70 Jahre NATO

Atomwaffen haben wieder Konjunktur, und die Selbstverständlichkeit, mit der Entwicklung und Stationierung neuer Sprengköpfe und Trägersysteme verkündet, Reichweiten und Zielgenauigkeiten erhöht und »neue Fähigkeiten« stolz herausgestrichen werden, ist zutiefst irritierend. Denn:

Deutschland und Frankreich haben genau 56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrags am 22. Januar in Aachen einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. „Das Abkommen sei eine Antwort auf Populismus und Nationalismus, sagte die Bundeskanzlerin; der französische Präsident sprach pathetisch von einem »Schutzschild unserer Völker gegen die neuen Stürme in der Welt«.“ „Geht es nicht eine Nummer kleiner?“, fragt Nikolas Busse in der FAZ (23.1.19, S. 1). Auch das ND (23.1.19, S. 19) titelt: „Viel Pathos gegen Populismus“. Die Schweizer NZZ (23.1.19, S. 3) setzt als Headline „Ein Zeichen gegen den Zeitgeist“. Sie sieht den Vertrag als Gegenmodell zu »Mein Land First« und „gewissermaßen als Gegen-Brexit inszeniert“.

Seit dem 1. Januar 2019 sitzt Deutschland für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Das wichtigste Gremium der Weltorganisation mit fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedstaaten ist für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit hauptverantwortlich zuständig und steht vor enormen Herausforderungen. Nicht nur die Krisen und Konflikte in Syrien, der Ukraine oder in Venezuela sorgen für eine starke Konfrontation innerhalb des Rates. Einige Mitgliedstaaten stellen sogar die bisherige multilaterale und regelbasierte Weltordnung grundsätzlich infrage – diesbezüglich ist der Sicherheitsrat aufgrund seines Regelwerks aber nahezu handlungsunfähig.

2008 war die NATO in der Frage gespalten, ob der Ukraine und Georgien ein Membership Action Plan angeboten werden und damit der Beitrittsprozess zum Bündnis eingeleitet werden soll. Das vor allem von den USA betriebene Vorhaben fand zumal in Paris und Berlin keine Zustimmung. Gleichzeitig wurde beiden Ländern aber erneut versichert, dass sie der Allianz eines Tages beitreten könnten. Da nicht abzusehen ist, dass Moskau eine ukrainische Mitgliedschaft akzeptiert, bleiben die Spannungen zwischen dem Bündnis und Russland auf der Tagesordnung – und damit die Debatte darüber, welche Funktion und welchen Stellenwert die NATO-Osterweiterung bei der Gestaltung der post-bipolaren Weltordnung einnimmt.

Vieles deutet daraufhin, dass die baltische Region einschließlich des angrenzenden Ostseeraumes in den kommenden Jahren entscheidend sein wird für die Beziehungen zwischen Ost und West. Wie in einem Brennglas zeigt sich, dass sowohl die NATO als auch Russland im Begriff sind, hier enormes Vertrauen zu verspielen, das an anderer Stelle gerade wieder aufgebaut werden soll. In den NATO-Russland-Beziehungen geht es heute mehr denn je um die gegenseitige Wahrnehmung und die Interpretation von Handlungsabsichten. Das Potenzial für Fehleinschätzungen ist immens.

Selbst in den Ländern des (Hohen) Nordens und des Ostseeraums weiß die Öffentlichkeit nicht viel über die anhaltende Militarisierung ihrer Region. Dabei ist die NATO dort immer stärker präsent, selbst in Ländern, die dem Bündnis gar nicht angehören. Die Nähe der nordischen und baltischen Staaten zu Russland und die fortgesetzten Aktivitäten, um Russland als Feindbild aufzubauen, verschaffen dem Thema eine hohe Brisanz. Die Friedensbewegung sollte sich dringend mit den Fakten beschäftigen.

Die Verkehrsinfrastruktur in Mitteleuropa ist bislang nicht auf die Nutzung durch das US-amerikanische Militär ausgelegt. Weder die Belastbarkeit von Brücken noch die Lichtraumprofile von Tunneln entsprechen den Vorstellungen des US-Militärs, das sich darum bemüht, seine Ausrüstung möglichst schnell und ohne bürokratische Hindernisse an die Ostgrenze der NATO verlagern zu können, um jederzeit auf eine gefühlte russische Bedrohung reagieren zu können. Zu Zeiten des Kalten Kriegs lag die vorgesehene Verteidigungslinie noch am Rhein. Mit der Osterweiterung von NATO und EU wurde sie weit nach Osten verschoben. Jetzt sollen daher auch die Nachschublinien entsprechend ausgebaut werden.

Einst eine heftig umstrittene Idee innerhalb der NATO, wurde Raketenabwehr mittlerweile zu einer Kernaufgabe der kollektiven Bündnisverteidigung. Aufgrund missgelungener Kooperationsversuche strapaziert sie jedoch weiterhin die ohnehin bröckelnden Beziehungen der USA und der NATO zu Russland. Daneben veranschaulicht das erste wirklich gemeinsame NATO-übergreifende Projekt auch allianzinterne Divergenzen. Nicht zuletzt fordert die NATO-Raketenabwehr die traditionelle Rüstungskontrolle heraus.

In der kritischen Auseinandersetzung mit der NATO stehen, als deutlichster Ausdruck militärischer Interventionspolitik, vornehmlich Militäreinsätze im Vordergrund. Der vorliegende Beitrag wird dagegen einen Blick auf ein Netzwerk militärischer Denkfabriken werfen, das einen wichtigen Teil der NATO-Infrastruktur ausmacht. Die so genannten Exzellenzzentren (Centres of Excellence) haben in den vergangenen Jahren innerhalb des Militärbündnisses zunehmend an Bedeutung gewonnen und in verschiedenen militärischen Einsatzfeldern maßgeblich an der Planung und Etablierung selbiger mitgewirkt.

Drei markante Entscheidungen – Trendwenden für ihre Befürworter, Kriegsvorbereitungen für ihre Kritiker – sprechen dafür, dass kein Ende der deutschen Aufrüstung zu erkennen ist: die dreifache Anzahl von Bundeswehrsoldaten in Kriegsmanövern, nämlich 12.000, im letzten Jahr; die Ankündigung Ursula von der Leyens, die Truppe bis zum Jahr 2025 um 25.000 auf 203.000 Soldat*innen zu vergrößern; und die höchste Steigerung des Bundeswehrhaushalt 2019 seit 1955: um 4,7 Mrd. auf 42,3 Mrd. Euro. Diese Entscheidungen sind Vorboten für das, was sich im Beschluss des NATO-Gipfels von Wales 2014 verbirgt, die Militärhaushalte aller NATO-Staaten (außerhalb der USA) möglichst auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes (BIP) hochzufahren.

Seit der Eskalation der westlich-russischen Beziehungen ab 2014 hat sich die NATO wieder auf ihren alten Hauptfeind zurückbesonnen. Auch die Bundeswehr wird konsequent auf eine mögliche Auseinandersetzung mit Russland ausgerichtet, wie spätestens die beiden Kerndokumente des Jahres 2018, die »Konzeption der Bundeswehr« (20. Juli) und das »Fähigkeitsprofil« (3. September) verdeutlichten. Mehr noch: In Papieren des Heereskommandos wurden ein Krieg mit Russland und die daraus abgeleiteten Rüstungserfordernisse bereits detailliert ausgeplant. Besonders auffällig ist dabei, dass neben der Anschaffung und Finanzierung von zusätzlichem »schwerem Gerät« inzwischen vor allem dem Kampf um den so genannten Informationsraum eine immer größere Bedeutung eingeräumt wird.

Spätestens seit dem Putschversuch im Juli 2016 und den russisch-iranisch-türkischen Astana-Verhandlungen zur Beilegung des Syrienkriegs scheint ein grundlegender Wechsel in der bündnispolitischen Orientierung der Türkei begonnen zu haben. Think Tanks, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik, spekulieren bereits über einen türkischen NATO-Austritt (Hähnlein et. al. 2018). Doch wie realistisch ist das, und welche politischen Implikationen haben derartige Spekulationen? Für eine Antwort ist es notwendig, den Analyserahmen über unmittelbar außen- und militärpolitische Interessen und diskursive Stimmungen hinaus zu erweitern. Hierfür ist es erforderlich, soziale Kräfteverhältnisse in den Blick zu nehmen, die türkische NATO-Mitgliedschaft stärker historisch zu betrachten und die hochgradig institutionalisierten ökonomischen Strukturverhältnisse einzubeziehen.

Die North Atlantic Treaty Organization besteht seit 70 Jahren. Dem eigenen Anspruch zufolge schafft bzw. fördert die NATO Sicherheit und Stabilität, und zwar weltweit. Die praktischen Auswirkungen ihrer Aktivitäten, ihre zahlreichen politischen und militärischen Verwicklungen außerhalb des stetig ausgeweiteten Bündnisgebietes und der Anspruch einer deutlichen Aufrüstung der Mitglieds­taaten bezeugen allerdings eine Realität, die von den postulierten Ansprüchen weit abweicht. Ist die Forderung nach Auflösung der NATO die richtige Konsequenz? Sind Alternativen zum transatlantischen Bündnis denkbar?W&F bat mit Alexander Neu (DIE LINKE) und Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) zwei Bundestags­mitglieder aus Oppositionsparteien um ihre Einschätzungen zu diesen Fragen.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump legte das Pentagon eine ganze Reihe von Strategiedokumenten vor. Am 17.1.2019 wurde nun auch der »Missile Defense Review« (Raketenabwehrstrategie und -planung) vorgestellt. Der Auftrag lautet, „die USA, US-Truppen im Ausland, Alliierte und Partner zu schützen, gegnerische Bedrohungen und Angriffe abzuwehren […], Diplomatie aus einer Position der Stärke zu betreiben […] und uns die Handlungsfreiheit zu bewahren, zur Verteidigung unserer Interessen regionale Militäroperationen durchzuführen“.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit legte die EU-Kommission im Juni 2018 ihren Verordnungsvorschlag für einen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) vor, der von 2021 bis 2027 zusätzliche Rüstungsinvestitionen von bis zu 48,6 Mrd. Euro anschieben soll. Im Widerspruch zu den EU-Verträgen sollen über den Fonds erstmals ganz offen EU-Haushaltsmittel für Rüstungszwecke bereitgestellt werden. Damit markiert er eine neue Etappe der Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember 2018 mehrheitlich den Fonds befürwortete und seine Position für die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat festlegte, befindet sich der EVF auf der Zielgeraden. Viel Zeit bleibt nicht, ihn noch zu stoppen.

Der Einsatz von Informationstechnologie (IT) im Frieden ebenso wie in Konflikten und für Sicherheitszwecke wirft einige Fragen auf (Reuter 2019), u.a. ob die Nutzung von IT auf so genannte förderliche Zwecke und Anwendungen begrenzt und eine schädliche Nutzung verhindert werden kann (Riebe und Reuter 2019). Diese Ambivalenz wird als Dual-use-Dilemma bezeichnet und bedeutet, dass Gegenstände, Wissen und Technologie sowohl nützliche als auch schädliche Anwendung finden können. Dual-use-Fragen stellen sich in ganz unterschiedlichen technischen und naturwissenschaftlichen Disziplinen, insbesondere in der Nukleartechnologie sowie in der Chemie und Biologie. Dabei unterscheidet sich die Bedeutung von Dual-use je nach Technologie, ihren spezifischen Risiken und Szenarien sowie ihrer Distribution und Anwendung. Konkret bedeutet dies: Sicherheitspolitische Risikoszenarien und Anwender der Nukleartechnologie unterscheiden sich erheblich von denen der IT.

Friedens- und Konfliktforschung changiert seit ihrer Gründung zwischen dem Anspruch, qualitativ gehaltvolle Wissenschaft zu betreiben und zugleich normativ-politisch mit ihrer Forschung auch einen Beitrag zu nachhaltigem Frieden leisten zu wollen. In aktuellen Krisen- und Konfliktkontexten werden die damit verbundenen Fragen und Herausforderungen jedoch zunehmend komplexer. Antworten können nur noch unter Einbezug einer Vielzahl unterschiedlicher Akteure und Wissensbestände als transdisziplinäres Projekt gefunden werden – so die Meinung auch etablierter Förderinstitutionen. Wie sich dieser Spagat in der Friedens- und Konfliktforschung gegenwärtig gestaltet und welche Rolle der Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis dabei spielt, beleuchtet der folgende Beitrag.

80 Jahre nukleare Kernspaltung
FifF-Kommunikation, Hefte 3/2018 und 4-2018

Über 150 Personen fanden sich im Oktober 2018 im Bildungszentrum St. Virgil ein, um die Vielfalt der Friedensarbeit kennenzulernen und Impulse für ihre beruflichen und privaten Wirkungsfelder zu erhalten. In der gemeinsam vom Friedensbüro Salzburg, St. Virgil Salzburg, dem Arbeitskreis Friedenspädagogik in der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung e.V. und der Stille Nacht 2018 GmbH veranstalteten Tagung »Kulturen des Friedens – Harmonie. Spannung. Widerstand« wurden Zugänge und Initiativen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen sichtbar gemacht und Möglichkeiten der ganzheitlichen Verschränkung und Vernetzung aufgezeigt. Dabei zeigte sich, dass die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Zugängen nicht reibungsfrei verläuft, sondern Dilemmata und Spannungsfelder entstehen lässt. Diese wurden in den Vorträgen, Diskurs­panels und vorgestellten Praxisbeispielen aufgegriffen und konstruktiv thematisiert.

Was ist »Raum«, und welche Räume spielen in Bezug auf Frieden und Konflikt eine Rolle? Während die Bedeutung von »Raum« in Grenzkonflikten offensichtlich ist, scheint die Relevanz von »Raum« in anderen Bereichen der Friedens- und Konfliktforschung auf den ersten Blick weniger deutlich. Während der Zentrums­tage, die alle zwei Jahre am Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg stattfinden, zeigten dieses Jahr internationale Wissenschaftler*innen, dass Räume für Frieden eine außergewöhnliche Rolle spielen und als Analysekategorie einen wichtigen Beitrag zum Verständnis von Konflikten leisten und dabei neue Perspektiven eröffnen.

Der Ort, an dem Mahatma Gandhi eine seiner wesentlichen Wirkungsstätten hatte, wurde vom 24. bis zum 28. November 2019 zum Tagungsort der alle zwei Jahre stattfindenden Generalkonferenz der Internationalen Gesellschaft für Friedensforschung (International Peace Research Association, kurz IPRA). Das Motto dieser Konferenz lautete »Innovation for Sustainable Global Peace«, und dementsprechend standen Fragen nach dem nachhaltigen Umgang mit materiellen und immateriellen Gütern, die den globalen Frieden fördern bzw. sichern, im Vordergrund. Unter diesem Leitmotiv waren Friedensforscher*innen aus allen Teilen der Welt eingeladen, sich auszutauschen, zu vernetzen, ihre jeweiligen Forschungsarbeiten vorzustellen und Beispiele ihrer praktischen Friedensarbeit zu präsentieren. Diesem Aufruf folgten ca. 120 Forscher*innen von allen Kontinenten. Überschattet wurde die Konferenz von der Tatsache, dass vielen Teilnehmer*innen aus einzelnen afrikanischen Ländern sowie Teilnehmer*innen mit pakistanischem Hintergrund von der indischen Einwanderungsbehörde die Einreisegenehmigung verwehrt wurde und sie folglich von der Teilnahme ausgeschlossen waren.

Junge Menschen unter 30 Jahren stellen die Hälfte der Weltbevölkerung. Zwei Drittel von ihnen leben in von Konflikten betroffenen Gebieten. Junge Menschen werden in Bezug auf Konflikte oftmals entweder zu der Gruppe der Opfer oder der Täter gezählt, wenngleich sie einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zum Frieden und zu Friedensprozessen leisten können. Daher verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Dezember 2015 die Resolution 2250 zu »Jugend, Frieden und Sicherheit«, in der die konstruktive und friedensfördernde Rolle junger Menschen in Konflikten zum ersten Mal anerkannt wurde.

Der 22. Kongress der Informationsstelle Militarisierung fand, dieses Jahr etwas später als gewohnt, von 7. bis 9. Dezember 2018, wie immer in Tübingen, statt. Thema war – die Debatte um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aufgreifend – »Deutschlands Aufrüstung: An allen Fronten – Auf allen Ebenen!«. Zwischen 70 und 140 Personen waren jeweils bei den Vorträgen präsent, insgesamt dürften über 200 Menschen Teile des Kongresses besucht haben. Viele Besucher*innen aus entfernteren Gegenden reisten bereits zur Auftaktveranstaltung am Freitagabend an, die in der Hausbar des Wohnprojekts Schellingstraße – einer ehemaligen Kaserne – stattfand. Dort wurde in einem kurzen Vortrag zu Beispielen der Konversion – also der zivilen Nutzung vormals militärischer Flächen – in die Thematik eingeführt. Anschließend gab es noch eine Art Kneipen-Quiz zu Ritualen bei der Bundeswehr, bei dem v.a. viel gelacht und eines klar wurde: Es gibt Weniges, was die Anwesenden sich vorstellen konnten und gelangweilte Soldat*innen nicht schon durchgeführt und ritualisiert hätten.