Rüstung und Rüstungskontrolle im Nahen Osten

Die Region ein Jahr nach dem Golfkrieg

von Burkhardt J. Huck

Die Region Naher Osten wird auch in Zukunft ein Brennpunkt in der Welt bleiben. Die Kombination aus hochgerüstetem Pulverfaß und immensem Erdölvorkommen, von dem auch in absehbarer Zukunft die westlichen Industriestaaten noch abhängig sein werden, macht diese Region so gefährlich. Solange die USA weiterhin in großem Ausmaße Waffen in diese Region exportieren – in dem Zeitraum von September 1990 bis November 1991 im Wert von 19 Milliarden DM – und solange die Industriestaaten keine qualitativen Abrüstungsschritte einleiten, wird sich an diesem Zustand nicht so schnell etwas ändern.

Im Bereich der Sicherheitspolitik wird die Region Naher Osten von den meisten Experten wie folgt abgegrenzt: Sie umfasst die Anrainerstaaten des persischen Golfes, also den Iran, die Staaten auf der arabischen Halbinsel einschließlich Jemen und Jordanien sowie die Anrainerstaaten des Mittelmeers, Syrien, Israel, Libanon und Ägypten. Diese Staaten weisen nicht nur große Unterschiede in den Zahlen für Fläche, Bevölkerung und Wirtschaftskraft, sondern auch in Hinblick auf militärisches Potential und Verteidigungsausgaben auf. Einer der Unterschiede, der in den nächsten Jahren für die Sicherheitspolitik zunehmende Bedeutung haben könnte, ist der zwischen insgesamt landwirtschaftlich nutzbarer und nur durch Bewässerung nutzbarer Fläche. Die Abhängigkeit der Versorgung mit Wasser aus den Flüssen Nil, Euphrat und Tigris sowie Jordan wird durch die Staudammprojekte in den Quellregionen zunehmend zur Ursache von zwischenstaatlichen Konflikten.

Das gilt auch für die hohe Abhängigkeit der Wirtschaft fast aller Staaten auf der arabischen Halbinsel von ausländischen Arbeitskräften, die mit Ausnahme von Oman über 50% liegt. 75% der in diesen Staaten beschäftigten Arbeitskräfte stammen aus Palästina, Jordanien, Jemen und Ägypten, 25% aus Indien und Pakistan. Die Politik Kuwaits gegenüber den Palästinensern oder Saudi-Arabiens gegenüber den Jemeniten hat zur Rückwanderung von einigen hunderttausend Arbeitnehmern nach Jordanien oder Jemen geführt. Dazu kommt, daß in den Ländern, in denen die Wirtschaft in teilweise extremen Maß staatlich gelenkt bzw. abhängig ist, Wirtschaftsreformen bereits initiiert wurden bzw. unumgänglich sind. Das wird mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit in den betroffenen Volkswirtschaften noch zu gravierenden Verwerfungen führen.

Wenden wir uns der regionalen Sicherheitsstruktur zu, insbeondere den Daten des militärischen Kräftevergleichs.. Eine Addition der Zahlen in den einzelnen Rubriken ergeben für die Region Summen, wie sie sich in etwa für die Staaten des inzwischen aufgelösten Warschauer Paktes in der Zentralregion Europas ergeben. Die DDR, CSSR und Polen, und die auf ihrem Gebiet stationierten sowjetischen Streitkräfte, hatten nach den Reduzierungen von 1989 etwa genauso viele Panzer und Kampfflugzeuge in ihren Arsenalen, wie die 14 Staaten der Region mit der fast zehnmal so großen Fläche und der zweieinhalbfachen Bevölkerungszahl.

Im Vergleich zur gesamten mit Waffen und Soldaten vollgepackten Zentralregion Europas mit etwas mehr als 870.000 dichtbesiedelten und industrialisierten Quadratkilometern erscheint die Region auf den ersten Blick fast als normal. Das gilt auch für die entsprechenden Vergleichszahlen nach den politischen Umbrüchen in Europa. Abgesehen davon, daß der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa nicht so bald von den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ratifiziert und vor allem implementiert werden wird, läßt sich schon jetzt feststellen, daß auch dann Europa die am meisten überrüstete Region bleiben wird.

Solange Europa derart überrüstet ist, muß man sich nicht wundern, wenn diese Rüstung auch Regionen dominiert, die mit der militärischen Macht europäischer Staaten ungenehme Erfahrungen sammeln mussten; Insbesondere, wenn diese Staaten ihre Streitkräfte und Bewaffnungsstrukturen zunehmend für Einsätze außerhalb ihrer Region umstrukturieren.

Das Öl als bestimmender Faktor

Damit sind wir ins Sanktuum der Sicherheitspolitik gelangt. Dieses Sanktuum heißt Bedrohungsvorstellung. Eine Bedrohungsvorstellung, die die ganze Region eint, wie etwa in den letzten 40 Jahren Westeuropa gegenüber dem Ostblock, gibt es in der Region nicht. Das galt selbst nicht während der langen Kampfjahre gegen Israel.

Die Bedrohungsvorstellung wird vielmehr von den Konfliktpotentialen beherrscht, die von Staat zu Staat sehr unterschiedlich sind. Natürlich ist der Palästinakonflikt einer der zentralen Konflikte. Doch selbst wenn er zur Zufriedenheit der Betroffenen gelöst wäre, würde die Region weiterhin ein Pulverfaß bleiben. Das nicht nur wegen des Konfliktpotentials zwischen den Staaten von bevölkerungsreichen Habenichtsen und wohlhabenden Ölförderländern oder zwischen sunnitischen, schiitischen oder laizistischen Staaten, sondern vor allem wegen des kostbarsten Gutes, das die Region zu bieten hat, wegen des Öls.

Das Öl ist der dominante und langfristig stabilste Faktor, der die Strukturen der regionalen Sicherheit und das Ausmaß von Rüstung und Rüstungskontrolle bestimmt. Der Konflikt um Palästina scheint, einigen Optimismus vorausgesetzt, in absehbarer Zeit lösbar. Unlösbar scheinen dagegen künftige Konflikte um den Ölreichtum der Region. Der Anteil der nachgewiesenen Ölreserven der Region gegenüber den entsprechenden globalen Reserven liegt bei etwa 65%, der an den geschätzten zusätzlichen globalen Ölreserven bei etwa 50%¹ (Siehe hierzu Tabelle 2).

Die Sicherheit der Ölzufuhr aus der Region wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch noch in dieser Dekade über das wirtschaftliche Wohlergehen der westlichen Industrieländer entscheiden. Um es nochmal in Erinnerung zu rufen: Das Öl aus der Region deckt den Bedarf der EG-Staaten zu 65%, den Japans zu 85% und den der USA zu 10%. Dabei ist vor allem mit einer Steigerung des Anteils für die USA zu rechnen, der quantitativ etwa ein Drittel der EG-Menge beträgt. Die USA stellt etwa 6% der Weltbevölkerung, ist aber mit 30% am Weltenergieverbrauch beteiligt. Allein der Transportsektor der USA verbraucht 107% der jährlichen Ölproduktion der USA². Denn vor allem dieser Sektor ist für die extreme Nachfrage nach Öl verantwortlich. Ähnliche Zahlen, lassen sich bestimmt auch für Europa ermitteln und trotz aller Bemühungen um die Senkung des Kraftstoffverbrauchs, wird etwa für die USA wegen sinkender heimischer Produktion mit einer dramatischen Steigerung der Nachfrage gerechnet. In der Studie „Oil and Gas Reserve Disclosure“ aus dem Jahr 1991 wird festgestellt, daß die Ölproduktion der USA seit 1986 um 1,8 Mio. Barrel pro Tag oder insgesamt um 16% gefallen ist. Mit einem weiteren Rückgang von 1 Mio. Barrel pro Tag in den Jahren bis 1996 wird gerechnet.³

Der Import von 1 Mio. Barrel pro Tag kostet die USA jährlich etwa 7 Mrd. Dollar. In Anbetracht der Tatsache, daß auch die Produktion der Sowjetunion 1991 um ca. 500.000 Barrel pro Tag im Jahr 1991 gefallen ist, die Nachfrage in Japan um 5% und in Südostasien um 6-10% gestiegen ist, sind Annahmen, daß der Preis in den nächsten Jahren auf 35-40 Dollar pro Barrel ansteigen kann, nicht unrealistisch. Das würde im Falle der USA jährliche Ausgaben von 120 bis 150 Mrd. Dollar alleine für Ölimporte bedeuten.

Die Feststellung von James Schlesinger in einer Stellungnahme während eines Hearings des Repräsentantenhauses über langfristige Sicherheit der Energieversorgung sei hier zitiert, weil sie den politischen Stellenwert gesicherter Ölzufuhren für die westlichen Industrieländer kennzeichnet. Diese Stellungnahme stammt aus dem Jahr 1987⁴:

„Zum Schluß möchte ich kurz auf die gegenwärtigen Aktionen der Verinigten Staaten im Persischen Golf kommen. Es ist mir nicht ganz klar, was die USA dort im Golf tun und weshalb sie dort in einem solchen Ausmaß präsent sind. Aber eins ist klar, daß es etwas zu tun hat mit unserem Interesse an einer gesicherten Ölversorgung. Die USA haben etwa 40 Schiffe und 25.000 Soldaten in den Persischen Golf geschickt, um den Pressionen des Ayatollah Khomeini Paroli zu bieten. Wären die USA vorbereitet so heftig zu reagieren, wenn der Ölmarkt knapp wäre, die USA zugleich zu 55 oder 60% von ausländischer Ölzufuhr abhängig wäre und militärische Aktionen im Persischen Golf aller Wahrscheinlichkeit zu einem starken, wenn auch kurzfristigen Anstieg der Ölpreise führen würde? Der Preis für Benzin an der Tankstelle ist einer der politisch sensivsten Bereiche im amerikanischen Leben. Wäre die Regierung vorbereitet auf einen starken Anstieg der Benzinpreise? Wäre sie das in einem Wahljahr?“

Präsident Bush hat aus diesen Fragen James Schlesingers gelernt. Der Krieg gegen den Irak um Kuwait hat nur zu einem vorübergehenden Anstieg der Ölpreise geführt. Die Präsenz und die Verflechtung der USA mit den Staaten der arabischen Halbinsel sowie mit Israel und Äypten scheinen mehr oder weniger stabil und gesichert. Der Irak ist geschwächt und hat einen großen Teil seines Angriffpotentials verloren. Der wichtigste Verbündete der USA, das Königreich Saudi-Arabien und die Emirate der arabischen Halbinsel scheinen innenpolitisch stabil. Die Gefahr sowjetischer Bedrohung ist verschwunden wie die sozialistischen Regime in Äthiopien und Jemen. Selbst die iranische Führung gibt sich moderater als je zuvor. Israel verhandelt zum ersten Mal über die Zukunft Palästinas.

Das Bestreben nach einer regionalen Sicherheitsstruktur

Was also ist der Grund für die massive Aufrüstung der am Krieg gegen den Irak beteiligten Staaten der Region vor allem durch die USA? Da gibt es die o.g. gewichtigen Motive der USA, die über eine vorübergehende Sicherstellung der Kapazitäten der heimischen Rüstungsindustrie hinausgehen. Aber möglicherweise ebenso gewichtig sind die Motive der Nachfrager, also der arabischen Kunden insbesondere der Monarchien auf der arabischen Halbinsel. Hinter ihren Bemühungen, ihr militärisches Potential auf den modernsten technischen Stand zu bringen, ist natürlich auch das Bestreben zu erkennen, eine eigenständige regionale Sicherheitsstruktur aufzubauen, die eine militärische Präsenz ausländischer Mächte überflüssig macht. Die Bemühungen der Staaten des Golf Cooperation Council (GGC), Ägyptens und Syriens, „eine neue arabische Ordnung aufzubauen, um gemeinsame arabische Aktionen zu unterstützen“ sind allerdings seit der Deklaration von Damaskus vom 6. März letzten Jahres noch nicht weit gediehen. Seit der Gründung des Rats der sechs arabischen Golfmonarchien ist es dem GCC noch nicht einmal gelungen sich zu einer gemeinsamen Industrie- und Verkehrspolitik durchzuringen. Der von Sultan Quabas von Oman angeregte Aufbau einer schnellen Einsatztruppe, die einen Umfang von 100.000 Mann haben und unter gemeinsamen Oberkommando stehen soll, ist im Sande stecken geblieben. Der Aufbau einer arabischen Abschreckungsstreitmacht, an dem nach der Deklaration von Damaskus auch syrische und ägyptische Truppen beteiligt sein sollten, ist ebenso gescheitert. Laut dem stellvertretenden Generalsekretär des GCC hat man sich inzwischen darauf geeinigt, „daß auch der Abschluß zweiseitiger Sicherheitsübereinkommen mit nichtregionalen Mächten möglich sei“, was also heißt, daß die Golfländer ihre Sicherheit am besten bei den westlichen Alliierten, bei den USA, Großbritannien und Frankreich aufgehoben wissen.⁵

Mit Blick auf die Geschichte könnte man also sagen, im Nahen Osten nichts Neues. Seit der Auflösung des osmanischen Reiches nach dem ersten Weltkrieg wird die Region von eben diesen Mächten dominiert. Das ging soweit, daß die erste arabische Legion 1923 unter dem britischen General Gubb Pascha aufgestellt wurde und etwa 1930 im britisch-irakischen Vertrag die Einrichtung von britischen Luftwaffenbasen auf dem Gebiet des Irak zum Schutz der Ölregion um Mosul vereinbart wurde. Die Ölfördergesellschaften sind zwar inzwischen verstaatlicht, aber die Staaten mit der größten Nachfrage dominieren noch immer die regionale Sicherheitsstruktur.

Wie gesagt werden daran auch die arabischen Bemühungen um eine eigenständige Sicherheitspolitik wenig ändern können, solange die westlichen Industriestaaten derartig abhängig von den Ölzufuhren aus dieser Region sind und die politische Zukunft der arabischen Monarchien von den Lieferungen an eben diese zugleich größten Kunden abhängt.

Solange isolationistische Strömungen in den USA nicht dazu führen, daß die militärische Präsenz in der Region unter dem Central Command, das für mögliche Einsätze von Ägypten bis Pakistan zuständig ist und sich auf Basen in den Golfstaaten, Ägypten und die im Indischen Ozean zur Drehscheibe ausgebaute Insel Diego Garcia stützen kann, reduziert oder gar aufgegeben wird, wird sich an der regionalen Sicherheitsstruktur wohl wenig ändern. Es sei denn, daß der islamische Fundamentalismus erstarkt und sowohl die von der Baath-Partei getragenen Regime oder gar die Monarchien erschüttert. Doch selbst dann wären die wirtschaftlichen Abhängigkeiten so stark, daß man die Kunden nicht vollständig verprellen kann.

Rüstungskontrolle

Das sind einige der Rahmenbedingungen, vor denen die gegenwärtige Rüstungskontrollpolitik gesehen werden muß. Doch trotz dieser für die westeuropäischen Mächte und die USA berechenbar scheinenden regionalen Sicherheitsstruktur sind doch Bedenken angebracht gegen eine Politik, die Stabilität durch Aufrüstung und Rüstungsmodernisierung und letztlich durch Abschreckung zu erreichen sucht. Das gilt unabhängig von dem möglichen Sonderfall des Irak unter Saddam Hussein. Es ist und bleibt ein Skandal, daß um angebliche Sicherheit zu erreichen Verteidigungsaufwendungen akzeptiert werden, die in prozentualem Verhältnis zum Bruttosozialprodukt stehen, wie die in der früheren und nun halbtotgerüsteten Sowjetunion. Die Staaten der Region wenden im Durchschnitt 12% des BSP für ihre Verteidigung auf. Für das Königreich Saudi-Arabien beläuft sich dieses Verhältnis auf über 22% mit weiter steigende Tendenz. Zum Vergleich sei diese Zahl für die Bundesrepublik genannt: sie beträgt 2,2%.

Die bisherigen Pläne der Hegemonialmächte, insbesondere der Plan des US-Präsidenten Bush zur Rüstungskontrolle in der Region sind bisher über wohlklingende Absichtserklärungen nicht hinausgekommen. Die von Bush am 29.5.91 vorgeschlagene Regime⁶, auf das sich die wichtigsten Lieferanten von konventionellen Waffen, die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Frankreich, Großbritannien, Rußland, China und die USA einigen sollen, ist genauso halbherzig wie die übrige Rüstungskontrollpolitik dieser Staaten. Das Regime zielt zwar auf mehr Verantwortung der Lieferländer, verstärkte Exportkontrollen, gegenseitige Information über geplante Lieferungen u.ä. mehr und soll sogar destabilisierende Waffenlieferungen verhindern. Das Regime sieht aber keinerlei Höchstgrenzen vor, noch wurden bisher im konventionellen Bereich Kriterien für Waffensysteme genannt, die destabilisierend sind. Der dramatische Anstieg der Rüstungsexporte der USA in die Region von 7 Mrd. Dollar im Finanzjahr 1989 auf 13,2 Mrd. Dollar von August 1990 bis Juni 1991 bis hin zu dem für 1992 geplanten Umfang der Lieferungen von sage und schreibe 25 Mrd. Dollar widersprechen allen Ankündigungen des Präsidenten.

Wenn man sich die in der Tabelle 3 aufgelisteten Lieferungen von Waffensystemen durch die USA genauer ansieht, so findet man nur Systeme vom Feinsten. Destabilisierend scheinen demnach nur ABC-Waffen zu sein und mögliche Trägersysteme. Immerhin zielt die Initiative auf ein Einfrieren der Beschaffung, Produktion und des Testens von Boden-Boden-Flugkörpern durch Staaten der Region mit dem letztlichen Ziel der Eliminierung solcher Waffen.

Wie gesagt von Boden-Boden-Flugkörpern, nicht aber von fliegenden Trägern gestartete Luft-Boden-Flugkörpern wie etwa Marschflugkörpern, Abstandswaffen u.ä. Am Ausgang der Auseinandersetzungen um die Lieferung von 72 F-15 E, also der Bomberversion des ursprünglich als Jagdflugzeug konzipierten F-15 an Saudi-Arabien, wird sich zeigen, wie ernst es den USA mit der Verhinderung destablisierender Waffenexporte ist. In Verbindung mit dem bereits proliferierten System für Kommando und Kontrolle der Luftabwehrsysteme einschließlich der Patriotsysteme würde eine solche Lieferung die offensiven Fähigkeiten Saudi-Arabiens deutlich steigern. Das gilt auch für moderne Luft-Luft-Flugkörper oder Mehrfach-Raketenwerfer-Systeme mit ihren verheerenden Flächenfeuer, die zudem nukleare wie chemische Ladungen verschießen können. Auch im Bereich der Kampfflugzeuge scheinen keine Beschränkungen vorgesehen, obwohl hinlänglich bekannt ist, daß die Zuladung von Kampfflugzeugen ständig wächst und solche Systeme in Verbindung mit moderner intelligenter Munition und entsprechenden elektronischen Aufklärungs-, Kommunikations- und Führungssystemen wesentlich effektiver sind als jede modernisierte Kurzstreckenrakete vom Typ SCUD.

Schließlich zielt die Initiative auf eine ABC-waffenfreie Zone in der Region. Dieses Ziel läßt sich jedoch nur erreichen, wenn die einzige Nuklearmacht in der Region, Israel, sich an dieser Zone beteiligt. Die Aussichten dafür sind bisher sehr gering.

Selbst wenn die Bemühungen um die Kontrolle des konventionellen Waffenhandels dazu führen sollten, daß ein internationales Register bei der UNO eingerichtet wird, ist noch überhaupt nicht abzusehen, was es außer Kontrolle, sprich verbesserter Information über Tatsachen garantieren soll. Es ist zur Zeit kaum vorstellbar, daß ein Lieferland einen lukrativen Rüstungsauftrag ausschlägt und selbst wenn sich die fünf Mitglieder des Sicherheitsrates und auch andere potentielle Lieferländer außerhalb der Region zu Restriktionen verpflichten sollten, ist damit nicht ausgeschlossen, daß die Staaten der Region keine Anstrengung scheuen, eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen. Ägypten und Israel sind bisher die beiden Staaten der Region mit der am weitesten entwickelten Rüstungsindustrie. Israel kann sich in einigen Bereichen mit den Marktführern messen. Die Realisierung der industriepolitischen Pläne der Golfstaaten dürfte auch diese Länder langfristig in die Lage versetzen, sich auf ausgewählte Bereiche zu konzentrieren. Das Beispiel Südafrikas, das wegen und trotz des Embargos der Vereinten Nationen, beachtliche rüstungsindustrielle Kapazitäten aufgebaut hat, sei hier als mahnendes Beispiel genannt.

Solange die Industrieländer ihre Rüstung durch den massiven Einsatz von Hochtechnologie immer weiter verfeinern und sich nicht selbst auf ein Einfrieren der rüstungstechnologischen Entwicklung einigen, werden sie andere Staaten wohl kaum von Nutzen und Gewinn freiwilliger Enthaltsamkeit überzeugen können.

Anmerkungen

¹⁾ Vgl. Jospeh P. Riva: Persian Gulf Oil: Its Critical Importance to World Oil Supplies. – Washington/D.C. : Congressional Research Service, 1991. – S. 5. Die dazugehörige Tabelle basiert auf Tab. 1, S.3 ebda. Zurück

²⁾ Garry Regan: Testimony on Current Energy Issues. – In: Long Term Energy Security. Hearings before the Subcommittee on Economic Stabilization. / Committee on Banking, Finance and Urban Affairs / House of Representatives, 101th Congress – Washington/D.C. : GPO, 1989, S. 592 Zurück

³⁾ Vgl. Charles A. Zraket: Impact of New Technologies on Industrial Economies and Military Systems. – In: Facing the Future: American Strategy in the 1990s. – Lanham : Aspen Strategy Group, 1991. S. 89ff. Zurück

⁴⁾ James R. Schlesinger: Oil and National Security: An American Dilemma. – In: Long Term Energy Security, S. 223 Zurück

⁵⁾ Vgl. Klaus-Dieter Frankenberger: Der Golf-Kooperationsrat ist von seinen Zielen weit entfernt. – In: FAZ, 22. 11. 1991 Zurück

⁶⁾ George Bush: Middle East Arms Control Initiative. – In: U.S. Policy Informations and Texts, May 29, 1991. S. 41-43 Zurück

Burkhardt J. Huck ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Ebenhausen.