Es stand in W&F

Kritische Friedensforschung reloaded

Der Arbeitskreis Herrschaftskritische Friedensforschung der AFK hat ein »Manifest zur kritischen Friedensforschung 2.0« erarbeitet, das im Mai 2026 auf der Homepage der AFK veröffentlicht wurde und nun weite Verbreitung findet. Inhaltlich dockt das Manifest an den Sonderschwerpunkt zur sogenannten »Wannsee-Erklärung« von 1971 an, der in W&F 1/2025 erschienen ist (ab S. 47), der auch damals schon die Frage stellte: Was bedeuten die Setzungen der Wannsee-Erklärung heute? Welche kritische Friedensforschung geht daraus hervor? Das nun erschienene »Manifest« möchte hier programmatische Erklärung und Inspiration sein.

Verhungernlassen und vergeschlechtlichte Gewalt

Vor etwas mehr als 5 Jahren schrieb Felix Boor in W&F 2/2021 zu »Hunger, Folter, Apartheid« (S. 30ff.), also von den Herausforderungen struktureller Gewalt in Kriegskontexten. Nicht nur im Angesicht aktueller Massengewalt von Gaza bis Sudan sind die Ergebnisse dieses Textes weiterhin äußerst relevant. Die von Alex de Waal initiierte »World Peace Foundation« hat nun eine ergänzende Studie zu vergeschlechtlichter Gewalt vorgelegt, die oftmals gleichzeitig in Konflikten beobachtet werden kann, in denen eine Konfliktpartei massenhaft ausgehungert werden soll. Eine Erinnerung daran, wie dünn der Firnis der Zivilisation ist und wie viel auf dem Spiel steht, wenn Völkerrecht missachtet wird.

Fokus Frieden: »Gen-Z«-Proteste in Kenia und darüber hinaus

Unser Partnerpodcast »Fokus Frieden« hat Ende August eine Folge zu den sogenannten »Gen-Z«-Protesten veröffentlicht, in der unsere Autor*innen Anna Keppel und Cornelius Henning zu Wort kommen. In W&F 2/2026 erschienen ihre Einschätzungen zu den Protesten, die sie eben nicht als generationelle (»Gen-Z«), sondern als gesamtgesellschaftliche Protestbewegung (»Generation Z als Mindset«, ab S. 38) verstanden wissen wollen.

Berliner Notizen

Anmerkungen aus dem Politikbetrieb

Tiefer in die Militarisierung: das Reservestärkungsgesetz

Die Bundesregierung wird ihrem selbstgesetzten Anspruch gerecht, die in den Ausführungsbestimmungen des »Wehrdienstmodernisierungsgesetz« benannten Zahlen auch erreichen zu wollen – und zieht nun bei der Rekrutierung der Reserve die Daumenschrauben an. Es ist ein weiterer Schritt in die Militarisierung, denn die bisherigen Regelungen für die Heranziehung zur Reserve, die auf Freiwilligkeit beruhten, sollen abgeschafft und ein neues Stufenmodell zur verpflichtenden Zurverfügungstellung etabliert werden. Aufbauend auf den im Militär gedienten Zeiten sind unterschiedlich lange Reserve-­Dienstpflichten vorgesehen. Das Gesetzesvorhaben muss noch die Parlamente passieren, doch dies gilt als Formalität. Die Beratungsorganisationen für Kriegsdienstverweigerung (u.a. DFG-VK, EAK, IDK) rechnen mit erheblich steigenden Beratungszahlen, da viele Reservist*innen nun aktiv verweigern werden wollen, um nicht im Rahmen der Reservestärkung herangezogen werden zu können.

Dramatische Kürzungen für Friedensarbeit

Zum Erschrecken der Fachorganisationen für Friedensarbeit und Krisenprävention setzt die aktuelle Bundesregierung ihren Kürzungskurs bei der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung auch im Haushaltsplan für 2027 fort. Die dramatischen Kürzungen geschehen im zweiten Jahr in Folge und in einer Zeit, in der die Zahl der Gewaltkonflikte weltweit erneut einen Höchststand erreicht. Die Kürzungen betreffen mehrere Ministerien: Das Budget des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll gegenüber 2026 erneut um fast 6 % sinken – doch fast die Hälfte dieser Kürzungen entfällt auf nur einen einzigen Haushaltstitel »Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur« (der damit nur noch knapp ein Drittel der Mittel von 2023 umfasst!). Im Auswärtigen Amt setzt sich die Kürzungsorgie fort: »Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung« werden auf knapp 330 Mio. € gekürzt. Aber auch beim »Flaggschiff« der bundespolitischen Friedensarbeit im Ausland, dem Zivilen Friedensdienst (ZFD), sind drakonische Kürzungen vorgesehen: Nach den Kürzungen für 2026 auf 65 Mio. € soll der Haushaltsposten nun auf nur noch 62 Mio. € schrumpfen. Dies hat konkrete Folgen: Über viele Jahre etablierte Partnerschaften und ihre Projekte vor Ort müssen deutlich verkleinert werden oder die Kooperation gar ganz eingestellt werden. Gerade im Angesicht der erklärten Bedeutung von »Frieden und Stabilität« im aktuellen Reformprozess des BMZ und für Ministerin Reem Alabali Radovan, ist dies auch eine widersinnige Vorgehensweise, die die populistische Wetterlagen-Politik der Regierungsparteien verrät. Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (PZKB) und der Konsortiumskreis des ZFD haben deutlichen Protest verlauten lassen – doch dieser muss auch von den Bürger*innen wiederholt werden, um zu einem Umdenken zu führen.

Mehr Frieden im neuen Finanzrahmen der EU?

Alle fünf Jahre wird ein sogenannter »Mehrjähriger Finanzrahmen« (MFF) der EU verabschiedet – derzeit sind die Verhandlungen für die Finanzjahre 2028-2034 in vollem Gange. Im letzten MFF waren neben deutlichen Fokusverschiebungen auf militarisierte Aktionen (u.a. »Friedensfazilität«, PESCO, …) auch einige Kürzungen im Bereich von Mediationsunterstützung und ziviler Nothilfe zu beobachten gewesen. Wie in vielen Staaten Europas, so scheinen sich auch in diesen Verhandlungen der EU erneut Kürzungen anzukündigen – und ein weitere Fokusverschiebung hin zu militärischer Logik. Auch wenn das »European Peacebuilding Liaison Office« (EPLO) sich vorsichtig optimistisch hinsichtlich der Stärkung u.a. der »Frauen, Frieden, Sicherheit«-Agenda und eines diskriminierungssensiblen Ansatzes bei der Konfliktintervention gibt, so deuten sich doch sehr unverhältnismäßige Kürzungen im Bereich der »External Action« an, in der die meisten friedenspolitischen Instrumente der EU verankert sind. Es ist also nicht mit einer Stärkung der friedenspolitischen Säule der EU zu rechnen – leider erwartbar.