Neue NATO – Neue Strategie?

von Otfried Nassauer

Ein großer und feierlicher Gipfel sollte es werden: 50 Jahre nach ihrer Gründung wollte die NATO vom 23.-25. April in Washington auf ihre Erfolge zurückschauen und die Weichen für eine ebenso erfolgreiche Zukunft stellen. Drei neue Mitglieder sollten erstmals bei einem Gipfel dabei sein. Die Aufnahme weiterer Staaten sollte durch einen Aktionsplan vorbereitet werden. Eine Vision für die NATO des 21. Jahrhunderts sollte verabschiedet, eine neue Strategie beschlossen werden. Der Washingtoner Gipfel: Ein Signal für den Aufbruch der erweiterten Allianz ins 21. Jahrhundert mit erweiterter Aufgabenstellung, erweiterten Funktionen und neuer Legitimation. Der Washingtoner Gipfel: Ein Zeichen dafür, dass die europäische Sicherheitsarchitektur der Zukunft auf dem Fundament der NATO ruhen und die Srategie der Allianz zugleich der Kern einer solchen Struktur sein werde.

So war es geplant. Es kam anders, ganz anders. Der Jubiläumsgipfel der NATO wurde ein Krisengipfel. Erstmals seit der Gründung befand sich das Bündnis im Krieg, zudem in einem nicht erklärten und durch die internationale Staatengemeinschaft nicht legitimierten Krieg. In einem Krieg, in dem es für die NATO und ihre künftige Rolle in Europa um sehr viel geht, namentlich um die Glaubwürdigkeit der Allianz, um ihre künftigen Aufgaben, ihre künftige Strategie und um ihre Rolle in der künftigen Sicherheitsarchitektur Europas. Der Krieg um das Kosovo war das alles beherrschende Thema. Ein anderes, kaum weniger wichtiges fand dagegen kaum Beachtung: Der wichtigste Partnerstaat der NATO – Russland – hatte seine Teilnahme vollständig abgesagt, aus Protest gegen die Angriffe der NATO auf das ehemalige Jugoslawien. Schnell wurde klar: Die NATO steckt in einer tiefen Krise und die Struktur europäischer Sicherheit steht vor wesentlichen Weichenstellungen.

Eine neue Strategie?

Das Vorhaben, die Strategie der NATO zu überarbeiten, geht auf die Grundlagenakte zwischen der NATO und Russland zurück, die im Mai 1997 in Paris unterzeichnet wurde. Dort heißt es: „Die NATO-Staaten haben beschlossen, das Strategische Konzept der NATO zu überprüfen, um sicherzustellen, dass es in voller Übereinstimmung mit der neuen Sicherheitssituation Europas und mit den neuen Herausforderungen steht.“ Dieses Versprechen zielte darauf, Russland Kooperationsbereitschaft zu signalisieren und die Pläne der NATO-Osterweiterung akzeptabler erscheinen zu lassen. Es akzeptierte, dass die bislang gültige NATO-Strategie, die noch von der Existenz der Sowjetunion ausgeht, einer Revision bedurfte. Der NATO-Gipfel in Madrid bestätigte das Vorhaben.

Im Dezember 1997 beschloss der NATO-Rat die politischen Vorgaben für die Strategieüberarbeitung. Seit Anfang 1998 befasst sich eine hochrangige politische Beratungsgruppe mit der Aufgabe. Im Frühherbst des Jahres legte sie – wenige Tage vor dem NATO-Verteidigungsministertreffen im portugiesischen Villamura – ihren ersten Entwurf vor. Nach anfänglichen Versuchen, diesen als weitgehenden Konsens zu präsentieren, wurde klar: Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit. Bei der Herbstsitzung der NATO konnten die versammelten Minister zwar »Fortschritte« begrüßen, zugleich aber wurde deutlich, dass Richtungsentscheidungen zu treffen sein würden.

Wenig später wurde der Konflikt um den Kosovo von Militärs und Politikern der NATO und vor allem der USA zum Musterbeispiel für die künftigen Aufgaben und die künftige Strategie des Bündnisses erklärt. Danach müsse die Allianz bei Völkermord und groben Menschenrechtsverletzungen eingreifen; notfalls auch ohne UN-Mandat, wenn z.B. der UNO-Sicherheitsrat durch einzelne Vetomächte blockiert sei. Die Eskalation des Konfliktes um das Kosovo begleitete und dominierte von nun an die weitere Entwicklung des neuen Strategischen Konzeptes. Zugleich überlagerte die Entwicklung des Konfliktes die Richtungsentscheidungen, die die NATO mit ihrem neuen Konzept treffen musste.

Im Kern ging es um die folgenden Fragen:

• Soll die NATO künftig weiterhin vorrangig das Territorium ihrer Mitgliedsstaaten sichern, unabhängig davon ob dessen Bedrohung wahrscheinlich ist? Oder soll sie auch die Interessen der Mitgliedsstaaten durchsetzen?
• Für welchen geographischen Raum soll sich die Allianz zuständig erklären? Für das Staatsgebiet der eigenen Mitglieder, für das Gebiet der Mitglieder und der Staaten der Partnerschaft für den Frieden? Soll es überhaupt eine geographische Begrenzung der militärischen Aktivitäten der NATO geben?
• Versteht sich die Allianz vorrangig als politische Organisation, deren Aufgabe es ist, nach vollzogener Selbsttransformation den Aufbau eines Systems kooperativer und kollektiver Sicherheit in Europa voranzutreiben und die dafür erforderlichen stabilen Rahmenbedingungen abzusichern? Soll sie Sicherheit mit oder gegen Russland gestalten?
• Soll die Allianz militärische Einsätze, die nicht der Selbstverteidigung dienen, grundsätzlich von einem Mandat der internationalen Staatengemeinschaft, also der UNO oder der OSZE, abhängig machen oder soll sie sich das Recht vorbehalten auch dann militärisch zu intervenieren, wenn ein solches Mandat nicht vorliegt?
• Soll die Rolle nuklearer Waffen in der Allianzstrategie weiter reduziert werden oder sollen diesen Waffen neue Aufgaben und damit eine neue Legitimation zugewiesen werden? Wie hält das Bündnis es künftig mit nuklearer Abrüstung und – angesichts der Nuklearwaffentests Indiens und Pakistans – mit einem eigenen Beitrag zur Absicherung des Nichtverbreitungsvertrages für die Zukunft?
• Wieviel und welche Vorgaben soll die neue Allianzstrategie den Mitgliedsstaaten mit Blick auf deren künftige Verteidigungsausgaben, Streitkräftestrukturen und die technologischen Fähigkeiten ihrer Streitkräfte machen?
• Und schließlich warf die unilateralistische Politik der USA, die immer offensichtlicher die eigenen nationalen Interessen in den Mittelpunkt stellt, die Frage nach dem Kräfteverhältnis innerhalb des Bündnisses auf: Sollen die europäischen NATO-Staaten längerfristig auf eigene militärische Handlungsfähigkeit zielen oder soll diese Fähigkeit vorrangig im Rahmen und unter Kontrolle der USA in der NATO implementiert werden?

Out of Area or Out of Business

Vor Jahren bereits stellte der US-Senator Richard Lugar mit diesen Worten die Leitfrage für die heutige Diskussion. Washington drängt seine europäischen Verbündeten, die NATO künftig als Bündnis zur Durchsetzung von Interessen zu verstehen. Die Allianz soll möglichst ohne geographische Begrenzung militärisch handlungsfähig werden. Die erst 1994 geschaffene Möglichkeit, von der UNO oder der OSZE autorisierte, »friedensunterstützende« militärische Interventionen durchzuführen, soll von der zwingenden Voraussetzung eines Mandates der internationalen Völkergemeinschaft entkoppelt werden. Ein Beschluss der NATO-Staaten soll künftig ausreichen, um einen militärischen Einsatz außerhalb des Bündnisgebietes auszulösen. Auch diese Überlegung gab Washington seinen Bündnispartnern früh zu bedenken. Bereits 1993 formulierte ein brisantes Papier aus der US-Botschaft bei der NATO: „With the UN whenever possible, without it whenever necessary.“

Die meisten europäischen Staaten sehen im Gegensatz zu den USA in der NATO allenfalls ein regionales Ordnungs- und Interventionsinstrument, nicht aber einen globalen Akteur. Zugleich – dies machte die Haltung der europäischen Regierungen im Fall Kosovo deutlich – gibt es keine klare und eindeutige Position der europäischen Staaten zu nicht-mandatierten NATO-Einsätzen. Sie sind bereit, solche Einsätze mit zu tragen. Ein Mandat soll in der Regel die Voraussetzung darstellen – von Fall zu Fall soll es aber auch Ausnahmen geben. Dies aber riskiert, dass die Ausnahme die Regel wird und trägt zur Aushöhlung der Autorität der Vereinten Nationen bei.

Das neue Strategische Konzept der NATO erweitert das Aufgabenfeld sowie den politischen und geographischen Handlungsspielraum der Allianz erheblich. Zwar bleibt die kollektive Verteidigung die Kernaufgabe der NATO. Jedoch ist klar, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass diese Aufgabe auch militärisch wahrgenommen werden muss und zu einem Militäreinsatz führt. Ganz anders bei den »neuen Aufgaben« der Allianz: Krisenmanagement, Stabilitätsprojektion und »friedensunterstützende« Maßnahmen. Diese Aufgaben führen zu militärischen Einsätzen und – das Beispiel Kosovo zeigt es – zu Krieg. Dafür hält die NATO künftig nicht zwingend ein Mandat der UNO erforderlich, auch wenn die Rolle der UNO und der OSZE im neuen Konzept auf europäischen Wunsch hin hervorgehoben wurde: „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trägt die primäre Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und leistet in dieser Eigenschaft einen entscheidenden Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum“, sagt das neue Strategische Konzept. Die Wortwahl „primäre Verantwortung“ lässt aber zu, dass die NATO eine letzte Verantwortung bei sich selbst sieht und „ein entscheidender Beitrag“ ist nicht »der« entscheidende Beitrag. Die NATO hat sich die Option gesichert, Vorrang vor den Vereinten Nationen zu reklamieren, auch wenn sie im Regelfall bereit sein sollte, Krisenmanagement „unter der Autorität des UN-Sicherheitsrates oder der Verantwortung der OSZE“ zu praktizieren. Die NATO reklamiert das Recht, auch außerhalb des NATO-Gebietes zu intervenieren, z.B. um einen drohenden Völkermord zu verhindern. Nicht grundsätzlich als Weltpolizist, sondern – so die neue NATO-Strategie – vorrangig im „euro-atlantischen Raum“, jenem Gebiet, das den Sicherheitsraum aller 44 Staaten der Partnerschaft für den Frieden umfasst. Hinzukommen dürften nach dem Selbstverständnis der NATO Nordafrika und einige andere Mittelmeeranrainerstaaten. Aber auch ein militärisches Agieren darüber hinaus wird nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dies wird deutlich, wo die Strategie über die sicherheitspolitischen Risiken der Zukunft spricht: Bedrohungen, z.B. durch Massenvernichtungswaffen in den Händen von Staaten im Mittleren Osten, in Nordafrika oder gar im Besitz nichtstaatlicher Akteure, lassen – so die Allianz – eine fixe Begrenzung des Aktionsradius nicht zu. Dies gelte erst recht für den Bereich der Informationskriegführung, des Information Warfare. Geographische Grenzen verlören in diesen Bereichen an Bedeutung. Die Welt werde zum globalen Dorf.

Dass solche Überlegungen nicht abstrus sind zeigen die jüngsten Entwicklungen vor allem der nationalen US-amerikanischen Militärstrategie. Globales Agieren im Bereich der Informationskriegführung ist hier ebenso zu einem selbstverständlichen Bestandteil geworden wie die Tatsache, dass militärische Schläge gegen nicht-staatliche Akteure – Terroristen, radikale, religiöse Gemeinschaften oder transnationale Konzerne – Element nationalen militärischen Handelns der USA geworden sind. Sogar der Einsatz von Nuklearwaffen, z.B. gegen Terroristen, die man im Besitz biologischer oder chemischer Waffen wähnt, wird dabei nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Ein Mandat der internationalen Staatengemeinschaft – so das Argument – sei hier kaum denkbar und liege außerhalb jener völkerrechtlichen Überlegungen, die beim Aufbau des heutigen Systems internationalen Rechtes zugrunde gelegt worden seien.

Künftige
militärische Fähigkeiten

»Mind the Gap« – überschrieben Autoren der US-Denkfabrik Rand Corporation im vergangenen Jahr eine Studie, in der sie für eine erhebliche Modernisierung vor allem der konventionellen Streitkräfte der großen europäischen NATO-Staaten plädieren. Diese sollen vor allem die Fähigkeit zu militärischen Interventionen weit jenseits der Grenzen des NATO-Gebietes stärken. Die Studie kann als Leitfaden für die Entwicklung US-amerikanischer Forderungen verstanden werden, die neue NATO-Strategie solle Aussagen über die künftigen militärisch-technologischen Fähigkeiten der Allianz machen. Mit der sogenannten »Defense Capabilities Initiative« hat der Washingtoner Gipfel auf dieses Ansinnen reagiert.

Der Kern des militärischen Potenzials des Bündnisses soll zu einem schlagkräftigen, flexiblen, über große Entfernungen verlegbaren und großräumig einsetzbaren Interventionsinstrument umgestaltet werden. Die militärischen Kräfte sollen so bemessen sein, dass ein Regionalkrieg – Beispiel Golfkrieg 1991 – sowie eine »friedensunterstützende« Maßnahme parallel und über eine längere Dauer durchgeführt werden können. Ein militärischer Grundschutz des NATO-Territoriums soll gleichzeitig gesichert bleiben. Trotzdem seien deutliche Reduzierungen der Streitkräftestärken möglich – die Größe des Bundeswehrheeres z.B. veranschlagen die Autoren der Rand-Studie auf künftig drei hochmoderne Divisionen. Aus Sicht der USA stehen die europäischen NATO-Staaten deshalb vor der Aufgabe, die technologische Modernisierung ihrer Streitkräfte nachzuholen und in erheblichem Umfang zu investieren. Dies gilt vor allem für die Bereiche Kommunikation, Kontrolle, Aufklärung, Überwachung und Langstreckentransportwesen. Das Stichwort in den USA heißt »Revolution in Military Affairs«.

Die begrenztere europäische Vision von den künftigen Aufgaben der NATO drückt sich natürlich auch in geringeren Forderungen an die Leistungsfähigkeit der NATO-Streitkräfte aus. Die europäischen Staaten wollen zwar den Zug der technologischen Revolution im Militärischen nicht verpassen – zugleich aber gibt es Widerstände gegen den dann notwendigen Übergang zu Berufsstreitkräften sowie gegen die amerikanischen Bemühungen, über die Ausstattung der Streitkräfte deren Funktion mitzubestimmen. Hinzu kommt, dass in Europa die US-Forderungen auch als Marketinginitiative für Rüstungsstechnologie der USA verstanden werden.

Die Beschlüsse des Washingtoner NATO-Gipfels bestätigen zwar im Grundsatz die politisch-militärischen Vorstellungen der USA, gießen diese aber nicht in bindende Investitionsverpflichtungen für die europäischen NATO-Partner. Ungeklärt bleibt vor allem, ob die Modernisierung der europäischen Streitkräfte vor allem im Kontext der NATO oder im Kontext der Europäischen Union realisiert werden wird.

Wieviel Europa erlauben die Transatlantischen Beziehungen?

Seit Jahren einig sind sich die Regierungen Europas und der USA, dass Europa eine größere und zugleich eigenständigere Rolle militärischer und sicherheitspolitischer Art spielen soll. In der NATO hat sich dafür der Begriff der »Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität« (ESVI) herausgebildet. Deklariertes Ziel ist es, die europäischen NATO-Staaten zu befähigen, auch ohne die USA »friedensunterstützende« militärische Maßnahmen durchzuführen; dies schließt »friedenserzwingende« Maßnahmen mit ein. Dies soll greifen, wenn die USA sich nicht militärisch engagieren wollen. Seit Jahren werden zwischen der WEU und der NATO jene Bedingungen und Formen der Zusammenarbeit diskutiert, die es der WEU erlauben würden, bei der NATO technische und personelle Kapazitäten sowie Aufklärungsdaten auszuleihen, die die WEU nicht besitzt. Combined Joint Task Forces, deren Hauptquartiere auf Kernzellen der NATO-Hauptquartiere aufbauen sollen, sowie gemeinsam beschaffte Infrastruktur der NATO, z.B. AWACS-Flugzeuge, sollen in solchen Fällen zum Einsatz kommen und den europäischen NATO-Mitgliedern ermöglichen, was sie alleine nicht können. WEU-Einsätze sollen zuvor im NATO-Rat gebilligt werden, bleiben also letztlich durch die NATO kontrollierbar.

Dieses Arrangement – und die bereits erwähnte Kritik der europäischen NATO-Staaten am Unilateralismus der USA – rief Besorgnisse hervor: Sollte die NATO die Dauer eines WEU-Einsatzes beeinflussen, ja bestimmen können? Sollte sie bei solchen Einsätzen ein Mitentscheidungsrecht haben? Ja, sogar gegebenenfalls entscheidenden Einfluss auf Erfolg oder Misserfolg? Viele WEU-Staaten erinnerten sich, dass die USA darauf bestanden haben, die der WEU unterstellbaren, europäischen militärischen Formationen wie das Eurokorps rechtlich verbindlich an die NATO zu koppeln und somit eine volle Eigenständigkeit der WEU zu verhindern. Mit Sorge sahen sie nun, dass die USA eine rechtlich verbindliche Pflicht der NATO, die WEU zu unterstützen, zu vermeiden suchten. Von vielen wird die US-Politik so verstanden, dass Washington die Kontrolle über das militärische Handeln der europäischen Staaten auch dann erlangen will, wenn es selber sich an der betreffenden Militäroperation nicht beteiligt.

Der Ruf nach Alternativen wurde lauter und seit Dezember 1998 wird deutlich: die bislang zivile Europäische Union soll sicherheitspolitisch handlungsfähig gemacht werden. Die neuen außen- und sicherheitspolitischen Möglichkeiten der EU, die aus dem im Mai 1999 in Kraft getretenen Amsterdamer Vertrag abgeleitet werden können, wurden als Ansatzpunkte genommen. Europa soll über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hinaus eine europäische Verteidigungspolitik und eine europäische Verteidigung entwickeln. Die WEU soll in die EU integriert werden – was eine Aufgabe der rechtlichen Bindungen der WEU an die NATO, z.B. das Verbot des Aufbaus militärischer Parallelstrukturen, zur Folge haben könnte. Mit Vehemenz hat die deutsche EU-Präsidentschaft begonnen, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Außenminister Fischer schlug vor, ein und dieselbe Person solle die GASP und die WEU leiten; Bundeskanzler Schröder forderte eigenständige militärische Entscheidungsstrukturen der EU. Forderungen, teure militärische Infrastruktur wie sie die USA neu bei der NATO ansiedeln wollen stattdessen bei der EU anzusiedeln, werden folgen – die geplante Entwicklung einer europäischen Verteidigungspolitik und die notwendige Konsolidierug der europäischen Rüstungsindustrie könnten hier einen erheblichen Anreiz durch indirekte Subventionierung erhalten.

Der neuen NATO-Strategie und dem Kommunique des Washingtoner Gipfels liegen je eines dieser beiden unterschiedlichen Konzepte für die Stärkung des europäischen Beitrags zur militärischen Sicherheit und Stabilität zugrunde. Sie stehen damit in einem deutlichen Widerspruch zueinander. Die Strategie reflektiert die Entwicklung der letzten Jahre – europäisches Handeln im Rahmen der WEU unter Billigung und Mithilfe der NATO. Das Kommunique reflektiert dagegen die Entwicklung der letzten Monate: Europa handelt militärisch als Europäische Union mit oder ohne die Billigung und Mithilfe der NATO; die WEU wird eng an die EU angebunden und ihre militärischen Fähigkeiten werden in diese überführt. Bis zum Jahr 2000, so die Vorstellung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, soll die EU eine erste eigene militärische Handlungsfähigkeit gewinnen. Die bislang zivile Europäische Union wagt den Einstieg in gemeinsame militärische Aufgaben. Diese sollen zunächst auf das Krisenmanagement, die sogenannten Petersberg-Aufgaben, z.B. bei einer künftigen Friedenstruppe im Kosovo beschränkt bleiben. Die Aufgabe der kollektiven Verteidigung verbleibt bei der NATO. Bereits beim EU-Gipfel in Köln Anfang Juni sollen erste Pflöcke eingeschlagen werden, die dann anlässlich der nächsten Sitzung des NATO-Rates im Juni für die Weiterentwicklung der Allianz Berücksichtigung finden können.

Atomarer Spaltpilz

Umstritten ist auch die künftige Rolle nuklearer Waffen im Bündnis. Gereizt bis scharf reagierte die Clinton-Administration als Bundesaußenminister Fischer die Frage aufwarf, ob die NATO künftig auf die Möglichkeit eines Ersteinsatzes nuklearer Waffen verzichten solle. US-Verteidigungsminister Cohen ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass Washington in dieser Option ein unverzichtbares Mittel sieht. Er machte deutlich, dass die USA von den anderen NATO-Mitgliedern erwarten, die nukleare Abschreckung und gegebenenfalls auch den Einsatz der atomaren Waffen gegen die Besitzer atomarer, biologischer und chemischer Waffen als Aufgabe der NATO anzusehen, auch wenn das in der bisherigen NATO-Strategie nicht vorgesehen ist. Hinzu kommt, dass ähnlich wie im Bereich der konventionellen Streitkräfte eine Ausweitung des Aufgabenspektrums der NATO auf potenzielle Gegner aus dem Süden erfolgt.

Die meisten nicht-nuklearen europäischen Staaten schauen dagegen besorgt auf die Perspektiven nuklearer Abrüstung und nuklearer Nichtverbreitung. Sie glauben, dass die Rolle nuklearer Waffen in der NATO weiter reduziert werden kann. Diese Waffen werden als letztes Mittel der Abschreckung erachtet; vielleicht gar in jenem Sinne und Kontext, den der Internationale Gerichtshof allein nicht als illegal bezeichnen wollte: Den Fall einer existenziellen Bedrohung eines Staates. Diese veränderte Haltung der europäischen NATO-Staaten spiegelte sich sowohl in ihrem Abstimmungsverhalten zur Resolution der New Agenda Coalition in den Vereinten Nationen als auch jüngst in einem Vorschlag von fünf europäischen Staaten bei der Genfer Abrüstungskonferenz. Für sie kommt eine Funktion nuklearer Waffen im Rahmen offensiver Counterproliferation nicht in Frage. Das gleiche gilt für US-amerikanische Überlegungen, sich den Nuklearwaffeneinsatz auch gegenüber nicht-staatlichen Akteuren offenzuhalten.

Das neue Strategische Konzept der NATO hält unverändert an der bisherigen umstrittenen Nuklearstrategie fest. Die Veränderungen sind minimal – der Streit wurde vertagt. Eine Überprüfung der nuklearen Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungspolitik der Allianz soll sich an den Gipfel anschließen und erste Ergebnisse sollen bis zur Herbstsitzung des NATO-Rates vorgelegt werden. Manche NATO-Staaten – so vor allem die Nuklearmächte – betonen, dabei gehe es vorrangig um die rüstungskontrollpolitischen Aspekte; andere – so die Bundesrepublik und Kanada – sehen die gesamte Nuklearstrategie auf dem Prüfstand. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Wo endet Europa?

Die Probleme, die der Allianz aus dem Verhältnis USA-Europa erwachsen, werden weiter verschärft durch zwei entscheidende Fragen, auf die der NATO-Gipfel im April erneut keine Antwort gab. Erstens die Frage nach der Zukunft der Osterweiterungen des Bündnisses und zweitens die Frage nach dem sicherheitspolitischen Charakter der Allianz.

Auch die Befürworter der NATO-Osterweiterung können nicht sagen, welche Staaten dem Bündnis in Zukunft endgültig angehören sollen. Sie sind tief gespalten. Manche – vor allem jene, die in der NATO ein kollektives Verteidigungssystem sehen – sind der festen Überzeugung, dass die Allianz nicht mehr substanziell erweitert werden dürfe. Andere, die die NATO auf dem Wege der Transformation zu einem europäischen kooperativen und kollektiven Sicherheitssystem sehen, wollen auch den Beitritt Russlands zur NATO nicht auf alle Zeiten ausschließen.

Das Ergebnis könnte hochbrisant sein: Die von den USA gewünschte weltweit militärisch aktive NATO wird parallel zu einer NATO entwickelt, die Russland zwar nicht aktiv ausgrenzt, Sicherheit aber doch eher gegen als mit Russland gestaltet und Moskau zur Wahl einer neuen Politik der Selbstisolation und eingeschränkten Konfrontation veranlasst. Das aber hatten die Autoren der NATO-Russland-Gründungsakte wohl kaum im Sinn als sie die Überarbeitung des Strategischen Konzeptes der NATO ins Auge fassten.

Zugleich werden im Kontext des Kosovo-Krieges neue Fakten geschaffen: Von den territorialen Sicherheitsgarantien für die Nachbarn des ehemaligen Jugoslawiens für die Zeit des Krieges kann die Allianz nach dem Krieg kaum zurücktreten. Damit rückt ein NATO-Beitritt dieser Staaten näher. Dies wird in der neuen NATO-Strategie in keiner Weise reflektiert.

Schließlich das Verhältnis zu Russland: Die neue NATO-Strategie schreibt das Verhältnis NATO-Russland aus der Zeit vor dem Kosovo-Krieg fort. Dies ist realitätsfremd. Erfolg oder Misserfolg der russischen Vermittlung im Kosovo-Konflikt sowie der Ausgang des Krieges haben unmittelbaren und gravierenden Einfluss auf die Beziehungen zwischen Russland und der NATO. Kooperation oder erneute Konfrontation, so lautet die Alternative und es kann keinesfalls als gesichert gelten, dass Russland nach Ende des Krieges zum »business as usual« zurückkehrt. Die Frage bleibt, ob Sicherheit in Europa mit oder gegen Russland geschaffen werden soll.

Schlussbemerkungen

Zwischen den politische Zielen und dem politischen Willen zum Einsatz militärischer Mittel klafft eine Lücke. Die Allianz hat gerade die entscheidenden Fragen über den künftigen Charakter des Bündnisses bisher nicht beantwortet. Die Beschlüsse des Washingtoner NATO-Gipfels, insbesondere das neue Strategische Konzept der NATO, orientierten sich an der Allianzdiskussion der Jahre 1991 bis 1998. Sie enthalten keine Vision für das 21. Jahrhundert. Das geplante Signal von Washington – die NATO ist fit für das 21. Jahrhundert – ist ausgefallen.

Die Allianz wollte mit ihrem neuen Strategischen Konzept eine Grundlage dafür legen, das Bündnis auf mittlere Sicht, also für einen Zeitraum von 10-15 Jahren, als Fundament und Kern der künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur fest zu schreiben. Doch es scheint so, dass das in Washington verabschiedete Konzept in Kernbereichen eine politische Halbwertzeit hat, die eher in Monaten denn in Jahren bemessen werden kann.

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS). Er untersucht u.a. die Beziehungen der NATO zu Russland in einem Projekt das von der Ford-Stiftung finanziert wird.