Rüstung beschleunigt Krisendynamik

von Götz Neuneck

Mit dem Epochenwechsel 1989/90 war weltweit die Hoffnung verbunden, das Ende des Wettrüstens setze die nicht mehr für das Wettrüsten benötigten Ressourcen zur Lösung neuer Bedrohungen frei. Globale Erwärmung, Bevölkerungsexplosion, Migrationsdruck, fortschreitende Umweltbelastungen und Energiekrisen, alles Faktoren, die zu einem Ansteigen von Konflikten führen können, wurden als neue »globale Herausforderungen« erkannt. Auch die Sicherheitspolitik beteiligte sich an dieser Diskussion. Von einer globalen Weltordnungspolitik, in der Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung zu einer Zivilisierung möglicher Konflikte und Krisen beitragen, ist das internationale System hingegen noch weit entfernt. Dies zeigt jedenfalls ein Blick auf die Art der Sicherheitsvorsorge, der Rüstungsmodernisierung und der Strategieplanung, die führende Industriestaaten im Jahre Sechs nach Beendigung des Ost-West-Konfliktes betreiben. Der herkömmlichen Sicherheitspolitik fehlt immer noch die friedenspolitische Komponente, die die Grundbedingungen des Lebens und Überlebens der Menschheit gewährleistet.

Zunächst belegen die weltweiten Zahlen das Ende der jahrzehntelangen globalen Hochrüstung. So sind nach SIPRI-Angaben die globalen Militärausgaben 1995 um 5,1 Prozent zurückgegangen, hauptsächlich aufgrund der verminderten Militärausgaben Rußlands und der NATO-Staaten.¹ Die USA und Rußland bringen allerdings immer noch fast die Hälfte der globalen Militärausgaben für ihre eigene Rüstung auf. Das US-Militärbudget soll in den nächsten fünf Jahren von 264 Mrd. auf 287 Mrd. $ steigen. Für das Finanzjahr 1997 wurde vom Kongreß ein Haushalt beschlossen, der 10 Mrd. höher liegt, als dies die Administration vorgeschlagen hatte.² Das »Center for Defense Information« folgert: Nach dem Kollaps der Sowjetunion befinden sich die USA im „Wettrüsten mit sich selbst.“ ³ Dies zeigt auch ein Blick auf die rund 43,5 Mrd. $, die die USA jährlich für militärische Forschung und Entwicklung (F&E) ausgeben. (Zum Vergleich dazu: Das OSZE Budget betrug 1994 26 Mio. $.)⁴ Dieser Anteil entspricht ca. 62 Prozent aller militärischen F&E-Ausgaben weltweit.⁵

Die globalen Rüstungsexporte sind seit 1987 ca. um die Hälfte zurückgegangen. Sie lagen 1995 bei ca. 22 Mrd. $, wobei die USA 43 Prozent aller Rüstungsgüter ausführen. Seit 1990 wurden von der US-Regierung Ausrüstung und Waffen im Wert von 7 Mrd. $ hauptsächlich an Entwicklungsländer abgetreten.⁶ Der Anteil Rußlands am Rüstungsexport ist 1995 von vier auf 17 Prozent gestiegen.⁷ Moskau hat nach einer US-Studie zum ersten Mal wieder mehr Waffen in die Dritte Welt verkauft (= 62 Prozent) als die USA.⁸ Diese Indikatoren zeigen, daß die militärischen Machtpotentiale weiterhin modernisiert, exportiert und lukrativ vermarktet werden. Im Vergleich dazu leben nach einer Studie der Weltbank 20 Prozent der Menschheit von weniger als einem Dollar pro Tag und dieser Anteil an der Weltbevölkerung steigt, während die Entwicklungshilfe westlicher Staaten zurückgeht. Derweil verrotten unbrauchbare und überschüssige Munition und Waffen in Höhe von 31 Mrd. $ in amerikanischen Arsenalen.⁹ Allein für die Verschrottung und Entsorgung überschüssiger nuklearer, chemischer und konventioneller Waffen werden zwischen 90 bis 189 Mrd. $ veranschlagt.¹⁰

Angesichts der veränderten Weltlage konstatieren die Weißbücher der führenden Industriestaaten gerne die „völlig andere Qualität“ (Weißbuch 1994) zukünftiger Risiken, ohne daraus freilich Konsequenzen für die Umwidmung ihrer Militäretats zu ziehen. Nach Meinung der Eliten ist das sicherheitspolitische Umfeld weniger stabil, weniger voraussagbar und unübersichtlicher geworden: „Die Welt ist immer noch ein gefährlicher Ort.“ ¹¹ Eben gerade diese Tatsache bedinge die Aufrechterhaltung und Modernisierung vorhandener Rüstungen. Neben den »klassischen Bedrohungsvariablen«, Proliferation von Massenvernichtungswaffen (MVW) und regionale Instabilitäten, werden in den USA Faktoren wie „Gefahren für die Demokratisierung und die US-Wirtschaft“ sowie „die Terrorismus-Bekämpfung“ zu den herausragenden Zielen der zukünftigen Sicherheitsplanung erhoben. Immerhin schreibt Präsident Clinton im Vorwort der seit 1986 jährlich erscheinenden »Nationalen Sicherheitsstrategie« von 1995: „Umweltzerstörungen in großem Maßstab, verschärft durch rapides Bevölkerungswachstum, drohen in vielen Ländern und Regionen politische Stabilität zu unterlaufen.“ Der Jahresbericht 1996 des Pentagon widmet der ökologischen Sicherheit zwar acht Seiten, versteht darunter aber eher das Säubern des Waffenkomplexes und die Einführung eigener Sicherheitsstandards (inkl. »Explosive Safety«). Der Übergang von der militärdominierten Bedrohung des Kalten Krieges hin zu Konflikten mit ökonomischen, ökologischen und sozialen Ursachen wird jedoch allenfalls andiskutiert.¹²

Hochgerüstete Industriestaaten stehen vor dem Problem, angesichts diffuser Risiken ihre militärischen Arsenale aus einer sicherheitspolitischen Analyse her konsistent abzuleiten. Ein weiteres Mal stellt sich die Frage: »How much is enough«? Von der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Wirklichkeit wurden immerhin die französischen Streitkräfte bereits eingeholt: So werden die Streitkräfte in den nächsten Jahren auf die Hälfte reduziert und bis 2002 zu einer reinen Berufsarmee umgebaut.

Anstatt jedoch Arbeit in die Frage zu investieren, was aus den neuen nicht-miltärisch beantwortbaren Herausforderungen folgt, empfiehlt das Pentagon die US-Streitkräfte so auszulegen, daß sie in der Lage sind, zwei größere Regionalkriege gleichzeitig führen und gewinnen zu können. Dabei geht Präsident Clinton keinesfalls scheu mit der eigenen Militärmacht um: „Unser Militär ist heute die bestbewaffnete, besttrainierte, bestvorbereitete Streitmacht der Welt, und ich habe die Pflicht, dafür zu sorgen, daß es so bleibt.“ ¹³ Die Operation »Deep Strike«, bei der im September 1996 Tomahawk-Marschflugkörper zur Vergeltung gegen den Irak eingesetzt wurden, zeigt den amerikanischen Glauben an die technokratische Lösung von politischen Konflikten.

Wesentliches Merkmal der nationalen Sicherheitsvorsorge bleibt die Kategorie des »nationalen Interesses«. So erklärte der US-Präsident 1994 vor der UNO: „Wenn unsere nationalen Sicherheitsinteressen bedroht sind, werden wir handeln – gemeinsam mit anderen, wenn wir können, aber allein, wenn wir müssen. Wir werden auf Diplomatie setzen, wenn wir können, aber auf Gewalt, wenn wir müssen.“ Eine selbsternannte »Commission on America's National Interests«, bestehend aus Harvard-Wissenschaftlern, Verteidigungsexperten und Politikern hat unlängst versucht, die nationalen Interessen der USA zu bestimmen.¹⁴ Wie nicht anders zu erwarten, wird die Abschreckung vor Angriffen mit ABC-Waffen, das Aufkommen neuer Hegemoniemächte in Europa und Asien, der Kollaps des Weltwirtschaftssystems und das Überleben von US-Alliierten als höchstes vitales Interesse eingestuft. Mittels US-Führerschaft und militärischer Fähigkeiten soll dafür gesorgt werden, daß „das Wohlergehen der Amerikaner als freie und sichere Nation gewahrt bleibt und verbessert wird.“ Weniger wichtig wird das Ausbalancieren des Handelsdefizits oder die verbesserte Demokratisierung „um ihrer selbst Willen“ angesehen. Ganze Kontinente wie Lateinamerika oder Afrika werden im Bericht gar nicht mehr erwähnt. Immerhin wird konstatiert, daß eine umweltverträgliche Energiepolitik die Ölabhängigkeit der USA von der Krisenregion Nahost verringern kann. Hier geht es aber nicht um den Schutz der Umwelt, sondern um die Ressourcenabhägigkeit der Industriemacht USA.

Wie oft zitiert, steht in den deutschen verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 zu lesen, daß zu den vitalen Sicherheitsinteressen der „Kontinentalen Mittelmacht und exportabhängigen Industrienation“ Deutschland neben dem Schutz des Territoriums, der „europäischen Integration, dem Krisenmanagement auch die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung“ gehören.¹⁵ Das britische Weißbuch konstatiert: „Unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurzelt in der Abschätzung unserer nationalen Interessen.“ ¹⁶ Die führenden Industrienationen wählen sich den Kooperationsrahmen, der die nationalen Ziele und Interessen am besten erreicht: »das militärische Bündnis«. Die Aufstellung von Truppenverbänden, die sowohl NATO- als auch europäischem Oberbefehl unterstellt werden können, tragen dem zusätzlich Rechnung. R. Mutz spricht im Rahmen des Friedensgutachtens 1995 auch von einer „Refunktionalisierung militärischer Macht als außenpolitischem Gestaltungsmittel.“ ¹⁷ Doch: „Aus der Fixierung auf das partikulare Interesse erwächst weder der Schlüssel zur Beilegung eines aktuellen Krieges noch die ordnungsstiftende Idee für ein langfristiges Sicherheitssystem.“ ¹⁸ Die Debatte um die »NATO-Erweiterung« fokussiert sich lediglich auf eine geographische Vergrößerung des Bündnisses, nicht auf die Schaffung tragfähiger Sicherheitsstrukturen in Europa vom Atlantik bis zum Ural.

Das Denken in antiquierten Kategorien schlägt sich darin nieder, daß weiterhin Abschreckung, Konfliktbewältigung und reaktive Kriegsverhinderung die Grundlage für Militärplanungen und Rüstungsbeschaffungen in den westlichen Industrieländern bilden. Begriffe und Kriterien wie internationale Sicherheitsvorsorge, Defensivität und Gefahrenabwehr sind aus den Strategieplanungen weitgehend getilgt. Im Zentrum der Planungen steht die Renationalisierung der Verteidigungspolitik und die Schaffung bzw. der Erhalt militärischer Überlegenheit und von Interventionsmöglichkeiten.

Rüstungsdynamik und das sicherheitspolitische Umfeld

Der Dynamik von Wissenschaft und Technologie wird im politischen und ökonomischen Wettbewerb der Nationen eine immer stärkere Rolle zugeschrieben. In seinem Artikel: „Sprengt die Militärtechnik das transatlantische Bündnis?“ hebt der aus Frankreich stammende Autor Yves Boyer hervor: „Der Erwerb von Vorteilen auf wissenschaftlichem oder technologischem Gebiet verleiht heutzutage eine beherrschende Position im Konzert der Nationen.“ ¹⁹ Zukunftsforscher postulieren eine neue Art der technologischen Kriegführung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen: „Die revolutionären Technologien von morgen eröffnen neue Möglichkeiten zur Zerstörung des Planeten, wenn man nicht rechtzeitig vorbeugt und die Entwicklung in andere Bahnen lenkt.“ ²⁰ Wie die Vorbeugung nicht-militärisch im einzelnen aussehen könnte, wird nicht ausgeführt. Ausführungen über eine nachhaltige Wirtschafts-, Umwelt- oder Entwicklungspolitik sucht man in den Strategieentwürfen der sicherheitspolitischen Eliten vergeblich.

Die oben genannten allgemein gehaltenen Bedrohungskategorien bilden auch die Legitimierung für hochmoderne Waffensysteme. Zur Zeit werden vom Pentagon organisatorische, technologische und operative Maßnahmen untersucht, die im Zusammenhang mit der postulierten »Revolution in Military Affairs« (RMA) diskutiert werden. Dazu zählen insbesondere die Informationstechnologien, aber auch die Optionen von Simulationen im Training, beim System-Design, beim Testen von Waffensystemen und bei der Entwicklung von Doktrinen und Taktiken. Ein Leitprinzip der militärischen F&E-Politik des Pentagons bleibt dabei an zentraler Stelle erhalten: Erhalt der technologischen Überlegenheit gegenüber Gegnern der USA sowie eine Minimierung der eigenen »Verluste« im Kriegsfall. Ein paar Beispiele soll diese Entwicklungen beschreiben.

Counterproliferation und Atomwaffeneinsatz

Die »Defense Counterproliferation Initiative« (DCPI) des Pentagon soll durch die Schaffung geeigneter Gegenmaßnahmen dazu beitragen, die horizontale Proliferation von MVW zu verhindern. Im Zentrum der Überlegungen stehen eine zunehmende Zahl von Staaten, die sich in der nächsten Dekade MVW zulegen könnten. Versagen Rüstungskontrolle und Diplomatie, sollen aktive und passive Schutzmaßnahmen gegen die Bedrohung amerikanischer oder verbündeter Streitkräfte durch MVW eingesetzt werden.

Im »Nuclear Posture Review« (NPR), der ersten größeren Überprüfung der US-Nuklearstrategie seit 15 Jahren, wird der Nuklearwaffeneinsatz gegen Staaten, die sich A-, B- oder C-Waffen zugelegt haben, eingeplant. Ganz dem Denken des klassischen Ost-West-Konfliktes verhaftet, formuliert der NPR: „Das Umfeld nach Ende des Ost-West-Konfliktes erfordert nukleare Abschreckung.“ Vierzehn Trident U-Boote, 450-550 Minuteman III ICBM und eine Bomberflotte, bestehend aus 66 B-52H, 20 B-2 und B-1 Bombern, demonstrieren den Willen zum Erhalt und Ausbau des Nuklearpotentials. Immer wieder wird deklariert, daß Nuklearwaffen nicht gegen NVV-Mitgliedern eingesetzt werden sollen, aber Verteidigungsminister Perry hat wiederholt erklärt, daß Länder, die US-Truppen mit B- und C-Waffen bedrohen mit „dem vollen Spektrum der konventionellen und nuklearen Streitkräfte rechnen müssen.“ Abgesehen vom Nukleareinsatz werden auch andere militärische Mittel eingeplant. »Offense missions« umfaßen Offensivmaßnahmen wie z.B. die Entwicklung von Submunition zur Durchdringung der Erdoberfläche zur Zerstörung unterirdischer Bunker, das Aufspüren mobiler Abschußplattformen oder präventive Schläge gegen zukünftige Proliferatoren. »Defense« bezieht sich auf defensive Schutzmaßnahmen, wie z.B. Warnsysteme, Technologien zum Abfangen von ballistischen Raketen oder Impfstoffe gegen B- und C-Waffen.

Im weiteren Sinn zur DCPI gehören die amerikanischen Bestrebungen zum Aufbau von Raketenabwehrsystemen. Die Anfang der neunziger Jahre einsetzende Phase der Umorientierung der Raketenabwehrprogramme²¹ ist weitgehend abgeschlossen. Anstelle der Ost-West-Konfrontation wurde nunmehr die Proliferation als Begründung der entsprechenden Programme etabliert. Statt exotischer Weltraumwaffen geht es um die Entwicklung wirksamer Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen. Im Gegensatz zu manchen SDI-Programmen sind viele der Entwicklungen bereits viel weiter getrieben worden. Die Planungen zur Ausgestaltung der TMD-Systeme ist jedoch in wesentlichen Punkten nicht mit dem ABM-Vertrag – einem Eckstein der nuklearen Rüstungskontrolle – vereinbar. Die Ausstattung herkömmlicher Luftverteidigungssysteme mit einer Raketenabwehrfähigkeit wird auch von europäischer Seite angestrebt.²²

„Information Warfare“

Nachdem in den fünfziger und sechziger Jahren der Schwerpunkt der Militärtechnologie auf den Kernwaffen lag, führte der wachsende Einfluß moderner Technologien in den siebziger und achtziger Jahren zu einem Schub neuartiger Waffensysteme für das konventionelle Gefechtsfeld. Die militärtechnische Revolutionierung der Waffenplattformen ist weitgehend abgeschlossen. Jetzt wirkt sich die »Informationsrevolution« auf die militärischen Strukturen und Strategien aus und steht am Anfang ihrer militärischen Nutzung.²³

Die Industrienationen entwickeln heute Systeme oder Komponenten, die zum Komplex »Command, Control, Communications, Computers and Intelligence« (C⁴I) zu rechnen sind. Diese Systeme verbinden ein breites Spektrum von Fähigkeiten und Waffensystemen: Aufklärung, Zielerfassung und -erkennung, Zielbekämpfung, Zielzerstörung, Tarnung, Täuschung und elektronische Gegenmaßnahmen. Computer sind auf dem »Schlachtfeld der Zukunft« überall anwesend, um die horrenden Mengen von Nachrichten in Form von Daten, Bildern etc. von verschiedensten Sensoren (Satelliten, Flugzeuge, unbemannte Flugkörper) auszuwerten und weiterzuleiten. Die Einbeziehung des Weltraums in diese Anstrengungen wird vorangetrieben.

Der »Information Warfare« nimmt im Jahresbericht des Pentagon inzwischen einen hohen Stellenwert ein.²⁴ Die in der Entwicklung oder Erprobung befindlichen Technologien dienen als Grundlage für weitere Überlegungen zur Kriegführung der Zukunft.²⁵ Ein wichtiger Kernpunkt ist die Annahme, daß nur noch derjenige Kriege gewinnt, der die beste Information über das Schlachtfeld besitzt. Nach Meinung der Strategen muß es das Ziel der Informationskriegführung sein, die »Informations-Dominanz« auf dem Gefechtsfeld zu erlangen. Hierzu wird jedoch nicht nur der intensive Einsatz von EDV, Computer und elektronischer Kommunikationsnetzwerke gerechnet, sondern auch die Möglichkeit, diese Fähigkeiten eines potentiellen Gegners zu stören oder ihm falsche Informationen zuzuspielen Die Anti-Informationskriegführung ist somit ebenfalls Bestandteil der »Informationskriegführung«.

Ziel der US-Vorstellungen zur »Digitalisierung« sind nicht nur Waffensysteme, auch der einzelne Soldat soll digital eingebunden werden. »Der Krieger für das 21. Jahrhundert« verfügt nach Vorstellung der Militärplaner über einen integrierten Kampfanzug, einen Computer im Sturmgepäck und diverse akustische oder optische Sensoren an Waffe und Helm. In den Zeiten knapperer Rüstungsressourcen künden fast alle »Weißbücher« von der verstärkten Nutzung der Simulationstechnik. Simulationstechnologien werden aber nicht nur für Ausbildung und Training von Soldaten und Einheiten angewandt, sondern u.a. auch für die Entwicklung von Waffensystemen und Streitkräftestrukturen sowie – in Form von Kriegsspielen – für die Simulation von politischen Prozessen und zur direkten Entscheidungsvorbereitung.²⁶ Militär und Industrie planen den Einstieg in das »Informationszeitalter« in größerem Maßstab, diesmal allerdings zum Zwecke effektiver Kriegführung.²⁷ Bereits jetzt wird die Stationierung der IFOR-Truppen in Bosnien auch dazu benutzt, um neue Waffen zu testen.

Die Einführung einer »Elektronisierung des Gefechtsfeldes« könnte den Gebrauch militärischer Macht nachhaltig verändern. So könnte die Hoffnung auf geringe Kollateralschäden die Einsatzschwelle militärischer Gewalt senken. Kriege könnten mehr denn je aus der Ferne geführt werden: Abstandswaffen machen einen Einsatz vor Ort unnötig. Kriege beginnen längst nicht mehr, wenn der »erste Schuß« fällt, sondern lange vorher z.B. durch die Vermessung des Gefechtsfeldes durch Satelliten. Kriegsaktionen mit High-Tech-Einsatz finden nicht mehr in einem beschränkten Gebiet statt, sondern sind zum Zwecke besserer Logistik und Aufklärung weit ausgedehnt.

Neue Waffenprinzipien und nicht-tödliche Waffen

Ein ganzes Arsenal von verschiedensten Munitionsarten, die teilweise auf neuen Prinzipien fußen, befindet sich in der Entwicklung. Die Erprobung von Abstandswaffen geht in fast allen größeren Industrieländern weiter. Forschungen an elektromagnetischen Kanonen (EMK), die durch elektromagnetische Beschleunigung höhere Projektilgeschwindigkeiten erreichen als herkömmliche Munition, finden insbesondere in den Industrienationen seit langem statt. Im Zusammenhang mit der »nichttödlichen Kriegsführung« wird auch die Verwendung von Hochenergiemikrowellen und Infrasound-Waffen erforscht.²⁸ Öffentliche Aufmerksamkeit kommt den »Non-lethal weapons« (NLW) zu.²⁹ Technologien, die militärische Aktionen eines Gegners behindern oder unmöglich machen sollen, ohne daß damit zwangsläufig ein direkter Waffeneinsatz mit Todesfolge für die Betroffenen verbunden ist.

Jedoch: Die Integration moderner Technologie in die Kriegführung garantiert dem Nutzer keinesfalls einen automatischen Vorteil. Komplexe Technologie birgt auch ein höheres Versagensrisiko. Stets ist auch ein Unterlaufen der jeweiligen Maßnahmen durch den Gegner oder ein Versagen mit katastrophalen Konsequenzen möglich. Technologische Überlegenheit ist per se noch kein Garant für einen militärischen oder gar politischen Erfolg. Bei den Kriegen in Vietnam bzw. Afghanistan war sie in der militärischen Wirkung eher unerheblich. Technische Überlegenheit kann aber auch die eigene Seite in einem falschen Glauben von Sicherheit wiegen. Zudem besteht die Gefahr, daß politische Konflikte durch technische Lösungen nur verdeckt werden. Die Gefahr, daß für die falschen Szenarien geplant wird, ist angesichts der vielfältigen Herausforderungen der Zukunft recht groß. Eine erklärte Nutzung neuester Technologien bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Waffenexporten heizt eher den technologischen Wettbewerb und die Verbreitung von neuen Waffensystemen an. Gleichzeitig wird die Proliferation von Militärtechnologien, an dem die Technologienationen selbst beteiligt sind, zum Anlaß genommen, wiederum neue Waffen zu entwickeln, die gegen die alten Generationen von Waffensystemen eingesetzt werden.

Neue Gefahren für den Rüstungskontrollprozeß

Angesichts der politischen und technologischen Entwicklungen drohen zudem Gefahren für den klassischen Rüstungskontrollprozess. Eine Anpassung des ABM-Vertrages an die Bedingungen der Nach-Kalte-Kriegs-Ära ist den USA und Rußland bisher nicht gelungen. In den USA werden besonders von den Republikanern Pläne forciert, eine umfassende nationale Verteidigung aufzubauen. Gleichzeitig werden für die Gefechtsfeldabwehr (Theater Missile Defense) zwei Systeme entwickelt und möglicherweise noch vor Ende des Jahrhunderts stationiert, die nicht mit dem ABM-Vertrag vereinbar sind.³⁰ Insgesamt haben die USA seit 1962 ca. 99 Mrd. $ mit zweifelhaftem Erfolg für die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen ausgegeben. Die Ausgaben für das Counterproliferationsprogramm (inkl. Raketenabwehr) betragen ca. 4 Mrd. $ p.a. Eine Weiterentwicklung strategischer Raketenabwehr bedroht nicht nur das Inkrafttreten des START II Vertrages, sondern auch weitere nukleare Rüstungskontrolle, insbesondere mit China, Frankreich und Großbritannien. Zudem lassen sich die BMD-Systeme durch relativ einfache Gegenmaßnahmen teilweise umgehen.³¹

Der KSE-Vertrag wurde 1990 als epochaler Erfolg für die europäische Sicherheit gefeiert. In erster Linie war er dazu konzipiert, die östliche Fähigkeit zur großräumigen Kriegsführung zu beseitigen.³² Ihm zugrundeliegt das Denkmuster der Parität zweier Blöcke. Der Warschauer Pakt ist jedoch heute aufgelöst. Im Falle einer NATO-Osterweiterung müßte eine vollständig neue Funktion für einen Nachfolgevertrag und damit ein neuer Rahmen gefunden werden. Die ursprünglich geplante, weitere Reduktion der horrenden Waffenbestände ist damit möglicherweise ad infinitum verschoben. Fraglich ist, ob es gelingt, den KSE-Vertrag an die sich stark wandelnde europäische Sicherheitsstruktur anzupassen, zumal sich neue Konfliktherde herauskristallisieren: das ehemalige Jugoslawien oder der Nordkaukasus. Anstrengungen zu einer Begrenzung von Waffenexporten, wie nach dem Golfkrieg 1991, stehen ohnehin nicht mehr auf der internationalen Tagesordnung. Eine »vorbeugende Rüstungskontrolle«, die die ungebrochene Rüstungsdynamik dämpft und destabilisierende Entwicklungen verhindert, wird höchstens von kleineren Staaten wie Polen auf internationaler Ebene unterstützt.³³ Nichtverbreitungsregime wie die B-Waffen – oder C-Waffen-Konvention verfügen über unvollständige bzw. unerprobte Verifikationsregelungen. Staaten aus virulenten Krisenregionen beteiligen sich bisher nicht an den Regimen. Rüstungsexportkontrollen kontrollieren den Handel mit Produktions- und Dual-Use-Technologien nicht effizient genug, da viele Exporteure wirtschaftliche Einbußen fürchten.

Die Einsicht, daß angesichts grenzüberschreitender, globaler Herausforderungen nur globale Lösungsansätze längerfristig weiterhelfen, ist fast schon eine Binsenweisheit. Die westliche Sicherheitspolitik bezieht sich lediglich auf die Verbesserung der kurzfristigen Sicherheitsvorsorge, die wiederum auch eine machtpolitische Komponente zur Durchsetzung eigener Interessen enthält. Präventive Friedenspolitik benötigt keine konkrete »Bedrohungsanalyse«, sondern eine »Herausforderungsanalyse« sowie die Aufstellung und Erprobung präventiver Konzepte.³⁴

Was ist zu tun?

Ohne Zweifel sind Sicherheitspolitik und die zukünftigen Gefährdungen mindestens in dreifacher Hinsicht miteinander verbunden:³⁵ Zum einen hatten und haben Kriege katastrophale, grenzüberschreitende Folgen und erschweren jeglichen Friedenskonsilidierungsprozeß. Zum zweiten erzeugt der militärische Produktionskomplex der führenden westlichen Staaten enorme Umweltprobleme und wirtschaftliche Belastungen. Zum dritten sind die Verschlechterung von Lebensbedingunegen von Menschen ein wesentlicher Faktor, der die Kriegsgefahr ansteigen läßt. Dem letzteren ist in erster Linie durch eine präventive Vorsorgepolitik im Sinne einer gerechten Wirtschafts- und nachhaltigen Umweltpolitik zu begegnen.

Die Rüstungskontrollbemühungen zur Absicherung des einmal begonnenen Abrüstungsprozesses müssen fortgesetzt werden. Ein vollständiger Teststoppvertrag ist dabei ebenso notwendig wie die überprüfbare Einstellung der militärrelevanten Spaltstoffproduktion. Eine weltweite Reduktion konventioneller Waffenbestände um 20-30 Prozent, beginnend im OSZE-Bereich könnte das »Momentum« konventioneller Abrüstung erhalten und die nichtmilitärischen Etatbereiche entlasten. Kleinwaffen und Rüstungsexportbeschränkungen könnten miteinbezogen werden. Im Rahmen der OSZE könnte eine Agentur für Rüstungskontrolle und Umweltmonitoring gegründet werden. Angesichts von Altlasten wie überschüssige Waffen, der Schließung von Militäreinrichtungen, der Umstrukturierung der Rüstungsindustrie und der notwendigen Reorientierung von F&E sind verstärkte Konversionsanstrengungen notwendig.³⁶

Das US-Militär selbst verfügt über ein ganzes Spektrum von Technologien, das für die Bewältigung der neuen Herausforderungen eingesetzt werden könnte. Insbesondere ein Teil der luft- und satellitengestützten Satellitensysteme könnte zur Umweltüberwachung freigegeben werden. Ein Teil des Arsenals an Schiffen und Flugzeugen könnte zum Sammeln von Luft- und Wasserproben verwandt werden. Außerdem könnten die Kommunikationsfähigkeiten für eine bessere Entscheidungsfindung und Frühwarnung im Rahmen der UNO sorgen. Die Nutzung des ozeanischen Mikrophonsystems SOSUS der USA, das im Kalten Krieg zur U-Boot-Aufklärung errichtet wurde, zum Zweck des Walmonitoring und der Seebebenüberwachung ist ein Beispiel.³⁷

Nach Ende des Ost-West-Konfliktes ist der erhoffte Friede eine Utopie geblieben. Seit 1960 hat die Zahl der Kriege auf der Welt ständig zugenommen.³⁸ Die übermäßige Rüstung, Kriege und Konflikte, sind ein entscheidendes Hemmnis für soziale Entwicklungen und die Stärkung von Zivilisierungsprozessen. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts müssen das Leitprinzip des internationalen Handels werden.³⁹ Wie seit Jahren immer wider gefordert, müssen die Instrumente vorausschauender Konflikterkennung, präventiver Diplomatie⁴⁰ und geeigneter Konfliktlösungsverfahren aufgebaut, erprobt und verbessert werden. Zu unterscheiden ist hier zwischen kurzfristiger und langfristiger Konfliktprävention. Vorschläge des UN-Generalsekretärs dazu wurden bisher jedoch nicht in die Tat umgesetzt.⁴¹ Der UNO stehen weder die geeigneten finanziellen und technischen Mittel und Instrumente noch die entsprechende politische Unterstützung der Mitgliedsstaaten zur Verfügung. Eine Agenda für den Frieden steht z.Z. nur auf dem Papier.

Vorschläge wie die Schaffung einer »gerechten Wirtschaftsordnung«, einer »globalen Zivilgesellschaft« oder die Forderung nach »nachhaltiger Entwicklung« sind längerfristige Lösungsansätze, die ausgearbeitet, diskutiert und umgesetzt werden müssen, ansonsten könnten Gewalt und Kriegsbereitschaft weiter zunehmen. Ohne geeignete Krisenvorbeugung und Konfliktlösungsstrategien auf internationaler Ebene dürften alle längerfristigen Konzepte unvollständig bleiben. Inner- und zwischenstaatliche ökologische und ökonomische Probleme können global nur durch eine zu errichtende, einklagbare Rechtsordnung gelöst werden. Dies setzt wie C.-F. von Weizsäcker geschrieben hat „einen hinreichend stabilen Weltfrieden voraus: Kein Friede mit der Natur ohne Frieden unter den Menschen.“

Anmerkungen

¹⁾ Aktuelle Analysen finden sich in Bonn International Center for Conversion: Conversion Survey 1996, Oxford 1996. Zurück

²⁾ Zusätzlich erreichten die Republikaner, daß 1 Mrd. $ für die »US Sealift«-Fähigkeiten ausgegeben werden, International Herald Tribune, 1.7.1996. Zurück

³⁾ Zum Vergleich dazu: Irak, Iran, Syrien, Libyen und Nordkorea verfügen insgesamt über ein Rüstungsbudget von ca. 15 Mrd. $.Süddeutsche Zeitung, 13. Juni 1996. Zurück

⁴⁾ Jahresbericht 1994 des Generalsekretärs der KSZE, in: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (Hrsg.) OSZE-Jahrbuch, Baden-Baden 1995, S. 558f. Zurück

⁵⁾ Conversion Survey 1986, S. 80. Zurück

⁶⁾ Ein Argument ist, daß der Export billiger ist als die Zerstörung oder Lagerung. Siehe detaillierter: Lora Lumpe, Costly Giveaways, in: Bulletin of the Atomic Scientists, 5/1996, S. 30-38. Zurück

⁷⁾ SIPRI-Angaben, Süddeutsche Zeitung, 13. Juni 1996. Zurück

⁸⁾ International Herald Tribune, 21. August 1996. Zurück

⁹⁾ Nach International Herald Tribune, 6. Juli 1996. Zurück

¹⁰⁾ Michael Renner: Cost of Disarmament, Bonn 1996 (BICC Brief 6, März 1996). Zurück

¹¹⁾ Annual Report to the President and the Congress, Washington 1994, S. 2. Zurück

¹²⁾ Siehe: Kent Butts: National Security, the Environment and the DoD, in:Environmental Change and Security Project, The Woodrow Wilson Center, Issue 2, Frühjahr 1996, S.22. Zurück

¹³⁾ The White House: A National Security Strategy of Engagement and Enlargement, Washington 1994. Zurück

¹⁴⁾ Interest, Washington DC. 1996. Zurück

¹⁵⁾ BMVG: Verteidigungspolitische Richtlinien vom 26. November 1992. Bonn 1992. Zurück

¹⁶⁾ Statement on the Defence Estimates 1996, London 1996, S. 3. Zurück

¹⁷⁾ Reinhard Mutz: Die Rehabilitierung des Krieges – Paradigmwechsel in der Sicherheitspolitik, in: R.Mutz, B. Schoch, F. Solms (Hrsg.): Friedensgutachten 1995, Münster/Hamburg 1995, S. 89-102. Zurück

¹⁸⁾ ebenda, S. 102. Zurück

¹⁹⁾ Yves Boyer: Sprengt die Militärtechnik das transatlantische Bündnis?, in: Europa Archiv, Folge 23/1994, S. 659. Zurück

²⁰⁾ Alvin und Heidi Toffler 1994: Überleben im 21. Jahrhundert, Stuttgart 1994, S.180. Zurück

²¹⁾ Vgl. Jürgen Scheffran/Götz Neuneck/Jürgen Altmann/Wolfgang Liebert/Bernd W. Kubbig, Von SDI zu GPALS, Dossier in: Wissenschaft und Frieden, Juni 1992. Zurück

²²⁾ Zu MEADS siehe auch P. Schäfer: MEADS oder: Schutz für unsere Expeditions-Truppen, in: Wissenschaft und Frieden 2/96, S. 17-19. Zurück

²³⁾ Siehe dazu: G. Neuneck: Vollklimatisierte »Robo-Soldiers«. High-Tech-Einsatz in der Kriegsführung, in: Wissenschaft & Frieden 3/94, S. 16-21. Zurück

²⁴⁾ William J. Perry: Annual Report to the President and the Congress, Washington D.C. 1995, S. 263. Zurück

²⁵⁾ John Arquilla, David Ronfeldt: Cyberwar is coming, in: Comparative Strategy, Vol. 12, 1993 S. 141-145. Zurück

²⁶⁾ G. Neuneck: Die mathematische Modellierung von konventioneller Stabilität und Abrüstung, Baden-Baden 1995. Zurück

²⁷⁾ Viele Beispiele zur Informationskriegführung finden sich in dem interessanten Band: Ute Bernhardt, Ingo Ruhmann (Hrsg.): Ein sauberer Tod. Informatik und Krieg, Marburg 1991 (Schriftenreihe Wissenschaft und Frieden Nr. 15). Zurück

²⁸⁾ Mikrowellen werden in erster Linie zur Zerstörung von elektronischen Bauteilen entwickelt. Es wird vermutet, daß diese Mikrowellen auch einen Einfluß auf Personen haben, da elektromagnetische Energie vom Gewebe des Menschen absorbiert werden kann. Zurück

²⁹⁾ Siehe dazu diverse Technologie-Beispiele in: R. Span, J. Altmann, G. Hornig, T. Krallmann, M. R. Vega Laso, J. Wüster: Nichttödliche Waffen, in: Wissenschaft & Frieden, Dossier Nr.17, März 1994. Zurück

³⁰⁾ Navy Theater Wide System, Theater High Altitude Area Defense-System. Zurück

³¹⁾ Siehe dazu: George Lewis: The ABM-Treaty and the Future of Arms Control and Non-Proliferation, in: Breakthroughs, Vol.2 (1), S. 11-18. Zurück

³²⁾ Siehe dazu: Zellner: Die Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa, Baden-Baden 1994. Zurück

³³⁾ Siehe dazu: G. Neuneck, J. Wallner: Präventive Rüstungskontroll-Chance oder Utopie?, in: Friedensgutachten 1996, S. 322-332. Zurück

³⁴⁾ Diese Idee stammt aus: C. Daase; B. Moltmann: Frieden und das Problem der erweiterten Sicherheit, in: Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden S+F, 3/1989, S.176-180. Zurück

³⁵⁾ Siehe dazu: A. und P. Ehrlich: The Environmental Dimensions of National Security, in: J. Rotblat, V.I. Goldanskii (Eds.): Global Problems and Common Security, Berlin 1988. Zurück

³⁶⁾ Siehe dazu detaillierte Arbeiten in: BICC Conversion Survey 1996. Zurück

³⁷⁾ International Herald Tribune, 3. 7.1996. Zurück

³⁸⁾ Stiftung Entwicklung und Frieden: Globale Trends 1996, Frankfurt a.M. 1995, S.361ff. Zurück

³⁹⁾ Wie ein regionales, kollektives Sicherheitssystem aussehen kann, zeigt die Studie: Die Europäische Sicherheitsgemeinschft, Stiftung Entwicklung und Frieden, Bonn 1995. Zurück

⁴⁰⁾ Siehe: H.-G. Ehrhart: Die EU und die Sicherheit Europas (II). Präventions- und nuklearpolitische Apsekte, Hamburg 1996 (Hamburger Beiträge zur Friedensforschung- und Sicherheitspolitik, Heft 101). Zurück

⁴¹⁾ Siehe dazu: Agenda für den Frieden, Bericht des UN-Generalsekretärs an den Sicherheitsrat, Bonn 1992. Zurück

Dr. Götz Neuneck ist wiss. Mitarbeiter am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.