Probleme der Friedensbewegung

8 Thesen zur Diskussion

von Corinna Hauswedell, Paul Schäfer

Nach der prinzipiellen Einigung der USA und der UdSSR auf ein Abkommen zur Verschrottung der landgestützten Mittelstreckenraketen weltweit, steht die Friedensbewegung vor einer neuen Situation. Der Klärungsprozeß ist in vollem Gange: Wie ist das Abkommen zu bewerten? Welchen Anteil hat die hiesige Friedensbewegung am Zustandekommen? Welche nächsten Schritte müssen anvisiert werden?

Unübersehbar ist der Wandel des politischen Klimas seit dem Beginn der achtziger Jahre. Die aggressive Rhetorik des „victory is possible“, der Propagierung eines begrenzbaren und gewinnbaren Atomkrieges also, ist seit einiger Zeit gemäßigteren Tönen gewichen. Doch weit darüber hinausgehend, scheint sich gegenwärtig eine Wende von der Politik der Konfrontation zu einer des Ost-West-Dialogs zu vollziehen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über neue Gespräche und Kooperationen in den Bereichen Handel, Wissenschaft, Umweltschutz, Kultur berichtet wird. Dies alles nährt die Hoffnung auf eine neue Phase der Entspannung. Die aber müßte auf einem weitreichenden Einschnitt in der Menschheitsgeschichte gründen: vom Rüstungswettlauf zur Abrüstung.

THESE 1: Das bevorstehende Abkommen über die Abschaffung atomarer Mittelstreckenraketen markiert eine historisch neue Situation. Es eröffnet neue Chancen der Einleitung einer Abrüstungsdynamik.

Bisherige Verträge waren darauf gerichtet, durch die Festlegung von Obergrenzen für die jeweiligen Waffensysteme oder die Ausschließung der Entwicklung bestimmter Systeme (s. ABM-Vertrag), den Rüstungswettlauf zu kontrollieren („Rüstungskontrolle“). Verschrottet wurden bisher nur ausgediente, veraltete Waffen. Jetzt würden erstmals voll funktionsfähige und hochmoderne Waffen vernichtet; zudem die Waffen, die aufgrund ihrer Treffgenauigkeit und ihrer kurzen Flugzeit besonders gefährlich und destabilisierend wirken mußten. Ihre Verschrottung ist objektiv ein Zugewinn an Sicherheit. Das Faktum, daß es sich nicht einmal um 4 % des gesamten Nukleararsenals der Supermächte handelt, ist natürlich im Auge zu behalten, sollte aber nicht die qualitative Bedeutung dieser Waffen und ihrer Eliminierung für den europäischen Schauplatz verwischen.

Entscheidender könnte die politische Wirkung des Abkommens sein: es zeigt sich, daß Abrüstung möglich ist; es zeigt sich, daß bisherige Hindernisse – wie das Verifikationsproblem – ausräumbar sind. Es wird insgesamt ein Klima begünstigt, in dem der Erwartungsdruck der Öffentlichkeit auf weitere Abrüstungsschritte steigt.

THESE 2: Die Friedensbewegung hat das Fundament für das Zustandekommen des Abkommens gelegt. Ohne ihr Wirken wäre die Tendenz zur Abkehr von der Konfrontationspolitik undenkbar. Die Friedensbewegung sollte selbstbewußt an die nächsten Aufgaben herangehen.

1983 schien das Engagement der Friedensbewegung umsonst gewesen zu sein. Die Raketen wurden stationiert. Wenn die Aufrüster jetzt das Abkommen als Erfolg des NATO-„Nach“rüstungsbeschlusses werten, entspricht dies nicht den Tatsachen. Das Angebot der „Null-Lösung“ war als „Kombination aus Therapie und Schwindel“ (C. Weinberger) gedacht. Die Durchsetzung der Stationierung in Westeuropa sollte durch diese Scheinofferte ermöglicht werden. Noch auf ihrer Herbsttagung 1986 in Gleneagles – nach Reykjavik! – hatte die NATO neue politische Richtlinien für den Einsatz von Atomwaffen in Europa beschlossen. Damit sollte die Militärplanung an die neue Situation nach der Stationierung angepaßt werden. Die NATO-Militärs waren auf alles eingestellt – nur nicht auf die Null-Lösung.

Mit dem Aufgreifen dieses „Angebots“ durch Gorbatschow geriet die NATO ins Schlingern. Die weitgehende Konzessionsbereitschaft der UdSSR löste aber nur deshalb eine Legitimationskrise der NATO-Strategie aus, weil in den westlichen Ländern mittlerweile eine sensibilisierte Öffentlichkeit in Rüstungsfragen geschaffen worden war. Das Hauptkriterium für das schließliche Eingehen der NATO auf die tatsächliche Null-Lösung wurde – von Genscher bis Rogers – entsprechend formuliert: politische Glaubwürdigkeit. Mit anderen Worten: der Legitimationsdruck auf die Regierenden war derart, daß die politischen Kosten einer Verhinderung des Abrüstungsabkommens als zu hoch eingeschätzt wurden. Die Bedeutung der Friedensbewequng wird auch darin sichtbar, daß die Formulierung einer qualitativ neuen Außenpolitik der Sowjetunion – die der letztlich ausschlaggebende Faktor bei der Null-Lösung war – auch Resultat ihres Wirkens war. „Natürlich schafft die öffentliche Meinung im Westen von sich aus keine radikale Änderung der Lage zwischen den Völkern, doch sie entwickelt für eine solche Wende eine wichtige Voraussetzung. Die Entwicklung dieser Tendenz hilft zweifelsohne, die Flexibilität und Konstruktivität der außenpolitischen Maßnahmen der Sowjetunion zu erhöhen.“ (Prawda 10.7.87)

Die Friedensbewegungen der achtziger Jahre haben den „sicherheitspolitischen Konsens“ der Jahrzehnte nach 1950 zerbrochen. Die Kritik hatte zum Ausgangspunkt die unmittelbare Betroffenheit durch eine konkrete Maßnahme (Stationierung neuer Raketen), richtete sich aber zunehmend auf die nukleare Bedrohung und den Wahnwitz des forcierten Wettrüstens schlechthin. Schließlich wurde die Doktrin der Abschreckung in Frage gestellt. Die Friedensbewegung hat Paradigmen aufgestellt, die längst in der öffentlichen Willensbildung großes Gewicht haben und die auch in die Politik einzelner Regierungen Eingang gefunden haben:

• im Nuklearzeitalter ist der Frieden nicht mehr gegeneinander errüstbar; zur Bewahrung der Gattung ist eine „Überlebenspartnerschaft“ unabweisbar;
• die Logik der Abschreckung ist unmoralisch, gefährlich und unhaltbar,
• Nuklearwaffen und andere Massenvernichtungswaffen müssen schließlich geächtet werden, wenn die Menschheit überleben und die neuen Herausforderungen (Dritte Welt, Ökologie etc.) bewältigen will.

Die Vision einer atomwaffenfreien, friedlichen Welt ist durch die Massenbewegungen der achtziger Jahre hervorgebracht worden.

Daß dieses „neue Denken“ inzwischen Schule macht und auf den Gang der „großen Politik“ einwirkt, sollte die Friedensbewegung ermutigen. Es gibt also keinen Grund für mangelndes Selbstbewußtsein.

THESE 3: Das Abrüstungsabkommen bedeutet noch keinen grundlegenden Richtungswandel in der internationalen Entwicklung. Aber es kann der Ausgangspunkt für eine Neuorientierung werden. Daher führt es bereits gegenwärtig zu einer Zuspitzung der Auseinandersetzung um die künftige Außen- und Militärpolitik. Statt den Gang der Dinge kontemplativ-abwartend zu verfolgen, muß sich die Friedensbewegung gerade in dieser Phase einmischen.

Das Mittelstreckenabkommen wurde der US-Administration und der NATO mehr oder weniger aufgeherrscht. Es wurde aber auch dadurch möglich, daß sich neue Trends in der Politik der USA durchzusetzen beginnen. Da ist einmal der Versuch, größere Distanz zum "Risikofeld" Europa aufzubauen. Die landgestützten Pershings und Cruise Missiles waren als zusätzliches Pressionsmittel gegenüber der UdSSR sehr willkommen, aber als „Ankoppelungswaffen“ in den USA nicht sonderlich geliebt. Dieser politische Trend ist verbunden mit einer stärkeren „Konventionalisierung“ des europäischen „Kriegstheaters“; damit also auch einer neuen Ausbalancierung der Lastenverteilung innerhalb der westlichen Allianz. Zum anderen setzen maßgebliche Teile der US-Administration – gestützt auf neue technologische Entwicklungen – auf eine veränderte Militärstrategie. Grundsätzlich geht es dabei nach wie vor um die Erlangung militärischer Überlegenheit. Das Ziel, militärische Macht wieder für offensive Politik instrumentalisierbar zu machen, ist durch die unaufhörliche Anhäufung von immer mehr Offensivwaffen nicht erreichbar. Einen Ausweg aus dieser Sackgasse erhofft man sich von SDI und neuen „sophisticated“ Technologien. Die Verwundbarkeit des eigenen militärischen Potentials soll minimiert, die des Gegners durch kaum ausschaltbare Offensivwaffen (Marschflugkörper, Stealth-Bomber) heraufgesetzt werden. In diesem Konzept haben Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht nur die Funktion, die Legitimation für qualitativ neue Rüstungen oder mehr finanziellen Spielraum für die aufwendige Erforschung Entwicklung und Dislozierung der neuen Waffen zu schaffen. Reduzierungen bei den landgestützten Interkontinentalraketen können das angestrebte Raketenabwehrsystem entscheidend effektiv ihren. Sie sind von Teilen der US-Militärstrategen auch als Mittel der einseitigen Vorteilsnahme konzipiert. Man spekuliert auf die Überlegenheit bei den U-Booten und Flugzeugen. Dennoch ist in den USA ein gewisser Stimmungswandel unübersehbar: die „nuclear warfighters“ haben an Boden verloren, Positionen der Rüstungskontrolle und der nationalen Konfliktaustragung an Gewicht gewonnen.

Die in Aussicht genommene Verschrottung der US-Raketen hat in Westeuropa Überlegungen zur Stärkung des „europäischen Pfeilers“ ausgelöst. Die umfassende Modernisierung der konventionellen Streitkräfte soll die waffentechnischen Voraussetzungen für die Realisierung offensiver Kriegführungsstrategien (FoFa) schaffen; die Bundesregierung will durch enge Kooperation mit Großbritannien und Frankreich ihren Plan „nuklearer Teilhabe“ weiterverfolgen

Aber es ist schwieriger geworden, weiter ungebrochen auf Abschreckung und militärische Überlegenheit zu setzen. Der Konflikt wird von Jan Reifenberg in der FAZ wie folgt beschrieben: „Die Null-Lösung erzwingt eine Revision der Strategie. Die Militärs müssen dafür im Rahmen der begrenzten Haushaltsmittel moderne Waffen, vor allem konventionelle Präzisionswaffen bekommen. Die Politiker aber stehen vor einer schwierigeren Aufgabe. Sie müssen eine Öffentlichkeit, die von den Reformbeschlüssen Gorbatschows und sowjetischem Entgegenkommen in Abrüstungsfragen positiv beeindruckt ist, klarmachen, daß Verteidigung, Abschreckung und damit Friedenssicherung künftig noch mehr kosten werden als bisher.“ In der Tat ein schwieriges, weil aberwitziges Ansinnen.

Gerade in dieser Phase wird eine starke Friedensbewegung gebraucht: um den qualitativen Rüstungswettlauf endlich zu stoppen, um weitere Schritte zur Denuklearisierung Europas und zur konventionellen Abrüstung durchzusetzen.

THESE 4: Es geht um die grundsätzlichen Fragen der internationalen Entwicklung: Streben nach militärischer Überlegenheit oder Abrüstungsbemühungen; Politik der Abschreckung oder Gemeinsame Sicherheit; imperiale Machtsicherung oder internationale Kooperation. Es wird eine Aufgabe der Friedensbewegung sein, diese Dimensionen aufzuzeigen und eigene Konzepte in die Öffentlichkeit zu tragen.

Politische Vorteile errüsten zu wollen, ist ebenso unsinnig wie gefährlich. Überlegenheitsstreben blockiert einen möglichen Durchbruch zur wirklichen und tiefgreifenden Abrüstung. Wer an SDI festhält, muß einen Teststopp ablehnen. Wer auf neue Rüstungstechnologien spekuliert, muß ein Innehalten in der Rüstungsforschung und -entwicklung sabotieren. Partielle Übereinkünfte – die ggf. erzielt werden können

werden durch neue, immer gefährlichere Waffensysteme überkompensiert. In einem Konzept gemeinsamer Sicherheit hat das Streben nach militärischem Übergewicht keinen Platz. Eine umfassende Reduzierung der bestehenden Waffenarsenale ist der Sicherheit beider Seiten dienlich.

Die weltweiten Probleme der Energieversorgung, der Ökologie, der Ernährung, der Arbeitsverteilung erfordern zugleich eine restlose Abkehr vom Primat des Militärischen. Ressourcen müssen umverteilt, die schöpferischen Potenzen auf nützliche Aufgaben konzentriert werden; die systemübergreifende Zusammenarbeit ist zu entwickeln.

Die Friedensbewegung ist auch eine Antwort auf diese globalen Herausforderungen. Sie sollte an der Erarbeitung und Verwirklichung zukunftsträchtiger Lösungen mitwirken. Daher sollte die Kooperation mit Ökologiegruppen, den Gewerkschaften und Dritte-Welt-Initiativen gesucht werden.

THESE 5: Die Differenzen innerhalb der NATO wie innerhalb des bürgerlich-konservativen Lagers in der Bundesrepublik sind nicht nur taktischer Natur. In ihnen reflektiert sich die gegenwärtige Grundsatzauseinandersetzung: Fortführung der Konfrontation oder internationale Kooperation zur Lösung der drängenden Menschheitsfragen.

Deshalb sollte die Friedensbewegung diese Differenzen nicht unterschätzen, sondern fördern: Wer die Isolierung militaristischer Positionen will, darf die Zusammenarbeit bis hinein ins konservative Lager nicht scheuen.

Die Friedensbewegung darf den Streit über die zukünftige NATO-Strategie nicht den Regierenden überlassen. Ihre Aktivitäten haben ja erst die gegenwärtigen Differenzierungen hervortreten lassen.

Innenpolitisch wurde Genscher – ob einem das gefällt oder nicht – in der Frage der Mittelstreckenraketen zum zeitweiligen Partner der Friedensbewegung. Wer das negiert, negiert zugleich die Einschätzung, daß die atomare Gefahr neue Koalitionen der Vernunft notwendig macht und ermöglicht. Solche zweckgerichtete Allianzen mit Herrn F.W. Christians, dem Sprecher der Deutschen Bank („…die äußeren Umstände zwingen uns zum Umdenken und Nachdenken über ein neues Weltbild…“) u.a. nützen der Hauptsache und müssen nicht zur Verkleisterung von Unterschieden in anderen Feldern führen. Das Moskauer Friedensforum im Februar dieses Jahres hat bewiesen, welche Koalitionen möglich sind. Sie sind zugleich notwendig, wenn die Kriegsgefahr grundlegend gebannt werden soll.

THESE 6: Als zentrale Konfliktfelder der abrüstungspolitischen Auseinandersetzung werden erkennbar: Weitere Schritte in Richtung Atomwaffenfreiheit, v.a. in Europa, der Abbau der strategischen Arsenale und damit verbunden die Verhinderung qualitativ neuer Rüstungen (SDI, Kernwaffen der „3. Generation"), der Einstieg in die konventionelle Abrüstung.

In der Friedensbewegung hat die Diskussion über die Schwerpunkte eines politischen Eingreifens in diese (und weitere) Felder begonnen; weniger denn je geht es „nur“ um einzelne Waffensysteme und/oder Gesamfforderungskataloge, sondern um die Entwicklung einer Handlungsorientierung, die Zuspitzungen (und Kampagnen) auf einzelne Bereiche ebenso enthält, wie die Arbeit an einer friedenspolitischen Gesamtalternative.

Einigkeit herrscht darüber, daß die reale Durchsetzung der Nullösung – nach Vertragsschluß – noch die Kraft der Friedensbewegung brauchen wird. Für die zentralen Konfliktfelder Atomwaffenfreiheit, strategische Rüstungen, Konventionalisierung gilt es, Etappen und Zwischenziele zu setzen, sowie die aktuellen Ansatzpunkte für den jeweiligen Beitrag unseres Landes.

1. Die Null-Lösung bei den Mittelstreckenraketen muß der Beginn des Weges zu einem atomwaffenfreien Europa sein. Schritte dahin, die auch in der BRD auf die Tagesordnung gehören, sind die Abschaffung der taktischen Nuklearraketen und Gefechtsfeldwaffen sowie die Errichtung eines atomwaffenfreien Korridors (300 km) in Mitteleuropa.

2. Die aktuellen Ansatzpunkte im Bereich des Abbaus der Strategischen Arsenale sind die Durchsetzung eines Atomteststops sowie die Einhaltung des ABM-Vertrages. Das Ziel muß die Verhinderung der Weltraumbewaffnung sein. Obwohl hier v.a. die Regierungen der Großmächte angesprochen sind, muß unsere Friedensbewegung von unserer Regierung eigene Beiträge dazu verlangen wegen der globalen Bedeutung dieses Bereichs.

3. Der Abbau der konventionellen Rüstung wird im Kontext der Denuklearisierung Europas stärker ins Zentrum rücken. Rüstungshaushalt und die geplanten neuen Waffensysteme müssen deshalb Ausgangspunkt für konkrete Kampagnen der Friedensbewegung gegenüber der Bundesregierung werden.

Neben diesen drei „Konfliktzentren“ zeichnet sich die Chance für eine weltweite Ächtung der Chemiewaffen ab.

Auch wenn es in der Gewichtung Unterschiede in der Friedensbewegung geben wird, scheint es möglich, zu einem Konsens über die Hauptfelder und Kampagnen zu kommen (die zusätzliche Bereiche und aktuelle Orientierungen nicht ausschließen). Alle genannten Konfliktfelder eignen sich zur Entwicklung konkreter Forderungen als auch zum Eingreifen in die grundlegende Debatte über die Militärstrategien der Bündnisse. Es versteht sich von selbst, daß es einfacher sein wird, Bewegung und damit verbundenen politischen Druck zu entwickeln, wenn man an der Betroffenheit unseres Landes bzw. Europas anknüpfen kann. Deshalb, aber auch wegen der Bedeutung für eine strategisch neue Ost-West-Konstellation, sollte die Friedensbewequng Vorstellungen für ein entmilitarisiertes Europa entwickeln.

Zentrale Forderungen

1. Vollständige Durchsetzung der doppelten Null-Lösung.
2. Die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa u.a. durch eine dritte Null-Lösung bei den taktischen Nuklearraketen (Reichweite 150-300 km) und die Abschaffung der nuklearen Gefechtsfeldwaffen durch die Errichtung eines atomwaffenfreien Korridors auf einer Breite von 300 km in Mitteleuropa.
   In diesem Kontext sollten sowohl die französischen und britischen Atompotentiale sowie die Pläne einer Raketenabwehr in Europa (EVI) thematisiert werden.
3. Abbau der strategischen Arsenale; erste Schritte:
   • atomarer Teststop
   • Halbierung der Potentiale
   • Einhaltung des ABM-Vertrages
4. Keine Militarisierung des Weltraums.
5. Abbau der konventionellen Rüstung, durch
   • Kürzung des Rüstungshaushalts
   • Stornierung neuer Waffensysteme
6. Kein Rüstungsexport
7. Weltweite Ächtung der C-Waffen
8. Infragestellung der Militärdoktrin der Abschreckung (u.a. ALB, FOFA etc.) durch alternative Konzepte (nichtoffensive Verteidigung, Gewaltverzicht, Disengagement in Zentraleuropa etc.).

THESE 7: Neues Denken eröffnet nicht nur Chancen für den Abrüstungsprozeß selbst; wesentlicher Inhalt – als Voraussetzung wie als Ziel – ist der Abbau von Feindbildern. Die Friedensbewegung, deren Authentizität auch in der alltäglichen Praktizierung ihrer vertretenen Positionen liegt, findet hier in den veränderten internationalen Situation neue Tätigkeitsfelder.

„Der Verzicht auf das Feindbild fällt sehr vielen deswegen so schwer, weil sie sich die Angst vor dem Verlust der Schuldzuschiebung auf den anderen, das andere politische System, nicht eingestehen.“ (Dieter Lattmann). Bereits die kurze Zeite verbesserten Ost-West-Klimas, einschließlich der von Osten kommenden entsprechenden Impulse, verweist auf die Chancen, den Antikommunismus, das hierzulande für die Abschreckung nützlichste Feindbild, abzubauen. Das zwischen SPD und SED vereinbarte Papier ist ein Beispiel dafür, daß Umdenken auf beiden Seiten begonnen hat.

Bislang ist nur ein kleiner Sektor der Friedensbewegung mit Bereichen wie Städtepartnerschaft, Jugendaustausch, zwischenmenschliche Begegnungen etc. befaßt. Der Abbau jahrzehntelang gepflegter Feindbilder wird sich durch praktische Anschauung und unmittelbare Begegnung, durch die Entwicklung von Diskussionszusammenhängen und Kooperation vollziehen. Die Friedensbewegung sollte dieses weite Feld nicht den staatlichen Institutionen überlassen und von den Erfahrungen solcher Gruppen wie etwa „Aktion Sühnezeichen" lernen.

THESE 8: Ein neues Moment in den achtziger Jahren liegt auch im Engagement nicht unerheblicher Teile der wissenschaftlichen Intelligenz. Dies ist in einer Situation, in der die Technologie der Waffen durch wissenschaftlich-technische Umwälzungen maßgeblich vorangebracht wird, von zentraler Bedeutung. Die Entwicklung in diesem Bereich ist in mehrfacher Hinsicht relevant:

Die Aneignung friedenspolitischer Kompetenz in der Friedensbewegung wird erleichtert; die Ausstrahlungskraft in die Gesellschaft und ihre Institutionen, auch gegenüber der Politik, wird erhöht. Es gibt positive Rückwirkungen auf das Wissenschaftsleben; Rüstungsforschung und Entwicklung kann nicht mehr unbehelligt stattfinden.

Die Diskussion über die Verantwortung der Wissenschaften, über ihre vorrangigen Ziele ist jenseits des Atlantik wie auch hier nicht mehr zurückzudrehen. Vorrang für die Erhaltung von Menschheit und Natur setzt neue Maßstäbe ethisch, fachlich, politisch, kulturell. Von der Etablierung einer Friedenskultur als zukunftsgestaltender Aufgabe ist in der Friedensbewegung die Rede. Wenn es gelingt, das Wissenschaftsleben dahingehend zu verändern – von der Entwicklungspsychologie bis zu den Informationstechnologien – Friedenserhaltung und -gestaltung zu Kriterien zu machen, wird dies enorme Rückwirkungen auf die Gesellschaft haben. Wissenschaftskooperation kann zu einem gestaltenden Faktor des Ost-West-Verhältnisses werden. Bereits jetzt bringt das Engagement der friedensorientierten Wissenschaftlergemeinschaft immer mehr Formen professioneller Beschäftigung und entsprechender „Gegen“-Öffentlichkeit hervor. Die Friedenswissenschaft ist ein Moment bei der Verstetigung und Vertiefung der Friedensbewegung. Die Kontakte zwischen Friedensforschern, Hochschulwissenschaftlern, Ingenieuren, Ärzten und örtlichen Friedensgruppen sollten deshalb weiterentwickelt, Projekte kontinuierlicher Zusammenarbeit eingerichtet werden.

Corinna Hauswedell, Informationsstelle Wissenschaft und Frieden, Bonn, Paul Schäfer, Redaktion „Informationsdienst Wissenschaft und Frieden“, Bonn