NATO-Exzellenzzentren

Motor der militärischen Transformation

von Christopher Schwitanski

In der kritischen Auseinandersetzung mit der NATO stehen, als deutlichster Ausdruck militärischer Interventionspolitik, vornehmlich Militäreinsätze im Vordergrund. Der vorliegende Beitrag wird dagegen einen Blick auf ein Netzwerk militärischer Denkfabriken werfen, das einen wichtigen Teil der NATO-Infrastruktur ausmacht. Die so genannten Exzellenzzentren (Centres of Excellence) haben in den vergangenen Jahren innerhalb des Militärbündnisses zunehmend an Bedeutung gewonnen und in verschiedenen militärischen Einsatzfeldern maßgeblich an der Planung und Etablierung selbiger mitgewirkt.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion lag der Fokus der NATO nicht länger primär auf der bis dato proklamierten Verteidigung des Bündnisgebiets, sondern auf dem Umbau der NATO hin zu einem international agierenden militärischen Interventionsbündnis. Dieser bereits Anfang der 1990er Jahre einsetzende Umbau spiegelte sich u.a. in einer Verschlankung der NATO-Kommandostruktur wider, infolge derer auf dem NATO-Gipfel in Prag 2002 die Einrichtung zweier neuer NATO-Oberkommandos beschlossen wurde:

• Die ehemaligen Oberkommandos für Europa und die USA wurden im in Belgien ansässigen Allied Command Operations zusammengelegt, welchem das Kommando über sämtliche NATO-Einsätze obliegt.
• Des Weiteren wurde das in den USA beheimatete Allied Command Transformation gegründet, welches für die fortlaufende Weiterentwicklung der Allianz zuständig ist. Gemeinsam bilden beide die NATO-Kommandostruktur, welche den obersten zivilen und militärischen Gremien der NATO, dem Nordatlantikrat und dem Militärrat, unterstellt ist.

Im Jahr 2003 wurde darüber hinaus beschlossen, dem Allied Command Transformation eine Struktur militärischer Denkfabriken zur Seite zu stellen, welche die Weiterentwicklung und Transformation der Allianz in ausgewählten Bereichen der Kriegsführung vorantreiben sollen. Zu den Aufgabenfeldern dieser Einrichtungen zählt die Entwicklung neuer strategischer Konzepte und Doktrinen, die Verbesserung der Interoperabilität zwischen verschiedenen Teilstreitkräften, die Weiterentwicklung von Lehre und Ausbildung innerhalb der NATO-Struktur und die Auswertung bisheriger Erfahrungen für zukünftige Einsätze (NATO 2017, S. 4).

Weiterhin ist vorgesehen, dass jedes Zentrum einen eigenen inhaltlichen Arbeitsschwerpunkt verfolgt, um auf diesem Weg Kompetenzen zu bündeln und Überschneidungen innerhalb des Bündnisses zu vermeiden. Die Exzellenzzentren werden von der NATO offiziell als internationale militärische Organisationen akkreditiert, stehen außerhalb der NATO-Kommandostruktur und sind bezogen auf die NATO nur begrenzt weisungsgebunden. Somit bedarf ihre Tätigkeit keines bündnisweiten Konsenses (Rühle 2015, S. 190), was sowohl die inhaltliche Arbeit als auch die Kooperation mit NATO-externen Akteuren erleichtert.

Für die Einrichtung eines NATO-Exzellenzzentrums braucht es zunächst eine so genannte Rahmennation, welche die benötigten Räumlichkeiten und Ressourcen zur Verfügung stellt. Hinzu kommen Nationen, die das Zentrum finanziell und personell unterstützen und zugleich Einfluss auf die dortige Arbeit ausüben, da mit der finanziellen Beteiligung ein Sitz im Führungskomitee einhergeht, welches das jährliche Arbeitsprogramm des jeweiligen Exzellenzzentrums beschließt. Die Finanzierung und die inhaltliche Ausrichtung erfolgen somit nicht direkt über die NATO, sondern ausschließlich über die beteiligten Nationen.

Einzelne Exzellenzzentren bieten auch ausgewählten Nicht-NATO Staaten die Möglichkeit der Beteiligung, welche aber häufig nicht mit einem direkten Mitspracherecht bei der inhaltlichen Schwerpunktsetzung einhergeht (NATO 2017, S. 5). Damit dienen diese Exzellenzzentren einerseits dem militärischen Austausch innerhalb der NATO, ermöglichen darüber hinaus aber auch die Einbindung von Nicht-NATO Staaten und internationalen Organisationen sowie europäischen Institutionen, beispielsweise der Verteidigungsagentur der Europäischen Union.1 Daneben werden mittels verschiedener Workshops und Konferenzen auch gezielt Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik angesprochen und in die Tätigkeit einzelner Zentren eingebunden.

Bedeutung einzelner Exzellenzzentren und Beteiligung Deutschlands

Die Gründe der einzelnen Staaten für eine Beteiligung an einem Exzellenzzen­trum können unterschiedlich sein. Neben dem Zugriff auf multinationale Expertise in ausgewählten militärischen Einsatzfeldern kann über die Beteiligung ein größerer Einfluss innerhalb des Militärbündnisses angestrebt werden und durch die Initiierung eines Exzellenzzentrums im eigenen Land ein institutioneller Rahmen für die nationalen militärischen Interessen geschaffen werden (Rühle 2015, S. 196). Darüber hinaus ist auch die Wirkung einer solchen Einrichtung auf dem eigenen Hoheitsgebiet als militärisches Prestigeobjekt nicht zu unterschätzen.

Zwei Jahre nach dem Beschluss, die Exzellenzzentren als Struktur der NATO-Transformation zu etablieren, nahm 2005 im niederrheinischen Kalkar das Luftwaffen-Exzellenzzentrum (Joint Air Power/JAP) der NATO als erstes seine Arbeit auf. Seitdem ist die Anzahl dieser Einrichtungen auf aktuell 25 gestiegen; weitere sind in Planung (NATO 2017, S. 33). Aussagekräftiger als die bloße Anzahl der bestehenden NATO-Einrichtungen dürfte ein Blick auf das Gewicht einzelner Zentren innerhalb der NATO sein, welches sich am ehesten an der Anzahl der an ihnen beteiligten Nationen messen lässt. So ist beispielsweise gegenwärtig das Gemeinsame Cyberabwehr Exzellenzzentrum (Cooperative Cyber Defence, CCD) in Tallinn die Einrichtung mit den meisten beteiligten Nationen. Neben 19 NATO-Mitgliedstaaten sind Österreich, Finnland und Schweden an der Einrichtung beteiligt (ebd., S. 33), worin die zunehmende Bedeutung von Cyber-Kriegsführung innerhalb der Allianz deutlich wird, welche den Cyberraum mittlerweile zu einem, den klassischen Einsatzfeldern Land, Luft und Wasser ebenbürtigen, militärischen Operationsraum erklärt hat.

In Deutschland befinden sich neben dem bereits erwähnten Luftwaffen-Exzellenzzentrum das Exzellenzzentrum für Einsätze in Küstengewässern (Operations in Confined and Shallow Waters, CSW) in Kiel und das für Pionierwesen (Military Engineering, MILENG) in Ingolstadt. Für die drei genannten Beispiele gilt, dass sie in bereits bestehende Infrastrukturen der jeweiligen Bundeswehr-Teilstreitkräfte eingebunden sind – der Pioniere, der Luftwaffe und der Marine –, wobei sich insbesondere die letzteren beiden großer internationaler Beteiligung erfreuen. Neben den drei in Deutschland ansässigen Exzellenzzentren unterstützt die Bundesrepublik 18 weitere Zentren finanziell und/oder personell, sodass sie insgesamt an 21 der 25 Exzellenzzentren beteiligt ist (ebd., S. 33).2 Dies dürfte nicht zuletzt dem in den letzten Jahren zunehmend offensiv artikulierten militärischen Führungsanspruch Deutschlands innerhalb von NATO und EU sowie der hiermit einhergehenden massiven militärischen Aufrüstung geschuldet sein.

Exemplarische Tätigkeitsfelder

Das Exzellenzzentrum für Einsätze in Küstengewässern (CSW) unterstreicht in einer Publikation die Bedeutung der eigenen Arbeit – neben der Aufrechterhaltung des Handels zur See – damit, dass infolge von Globalisierung und Klimawandel die gesellschaftliche Ungleichheit in den wachsenden Küstenstädten der Welt zunehmen werde und somit auch die Wahrscheinlichkeit (militärisch zu bekämpfender) sozialer Unruhen (NATO COE CSW 2015). Die Exzellenzzentren in Kiel und Kalkar drängen unter Verweis auf die Relevanz der von ihnen bearbeiteten militärischen Einsatzfelder beide auf eine Aufrüstung in ihren Bereichen. Diese Forderungen werden über regelmäßig stattfindende Konferenzen nicht zuletzt an die Politik herangetragen.

Während die drei deutschen Exzellenzzentren in »klassischen« militärischen Einsatzfeldern tätig sind, gibt es in Europa eine Reihe von Einrichtungen, deren Arbeitsschwerpunkte neuere Entwicklungen innerhalb der NATO aufgreifen, u.a. die Exzellenzzentren für Kriegsführung im Cyberspace, Energiesicherheit, Strategische Kommunikation und zivil-militärische Zusammenarbeit (Deutscher Bundestag 2015, S. 2).

Das Exzellenzzentrum für Cyberabwehr (CCD) betont zwar bereits in seinem Titel den Aspekt der Verteidigung, eine Beschränkung auf bloße Verteidigung ist im Cyberraum aber schon rein technisch fast unmöglich. Einer der Arbeitsschwerpunkte der Einrichtung bestand in den letzten Jahren in der Diskussion von Anwendungsmöglichkeiten des Völkerrechts auf Angriffe im Cyberraum. Darüber hinaus wird jährlich eine internationale Konferenz für den Austausch mit Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik organisiert, und es besteht eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur. Unter Beteiligung von EU- und NATO-Staaten organisiert das CCD inzwischen regelmäßig die nach eigenen Angaben weltweit größte militärische Cyberübung der Welt, »Locked Shields«, an der 2018 rund tausend Experten aus 30 Nationen beteiligt waren (Morel 2017). Erwähnenswert sind in diesem Kontext auch die aufeinander abgestimmten Krisenreaktionsübungen CMX 17 der NATO, an welcher u.a. das CCD und das Exzellenzzentrum für Krisenreaktion in Bulgarien beteiligt waren, und PACE 17 der EU.

An den Szenarien solcher Übungen lassen sich beispielhaft einige der Problematiken der neuen militärischen Einsatzfelder – an deren Erschließung einzelne Exzellenzzentren maßgeblich beteiligt sind – aufzeigen. So spielen online verbreitete Falschnachrichten eine Rolle bei den CCD-Übungen, ebenso NATO-kritische zivilgesellschaftliche Aktivist*innengruppen (Kleiß 2018). Zum einen lässt sich hinterfragen, ob das Militär der richtige Akteur für den Umgang mit Fake News ist, zum anderen wird in der Inszenierung zivilgesellschaftlicher Gruppen als Bedrohung ein zunehmender Fokus auf der kommunikativen Intervention deutlich, mit deren Hilfe die Zivilgesellschaft von den NATO-Narrativen überzeugt werden soll.

In diesem Bereich liegt auch der Arbeitsschwerpunkt des Exzellenzzentrums für Strategische Kommunikation (Strategic Communications, STRATCOM) in Riga. »Strategische Kommunikation« ist ein Begriff, den sowohl NATO als auch EU seit einigen Jahren zur Kennzeichnung ihrer Kommunikationsaktivitäten nutzen, welche erklärtermaßen nicht zuletzt zum Ziel haben, die eigene Bevölkerung von der Legitimität und Notwendigkeit militärischer Interventionen zu überzeugen (Boudreau 2016, S. 9). Die darauf gerichteten Bestrebungen umfassen neben der Delegitimierung NATO-kritischer Stimmen auch die Verharmlosung des Einsatzes konventioneller Kriegswaffen.

Während sich die Kommunikationsaktivitäten der NATO auch an die eigene Bevölkerung richten, zielt die zivil-militärische Zusammenarbeit, welche den Arbeitsschwerpunkt des gleichnamigen Exzellenzzentrums (Civil Military Cooperation, CIMIC) in Den Haag bildet, neben der Kooperation mit zivilen Organisationen vorwiegend auf die Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet, um mithilfe direkter Kontakte zur Bevölkerung Lagebilder zu erstellen, die letztlich auch der Aufstandsbekämpfung und der Zielauswahl dienen.

Fazit

Die Ausweitung militärischer Einsatzfelder, die sich in den Arbeitsschwerpunkten der verschiedenen Exzellenzzentren widerspiegelt, wird als Reaktion auf neue Bedrohungen gerechtfertigt. So wurde in den letzten Jahren beispielsweise vermehrt das diffuse Konzept der »hybriden Bedrohung« herangezogen, um NATO-Aktivitäten im Cyber- und Informationsraum zu rechtfertigen. Dabei wird ausgeblendet, dass die neu definierten Bedrohungslagen häufig eine Konsequenz vorangegangener NATO-Interventionen sind (Schwitanski 2017). Zusätzlich ermöglicht die Ausweisung verschiedenster gesellschaftlicher Problemlagen als Bedrohungen, wie sie sich in Analysen zu den Folgen der Globalisierung des Exzellenzzentrums für Einsätze in Küstengewässern finden, die Konstruktion eben dieser Problemlagen als militärisch relevant.

Die hieraus folgende Ausweitung militärischer Handlungslogik auf zivile Bereiche sowie die damit einhergehenden Vorstellungen von Staatsgewalt und militärischem Handlungsspektrum werden nicht bloß militärintern verhandelt, sondern über verschiedene Veranstaltungsformate an politische und militärische Eliten herangetragen und befördern auf diesem Weg eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Als Teil dieses Prozesses wirken die NATO-Exzellenzzentren an der Neuausrichtung des Bündnisses unter dem Stichwort »360°-NATO«3 mit, welche gegenwärtig zur Aufrüstung und zur Eskalation in sämtlichen militärischen Einsatzfeldern beiträgt.

Anmerkungen

1) Gegenwärtig stellt die EU zwar den geringsten Teil der Aufträge und Anfragen an Exzellenzzentren, jedoch bleibt abzuwarten, ob dieser Trend anhält. Auch wenn hier die europäischen Institutionen weniger in Erscheinung treten, so tun es umso mehr ihre Mitgliedstaaten, was angesichts der zunehmenden Militarisierung der EU (Aktivierung der ständigen strukturierten Zusammenarbeit/PESCO, Einrichtung des EU-Verteidigungshaushalts) wenig überrascht.

2) Einen Überblick über sämtliche Exzellenzzentren (Stand 2017) bieten der COE Catalogue der NATO (NATO 2017) sowie die NATO-Webseite nato.int/cps/en/natohq/topics_68372.htm.

3) Der Ausdruck »360 degree approach« wurde zum ersten Mal beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Juni 2015 verwendet. Siehe NATO 2015.

Literatur

Boudreau, B. (2016): „We have met the enemy and he is us“ – An analysis of NATO strategic communications: The international security assistance force (ISAF) in Afghanistan, 2003-2014. Riga: NATO StratCom COE.

Deutscher Bundestag (2015): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Politische und demokratische Kontrolle der NATO-Kompetenzzentren. BT-Drucksache 18/4567 vom 9.4.2015.

Kleiß, A. (2018): Krisenmanagementübung »Hybrid Exercise Multilayer 18« der EU. IMI-Standpunkt 2018/037.

Morel, J.F. (2017): Interview of Merle Maigre, Director of NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence – “Cyber defence is clearly a top priority for NATO”. geostrategia.fr, 5.2.2018.

NATO (2015): Statement by NATO Defence Ministers. 25.6.2015; nato.int.

NATO (2017): 2018 COE Catalogue. Version 2018 V1, printed Dec. 2017; nicht mehr online abrufbar.

NATO (2018b): NATO Military Chiefs meet to discuss future military strategy. Pressemeldung 29.9.2018; nato.int.

NATO Center of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters (NATO COE CSW) (2015): Prospective Operations in Confined and Shallow Waters. Study Paper, First Edition.

Rühle, M. (2015): Energiesicherheit als strategische Herausforderung des Nordatlantischen Bündnisses. Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, Vol. 8, Nr. 2, S. 185-196.

Schwitanski, C. (2017): Hybride Bedrohungen – Analysekategorie oder Steigbügelhalter der Militarisierung? IMI-Studie 2017/13.

Christopher Schwitanski studiert in Augsburg Sozialwissenschaften und ist Beirat der Informationsstelle Militarisierung IMI e.V.