen aktivierte die Regierung Schamirs mit Vehemenz die Politik „der beiden parallelen Linien…der bilateralen Gespräche zwischen Israel und den arabischen Staaten .. und der Gespräche mit gewählten Vertretern der Palästinenser..“ (Israels Außenminister Levy, in FR v.16.3.91) bei gleichzeitig fortgesetzter Vergeltung gegen die Intifada.

Nahost-Konferenz oder bilaterale Verhandlungen

Es ist absehbar, daß ein Einschwenken auf Israels »Bilateralismus«, den aus pragmatischen Gründen auch einige arabische Staaten, etwa Syrien, gutheißen mögen, auf absehbare Zeit eine umfassendere Nah-Ost-Konferenz verhindern wird. Eine solche Konferenz oder eine Folge von Konferenzen bleibt der einzige Ort, auf dem eine gemeinsame Agenda aller Probleme der Anwohner der Region zunächst festgelegt und dann verhandelt werden kann. Daß bereits die Aufstellung einer solchen Agenda, zu der territoriale, ökonomische, ökologische sowie Fragen der Demokratieentwicklung und Abrüstung in der Region gehören – der 12-Punkte-Vorschlag des Friedensforschers Johan Galtung nennt Essentials¹⁷ –, immense Schwierigkeiten birgt, ist klar. Ohne diesen Versuch aber wird die gegenwärtige Chance verspielt und ein jetzt vielleicht naheliegender Übergang zu einem »business as usual« wird die Konflikte der Region ungemein zuspitzen¹⁸. Die von den USA in die Debatte gebrachte »Eröffnungskonferenz«, die lediglich den Weg für bilaterale Gespräche öffnen soll, steht in diesem Verdacht.

Neue Ordnung durch alten Sieg-Frieden?

Es ist auch zu fragen, ob das im UN-Sicherheitsrat angenommene Waffenstillstandsabkommen die Chancen für eine neue Art von Friedensschluß und -ordnung in der gesamten Region erhöhen wird. Es entspricht zwar der Natur solcher Abkommen, daß darin vor allem die Niederlage des Verlierers zementiert wird. Die UNO als – erstmals – eine der beiden Vertragsparteien hätte aber die Möglichkeit (und wiedergutmachende Verantwortung, nachdem ihr diese durch die Kriegsführung genommen worden war) gehabt, Festlegungen zu treffen, die stärker die zukünftige Friedensordnung im gesamten Nahen und Mittleren Osten betreffen. Die Zerstörung aller Massenvernichtungswaffen in der Region etwa sowie die Errichtung einer regionalen Sicherheitsstruktur würde – im Rahmen eines weltweiten Abrüstungsprozesses – in die oben genannte Agenda gehören. Ein Land, das laut UN-Bericht durch den Krieg in ein »vorindustrielles Zeitalter« zurückgeworfen wurde, in dem „nahezu alles, was das moderne Leben ausmache“ zerstört sei (FAZ v. 23.3.91), kann die vorgesehenen Auflagen des Waffenstillstandes schwerlich erfüllen. Eine trauriger Anlaß, neu über die Kategorien – auch die völkerrechtlichen – von Sieg und Niederlage nachzudenken.

These 3:

Der Golf-Krieg hat die Diskrepanz zwischen einer »neuen Weltordnung« und der »pax americana« deutlicher gemacht, als es der US-Führung lieb sein kann. Die Grenzen einer unipolaren Weltstruktur unter der Hegemonie der USA treten nach dem Krieg wieder klarer hervor: Militärpolitik ist keine Alternative zur Lösung der »inneren« Probleme der Staaten und der Welt.

„…Ich glaube aber, daß Sanktionen sich besser mit einer neuen internationalen Weltordnung der Sicherheit und Zusammenarbeit vertragen hätten…“ (Z. Brzezinski, „Orgie der Gewalt“, Spiegel-Interview vom 21.1.91); kritische Golfkriegs-Kommentare wie dieser eines ehemaligen US-Sicherheitsberaters aus der Zeit offensiver Atomkriegsstrategien des Pentagons oder selbst die Aussage eines Henry Kissingers, der den Angriff auf den Irak befürwortete, „Amerikanische Vorherrschaft kann nicht andauern… Die amerikanische Wirtschaft kann sich eine Politik des unilateralen globalen Interventionismus nicht leisten“ ¹⁹, sind keine Ausnahmen und verweisen auf Differenzen innerhalb der politischen Klasse der USA. Daß diese Widersprüche sowenig wahrgenommen wurden – was offensichtlich hineinreicht bis in die Bewertung der Kuwait-Krise als kriegsauslösend²⁰, daß Präsident Bush so relativ unangefochten seinen Kriegskurs steuern konnte, hängt neben den oben genannten Zivilisierungsproblemen am Ende der bipolaren Weltordnung vor allem mit dem Ausmaß des innergesellschaftlichen Problemdrucks in den USA und der (zunächst erfüllten) Hoffnung zusammen, mit der »patriotischen Tat« innenpolitisch zu stabilisieren und außenpolitisch zu imponieren²¹. Hinzu kommt, daß in der Herrschaftsstruktur der USA das Präsidentenamt traditionell in der Militär- und Außenpolitik über größere Spielräume als in der Innenpolitik verfügt. Der Beraterstab von Bush rekrutiert sich vorrangig aus Militärstrategen; und das Umfeld des Pentagon denkt seit dem Ende der 80er Jahre weitaus intensiver als die zivilen Think-Tanks der USA über die strategischen Implikationen der Post-Cold-War-Ära nach²². Entgegen der zaghaften Debatte über eine »Friedensdividende« wird der Golfkrieg in diesen Kreisen »out-of-area«-Strategien und die Beschaffung entsprechender neuer Waffensysteme (v.a. der Raketenabwehr) beflügeln²³. Befürchtungen haben Berechtigung, die angesichts leerer Staatskassen zwar „keinen weltweiten missionarischen Kolonialismus mehr (sehen), sondern einen gezielten Interventionismus, der sich auf die Regionen beschränkt, die wegen ihrer Rohstoffe, wegen des Öls und der Märkte interessant sind.“ ²⁴. US-Senator Richard Lugar umriß das gewünschte außenpolitische Profil der Zukunft so: „Amerika ist kein Polizist, sondern zeigt Führungskraft. Wir offerieren unsere Fähigkeiten, und andere Regionalmächte übernehmen dann die eigentlichen Polizeiaufgaben – mit amerikanischem Beistand und finanzieller Hilfe aus ganz anderen Weltgegenden. Das ist geschickter und beschreibt die künftige Rolle unseres Landes besser.“ (Spiegel-Interview v. 18.3.91). Zweifel kommen aber auch aus den USA selbst: „..Eine multipolare Welt, in der sich Staaten und Völker zunehmend gegen Befehle von außen wehren, wird sich durch diese Pax Americana nicht befrieden lassen. Es gibt keine militärischen Lösungen für Krankheit, Hunger und Armut, für das Erbe jahrtausendealter ethnischer und religiöser Konflikte sowie für die Erinnerung an koloniale Demütigung“ ²⁵.

Sicherheit durch militärische Dominanz?

Ein Kernproblem der gegenwärtigen Politikentwicklung (nicht nur in den USA) liegt in der Tat dort, wo Sicherheit am Ende der Ost-West-Konfrontation, weiterhin vor allem in militärischen und Dominanz-Kategorien gedacht wird. Die Rede von Bush vom 29.1.91, die der »neuen Weltordnung« gewidmet war, enthielt keinen Satz zur weltwirtschaftlichen oder internationalen ökologischen Kooperation. „Die Schwierigkeiten beginnen dort, wo es darum geht, der »neuen Weltordnung« positiven Inhalt zu geben“ (G. Nonnenmacher, Bushs Vision, FAZ v. 14.3.91). Absurde Auswüchse am Ende dieses Krieges verweisen auf die zügellose und weltgefährdende Eigendynamik des militärisch-industriellen Komplexes: So beschloß der US-Senat fast einstimmig, daß „amerikanische Waffenverkäufe an säumige Länder (gemeint v.a. Saudi-Arabien, d.V.) solange verboten sein sollten, bis die ihren Anteil an den Kriegskosten bezahlt hätten…“ (zitiert nach FAZ v. 21.3.91, Der Senat droht mit Waffenexportverbot). Than (war)business goes on!

Vieles deutet daraufhin, daß nach dem Krieg auch andere, realistische Stimmen wieder mehr Einfluß auf die US-Politik gewinnen; etwa die Anmahnungen der UN-Resolution 242 gegenüber Israel „für alle Fronten, die Golan-Höhen eingeschlossen“ (zitiert nach FR v. 21.3.91) kamen überraschend schnell. Der Krieg hat bezüglich außenpolitischer Doppelmoral auch entlarvend gewirkt; innenpolitsch für die Lösung der immensen ökonomischen und sozialen Probleme ist jedoch in den USA noch keine neue Konzeptionsbildung erkennbar; hier wirkt der »Sieg« eher hinderlich. Eine fatale Wechselwirkung.

Reform der UNO überfällig

Besonders augenfällig wurde die Diskrepanz zwischen Weltordnung(sanspruch) und Pax Americana, als die US-Regierung den eigentlich positiven Impuls, der von einem Krisenregelungsversuch der Vereinten Nationen zunächst ausging, durch die Usurpation der militärischen Kommandogewalt gründlich konterkarierte. Daß dies gelang, verweist auf den komplizierten Doppelcharakter der UNO: Als bisher einziger Ort potentiell gemeinsamen Handelns könnte die »Völkergemeinschaft« positive Elemente einer neuen Weltordnung antizipieren, wäre sie nicht zugleich so sehr Kind der »alten Ordnung«, des nach dem 2.Weltkrieg installierten bipolaren Systems. Dieser Doppelcharakter der UNO erfordert und ermöglicht zugleich ihre strukturelle und inhaltliche Reform als vielleicht wichtigste internationale Konsequenz einer Nach-Golfkriegs-Ordnung, die diesen Namen verdient. Solange die neuen Instabilitäten der Weltlage die Einrichtung anderer internationaler Kooperationsebenen hemmen, muß auf diese UNO-Reform entsprechendes Gewicht gelegt werden. Ohne hier im einzelnen auf die Inhalte und Realisierungsprobleme der Reform eingehen zu können, gebieten die jüngsten Erfahrungen eine stärkere Einmischung der anderen Industrienationen und der Dritte-Welt-Länder in diesen Prozeß sowie eine Indienstnahme des Organs der Voll-Versammlung, um den Gefahren der Unipolarität entgegenzuwirken.

These 4:

In der Europäischen Gemeinschaft wird neuerdings – auch infolge des Golfkrieges – wieder mehr über die »sicherheitspolitische Identität« als über die politische nachgedacht. Noch ist kaum erkennbar, wie die ökonomische und politische Potenz der EG – dies gilt mit Modifikationen auch für Japan – mehr internationale Eigenständigkeit neben den USA hervorbringen wird. Europa – und Deutschland – an der Schnittstelle zwischen Aufbruch aus der alten bipolaren Ordnung und moderner Industriestaatlichkeit erhält jedoch weltweit mehr Verantwortung für die Zivilisierung innergesellschaftlicher und zwischenstaatlicher Beziehungen.

„Dies könnten Szenarien in Osteuropa, aber vor allem golfähnliche Szenarien im außereuropäischen Mittelmeerraum sein…“ (WEU-Generalsekreträr v.Eekelen, taz v.22.2.91). Während die einen endlich die Zeiten für gemeinsame Militäroptionen im Rahmen der Westeuropäischen Union (WEU) für gekommen halten, fürchten die anderen die Abkoppelung von der NATO²⁶. Am mangelhaften außenpolitischen Profil der EG – da gleichen sich die Konsequenzen aus dem Golfkrieg – soll vor allem durch eine sogenannte »sicherheitspolitische« Identitätsbildung Korrektur vorgenommen werden. Der Krieg militarisiert einmal mehr das Denken. Mit positiver Gestaltung einer Nachkriegsordnung hat dies nichts zu tun; seit der »Venedig-Erklärung«, mit der die EG-Regierungen 1980 erstmals die Einbeziehung der PLO in den Nah-Ost-Friedensprozeß verlangten, blieben alle Initiativen für eine Nah-Ost-Konferenz bis in die jüngste Krise hinein erstaunlich kraftlos. Dies gilt auch für die in letzter Zeit wiederholten bedenkenswerten Vorschläge, die Muster der KSZE für eine solche Konferenz zugrunde zu legen. Stärker aber scheinen die Tendenzen, auch nach dem Kriege die US-Linie des »direkten Dialoges der Konfliktparteien« auf der Basis der Golfkriegsallianz nicht zu konterkarieren²⁷. Dabei könnte etwa eine »Mittelmeer-KSZE« (ähnlich einer KSZM, wie sie der italienische Außenminister vorschlug) eine politische Alternativkonzeption zu einer »Golf-Nato« unter anglo-amerikanischer Führung²⁸ werden.

Dies zu konstatieren, bedeutet weder, die Schwächen (und Grenzen) des KSZE-Prozesses zu verkennen noch die Autonomie-Ansprüche der mittelöstlichen Region geringzuschätzen. Hier soll einWeg gegen Unipolarität und US-Hegemonie aufgezeigt werden, der sich in der Tat auf der Ebene der Konkurrenz der Industriezentren bewegt. Es gehört zu den Realitäten der gegenwärtigen Welt-Unordnung, daß auch dieses Konkurrieren um unterschiedliche (zivile) Politikansätze unterentwickelt ist. Die (zahlende) Statistenrolle Europas – wie Japans – im Golfkrieg wirft hier viele Fragen auf²⁹; zumindest ist sie nicht beliebig reproduzierbar. Für Frankreich und Großbritannien gibt es nach dem Krieg unterschiedliche Veranlassungen zu einer Revision kolonialer Erblasten und zur Abkoppelung von der US-Politik³⁰.

Die künftige Rolle Europas

Die Diskussion über die Zivilisierung der Politik wird in Europa mit etwas Distanz vom Golfkrieg von unterschiedlichen Seiten neue Impulse erhalten³¹. Eine deutsche Wochenzeitung eröffnete eine Serie über künftige Außenpolitik mit einem „Plädoyer für die Zivilmacht Deutschland“. Dort wird der Zusammenhang hergestellt zwischen einer deutschen Verantwortung für die ökonomische und politische Integration Osteuropas sowie einer helfenden Politik gegenüber der Dritten Welt: „Ein Europa, in dem der Ost-West-Gegensatz fortschwärt, könnte wenig tun, um die Kluft zwischen Norden und Süden zu schließen…die Völkerwanderung von Süden nach Norden (und Osten nach Westen, d.V.) läßt sich nicht mit Napalm stoppen…In der Welt von morgen zählen die Stückzahlen von Panzern, die Umfänge von Eingreiftruppen…weniger als das wirtschaftliche Gewicht..“ (T. Sommer, Die Zeit v. 22.3.91).

Für diese, jenseits der Bush-Politik liegenden Einsichten ist zwar der Golfkrieg ein »Muster ohne Wert«, und es wird darauf ankommen, diesem Ansatz mehr internationalen Raum zu verschaffen. Aber die Auseinandersetzung um den Inhalt neuer Weltwirtschaftsbeziehungen und über den Charakter der Entmilitarisierung als den beiden Eckpfeilern einer neuen Ordnung in der Welt beginnt auf dieser Grundlage erst. Der »Liberomercatismus« der EG gegenüber Osteuropa³² die »Übernahme« der ehemaligen DDR eingeschlossen, weisen noch keinen Weg, die Zwischenergebnisse der deutschen »out-of-area«-Debatte ebensowenig. „Interessenausgleich und gemeinsame Interessenwahrung müssen die traditionelle Machtpolitik ablösen“ (Genscher vor der UNO am 7.12.90) – die reale deutsche Regierungspolitik ist von dieser folgenschweren Formel weit entfernt. Noch werden Positionen im konservativen Lager, die in dieser Richtung weiterdenken, exkommuniziert:„..Panzer können Land (zurück-)gewinnen, nicht aber die Herzen der Menschen. Geld und Güter befriedigen Konsumwünsche, nicht aber die Sehnsucht der Völker nach nationaler Würde…Die Mission Europas für das 21. Jahrhundert besteht darin, keine ….missionarische Außenpolitik zu betreiben, sondern Entwicklungen möglich zu machen, Chancen zu eröffnen, Not und Elend zu beseitigen. Die Welt muß nicht werden wie Europa- und für Europa gibt es in der Welt Wege und Optionen zwischen moralischer Gleichgültigkeit und kultureller Gleichschaltung“ ³³. Die Parteien der Opposition, voran die SPD, haben noch Schwierigkeiten, in der Nach-Golfkriegs-Debatte ein mutiges neues Profil anzustreben. Taktik herrscht vor.

Der Golfkrieg hat jedoch in aller Dringlichkeit auf den notwendigen Zusammenhang innen- und außenpolitischer Erneuerung verwiesen – in allen beteiligten Staaten. Ob dies zu einer Herausforderung für Demokratie wird, Alternativen zur herrschenden Regierungspolitik zuzulassen und weiterreichende Visionen auf die Tagesordnung zu setzen, oder ob das Faktum, daß der Krieg (wieder) führbar war, schwerer wiegt, muß die nächste Zeit, auch der innenpolitischen Auseinandersetzung in der BRD zeigen.

Anmerkungen

¹⁾ Vergl. B.Tibi, Konfliktregion Naher Osten, München 1989; V.Perthes, Die Fiktion der Einheit, Koalitionen und Konflikte im arabischen Raum, in: Kubbig/G.Krell (Hrsg.): Krieg und Frieden am Golf, Frankfurt/M.1991 Zurück

²⁾ Vergl A.-A.Guha, Frieden und Vernunft, FR v. 28.3.91 Zurück

³⁾ H.-M.Birckenbach spricht in ihren Beitrag <192>Frieden in Europa <196> Krise im Baltikum <196> Krieg am Golf<169> (in diesem Heft) von der nicht gelungenen Zivilisierung des Ost-West-Konfliktes und ihrer sozialpsychologischen Dimension Zurück

⁴⁾ Vergl. C.Bertram, Abrüstung am Ende?, Die Zeit v. 22.3.91 Zurück

⁵⁾ Eine Studie der »Brookings Institution« bringt neue Fakten zur weltweiten Bedeutung der Proliferation, zitiert nach FR v.13.3.91 Zurück

⁶⁾ Vergl.die Aussagen zum »imaginären Krieg« bei M. Kaldor, New World Order, in: Marxism Today, London, March 1991; H. Birckenbach zur »Selbstbindung«, a.a.O., S. 8 Zurück

⁷⁾ Zum Empathiebegriff vergl. N. Ropers, Vom anderen her denken, in: R. Steinweg/C. Wellmann (Hrsg.): Die vergessene Dimension internationaler Konflikte, Frankfurt/M. Zurück

⁸⁾ Y.A. Rabu, Exekutivkomitee der PLO, in: taz v. 13.3.91 Zurück

⁹⁾ Vergl. M. Massarrat, Der Krieg am Golf <196> Krieg der Kulturen, in: FR v. 22.2.91; G. Salame, Gewinner und Verlierer, in: taz v.16.2.91; H. Birckenbach, a.a.O. Zurück

¹⁰⁾ Vergl. auch U. Steinbach, Machtpoker am Golf, u.a. in: Ärzte gegen Atomkrieg, Rundbrief Nr.34, März 1991 Zurück

¹¹⁾ B.Tibi, Auf der Suche nach einer Nachkriegsordnung, in: FAZ v. 28.3.91 Zurück

¹²⁾ Die Gesprächsführung des Spiegel-Interviews mit Y. Arafat vom 11.3.91 ist hierfür paradigmatisch. Zurück

¹³⁾ Vergl. u.a. E. Senghaas-Knobloch, Zur Bedeutung des subjektiven Faktors in der europäischen Umbruchsituation, in: Friedensforschung in Deutschland, AFB-Dokumentation, Bonn 1990 Zurück

¹⁴⁾ Vergl. Interview von P. Glotz mit PLO-Vertreter A. Frangi in: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 4/1991 Zurück

¹⁵⁾ Dies betonen, bei allen sonstigen Unterschieden, B.Tibi, a.a.O. und Perthes, a.a.O. Zurück

¹⁶⁾ Vergl. hierzu Perthes, a.a.O.; Steinbach, a.a.O; G. Krämer, Der Kampf um Palästina, Geschichte und Aktualität des israelisch-arabischen Gegensatzes, in: Krell/Kubbig (Hrsg.), a.a.O. Zurück

¹⁷⁾ J. Galtung, So läßt sich im Nahen Osten die Katastrophe vermeiden, in: Weltwoche v. 10.1.91 Zurück

¹⁸⁾ Vergl. Steinbach, a.a.O. Zurück

¹⁹⁾ zitiert nach K. Ege, Das zweite amerikanische Jahrhundert, in: Freitag v. 8.3.91 Zurück

²⁰⁾ Vergl. P. Salinger/E. Laurent, Krieg am Golf, Das Geheimdossier, München 1991 Zurück

²¹⁾ Vergl. zu einigen innenpolitischen Motiven T. Nielebock, <192>Aus der Sicht der USA ist die neue Weltstruktur eher unipolar<169>, in: FR v.26.2.91; zum »Funktionsmechanismus« von George Bush B. Greiner, Der amerikanische Bonaparte, Blätter für deutsche und internationale Politik 4/1991; B. Kubbig, Der Widerspenstigen Zähmung: Die Strategie der USA am Golf, in: G. Krell/ders. (Hrsg.), a.a.O. Zurück

²²⁾ Zur Rolle der Studie »Discriminate Deterrence« von 1988 sowie der Strategie des Mid-Intensity-Conflict vergleiche M. T. Klare, Krieg den Aufsteigern, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 3/1991 Zurück

²³⁾ Vergl. ein Interview mit dem NATO-Oberkommandierenden J. Galvin, in: FR v. 20.3.91 Zurück

²⁴⁾ G. Salame, a.a.O. Zurück

²⁵⁾ N. Birnbaum, Georgetown University, Washington, im Spiegel v. 18.3.91 Zurück

²⁶⁾ Vergl. die diversen EG-Außenministertreffen der letzten Wochen, zuletzt in Luxemburg am 26.3.91 Zurück

²⁷⁾ Vergl. dazu die FAZ-Artikel vom 20.2.91, Die EG beschäftigt sich mit einer Nachkriegsordnung am Golf, und 14.3.91, EG will an Nachkriegsordnung mitwirken. Zurück

²⁸⁾ Vergl. dazu taz v. 19.2.91, EG bemüht sich um gemeinsame Nah-Ost-Politik. Zurück

²⁹⁾ Zu Japans Rolle vergl. FAZ, Nichts gewonnen als Einsamkeit 13.3.91. Zurück

³⁰⁾ Vergl.u.a. A. Vollmer, Maggies letzte Rache, taz v. 21.2.91; Spiegel 11/91, Frankreich: Manöverkritik nach dem Sieg; FR v.26.3.91, London nennt PLO geschwächt, aber nicht bedeutungslos. Zurück

³¹⁾ Vergl.u.a. kritische Stimmen aus Großbritannien: D. Healy, Bloody shambles in the wake of war, The Guardian, 22.3.91 Zurück

³²⁾ Vergl. R. Rossanda, Das kurze Leben der Utopien von '89, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 3/1991 Zurück

³³⁾ W. Dettling (ehemaliger Hauptabteilungsleiter Politik der CDU), Amerika, Europa und die Deutschen, Überlegungen nach dem Krieg, in: taz v. 20.3.91 Zurück

Corinna Hauswedell ist Historikerin und Vorsitzende der Informationsstelle Wissenschaft & Frieden in Bonn.