NATO vor dem Gipfel in Chicago

von Ute Finckh-Krämer

Stellen Sie sich vor, Sie sind im Vorstand einer Organisation, die einem gut 60 Jahre alten internationalen Dachverband mit inzwischen 28 Mitgliedern angehört. Der Dachverband ist in seinem Spezialgebiet wirtschaftlich und politisch mit Abstand der größte Zusammenschluss, die einzige ernsthafte Konkurrenzorganisation hat sich vor gut 20 Jahren aufgelöst. Etwa ein Drittel der heutigen Mitglieder gehörte ursprünglich dieser Konkurrenzorganisation an. Diese sind mit teilweise unrealistischen Erwartungen Ihrem Dachverband beigetreten (woran Sie und andere langjährige Mitglieder nicht ganz unbeteiligt waren, weil Sie die Vorteile einer Mitgliedschaft betont, die Pflichten der Mitglieder eher heruntergespielt hatten) und vertreten in vielen Fragen deutlich andere Positionen als Sie. Es gab und gibt immer wieder Konflikte um die Frage, für welche Entscheidungen die Mitgliedsorganisationen zuständig sind und für welche der Dachverband. Damit verknüpft ist ein Dauerstreit um die finanziellen und personellen Ressourcen, die für den Dachverband bzw. seine Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden. Das wiederum führte und führt zu heftigen Auseinandersetzungen darüber, welche Ziele mit welcher Priorität verfolgt bzw. welche Projekte bei begrenzten Mitteln weitergeführt oder neu begonnen werden können oder sollen.

Das letzte Großprojekt des Dachverbandes, das eigentlich der ganzen Welt zeigen sollte, wie effektiv und leistungsfähig er ist, hat nicht annähernd das erreicht, was ursprünglich angekündigt war. Es wird selbst von Ihren Freunden inzwischen überwiegend als Misserfolg angesehen, und derzeit ist mehr als unsicher, ob Sie bzw. Ihr Dachverband das Projekt ohne massiven Gesichtsverlust beenden können – davon, dass es viel mehr gekostet hat als ursprünglich veranschlagt, ganz zu schweigen. Ein sehr viel kleineres Projekt, das von einigen Mitgliedsorganisationen im letzten Jahr mehr oder weniger im Alleingang durchgeführt und zunächst als großer Erfolg bejubelt wurde, hat bei genauerer Betrachtung auch sehr fragwürdige Resultate erbracht.

Da in der Dachorganisation ein striktes Konsensprinzip gilt, bestehen gemeinsame Erklärungen zunehmend aus Formelkompromissen oder reinen Absichtserklärungen, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen. In Ihrer eigenen Organisation werden immer mehr Stimmen laut, die fragen, welchen Sinn die Mitgliedschaft im Dachverband heutzutage noch macht. Jetzt steht mal wieder ein internationales Treffen an …

Nein, Sie müssen zum Glück kein Mitleid mit dieser Organisation haben, denn es handelt sich – Sie haben es vermutlich längst erraten – um die NATO. Auf ihrem Gipfeltreffen am 21./22. Mai 2012 in Chicago steht sie vor folgenden Problemen:

Sie müsste den Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan so planen, dass er international als geordneter Rückzug wahrgenommen wird.

Sie müsste einen Ausweg aus dem Dilemma der geplanten europäischen Raketenabwehr finden, die sich angeblich ausschließlich gegen eine eventuelle zukünftige Bedrohung aus dem Iran richtet, aber so geplant wird, dass sie sich schon in wenigen Jahren ebenso gegen Russland richten kann, was Russland auch so wahr nimmt. Denn die meisten osteuropäischen NATO-Mitglieder fühlen sich offensichtlich eher von Russland als vom Iran bedroht, halten es also durchaus für sinnvoll, eine Raketenabwehr gegen Russland aufzubauen. Die naheliegendste Lösung – das russische Angebot anzunehmen und eine Raketenabwehr gegen den Iran gemeinsam mit Russland aufzubauen – scheidet daher aus.

Alle NATO-Staaten stehen wegen der internationalen Finanzkrise vor dem Problem, dass sie ihre Militäretats kürzen müssen. Ein extrem kostenintensives Projekt wie die Raketenabwehr ließe sich daher nur verwirklichen, wenn an anderer Stelle massiv gespart wird. Aber wo? Die mächtige Rüstungslobby wehrt sich nicht nur in Deutschland mit Händen und Füßen gegen Kürzungen in den Beschaffungsetats (und hat es auf europäischer Ebene sogar lange geschafft, eine Diskussion über den überdimensionierten griechischen Verteidigungsetat zu verhindern). Eine deutliche Reduzierung der Truppenstärken hieße, den Anspruch aufzugeben, überall auf der Welt kurzfristig militärisch eingreifen zu können, wenn es die eigenen Interessen erfordern.

Ein politischer Dauerbrenner sind die Atomwaffen. Der deutsche Bundestag hat am 26. März 2010 mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen einen Antrag beschlossen, der unter anderem den Abzug der letzten auf deutschem Boden (in Büchel) befindlichen Atomwaffen fordert.¹ In diesem Antrag heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Das „sowie“ ist bei der derzeitigen Regierungskoalition allerdings in Vergessenheit geraten, nachdem im neuen Strategischen Konzept der NATO im Herbst 2010 der Satz verankert wurde: „Solange es Kernwaffen gibt, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben.“ ² Nach der Bundestagswahl 2013 könnte sich das schnell ändern – würde aber nichts daran ändern, dass mit Frankreich ein europäisches Nachbarland nachdrücklich darauf besteht, an der atomaren Abschreckung von europäischem Boden aus festzuhalten. Und zwar mit eigenen Atomwaffen. Auch ein Sieg von François Hollande bei den bevorstehenden französischen Präsidentschaftswahlen würde daran wohl nichts ändern.

Am derzeit eskalierenden internationalen Streit um das iranische Nuklearprogramm sind mehrere NATO-Staaten und die EU (deren Mitglieder überwiegend auch NATO-Mitglieder sind und umgekehrt) aktiv beteiligt. Da drei NATO-Staaten Atommächte sind und in den Niederlanden, Belgien, Italien, der Türkei und Deutschland US-amerikanische Atomwaffen lagern, bedeutet das Festhalten der NATO an der nuklearen Abschreckung, dass kein NATO-Land glaubwürdig in dem Konflikt vermitteln könnte, selbst wenn es den politischen Willen dazu hätte. Die gegenseitige Drohkulisse, die Israel und der Iran derzeit aufbauen, kann in der typischen Logik von Drohung und Gegendrohung in einen Krieg münden, bei dem mit einem Eingreifen der USA und anderer NATO-Länder auf Seiten Israels zu rechnen wäre,³ auch wenn einiges dafür spricht, dass beide Seiten eigentlich keinen Krieg, sondern »nur« möglichst glaubhaft damit drohen bzw. jegliche Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten verhindern wollen.⁴

Die militärpolitischen Interessen der USA verlagern sich derzeit von Europa in den Pazifikraum, also weg vom Gebiet der NATO-Mitgliedsstaaten. Daher haben die USA die NATO-Luftangriffe im Frühjahr 2011 in Libyen nur halbherzig unterstützt und ziehen Truppen aus Deutschland ab,⁵ stationieren andererseits mehr Truppen in Australien.⁶ Was aus deutscher Sicht ein (willkommener) Abrüstungsschritt ist, wird von den Regierungen der osteuropäischen NATO-Länder eher kritisch gesehen.

Ein Jahr nach der zunächst als Erfolg bejubelten NATO-Intervention in Libyen zeigt sich, dass Libyen nach dem Sturz und der Ermordung von Ghaddafi weit von Frieden und Demokratie entfernt ist.⁷ Die ursprünglich als lupenreine Umsetzung der »responsibility to protect« gepriesene Intervention hat, wie sich immer deutlicher zeigt, zwar möglicherweise Massaker an den libyschen Aufständischen verhindert, dafür aber massive Gewalt gegen Arbeitsmigranten aus afrikanischen Nachbarländern und vermeintliche oder tatsächliche Unterstützer des Ghaddafi-Regimes zur Folge gehabt.

Der eskalierende Bürgerkrieg in Syrien lässt sowohl in den USA als auch in europäischen Staaten den Ruf nach einer Militärintervention lauter werden. Eine Intervention unter Führung oder Beteiligung der NATO fordern z.B. der republikanische US-Senator John McCain⁸ und der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy,⁹ deutsche Zeitungen bieten ihnen dafür gerne ein Forum und legen mit entsprechenden Kommentaren nach.¹⁰ Auch falls das, was NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Mitte Februar in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters erklärte („Wir haben keine irgendwie geartete Absicht in Syrien zu intervenieren.“) auch im Mai noch gilt, dürfte das Thema innerhalb der NATO zu Kontroversen führen.

Es ist nicht zu erwarten, dass beim NATO-Gipfel auch nur für eines dieser Probleme eine Lösung gefunden wird. Wobei – siehe Libyen – eine eventuelle Einigung aus friedenspolitischer Sicht auch komplett in die falsche Richtung gehen könnte.

Es klingt fast verzweifelt, wenn der pensionierte deutsche General Egon Ramms, der vor seiner Pensionierung von Januar 2007 bis September 2010 Kommandeur des Allied Joint Force Command Brunssum der NATO war, in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung von einer „NATO-Versicherungspolice“ spricht und eine breite gesellschaftliche Diskussion über „die Rolle der Streitkräfte als Mittel der Politik in unserer Demokratie“ fordert.¹¹ Angesichts der immer länger werdenden Liste von politischen Problemen, bei denen Bundeswehr und NATO ganz offensichtlich nicht zur Lösung beitragen können oder sogar Teil des Problems geworden sind, ist kaum damit zu rechnen, dass das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der NATO wieder wächst. Aus friedenspolitischer Sicht ist das eigentlich eine gute Nachricht.

Anmerkungen

¹⁾ Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN »Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen«, datiert 24.3.2010. Bundestagsdrucksache 17/1159, sowie Protokoll 17/35, 35. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 26. März 2010.

²⁾ Aktives Engagement, moderne Verteidigung – Strategisches Konzept für die Verteidigung und Sicherheit der Mitglieder der Nordatlantikvertrags-Organisation, von den Staats- und Regierungschefs in Lissabon verabschiedet (20.11.2010).

³⁾ Vgl. z.B. den Artikel »Die Propaganda der Republikaner wirkt. Keine Beweise für Atomwaffen im Iran« von Andreas Zumach in der taz vom 27.2.2012 und das im März 2012 erschienene BICC-Feature »Krieg gegen den Iran – Tickt die Uhr?« von Jerry Sommer.

⁴⁾ Vgl. dazu z.B. den Artikel » Warum Netanjahu den Iran-Krieg nicht will« von Gisela Dachs vom 13.3.2012 auf ZEIT ONLINE.

⁵⁾ »US-Truppenreduzierung – Aus für Militär-Standorte Schweinfurt und Bamberg«. Süddeutsche Zeitung vom 3.2.2012.

⁶⁾ »Obama in Australien – Ziemlich wichtig« von Jochen Buchsteiner in FAZ vom 15.11.2011.

⁷⁾ Vgl. dazu das Interview »Die Spannungen könnten explodieren« von Jochen Bittner mit dem pensionierten US-Vier-Sterne-General John Philip Abizaid, in dem er sagt: „In vielen Teilen Libyens geht es noch sehr gewalttätig zu, revolutionäre Kräfte bekämpfen sich. Frieden und Sicherheit liegen noch in weiter Ferne“ in DIE ZEIT vom 15.3.2012, S.11.

⁸⁾ »Kampf gegen Assad-Regime: US-Senator McCain fordert Luftangriffe in Syrien«. FOCUS vom 12.3.2012 S.44.

⁹⁾ Worauf warten wir? Europa lädt Schande auf sich, wenn es das Morden in Syrien nicht stoppt, sagt der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy. Interview von Gero von Randow mit Bernard-Henri Lévy in DIE ZEIT vom 8.3.2012.

¹⁰⁾ Z.B. Andreas Theyssen: »Bombardiert Assad!« in Handelsblatt vom 12.3.2012.

¹¹⁾ Egon Ramms: Die NATO als Lebensversicherung. Süddeutsche Zeitung vom 22.9.2011.

Dr. rer. nat. Ute Finckh-Krämer ist Mathematikerin und derzeit beruflich im Bereich Pressedokumentation tätig. Seit gut 30 Jahren friedenspolitisch aktiv, war sie Gründungsmitglied des Bundes für Soziale Verteidigung, dessen Vorsitzende sie seit sieben Jahren ist.