Es stand in W&F

Kürzungen bei »Demokratie leben!« gefährden Friedensarbeit

Noch in Heft 1/2026 (S. 50f.) schrieb das »Bundesnetzwerk Konfliktbearbeitung« über die gelungene Auftaktkonferenz zur Verankerung der „bundeszentralen Infrastruktur“ des vom Bundesprogramm »Demokratie Leben!« geförderten »Kooperationsverbund Demokratische Konfliktbearbeitung« im November 2025. Durch die Kürzungen, die das Bundesfamilienministerium nun durchsetzt, steht diese Arbeit – kaum dass sie begonnen hat – strukturell vor dem Aus. Eine gefährliche Entwicklung.

»Tomahawk« auf der Kippe

Seit im Sommer 2024 überraschend die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden verkündet wurde, gab es immer eine bedeutende Unsicherheit: Ob die US-Regierung und das Militär sich letztlich tatsächlich dafür entscheiden würden, die Stationierung dieser Waffentypen (u.a. Tomahawk) überhaupt umzusetzen. Der Aufbau der Multi-Domain Task Force in Wiesbaden, der seit 2021 im Gange war, sprach deutlich dafür. Entsprechend reagierte im Herbst 2024 ein Forum in W&F 4/2024 auf diese Entwicklung (S. 48-56): Moritz Kütt arbeitete die nuklearen Eskalationsrisiken der möglichen Stationierung heraus, während Lukas Mengelkamp historische Parallelen und Unterschiede der Debatte um Mittelstreckenwaffen aufzeigte. Jürgen Wagner zeichnete nach, wie sich Europa mittels Mittelstreckenwaffen in »Kriegstüchtigkeit« zu versetzen sucht. In Heft 1/2026 erschien dann das Dossier »Die Rückkehr der Mittelstreckenwaffen« (Nr. 102, Februar 2026), das detaillierter Rolle und Bedeutung der Mittelstreckenwaffen als globales Kriegsmittel nachzeichnete. Auch wenn die Regierung von Donald Trump nun ankündigte, nicht in Deutschland stationieren zu wollen: Die Gefahr der Waffengattung ist damit keineswegs gebannt. Zumindest wird aber das Risiko der ungewollten nuklearen Eskalation nicht steigen.

Berliner Notizen

Anmerkungen aus dem Politikbetrieb

Deutsche Militärstrategie veröffentlicht

Im Zuge der Zurichtung auf »Kriegstüchtigkeit« hat das Bundesverteidigungsministerium Ende April 2026 »Grundlagendokumente zur strategischen Ausrichtung der Bundeswehr« veröffentlicht, die kurzgefasst als »deutsche Militärstrategie« öffentlich debattiert wurden. In der öffentlich zugänglichen Fassung der ansonsten geheimen Gesamtkonzeption, sowie in den Dokumenten zum personellen Aufwuchs, zur Reserve und für eine »Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda« wird eine Zielsetzung vorgestellt, in der die Bundeswehr als „konventionell stärkste Armee Europas“ für die Kriegführung der Zukunft durch „technologische Überlegenheit“ und „übergreifenden Fähigkeitszuwachs“ massiv hochgerüstet wird und für die Führung eines Krieges »an allen Fronten« ausgestattet ist. Dabei werden allerdings – sofern sich das aus den wenigen erhältlichen Sätzen (von 40 Seiten enthalten nur 19 Seiten Text) erschließen lässt – eine ganze Reihe an Offensivfähigkeiten als „zur Verteidigung“ dienend beschrieben, vor allem die nun in der Strategie verankerte Entwicklung von weitreichenden Waffen, also die europäischen »Mittelstreckensysteme«. Dass hier keinesfalls eine rein defensive Planung, sondern v.a. eine schwammige Kriegsführungs-Strategie vorgestellt wurde, wurde in der Öffentlichkeit und der Mehrheit der Medien nicht kritisch diskutiert. Auch die »Entbürokratisierungsagenda« aus dem März 2026 fällt unangenehm auf, versucht sie doch Hürden in der Beschaffung zu entfernen, die unter anderem auch der Verhinderung von Korruption dienen sollten. Dass sich damit die Beschaffung beschleunigen ließe und gleichzeitig sowohl eine bessere Qualität der beschafften Waffen als auch die Einhaltung von Rüstungskontrollmaßnahmen realisieren lassen würden, glaubt vermutlich niemand. Insgesamt steht zu befürchten, dass sich unter Zuhilfenahme der »Militärstrategie« vor allem die Aufrüstungs- und Beschaffungsspirale unkontrolliert weiterdrehen wird und dabei gleichzeitig immer »legitimiert« erscheint – ein schlechtes Zeichen.

Die Herausforderung der Personalgewinnung

In seinem aktuellen Jahresbericht zu 2025 (BT-Drucksache 21/4200) stellt der rüstungsindustrienahe Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, fest, dass die „zentrale Herausforderung“ der Bundeswehr die Personalgewinnung bleibe. Er fordert in seinem Bericht dann auch die „Rückkehr zu einer Wehrpflicht“ als den „konsequente[n] nächste[n] Schritt“, sollten sich die Rekrutierungsziele nicht mit »Freiwilligkeit« erreichen lassen. Der Bericht macht sichtbar, dass die Bundeswehr in 2025 zwar mehr Bewerbungen erhalten hat, aber auch ein entsprechend höherer Anteil aufgrund fehlender Mitarbeit der Bewerber*innen oder medizinischer Untauglichkeit aus der Musterung entfallen ist. Unverändert hoch mit knapp 20 % blieb die Zahl derjenigen, die ihren Kriegsdienst noch in der Grundwehrdienstzeit vorzeitig beendeten. Otte schlägt in seinem Bericht auch vor, zu überlegen, die „nicht mehr zeitgemäße starre Altersgrenze von 65 Lebensjahren“ für Reservist*innen aufzuheben und sich etwa nach der Altersgrenze von 70, die in Schweden gelte, zu richten.

Auf dem Weg in die »Gesamtverteidigungsstrategie«

Die in der Militärstrategie angedeutete »Gesamtverteidigungsstrategie« wird auch aus anderer Richtung befeuert – so forderten Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im März 2026, eine »Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung« umzusetzen (siehe BT-Drucksache 21/4746) und dabei die Zivile Verteidigung und den Zivilschutz zu stärken und in einer europäischen Gesamtstrategie zu verankern. Dafür soll nach dem Wunsch der Abgeordneten auch ein neuer Unterausschuss »Gesamtverteidigung« sorgen. Die Lobbytätigkeiten, die auf eine militärische Integration der Zivilverteidigung drängen und sich die neue Logik der »integrierten Sicherheit« der Nationalen Sichereitsstrategie von 2023 zunutze machen, zeigen mittlerweile Wirkung: Der Antrag der Grünen fordert, der neue Unterausschuss solle „verbindliche Schutzziele in der Zivilen Verteidigung“ erarbeiten helfen.