Nobelpreis für 503.000.000?

von Jürgen Nieth

„Wir sind Papst war gestern. Jetzt gilt: Wir sind Friedensnobelpreisträger. Wir alle, Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, wurden vom Komitee in Oslo ausgewählt und geehrt, wegen des historischen Friedensprojekts, das wir verwirklicht haben.“ (Robert Misik, taz 13.10.12, S.3) EU-Ratspräsident Herman van Rompuy verkündete gar, „die Auszeichnung sei kein Preis der Institutionen, sondern der Europäer“ (Financial Times 15.10.12., S.2). Für einen Augenblick hat er wohl vergessen, dass zu Europa nicht nur die 27 EU-Mitglieder sondern 47 Staaten gehören.

Begründung des Nobelpreis-Komitees

Die FAZ (13.10.12., S.1) fasst die Begründung des Komitees wie folgt zusammen: „Das fünfköpfige Komitee hob in seiner Begründung die deutsch französische Aussöhnung nach dem zweiten Weltkrieg als herausragendes Ergebnis der europäischen Integration heraus. »Heute ist Krieg zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar«, hieß es. Als weitere Leistungen der EU nannte das Komitee die Förderung der demokratischen Entwicklung in Südeuropa nach dem Ende der Diktaturen in Spanien, Portugal und Griechenland in den siebziger Jahren und die Integration der ostmitteleuropäischen Staaten nach dem Ende des Kommunismus im Jahr 1989. Zudem fördere die Beitrittsperspektive für die Balkanstaaten die Versöhnung nach den Kriegen der neunziger Jahre.“

An anderer Stelle weist Günther Nonnemacher in der FAZ (13.10.12, S.1) darauf hin, dass der Preis – neben der Würdigung historischer Leistungen – auch ermutigen soll, „den Prozess der europäischen Einigung fortzusetzen, trotz der Schwierigkeiten, in die er gegenwärtig geraten ist“. Auch Inge Meissl Arebo geht in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ 13.10.12., S.3) davon aus, dass sich das Komitee von der Preisverleihung vor allem „einen wichtigen Signaleffekt gegen den aufkommenden Extremismus und Nationalismus in Europa“ verspricht.

Historische Leistung

Die historische Begründung des Komitees wird in der deutschsprachigen Presse weitgehend geteilt. Ausnahme 1: Für Thilo Sarrazin (Handelsblatt 15.10.12., S.48) grenzt die Begründung „in ihrer Einseitigkeit an Geschichtsklitterung. Ganz richtig wird zwar die Überwindung des deutsch-französischen Gegensatzes in den Mittelpunkt des europäischen Friedensprozesses gestellt […] verantwortlich war […] [aber] nicht die EU. Sie ist lediglich das passive Resultat […] Der Friede in Westeuropa war schon seit den fünfziger Jahren nicht mehr gefährdet, und der Zusammenbruch des Ostblocks wurde durch ganz andere Kräfte als die EU bewirkt.“

Ausnahme 2: Für Alan Posener (Die Welt 13.10.12., S.4) ist die „Überwindung der deutsch-französischen »Erbfeindschaft« […] eher [...] der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Blockbildung des Kalten Krieges zu verdanken als dem Wunsch nach europäischer Einigung“.

Frieden – nur innerhalb der EU

In der SZ (13.10.12., S.2) schreibt Martin Winter: „Frieden im eigenen Haus bedeutet […] noch lange nicht, dass sich die Bewohner auch über den Frieden im Rest der Welt einig wären […] Eine gemeinsame Friedenspolitik besitzt die Europäische Union […] noch lange nicht. Wenn es um ferne Länder und Kontinente geht, verfolgen die Nationen Europas ihre jeweils eigenen Interessen. Und die decken sich sehr oft nicht mit denen der anderen, im schlimmsten Fall widersprechen sie sich sogar. Dem Krieg gegen den Irak schlossen sich zum Beispiel Briten und Polen an, Deutsche und Franzosen lehnten in strikt ab. In Libyen griffen Franzosen und Briten ein, ohne ihre europäischen Partner zu konsultieren.“

Markus Spillmann erwähnt in der NZZ (13.10.12., S.3) die Balkankriege: „Dass die Union auf europäischem Boden bis in die jüngste Vergangenheit Kriege nicht zu verhindern wusste – allen voran auf dem Balkan –, schmälert die großartige Leistung (Friedenssicherung) nicht. Aber es bleibt ein Schandmal.“ Kein Wort dazu, dass EU-Mitgliedsländer – auch Deutschland – sich dort selbst an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligten.

Darauf geht Alan Posener (Die Welt 13.10.12., S.4) ein. Er hebt hervor, dass Frankreich und Großbritannien „durchaus zu robusten Einsätzen militärischer Macht in der Lage sind, zuletzt beim Sturz des libyschen Diktators Gaddafi. Zu ihnen hat sich in den letzten Jahren auch die […] Bundesrepublik gesellt. Deutschland kam auch ohne UN-Mandat den muslimischen Kosovaren gegen ihre serbischen Angreifer zu Hilfe und war bereit seine Freiheit gegen den islamischen Terrorismus am Hindukusch zu verteidigen.“ Für ihn sind das offensichtlich wichtige Gründe für den Friedensnobelpreis.

Frieden ist mehr als Nicht-Krieg

„Nobel geht der Preis zugrunde“ karikiert die taz (13.10.12., S.9) die Entscheidung und legt der Jury den Spruch in den Mund: „Eine Friedensleistung der EU ist auch die Erkenntnis: Man kämpft nicht mit den Waffen, die man baut. Man exportiert sie.“ Um die Waffenexporte geht es auch in Neues Deutschland (13.10.12., S.1). Die sozialistische Tageszeitung weist darauf hin, „dass sieben der zehn weltweiten Top-Waffenexportländer Staaten der Union“ sind und dass mehr als ein Drittel aller Waffenexporte aus der EU kommen. Sie zitiert die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping: „Es hat schon etwas Absurdes, wenn eine der größten Waffenschmieden der Welt den Friedensnobelpreis bekommt.“

Dominic Johnson weist in der taz (13.10.12., S.1) auf die große Lücke hin „zwischen europäischem Anspruch und europäischer Wirklichkeit […]. Die EU, das ist auch der tausendfache Tod afrikanischer Flüchtlinge im Mittelmeer.“

„Für die Asylpolitik haben die EU und ihre Mitglieder alles Mögliche verdient, nur nicht den Friedensnobelpreis“, schreibt auch Stephan Hebel in der FR (15.10.12.). Und weiter: „Wirklich groß wäre ein Europa, das sich verpflichtete, seine Politik in spätestens fünf Jahren den vom Nobelpreiskomitee gepriesenen Werten auch wirklich anzupassen – und das die Annahme des Preises bis dahin verweigerte. Eine Utopie? Ja. Und da sieht man, wie schlecht es steht um die Friedensmacht Europa.“

Jürgen Nieth