Nobelpreis für Kampagne gegen Landminen

von Angelika Beer

Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die internationale Kampagne gegen Landminen – einem weltweiten Zusammenschluß von etwa 1.000 Nichtregierungsorganisationen (NROs) – hat das Nobelpreiskomitee Menschen gewürdigt, die durch ihr Engagement bewiesen haben, daß es möglich ist, die Logik staatlicher »Realpolitik« zu durchbrechen.

1991 haben sich sechs internationale Hilfsorganisationen zusammengeschlossen, um eine Kampagne ins Leben zu rufen für ein Verbot der Forschung, Herstellung, Produktion und Anwendung aller Landminen. Denn aus der praktischen Arbeit der NROs in den verminten Regionen dieser Welt wurde klar: die Killerwaffe Nummer 1, millionenfach in mehr als 63 Ländern der Welt als stiller Zeuge vergangener Kriege und Auseinandersetzungen auch lange nach dem Schweigen der Waffen eine tödliche Gefahr , muß ersatzlos beseitigt werden. Es galt, den Kampf mit den Regierungen und der Rüstungsindustrie aufzunehmen, um zu verhindern, daß während an der einen Stelle mühselig Gelände entmint, an der anderen immer mehr neue, moderne Minen im Sekundentakt gelegt werden.

Ein Anliegen, das auf den vehementen Widerstand von Regierungen und Rüstungsindustrie stieß. Medico International, einer der Initiatoren der internationalen Kampagne, mußte erleben, daß sich die deutsche Regierung weigerte, Druck auf den NATO-Partner Türkei auszuüben, damit die von türkischen Grenzposten beschlagnahmten Minenräumgeräte für einen Einsatz im irakischen Kurdistan freigegeben werden konnten. Gleichzeitig schwieg Bonn, als das türkische Militär neue Minengürtel in der Grenzregion verlegte, um kurdischen Flüchtlingen den Weg zu versperren.

Dennoch – das humane Ziel, daß sich die Kampagne gesetzt hatte, fand innerhalb kürzester Zeit weltweite Unterstützung – die Regierenden gerieten unter Druck. Außenminister Klaus Kinkel, der 1991 noch behauptete, es gäbe kein Minenproblem, gehört heute federführend zu jener Gruppe von Politikern, die »ja« sagen zu einer weltweiten Ächtung der Anti-Personen Minen – und damit dem Anliegen der Kampagne ein Stück weit entgegen kommen – und gleichzeitig versuchen, die Interessen der Militärs und der Rüstungsindustrie zu wahren, indem sie die »bösen« Anti-Personen-Minen von den »guten« Anti-Panzer- und High-Tech-Minen unterscheiden.

Eine Doppelstrategie, die sich ausgezahlt hat. Denn bevor am 10. Dezember in Oslo der Nobelpreis an die Kampagne übergeben wird, wird auf einer internationalen Konferenz in Ottawa – von bisher 118 Staaten – der Vertragstext zum Verbot aller Anti-Personen-Minen unterzeichnet. Allerdings: der Vertrag verbietet nur Anti-Personen-Minen. Andere Landminen-Typen, wie Anti-Panzer-Minen mit eingebautem Räumschutz, High-Tech-Minen und minenähnlich wirkende Waffen, werden davon nicht berührt. Die USA , die die Unterzeichnung in Ottawa bislang ablehnen, haben ein eigenes Minenräumprogramm angekündigt, um die Kritik an ihrer Politik abzuschwächen. Ein Beweis mehr dafür, daß die wachsende internationale Zivilgesellschaft durchaus Druck auf die Mächtigen der Welt ausüben kann. Bleibt zu hoffen, daß dieser Druck auch die anderen Staaten erreicht, die bislang nicht zur Unterschrift bereit sind, wie die Minenproduzenten China und Indien.

So sehr wir uns über den Abschluß einer Anti-Personen-Minen-Konvention freuen, es ist nur ein Zwischenschritt auf dem schwierigen und notwendigen Weg zum Verbot aller Landminentypen. Auch bei uns bleibt viel zu tun. Die aktuellen Haushaltsplanungen für das Jahr 1998 sind ein Schlag ins Gesicht der Anti-Minenkampagne. Im nächsten Verteidigungshaushalt sollen ca. 100 Mio. DM bereitgestellt werden für die Weiterentwicklung der »intelligenten« Minen und für militärische Minenräumung. Das ist fast sieben mal soviel, wie das Haus Kinkel für die humanitäre Minenräumung auszugeben bereit ist (ca. 15 Millionen).

Die internationale und nationale Kampagne kann stolz darauf sein, daß innerhalb von nur sechs Jahren ein weltweites Abkommen zum Verbot von Anti-Personen-Minen zustande gekommen ist. Dieser Erfolg und die Verleihung des Friedensnobelpreises geben Mut und Kraft, weiter zu machen bis zum Verbot aller Landminen. Es gibt keine guten Minen. Anti-Panzer-Minen unterscheiden nicht zwischen einem Schulbus und einem Panzer – und die perfektionierte Killerwaffe wird – wie Anti-Personen-Minen auch, dazu führen, daß ganze Regionen dieser Welt nicht bewirtschaftet werden können, daß Menschen weiterhin von Verstümmelung und Tod bedroht sind.

Für die internationale Kampagne gegen Landminen heißt es deshalb auch weiterhin, das doppelte Geschäft der Rüstungsindustrie zu entlarven, die gleichzeitig an der Minenproduktion und der Minenräumung verdienen möchte. Es gilt den Druck zu verstärken, damit die Haushaltsmittel der Staaten für Minenproduktion und Anschaffung umgewidmet werden für die humanitäre Minenräumung, die Rehabilitation der Opfer und andere Hilfsmaßnahmen in den betroffenen Ländern.

Angelika Beer ist verteidigungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen und Mitbegründerin der internationalen Kampagne gegen Landminen von »medico international«.