Rio plus 20

Abrüstung – ein »vergessenes« Thema

von Lucas Wirl und Reiner Braun

Auf der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung, die im Juni 2012, 20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel, wieder in Rio stattfand, sollten Weichen für die so genannte grüne Wirtschaft und für globale Steuerungs- und Regelungssysteme für nachhaltige Entwicklung gestellt werden. Die »NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit« (NatWiss) und die »Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen« (IALANA) engagierten sich zusammen mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft unter Koordination des »Internationalen Netzwerks von Ingenieuren und Wissenschaftlern für globale Verantwortung« (INES) auf der offiziellen UN-Konferenz sowie dem Alternativgipfel. Unser dortiges Thema wurde im Verhandlungsmarathon des ersten Erdgipfels von 1992 in der letzten Nacht von den Umwelt- und Klimafragen entkoppelt. Es stand dieses Jahr erneut nicht auf der Tagesordnung des offiziellen Gipfels, wurde aber auch von den Organisatoren des alternativen Gipfels, dem »People’s Summit«, so gut wie nicht berücksichtigt: Wir setzten uns in Rio für Frieden und Abrüstung ein.

Die großen Staaten mit ihren gigantischen Rüstungshaushalten, aber auch ein großer Teil der Schwellen- und Entwicklungsländer, wollten nicht über ihr eigenes unverantwortliches Tun reden: 1,7 Billionen US-Dollar globale Rüstungsausgaben pro Jahr und mehr als 30 Kriege, Bürgerkriege und andere gewaltförmige Auseinandersetzung, an denen die großen Aufrüster aktiv beteiligt oder mitschuldig sind. Selbst auf dem People’s Summit wurde nicht über Kriege und Rüstung geredet. Dabei sind es doch die tagtäglich stattfindenden Kriege und die für Krieg und Militär weltweit ausgegebenen 1,7 Billionen, die eine nachhaltige Entwicklung verhindern. Waffenhandel, Rüstungsexport, Kriegslogik und Militarismus sind mitschuldig an dem täglichen Sterben von Kindern, an der fehlenden Wasser- und Gesundheitsversorgung auf weiten Teilen unseres Planeten. Rüstung und Krieg bringen keine Frauenrechte, Emanzipation oder umfassende Sicherheit, sondern verhindern Kooperation und Zusammenarbeit, kreative gemeinschaftliche Konfliktlösungen und Demokratie. Ohne die Überwindung von Krieg und gigantischer Rüstung ist eine weltweite nachhaltige Entwicklung, die mehr ist als Greenwashing oder Plagiat einer großen Idee, nicht möglich.

Diese grundsätzlichen Friedensgedanken wurden von uns bei der offiziellen Konferenz, auf dem People’s Summit und auf der Demonstration in Rio vertreten und kommuniziert. Eine gerechte Welt ohne Frieden ist unmöglich, »sustainability« ohne »disarmament« ein Trugschluss – so unsere Botschaft. Mit dem Projekt »Panzer aus Brot« sollte ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass das Ringen gegen extreme Armut und Hunger tatsächlich gewonnen und auch realistisch finanziert werden kann –indem ein Teil der Finanzflüsse, die für Rüstung ausgegeben werden, in andere Bahnen gelenkt werden. Ein Vergleich der Verteidigungsbudgets mit den (ebenfalls fragwürdigen) staatlichen Ausgaben für Entwicklungspolitik zeigt die schreiende Ungerechtigkeit, die den politischen Willen der Regierenden (fast) weltweit widerspiegelt und der sich auch viele Organisationen der Zivilgesellschaft nicht entgegen stellen. Die lebens- und menschenbejahende Symbolik – einen Panzer mit Brot zu behängen – war die Flankierung für den Anfang dieses Jahres verfassten internationalen Appell »Abrüstung für nachhaltige Entwicklung«, den mehr als 50 Wissenschaftsnobelpreisträger und Alternative Nobelpreisträger sowie viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterzeichnetet haben. Mit dem »Brotpanzer« und dem Appell traten internationale und brasilianische Friedensorganisationen – neben INES u.a. das Internationale Friedensbüro (IPB),die Bürgermeister für den Frieden und der World Future Council – in Rio mit der Zivilgesellschaft in Diskurs und sendeten gleichzeitig klare, unmissverständliche Botschaften an die internationale Politik und die Weltöffentlichkeit.

»Abrüstung für nachhaltige Entwicklung« wurde auf dem People’s Summit sowie dem offiziellen Gipfel in Workshops und Side Events diskutiert, ebenso überall dort, wo wir mit dem »Panzer aus Brot« hingingen. Dieser wurde im Favela Santa Marta der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf dem Gelände des People’s Summit, vor dem UN-Konferenzgelände sowie auf der Demonstration war der Brotpanzer ein unübersehbares Mahnmal für Abrüstung und Frieden.

Am 21. Juni 2012 wurde der Rio-Appell in einer offiziellen Veranstaltung dem brasilianischen Entwicklungsminister Fernando Damata Pimentel übergeben. Mit dabei waren die Initiatoren des Rio-Appells und zahlreiche Persönlichkeiten, unter ihnen der ehemalige Hohe Repräsentant für Abrüstung der Vereinten Nationen, Sergio Duarte, sowie 25 Bürgermeister für den Frieden.

Die große Aufmerksamkeit, auf die die Aktionen stießen, macht Mut, auch nach dem Gipfel fortzufahren mit einer breiten internationalen Kampagne »Abrüstung für Entwicklung«.

Abrüstung für nachhaltige Entwicklung

2012: Rio plus 20 – Ein internationaler Appell

1992 verband die »Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung« (der Erdgipfel) die weltweiten Herausforderungen durch Umweltbedrohungen und Entwicklung miteinander. Sie benannte diese Verbindung nach dem Brundtland-Bericht »Unsere gemeinsame Zukunft« von 1987 »nachhaltige Entwicklung«, ein Begriff, der sofort international als „die Herausforderung des Jahrzehnts“ akzeptiert wurde. Die damit verbundenen Herausforderungen Frieden und Abrüstung blieben jedoch außen vor.

Abrüstung für Entwicklung – die Herausforderung von heute

2010 beliefen sich die weltweiten Militärausgaben auf 1.630 Milliarden US-Dollar – trotz der Tatsache, dass eine Milliarde Menschen hungern, sogar noch mehr keinen Zugang zu sauberem Wasser oder ausreichender Gesundheitsversorgung und Bildung haben und selbst in der entwickelten Welt Millionen ohne Arbeit sind. Die Millennium-Entwicklungsziele können nicht realisiert werden, wenn die Welt ihren Reichtum für Militarismus vergeudet.

Die heutigen Klima- und Umweltbedingungen verschärfen dieses Ungleichgewicht noch. Eine Umweltkatastrophe folgt der nächsten, und der Rückgang der Artenvielfalt und die Zerstörung des Ökosystems verstärken sich dramatisch. Zusätzlich sorgt die aktuelle Wirtschaftskrise dafür, dass die Regierungen weltweit ihre Ausgaben für die wichtigsten Bedürfnisse der Menschheit reduzieren, und trifft so wieder einmal die Schwächsten am härtesten.

Trotzdem scheinen offenbar unbegrenzte finanzielle Ressourcen für Militärflugzeuge, Panzer, Schiffe, Bomben, Raketen, Landminen und Atomwaffen zur Verfügung zu stehen. Die technologischen Entwicklungen im Rüstungsbereich werden immer ausgeklügelter und mörderischer.

Die Umkehrung dieses Prozesses ist die Herausforderung der Gegenwart.

Die Unterzeichnenden dieses Appells fordern, dass die Regierungen der Welt dieses vernachlässigte Thema ernsthaft angehen und beim Rio-Gipfel im Juni 2012 einen globalen Abrüstungsplan beschließen. Die freiwerdenden finanziellen Mittel sollten für soziale, wirtschaftliche und ökologische Programme in allen Ländern verwendet werden. Beginnend im Jahr 2013 sollten die Militärausgaben erheblich gekürzt werden, das heißt um mindestens zehn Prozent pro Jahr. Das Ziel ist, eine Dynamik in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung in Gang zu setzen, die mit der Gründung eines international verwalteten Fonds mit einem Kapital von mehr als 150 Milliarden US-Dollar starten könnte.

Dieser Plan für eine »Abrüstung für eine nachhaltige Entwicklung« sollte im Abschlussdokument des Rio-Gipfels bekannt gegeben werden und Schritt für Schritt unter der Leitung der Vereinten Nationen realisiert werden.

Ohne Abrüstung wird es keine angemessene Entwicklung geben, und ohne Entwicklung keine Gerechtigkeit, keine Gleichheit und keinen Frieden. Wir müssen Nachhaltigkeit eine Chance geben.

Unterzeichnet haben u.a.: Botschafter Sergio Duarte, früherer UN-Hochkommissar für Abrüstungsfragen, Brasilien; Shirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin 2003, Iran; Johan Galtung, Alternativer Nobelpreisträger 1987, Norwegen; JMairead Corrigan Maguire, Friedensnobelpreisträgerin 1976, GB (Nordirland); Vandana Shiva, Alternative Nobelpreisträgerin 1993, Indien.

Weitere Unterzeichner unter www.inesglobal.com. Die Unterschriftensammlung geht auch nach dem Erdgipfel 2012 weiter.

Lucas Wirl (NatWiss) und Reiner Braun (IALANA)

erschienen in: Wissenschaft & Frieden 2012/3 Klimawandel und Sicherheit, Seite 56–57