Nord-Süd Dialog?

Das Jahr 1992 ist ein Jahr, das unsere nordwestlichen Industriegesellschaften mit dem wichtigsten Strukturproblem des ausgehenden 20. Jahrhundert konfrontiert: die Teilung der Welt in Habende und Habenichtse, in Unterdrücker und Unterdrückte. Mehrere historische und aktuelle Daten erinnern uns WesteuropäerInnen an unsere Schuld und an unsere unterlassenen Taten.

»Wachstum«, »Wohlstand«, »Freihandel«, »freiheitliche Weltwirtschaft« und »internationale Arbeitsteilung«, das alles sind hochgradig ideologisch belastete Begriffe. Sie sind weniger durch Wahrheitssuche als durch Interessenverschleierung geprägt. Ausgangspunkt eines alternativen Außenwirtschafts- und Entwicklungskonzepts ist eine grundlegend ideologie-kritische Position.

Wie der Titel der für Juni dieses Jahres in Rio de Janeiro (Brasilien) geplanten UN-Konferenz „Umwelt und Entwicklung“ (UNCED) bereits suggeriert, steht diese Konferenz für den Versuch, die vielfältigen Beziehungen zwischen Entwicklungsstilen, Unterentwicklung und Überkonsumtion einerseits und Umweltzerstörung bzw. -erhaltung andererseits herauszuarbeiten. Allgemeines Ziel dieser Konferenz ist es, der fortschreitenden Umweltzerstörung und zunehmenden Verarmung Einhalt zu gebieten und einen politischen Konsens aller Regierungen der UN-Staatengemeinschaft über künftige „nachhaltige“ Entwicklungswege herzustellen. Angesichts der Vielzahl von divergierenden Interessen zwischen Nord und Süd, zwischen Ost, West und Süd und zwischen Staaten innerhalb der verschiedenen Interessenblöcke mutet dies allerdings als ein äußerst schwieriges Unternehmen an.

Der im Frühjahr 1991 zurückgetretene Frankfurter Oberbürgermeister Volker Hauff formulierte als knappe Zusammenfassung der Ziele seiner Politik: „… die Wirtschaftskraft Frankfurts stärken, zugleich darauf achten, daß der enorme Reichtum, der in dieser Stadt steckt, wirklich dazu genutzt wird, ein Stück soziale Gerechtigkeit und Reichtum für alle zu schaffen und in einer modernen, von wirtschaftlicher Dynamik geprägten Metropole aufzuzeigen, daß Stadt und Natur keine Gegensätze sind. Wir müssen gerade in einem solchen Raum vorbildliche ökologische Lösungen anstreben.“ Man könnte die Offenheit kritisieren, mit der hier unterschiedliche Ziele addiert werden, ohne ihre spannungsreichen Widersprüche zu thematisieren – aber einiges wird wenigstens genannt. Es lohnt sich durchaus, auch für die Einordnung der Kulturpolitik solche Kurzformeln der »Unternehmensphilosophie« einer Kommune ernst zu nehmen.

Als im Juli 1987 der 5 Milliardenste Mensch geboren wurde, war dies Anlaß für eine weltweite Medienschaltung, in der die Sorge um die sogenannte Überbevölkerung zum Ausdruck gebracht wurde. Man ging wie selbstverständlich davon aus, daß es sich bei diesem 5 Milliardensten Menschen um einen roten, gelben oder schwarzen handeln mußte.

Der folgende Aufsatz versucht sich der Frage zu nähern, ob eine Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (horizontale Proliferation) am besten durch eine umfassende und im Idealfall totale Beschränkung und Kontrolle der Weitergabe von relevanten Technologien zu erreichen ist, oder aber vielmehr durch eine massive und relativ bereitwillige Zurverfügungstellung der im Norden generierten wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse. Ziel des letztgenannten Ansatzes ist die baldmögliche Schließung der politischen und sozio-ökonomischen Gegensätze zwischen Nord und Süd unter Inkaufnahme der Beschleunigung der Weitergabe des Wissens um massenvernichtungswaffenrelevante Technologien. Der Ansatz dieses Beitrages wird somit überraschen, impliziert er doch offensichtlich eine Infragestellung der politischen Gültigkeit der gegenwärtigen Bemühungen um konzertierte Aktionen zur Eindämmung der Proliferationsgefahr. Um es gleich vorwegzunehmen: dies ist nicht die Intention dieses Artikels. Ziel dieses Aufsatzes ist vielmehr, aus technologie- und entwicklungspolitischer Sicht auf Defizite bei der Analyse der Proliferationsproblematik hinzuweisen, die sich vor allem aus einer nicht-adäquaten Berücksichtigung der Süd-Dimension der Problematik ergeben.

Für den Nahen Osten werden Probleme und Konflikte, die aufgrund von Wasserknappheit entstehen, eine der größten Herausforderungen in der nahen Zukunft sein. Die meisten Länder der Region müssen bereits jetzt enorme Anstrengungen unternehmen, um ihre Wasserversorgung sicherzustellen und das Problem ist bestens geeignet, die zwischenstaatlichen Beziehungen in dieser Gegend voller ethnischer, religiöser und politischer Spannungen zu verschlechtern. Allerdings könnte die Wasserknappheit die einzelnen Länder auch zur Zusammenarbeit bewegen, gesetzt den Fall, sie erkennen darin ihre einzige Chance. Ein erster vager Schritt zu regionaler Kooperation könnte bereits vollzogen worden sein. Die Pläne für den Nahost-Friedensprozeß sehen vor, daß die bilateralen Gespräche von Verhandlungen auf multilateraler Ebene ergänzt werden. Eine der auf der ersten multilateralen Konferenz im Januar in Moskau gebildeten Arbeitsgruppen wird sich ab Mitte Mai in Wien mit dem Thema Wasser beschäftigen.

Die Region Naher Osten wird auch in Zukunft ein Brennpunkt in der Welt bleiben. Die Kombination aus hochgerüstetem Pulverfaß und immensem Erdölvorkommen, von dem auch in absehbarer Zukunft die westlichen Industriestaaten noch abhängig sein werden, macht diese Region so gefährlich. Solange die USA weiterhin in großem Ausmaße Waffen in diese Region exportieren – in dem Zeitraum von September 1990 bis November 1991 im Wert von 19 Milliarden DM – und solange die Industriestaaten keine qualitativen Abrüstungsschritte einleiten, wird sich an diesem Zustand nicht so schnell etwas ändern.

Die Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Dezember 1991 war Endpunkt eines 1986/87 angelaufenen Politisierungsprozesses. Das Erstarken politischer Bewegungen, die nationale oder regionale Interessen vertraten, entzog dem Zentrum Schritt um Schritt den Boden. In der zweiten Hälfte des Jahres 1990 wurde klar, daß die notwendigen Veränderungen des Wirtschafts- und Herrschaftssystems nur noch von den Republiken ausgehen konnten und nicht mehr von einer Unionsregierung, die sich allein auf die verknöcherte Bürokratie der alten Machtapparate stützte. Der dilettantisch vorbereitete Umsturzversuch einer Handvoll Konservativer im August 1991 beschleunigte die Auflösung der Zentralmacht lediglich.

Kaum einer der BeobachterInnen hatte damit gerechnet und selbst im Central Office der Tories war die Schlachtordnung für Schuldzuweisungen nach der Wahlniederlage bereits gezogen. Am Morgen des 10. April 1992 sah jedoch alles ganz anders aus. Der Nachfolger von Margaret Thatcher hatte ein eigenes Mandat für weitere 4-5 Jahre konservativer Regierungsmacht. Trotz des Verlustes einiger Sitze im Unterhaus blieb der Anteil von Majors Partei mit 42,3% konstant und sicherte die Alleinregierung. Zum vierten Mal hintereinander verlor die Labour Party, obwohl sie sich seit Beginn der achtziger Jahre kontinuierlich von einer sozialistischen zu einer Partei der linken Mitte gewandelt hatte. Welche Konzepte wurden bzw. werden von der Opposition vertreten? Werden Major, Hurd und Rifkin demgegenüber die Politik der vergangenen 13 Jahre fortsetzten?

Die Jugendakademie Walberberg veranstaltete in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Gruppenberatung (Wien), der Université de Paix (Namur), der Peace Education Commission (London) u.a. Ende März eine friedenspädagogische Fachtagung mit dem Thema „Grenzüberschreitungen“. Die Teilnehmer/innen aus 11 Nationen verabschiedeten am Schluß der Tagung folgende Entschließung:

Die Anzahl feindseliger und gewalttätiger Straftaten gegen Ausländer hat in der letzten Zeit erheblich zugenommen. Das Spektrum der Straftaten erstreckt sich von Beleidigungen über anonyme und offene Drohungen bis hin zu massiven tätlichen Angriffen. Täter sind meist Jugendliche, die Opfer gegenwärtig überwiegend Asylbewerber. Der festzustellende Zuwachs von Asylbewerbern wird in einem Atemzug mit den gegenwärtigen ökonomischen Schwierigkeiten infolge der Wiedervereinigung diskutiert. Zugleich wird auf die Höhe des Ausländeranteils an der Bevölkerung verwiesen. Beide Überlegungen zusammen führen bei vielen zu der Ansicht, daß das »Boot voll« sei und weitere Asylbewerber nicht mehr aufgenommen werden sollten.

Das obige Zitat aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache des Bundestages 12/2446 v. 16.4.92) auf die Kleine Anfrage der SPD zu Stand und Perspektiven der Friedens- und Konfliktforschung (FuK) ist verräterisch. Zwar ist man einerseits des (Eigen)Lobes voll über den politischen und wissenschaftlichen Input der FuK in den letzten Jahren und die hierfür bereitgestellte Bundesförderung. So heißt es in der o.g. Drucksache: „Die Förderung hat zu einer positiven Verankerung der Friedens- und Konfliktforschung in der Wissenschaft geführt… Die Aufnahme dieser Fragestellungen (»global change«, Migration u.a., d.V.) und der erforderlichen interdisziplinären Kooperation… kann als Erfolg der problemorientierten Friedens- und Konfliktforschung angesehen werden.“ Und an anderer Stelle: „Die Friedens- und Konfliktforschung hat mit ihren Impulsen die öffentliche Auseinandersetzung über Frieden, Sicherheit und Bedrohung versachlicht. Bereits darin liegt ihre gesellschaftliche und politische Bedeutung… Auf dem Weg zu diesem Ziel (Erhaltung des Friedens, d.V.) braucht die Bundesregierung hochrangigen Rat und Kritik der Wissenschaft. Deshalb hält die Bundesregierung Friedens- und Konfliktforschung für unverzichtbar….“. Auch wenn sicherlich viele FriedenswissenschaftlerInnen neben der „Versachlichung“ der friedenspolitischen Auseinandersetzung auch den Gedanken der Aufklärung, Warnung und Mobilisierung demokratischen Engagements als bedeutsam hinzufügen würden, entnimmt die geneigte Leserschaft dem Text zunächst eine positive Würdigung der FuK und liest erfreut weiter: „…sie (die Bundesregierung, d.V.) wird diesen Forschungsbereich daher weiter fördern.“