Putins Wiederwahl und der Westen

von August Pradetto

Der russische Präsident Putin wird im März wiedergewählt werden, das steht außer Frage. Es gab keinen ernstzunehmenden Gegenkandidaten, und der Einzige, der eine Herausforderung gewesen wäre – Alexej Nawalny (in seinem Nationalismus noch rechts von Putin stehend) –, wurde wegen einer rechtskräftigen Verurteilung nicht zu den Wahlen zugelassen. Dieses Ergebnis jedoch nur auf staatliche Repression zurückzuführen, wäre zu kurz gesprungen. Putin steht im Inneren nach wie vor für die Überwindung des Chaos der Jelzin-Ära sowie für einen Wirtschaftsaufschwung, der sich auch für die Mittelschichten bemerkbar machte. Er verkörpert Stabilität, ein Wert, der nach Umfragen des Carnegie Moscow Center und des Levada Center nicht nur für die älteren, sondern auch für die meisten jungen Menschen der russischen Gesellschaft von hoher Bedeutung ist. Die meisten sehen die Priorität in einer Verbesserung der Lebensbedingungen, nicht in einem »regime change«. Daran ändert auch die Unzufriedenheit mit der Einschränkung von Liberalität und Offenheit wenig.

Und nach »außen«? Die »Rückkehr Russlands auf die Weltbühne« in den letzten Jahren ist auch mit Putin verbunden: »Heimholung« der Krim, die Sezession im Donbass als Faustpfand, das sicherstellt, dass die Lösung der von Russland mitverursachten Krise in der Ukraine über Moskau führt, militärisches Engagement in Syrien mit dem Ergebnis, dass sich Protegé Assad an der Macht hält und Moskau seine Militärstützpunkte ausbaut, Absprachen über Einflusszonen in Syrien mit dem NATO-Mitglied Türkei: Putin machte »Russia great again«.

Moskau fühlt sich daher in seiner »realistischen« Weltsicht bestätigt: In einer Welt, in der Akteure um Einfluss und Macht ringen und dafür ihre ökonomischen, politischen und militärischen Ressourcen einsetzen, überlebt nur derjenige, der sich mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln in diesem Kräftemessen behauptet. Auch in der vierten Amtszeit Putins ist daher mit größerem Selbstbewusstsein und gesteigertem außenpolitischen Macht- und Gestaltungswillen zu rechnen.

Putin folgt keineswegs nur einer »Pfadabhängigkeit« russischer imperialer Tradition, sondern liegt hier in einem seit 20 Jahren zunehmenden Trend. Die Unilateralisierung und Militarisierung von Außenpolitik sowie die Abkehr von Völkerrecht und kooperativen Institutionen sind nicht nur das Markenzeichen russischer Politik. Lange bevor Moskau die Krim annektierte und in Syrien intervenierte, führten westliche Staaten Kriege gegen Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen und unterstützten in Syrien massiv islamistische Bürgerkriegsparteien – alles unilateral oder in »Koalitionen der (Kriegs-) Willigen« und völkerrechtswidrig. Verhaftet in »realistischen« Denkschablonen setzte Washington alles daran, auch die Ukraine in die NATO zu bekommen – völlig unnötig und kontraproduktiv unter dem Gesichtspunkt kooperativer sicherheitspolitischer Beziehungen auf dem eurasischen Kontinent.

Freilich war die Annexion der Krim deswegen noch lange nicht »logisch«, sondern eine Entscheidung für jene militarisierte Globalpolitik, wie sie vor allem für Washington seit 2001 charakteristisch ist. Russland wäre ohne die Krim nicht unsicherer, und mit der Krim ist Russland keinesfalls sicherer geworden. Russland wurde vielmehr selbst zu einem Faktor der Konfliktverschärfung und der Erosion des Völkerrechts.

Zu welchen Trugschlüssen »realistisches« Denken verleiten kann, zeigt die Fehlkalkulation Putins, Donald Trump als US-Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen, oder auch die Unterstützung rechtsradikaler Parteien in Europa. Mehr Nationalismus bringt Moskau höchstens kurzfristig politische Entlastung. Massive Aufrüstung und Abkehr vom Multilateralismus schaden Russland in besonderem Maße.

Die Weltlage wird dadurch immer düsterer: Skrupellosere Einfluss- und Interventionspolitiken, Wettrüsten, die weitere Chaotisierung des »Greater Middle East« – all dies ist Ausdruck der Erosion jener Prinzipien, die gerade von den zentralen Playern auf globaler und regionaler Ebene zu berücksichtigen wären, um nach dem Zerfall der alten Weltordnung eine stabile neue zu schaffen!

Deutsche Außenpolitik sollte in der Tat auf größere Autonomie europäischer Sicherheitspolitik drängen. Aber Verteidigungspolitik müsste wieder Verteidigungspolitik werden und nicht wie seit Ende der 1990er Jahre zunehmend globale militärische Interessenpolitik. Und ganz obenan müsste die Stärkung von Völkerrecht und internationalen Organisationen (UN, OSZE) stehen, die dieses Recht umzusetzen hätten.

August Pradetto ist Professor emeritus für Politikwissenschaft an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.