Hohe See

Das Meer ist für die Menschheit von höchster Relevanz: Es bietet Zugriff auf große Fisch- und andere Nahrungsvorkommen; es ermöglicht seit Jahrtausenden Migration und Handel über große Distanzen und zwischen Kontinenten; es ist wichtig für Tourismus und Sport; in jüngster Zeit lockt es in großer Tiefe mit neu entdeckten Spezies ebenso wie mit riesigen Rohstoffvorkommen; es erlaubt die Flucht vor Not, Krieg und Gewalt – und wird dabei für viele zum Grab. Kein Wunder also, dass das Meer auch Ort für zahlreiche Aktivitäten des Militärs ist.

Der amerikanische Sergeant Robert Bales ist nach mehreren Jahren Kriegseinsatz im Irak und Afghanistan zum Massenmörder an Zivilisten geworden. Er soll ursprünglich freiwillig in die Armee eingetreten und ein guter Soldat und Kamerad gewesen sein. Wenn man solche Nachrichten hört, fragt man sich unwillkürlich, was treibt Männer, die jahrelangen Kriegseinsatz in fremden Ländern und Kulturen leisten müssen, zu unkontrollierten Gewaltausbrüchen?

„Verteidigungsminister de Maizière hatte beim Libyen-Konflikt nicht ausgeschlossen, dass man sich hier schone, um später Israel beistehen zu können – das ist mal so am Rande durchgegangen“, schreibt Friedrich Küppersbusch am 12.03.12 in der taz.

Gewisse Sphären auf und um die Erde unterliegen nicht der Verfügungsgewalt und Rechtsprechung von Nationalstaaten. Neben dem Weltraum, der von der Völkergemeinschaft als »gemeinsames Erbe der Menschheit« eingestuft wurde, trifft dies auch auf die »hohe See» zu. In der Präambel der Seerechtskonvention bekräftigen die Unterzeichnerstaaten, „daß es wünschenswert ist, durch dieses Übereinkommen unter gebührender Berücksichtigung der Souveränität aller Staaten eine Rechtsordnung für die Meere und Ozeane zu schaffen, die den internationalen Verkehr erleichtern sowie die Nutzung der Meere und Ozeane zu friedlichen Zwecken, die ausgewogene und wirkungsvolle Nutzung ihrer Ressourcen, die Erhaltung ihrer lebenden Ressourcen und die Untersuchung, den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt fördern wird“. Der Autor beschreibt den Weg bis zum Abschluss dieses völkerrechtlichen Übereinkommens, die wichtigsten Regelungen und seinen Beispielcharakter für ein »Völkerrecht der Solidarität«.

Die »Hohe See« geriet in jüngerer Zeit wieder verstärkt in den Fokus der Politik, und zwar sowohl als Interessenssphäre wie als mögliches Aufmarschgebiet militärischer Operationen. Ein Grund dafür ist die unübersehbare Abhängigkeit der modernen, globalisierten Welt vom Schifftransport zur Aufrechterhaltung von Rohölversorgung, Industrieproduktion und bequemem Konsumleben. Daneben kristallisiert sich zunehmend die Relevanz von Rohstoffvorkommen außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer heraus, die zu einem Wettlauf zahlreicher Unternehmen und Staaten auf Ausbeutemöglichkeiten führt und ein hohes Konfliktpotential birgt. Der Autor beleuchtet die entsprechenden Dynamiken in den USA wie in einigen anderen Ländern.

Die Diskussion um die Spratly- und Paracel-Inseln taucht seit den 1970er Jahren mit der gleichen Regelmäßigkeit auf der politischen Agenda auf, wie die Wirbelstürme über diese Inseln im Südchinesischen Meer ziehen – mit gefährlicher Tendenz zu einem bewaffneten Konfliktaustrag. Das Streben Beijings nach der Vormachtstellung im Südchinesischen Meer erhöht die Gefahr regionaler Konflikte und beschleunigt die Aufrüstungsspiralen in Ost- und Südostasien. Der folgende Beitrag beleuchtet den Konflikt in seinem jetzigen Stand und untersucht die Auswirkungen auf die Rüstung in den Staaten Südostasiens. Ebenso werden die Implikationen des Konfliktes auf das Verhältnis der Region zu den weiter entfernt liegenden Staaten Indien und Japan angesprochen, um die Bedeutung des Konfliktes für das militärische Gleichgewicht in der Region und darüber hinaus zu verdeutlichen.

Reichhaltige Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer bergen enormes Konfliktpotential. Derzeit zeichnet sich ein Konflikt um die Exploration zwischen der Türkei und der türkisch-zypriotischen Volksgruppe auf der einen Seite und der griechisch-zypriotisch dominierten Republik Zypern auf der anderen ab. Spannungen über diese Ressourcen gibt es ebenfalls zwischen dem Libanon und Israel, in die auch die Republik Zypern hineingezogen werden könnte. Zudem hat Nikosia mit Israel ein bilateralesAbkommen über eine enge Zusammenarbeit bei der Ressourcenausbeute abgeschlossen, und eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern wird zumindest erwogen.. Die Konfliktlage hat unabsehbare Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Zypern, Israel, der Türkei und der arabischen Welt – günstigstenfalls aber auch das Potential, den schwelenden Zypernkonflikt endlich beizulegen und die Kooperation in der Region zu stärken.

Auch in Deutschland spielen die Marine und die Kriegführung zur See eine immer wichtigere Rolle. Der nachfolgende Artikel beleuchtet die dahinter stehenden strategischen Überlegungen sowie die konkreten maritimen Rüstungsprojekte der Bundeswehr.

In Hamburg stehen zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik mutmaßliche Piraten vor Gericht. Die Angeklagten aus Somalia sollen am 5. April 2010 auf Hoher See das deutsche Containerschiff »Taipan« überfallen haben. Der Prozess wirft zahlreiche rechtspolitische Fragen auf und mutet angesichts der ungleichen globalen Macht- und Eigentumsverhältnisse wohlfeil an.

Aufgrund der schwierigen Lage in Somalia und der leer gefischten somalischen Gewässer hat in den letzten Jahren die Seepiraterie am Horn von Afrika deutlich zugenommen. Diesem Problem wurde bislang vorwiegend durch militärische Einsätze zur Pirateriebekämpfung begegnet, an denen auch die Bundeswehr beteiligt ist. Nun hat die Bundesregierung die Forderung des Verbands Deutscher Reeder nach mehr staatlichem Schutz zurückgewiesen und die Reeder aufgefordert, auf bewaffnete private Sicherheitsdienste zurückzugreifen.1 In der öffentlichen Diskussion wurde bislang vernachlässigt, dass es sich bei der privaten Piraterieabwehr um die schleichende Privatisierung eines Bereichs handelt, in dem die Grenzen polizeilicher und militärischer Aufgaben verschwimmen. Dabei werden die privaten Notrechte instrumentalisiert, wodurch sich diese Privatisierungsform verfassungsrechtlich nur schwer begrenzen lässt, obwohl es zu einem weitgehenden staatlichen Kontrollverlust kommt.

Rund 6,4 Millionen Tonnen anthropogene Abfälle gelangen jedes Jahr in die Ozeane. So genannte charismatische Megaspezies wie Wale, Robben und Seevögel verheddern und strangulieren sich in Abfällen, fressen diese und können dadurch mit gefülltem Magen verhungern oder an inneren Verletzungen sterben. Besonders gefährlich sind Kunststoffabfälle, die durch Brandung und Wellengang zu Mikroteilchen zerrieben werden, wobei giftige und hormonwirksame Additive in die Umwelt gelangen. Zudem akkumulieren an Mikropartikeln organische Schadstoffe aus der Meeresumwelt. Diese Mikroteilchen werden wiederum durch Meereslebewesen aufgenommen und können damit potenziell über die Nahrungskette auch den Menschen erreichen.

Stellen Sie sich vor, Sie sind im Vorstand einer Organisation, die einem gut 60 Jahre alten internationalen Dachverband mit inzwischen 28 Mitgliedern angehört. Der Dachverband ist in seinem Spezialgebiet wirtschaftlich und politisch mit Abstand der größte Zusammenschluss, die einzige ernsthafte Konkurrenzorganisation hat sich vor gut 20 Jahren aufgelöst. Etwa ein Drittel der heutigen Mitglieder gehörte ursprünglich dieser Konkurrenzorganisation an. Diese sind mit teilweise unrealistischen Erwartungen Ihrem Dachverband beigetreten (woran Sie und andere langjährige Mitglieder nicht ganz unbeteiligt waren, weil Sie die Vorteile einer Mitgliedschaft betont, die Pflichten der Mitglieder eher heruntergespielt hatten) und vertreten in vielen Fragen deutlich andere Positionen als Sie. Es gab und gibt immer wieder Konflikte um die Frage, für welche Entscheidungen die Mitgliedsorganisationen zuständig sind und für welche der Dachverband. Damit verknüpft ist ein Dauerstreit um die finanziellen und personellen Ressourcen, die für den Dachverband bzw. seine Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden. Das wiederum führte und führt zu heftigen Auseinandersetzungen darüber, welche Ziele mit welcher Priorität verfolgt bzw. welche Projekte bei begrenzten Mitteln weitergeführt oder neu begonnen werden können oder sollen.

Der Bielefelder Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer hat in Anerkennung seiner jahrzehntelangen Arbeit auf dem Gebiet der ethnisch-kulturellen Gewaltforschung im März den Göttinger Friedenspreis 2012 erhalten (siehe Bericht zur Preisverleihung im Forum dieser Ausgabe). Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus der Dankesrede des Preisträgers.

Drei Vorträge friedenswissenschaftlich ausgewiesener WissenschaftlerInnen bildeten den Auftakt zur Tagung »Friedenslogik statt Sicherheitslogik« Anfang März in der Ev. Akademie Loccum (siehe Tagungsbericht im Forum dieser Ausgabe). W&F dokumentiert den Beitrag von Hanne-Margret Birckenbach, die das Gedankenspiel wagt, die Handlungskonsequenzen einer friedenslogischen Ausrichtung konkret an einem Beispiel durchzudeklinieren. Am Fall Syrien erläutert die Referentin sechs Prinzipien, an denen sich Handeln im Sinne der zivilen Bearbeitung von Konflikten orientieren kann. Sie verweist dabei auch auf Voraussetzungen und Bedingungen, die dafür nicht nur staatlicherseits, sondern auch von zivilgesellschaftlichen Akteuren zu entwickeln sind.

Knapp zwei Jahre nach seiner Einsetzung legte der neue Bundestags-Unterausschuss »Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit« eine erste Zwischenbilanz seiner Arbeit vor. Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung erarbeitete eine Stellungnahme dazu und stellte sie Anfang März 2011 den Mitgliedern des Gremiums vor. W&F dokumentiert die Kurzfassung der Stellungnahme.

Der Bielefelder Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer hat den Göttinger Friedenspreis 2012 erhalten. Er wurde ihm verliehen „in Anerkennung seiner jahrzehntelangen Arbeit auf den Gebieten der ethnisch-kulturellen Gewaltforschung, insbesondere für die einschlägigen Studien zum Rechtsextremismus, die fundierten Analysen zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sowie für den umfassenden Forschungsansatz gesellschaftlicher und personaler Prozesse von Ausgrenzung und Desintegration“.

Welche Rolle spielt der Begriff »Macht« in Bezug auf Geschlechterbeziehungen? Wie wirkt sich der Faktor »Geschlecht« auf Konzepte von Sicherheit aus? Diese und andere Fragen diskutierten die etwa 60 Teilnehmenden auf der BSV-Tagung »Vater im Krieg, Mutter in Pommerland? – Geschlechterverhältnisse in Krieg und Frieden«. Der Bund Soziale Verteidigung (BSV) hatte zu der Tagung eingeladen, um Friedensarbeit »durch die Genderbrille« zu betrachten. Damit folgte er der Erkenntnis, dass, solange Gender als Strukturkategorie sozialer Ordnung existiert, auch Fragen zu Krieg und Frieden nicht ohne eine explizite Genderperspektive zu bearbeiten sind. Denn, so die Ausgangsthese, wird der Blick auf die Geschlechterverhältnisse versäumt, so können Strukturen, die zur Eskalation der Gewalt beitragen, unberücksichtigt und als konfliktverschärfende Faktoren bestehen bleiben.

Anstatt zum wiederholten Male die Versicherheitlichung der deutschen und europäischen Politik zu beklagen, hat die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung gemeinsam mit der Evangelischen Akademie Loccum ihre diesjährige Jahrestagung genutzt, um unter dem Stichwort »Friedenslogik« eine grundsätzlich andere Sichtweise zu entwickeln. Über 90 TeilnehmerInnen waren bereit, sich auf diesen Perspektivwechsel einzulassen und zu überlegen, welche Rolle Zivile Konfliktbearbeitung in einer der Friedenslogik verpflichteten Politik spielen könnte. Drei PolitikwissenschaftlerInnen (Lothar Brock, Sabine Jaberg, Hanne-Margret Birckenbach1) erläuterten einerseits die Grundstrukturen der herrschenden Sicherheitslogik, skizzierten andererseits, welche Ansatzpunkte für einen Paradigmenwechsel sie sehen und wie die Prämissen einer Friedenslogik allgemein bzw. konkretisiert am Konfliktfall Syrien aussehen könnten.