Klimawandel und Sicherheit

Klimapolitik galt viele Jahre lang als weiches Politikfeld; im Gegensatz zu harten Bereichen wie Wirtschaft und Sicherheit wurde ihr entsprechend wenig Aufmerksamkeit zuteil. Dies änderte sich spätestens 2006, als die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Dimension von Klimapolitik verstärkt ins Blickfeld rückte. So warnte der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Nicholas Stern, vor den massiven ökonomischen Verlusten aufgrund eines ungebremsten Klimawandels und verglich die möglichen Schäden mit den Zerstörungen der beiden Weltkriege. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen bezeichnete ein Jahr später die zu erwartenden klimatischen Veränderungen als Bedrohung innerstaatlicher und zwischenstaatlicher Stabilität. Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bezeichnete 2011 die Folgen langfristiger Klimaveränderungen in einer offiziellen Erklärung als Sicherheitsbedrohung. Binnen weniger Jahre wurde der Klimawandel zur zentralen Überlebensfrage der Menschheit und damit zu einem bedeutenden Thema in der sicherheitspolitischen Debatte.

Mit der Zwei-Staaten-Lösung sollte Frieden geschaffen werden zwischen Nord- und Südsudan, zum Vorteil für beide Nationen. Im Süden sollte ein neuer Staat entstehen, mit einer durch Öleinnahmen abgesicherten Wirtschaft, ein Rechtsstaat, der seine Bevölkerung verantwortungsvoll schützt. Der Staatsaufbau sollte durch eine UN-Mission begleitet werden. Im Norden sollten Reformen zu mehr Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Menschenrechte und Anerkennung von kultureller und religiöser Vielfalt führen. Sudans Präsident Omar al Bashir war trotz Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes zu den Gründungsfeierlichkeiten am 9. Juli 2011in die neue Hauptstadt des Südens, nach Juba, gereist.

„Ambitionierte Umweltziele“, so die EU-Verhandlungsführerin, Ida Auken, sollten in Rio vorgestellt, beraten und beschlossen werden. Vertreter aus über 190 Staaten waren deshalb zum »Nachhaltigkeitsgipfel« der Vereinten Nationen angereist, darunter über 100 Staats- und Regierungschefs. Dazu kamen tausende Journalisten und abertausende Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten, Insgesamt hatten sich fast fünfzigtausend Menschen versammelt, dreimal so viele wie zum »Erdgipfel von Rio« 1992. Sie alle wurden brüskiert.

Entgegen aller Versuche der internationalen Gemeinschaft, die Emissionen von Treibhausgasen zu verringern, steigen diese weltweit stark an. Damit wird es zunehmend schwieriger, das in Kopenhagen 2009 vereinbarte Ziel, den globalen Temperaturanstieg bis Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad zu begrenzen, noch zu erreichen. Je nach Szenario sind auch drei bis sechs Grad Celsius möglich, das wäre eine in der Menschheitsgeschichte einmalige globale Erwärmung. Der Bericht des Weltklimarats von 2007 hat die Gefahren des Klimawandels für natürliche und soziale Systeme aufgezeigt: Hitzewellen, Dürren, Stürme und Überflutungen, Gletscherschmelzen und Meeresspiegelanstieg können großen Bevölkerungsgruppen die Lebensgrundlage entziehen. In diesem Zusammenhang wachsen Befürchtungen, dass der Klimawandel soziale Instabilität und gewalttätige Konflikte verstärken könnte, bis hin zu »Klimakriegen«. In der Wissenschaft gibt es bislang keine Übereinstimmung darüber, ob und über welche Mechanismen sich der Klimawandel auf menschliche Sicherheit, soziale Stabilität und Gewaltkonflikte auswirkt. Die Autoren geben einen Überblick über den gegenwärtigen Stand der Forschung.

Zum siebten Mal hat »Germanwatch« inzwischen einen Globalen Klima-Risiko-Index (KRI) vorgelegt. Dieser untersucht sowohl für das Jahr 2010 als auch für die letzten zwanzig Jahre, welche Länder besonders stark von Wetterextremen wie Überschwemmungen und Stürmen betroffen waren. Erfasst werden auch die Todesopfer sowie die direkten ökonomischen Verluste.

Der globale Klimawandel ist schon längst auch ein sicherheitspolitisches Thema – spätestens seit US-amerikanische Think Tanks den globalen Klimawandel als eine treibende Kraft zukünftiger globaler und lokaler Konflikte identifiziert haben (Nordas und Gleditsch 2007). Obgleich intuitiv plausibel, beschränkt sich die empirische Grundlage dieser Befürchtungen bislang auf vergleichsweise wenige sozialwissenschaftliche Studien zu den soziostrukturellen Folgen des Klimawandels (Ressourcenknappheit, Migration). Im gegenwärtigen Artikel werden diese Studien zunächst kurz zusammengefasst, anschließend wird der soziostrukturellen eine sozialpsychologische Perspektive hinzugefügt.

In diesem Beitrag legen die AutorInnen dar, welche politische Konstellation dazu beitrug, dass der Klimawandel zwischen 2003 und 2007 zunehmend als Sicherheitsthema problematisiert wurde. Sie zeigen am Beispiel der Migrations-, der Entwicklungs- und der Sicherheitspolitik, dass sich eine Prioritätenverschiebung von der Bekämpfung des Klimawandels (Mitigation) zur Bekämpfung der Klimafolgen (Adaptation und Katastrophenschutz) andeutet. Das Interesse des Militärs an den möglichen Folgen des Klimawandels ist groß. Konkrete Aktivitäten sind, mit einigen Ausnahmen, allerdings bisher kaum zu verzeichnen. In dieser Hinsicht spielen die in der Öffentlichkeit immer wieder vorgetragenen diskursiven Konstruktionen von Massenmigration und Klimakriegen in den sicherheitspolitischen Reaktionen auf den klimabezogenen Sicherheitsdiskurs zumindest aktuell keine Rolle.

Fragen nach den Sicherheitsimplikationen des anthropogenen Klimawandels bilden ein Querschnittthema der internationalen Umweltpolitik. Im Mittelpunkt stehen mögliche Zusammenhänge von Flucht, Migration und Gewaltkonflikten. Gerade weil diese Debatte ebenso brisant wie berechtigt ist, verbietet sich jede oberflächliche Zuspitzung in quantitativen Szenarien oder monokausalen Argumentationen, die lineare Ursache-Wirkungs-Muster nahe legen. Der nachstehende Beitrag zeigt, dass ausgerechnet das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) für einen solchen Umgang mit dem Problemkomplex kritisiert werden muss.

Das Thema Klimasicherheit hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen, besonders in westlichen Industrieländern. Bedeutet dies eine Militarisierung der Klimapolitik? Der Artikel argumentiert, dass sei nicht der Fall, die Versicherheitlichung des Klimawandels müsse stattdessen im Kontext eines breiteren politischen Diskurses verstanden werden.

Die Landwirtschaft leidet nicht nur unter den Folgen der Klimaveränderungen, sondern beschleunigt diese zugleich und ist mitverantwortlich für die fortschreitende Degradation natürlicher Ökosysteme. Ein fundamentaler Wandel ist daher notwendig, um gleichzeitig drei Herausforderungen zu meistern: die ausreichende Erzeugung von gesunden Nahrungsmitteln, die Anpassung an den Klimawandel und die Verringerung von klimarelevanten Gasen in der Atmosphäre.1

Der menschliche Anteil am Klimawandel ist unumstritten, und erste Anzeichen des Klimawandels lassen sich bereits beobachten. Dazu gehören der Anstieg des Meeresspiegels, der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur und die Zunahme von extremen Wetterereignissen wie Hitzewellen, Überflutungen oder Wirbelstürmen. Solche klimabedingten Katastrophen erhöhen die ohnehin schon vorhandenen Stressfaktoren wie Armut und schlechte Gesundheitsversorgung. Gerade in den Entwicklungsländern drohen durch den Klimawandel verstärkt Lebensmittel- und Wasserknappheit, große Umsiedlungen und extreme Armut. Selbst bewaffnete Konflikte in Folge des Klimawandels sind nicht mehr auszuschließen.

Die Klimaverhandlungen haben bisher zu keinem bindenden Abkommen zur Reduktion von Treibhausgasen geführt. Trotz Fortschritten im Einzelnen steigen global gesehen die Treibhausgasemissionen weiter an, und eine globale Erwärmung von über zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit scheint wahrscheinlicher zu werden. Die Konsequenzen werden aller Voraussicht nach dramatisch sein. Vor diesem Hintergrund werden zunehmend direkte Eingriffe in das Weltklima – Geo- oder Climate Engineering genannt – diskutiert.1 Im Hinblick auf eine präventive Friedenspolitik werden in diesem Beitrag mögliche Konfliktpotentiale entsprechender Maßnahmen beleuchtet.

Dieser Artikel lotet Chancen und Risiken solarthermischer Großkraftwerke im Mittleren Osten und Nordafrika aus, wie sie u.a. im Rahmen des DESERTEC-Konzepts vorgesehen sind. Er stellt zudem die Idee eines Nachhaltigkeitsrahmenwerks für die interkontinentale Nutzung des nordafrikanischen erneuerbaren Energienpotenzials vor, durch das sich DESERTEC zu weit mehr als einem reinen Energieinfrastrukturkonzept entwickeln und seinem entwicklungspolitischen Nachhaltigkeitsanspruch und damit auch seiner möglichen konfliktpräventiven Wirkung gerecht werden könnte.

Angesichts nicht mehr zu vermeidender Klimaveränderungen ist Anpassung auch ein friedenspolitisches Gebot. Konfliktgeprägte Staaten verfügen in der Regel über nur geringe Anpassungsfähigkeiten, werden jedoch erheblich von zukünftigen Veränderungen wie einer verstärkten Knappheit bei der Wasser- und Nahrungsmittelverfügbarkeit betroffen sein. Um der Zunahme sozialer Spannungen und Konfliktpotentiale entgegenzuwirken, muss das politische Potential von Anpassungsmaßnahmen erkannt und ihre konfliktsensitive Ausgestaltung gewährleistet werden.

Seit Beginn der Proteste gegen das Regime von Bashar al-Assad sind über 110.000 syrische Staatsangehörige in die Nachbarländer Jordanien, Libanon, Irak und Türkei geflohen (Angaben des UNHCR, Stand Juli 2012). Und die Flüchtlingszahlen steigen täglich weiter. Der Bürgerkrieg in Syrien führt zu einer großen Flüchtlingskrise in einer Region, in der die letzte noch nicht bewältigt ist. Allein in Syrien warten noch rund 87.000 beim UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) registrierte Flüchtlinge aus dem Irak auf eine Aufnahme in einem Drittland. Während die allgemeine Flüchtlingsschutzsituation in der Region sich drastisch verschlechtert, schaffen es bis jetzt nur sehr wenige Schutzsuchende nach Europa. Die aktuellen Entwicklungen stellen die Abschottungspolitik der EU folglich mit neuer Vehemenz in Frage.

Die NATO kann sich nicht entscheiden und entscheidet sich doch. Soll sie künftig auf die US-Nuklearwaffen in Europa verzichten? Bei den zwei Gipfeltreffen in Lissabon 2010 und Chicago 2012 konnte kein Konsens erzielt werden. Bleibt es dabei, könnte die Allianz bald neue Nuklearwaffen in Europa stationieren, obwohl das viele gar nicht wollen.

Der wehrtechnische Bereich und die Bundeswehr befinden sich im Umbruch. Während letztere »vom Einsatz her gedacht« zu einer modernen, schlanken, flexiblen und professionellen Freiwilligenarmee werden soll (Strukturkommission der Bundeswehr 2000), leidet ersterer unter sinkenden nationalen Absatzzahlen und Exportbeschränkungen von Kriegswaffen. 70% der Kriegsprodukte gehen inzwischen ins Ausland – mit Hilfe der Bundesregierung auch in Spannungsgebiete wie den Nahen Osten, Indien und Pakistan. Der Autor hält nicht nur aufgrund der schwierigen Haushaltslage und einer politisch notwendigen strengeren Anwendung der Exportbeschränkung für Kriegswaffen, sondern auch im Sinne einer zukunftsfähigen Friedenspolitik ein umfassendes Konversionsprogramm für unerlässlich.

Auf der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung, die im Juni 2012, 20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel, wieder in Rio stattfand, sollten Weichen für die so genannte grüne Wirtschaft und für globale Steuerungs- und Regelungssysteme für nachhaltige Entwicklung gestellt werden. Die »NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit« (NatWiss) und die »Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen« (IALANA) engagierten sich zusammen mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft unter Koordination des »Internationalen Netzwerks von Ingenieuren und Wissenschaftlern für globale Verantwortung« (INES) auf der offiziellen UN-Konferenz sowie dem Alternativgipfel. Unser dortiges Thema wurde im Verhandlungsmarathon des ersten Erdgipfels von 1992 in der letzten Nacht von den Umwelt- und Klimafragen entkoppelt. Es stand dieses Jahr erneut nicht auf der Tagesordnung des offiziellen Gipfels, wurde aber auch von den Organisatoren des alternativen Gipfels, dem »People’s Summit«, so gut wie nicht berücksichtigt: Wir setzten uns in Rio für Frieden und Abrüstung ein.

Rüstungsindustrie und -export stehen seit dem Bekanntwerden des geplanten Verkaufs von Leopard II-Panzern an Saudi Arabien im Fokus des öffentlichen Interesses – dabei sind sie für die Friedensbewegung schon länger ein wichtiges Thema. Mit Verweis auf die großen Firmen, wie Krauss-Maffei Wegmann, Heckler und Koch oder Rheinmetall, wird dort schon seit Jahren auf die negativen Folgen von Rüstungsproduktion und -export hingewiesen. Die »erfolgreiche« deutsche Rüstungsindustrie liegt im Ranking der Waffenexporteure weltweit inzwischen auf Rang drei hinter den USA und Russland.

Das Jahreskolloquium 2012 »Widerstand – Gewalt – Umbruch« der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung (AFK) wurde in Kooperation mit der Evangelischen Akademie Villigst organisiert und fand in deren Räumlichkeiten in Schwerte statt. Gefördert wurde die Tagung durch die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF), die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und den NOMOS-Verlag.

Mit der Entwicklung des Humanitären Völkerrechts hat sich der Schutz von Menschen während Kriegen und internationalen Konflikten verbessert. Doch besonders zum Ende des 20. Jahrhunderts wurde deutlich, dass der Schutz der Umwelt bisher nur unzureichend gewährleistet wird. Der Einsatz von Agent Orange während des Vietnamkriegs und die brennenden Ölfelder im Irakkrieg sind nur zwei Beispiele für die enormen Belastungen der Umwelt während kriegerischer Auseinandersetzungen. Infolgedessen drängt dieses Thema auch immer mehr in den Fokus der Diskussion der internationalen Gemeinschaft. UN-Organisationen wie die Umweltorganisation UNEP, Nichtregierungsorganisationen und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes befassen sich mit der Thematik, doch bis heute fehlt es an einer klaren Einordnung und speziellen Regeln, die den Schutz der Umwelt während eines Konflikts gewährleisten.1