Chinas Welt? – Zwischen Konflikt und Kooperation

Vor genau 20 Jahren hatte sich Wissenschaft und Frieden zuletzt schwerpunktmäßig mit der Volksrepublik China beschäftigt. Der Titel des Beitrages von Jörn Brömmelhörster passt auch heute noch: „Partnerschaft oder Konfrontation“ (vgl. 4/2001). Es lohnt, sich die damalige Situation vor Augen zu führen, in der kritische Ereignisse ohne größere Eskalation bewältigt werden konnten. Hierzu gehört die US-Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad 1999 während des Kosovo-Krieges oder die Kollision eines amerikanischen Spionageflugzeugs mit einem chinesischen Abfangjäger 2001, wobei die US-Maschine in China notlanden musste und der chinesische Pilot nie gefunden wurde. Würden solche Situationen auch heute noch ohne militärische Eskalation enden?

„Die EU droht dem Krisenland Mali für den Fall eines Einsatzes der russischen Söldnerfirma Wagner mit einem Ende der Unterstützung. Dann wäre eine ‚rote Linie überschritten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der Außenminister.“ (ZDF-Text, 18.10.21, 22:22 Uhr). Ein mögliches Ende des Bundeswehrengagements, bei einem Einsatz russischer Söldner in Mali, hatte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bereits Mitte September angedacht. Es geht dabei um die deutsche Beteiligung an der »Europäischen Ausbildungsmission« (EUTM) und dem Einsatz im Rahmen der Vereinten Nationen (MINUSMA).

Als Mitte Oktober die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP begannen, waren die Erwartungen hoch. Nach Jahren gefühlter friedenspolitischer Stagnation erhofften sich viele, dass Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung nun endlich wieder aus ihrem Nischendasein herausgeholt werden würden. Besonders die am Aufbau der heutigen friedenspolitischen Infrastruktur beteiligten Parteien der rot-grünen Bundesregierung von 1998 standen dabei unter Beobachtung, bezeichnen sie sich doch selbst, im Fall der SPD, als Friedenspartei oder haben, im Fall der Grünen, das friedenspolitisch weitreichendste Programm vorgelegt. In beiden Wahlkampfprogrammen finden sich mit der Entwicklung Ziviler Planziele für die Leitlinien »Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern« und mit der Einführung einer »Friedensverträglichkeitsprüfung« Vorschläge, die grundlegendere friedenspolitische Veränderungen ermöglichen könnten.

China ist eine Großmacht. Der Westen versucht, das aufsteigende China als aggressive und imperialistische Macht abzustempeln. Doch welche eigenen internationalen Ambitionen lassen sich aus den politischen und ökonomischen Aktivitäten Chinas erkennen? Der Beitrag versucht eine knappe Einordnung von Chinas Stellung im globalen Machtgefüge – ein Blick auf eine eher »nach Innen« und auf wirtschaftliche Prosperität und Ressourcensicherung ausgerichtete Großmacht.

China als »Zivilisationsstaat« ist in den kulturellen und theoretischen Prämissen des Westens oft nur schwer zu vermitteln – zu leicht wird in Erzählungen der »Bedrohung durch China« und andere Narrative eingestimmt. China jedoch durchlebt und erlebt einen Traditionsbruch fulminanten Ausmaßes, dem es durch die Neuverhandlung seiner moralisch-ethischen Grundverständnisse zu begegnen versucht. In diesem Text soll der Versuch unternommen werden, das »Projekt modernes China« aus einer kulturellen und historischen Warte zu betrachten und die Entwicklungen für eine europäische Leser*innenschaft einzuordnen.

Das Bild eines für die Welt bedrohlichen Chinas ist alt und voller rassistischer Konnotationen. Es entfaltet seine Wirkung vornehmlich im Zusammenhang mit globalstrategischen Überlegungen und dient der Legitimation von Konfrontation und Aufrüstung. Seit den 2000er Jahren wird ein »neues« Bedrohungsszenario entwickelt – mindestens auf drei Ebenen: China gilt als ökonomische, politisch-ideologische und militärische Bedrohung. Der Beitrag versucht die Entwicklung und die Konsequenzen dieses Narrativs nachzuzeichnen.

Das Wort »Einigkeit« kommt nicht in den Sinn, wenn es in der EU um China geht – selbst die Bezeichnung »unterschiedliche Positionen« wäre schon eine diplomatische Formel. Im Umgang der EU mit der Volksrepublik (VR) China stehen selbst geübte Rhetoriker*innen vor der Herausforderung, die weit auseinander liegenden Ansichten noch geschmeidig auf eine glaubhafte Position zu bringen. Der Artikel betrachtet die Herausforderungen im europäischen Umgang mit China und hält fest: Eine EU, die ihre eigenen Differenzen nicht überwinden kann, wird sowohl an der Gestaltung eines positiven Verhältnisses zu China, wie zum Rest der Welt, scheitern.

China ist die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt. In den letzten Dekaden wurde stetig aufgerüstet und das technologische Niveau der Rüstungsgüter hat sich sehr gesteigert. Doch ist das Nuklearwaffen­arsenal immer noch um ein Vielfaches kleiner als das Russlands und der USA, vor wenigen Jahren noch war es nicht größer als das Frankreichs, weniger als 300 nukleare Gefechtsköpfe. Diese Asymmetrie ist im Gesamtzusammenhang von militär­strategischen Überlegungen, zur Verfügung stehenden Ressourcen und der Streitkräftestruktur als Ganzem zu erklären.

Auch wenn Chinas Ansprüche auf große Teile der südostasiatischen Gewässer historisch und rechtlich auf wackligen Beinen stehen, verschärft die aktuelle US-amerika­nische Politik die nationalistische Haltung Beijings und trägt dazu bei, die Konfrontation und Militarisierung hochzuschaukeln. Insbesondere die kleineren Länder, die stets versucht haben, die Region aus Großmachtkonflikten herauszuhalten, werden gezwungen, sich für eine Seite zu entscheiden. Damit wird ein Forum für eine regionale Beilegung der Konflikte geschwächt.

Die gegenseitige Durchdringung von Partei, Staat und Gesellschaft hat in der Volksrepublik China zu einem Doppelcharakter zivilgesellschaftlichen Engagements geführt. Diese Entwicklung innerhalb Chinas hat Konsequenzen für das Auftreten und die Rolle chinesischer Organisationen in der ganzen Welt, allen voran im Kontext chinesischer Kampagnen wie der »Belt and Road Initiative«. Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft Chinas zwischen Entwicklung, Frieden und Konflikt im Inneren sowie auf internationaler Ebene?

Der Beitrag gibt einen Einblick in die aktuelle umwelt- und klimapolitische Situation der Volksrepublik China. Betrachtet werden einerseits die ökologischen Herausforderungen, die aus einer langen Phase des Wirtschaftswachstums resultieren und andererseits die Umsetzungsprobleme in der Umwelt- und Klimapolitik, die sich aus den gegenwärtigen ökonomischen und politischen Strukturen ergeben. Neben den offiziellen klimapolitischen Ambitionen werden unterschiedliche innerchinesische Interessenlagen und Vollzugsdefizite betrachtet, die ein klimapolitisches Umsteuern erschweren.

Die innergesellschaftlichen Konsequenzen der rasanten urbanen Entwicklungen Chinas stehen im Fokus dieses Beitrags. So klaffen große Lücken zwischen den Metropolen und dem eher vernachlässigten Hinterland: es herrscht ein klares Einkommens-, Wohlstands- und Bildungs­gefälle, ebenso unterscheiden sich im direkten Vergleich Lebensweise und Familienstrukturen zum Teil stark. Kaum eine Stadt bündelt diese Herausforderungen so deutlich wie Chongqing, die »größte Stadt der Welt«.

China will bis 2049 – dem 100. Geburtstag der Volksrepublik – die weltweit führende Wissenschaftsnation sein. In Digitalisierung, Anwendungen der Künstlichen Intelligenz oder auch Biotechnologie hat das Land bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Die bisherigen technologischen und wissenschaftlichen Spitzenreiter in den USA und Europa müssen sich auf diese neue Konkurrenz einstellen. Beijings rigides Vorgehen gegen die der Regierung zu groß gewordenen Tech-Konzerne im eigenen Land stellt die chinesische Innovation im Inneren vor Herausforderungen.

Auf den ersten Blick erscheint der Westfälische Friedenskongress (1643–1649) als eine reine Männerveranstaltung. Viele der Gesandten wurden aber von ihren Ehefrauen begleitet. Diese eröffneten informelle Kommunikationswege und trugen so zum Funktionieren des Kongresses bei.

Obwohl es mit Debatten rund um strukturelle Gewalt in Einklang gebracht werden kann, hat das Konzept der »slow violence« (langsamer, schleichender Gewalt) bislang noch wenig Verwendung in der Friedens- und Konfliktforschung gefunden. »Slow violence« nimmt Bezug auf allmähliche und verzögerte Gewalt, die unsichtbar wird durch das Fortschreiten der Zeit und einem gesellschaftlich dominanten Verständnis von Krisen als spektakulären und plötzlichen Ereignissen. Der Beitrag diskutiert die Kernelemente der »slow violence« und setzt diese in Bezug zu feministischen und postkolonialen Ansätzen der Gewaltforschung sowie zu jüngeren Arbeiten über die Zeitlichkeiten von Frieden und Konflikten.

Krisen und gesellschaftliche Veränderungen schaffen Verunsicherung und Konflikte. Ein wesentlicher Teil davon wird auf kommunaler Ebene erlebt und ausgehandelt. Akteur*innen in Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung von Städten, Gemeinden und Landkreisen sind damit befasst. »Kommunale Konfliktberatung«, die im Folgenden dargestellt wird, kann Akteur*innen dabei unterstützen und friedenslogisches Vorgehen gegenüber sicherheitslogischen Lösungsansätzen stärken.

Etwa ein Drittel der global produzierten Nahrungsmittel werden Schätzungen zufolge über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg verschwendet. Das Ausmaß verweist auf immense Distributionsprobleme im globalen Agrar-Ernährungssystem, die nicht selten lokal bestehende Konfliktkonstellationen weiter verschärfen. Die globale Gemeinschaft hat mit verstärkten Kooperationsbemühungen und dem Versuch einer besseren Zuordnung und Zuschreibung von Verantwortlichkeiten unter den beteiligten Akteuren auf die Herausforderungen reagiert. Doch wie mit systemischen Ursachen von Nahrungsmittelverschwendung umzugehen ist, bleibt ein ungelöstes Problem.

• Mitteilungen der AFK
• FIfF-Kommunikation 2-3/2021 erschienen: Datenschutz – IT-Sicherheit – Usability – Barrierefreiheit
• Neuigkeiten des AKHF
• News vom FFP
• ZfK Marburg vergrößert sich

Vom 22.-24. September diskutierten in der Evangelischen Akademie Bad Herrenalb 50 Wissenschaftler*innen und international erfahrene Praktiker*innen die Voraussetzungen und Realisierungsschritte verstärkter ziviler und polizeilicher internationaler Sicherheitspolitik.

Geht das überhaupt – die Verleihung eines Friedenspreises am 11.9.2021, ohne dass der 20. Jahrestag von 9/11 alles überlagert? Es geht, und es passt.

Welche Rolle hat die Friedenspädagogik in aktuellen politischen Konflikten, die Dia­log­räume verengen und demokratische ­Haltungen und Institutionen in Frage stellen? Diese Frage brachte 45 Teilnehmer*innen aus praktischen Friedensbildungsprojekten, der Forschung sowie aus Nachbardiszipli­nen der Demokratiepädagogik, der politischen Bildung oder der kommunalen Konfliktbearbeitung zusammen.

Eine Jugenddelegation der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner*innen (DFG-VK) besuchte den »World Peace Congress«. Hier schildern einige Aktive der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab) ihre Eindrücke vom parallel stattfindenden Jugendforum. Unterm Strich hat den jungen Aktiven der Austausch mit Menschen aus anderen Regionen der Welt recht gut gefallen. Sie kritisieren jedoch den ständigen Zwang zur Selbstdarstellung und Angeberei auf solchen Events. Weitere inhaltliche und präzise Erlebnisberichte von Mitgliedern der Jugenddelegation zu Workshops und Vorträgen auf dem World Peace Congress finden sich auf amab.blackblogs.org.

Die Science · Peace · Security ’21 (SPS21) Konferenz fand in diesem Jahr virtuell statt. Ausgerichtet wurde sie durch Prof. Malte Göttsche, Leiter der Forschungsgruppe »Nukleare Verifikation und Abrüstung« an der RWTH Aachen mit Unterstützung eines international besetzten Programmkomitees. Die Konferenz brachte Wissenschaftler*innen aus vielen Disziplinen und aus aller Welt, Diplomat*innen sowie Mitglieder der Bundeswehr zusammen, um über aktuelle Fragen der Rüstungskontrolle und Abrüstung unter dem diesjährigen Motto »The Impact of New Technologies: Destabilizing or Enabling Resilience?« zu diskutieren.