Von SDI zu GPALS. Des Kaisers neue Kleider

von Katrin Fuchs

I. Einleitung

Die neue unter dem Kürzel GPALS (Global Protection Against Limited Strikes) geführte Debatte über Raketenabwehr ist in vielerlei Hinsicht eine Wiederbelebung der Diskussion über die Strategische Verteidigungs-Initiative (SDI) der 80er Jahre, die wiederum anknüpfte an die Debatte über ABM(Anti-Ballistic Missile)-Systeme Ende der 60er Jahre. Zwar haben sich die historisch-politischen Rahmenbedingungen gravierend verändert, und auch die jeweils verfügbaren Systeme und Technologien sind Produkte ihrer Zeit, doch die Argumentationsstränge ähneln einander auf verblüffende Weise. Insbesondere die naturwissenschaftlich-technischen Grundprobleme der Raketenabwehr ziehen sich wie eine Konstante durch die Jahrzehnte. Auch die Albert Einstein zugewiesene Einsicht, das Nuklearzeitalter erfordere politische, nicht technische Lösungen, bleibt aktuell. An diesen »alten« Weisheiten kommt auch das als »neu« klassifizierte GPALS-System nicht vorbei.

Im folgenden soll zunächst ein Überblick über die aktuelle GPALS-Debatte gegeben werden. Im Anschluß wird GPALS einer kritischen Analyse unterworfen, zum einen in Hinblick auf die mit dem Programm verbundenen Probleme, Risiken und Folgewirkungen, zum anderen hinsichtlich der Berechtigung der vorgebrachten Begründung.

II. Neue Debatte um die Raketenabwehr

1. Tendenzen: »Defensiv"konzepte im Aufwind

In den Vereinigten Staaten haben die Diskussionen über GPALS, das einen globalen Schutz gegen begrenzte Raketenangriffe (Global Protection Against Limited Strikes) verspricht, Hochkonjunktur.¹ GPALS als Fortentwicklung und Neuorientierung von SDI, das mit dem Namen Ronald Reagans verknüpft ist, wird mehr und mehr zum sicherheitspolitischen Signum von Präsident Bush. Schon jetzt läßt sich sagen, daß dieses Militärprogramm in den USA der (haushalts)politische Sieger nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes und dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist. GPALS profitiert insbesondere von der sicherheitspolitischen Unübersichtlichkeit in Staaten der südlichen Erdhalbkugel. Dabei sind es gerade die USA, die kurz- oder mittelfristig gar nicht in der Reichweite von Waffen aus Entwicklungsländern liegen.

Für Rußland hat Präsident Jelzin Ende Januar 1992 ein neues Zeichen gesetzt, als er vorschlug, eine Raketenabwehr gemeinsam mit den USA zu entwickeln. Ballistische Trägersysteme aus Ländern der südlichen Hemisphäre könnten schon heute Republiken der GUS erreichen (im übrigen auch die Südflanke Europas). Es spricht vieles dafür, daß die russische Führung mit der Januar-Initiative in erster Linie ein kooperationspolitisches Signal an den Westen geben wollte.

Für die drei wichtigsten europäischen Verbündeten – Großbritannien, Frankreich und die Bundesrepublik – ist eine neue Situation eingetreten, als Präsident Bush sie offiziell aufforderte, sich an GPALS zu beteiligen.

Auch wenn dieses »Defensiv"konzept vornehmlich – und politisch äußerst erfolgreich – mit der Gefahr der Proliferation von Massenvernichtungsmitteln und ballistischen Raketen begründet wird: Die Renaissance der Raketenabwehr in den Vereinigten Staaten hat vielfältige Ursachen. Sie ist innergesellschaftlich und binnenwirtschaftlich/industriepolitisch begründet, sie hat eine unverkennbare allianzpolitische Dimension, und schließlich – und vor allem – ist der Schwung bei der Raketenabwehr nicht ohne den Blick auf die weltpolitische Rolle der USA als einsame Supermacht zu verstehen. Bei GPALS geht es nicht in erster Linie um »defense«, sondern um Dominanz, und zwar sowohl gegenüber den Verbündeten als auch gegenüber der GUS und »dem« Süden. Im Kern ist dieses Militärprogramm der Versuch, die Globalpolitik der USA auf eine neue sicherheitspolitische Geschäftsgrundlage zu stellen, auf der Basis von »Defensiv"technologien, bei denen die USA (wie seinerzeit nach 1945 bei den nuklearen Offensivwaffen) unbestritten führend sind.

Was die innergesellschaftliche Szenerie anbelangt, so hat der Strukturwandel in der amerikanischen Rüstungsindustrie, in den Waffenlaboratorien und Streitkräften nach dem Ende des Ost-West-Konflikts verzögert und nur langsam begonnen. Obwohl die alte Bedrohung praktisch über Nacht weggefallen ist, soll das Militärbudget im Haushaltsjahr 1993 gegenüber 1992 nur um 5,3 Prozent fallen. Für 1993 sind 291 Mrd. Dollar angesetzt und es ist auch mittelfristig keine drastische Verringerung zu erwarten. Der Raketenabwehrbereich ist von diesem Trend allerdings nicht betroffen. Vielmehr weisen die Budgetforderungen der Bush-Administration, verglichen mit den vom Kongreß im letzten Jahr bewilligten Geldern, in die Gegenrichtung: die verlangten 5,4 Mrd. Dollar liegen um gut 30 Prozent (1,2 Mrd. Dollar) höher. Damit nimmt dieses Militärprogramm wie seinerzeit unter Reagan eine privilegierte Stellung ein.

Auch wenn der Kongreß in diesem Jahr die Haushaltsforderungen der Bush-Administration nicht ganz so großzügig wie 1991 akzeptieren dürfte, weil der vor allem durch den Einsatz der Patriot-Rakete bedingte Golfkriegs-Effekt nachgelassen hat, läßt sich gegenwärtig allerdings feststellen: Der Raketenabwehrbereich hat sich in der Größenordnung von vier Mrd. US Dollar als fester Bestandteil amerikanischer Rüstungsplanung etabliert. Dies schließt zwar ein, daß der Finanzsockel auch in Zukunft kontrovers diskutiert wird – und zwar sowohl innerhalb der Administration als auch zwischen Exekutive und Legislative – denn in Zeiten knapper Gelder müssen unterschiedlichste zivile und militärische Forderungen befriedigt werden; aber GPALS allein wird voraussichtlich vom Etatjahr 1991 an gerechnet bis zum Jahre 2005 gut 90 Mrd. US Dollar verschlingen (dies sind die jüngsten Schätzungen des Bundesrechnungshofes, General Accounting Office).

Dafür, daß dieser Rüstungsektor sich in letzter Zeit zunehmend etabliert hat, gibt es klare bürokratiepolitische Belege: Die einst schwache SDI-Organisation (SDIO), die mit dem Management dieses gesamten Militärsektors betraut ist, hat sich nicht nur gefestigt, sondern hat ihren Einfluß gegenüber den drei Teilstreitkräften ausbauen können. Seit 1988 hat die SDIO ihren Anteil bei den zu vergebenden Geldern für Raketenabwehrprojekte von 11 Prozent auf 38 Prozent gesteigert. Dieses geht eindeutig zu Lasten der Mittelzuweisungen für das Heer, die Luftwaffe und die Marine.

Darüber hinaus hat sich das Netzwerk für Rüstungsaufträge gefestigt und verdichtet. Die Vergabe von SDI/GPALS-Geldern an nur wenige, große Konzerne paßt sich im großen und ganzen in das Muster ein, das für den Militärbereich insgesamt gilt. Rüstungsriesen wie Lockheed, Boeing, TRW, Rockwell International, McDonnell Douglas, Martin Marietta, Hughes, Teledyne Brown, Raytheon und General Electric haben in dieser Reihenfolge bis Ende des Haushaltsjahres 1991 die meisten Gelder erhalten (Lockheed: 1,505 Mrd. US Dollar; General Electric: 378,5 Mio. US Dollar). Bis zu einem gewissen Grade unterfüttert diese konzentrierte Vergabe die diversen Anpassungsstrategien, mit denen die Rüstungsfirmen auf das Ende des Ost-West-Konflikts reagieren müssen. Wie inzestuös das Verhältnis von SDIO und der Industrie inzwischen geworden ist, hat jüngst Senator Pryor enthüllt. Weil die nur 14 SDIO-Bürokraten mit der Abwicklung von Aufträgen in der beachtlichen Höhe von 700 Mio. US Dollar (1991) überfordert sind, hat die SDIO in bedenklichem Ausmaß auf die Expertise aus der Rüstungsindustrie zurückgegriffen. Das ging im Falle der Firma Analytical Sciences Corp. soweit, daß sie das einzige Gutachten zur Verlängerung ihres Auftrages selbst schrieb.

Die sicherheits- und militärpolitische Zielvorgabe der Bush-Administration für die Raketenabwehr hat sich gegenüber der Zeit des Ost-West-Konflikts in ihr Gegenteil verkehrt. SDI sollte mit einem massiven Anflug sowjetischer Nuklearwaffen (in der Größenordnung von einigen tausend Sprengköpfen) fertig werden. GPALS hingegen wird seit Anfang 1991 konzeptionell auf die Zerstörung einzelner ballistischer Waffen (im Höchstfall 200) ausgerichtet, wo immer sie abgefeuert werden – ob in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion oder auf Befehl eines unberechenbaren Diktators in der ehemaligen Dritten Welt, ob bewußt oder irrtümlich abgeschossen. In erster Linie soll GPALS das amerikanische Territorium und die US-Truppen weltweit schützen, in zweiter Linie die Verbündeten der Vereinigten Staaten. Damit ist nicht nur der globalen Dimension von GPALS Genüge getan; dieses Raketenabwehrkonzept soll auch auf der taktischen Ebene in die allgemeine Militärstrategie eingefügt werden. Nach dem Ende des Ost-West-Antagonismus konzentriert sie sich auf regionale Krisen und Konflikte, bei deren militärischer Bewältigung die USA den Anspruch auf Führung stellen.

Die Bush-Administration ist dabei, die Raketenabwehr mit GPALS auf neue Bahnen zu lenken. Es ist das erklärte Ziel der US-Regierung, ABM-Systeme so bald wie möglich aufzustellen. Langfristig plant die Regierung Bush, ein landesweites Schutzsystem aufzubauen. Einem vorläufigen Strategiepapier der SDIO zufolge erwägt die Administration fünf bis sechs Stellungen auf dem Kontinent, einschließlich Alaska, eine weitere ist für Hawaii vorgesehen. SDIO-Beamte haben bezeichnenderweise eine ABM-Basis um Grand Forks im Bundesstaat North Dakota zu einer bloßen Option herabgestuft. Hier befand sich Mitte der siebziger Jahre bereits die einzige im Raketenabwehr-Abkommen erlaubte Stellung. Die Strategie der SDI-Bürokraten möchte Kapital aus den regionalen Schwierigkeiten schlagen, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den USA ergeben haben. Deshalb fassen sie bereits geschlossene oder von der Schließung bedrohte Militärbasen als ABM-Standorte ins Auge. Auf diese Weise, so das Kalkül, ließen sich aus struktur- und arbeitsmarktpolitischen Gründen möglicherweise sogar Gegner oder Skeptiker von GPALS für eine umfassende Raketenabwehr gewinnen.

Der Konflikt mit dem rüstungskontrollpolitisch zentralen ABM-Vertrag von 1972 (Anti-Ballistic Missiles Treaty) ist damit vorprogrammiert. Denn sein Hauptziel ist gerade, daß er die Stationierung von ABM-Systemen zur landesweiten Verteidigung untersagt, es sogar verbietet, die Grundlage dafür zu schaffen (Art.I).

2. Die Elemente von GPALS

Abwehr von taktischen Raketen (Anti-Tactical Ballistic Missiles, ATBMs) Dieser Bereich soll auch im neuesten Haushaltsentwurf der Administration mit 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr (real von 858 Mio. auf 1,06 Mrd. US Dollar) steil ansteigen. Bei der starken Aufwertung des ATBM-Sektors versuchte die Regierung Bush Kapital aus den Abwehrerfolgen der Patriot-Rakete im Golf-Krieg zu schlagen. Dieser der US-Armee zugewiesene Bereich ist zumindest unter den Teilstreitkräften attraktiv geblieben.

Im Etatjahr 1993 soll die Patriot »verbessert« werden. In den nächsten Jahren ist vorgesehen, zusätzlich die derzeit entwickelten anti-taktischen Waffen vom Typ ERINT (Extended Range Interceptor) und THAAD (Tactical High-Altitude Air Defense) zu dislozieren. (Siehe zu den technischen Angaben näheres unter III.)

Landgestützte Abwehr von Raketen strategischer Reichweite Hierfür sind 750 Abfangflugkörper in den bereits erwähnten sechs bis sieben Stellungen vorgesehen. Gegenwärtig und auf absehbare Zeit liegt der Schwerpunkt darauf, diese landgestützten Systeme möglichst früh aufzustellen. Im Haushaltsjahr 1993 soll hierfür der Löwenanteil von 39,3 Prozent des beantragten SDI-Budgets (5,4 Mrd. US Dollar) zur Verfügung stehen, die Forderungen der Administration sehen gegenüber dem letzten Etatjahr eine Steigerung um fast 40 Prozent vor. Entsprechend finanziell vernachlässigt werden die nur langfristig einsetzbaren exotischen Technologien wie Laser- und Teilchenstrahlwaffen; für sie fordert die Administration für das Etatjahr 1993 mit 300 Mio. US Dollar ungefähr die Hälfte weniger als im letzten Jahr.

Erst seit kurzem bevorzugt die Bush-Administration die ausschließliche Entwicklung eines landgestützten Abfangflugkörpers (Ground-Based Interceptor, GBI), für das der Raketenprototyp ERIS (Exoatmospheric Re-entry Vehicle Intercept System) vorgesehen ist. Neuerdings möchte die SDI-Organisation das GSTS fallenlassen, was aber auf Widerstand im Senat gestoßen ist, da die Alternativen den Raketenabwehr-Vertrag verletzen.

Weltraumgestützte Raketen (Brilliant Pebbles, intelligente Kieselsteine) Diese relativ kleinen High-Tech-Abfangwaffen, von denen die Bush-Administration derzeit 1000 Stück plant, sollen dem GPALS-Konzept erst seine globale Reichweite geben. Die Brilliant Pebbles haben die Aufgabe, die feindlichen Raketen abzufangen und zu zerstören, bevor die Mehrfachsprengköpfe und Attrappen ausgestoßen werden (und deshalb nicht nur ein Ziel, sondern mehrere zu bekämpfende Ziele abgeben). Für den Weltraum sind mindestens 50 Sensoren (Brilliant Eyes, Intelligente Augen) vorgesehen.

Wie in den Jahren zuvor ist GPALS auch gegenwärtig kein ausgereiftes Konzept, Änderungen werden vorgenommen, technologische Optionen geprüft und offengehalten, Termine verschoben. Wie in den Jahren zuvor benutzen die Befürworter die Argumente in puncto Wirksamkeit und Stand der Technologien für (haushalts)politische Zwecke, oft in widersprüchlicher Weise: Mal wird beklagt, daß die angestrebte Effizienz der Waffen und die Stimmigkeit der Konzepte nicht rechtzeitig erreicht werden können, weil der Kongreß nicht genügend Gelder bereitstelle (die SDIO kann offensichtlich sowohl ihr zentrales landgestütztes Projekt als auch das Weltraumprogramm nicht fristgerecht entwickeln); mal wird die Effizienz der Waffen völlig überzeichnet, um mehr Gelder für ein Programm zu bekommen (so etwa hat der Leiter von Brilliant Pebbles in der SDIO in Aussicht gestellt, daß Systeme aus dem Orbit Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von maximal 80 km zerstören können; alle offiziellen Erklärungen, einschließlich die von SDIO-Direktor Cooper, gehen jedoch davon aus, daß Weltraumwaffen ballistische Flugkörper mit einer Reichweite unter 400 km nicht abwehren können).

3. Die Debatte in den USA

In der Legislative haben sich die unterschiedlichen SDI-Gruppierungen zu Beginn der neunziger Jahre im Kontext von GPALS kaum verändert. Neu ist jedoch der sich in den Vordergrund schiebende Nord-Süd-Problematik. Er überlagert zum Teil wegen der Proliferationsgefahr als neue sicherheitspolitische Determinante den Ost-West-Zusammenhang, der im Hinblick auf die unklaren Verhältnisse im atomaren Bereich bei den »nuklearen Rechtsnachfolgern« der UdSSR jedoch weiterhin wichtig bleibt. Zur Kategorisierung der folgenden drei Hauptgruppierungen müssen beide Achsen – Nord-Süd und Ost-West – berücksichtigt werden:

1. Die im Militärbereich vornehmlich als liberal einzustufenden Gegner und Skeptiker möchten GPALS wie seinerzeit SDI vor allem aus rüstungskontroll- und haushaltspolitischen Gründen zu einem bloßen Forschungsprogramm geringen Ausmaßes herunterstutzen. Diese politische Gruppierung denkt noch stark in stabilitätspolitischen Kategorien des Ost-West-Gegensatzes. Um eine kostspielige und riskante Rüstungsdynamik auch mit der GUS zu vermeiden, halten die Gegner und Skeptiker die wichtigsten Bestimmungen des ABM-Vertrages für unantastbar. Derzeit sind sie am ehesten bereit, die Grauzonen des Abkommens in bilateralen Verhandlungen zu präzisieren, etwa im Hinblick auf die ungenau gefaßte Grenze zwischen den vom ABM-Vertrag erlaubten ATBMs und den verbotenen strategischen Abfangflugkörpern. Unter dem Eindruck des Golf-Krieges hat die Abwehr taktischer Raketen selbst unter den GPALS-Gegnern und -Skeptikern breite Zustimmung gefunden.

Die Liberalen schätzen »die« Bedrohung aus »den« Staaten der südlichen Hemisphäre weitgehend differenziert ein. Wie in den achtziger Jahren bezweifeln sie besonders die technische Wirksamkeit von GPALS. Diese Bedenken wiegen in der Tat schwer. GPALS vermag gegen Kurzstreckenwaffen unter 400 km genauso wenig auszurichten wie gegen von Terroristen abgefeuerte oder eingeschmuggelte Massenvernichtungsmittel, und es kann perspektivisch von Marschflugkörpern unterlaufen werden. Die Liberalen sind der Ansicht, daß politische Probleme nicht mit technologischen Antworten à la GPALS zu lösen sind, sondern daß sie entsprechende politische Antworten erfordern. Deshalb geben die GPALS-Kritiker der Kontrolle von Rüstung und Exporten den Vorzug. So sprechen sie sich zum einen für eine beträchtliche Verminderung des US-Rüstungspotentials und für ein umfassendes nukleares Teststopp-Abkommen aus; sie sollen als Anreiz dienen, daß Schwellenstaaten vor allem auf die atomare Option verzichten. Zum anderen befürworten die Liberalen multinationale und unilaterale Ausfuhrbeschränkungen). Die Vielzahl der gerade von dieser Gruppierung eingebrachten Gesetzesinitiativen im Kongreß belegt die politische Präferenz.

2. Die in sich nicht ganz einheitliche Fraktion der zum Teil gemäßigt konservativen Befürworter möchte den ABM-Vertrag in Verhandlungen mit der GUS/Rußland so modifizieren, daß er an die Entwicklungen von GPALS geschmeidig angepaßt wird. Dieser zentrale Punkt trennt sie besonders klar von den Liberalen. Das Moment der Rüstung ist den meisten konservativen Parlamentariern wichtiger als das Moment der Kontrolle. Partiell teilen sie die erheblichen stabilitätspolitischen Bedenken der Liberalen gegenüber den weltraumgestützten Elementen: die GUS könnte sich zu einem neuen Rüstungswettlauf herausgefordert sehen. Als Antwort auf die Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln befürwortet die konservative Gruppierung durchaus auch rüstungskontroll- und exportpolitische Maßnahmen. So ging die Initiative, der GUS bei der Verschrottung eines Teils ihrer Nuklearwaffen zu helfen, von gemäßigten Konservativen wie Senator Nunn aus. Ein Teil dieser politischen Fraktion hält im Zweifelsfalle technologische Lösungsversuche im Sinne von GPALS aber für wichtiger.

3. Die kleine, sich im Raketenabwehrsektor nach wie vor stark artikulierende, hier als äußerst konservativ einzuschätzende Gruppe der unbedingten Befürworter möchte alle Elemente von GPALS so früh wie möglich stationieren – unabhängig davon, ob die Technologien unausgereift oder vielversprechend sind. Technologiegläubigkeit geht bei dieser Gruppierung einher mit dem Versuch, die auf Offensivwaffen beruhende nukleare Abschreckung möglichst schnell durch ein »Defensiv"konzept unter amerikanischer Führung abzulösen. Der ABM-Vertrag, der diesem auch machtpolitisch motivierten Interesse entgegensteht, sollte über Nacht einseitig aufgekündigt und dahin geworfen werden, „wo er hingehört: (auf den) Müllhaufen der Geschichte„ (Senator Wallop).²

Diese Gruppierung war die erste, die bereits Ende der achtziger Jahre die Notwendigkeit der Raketenabwehr mit der weitgehend undifferenziert gesehenen Gefahr der Weiterverbreitung begründete, und zwar in dem Maße, in dem die sowjetische Gefahr als alleinige Legitimation für SDI unglaubwürdig wurde. Wo technologischen Lösungsstrategien ein derart hoher Stellenwert eingeräumt wird, können rüstungskontroll- und exportpolitische Maßnahmen zur Eindämmung der Proliferation nur von untergeordneter Bedeutung sein.

In der Amtszeit Bush hat sich das Zentrum der politischen Gravität stärker zu den gemäßigt Konservativen wie den Senatoren Nunn, Warner und Cohen verlagert. Weitaus schwerer wiegt jedoch, daß sich deren Positionen zugunsten von GPALS verschoben haben. Vor dem Hintergrund der politischen Vorgaben der Bush-Administration waren es die »Zentristen«, die in Kompromißpapieren die Rahmenbedingungen der amerikanischen SDI/GPALS-Diskussion fundamental verändert haben, indem sie sich für eine Stationierung von ABM-Systemen aussprachen. Damit haben sie die entscheidende politische Hürde überwunden und neue Tatsachen geschaffen, weil SDI/GPALS den Charakter als unverbindliches Forschungprogramm verloren hat. Den gemäßigt Konservativen ist somit gelungen, was der äußerst konservativen Gruppierung der »Frühstationierer« seit 1983 versagt geblieben war.

Der im Kontext der konzeptionellen Vorgaben der Bush-Administration unter den Gruppierungen im Kongreß ausgehandelte Kompromiß hat im Missile Defense Act of 1991 seinen gesetzlichen Ausdruck gefunden. Danach wird zunächst ein mit dem Raketenabwehr-Vertrag zu vereinbarendes ABM-System um Grand Forks im Bundesstaat North Dakota gebaut. Der Zeithorizont: 1996 oder wann immer es technologisch verfügbar ist. Gleichzeitig soll die Bush-Administration den ABM-Vertrag in Verhandlungen mit der GUS/Rußland so abändern, daß die Stationierung von weiteren Abwehrsystemen möglich wird. Die Legislative hat den Präsidenten gleichfalls aufgefordert, ihr 1994 über den Verhandlungsstand zu berichten. Das höchst kontroverse und mit dem Abkommen nicht zu vereinbarende Brilliant Pebbles-Programm konnte nicht gestoppt werden. Der Kongreß finanziert es im Haushaltsjahr 1992 mit immerhin 390 Mio. US Dollar weiter. All dies läuft auf eine knappe Schonzeit für den ABM-Vertrag hinaus.

Während es gegen die Weltraumprogramme eine Mitte-Links-Koalition im Kongreß gibt, will eine Mitte-Rechts-Allianz den ABM-Vertrag aufweichen bzw. aufkündigen. 100 Abfangflugkörper können im Rahmen des Raketenabwehr-Abkommens landgestützt und nicht-beweglich zum Schutz eines einzigen Raketenfeldes (oder der jeweiligen Landeshauptstadt Washington bzw. Moskau) aufgestellt werden. Ein Hauptproblem in puncto Verträglichkeit von GPALS und ABM-Vertrag liegt im Wortlaut des Missile Defense Act begründet. Er erlaubt ein System, das nicht nur mit dem Raketenabwehr-Abkommen in Einklang steht und „kostenwirksam“ ist, also ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist, sondern auch in „operativer Hinsicht effizient“ sein soll. Das erste Kriterium ist jedoch nicht mit dem dritten vereinbar, wenn man unter Effizienz versteht, daß ein derartiges System anfliegende Sprengköpfe, wo immer sie auch herkommen, erfolgreich abzuwehren vermag. Ein solches „Defensiv“konzept müßte letztlich auf das nicht mit dem ABM-Vertrag zu vereinbarende Ziel hinauslaufen, nämlich möglichst das gesamte US-Territorium zu schützen – und nicht etwa das kleine Gebiet mit der alten ABM-Stellung um Grand Forks, die bereits in den siebziger Jahren nicht für effektiv gehalten und deshalb schnell wieder abgerissen wurde. Die Legislative hat sich im Missile Defense Act of 1991 nicht auf mehrere Stellungen festgelegt, die dem Kriterium der Effizienz gerecht würden, aber sie hat den Weg hierzu auch nicht verschlossen.

Wenn man annimmt, daß die vorgesehenen Raketen zunächst eine Reichweite von 1500 km haben werden, dann wirft die auf eine einzige Stellung beschränkte Stationierung zunächst insofern keine Schwierigkeiten auf, als auf diese Weise nur ein kleiner Teil des US-Territoriums abgedeckt wird – nicht jedoch der Osten, der Westen und die Golfküste, wo insgesamt 80% der amerikanischen Bevölkerung leben.

Allerdings dürfte selbst diese begrenzte Abwehroption bald mit der gegenwärtig offiziell gültigen, sogn. engen Deutung des ABM-Vertrages in Konflikt geraten (auf diese Interpretation hatte der Kongreß bereits die Reagan-Administration verpflichtet, um das Raketenabwehr-Abkommen möglichst wenig durch neue SDI/GPALS-Technologien auszuhöhlen).

Im Rahmen dieser Deutung sieht der ABM-Vertrag einschränkend vor: Neue ABM-Komponenten, die, wie z.B. die exotischen Laser- und Teilchenstrahlwaffen auf anderen Prinzipien beruhen und die vom Abkommen erlaubten ABM-Abfangflugkörper, Abschußvorrichtungen und Radaranlagen ersetzen können, sind verboten. Die entprechenden Abänderungen für solche neuen Technologien müssen gemeinsam mit der UdSSR bzw. ihrem Rechtsnachfolger ausgehandelt werden. Inhaltlich würde eine Zustimmung der GUS/Rußlands auf eine der sogn. weiten, weil weniger restriktiven Interpretation des ABM-Vertrages hinauslaufen. Die politisch riskante und gegenwärtig im Kongreß nicht durchzusetzende Alternative wäre, das Abkommen einseitig aufzukündigen.

Das Problem im Falle einer einzigen Stellung um Grand Forks wäre, daß ein Radar durch eine neue Sensortechnologie ersetzt werden müßte, damit eine sich der US-Küste annähernde Rakete wegen der Erdkrümmüng erkannt und verfolgt werden kann. Die neue Deutung zu akzeptieren, hieße für eine Reihe von Mitgliedern der Legislative, ihre Haltung zu GPALS und zum ABM- Abkommen unter den neuen politischen Rahmenbedingungen neu zu definieren. Abschied von seiner bisherigen Rolle als Hüter des ABM-Vertrages zu nehmen würde in mancher Hinsicht beispielhaft für Senator Nunn gelten, der eine autoritative politische Leitbildfunktion für andere Parlamentarier besitzt. Er profilierte sich gegen Ende der Ära Reagan, als er der Exekutive damit drohte, daß eine Mißachtung der engen Deutung eine verfassungsrechtliche Konfrontation großen Ausmaßes heraufbeschworen würde.

Die Zeiten haben sich inzwischen offenbar auch für Senator Nunn, neben Senator Warner einer der Mitinitiatoren des neue Zeichen setzenden Missile Defense Act of 1991, geändert. Möglicherweise spielen die internationalen Bedrohungen nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes dabei gar nicht die Hauptrolle. Denn Nunn war zu aller Überraschung bereits Mitte Januar 1988 erstmals mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, die USA sollten ein offensichtlich vertragskompatibles Accidental Launch Protection System (ALPS) entwickeln. Es sollte gegen irrtümlich abgefeuerte, einzelne Raketen schützen. Nunn hatte einen solchen Plan dann offenbar nicht weiterverfolgt. Als die Gruppierung der unbedingten Raketenabwehr-Befürworter 1989 nach dem ALPS-Vorschlag als dem letztem Strohhalm griff, um für ihr Hauptziel der Frühstationierung eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen, versagte sich Nunn. Er stimmte gegen einen entsprechenden Antrag, weil ALPS seiner Meinung nach technisch unausgereift, militärisch ineffizient und von der Bush-Administration verworfen worden sei.

1991 kamen für Nunn neue innenpolitische Erwägungen hinzu. Zum einen die Tatsache, daß die Regierung Bush ihr Raketenabwehrkonzept durch GPALS in Richtung ALPS umorientiert hat. Dies erleichterte es Nunn, der bereits 1989 zusammen mit Warner den Raketenabwehretat der Bush- Administration im Senat durchzusetzen versuchte, 1991 erneut mit der Exekutive zu kooperieren, als es darum ging, einen neuen überparteilichen Konsens zu GPALS zu schmieden. Wohl noch entscheidender für die Initiative des Senators aus Georgia, mit dem Missile Defense Act eine neue Ära in der Raketenabwehr- und ABM-Diskussion einzuleiten, war Nunns Interesse, seinen Ruf als »Falke« wiederherzustellen. Dies hängt mit seinem Verhalten im Vorfeld des Golf-Krieges zusammen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wurde nach dem für die USA erfolgreich verlaufenen Krieg scharf als »Taube« angegriffen. Er hatte durch seinen Anhörungen ein Stück Gegenöffentlichkeit zum Regierungskurs geschaffen, vor allem für eine Verlängerung des Wirtschaftsembargos plädiert.

4. Raketenabwehr in den amerikanisch-russischen Beziehungen

Die Diskussionen über »Defensiv"waffen und -konzepte sowie über das ABM-Abkommen sind zwischen Moskau und Washington in Bewegung geraten. Jahrelang waren die Positionen festgefahren, beide Seiten standen sich mit unversöhnlichen Forderungen gegenüber. Auf der politisch-praktischen Ebene hat die SDI-Organisation neuerdings Interesse bekundet, eine breite Palette der russischen Raketenabwehrtechnologien aufzukaufen. Auf russischer Seite regte Präsident Jelzin Ende Januar 1992 überraschend an, gemeinsam mit den USA ein globales Verteidigungssystem gegen Atomwaffen anstelle von SDI auszuarbeiten. Die amerikanischen Reaktionen auf diese vage Erklärung, die Jelzin, soweit ersichtlich, bisher nicht präzisiert hat, sind im Grundsatz positiv-optimistisch, aber sehr verhalten, wenn es um konkrete Sachfragen geht. Die US-Regierung lotet derzeit die Motive, Interessen und Positionen der russischen Führung aus.

In der US-Politik nimmt Rußland/die GUS eine ambivalente Stellung ein. Einerseits begründet Washington GPALS mit der Notwendigkeit, irrtümlich oder unbefugt abgefeuerte Raketen aus vormals sowjetischem Gebiet abwehren zu können. Andererseits ist Moskau völkerrechtlich und politisch Verhandlungspartner der Bush-Administration, wenn es darum geht, bisherige russische Bedenken zum ABM-Vertrag so aufzuweichen, daß die Raketenabwehr aus den Fesseln des Abkommens befreit und den GPALS-Gegnern in den USA der Boden entzogen wird.

Offen ist gegenwärtig, inwieweit Washington seinerseits ein ernsthaftes und konkretes Interesse daran hat, ein „bilaterales Regime“ (SDIO-Direktor Cooper) aufzubauen, um Massenvernichtungsmittel von Drittländern abzuwehren.³ Eine Reihe von politischen und militärischen Gründen spricht dagegen, daß es auf absehbare Zeit zu einem bi- oder gar multilateralen »Defensiv"konzept kommt. Auf US-Seite ist die Neigung zu politischer Symmetrie und militärischer Parität gerade nach dem »gewonnenen« Ost-West-Konflikt zweifelhaft. Daß es vielen GPALS-Befürwortern in erster Linie um eine unilaterale Dominanz auch gegenüber der GUS geht, dürften die bereits erwähnten Pläne der SDI-Organisation zeigen, alle für die USA wichtigen Raketenabwehrtechnologien zu erwerben. 50 Sektoren soll die SDIO ausgemacht haben, bei denen das Pentagon annimmt oder es für erwiesen hält, daß der Gegner von einst führend ist. Direkter und gezielter als durch eine derartige technologische Einbahnstraße ließe sich die amerikanische Überlegenheit bei den »Defensiv"waffen nicht ausbauen.

Zu den besonders attraktiven Kandidaten gehören sowjetische ballistische Raketen, von deren Auswertung sich das Pentagon neue Daten über die tödliche Wirkung (lethality) der Waffen verspricht; Neutralteilchenstrahl-Technologien, mit denen die Russen möglicherweise bereits Tests im Weltraum durchgeführt haben; und der Atomreaktor vom Typ Topaz 2, der Weltraumsysteme mit elektrischer Energie versorgen und den amerikanischen Reaktor SP-100 ersetzen soll, der bisher von der SDIO, dem Energieministerium und der NASA finanziert worden ist. Die SDIO wirbt für den Ankauf der vielversprechenden GUS-Technologien mit dem Hinweis darauf, daß auf diese Weise bei GPALS fünf Jahre Forschungs- und Entwicklungsarbeit und mehr als 4,5 Mrd. US Dollar eingespart werden könnten. Als weitere Argumente haben die SDIO, aber auch Firmen wie Space Power Inc., finanzielle und technische Hilfe für die GUS genannt, letztere im Hinblick auf eine Rüstungskonversion.

Diese Aufkaufstrategie hat in der Rüstungswirtschaft (hier etwa bei Firmen wie General Atomics) und im politischen System Zustimmung gefunden. Sie ist aber auch auf wirtschaftlich und bürokratisch bedingte Widerstände in den USA gestoßen, wie die Auseinandersetzungen um die Atomreaktoren exmplarisch zeigen. Im Falle der sich lange hinziehenden amerikanisch-sowjetischen/russischen Verhandlungen über Topaz 2 hat vor allem General Electric für den von ihm entwickelten SP-100 lobbyiert. Vergeblich, denn die SDIO kündigte im Dezember 1991 an, die Gelder für den amerikanischen Reaktortyp zu streichen. Begründung: Der SP-100 sei zu teuer, für die ihm zugedachten Aufgaben viel zu leistungsstark und zu spät einsatzbereit. Mit der SDIO-Entscheidung war der Kauf von Topaz 2 vorprogrammiert. Im Frühjahr 1992 war der Handel in Höhe von acht Mio. US Dollar perfekt.

Gegenwärtig ist nicht zu erkennen, daß die amerikanische Seite ihrerseits zu einem entsprechenden Transfer in Richtung Rußland/GUS bereit ist. Die in den späten achtziger Jahren Schlagzeilen machende Ankündigung Ronald Reagans, die USA sollten und würden ihr Wissen in einem gemeisamen Raketenabwehrprojekt teilen, ist auch in der Ära Bush reine Rhetorik geblieben. Zuwiderlaufen würde ein solches »sharing« einem gegenwärtigen Hauptziel amerikanischer Rußland-/GUS-Politik: die Gefahr einzudämmen, daß Naturwissenschaftler ihr Wissen einem dritten Regime mit nuklearen Ambitionen zur Verfügung stellen. Und selbst wenn die Administration bereit wäre, das dichte Netz von Exportbeschränkungen zu lockern – die Mehrheit des Kongresses wäre gewiß allein aus wirtschafts- und industriepolitischen Gründen gegen solche Maßnahmen.

Zu diesen politisch-praktischen Aspekten des Technologietransfers dürften beträchtliche militärische und konzeptionelle Probleme hinzukommen, wenn es darum geht, den ABM-Vertrag bilateral auf die geplante Entwicklung von GPALS zuzuschneiden oder gar ein gemeinsames »Defensiv"system zu entwickeln.⁴ So werfen allein die unterschiedlichen geographischen Dimensionen von USA und Rußland Probleme der Parität auf. Die gegenwärtig von der Bush-Administration angestrebte Stationierung von ca. 1.000 Abfangflugkörpern mit einer Reichweite von um die 1.500 km auf rund sechs Stellungen läßt sich kaum auf das Gebiet der Russischen Föderation übertragen, wenn beide Seiten gleiche Obergrenzen anstreben. Denn zum einen ist das zu schützende russische Territorium nahezu zweimal so groß wie die Vereinigten Staaten. Zum anderen kommt erschwerend hinzu, daß die Reichweite der russischen Abwehrraketen bei ca. 300 km liegt; selbst wenn sie sich auf 500 km steigern ließe, erforderte der Schutz Rußlands wahrscheinlich zwischen 20 bis 30 ABM-Stellungen.

Da die russische Sensortechnologie hinter der amerikanischen zurückliegt und die Abwehrsysteme nuklear und nicht wie die der USA konventionell bestückt sind, benötigt Moskau für jede Stellung möglicherweise zweimal so viele Abfangflugkörper pro ABM-Basis wie die USA. Das könnte für die Russische Föderation auf 10.000 ABM-Waffen, also auf das Zehnfache der von den Vereinigten Staaten geplanten Systeme, hinauslaufen. Es ist schwer vorstellbar, daß die einzige Supermacht USA mit ihrem unverkennbaren hegemonialen Ambitionen auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eine solche zahlenmäßige Asymmetrie, die zu ihren Ungunsten ginge, akzeptiert.

Neue, gemischte Signale aus Moskau

Die andere wesentliche Frage ist, wie Rußland sich in Zukunft zur Raketenabwehr und zum ABM-Vertrag verhält. Bereits in den letzten Jahren haben sich unter zivilen und militärischen Rüstungsexperten jene verstärkt zu Wort gemeldet, die das bisherige offzielle Moskauer Nein zur Raketenabwehr im Sinne von SDI/GPALS für unangemessen halten. Sie drängen auf eine flexiblere Position, vor allem wegen der Proliferationsgefahr. In diesem Rahmen ist beispielsweise der Vorschlag des Militärfachmanns Nikita Moisejew zu sehen. Er regte 1991 ein »planetarisches Defensivsystem« an, das auf der Basis von Brilliant Pebbles-Technologien aufbaut und der UNO unterstellt werden sollte.

Jelzins Vorschlag vom Januar 1992 zeigt, daß es den Befürwortern einer offeneren Haltung auch gegenüber den Raketenabwehrplänen der Bush-Administration erstmals gelungen ist, sich bei der politischen Führung der Russischen Föderation Gehör zu verschaffen. Auch wenn sich Jelzins knappe Januar-Offerte politisch schwer einschätzen läßt, ist es möglich, die gegensätzlichen Reaktionen zu skizzieren, die sie in der russischen ABM-Debatte ausgelöst hat.

Als Kritiker des Jelzin-Angebots an die USA haben sich Georgij Arbatow und sein Sohn Aleksej profiliert (der erste ist langjähriger Direktor des Instituts für das Studium der USA und Kanadas, der zweite ist Leiter des Zentrums für Abrüstung und strategische Stabilität der Vereinigung für Außenpolitik).⁵ Beide machen die traditionellen, primär rüstungskontroll- und stabilitätspolitischen Einwände gegen Jelzins Initiative geltend, an deren Zustandekommen sie im Vorfeld nicht beteiligt waren. Auch ihre wirtschaftlichen (zu hohe Kosten) und technologischen Argumente (nicht machbar bzw. nicht wirksam) haben sich, ähnlich wie bei den GPALS-Kritikern in den USA, seit dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht geändert.

Als neue Einwände kommen hinzu, daß es gegen die Proliferationsgefahr effizientere Mittel gebe und daß ein »Anschluß« Rußlands an die USA bei der Raketenabwehr das Ende einer selbständigen Rolle Moskaus in den amerikanisch-russischen Beziehungen wäre. Obwohl die Arbatows die Proliferationsgefahr von außen nicht in Abrede stellen, sehen sie die größte Herausforderung für die Sicherheit in der inneren Instabilität. Hinter Jelzins Vorschlag sieht Georgij Arbatow hauptsächlich innergesellschaftliche Interessen des militärisch-industriellen Komplexes. Der Konvertit Welichow (siehe unten) wird Arbatow darin bestätigen, daß ein russisches GPALS oder eine Zusammenarbeit mit dem Westen in diesem Bereich eine willkommene Möglichkeit ist, den Konversionskurs in Rußland/der GUS zu verlangsamen.

Neben dieser harten Kritik gab es auch Zustimmung zu Jelzins Vorschlag – so etwa von Andreij Kokoschin und Jewgenij Welichow.⁶ Das ist deshalb aufschlußreich, weil beide in der Ära Reagan von westlichen SDI-Kritikern als Protagonisten des »sowjetischen Njet« zu den Plänen der US-Regierung hofiert wurden (sie fehlten damals praktisch auf keiner internationalen Konferenz zur Weltraumrüstung). Beide stehen dem Moskauer Machtapparat nahe bzw. sind mittlerweile ein Teil von ihm (Welichow ist Vize-Präsident der Russischen Akademie der Wissenschaften, Kokoschin deren Korrespondierendes Mitglied und inzwischen auch Erster Stellvertretender Verteidigungsminister in Moskau).

Aber nicht nur deshalb verdienen es ihre Positionen, ausführlicher dargestellt zu werden. Vielmehr spiegeln sich in ihrem Plädoyer für eine Raketenabwehr auch viele Facetten der wirtschafts- und sicherheitspolitischen Lage Rußlands.

Die beiden früheren SDI-Gegner begründen ihren Meinungswandel zur Raketenabwehr sicherheitspolitisch damit, daß die Russische Föderation nicht mehr von den Vereinigten Staaten bedroht werde. Vielmehr müsse sie sich zusammen mit Japan und den Europäern in einem System kollektiver Sicherheit gegen Aggressoren und Abenteurer in der vormals Dritten Welt schützen. Kokoschin und Welichow begründen eine Kooperation mit dem Westen auf diesem Rüstungssektor jedoch nicht in erster Linie mit externen Bedrohungen, sondern mit internen Interessen. Ihr Plädoyer für gemeinsame Programme mit den USA, der EG und Japan scheint der Ausdruck einer umfassenden Strategie zu sein, die Rußland auf möglichst allen Gebieten wenn nicht in die industrialisierte Welt einbinden, so doch an sie anbinden möchte. Es ist auffällig, wie scharf Kokoschin und Welichow Rußland als entwickeltes Land gegen unterentwickelte Länder abgrenzen.

Darüber hinaus scheint die kooperative Raketenabwehr beiden GPALS-Befürwortern deshalb besonders wichtig zu sein, weil sie die Militärplaner zwingt, ein umfassendes Konzept nationaler russischer Sicherheit auszuarbeiten. Das positive Signal an den in Umfang und Struktur gefährdeten militärisch-industriellen Komplex ist ebenfalls klar: SDI-Programme könnten dazu dienen, die Konversion (gemeint ist wohl eher Umrüstung) des militärisch-industriellen Komplexes »weniger schmerzhaft« zu gestalten.

Nicht die vage formulierten Bedingungen der für dringend erachteten russisch-amerikanischen/westlichen Zusammenarbeit stehen bei bei Kokoschin und Welichow im Vordergrund. Vielmehr betonen sie die konkreten Inhalte der Kooperation und das, was Rußland einbringen kann. Genannt werden das weltweit einzige in Betrieb befindliche ABM-System um Moskau (Galosh), das sowjetische Pendant zur amerikanischen Patriot-Rakete (die anti-taktische Waffe vom Typ S-300) und das Trägersystem Energia zur Beförderung von Satelliten ins All. Aber gerade diese Technologien stehen nicht (oben) auf der »Einkaufliste« der SDI-Organisation. Selbstverständlich ist den beiden Russen bewußt, daß Moskau den USA in verschiedenen, aber nicht konkretisierten Bereichen Know-how anzubieten vermag.

Es ist nur konsequent, daß in dieser kooperationspolitisch ausgerichteten Position Rüstungskontrolle bei der Raketenabwehr klein geschrieben wird. Kokoschin scheint mit der bisherigen sowjetischen/russischen Haltung zum als unantastbar geltenden ABM-Vertrag bereits gebrochen zu haben. Denn er bezeichnet das Abkommen als ABM-1 und macht damit deutlich, daß er in Verhandlungen mit den USA für ein verändertes ABM-2 offen ist. Setzt sich diese Position durch – Jelzins Januar-Offerte geht ganz in diese Richtung –, dürften sich die Regierungen der USA und Rußlands näherkommen. Damit würde sich die bisherige Allianz zwischen Moskau und der Mehrheit des US-Kongresses grundlegend verändern. Diese Koalition war vor allem in der Reagan/Gorbatschow-Ära recht erfolgreich für den Erhalt des ABM-Abkommens und gegen eine freizügige Raketenabwehrpolitik der USA eingetreten.

Eine Reihe von Problemen stellen sich erst bei einer bilateralen Annäherung. So ist es schwer vorstellbar, daß selbst das geschwächte Rußland einer gemeinsamen ABM-Abwehr zustimmt, die wegen einer krassen zahlenmäßigen Disparität eindeutig zu seinen Lasten ginge – dies wäre angesichts des bereits erwähnten globalen Dominanz-Interesses der Bush-Administration aus gegenwärtiger Sicht die wahrscheinliche Option. Darüber hinaus stellt sich bei einem System kollektiver »defensiver« Sicherheit auch für das finanzschwache Rußland die Frage nach der Kommandogewalt über den Abschuß von Abfangflugkörpern.

Offen ist die Haltung der Militärs vor allem in der Russischen Föderation. Mit der eifernden Entschiedenheit, die Konvertiten eigen ist, glaubt der ehemalige SDI-Gegner Welichow feststellen zu können: Unter den russischen Militärs wie auch unter den Waffendesignern sei niemand gegen die Jelzin-Initiative. (Die Kritiker dieser Pläne in Rußland und in den USA, also viele politische Bundesgenossen von einst, hält Welichow ohnehin für einflußlose »Reaktionäre«.) Wie bei vielen sicherheits- und rüstungspolitischen Fragen dürften die Militärs in Wirklichkeit auch in der ABM-Frage gespalten sein, und zwar sowohl in der GUS insgesamt als auch innerhalb der Russischen Föderation. Vor allem bei den kleineren GUS-Republiken könnten sich gewachsene antiwestliche Tendenzen mit antirussischen Einstellungen verbinden. Auch Kokoschin ist dies bewußt, wenn er davon spricht, daß die Beteiligung der GUS-Staaten an einem System kollektiver »defensiver« Sicherheit das heikelste Problem der russischen Außenpolitik sei. Diese Republiken mit einzubeziehen, wirft in der Tat automatisch die Frage auf, wer über die Antiraketensysteme verfügen und wer sie kontrollieren soll – das Problem russischer Dominanz und der militärpolitischen Parität innerhalb der GUS wird sich hier dringlich stellen.

5. Die Europäer und Israel: Kalte Schulter und nationale Eigenständigkeit

Die amerikanischen Verbündeten sind in das US-Raketenabwehrsystem konzeptionell auf zweifache Weise eingebunden: einerseits über den Anspruch von GPALS, auch die Alliierten in diesem Projekt globaler Reichweite durch die weltraumgestützten Systeme zu schützen; andererseits durch die nach dem Golf-Krieg neu betonte Komponente der Abwehr von Gefahren aus konfliktträchtigen Regionen. Obwohl der Anspruch auf weltweiten Schutz auf absehbare Zeit nicht zu verwirklichen sein wird, war es dieser Aspekt, der Bush dazu bewog, Bonn, Paris und London zu einer Beteiligung an GPALS aufzufordern. Für die Europäer kommt noch hinzu, daß es das erklärte Ziel der Bush-Administration ist, die auf dem alten Kontinent stationierten US-Truppen durch das globale »Defensiv"konzept zu schützen. Diese konkreten Interessen sollten vor dem Hintergrund des wohl übergeordneten Ziels amerikanischer Raketenabwehrpolitik in der Allianz gesehen werden, nämlich hier die verlorene Vormachtposition nach dem Ende des Ost-West-Antagonismus neu zu begründen.

Während die Antwort Großbritanniens und der Bundesrepublik noch aussteht, erteilte die französische Regierung Washington bereits eine Absage. Hinter der traditionellen Begründung, Frankreich lehne eine »Militarisierung des Weltraums« ab, verbergen sich strategische und politische Interessen. Sie hatten Paris bereits in den achtziger Jahren dazu bewogen, der Einladung der Reagan-Administration zur Teilnahme an SDI nicht nachzukommen. Frankreich fürchtet zum einen, daß GPALS im allgemeinen und ein europäisches Abwehrsystem im besonderen die Rolle des französischen Nuklearpotentials null und nichtig macht. Zum anderen möchte Paris seine politischen Spielräume nicht dadurch einengen lassen, daß es sich in ein sicherheitspolitisches Abhängigkeitsverhältnis zu Washington begibt, das im Rahmen eines Abwehrsystems den Ton angeben würde. Die französische Regierung könnte erheblich unter Druck geraten, wenn sich etwa in Krisensituationen unterschiedliche Interessenlagen ergäben.

Die Bundesregierung

Die Bundesregierung in Bonn steht der Einladung Bushs ebenfalls ablehnend gegenüber. Vordergründig führt sie allerdings vor allem finanzielle Gründe ins Feld. Es scheint Konsens zwischen Kanzleramt, Außenministerium und (zumindest teilweise) der Hardthöhe darin zu bestehen, daß sich eine (export)politische Strategie am besten dazu eignet, das Problem der Proliferation in den Griff zu bekommen. Obwohl offizielle Bedrohungsanalysen der Bundesregierung noch ausstehen, reagiert Bonn, wie im übrigen auch Paris, auf die potentielle Bedrohung durch ballistische Raketen aus Ländern der südlichen Halbkugel im Gegensatz zu Washington gelassen.

Gegenwärtig erscheint es als kaum wahrscheinlich, daß es in der Bundesrepublik in absehbarer Zeit eine Neuauflage der monatelangen Debatten geben wird, die denen um die SDI-Beteiligung Mitte der achtziger Jahre gleichkommt. Die damals grassierende Angst, Europa könnte bei einer Verweigerung technologisch in die Zweitklassigkeit absinken, ist in den neunziger Jahren bisher nicht wieder aufgelebt. Dies ist auf die doppelt negativen Erfahrungen aus der SDI-Beteiligung zurückzuführen. Zum einen verweigerten die USA den erhofften Zugang zu neuestem technologischen Wissen, zum anderen blieb das Auftragsvolumen auch für bundesdeutsche Firmen marginal (dabei hatten sie von SDI-Aufträgen am zweitstärksten profitiert).

Diese Situation wird sich deshalb nicht ändern, weil alle zentralen Projekte weiterhin nur für amerikanische Firmen ausgeschrieben werden. Diese Vergabepraxis zeigt, wie tief der wissenschaftlich-militärische Protektionismus im Pentagon und im Kongreß verwurzelt ist. Eine besondere Verfügung der US-Regierung trifft Messerschmidt-Bölkow-Blohm, das 1986 den weitaus größten SDI-Einzelauftrag erhalten hatte, der je an nicht-amerikanische Konzerne ergangen ist. Nachdem vermutet wurde, daß MBB in illegale Exporte an den Irak verwickelt ist, wurde es von derartigen US-Aufträgen ausgeschlossen. Offen muß gegenwärtig bleiben, inwieweit eine eventuelle Aufstellung von anti-taktischen Abwehrsystemen etwa vom Typ Patriot oder THAAD in Europa zu transatlantischen Kontroversen führt.

Israel

Mit einem anderen Verbündeten, Israel, sind aus heutiger Sicht derartige Meinungsverschiedenheiten eher unwahrscheinlich. Dieser nahöstliche US-Verbündete ist praktisch der einzige Staat, der an der Aufstellung eines ATBM-Systems ernsthaft interessiert ist, allerdings eines eigenen. Mit Geldern der SDIO hat die Firma Israeli Aircraft Industries den Abfangflugkörper Arrow entwickelt, der allerdings erhebliche technische Probleme aufweist. Nachdem die amerikanische Finanzierung im Juli auslief, hat ein Nachfolgeprogramm begonnen, für das die US-Regierung Mittel in Höhe von etwa 18o Mio. USD für die nächsten vier Jahre zur Verfügung stellt.

Trotz der aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Entwicklung von Arrow gilt Tel Avivs Präferenz eindeutig diesem Programm – und nicht der Konkurrenzwaffe Patriot, was die harsche israelische Kritik an deren technischer Unzuverlässigkeit während des Golf-Krieges mit erklären mag. Es bleibt abzuwarten, ob Israels ATBM-Interesse in Zukunft auf andere Regionen, etwa Europa, so übergreift, daß auch hier anti-taktische Waffen der USA politisch hoffähig werden.

Bernd W. Kubbig ist Projektleiter der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung Frankfurt.

III. Metamorphosen einer Vision – Kritische Anmerkungen zu SDI/GPALS

Seit der damalige US-Präsident Ronald Reagan mit seiner berühmten Star-Wars Rede vom 23.3.1983 die Wissenschaftler aufgefordert hatte, die nukleare Bedrohung »impotent und obsolet« zu machen, haben sich die politischen Rahmenbedingungen radikal verändert. Das »Reich des Bösen«, vor dem SDI vorgeblich schützen sollte, ist zerbrochen. Dennoch konnte sich das SDI-Programm bisher den Stürmen der Zeit widersetzen. Die 1984 gegründete SDI-Organisation (SDIO) hat es wie ein Chamäleon verstanden, sich wechselnden Bedrohungsmustern und Feindbildern anzupassen und steigende Mittel zu beanspruchen, trotz Kürzungen im Verteidigungshaushalt.⁷

Zunächst als technisch-ambitionierter Weltraum-Schutzschirm vor einem umfassenden sowjetischen Nuklearangriff präsentiert, sollte SDI bald darauf zum Schutz der eigenen Kernwaffenträger vor einem Erstschlag dienen, um schließlich mit dem Ziel einer begrenzten Abwehr gegen versehentliche Nuklearangriffe fast zu versanden. Wie ein Phönix aus der Asche stieg SDI nach dem Golfkrieg erneut empor, als sich die Patriot-Rakete als vermeintlicher Retter darstellte. Auf dieser Welle schwimmend und sie zugleich antreibend, konnte US-Präsident George Bush mit GPALS ein globales System zum Schutz vor begrenzten Raketenangriffen, besonders aus der Dritten Welt, in Auftrag geben.

Das neue Bedrohungsmuster konnte angesichts der patriotischen Gesinnung nach dem Golfkrieg sowohl den US-Kongreß überzeugen, der einer Mittelerhöhung und einer mit dem ABM-Vertrag konformen ersten Stationierung zustimmte, wie auch die russische Führung, die, ihres Supermachtstatus beraubt, lieber gemeinsam mit der verbleibenden Supermacht Bedrohungen aus der Dritten Welt abwehren wollte, statt selbst auf den Status eines Entwicklungslandes zu sinken. So wie die Existenz der Sowjetunion einst als Argument für eine Raketenabwehr diente, so wird deren Zusammenbruch nun zur Triebfeder für die Fortführung des SDI-Programms, das sich zum Nulltarif aus dem verbleibenden Reservoir an Rüstungs- und Weltraumtechnologien des früheren Gegners bedienen will.⁸

Schwieriger war dagegen der Versuch auf der Wehrkunde-Tagung in München am 8./9. Februar 1992, auch die europäischen NATO-Verbündeten zu einer politischen Zustimmung zu bewegen.⁹ Hier sind unterschiedliche wirtschaftliche und (sicherheits-)politische Motive maßgeblich, was nicht ausschließt, daß Teile des Establishments in GPALS eine Option sehen.¹⁰ Nach der Beilegung des Ost-West-Konfliktes und dem Wegfall des Hauptfeindes Sowjetunion sieht Generalstabschef Colin Powell die wahre Bedrohung „im Unbekannten, in der Unsicherheit“.¹¹ Ein Mangel an konkreten Feindbildern machte sich auch bei US-Vizepräsident Dan Quayle anläßlich der Wehrkundetagung vorübergehend bemerkbar: „Wir wissen nicht, wann der nächste `-ismus' kommt, aber Bedrohungen und Konflikte wird es weiter geben, und eine neue Bedrohung entsteht schneller, als man eine neue Allianz schmieden kann.“¹² US-Präsident George Bush schließlich hatte in seinem Bericht zur Lage der Nation am 29.1.1991 ehrgeizige Ziele für SDI gesteckt: „Wir wollen ein SDI-Programm verfolgen, das jeder zukünftigen Bedrohung der Vereinigten Staaten, unserer Streitkräfte in Übersee und unserer Freunde und Verbündeten gewachsen ist.“ ¹³

1. Die Strukturen von GPALS/SDI

Bis zum Haushaltsjahr 1991 bestand SDI aus folgenden sechs Programmelementen:

1. SATKA (Surveillance, Acquisition, Tracking and Kill Assessment), z. B. Sensoren, Radartechnologie, Aufklärung und Bahnverfolgung etc.
2. DEW (Directed Energy Weapons), z.B. Laser- und Teilchenstrahlwaffen
3. KEW (Kinetic Energy Weapons), z.B. Brilliant pebbles, Bodenabfangraketen
4. SLKT (Survivability, Lethality and Key Technologies), z.B. Studien zur Zerstörungswirkung und Überlebensfähigkeit der Abwehr
5. SC/BM (Systems Concepts and Battle Management), z.B.Systeme zum Gefechtsfeld-Management
6. BSTS/FSD (Boost Surveillance and Tracking System/Full-Scale Development), z.B. Aufklärungssysteme

Im Rahmen dieser Programmelemente werden fortwährend Versuche durchgeführt, die oftmals weniger der technischen Fortentwicklung dienten, als vielmehr der Einflußnahme auf politische Entscheidungen (besonders spektakulär waren die überzeichneten »Erfolge« des Röntgenlasers). Im Frühjahr 1991 etwa wurde, parallel zu den Verhandlungen im US-Kongreß, eine Reihe von SDI-Tests durchgeführt, darunter ein Flugtest mit Brilliant Pebbles sowie der Test mit einem Zielortungssystems an Bord eines Space Shuttles, in das auch die von MBB entwickelte SPAS-2 Plattform einbezogen war.

Als Bewertungskriterien für ein mögliches SDI-System wurden 1985 von Paul Nitze die Überlebensfähigkeit und die Kosteneffektivität gefordert und vom US-Kongreß zur Bedingung für eine Stationierung gemacht. Ohne die Einhaltung der Bedingungen nachzuweisen, bemühte sich die Reagan-Administration dennoch ab 1987, eine großangelegte, schrittweise Stationierung, genannt »Phase I«, zu propagieren, was nicht zuletzt wegen der Unvereinbarkeit mit dem ABM-Vertrag auf heftigen Widerspruch im Kongreß stieß. Damit verbunden war eine Schwerpunktverlagerung von den »exotischen« Laserwaffen auf die teilweise »erprobten« kinetischen Waffen. 1988 versuchte der Kernwaffenforscher Lowell Wood vom Lawrence Livermore National Laboratory mit dem Konzept der Brilliant Pebbles einen Rettungsversuch für SDI. Anfang 1990, immerhin ein Jahr vor dem Golfkrieg, legten Edward Teller und Gregory Canavan (Los Alamos) in der Wissenschafts-Zeitschrift »Nature« die Grundidee für ein globales Abwehrsystem gegen begrenzte Raketenangriffe vor, besonders solche aus der Dritten Welt.¹⁴

Von einigen SDI-Befürwortern wird GPALS als Einstieg in die Frühstationierung (Phase I) des alten SDI-Konzepts verstanden, die etwa drei bis vier mal soviele boden- und weltraumgestützte Abfangraketen und Sensoren umfassen soll. Weitere Phasen sollen folgen, die auch »exotische« Waffensysteme wie Laserwaffen enthalten. Das vom US-Kongreß vorgeschlagene bodengestützte und mit dem ABM-Vertrag konforme »Limited Protection System« (LPS) in Grand Forks und die »Theater Missile Defense Initiative« (TMDI) können als Vorstufe zu GPALS aufgefaßt werden. In der folgenden Übersicht werden einige der Technologiekomponenten von GPALS kurz beschrieben.¹⁵

Bei wechselnden Begründungen und Programmbezeichnungen konnte das SDI-Programm sich mit mehr als 25 Milliarden US-Dollar seit 1984 einen beträchtlichen Anteil der militärischen Forschung und Entwicklung der USA sichern. Für das Haushaltsjahr 1992 beanspruchte die SDIO immerhin 18.2% der Mittel für die Technologien, die das Pentagon jährlich im Critical Technologies Plan auflistet.¹⁶ Während im Haushaltsjahr 1992 4,15 Mrd. $ für SDI bewilligt wurden, hat die SDIO für 1993 5.4 Mrd. $ beantragt. Allein für das THAAD System sollen die Ausgaben von 100 Mio.$ (1992) auf 243 Mio.$ steigen.¹⁷

SDI-Ausgaben 1992 und 1993 (in Mio. $)
SDI-Teilbereich	Mittel `92	Anteil	beantr. `93	Anteil
Limited Defense System	1521	37%	2134	40%
Theater Missile Defenses	829	20%	1060	20%
Space-Based Interceptors	465	11%	575,5	11%
Other Follow-on Systems	630	15%	849,5	16%
Research & Support Activities	705	17%	754,7	14%
Total	4150	100%	5374	100%
(Quellen: ACR (1991), SDI-Monitor vom 31.1.92)

Technologiekomponenten von GPALS

Brilliant Pebbles (BPs): halbautonome, manövrierfähige Abfangraketen auf Satelliten in niedriger Umlaufbahn zur Abwehr von angreifenden Lang- und Mittelstreckenraketen in der Startphase bzw. der Nachstartphase. Die 1 m langen, rund 50 kg schweren Flugkörper vereinen einen Infrarot-Sensor zur Ortung der Abgasflamme einer anfliegenden Rakete, einen Kleincomputer hoher Rechenleistung (vergleichbar Cray-1) auf engstem Raum mit einem Antrieb, um das Ziel anzufliegen.

Brilliant Eyes (BEs): mit Sensoren ausgestattete Frühwarnsatelliten in mittlerer Umlaufbahn, die Raketenstarts per Infrarotsensor aufspüren und die Daten an die BPs oder andere Einheiten weitermelden sollen.

Ground-Based Interceptors (GBIs) haben die Aufgabe, die anfliegenden Sprengköpfe von Interkontinentalraketen außerhalb der Atmosphäre (bis ca. 200 km Höhe) abzufangen. Die GBI-Entwicklungen, die 1989 begonnen wurden, fußen auf dem ERIS(Exo-atmospheric Re-entry Vehicle Interceptor)-Programm, das ca. 30 Jahre ABM-Forschung in den USA vereint. Ein Schwerpunkt ist die Unterscheidung von Attrappen und echten Sprengköpfen. Am 28.1.1991 fing eine ERIS-Testversion einen anfliegenden Minuteman-I-Sprengkopf durch Aufprall ab. Ein Test am 13.3.1992 schlug dagegen fehl.

Endo-Exoatmospheric Interceptor (E2I) basiert auf dem seit 1986 im Rahmen von SDI vorangetriebenen Programm HEDI (High-Endoatmospheric Defense Interceptor) und soll Sprengköpfe besonders innerhalb der Atmosphäre durch einen direkten Treffer ausschalten. Ein HEDI-Test fand am 26.1.1990 in White Sands statt.

Ground-Based Radar (GBR): Bodengestützte, teilweise mobile Radars sind nötig, um anfliegende Sprengköpfe in der letzten Freiflug- und in der Anflugphase frühzeitig zu erfassen, zu verfolgen und die Abwehrraketen ins Ziel zu lenken.

Ground-Based Surveillance and Tracking System (GSTS) befindet sich an der Spitze einer Rakete und kann bei Bedarf in den Weltraum geschossen werden, um mittels Infrarot-Sensoren anfliegende Sprengköpfe aufzuspüren.

Theater Missile Defense Initiative (TMDI): Verbesserte Patriot: Im Rahmen des »Multi-Mode-Seeker« Projektes soll mit deutscher Kooperation ein aktives Suchsystem in die Patriot eingebaut werden, um so taktische, ballistische Raketen mit geringerem Radarquerschnitt, hoher Endgeschwindigkeit und steilem Eintrittswinkel besser abfangen zu können. Weitere Verbesserungen an Hard- und Software sollen vorgenommen werden.

Aegis: Es werden Untersuchungen durchgeführt, um dem Abwehrsystem der US-Navy eine Fähigkeit zur Abwehr taktischer Raketen zu verleihen.

Extended Range Interceptor (ERINT): Hierbei handelt es sich um eine kleine, manövrierbare »fire-and-forget«-Rakete, die, stationiert wie Patriot, anfliegende Sprengköpfe bis zu einer Höhe von 15 km durch die Explosion eines konventionellen Sprengkopfs abfangen soll. 1987 gelang angeblich die Abwehr einer Lance-Kurzstreckenrakete durch eine ERINT in 15 km Höhe. Es ist geplant, daß die Rakete auch Flugkörper mit luftansaugenden Triebwerken abfangen kann.

Arrow: ist eine Abwehrrakete, die im Rahmen des amerikanisch-israelischen ACES (Arrow Continuation Experiment) Programms angesichts der Bedrohung durch Raketen im Mittleren Osten entwickelt wird. Die ACES-Abfangrakete wird etwas leichter und kleiner als die Arrow sein. Forschung, Entwicklung und Test sollen im Haushaltsjahr 1996 abgeschlossen sein.Theater High Altitude Area Defense (THAAD) soll bereits in der oberen Atmosphäre anfliegende Raketen abfangen können und einen größeren Radius (160 statt 32 km) schützen als die Patriot. Es soll mobil sein und auch auf Schiffen installiert werden können. Mitte der 90er Jahre soll ein Demonstrationssystem, bestehend aus einigen Dutzend Raketen, getestet werden. Die dazugehörigen Radar- und Peripheriesysteme werden zusätzlich entwickelt und sollen mit GPALS einen festen Verbund bilden.

Quellen: SDIO (1991), Interavia (1991), Canavan (1991)

Von den 1991 geschätzten Gesamtkosten für Bau, Test und Stationierung eines GPALS-Systems in Höhe von 41 Mrd. $ sind 9 Mrd. $ für taktische und regionale Raketenabwehr vorgesehen. Nach Angaben der SDIO sollen Forschung, Entwicklung, Beschaffung und Transport von 1.000 Brilliant Pebbles ca. 10 Mrd. $ kosten. Für die Anschaffung von 750 Bodenabwehrraketen (GBIs) und sechs Bodenradars (GBRs), Anschaffung und Start von 60 Brilliant Eyes, sowie die Anschaffung von dazugehörigen Befehls- und Kontroll-Installationen werden 22 Mrd. $ (in konstanten Dollars von 1988) veranschlagt.¹⁸ Von den bis zum Jahr 2005 für SDI geplanten 90 Mrd. $ ist mehr als ein Drittel (33.9 Mrd. $) für Technologie-Entwicklung vorgesehen.¹⁹

Durch den Abschluß von Rahmenabkommen gelang es der SDIO, mit vergleichsweise geringen Beträgen andere westliche Regierungen und Rüstungsfirmen in das SDI-Programm einzubeziehen und damit die politische Unterstützungsbasis zu verbreitern. Auffällig ist der hohe Anteil Israels, der auf die Unterstützung des Arrow-Programms zurückzuführen ist.

SDI-Rahmenabkommen mit verschiedenen Ländern
Land	MOU-Datum	Mittel (in Mio. $)
Großbritannien	6.12.1985	92
West-Deutschland	27.3.1986	75
Israel	6.4.1986	500
Italien	19.9.1986	15
Japan	21.7.1987	3,8
Niederlande	21.7.1987	15
MOU: Memorandum of Understanding (Quelle: Hildreth (1992), S. 4)

2. Patriot im Golfkrieg – Erfolg zweifelhaft

Ein maßgeblicher Motor für die öffentliche Wiederbelebung des Raketenabwehrgedankens war der spektakuläre Einsatz der Patriot-Abwehrrakete gegen irakische Scud-Raketen im zweiten Golfkrieg. Fernsehgerecht wurden Patriot-Starts von der internationalen Presse als erfolgreiche Abschüsse gefeiert. Nach anfänglicher Darstellung durch Offizielle der Armee sollen 45 von 47 anfliegenden Sprengköpfen wirkungsvoll bekämpft worden sein, ohne jedoch solide Belege vorzuweisen. Auf solche Erfolgsmeldungen zurückgreifend, erklärte US-Präsident George Bush schon während des Golf-Krieges am 15.2.1991 bei einem Besuch von Raytheon: „Zweiundvierzig Scuds bekämpft, 41 abgefangen“.²⁰ Nach dem Golfkrieg, Ende April 1991, gab die Patriot-Herstellerfirma Raytheon an, daß 90% der Scud-Sprengköpfe über Saudi-Arabien und die Hälfte über Israel zerstört worden seien. Vergleichbare Zahlen benutzte Brigadegeneral R. Drolet noch am 6.12.91.²¹ Amerikanische Regierungsvertreter konnten so das Duell Patriot gegen Scud leicht als Argument für mehr Raketenabwehr verwenden.

Inzwischen ist in den USA Ernüchterung eingetreten, denn die Wirksamkeit des Patriot-Abwehrsystems im Golfkrieg ist umstritten. Dazu beigetragen haben Wissenschaftler, die die hohen Trefferquoten bezweifelten und behaupteten, die Armee übertreibe den Erfolg der Patriot. Aufgrund öffentlich verfügbarer Daten kam der Physiker Ted Postol, Professor am Massachussetts Institute of Technology, in einer Anhörung vor dem US-Kongreß schon kurz nach dem Golfkrieg zu dem Ergebnis, daß die vermeintlich große Effektivität der Patriot fraglich sei.²² Es könne nicht einmal zweifelsfrei entschieden werden, ob durch den Patriot-Einsatz eine Erhöhung oder Verminderung der Schäden erreicht wurde. Besonders im Hinblick auf die GPALS-Vorschläge weist er daraufhin, daß nicht so wichtig sei, ob die Patriot die Scud treffe, sondern welchen Schaden die herunterfallenden Trümmer oder die intakten Sprengköpfe auf dem Boden anrichten. In der Tat zeigen einige Fernsehaufnahmen, daß der anfliegende Sprengkopf verfehlt wird oder trotz der Explosion des Patriot-Sprengkopfes weiterfliegt und am Boden explodiert. In einem Falle wird erkennbar, daß die herabfallenden Patriots selbst auf dem Boden explodierten. Aufgrund eines Software-Fehlers kamen am 28.2.1991 zudem 28 Soldaten der USA ums Leben, als ein Scud-Sprengkopf in eine Soldatenunterkunft in Saudi-Arabien flog und explodierte. Eine geheimgehaltene Studie des israelischen Verteidigungsministeriums schließlich soll belegen, daß nur drei der Scud-Sprengköpfe, die auf Israel fielen, überhaupt zerstört wurden.²³

Inzwischen wird die ursprünglich behauptete Abwehreffektivität der Patriot auch in Militärkreisen bezweifelt. Die Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse bestätigten, daß herabstürzende Teile der Patriot an Wohngebäuden in Israel erheblichen Schaden angerichtet hätten.²⁴ Selbst neuere Aussagen der Armee, wonach in Israel 40% und in Saudi-Arabien 70% der angegriffenen Scud-Raketen zerstört oder außer Funktion gesetzt wurden, erscheinen zunehmend fraglich. Nach Ansicht von Steven Hildreth vom Forschungsdienst des US-Kongresses, vorgetragen während eines Kongreß-Hearings im April 1992, belegen die verfügbaren Daten nur die Zerstörung einer einzigen Scud-Rakete über Israel.²⁵ Der Kongreßabgeordnete John Conyers forderte daraufhin eine Freigabe der Armeedaten und deren unabhängige Untersuchung: „Ironischerweise, je mehr Informationen wir haben, umso weniger erfolgreich erscheint die Patriot.“²⁶

Trotz einiger Ungereimtheiten zeigte der Golfkrieg, wie weit die Patriot noch von einem einsatzfähigen Raketenabwehrsystem entfernt ist. Ursprünglich nur zur Luftabwehr gegen Flugzeuge entwickelt, sollte Patriot erst durch Modifikationen von Radar, Software, Gefechtskopf und Zünder eine Fähigkeit zur Abwehr von Kurzstreckenraketen erlangen. Die Praxis zeigt, daß die Wirksamkeit selbst gegen die veraltete und modifizierte Scud-B-Rakete, die auf russischer Raketentechnologie der 50er und 60er Jahre basiert, begrenzt ist. Es ist nach wie vor eine technisch anspruchsvolle Aufgabe, eine mit mehr als sechsfacher Schallgeschwindigkeit anfliegende Rakete mit einer anderen Rakete im Fluge zu treffen und den Sprengkopf zu neutralisieren. Von einem effektiven Schutz von Bevölkerungszentren kann nur dann gesprochen werden, wenn der konventionelle Sprengkopf funktionsunfähig wird und die herunterfallenden Trümmer keinen Schaden anrichten. Im Erfolgsfalle kann Patriot zwar die Explosionsenergie des konventionellen Sprengstoffs ausschalten, nicht jedoch die vergleichbar große Bewegungsenergie der anfliegenden Scud-Rakete. Im Falle eines Abschusses wurden die verbleibenden Scud-Trümmer auf eine größere Zahl von Zielen verteilt. Hinzu kommt die ebenfalls mit hoher Geschwindigkeit herabfallende Masse der Patriot-Raketen selbst, von denen etwa drei pro Scud gestartet wurden.

Die Abfangaufgabe wurde dadurch weiter erschwert, daß Raketenstufe und Sprengkopf der Scud oft in mehrere Teile auseinanderbrachen, die für das Patriot-System nicht leicht zu unterscheiden waren. Ein entsprechender Effekt könnte in Zukunft gezielt herbeigeführt werden durch das Ausstoßen leichter Täuschkörper, die das Patriot-Radarsystem kaum von Sprengköpfen unterscheiden kann. Dieses Beispiel zeigt, daß bereits einfache Gegenmaßnahmen das Problem weiter verkomplizieren und die Abwehreffektivität reduzieren können. Die Aufgabe würde um ein Vielfaches komplizierter, wenn der Sprengkopf eine nukleare oder chemische Ladung enthielte. Eine Kernwaffe könnte vor dem Abfangvorgang zur Explosion kommen, und die radioaktiven Trümmer könnten ein weites Areal verseuchen. Bei 50% Abwehrwahrscheinlichkeit würden zwei Raketen genügen, um eine Stadt fast sicher zu zerstören.

Unzweifelhaft bleibt, daß die Aufstellung der Patriot eine politische und psychologische Funktion gehabt hat. Dies wird vermutlich genügen, um weitere Forschungen auf dem Gebiet der Raketenabwehr am Leben zu halten.²⁷ Für ein erfolgversprechendes Abwehrsystem gegen Massenvernichtungswaffen ist dies jedoch keine ausreichende Basis. Weder ist die Patriot-Rakete zum Schutz von Bevölkerungszentren gedacht, noch bietet sie einen Schutz gegen Mittel- und Langstreckenraketen mit nuklearem oder chemischem Sprengkopf.

3. Machbarkeit und Kosten von GPALS

Patriot hat zwar einen Aufschwung für GPALS gebracht, jedoch keine neuen Erkenntnisse für deren technische Realisierung, die erheblich schwieriger sein wird. Andererseits liegen die technischen Anforderungen deutlich unter denen des ursprünglichen Ansatzes, der in zahllosen Studien in Frage gestellt wurde.²⁸ Auch GPALS wird mit Problemen zu kämpfen haben, die zu einem unverhältnismäßig hohen technischen Aufwand führen, ohne daß es je eine hundertprozentige Abwehrsicherheit geben kann. Wie ausgereift die technische Konzeption ist, kann angesichts ungenügender bzw. verschleiernder Angaben zur Zeit nur schwer beurteilt werden, zumal es scheint, als habe dabei der Gesichtspunkt der raschen politischen Durchsetzbarkeit im Vordergrund gestanden. Dabei wird in Kauf genommen, daß die Gesamtarchitektur nicht ausreichend entwickelt ist.

Auf die Probleme und Risiken eines derartigen Vorgehens weist ein Bericht des Rechnungshofs der amerikanischen Regierung (Government Accounting Office, GAO) hin. Darin wird konstatiert, daß die Entscheidung über die Integration von weltraumgestützten Abfangsystemen (space based interceptors, SBIs) in die GPALS-Architektur erhebliche Konsequenzen hat, deren Ausmaß unbekannt ist: „Werden SBIs in die Architektur eines Raketenabwehrsystems integriert, aber niemals stationiert, werden unnötige Systemkosten erzeugt. Wenn auf der anderen Seite SBIs nicht integriert werden, dies jedoch später notwendig erscheinen sollte, ist eine teure Umstrukturierung erforderlich.“ ²⁹ Die Folge einer unausgereiften und instabilen Architektur können zeitliche Verzögerungen, eskalierende Kosten, nicht erreichbare Missionsziele und technische Risiken sein. Die Verwendung von Weltraumkomponenten zur Raketenabwehr in der Startphase erfordert wie geplant eine teure Stationierung von hunderten von Abwehrsatelliten, die ständig die Erde umkreisen, um jedes mögliche Startgebiet zu überdecken. Eine Bodenabwehr in der Endanflugphase reicht auf keinen Fall aus, um nukleare Explosionen und den damit verbundenen Schaden (u.a. elektromagnetischer Puls (EMP), radioaktiver Fallout) über dem angegriffenen Gebiet zu verhindern. Auch durch eine Weltraumabwehr kann nicht ausgeschlossen werden, daß das nukleare Material der Sprengköpfe in die Atmosphäre eindringt und dort verteilt wird.

Das Problem der Gegenmaßnahmen stellt sich ebenfalls wieder neu, auch wenn Staaten der Dritten Welt hier sicherlich erheblich geringere Möglichkeiten haben als die frühere UdSSR. Dazu gehören die schon angesprochenen Täuschkörper, die die Ortung eines Gefechtskopfs im Weltraum oder beim Wiedereintritt erschweren sollen. Mittels einfacher Tarnmaßnahmen wie Ballons, Wärmequellen oder das Auseinanderbrechen der Rakete in mehrere etwa gleich große Teile, zwischen denen sich die Sprengköpfe verstecken, könnte die Identifizierung erschwert werden, ein bislang technisch ungelöstes Problem.

Zudem könnte ein Angreifer verschiedene aktive Gegenmaßnahmen unternehmen, um den Abwehrerfolg zu schwächen. Einzelne Komponenten des Gesamtsystems sind empfindlich gegen Störversuche und Angriffe, v.a. gegen elektronische Kriegsführung, Anti-Satelliten-Waffen sowie den EMP einer Nuklearexplosion, der Satellitenelektronik in erdnahen Umlaufbahnen zerstören kann. Weiterhin wäre es auch für einige Schwellenländer der Dritten Welt, die eine eigenständige Weltraumstartkapazität besitzen, möglich, die von GPALS genutzten Bahnen mit Weltraumschrott zu »verunreinigen«. Die wärmeempfindlichen Weltraumsensoren von GPALS könnten durch Lasereinstrahlung vom Boden geblendet werden. Unterhalb einer Flughöhe von 100 – 130 km blenden sich die Sensoren der Brilliant Pebbles durch Reibung mit der Atmosphäre selbst. Daher kann die Weltraumkomponente von GPALS unterflogen werden, etwa durch ballistische Raketen kurzer und mittlerer Reichweite, bei denen der Scheitelpunkt der Flugbahn entsprechend niedrig liegt, sowie durch Flugzeuge und durch die schwer abzuwehrenden Marschflugkörper.³⁰ Werden weitreichende Raketen so modifiziert, daß die Startphase noch in der Atmosphäre abgeschlossen werden kann, ist eine Ortung aufgrund des sichtbaren Raketenantriebs nicht mehr möglich. Aus diesen Gründen eignet sich ein Weltraumsystem nicht zur Abwehr von U-Boot-Raketen, die in der Nähe der Küste abgeschossen werden, oder für den Einsatz in Krisenregionen, in denen Raketen kurzer und mittlerer Reichweite zum Einsatz kommen können. Eine Raketenabwehr kann auch nicht verhindern, daß Atombomben sowie chemische oder biologische Waffen heimlich per Schiff oder Lastwagen in ein Land eingeschmuggelt werden. Aufgrund der Bestimmungen des ABM-Vertrages gibt es keine Möglichkeit, ein Raketenabwehrsystem zu stationieren, das zugleich effektiv und vertragskonform ist. Durch Asymmetrien in Technologie und Geographie sind die Voraussetzungen zur Schaffung eines Raketenabwehrsystems für die USA, GUS und Europa zudem völlig unterschiedlich (vgl. B. Kubbig).

Bei allen technischen Problemen darf jedoch nicht übersehen werden, daß die Realisierung von GPALS/SDI letztlich eine Frage der politischen Akzeptanz der Kosten ist. Sind bereits die offiziell geschätzten mehr als 40 Mrd. Dollar ein beträchtlicher Posten, so kann sich bei Annahme üblicher Kostensteigerungen in komplexen Systemen durchaus ein Wert von 100 Mrd. Dollar oder mehr ergeben.³¹ Dies steht mit anderen zivilen und militärischen Ausgaben in Konkurrenz und wird nicht zu vernachlässigende Auswirkungen auf die ohnehin schon belasteten Volkswirtschaften haben, sicherlich auch die sozialen Probleme in den USA verschärfen. Nennenswerte Nutzanwendungen im zivilen Bereich, der sogenannte »Spin-Off«, sind nach den bisherigen Erfahrungen mit SDI kaum zu erwarten. Bei entsprechend hohen finanziellen Aufwendungen mögen sich einige der genannten technischen Probleme lösen lassen, doch spricht vieles dafür, daß es für die Gegenseite(n) relativ billig ist, dies wiederum zu kompensieren. Solange Länder Kernwaffen zur Abschreckung für nötig halten, werden sie Gegenmaßnahmen gegen Abwehrsysteme entwickeln. Das kann zu neuen Rüstungswettläufen führen. Sich im Vertrauen auf überlegene westliche Technik und Wirtschaft auf ein Wettrüsten einzulassen, würde der Menschheit weitere Ressourcen entziehen, die für die Lösung globaler Probleme dringend benötigt werden.

4. Risiken und Instabilitäten

Die Hardware und Software von GPALS, einschließlich der beteiligten Personen, bilden ein hochkomplexes und gekoppeltes System, das kaum vollständig zu testen sein wird und zahlreiche Möglichkeiten zur Instabilität enthält. Zum einen mag ein solches System im Kriegsfalle nur eine geringe Zuverlässigkeit bei der Ausführung seines Auftrags aufweisen, zum anderen kann es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit aus Versehen in Aktion treten und andere Weltraumobjekte oder zivile Weltraumraketen abschießen. Auch wenn der dadurch verursachte Schaden begrenzt sein sollte, kann das in einer Krise zu unberechenbaren Reaktionen führen.

Der schon erwähnte GAO-Bericht sieht große technische Probleme und Risiken durch die Instabilität und Komplexität der GPALS-Architektur, die sich nicht wesentlich von denen von SDI unterscheiden: „Die technische Komplexität bei der Integration der GPALS Segmente und Subsysteme ist beispiellos. Seine Funktionen sind auf hunderte von Computern im Weltraum und rund um die Welt verteilt. Das System muß in einer feindlichen Umgebung in Echtzeit operieren, mit einer dynamischen Konfiguration von Sensoren, Zielen und Abfangflugkörpern. Die Kommunikation und Datenverarbeitung muß hochgradig zuverlässig und sicher sein. Angesichts der kurzen Reaktionszeit – 35 Minuten für eine ICBM und viel weniger für eine taktische Rakete – müssen die kritischen Daten praktisch sofort empfangen, analysiert und ausgeführt werden. Und weil die Komponenten zur Datenverarbeitung und -übertragung während eines Gefechts ausfallen oder zerstört werden könnten, müssen die Verbindungen zwischen den Subsystemen für Veränderungen flexibel sein.“³²

Die Entwicklung des Gefechtsführungssystems gilt als der schwierigste Teil eines Raketenabwehrsystems. Nach Ansicht von Pentagonvertretern sollen die Anforderungen von GPALS an die Sicherheit, Korrektheit und Fehlertoleranz von Software nicht wesentlich höher sein als für Kernreaktoren, medizinische Systeme oder Flugkontrollsysteme. Demgegenüber ist für den GAO-Bericht GPALS nicht mit anderen Systemen vergleichbar. Während als Folge des Software-Fehlers der Patriot 28 Menschen ums Leben kamen, könnte das Versagen von GPALS Millionen Menschen das Leben kosten³³. Ob GPALS/SDI Anreize zum vorwegnehmenden Angriff (Präemption) schafft, hängt sehr stark vom Kontext ab, etwa von der Verfügungsgewalt über das System, dem Verhältnis von Offensivwaffen und Abwehrsystemen und der zur Verfügung stehenden Zeit. Während der russische Präsident Boris Jelzin ein von der UNO betriebenes Raketenabwehrsystem vorschlägt, scheint den USA nichts ferner zu liegen, als mit anderen, noch dazu politisch unsicheren Staaten die Verfügungsgewalt über GPALS zu teilen.

Bei einem gemeinsamen Betrieb von GPALS durch mehrere Staaten ergeben sich in einer Krise Zuständigkeits- und Kontrollfragen, über die in Sekundenschnelle entschieden werden müßte, damit eine Abwehr noch in der Startphase möglich ist. Dies macht politische Entscheidungen praktisch unmöglich. Im Falle einer Krise oder eines Militärputsches in der GUS etwa könnten die beteiligten Parteien die Befürchtung hegen, der Gegenpart könnte sich der Verfügung über GPALS bemächtigen, um daraus militärische Vorteile zu ziehen. Auch wenn dies ausgeschlossen werden könnte, gäbe es in einer Bedrohungssituation eventuell die Befürchtung, eine der Nuklearmächte könnte im Rahmen eines Erstschlages ihr gesamtes Raketenarsenal einsetzen, um das begrenzte Abwehrsystem zu überwinden und den eigenen Schaden zu minimieren. Dies mag zudem die Bereitschaft verringern, das eigene Nuklearwaffenarsenal unter eine von der Abwehrfähigkeit der Gegenseite gesetzte Zahl abzurüsten.³⁴

Sowohl die boden- wie auch die weltraumgestützten Abwehrschichten von GPALS können Satelliten innerhalb kurzer Zeit zerstören. Dies widerspricht den Erklärungen des US-Kongresses und von Präsident Jelzin, die auf der Einhaltung eines Testverbots von ASAT-Waffen bestehen. Abwehrraketen können vom Boden aus in wenigen Minuten Satelliten in niedriger Umlaufbahn zerstören, Brilliant Pebbles sogar noch schneller, jederzeit und weltweit. Darüber hinaus haben letztere die Fähigkeit, in rund 90 Minuten in die wichtige geostationäre Umlaufbahn vorzudringen, in der u.a. militärische Frühwarn- und Kommunikationssatelliten die Erde umkreisen.³⁵ Jede andere Macht, für die Satelliten im Weltraum von Bedeutung sind, muß diese dadurch gefährdet sehen. Nach Aussagen von SDI-Befürwortern sollen Komponenten von GPALS, besonders die Brilliant Eyes, die weltweite Kriegsführungsfähigkeit der USA verstärken. Warum sollten sich nur Staaten der Dritten Welt durch eine globale militärische Vormachtstellung der USA bedroht fühlen?

Umweltpolitischer Nutzen?

Zur Anhebung der Akzeptanz werden GPALS weitere »wünschenswerte Nebeneffekte« zugeschrieben. Unter der Überschrift „Globale Sicherheit ist mehr als bloß militärische Sicherheit, und Weltraumsysteme spielen eine Schlüsselrolle“ listete Paul Brown (Livermore-Labor der USA) während eines Vortrags in Castiglioncello (Italien) im Oktober 1991 verschiedene Einsatzmöglichkeiten von Satellitensensoren, insbesondere den Brilliant Eyes, auf. Dazu gehören, neben der Verbesserung der konventionellen Kriegsführung, die Überwachung von (Natur) Katastrophen, globalen Klimaveränderungen, Ozonabbau und anderen ökologischen Problemfeldern.³⁶ In eine ähnliche Richtung ging der Vorschlag von Sergei Machulin vom Forschungs-Institut des sowjetischen Verteidigungsministeriums im Herbst 1991, ein globales System für strategische Überwachung und Verteidigung unter der Kontrolle der UNO einzurichten, das Umweltüberwachung und Notfallmeldungen einbezieht.³⁷

Statt Umweltprobleme zu lösen, dürfte SDI/GPALS eher neue Umweltprobleme schaffen. Zum einen gehört dazu der neu entstehende Weltraummüll, der zu dem schon vorhandenen hinzukommt. Selbst nur zentimetergroße Splitter hätten bei Relativgeschwindigkeiten von 10 km/s die Zerstörungsenergie eines tonnenschweren PkW mit einer Geschwindigkeit von 25 km/h, genug, um jeden existierenden Satelliten schwer zu beschädigen. Schon jetzt umkreisen etwa 7000 Objekte in einer Größe von mehr als zehn Zentimetern und etwa 50.000 Objekte größer als 1 cm die Erde. Bei Fortsetzung der Weltraumstarts könnte die Zahl der Bruchstücke durch Zusammenstöße explosiv anwachsen, vergleichbar einer Kettenreaktion, und die erdnahen Umlaufbahnen auf Dauer unbenutzbar machen.³⁸

Weitere Probleme entstehen durch die Freisetzung umwelt- und gesundheitsgefährdender Substanzen bei den für SDI/GPALS vorgesehene Raketenstarts, die die empfindliche Ozonschicht schädigen können.³⁹ Noch vergleichsweise wenig untersucht sind die Folgen eines Einsatzes nuklearer Energiequellen für Raketen und Satelliten im Rahmen von SDI. Die Abstürze von mit nuklearen Batterien ausgerüsteten sowjetischen Satelliten, der umstrittene Start des nukleargetriebenen Galileo-Satelliten der USA und die langjährige Diskussion über den orbitalen SP-100-Kernreaktor haben die Risiken der Kernenergie im Weltraum zum Thema gemacht. Es gibt Vorschläge von amerikanischen und sowjetischen Wissenschaftlern, die auf ein Verbot von Weltraum-Reaktoren drängen.⁴⁰ Die spektakuläre Enthüllung des geheimen Timberwind-Projekts der SDIO durch die Federation of American Scientists (FAS) im April 1991 hat nun auch die Problematik nuklearer Raketenantriebe in die öffentliche Debatte gebracht.⁴¹ Ziel des Projekts ist die Entwicklung eines Reaktorantriebs, mit dem die für SDI erforderlichen großen Nutzlasten ins All transportiert werden sollen. Wie sorglos die SDIO dabei ist, zeigt sich daran, daß Flugversuche innerhalb der Atmosphäre vorgesehen sind, was gegen bisherige offizielle Politik der USA verstoßen würde. Dabei wird auch in Kauf genommen, daß die Antarktis und Neuseeland überflogen werden. Nach einer vom Sandia-Forschungslabor durchgeführten Analyse liege die Wahrscheinlichkeit eines Absturzes über Neuseeland bei immerhin mehr als 4 zu 10.000. Die Kombination der riskanten Nuklear- und Raketentechnologien könnte die durch die Galileo-Mission angeregten Proteste gegen »Tschernobyl im Himmel« neu beleben.

5. Neue Begründungen – wovor soll GPALS schützen?

Maßgeblich für GPALS ist die im Missile Defense Act von 1991 festgelegte Forderung nach einem Raketenabwehrsystems zur Verteidigung der USA gegen „begrenzte Bedrohungen durch ballistische Raketen, einschließlich unfallbedingte oder versehentliche Starts oder Angriffe aus der Dritten Welt.“ Im folgenden soll im einzelnen untersucht werden, wie stichhaltig die für GPALS vorgebrachten Begründungen sind.

Unfallbedingte, unbeabsichtigte oder nicht-autorisierte Raketenstarts

Wenig überzeugend wirkt die Begründung, man benötige ein umfassendes Raketenabwehrsystem zum Schutz vor unfallbedingt, versehentlich oder nicht-autorisiert gestarteten Raketen. Ähnliche Argumente hatte bereits Senator Sam Nunn 1988 für die Notwendigkeit eines »Accidental Launch Protection System« (ALPS) vorgebracht.⁴² Mit der schwindenden zentralen Kontrolle über die Nuklearraketen in der GUS bekamen entsprechende Befürchtungen neue Nahrung.

1. Unfälle

Obwohl die USA und die UdSSR über drei Jahrzehnte hinweg tausende von strategischen Raketen stationiert hatten, gibt es bislang kein Beispiel für Unfälle, die zum Start von nuklearbestückten Raketen geführt haben. Die Wahrscheinlichkeit für derartige Ereignisse wurde von unabhängigen Experten und Regierungsvertretern als sehr gering eingeschätzt. Allerdings gab es Unfälle, in die Nuklearraketen verwickelt waren, die nach John Pike in fünf Kategorien eingeteilt werden können:⁴³

1. Nicht-bewaffnete Test- oder Zielflugkörper, die vom geplanten Kurs oder Zielgebiet abweichen;

2. Raketen, die in Übungen abgefeuert werden und falsche Ziele treffen;

3. Kleinraketen ohne Schutzvorkehrungen, die aufgrund mechanischen Versagens gestartet werden;

4. Erwarteter, aber nicht erfolgter Start durch mechanisches Versagen;

5. Unfälle, die zur Zerstörung oder Beschädigung von Nuklearraketen führen, ohne Gefahr des Weiterflugs.

Während in der ersten Kategorie keine Kernwaffen vorkommen, ist auch die zweite Kategorie irrelevant, da seit etwa 30 Jahren keine Kernwaffen in Tests oder Übungen mehr verwendet werden. Risiken aus der dritten Kategorie können vermieden werden, wenn Kernwaffen grundsätzlich nicht auf Kleinraketen ohne entsprechende Sicherheitsmechanismen und Startprozeduren stationiert werden, die für Großraketen längst üblich sind. Eine Verschärfung solcher Verfahren könnte auch die Risiken der Kategorien 4 und 5 verringern. Hierzu gehören Mechanismen, wonach eine Startfreigabe nur unter Verwendung eines verschlüsselten Codes möglich ist. Solche Permissive Action Links (PALs) sind zumindest bei landgestützten Raketen bereits üblich, ein Problem sind allerdings die U-Boot-Raketen. Es ist aber keine technisch anspruchsvolle Aufgabe, eine gestartete Rakete nach dem Start durch Fernzündung im Flug zu zerstören, ein Verfahren, daß bei Raketentests und Weltraumstarts bereits erprobt ist. Es ist weitaus einfacher, rascher und zuverlässiger möglich, alle Raketen mit PALs oder Selbstzerstörungs-Mechanismen zu versehen bzw. nicht damit ausgerüstete Raketen zu verschrotten als ein Abwehrsystem zu errichten. Die Vernichtung aller Nuklearraketen, insbesondere der taktischen, dürfte aber immer noch der wichtigste Beitrag zur Verringerung der Unfallrisiken sein.

2. Unbeabsichtigte Raketenstarts

Unbeabsichtigte Raketenstarts unterscheiden sich von technischen Unfällen darin, daß das Versagen mehr auf der Ebene des Befehlssystems liegt statt bei der einzelnen Rakete. 15 Ereignisse dieser Art wurden bislang registriert. Die meisten geschahen auf einer relativ niedrigen Befehlsebene, ohne Einschluß höherer Entscheidungsinstanzen, waren rasch als »Irrtum« diagnostiziert und führten in der Folge zu Verbesserungen am nuklearen Befehlssystem. Solche Ereignisse können nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, solange die nukleare Abschreckung besteht. Immerhin hat aber das Ende des Kalten Krieges zu einer erheblichen Entspannung der ständigen Alarmbereitschaft geführt, die eine Randbedingung für die Gefahr übereilter und unüberlegter Reaktionen war. Das Risiko irrtümlicher Raketenabschüsse kann durch verschiedenen Maßnahmen gesenkt werden, die insbesondere den gegenseitigen Informationsaustausch verbessern und die Reaktionszeit verlängern. Dies impliziert, daß bestimmte Waffen und Strategien, durch die in kurzer Zeit gegnerisches Territorium erreicht werden kann (»Launch on Warning«, grenznahe Abstandswaffen oder U-Boote), ausgeschlossen werden und spricht auch gegen eine Raketenabwehr, die Entscheidungszeiten von Sekunden erfordert.

3. Nicht-autorisierte Starts

Die Befürchtung, einzelne Personen oder Gruppen könnten ohne offizielle Befugnis durch nationale Regierungen Kernwaffen gegen die USA einsetzen, ist ein wesentliches Motiv für die GPALS-Pläne der USA. Besonders die Figur eines außer Kontrolle geratenen russischen U-Boot-Kommandanten, belebt im Film »Hunt for Red October«, scheint mit der Auflösung der sowjetischen Nuklearkontrolle ungeahnte Triumphe zu feiern. Die reale Gefahr, daß ehemals sowjetische Kernwaffentechnologie in die »falschen« Hände gerät, wird zum Vorwand für GPALS benutzt.

Die UdSSR hatte, bis zu ihrer Auflösung, eine zentrale Kontrolle über ihr Nukleararsenal eingehalten, die im strategischen Bereich wahrscheinlich strenger war als in den USA. Selbst während des Putsches gegen Gorbatschow schienen die USA wenig beunruhigt über das Risiko eines Nukleareinsatzes. Auch wenn ein Bürgerkrieg in der GUS sicherlich Anlaß zur Sorge wäre, ist doch kaum zu erkennen, warum dies eine unmittelbare nukleare Bedrohung für die USA oder Europa bedeuten sollte. Wie wahrscheinlich ist es, daß etwa russische oder ukrainische Nationalisten einen Angriff auf die Supermacht USA starten, mit dem Risiko eines vernichtenden Gegenschlages? Bruce Blair von der Brookings Institution hält die Übernahme ehemals sowjetischer Kernwaffen durch eine Gruppe von Rebellen oder Terroristen aufgrund der komplizierten, mehrschichtigen Freigabe und Startprozeduren für wenig plausibel.⁴⁴ Gegen das Entwenden taktischer Kernwaffen würde GPALS wenig nützen.

Ein nukleares Sicherheits- und Abrüstungsregime mit der GUS würde eine Bedrohung wirkungsvoller behindern als GPALS, dessen Aufstellung sich über 10 bis 15 Jahre hinziehen soll. Die Probleme möglicher Instabilität in der GUS sowie der Abwanderung von Experten für Nuklearwaffen, Raketen und Raketenabwehr müssen dagegen heute angegangen werden. Die Einrichtung von Technologiezentren in der GUS, in denen an der Beseitigung der Rüstungsaltlasten, der Konversion und der Lösung von Umweltproblemen gearbeitet wird, kann schon jetzt wirksam werden.⁴⁵ Ebenso wichtig ist die Einrichtung von kernwaffenfreien Zonen in den GUS-Republiken. In Rußland könnte bis zur vollständigen Verschrottung, ein Sammellager für alle Kernwaffen unter internationaler Kontrolle eingerichtet werden. Politischer und wirtschaftlicher Druck in diese Richtung würde mehr zur Lösung der Probleme in der GUS beitragen und das Risiko nicht-autorisierter Kernwaffeneinsätze stärker verringern als die Beteiligung Rußlands an einem Raketenabwehrsystem.

Nukleare Proliferation

Das derzeitige Hauptargument für GPALS, der Schutz vor den Folgen der Verbreitung (Proliferation) von Massenvernichtungswaffen und Raketen, hält einer tiefergehenden Betrachtung ebenfalls nicht stand. Den Problemen der Proliferation sollte direkter, wirksamer und billiger durch andere Mittel als Raketenabwehr begegnet werden.

Die weltweite Weiterentwicklung und Weiterverbreitung von Kernwaffen sind ein ernstzunehmendes Problem, dessen Ursachen und Folgewirkungen nicht durch die Debatte über Raketenabwehr verdeckt werden dürfen. Zur Zeit kann davon ausgegangen werden, daß neben den fünf etablierten und zugleich priviligierten Kernwaffenstaaten USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich und China mindestens drei weitere Staaten in den 70er und 80er Jahren den Zugriff auf A-Waffen erreicht haben: Israel, Indien und Pakistan; vermutlich gehört Südafrika als viertes Land dazu. Zur Zeit sind die Ukraine, Kasachstan und Weißrußland ebenfalls als Kernwaffenstaaten zu zählen. Zurecht bestanden große Befürchtungen im Hinblick auf die nuklearen Schwellenländer Argentinien und Brasilien. Nordkorea ist ebenfalls ein aktuelles Beispiel für die internationalen Bemühungen, soeben noch (hoffentlich) rechtzeitig die Nuklearwaffenfähigkeit eines Landes der Dritten Welt zu verhindern. Im islamischen und arabischen Raum werden neben dem Irak insbesondere Iran, Libyen und Algerien argwöhnisch betrachtet, was ihre Nuklearaktivitäten angeht.

Mindestens 18 Länder der Welt beherrschen wenigstens eine der beiden sensitivsten Nukleartechnologien – Urananreicherung oder Wiederaufarbeitung – die den direkten Zugriff auf Bombenstoff ermöglichen.⁴⁶ Die zivil-militärische Ambivalenz der Nukleartechnologie ist eine ständige latente Quelle für Proliferationsgefahren, indem der weltweite Betrieb ziviler Kernenergieanlagen die Schwelle zur Kernwaffenentwicklung senkt. Eine rein technische Kontrolle der existierenden Nuklearanlagen konnte die Ausbreitung der Kernwaffentechnologien zwar deutlich zeitlich verzögern, ohne jedoch vollständige Sicherheit zu bringen. Ausgelöst durch das Versteckspiel um das Kernwaffenprogramm des Irak wird endlich über die dringend notwendige Effektivierung der Sicherungsmaßnahmen (safeguards) der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) diskutiert.

Der 1970 in Kraft getretene Non-Proliferations-Vertrag (NPT) hat unbestreitbar einen wichtigen Beitrag zur Verlangsamung der Weiterverbreitung geliefert, doch kann nicht übersehen werden, daß das Non-Proliferations-Regime in der Krise ist. Es gibt verschiedene Schwächen, die überwunden werden können und müssen, wenn der NPT über das Jahr 1995 hinaus gültig bleiben soll. Es gibt bislang keine internationale Inspektion aller betriebenen Nuklearanlagen, weder in allen sogenannten Schwellenländern noch in den etablierten Kernwaffenstaaten. Die Kontrollen von relevanten kleinen Forschungszentren sowie von Anlagen, die sich im Aufbau befinden, sind unzureichend. Es gibt kein weltweites Ende der Produktion spaltbarer, waffenfähiger Materialien (cut-off). Die Waffenlabors der Kernwaffenstaaten und der nuklearen »Newcomer« arbeiten weiter. Neue, proliferationsträchtige Technologien, wie Trägheitseinschlußfusion (ICF) und Laserisotopenseparation (LIS) werden weiter erforscht.⁴⁷

Es darf nicht übersehen werden, daß die Proliferation nicht nur eine horizontale Dimension besitzt, womit die Gefahr einer wachsenden Zahl von Staaten mit Kernwaffen gemeint ist, sondern auch eine vertikale Dimension: die Modernisierung der nuklearen Rüstungspotentiale bei den etablierten Kernwaffenmächten. Die im NPT festgeschriebene Asymmetrie zwischen den erklärten Atomwaffenstaaten und den Nicht-Atomwaffenstaaten im Verbund mit einseitigen Exportkontrollen bleibt latenter Sprengstoff für das Non-Proliferationsregime, wie sich insbesondere an der letzten NPT-Überprüfungskonferenz im Herbst 1990 zeigte, auf der keine Abschlußerklärung erreicht werden konnte. Besonders deutlich hat sich dies festgemacht an den bislang gescheiterten Bemühungen, den NPT-Mitgliedern USA und Großbritannien einen vollständigen Teststoppvertrag (CTBT) abzuringen, der eine qualitative Weiterentwicklung der A-Waffenkonzepte weitgehend unmöglich machen würde.

Es muß die Frage erlaubt sein, ob wir auf Dauer anderen Ländern die (kontrollierte) Betreibung von Technologien untersagen können, die wir selber selbstverständlich betreiben. Momentan unzweifelhaft sinnvolle Exportkontrollen dürfen zumindest nicht Argumentationen begünstigen, die von einem Technologieembargo des Nordens gegen den Süden reden. Wenn die »Habenden« ihre Massenvernichtungspotentiale nicht ausreichend abbauen, kann auf Dauer nicht erwartet werden, daß die »Habenichtse« auf jegliche Kernwaffenprogramme verzichten.

Der NPT hat für die Zeit nach 1995 nur eine Chance, wenn seine inhärente Asymmetrie überwunden oder zumindest deutlich abgemildert werden kann. Es müssen Wege gefunden werden, die horizontale und vertikale Proliferation und die nukleare Abrüstung simultan anzugehen. Dies betrifft die politische wie die wissenschaftlich-technische Ebene (beispielsweise Abschluß eines CTBT und Ende der wissenschaftlich-technologischen Fortentwicklung im Bereich der Kernwaffen oder die Effektivierung technischer Safeguards und die politische Sanktionsfähigkeit der Weltgemeinschaft). Ergänzungen zum NPT – zumindest in Form von Zusatzprotokollen – müssen ausgearbeitet werden. Die Rolle und Aufgabenstellung der IAEO müssen überdacht und erweitert werden.

Raketenabwehr der Kernwaffenmächte bietet jedoch keine Lösung der hier skizzierten Proliferationsproblematik. Weder wird das komplexe Wechselspiel von horizontalen und vertikalen Proliferationsanreizen beendet, noch werden die ständig nachwachsenden wissenschaftlich-technologischen Voraussetzungen beschnitten. Die horizontale Proliferation könnte durch die Weltraumrüstung eher noch beschleunigt werden. Diese liefert, bei Fortführung der vertikalen Proliferation, nur einen weiteren Angriffspunkt für Kritiker des NPT in der Dritten Welt, was seine Verlängerung über 1995 hinaus unwahrscheinlicher macht. Manche Länder, die Zugriff auf Atomwaffen anstreben, könnten ihre Bemühungen verstärken, um genügend große Arsenale einschließlich Gegenmaßnahmen zum Durchdringen eines in ferner Zukunft verfügbaren Abwehrsystems aufzubauen.

Überdies zeigen 20 Jahre Erfahrungen mit der Non-Proliferationspolitik, daß immer wieder (gezielte) Nachlässigkeit gegenüber bestimmten »Partnern« wie Irak betrieben wurde oder gar jahrelang Länder, die nachweislich nuklearwaffenrelevante Programme unterhalten, mit großen Militärhilfesummen bedacht wurden, wie im Falle Pakistan. Wer garantiert, daß unter dem trügerischen »Schutz« eines globalen Abwehrsystems solche verfehlte Politik nicht wieder auflebt, im Glauben, die Folgen aus dem Weltraum nachträglich korrigieren zu können? Durch die Scheinlösung der Raketenabwehr könnte auf beiden Seiten die Bereitschaft zur politischen Lösung sinken und ein fatale Kopplung der horizontalen und vertikalen Proliferation entstehen.

Raketenproliferation

Während die USA und die ehemalige UdSSR ihre Kurz- und Mittelstreckenarsenale weitgehend verschrotten und ihre strategischen Nuklearstreitkräfte verringern, verfügt eine Reihe von Staaten der Dritten Welt weiterhin über Trägersysteme kurzer und mittlerer Reichweite. Dazu gehören auch Raketen. Die führenden Raketenmächte hatten ihren Anteil daran, das Wissen und die Technologie über Raketen in Entwicklungsländer zu verbreiten.⁴⁸

Sicherlich ist die Proliferation ballistischer Raketen und nuklearer Waffentechnologie besorgniserregend, doch GPALS liefert die falschen Antworten zur falschen Zeit. Nur weil eine Waffe interkontinentale Reichweite hat, folgen daraus noch nicht strategische Gründe, diese auch einzusetzen. Die große Mehrzahl der Konflikte ist regionaler Natur. Wollte ein Terrorist eine Kernwaffe in New York zum Einsatz bringen, gäbe es zuverlässigere und billigere Möglichkeiten, eine solche Waffe einzuschmuggeln, als sie auf einer unausgereiften Rakete zu starten. Raketenabwehr kann dagegen nichts tun.

Es ist nicht einsichtig, warum die USA nun auf ein Raketenabwehrsystem drängen, während sie doch über Jahre und Jahrzehnte hinweg ohne Abwehr gegen die sowjetischen und chinesischen Interkontinentalraketen leben konnten. Der beschrittene Weg der Öffnung gegenüber China hat der Sicherheit der USA vermutlich mehr gedient und langfristig zum Abbau verhärteter Fronten beigetragen. Dennoch ist es die (hypothetische) Bedrohung durch einen Diktator in der Dritten Welt, die GPALS antreibt. In der näheren Vergangenheit sucht man vergeblich nach einem historischen Vergleichsfall. Selbst Diktatoren wie Hitler oder Saddam Hussein scheuten das Risiko, Chemiewaffen einzusetzen, aus Furcht vor Vergeltungsschlägen.

Die USA und weite Teile Europas sind von den in einigen Schwellenländern vorhandenen Kurz- und Mittelstreckenraketen nicht erreichbar. In den Regionen, wo die Bedrohung tatsächlich real werden könnte, kann das vorgesehene Weltraum-Abwehrsystem unterflogen werden. Bodengestützte Abfangsysteme bieten keinen sicheren Schutz, wenn z.B. Attrappen eingesetzt werden. Das heißt, daß das vorgeschlagene Konzept regionale, mit Kurz- und Mittelstreckenraketen ausgetragene Konflikte nicht verhindern könnte. Die zur Begründung für GPALS angeführten Bedrohungen durch Langstreckenraketen sind derzeit entweder nicht existent oder so unrealistisch, daß sie die Ausgaben nicht rechtfertigen.

Die Schätzungen der CIA, die bis zum Jahre 2000 etwa 15 – 20 Staaten der Dritten Welt mit eigenen Produktionskapazitäten für ballistische Raketen erwarten, scheinen deutlich überhöht. Abgesehen von China verfügt gegenwärtig kein Land der Dritten Welt über Raketen interkontinentaler Reichweite. Einige wenige Staaten wie Israel, Indien, Brasilien und vielleicht Pakistan mögen um die Jahrtausendwende die Fähigkeit zur Entwicklung und Produktion ballistischer Raketen langer Reichweite besitzen. Erfahrungen mit den bisherigen Raketenmächten zeigen, daß es zehn Jahre und länger dauern kann, bis der Übergang von der Kurzstreckenrakete bis zur Interkontinentalrakete vollzogen ist.

Der wesentliche Grund liegt darin, daß die Herstellung von Raketen längerer Reichweite ein komplizierter Prozeß ist und der technische Aufwand stark mit der Reichweite anwächst. Nur wenige Staaten der Dritten Welt verfügen über das Personal, die Infrastruktur sowie die finanziellen und materiellen Ressourcen für die Produktion langreichweitiger Raketen. Die eigenständige Entwicklung und Produktion erfordert Kenntnisse in vielen verschiedenen Technologiebereichen (z.B. Lenkung, Materialien, Wiedereintrittsbelastung) und ist ein zeitaufwendiger und kostenintensiver Prozeß, der ausländische Unterstützung und eine weithin beobachtbare Infrastruktur erfordert.

Hier setzt das Trägertechnologie-Kontrollregime (Missile Technology Control Regime, MTCR) von 1987 an, in dem sich einige westliche Staaten auf eine Vereinheitlichung restriktiver Exportkontrollen im Bereich Raketentechnik verständigt haben. Dieses Abkommen hat sich in der Ära nach dem Kalten Krieg als unerwartet erfolgreich erwiesen. Zum einen hat sich die Zahl der Unterstützerländer in relativ kurzer Zeit von sieben auf nunmehr 19 erhöht, und über eine Beteiligung weiterer Staaten, darunter auch der GUS und Staaten der Dritten Welt, wird verhandelt. Zum zweiten konnten einige Raketenprogramme in Entwicklungsländern gestoppt (wie das Condor-II-Programm Argentiniens, Ägyptens und des Irak) oder deutlich verlangsamt werden (wie im Falle Indiens oder Brasiliens), da der Zufluß wichtiger Komponenten wie Lenksysteme, Materialien oder Antriebsstoffe ausblieb und der politische Druck deutlich zugenommen hat.

Trotz seiner relativen Wirksamkeit ist das MTCR noch verbesserungswürdig und kann durch verschiedene Maßnahmen ergänzt werden. Dazu gehört die genauere und schärfere Festlegung genehmigungspflichtiger Güter, die sich in einer Verschärfung einiger Grenzwerte im November 1991 bereits niedergeschlagen hat. Weiterhin können die Angaben und Kontrollmöglichkeiten zum Endverbleibsnachweis verbessert werden, etwa durch Inspektionen vor Ort. Eine Verstärkung des internationalen Informationsaustauschs über verdächtige Entwicklungen sowie eine härtere Strafpraxis, etwa im Falle illegaler Auslandstätigkeit von Experten, wurde bereits begonnen. Stärkeres Augenmerk sollte auf den internationalen Wissens- und Technologietransfer gelegt werden, wobei eine internationale Kooperation in der zivilen Raumfahrt im Rahmen einer UNO-Behörde nicht nur einen militärischen Gebrauch der Raketentechnik ausschließen muß, sondern auch Anreize zur Kooperation schaffen kann. Kernstück einer Einbindung des diskriminatorischen MTCR in ein kooperatives, globales und verifizierbares Rüstungskontroll-Regime wäre, neben einem vollständigen Atomwaffenteststopp, ein Raketen-Teststopp, der die Raketenentwicklung auf dem gegenwärtigen Stand einfrieren würde. Darüber hinaus gibt es Diskussionsansätze zur Schaffung regionaler oder globaler Abrüstungsregimes für ballistische Raketen, Marschflugkörper und Flugzeuge, die vertieft werden müssen.

Statt Raketenabwehr aufzubauen, wäre es sinnvoller – gerade auch für die GUS – den Abrüstungsprozeß weiter voranzutreiben und den ABM-Vertrag zu stärken, etwa durch konkrete Begrenzungen für Waffen mit neuen physikalischen Prinzipien und das internationale Verbot von Waffen im Weltraum, wie im Göttinger Vertragsentwurf von 1984 gefordert.⁴⁹

6. Resumee

Derartige politische Lösungskonzepte erscheinen angesichts der erfolgten Auflösung des Ost-West-Konflikts nicht so unrealistisch. Das alte Denken des Kalten Krieges darf nicht Grundlage einer neuen Weltordnung werden, die auf einer Dominanz des Nordens über den Süden beruht. Die globalen Probleme sind nur gemeinsam zwischen Nord und Süd zu lösen. Ein konfrontativer, aus der Zeit des Kalten Krieges stammender militärisch-technischer Lösungsversuch wie SDI/GPALS nährt die Illusion, man könne militärische Bedrohungen jederzeit aus dem Weltraum neutralisieren. Dies könnte eher den Fundamentalismus in der Dritten Welt fördern und Feindbildmuster beleben, die das Bestreben nach eigenen Nuklear- und Raketenpotentialen und die militärische Süd-Süd-Kooperation verstärken. Dann könnte die nukleare Bedrohung aus der Dritten Welt zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden. Auch mag in einigen Staaten im Falle eines Konflikts die Bereitschaft steigen, den Betreibern des Raketenabwehrsystems auf anderem Wege Schaden zuzufügen, etwa durch Zerstörung von Ölfeldern, Umweltkriegführung oder das schon genannte Unterlaufen der Abwehr. Es ist eine Illusion, man könne sich durch einen Weltraumschirm wie in einer Festung von den globalen Problemen abkoppeln.

Literatur

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J. Scheffran und W. Liebert sind Mitarbeiter der Interdisziplinären Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheitspolitik (IANUS) in der Technischen Hochschule Darmstadt, J. Altmann arbeitet in dem Verifikations-Forschungsprojekt am Institut für Experimentalphysik der Ruhr-Universität Bochum. G. Neuneck ist Referent am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH). Alle Autoren sind Physiker. Dieser Beitrag ist die erweiterte und überarbeitete Fassung eines Papiers, das für die Naturwissenschaftler-Initiative verfaßt wurde (siehe Scheffran, 1992b).

IV. GPALS – Was getan werden muß

Erstens gilt es, den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen über 1995 hinaus zu verlängern und zu stärken. Die Einlösung seines Artikels VI, in dem sich das Kartell der Atomwaffenbesitzer zu konsequenter Abrüstung verpflichtet, gehört ebenso dazu wie der Ausbau der internationalen Kontrollmechanismen.

Die Atommächte könnten ein wichtiges Zeichen setzen, indem sie rasch einen völligen Atomteststopp vereinbaren (Comprehensive Test Ban Treaty). Damit würde endlich dem qualitativen Wettrüsten auf diesem Gebiet Einhalt geboten.

Zweitens ist das Nichtweiterverbreitungsregime im Bereich der Trägertechnologien auszubauen. Bedeutend mehr Länder müssen für die Unterstützung des sog. Missile Technology Controll-Regimes (MTCR) gewonnen werden. Über einen Teststopp für militärische Raketen muß diskutiert werden. Auch hier geht es darum, die rüstungstechnologische Entwicklung »einzufrieren«. Zugleich sind für den zivilen Bereich Raumfahrtprogramme zu entwickeln, an denen möglichst viele Staaten der Welt kooperativ beteiligt werden sollten.

Drittens ist die Konvention zum weltweiten Verbot chemischer Waffen rasch zum Abschluß zu bringen. Zugleich sind alle Möglichkeiten zur besseren Kontrolle des Verbots biologischer Waffen auszuschöpfen und vertraglich abzusichern.

Viertens steht gerade nach den Erfahrungen der beiden Golfkriege die drastische Einschränkung der Rüstungsexporte weltweit an. Um der Gefahr der Entstehung und unkontrollierter Ausweitung regionaler Konflikte zu begegnen, muß hier eine Kehrtwende stattfinden. Das Konzept, auch in Krisengebiete modernstes, hocheffizientes Kriegsgerät zu liefern und auf verschiedene Seiten unter dem Vorwand »regionaler Stabilität« zu verteilen, ist restlos gescheitert. Dennoch wird es immer noch praktiziert: die Rüstungsexporte in die Golfregion sind auch nach dem Golfkrieg in großem Stil weitergegangen! Allein die USA lieferten 1991 konventionelle Waffen im Wert von drei Mrd. Dollar in den Nahen Osten.

Fünftens muß der ABM-Vertrag strikt eingehalten werden. Zu seiner Stärkung sollten striktere Begrenzungen für Waffen auf der Grundlage neuer physikalischer Prinzipien und das internationale Verbot von Waffen im Weltraum eingearbeitet werden.

Sechstens müssen in einem völkerrechtlich anerkannten Vertrag Anti-Satellitenwaffen (ASAT) verboten werden, wie dies auch der russische Präsident Jelzin jüngst gefordert hat. Das bisher bestehende Agreement zwischen den USA und der ehemaligen UdSSR, solche Waffen nicht zu stationieren, reicht nicht aus.

Siebtens führt kein Weg daran vorbei, daß international Mittel mobilisiert werden müssen, um die Umstellung der überdimensionierten Rüstungsindustrien auf zivil nützliche Produktion zu erleichtern. Diese Konversion steht gegenwärtig vor allem in den GUS-Staaten auf der Tagesordnung. Aber die »Abwicklung« des nuklearen Komplexes betrifft Ost und West.

Es sollte daher international ein Fonds geschaffen werden, der hilft, die nötigen Konversionsprogramme finanziell abzustützen. Es ist allemal sinnvoller, die Umstellung der überdimensionierten Rüstungsindustrien mit öffentlichen Mitteln zu fördern, als neue Rüstungsprojekte aus »wirtschaftspolitischen« Gründen (Sicherung der Arbeitsplätze, Erhaltung der Unternehmen … aufzulegen.

Achtens geht es um die Entwicklung kooperativer Formen des Technologietransfers von Nord nach Süd. Daß dabei auf die Sicherung der zivilen Nutzung geachtet werden muß (z.B. durch Endverbleibsklauseln etc.), liegt auf der Hand.

Neuntens sind regionale Konflikte zu entschärfen, indem ihre Ursachen wirkungsvoll bekämpft werden.

Dies gilt besonders für die brisantesten Krisenzonen: Osteuropa, die ehemalige UdSSR, den Nahen und Mittleren Osten und Südasien.

Zur Stabilisierung der neuen Demokratien in Osteuropa und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten müssen gut durchdachte, gezielte, jedenfalls umfangreiche Hilfsprogramme aufgelegt werden.

Gegenwärtig müssen alle erdenklichen wirtschaftlichen und diplomatischen Mittel eingesetzt werden, um einen wirklichen Friedensprozess im Nahen Osten zustande zu bringen. Mehr Waffen verträgt dieses Pulverfass nicht – auch keine sog. Abwehrwaffen.

Gerade im Indien-Pakistan-Streit droht die Gefahr, daß sich religiös aufgeladene Auseinandersetzungen zu zwischenstaatlichen Konfrontationen ausweiten. Basis eines gefährlichen Fanatismus ist dort wie anderswo die Verelendung weiter Teile der Bevölkerung. Statt also die Dinge weiter treiben zu lassen, müssen sich die reichen Industrienationen endlich zu einer massiven wirtschaftlichen Unterstützung aufraffen.

Katrin Fuchs ist MdB-SPD. Dieser Text ist ein Auszug aus ihrem Papier „GPALS: Der Traum von der Unverwundbarkeit oder die Hybris einer exklusiven Weltmacht“