USA – eine Inventur

„North Korean Leader Kim Jong Un just stated that the ,Nuclear Button is on his desk at all times.‘ Will someone from his depleted and food starved regime please inform him that I too have a Nuclear Button, but it is a much bigger & more powerful one than his, and my Button works !“ (Twitter – 2.1.2018) „Do laachs de disch kapott.“ Oder etwa nicht?

… morden mit in aller Welt. Dieser so oft bei den Friedensdemonstrationen der 1980er Jahre skandierte Slogan erhält zu Beginn dieses Jahres neue Aktualität.

Der russische Präsident Putin wird im März wiedergewählt werden, das steht außer Frage. Es gab keinen ernstzunehmenden Gegenkandidaten, und der Einzige, der eine Herausforderung gewesen wäre – Alexej Nawalny (in seinem Nationalismus noch rechts von Putin stehend) –, wurde wegen einer rechtskräftigen Verurteilung nicht zu den Wahlen zugelassen. Dieses Ergebnis jedoch nur auf staatliche Repression zurückzuführen, wäre zu kurz gesprungen. Putin steht im Inneren nach wie vor für die Überwindung des Chaos der Jelzin-Ära sowie für einen Wirtschaftsaufschwung, der sich auch für die Mittelschichten bemerkbar machte. Er verkörpert Stabilität, ein Wert, der nach Umfragen des Carnegie Moscow Center und des Levada Center nicht nur für die älteren, sondern auch für die meisten jungen Menschen der russischen Gesellschaft von hoher Bedeutung ist. Die meisten sehen die Priorität in einer Verbesserung der Lebensbedingungen, nicht in einem »regime change«. Daran ändert auch die Unzufriedenheit mit der Einschränkung von Liberalität und Offenheit wenig.

Schon lange wird in Friedenskreisen sowohl für analytische als auch für politische Zwecke der Begriff »militärisch-industrieller Komplex« genutzt. Das Konzept erlangte auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges durch den Ex-General und US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower Prominenz – dabei war er selbst ein führender Vertreter des gewaltigen Konglomerats, das dieser Begriff umschreibt. Ebenso wie das Konglomerat selbst hat auch das Konzept des militärisch-industriellen Komplexes viel Beharrungsvermögen bewiesen, wird aber auch oft zu leichtfertig zitiert. Denn als Werkzeug ist es zwar bequem, wird aber selten geschärft, verändert, überarbeitet. Dieser Text unternimmt eine Interpretation des militärisch-industriellen Komplexes, die zu den USA in Zeiten eines US-Präsidenten Donald Trump passt.

Bei all dem Geschrei nach mehr Geld durch Militär, Politik und den Präsidenten sollte man nicht glauben, dass es dem Pentagon nie besser ging. Das Verteidigungsministerium der USA erhält weit mehr als eine halbe Billion Dollar pro Jahr, mit steigender Tendenz. Inflationsbereinigt ist der Verteidigungsetat höher als in den 1980er Jahren, als der damalige US-Präsident Ronald Reagan den Etat massiv aufstockte, und nähert sich wieder den Spitzenwerten seit dem Zweiten Weltkrieg. Dabei ist das allenfalls die halbe Wahrheit, denn für »Verteidigung« werden zusätzlich Hunderte Milliarden Dollar ausgegeben, die nicht im Haushalt des Pentagon auftauchen. Auch wenn die Angaben vom Juli 2017 stammen – die Absurditäten des US-Sicherheitsstaates haben nicht erst mit Donald Trump begonnen.

Jeder US-Präsident, der zum ersten Mal gewählt wird, muss dem Kongress nach einem Amtsjahr eine Blaupause seiner künftigen Nuklearpolitik vorlegen. Donald Trump hat das jetzt getan. »Nuclear Posture Review« (NPR) heißt das Dokument. Anfang Februar 2018 wurde es öffentlich vorgestellt. Es unterscheidet sich nur wenig von einem Entwurf, der bereits im Januar kursierte.

Der vorliegende Artikel zieht ein Zwischenfazit der strategischen Ausrichtung der Politik der Regierung Trump: Auf welchen Feldern setzt die US-amerikanische Administration neue Akzente und wie sind die Folgen einzuschätzen? Ist tatsächlich das »Make America great again«-Mantra das Problem oder vielleicht eher die sprunghafte und inkonsistente Politik der Trump-Administration? Eine Antwort versucht dieser Artikel zu geben, indem er zwei Aspekte näher beleuchtet, die zentral für die Pläne der US-Regierung sind und langfristige, womöglich nicht intendierte Folgen haben werden: die Politik der USA in Bezug auf die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren bei den Vereinten Nationen sowie die Verteidigungspolitik.

Wie hat sich die Politik der USA gegenüber Nordkorea unter Trump verändert? Gab es eine erkennbare Abkehr von dem »pivot to Asia« der Regierung Barack Obama, der vor allem den Aufstieg Chinas eindämmen sollte? Wie wird sich die globale Neuordnung auf die Außenpolitik auswirken, insbesondere mit Blick auf den seit 65 Jahren ungelösten Konflikt auf der koreanischen Halbinsel? Die Autor*innen beleuchten Hintergründe und versuchen, einen Ausblick auf die künftige Entwicklung zu geben.

Hillary Clinton, die 2016 bei der Wahl ums Präsidentenamt der USA als Favoritin galt, prahlt in ihren Memoiren damit, ihren Mann, Bill Clinton, in den Jugoslawienkrieg und Barack Obama in den Libyenkrieg getrieben zu haben. Das von ihr geführte Außenministerium war die treibende Kraft hinter der Aufrüstung regierungsfeindlicher Milizen in Syrien. Da Donald Trump stets gegen die militärischen Interventionen der USA im Nahen und Mittleren Osten gepoltert hatte, erschien er mit Blick auf diese Krisenregion als kleineres Übel. Die Bilanz des ersten Jahres ist jedoch mehr als ernüchternd.

Forderungen nach einer »Weltmacht EUropa« und einem Ausbau des EU-Militärapparates gibt es schon lange, seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im November 2016 werden sie aber besonders lautstark artikuliert. Allerdings handelt es sich nun nicht mehr um rhetorische Absichtsbekundungen, vielmehr haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in einem schwindelerregenden Tempo darangemacht, die »Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« (GSVP) voranzutreiben. Im Folgenden werden die wichtigsten aktuellen GSVP-Projekte – Hauptquartier, PESCO und Rüstungshaushalt – vorgestellt und die Ursachen für die Geschäftigkeit untersucht. Dabei zeigt sich, dass sämtliche Vorhaben bereits vor der Wahl Donald Trumps auf den Weg gebracht wurden, auch wenn er gerne als Rechtfertigung herangezogen wird. Insofern liegt es nahe, dass der aktuelle EU-Rüstungsschub weniger mit einem neuen Präsidenten im Weißen Haus als mit anderen Ursachen zu tun hat.

Als ich Donald Trump bei seiner Amtseinführung im Januar 2017 das erste Mal die Worte „America First“ sagen hörte, war ich fassungslos. Ich saß in einem Hotel in Abuja, Nigeria, dennoch schaute ich mich um – in der naiven Erwartung, dass allen, die die Übertragung der Rede angeschaut hatten, sofort die Symbolik dieses Begriffs auffallen würde. Das war aber nicht der Fall. Mit wenigen nennenswerten Ausnahmen1 ignorierten auch die Mainstream-Medien in den USA die Anspielung. Sie konzentrierten sich ganz auf die zeitgenössischen, protektionistischen Implikationen des Begriffs. Dabei müssen wir dringend über den rechten Populismus und den Rassismus in den USA reden. Und wir müssen Strategien ausarbeiten, wie wir damit umgehen.

Rechter Populismus tritt in vielen Facetten auf. Momentan liegt das Augenmerk häufig auf der populistisch geprägten Politik der US-Regierung Trump. Die hat aber andere Ausprägungen als die Politiken, die gleichzeitig in Teilen Europas oder in der Türkei zu beobachten sind. Die verschiedenen Strömungen unter dem Begriff »autoritäre Internationale« zusammenzufassen, wie dies gelegentlich geschieht, greift daher zu kurz, denn diese Diskussion vernachlässigt die Entstehungsbedingungen des rechten Populismus und die Rolle des Neoliberalismus – in den USA, aber gerade auch in Europa.

Ungeachtet der Bedeutung, die die nicht-dokumentierte Immigration aus Lateinamerika für das US-amerikanische Wirtschaftswachstum spielt, unterliegt sie zunehmenden Einschränkungen, die sich auf Migrant*innen in Form allgegenwärtiger Gewalt auswirken und auf rassistischen Diskursen und Praktiken beruhen. Der vorliegende Artikel analysiert ein Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump, wie die Kontinuität anti-immigratorischer Politiken sich nicht nur in der Grenzpolitik zeigt, sondern auch durch andere Formen von Gewalt. Die prekäre Lage von Migrant*innen, die vor lebensbedrohlicher Gewalt in ihren Herkunftsländern fliehen, ist überdies nicht auf das US-amerikanische Gebiet beschränkt, sondern hat sich bis zur Südgrenze Mexikos ausgebreitet. Dagegen organisiert sich aber auch Widerstand.

Der Begriff »Fake News«, zu Deutsch »falsche Nachrichten«, wird derzeit von Akteur*innen auf allen Seiten des politischen Spektrums genutzt. Die einen werfen damit den etablierten Medien vor, nicht objektiv zu berichten, die anderen beschreiben damit den Einzug von politischer Propaganda in den medialen Alltag. Zu politischen Zwecken lancierte Nachrichten verbreiten sich rasch im Netz. Dabei können Fake News die politische Einstellung von Nutzer*innen wahrscheinlich nur begrenzt beeinflussen, sollten aber dennoch nicht unterschätzt werden, da sie potentiell Themen in der Berichterstattung setzen.

Seit dem Bau der ersten Atombombe nehmen deren Besitzer die gesamte Menschheit als Geisel für ihre eigenen politischen Ziele. Sie missachten die allen Staaten durch das humanitäre Völkerrecht gesetzten Grenzen und drohen unverhohlen mit dem Einsatz der Massenvernichtungswaffen. Sie treten ihre Rechtspflicht mit Füßen, ernsthaft Verhandlungen mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung der Atomwaffen zu beginnen und erfolgreich abzuschließen. Stattdessen behaupten sie, zu ihrem Besitz und ihrem Einsatz berechtigt zu sei. Nicht-Atomwaffenstaaten haben jahrzehntelang erfolglos durch zahllose UN-Resolutionen die Ächtung der Atomwaffen verlangt. Jetzt verlieren sie die Geduld und wollen völkerrechtliche Schranken setzen. Das sind positive Schritte, denn die Alternative wäre die Aufkündigung des Nichtverbreitungssystems, das bislang ihre einzige Hoffnung war.

Am 4. April 1968, also vor 50 Jahren, wurde Martin Luther King (1929-1968) in Memphis ermordet. Hierzulande wurde King vor allem als schwarzer Bürgerrechtler und Vertreter der Gewaltfreiheit berühmt. Wenig bekannt sind Kings Friedensengagement gegen den Vietnamkrieg sowie sein Einsatz für die (nicht nur schwarzen) Armen und Arbeitslosen in seinem letzten Lebensjahr. Kings Äußerungen sind auch in unserer Gegenwart von einer verblüffenden Aktualität.

Die Badische Landeskirche startete im Frühjahr 2012 einen Diskussionsprozess zu einer Neuorientierung der Friedensethik. Ausgangspunkt war eine Eingabe des Kirchenbezirks Breisgau-Hochschwarzwald im Jahr 2011, der eine Neuorientierung der Friedensethik beantragt hatte. Die Mitglieder des »Arbeitskreises Frieden« forderten darin die Abkehr von der militärischen Konfliktregelung und ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit als einziger Option in der Landeskirche. Der Autor beschreibt die Hintergründe dieser Initiative und wie sich sie inzwischen über Baden hinaus entwickelt hat.

FIfF-Kommunikation 4/2017 Schwerpunktthemen »Festtafel der Freiheit« und »Freiheit feiern! Rettet die Grundrechte«

Die zunehmende Bedeutung des Cyberraums als »fünftem Kriegsschauplatz« war das Thema einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung, die die Zeitschrift »Wissenschaft und Frieden« auf ihrer Jahrestagung in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC) am 26. Januar 2018 in Bonn ausrichtete. Der etwas sperrige Titel des Abends: »Ambivalenzen zwischen Angriff und Verteidigung in der ‚Ära des Cyberkriegs‘ – Theorie und Praxis der digitalen Strategie der Bundeswehr«. Der Anlass, dieses Thema zu wählen, war die Brisanz einer nun schon etwas zurückliegenden Nachricht, dass die Bundeswehr (Bw) eine eigenständige Einheit für Operationen im digitalen Raum, dem Cyber- und Informationsraum, in der Bundeswehrsprache kurz CIR, aufbaut. Auf dem Podium diskutieren Prof. Hans-Jörg Kreowski, Informatiker, Universität Bremen, Vorstandsmitglied des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Generalmajor Michael Vetter, Erster Stellvertretender Inspekteur und Chef des Stabes des Kommandos Cyber- und Informationsraum (CIR) in Bonn, und Prof. Dr. Matthew Smith, Informatiker, Universität Bonn und Fraunhofer Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie (FKI), Wachtberg. Die Podiums- und anschließende Plenumsdiskussion moderiert Prof. Dr. Hartwig Hummel, Universität Düsseldorf, Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Friedens- und Konfliktforschung (AFK) und von W&F. Das Podium widmet sich verschiedenen Aspekten des militärischen Engagements im Cyber- und Informationsraum und seinen Auswirkungen.

Am Wochenende vom 20. bis 22. Oktober 2017 fand an der Universität Jena die FIfF-Konferenz 2017 »TRUST – Wem kann ich trauen im Netz und warum?« statt. Die FIfF-Konferenz ist die jährliche Konferenz des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.

In den letzten Jahrzehnten hat die Bedeutung internationaler Organisationen (IO) bei der Gestaltung globaler Policy-Diskurse und -Praktiken in Feldern wie Konfliktbearbeitung, nachhaltige Entwicklung oder Wahrung der Menschenrechte beständig zugenommen. Dabei verfolgen zwischenstaatliche und nichtstaatliche Organisationen, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) oder das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), und große internationale Nichtregierungsorganisationen, wie Oxfam oder Saferworld, einerseits grundlegend verschiedene Aufgaben und weisen entsprechend unterschiedliche Satzungen und Mandate auf. Auf der anderen Seite haben zahlreiche internationale Organisationen in den vergangenen zwei Jahrzehnten damit begonnen, sich zusätzlich zu ihren traditionellen Aufgaben, beispielsweise in der Entwicklungszusammenarbeit oder humanitären Hilfe, in der Friedenskonsolidierung (peacebuilding) in Nachkriegsstaaten zu engagieren. Dabei reicht ihre Rolle und Gestaltungsmacht weit über bloße Implementierungsmaßnahmen hinaus: Internationale Organisationen leisten zentrale Beiträge bei der Entstehung und Ausdifferenzierung von Friedenskonsolidierung in Nachkriegsstaaten als eigenem internationalen Politikfeld an der Schnittstelle von Konfliktbearbeitung, Entwicklung, humanitärer Hilfe und Peacekeeping.