Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik

Tagung des Netzwerks »Sicherheit neu denken«, ev. Akademie Bad Herrenalb, 22.-24. September 2021

von Ralf Becker

Vom 22.-24. September diskutierten in der Evangelischen Akademie Bad Herrenalb 50 Wissenschaftler*innen und international erfahrene Praktiker*innen die Voraussetzungen und Realisierungsschritte verstärkter ziviler und polizeilicher internationaler Sicherheitspolitik.

Praktiker*innen wie Dr. Anthea Bethge, Geschäftsführerin des Internationalen Christlichen Friedensdienstes Eirene, stellten fest, dass internationale Militärmissionen „nicht regelmäßig scheitern, weil sie im Einzelfall schlecht durchgeführt werden, sondern weil sie nicht zur Konstruktionsarbeit beitragen und Radikalisierung fördern.“ Laut Aussagen nationaler Frauenverbände in Mali gelte es, so Bethge, konsequent gewaltfreie Akteur*innen zu unterstützen statt eine sich selbst perpetuierende Gewalt-Ökonomie.

Dr. Christine Schweitzer, Geschäftsführerin des Bundes für Soziale Verteidigung, wies auf die Stärken des von der UNO anerkannten Zivilen Peacekeepings hin, das auch in akuten Kriegs- und Gewaltsituationen Menschen vor Gewalt ­schütze: „Die Aussage, sobald Krieg herrscht, hilft nur Gewalt, ist eine Illusion, von der wir uns lösen müssen“, so ihr Beitrag zur Tagung.

Sowohl Prof. Dr. Oberst Rogg von der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg als auch Polizeidirektor Twelmeier von der Stabsstelle Internationale Zusammenarbeit der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster plädierten für einen starken Ausbau ziviler und polizeilicher Instrumente zur Gewährleistung internationaler Sicherheit.

Dr. Wolfgang Heinrich von der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung machte deutlich, wie zivile Interventionen in Somalia – anders als dort gescheiterte Militärinterventionen – in den letzten 35 Jahren zum Aufbau nachhaltiger Sicherheit geführt haben. In Nord-Somalia hätten Frauen eine nachhaltige Befriedung ihres Landes erreicht, indem sie jahrelang mit den sie terrorisierenden regionalen Warlords eine neue Landesverfassung aushandelten. Dr. Heinrichs Fazit:

„In lokalen Gesellschaften gibt es Menschen, die wissen, wie sie Gewalt deeskalieren und Schutz für die Zivilbevölkerung schaffen können. In vielen Fällen sind es Frauen, die entscheidende Impulse geben. 25 Jahre stark militärisch geprägte Interventionen in Somalia haben nicht erreicht, was lokal verantwortete und gestaltete Friedensarbeit in Somaliland schaffte: Es ist möglich, ohne Waffen Gewalt einzuhegen und ein Gemeinwesen und einen Staat zu schaffen, in dem Konflikte überwiegend konstruktiv und gewaltfrei bearbeitet werden.“

Ein Konzept nachhaltiger zivil-polizeilicher Sicherheit stellte die ehemalige Verteidigungsministerin der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), Marie-Noelle Koyara, vor. Gemeinsam mit der Interreligiösen Plattform werde in der ZAR nach dem Bürgerkrieg eine Gewalt deeskalierende Sicherheitsarchitektur aufgebaut: „Wesentlich bei diesem Konzept ist der gezielte Dialog zwischen Polizei-Einheiten und der lokalen Bevölkerung“, berichtete Koyara. Dabei werde die Polizei in der ZAR in Pilotprojekten von zivilen Friedensfachkräften begleitet. Ein wichtiges Anliegen sei es, den Einsatz von Waffengewalt zu reduzieren und ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen der gastgebenden Zivilgesellschaft und den staatlichen Sicherheitskräften aufzubauen.

Neben den sehr konkreten Impulsen, die auf bekannte oder erprobte Ansätze eingingen, stellten Dr. Theodor Ziegler und Ralf Becker von der Projektgruppe »Sicherheit neu denken« ein Zielperspektivenpapier vor, in dem die Initiative die Bedingungen und Realisierungsschritte einer verstärkten internationalen Polizei im Rahmen sich entwickelnder Weltinnenpolitik beschreibt.

Dieses Zielperspektivenpapier basiert auf einer 2017 veröffentlichten Studie mit dem Titel »Just Policing. Eine Alternative zur militärischen Intervention?« sowie auf entsprechenden Aussagen des 2018 veröffentlichten Szenarios »Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik«.

Das Zielperspektivenpapier wird im Anschluss an die Tagung mit den neu gewonnenen Erkenntnissen überarbeitet und soll in den kommenden Jahren im Dialog mit verantwortlichen Politiker*innen konkrete politische Entscheidungen befördern. Ziel des Prozesses ist die Befruchtung eines Paradigmenwechsels von militärischer zu zunehmend zivil-­polizeilicher internationaler Sicherheitspolitik.

Deutlich wurde während der Tagung, dass der Ausbau zivil-polizeilicher Sicherheitspolitik im Gleichschritt mit international vereinbarter und umzusetzender militärischer Abrüstung erfolgen kann. Gleichsam wurde sichtbar, dass es für die Kontrolle polizeilicher Gewalt sowohl der Vereinbarungen gemeinsamer Aufgabenbeschreibungen als auch neuer Kontrollorgane bedürfte.

Realistisch schien den Teilnehmer*innen der Tagung zunächst der Aufbau zunehmender polizeilicher Sicherheitspolitik auf regionaler Ebene, dann unter dem Dach z.B. der Europäischen Union oder der OSZE, oder der Afrikanischen Union bzw. afrikanischer Regionalorganisationen.

Das Programm der Tagung, einzelne alle Vorträge sowie das Zielperspektivenpapier und weitere Materialien zum Projekt »Sicherheit neu denken« finden sich auf: sicherheitneudenken.de

Ralf Becker