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W&F 1992/2
Thatcherismus mit anderen Mitteln?
Die britische Sicherheitspolitik nach dem Wahlsieg der Konservativen
von Lothar Gutjahr
Kaum einer der BeobachterInnen hatte damit gerechnet und selbst im Central Office der Tories war die Schlachtordnung für Schuldzuweisungen nach der Wahlniederlage bereits gezogen. Am Morgen des 10. April 1992 sah jedoch alles ganz anders aus. Der Nachfolger von Margaret Thatcher hatte ein eigenes Mandat für weitere 4-5 Jahre konservativer Regierungsmacht. Trotz des Verlustes einiger Sitze im Unterhaus blieb der Anteil von Majors Partei mit 42,3% konstant und sicherte die Alleinregierung. Zum vierten Mal hintereinander verlor die Labour Party, obwohl sie sich seit Beginn der achtziger Jahre kontinuierlich von einer sozialistischen zu einer Partei der linken Mitte gewandelt hatte. Welche Konzepte wurden bzw. werden von der Opposition vertreten? Werden Major, Hurd und Rifkin demgegenüber die Politik der vergangenen 13 Jahre fortsetzten?
Die Axiome britischer Außenpolitik blieben von den Veränderungen seit 1989 relativ unberührt. Sie sind weiterhin von den Traditionen des Politischen Realismus geprägt und kreisen um eine vor allem militärisch definierte Politik der Machtbalance. Das internationale System wird als anarchisch angesehen und die einzelnen Staaten, Hauptakteure hierin, können ihre Existenz nur durch militärische Vorbereitung, d.h. Abschreckung garantieren. Das Selbstbild der britischen Politikelite ist seit 1945 zudem von Niedergangsvorstellungen geprägt.1 Schrumpfende wirtschaftliche Kraft hätten Großbritannien demnach zum Rückzug von Stützpunkten und Machtpositionen gezwungen. Diese Anpassungen wurden als Verlust von Einfluß erlebt. Die Struktur der Streitkräfte orientiert sich aber auch weiterhin an den drei konzentrischen Kreisen: Atlantische Gemeinschaft, West-Europa und der Commonwealth2.
Für das Vereinigte Königreich hätte zwar die Möglichkeit einer grundsätzlichen Revision der Sicherheitspolitik bestanden3, aber in der Tradition des britischen Pragmatismus wurde das außenpolitische Denken auch weiterhin von herkömmlichen Begriffen traditioneller Machtpolitik bestimmt4. Militärische Stärke soll weiterhin zum Schutz vor Risiken für das britische Territorium und zur Durchsetzung nationaler Interessen dienen5. Sicherheit bleibt für London eine Aufgabe einseitiger staatlicher Vorsorge, lediglich durch die atlantische Kooperation ergänzt. Mit dem Ende des Kalten Krieges wird der Kontinent zwar zunehmend durch regionale und globale Interdependenzstrukturen gekennzeichnet, aber die Fähigkeit eigene Interessen in multilateralen und supranationalen Organisationen durchzusetzen bleibt für die britische Politikelite gegenüber dem Besitz eines größtmöglichen Zerstörungspotentials nachgeordnet.
Verteidigungspolitische Aufgaben
Die in der Vergangenheit, teilweise noch vor der Auflösung des Empire eingegangenen verteidigungspolitischen Verpflichtungen bleiben bestimmend für die britische Streitkräftestruktur. Diese Aufgaben gliedern sich in sechs Bereiche:
- die Verteidigung des britischen Territoriums
- das unabhängige strategische Atompotential
- der Beitrag zur Verteidigung der »Zentralfront« auf dem europäischen Kontinent
- die Sicherung des transatlantischen Nachschubs
- die maritime Unterstützung der skandinavischen Verbündeten und
- die Aufrechterhaltung von Interventionskräften.6
Seit 1945 ist Großbritannien vor allem zu einer Militärmacht auf dem Kontinent geworden, so daß dort heute die bei weitem meisten Truppen und Resourcen gebunden sind. Demgegenüber wurden 1990 lediglich 3,2 Prozent der für spezifische Verteidigungsaufgaben ausgewiesenen Mittel für Interventionsstreitkräfte aufgewendet7. Entgegen der regierungsamtlichen Rhetorik im Falkland-Konflikt 1982 und dem Golfkrieg 1991 kann Großbritannien »out-of-area« Operationen nur noch im Verbund mit den Vereinigten Staaten durchführen8. London ist abhängig von den Transportkapazitäten und der Aufklärungstechnologie Washingtons.
Unter Mrs Thatcher blieb die Konzentration britischer Sicherheitsplanungen auf Europa erhalten, da die Sowjetunion auch nach 1989 als Hauptbedrohung angesehen wurde. Trotz der Kritik von ExpertInnen, diese Sicherheitspolitik sei illusionär9, wurde an herkömmlichen Feindbildern festgehalten. Zwar meinte die Regierungschefin bereits vor 1989, mit Gorbatchow könne man Geschäfte machen, ihre Verteidigungspolitik unterstützte jedoch das Reaganschen Ziel strategischer Überlegenheit. Auch als der US-Präsident zu einem entspannungsfreundlicheren Kurs wechselte und sogar noch nach den Revolutionen 1989/90 forderte die »Eiserne Lady« vor allem Kontinuität bei der Waffenmodernisierung der NATO10.
Ihr Nachfolger John Major verfolgte von Anfang an nicht eine bloße Fortführung dieser atlantischen Traditionen11. Unterstützt von proeuropäischen Konservativen wie Edward Heath, Leon Brittan und Lord Carrington waren Außenminister Douglas Hurd und der Premierminister bemüht, den Riß in der Konservativen Partei durch vorsichtigen Pragmatismus zu überbrücken bzw. zu überdecken. Der reformierte Atlantizismus bildete die Basis des verteidigungspolitischen Konsenses zwischen Regierung und Opposition vor den Wahlen. Eine strategische Neubestimmung der Verteidigungsaufgaben wurde nicht durchgeführt.12
Die Verteidigungsausgaben übersteigen allerdings immer mehr die schwindenden Möglichkeiten der britischen Ökonomie. Ausrüstung und Truppenstärke zur Bewältigung der sechs genannten Aufgabenfelder stellen lediglich noch eine Fassade dar.13 So blieben beispielsweise etwa 200 Maschinen der Royal Air Force 1990 mangels Besatzung am Boden, die Royal Navy verlängerte den Aufenthalt ihrer Schiffe in den Heimathäfen, und die Armee hatte im gleichen Jahr ungefähr 15.000 Angehörige weniger als geplant.14 Reservisten wurden nur noch zu einem geringen Bruchteil zu Übungen bzw. zur Weiterbildung einberufen. Im Ergebnis stieg der Sachzwang strukturelle Alternativen zu formulieren – jedoch bislang ohne politische Ergebnisse.
Der Golfkrieg belebte zwar offiziell das spezielle anglo-amerikanische Verhältnis, brachte in der Substanz jedoch kaum Veränderungen15. War im März 1991 erwartet worden, daß das Stichwort für die Streitkräftereform »mean and lean« (klein und gemein) lauten würde16, so wurden in den „Options for Change“ des Verteidigungsministeriums kaum strukturelle Eingriffe vorgenommen. Elemente der amerikanischen Strategie zur flexiblen Machtprojektion17 werden zwar von britischen ExpertInnen diskutiert, finden aber in den Planungen des Ministry of Defence (MoD) keinen Niederschlag. Überlegungen beispielsweise zu mobilen Lufteinsätzen der Armee18 wurden noch nicht in neue militärische Ausrüstungsplanungen umgesetzt. Die Breite britischer Streitkräftefunktionen soll aufrechterhalten werden, ohne die im Golfkrieg getesteten technologischen Neuerungen, insbesondere präzise gelenkte Munition und Aufklärungstechnik im Hinblick auf ihre militärstrategischen Auswirkungen analysiert zu haben.
Rapid Reaction Force
Mit der Bereitstellung von Truppen für die NATO Rapid Reaction Force (RRF) unter britischem Oberbefehl hat London eine zusätzliche Rolle übernommen19. Die Funktion dieser Truppe bleibt allerdings ungewiß. Sie soll zwar gegen Risiken und Bedrohungen in und außerhalb Europas schützen20; wie dies zu den Restriktionen der NATO Verfassung passt, bleibt ebenso unklar wie die konkrete Einsatzplanung der Eingreiftruppe. Das mittel- und langfristige Potential dieser Einheiten als ein Bindeglied zwischen NATO und Westeuropäischer Union (WEU) wurde in London zwar gesehen und als Stärkung des atlantischen Verbundes begrüßt, stellte jedoch wohl nicht den wesentlichen Begründungszusammenhang dar. Vielmehr muß die RRF als ein weiteres Beispiel pragmatischer Politik gesehen werden: Wären die britischen Einheiten nicht unter NATO Befehl gestellt worden, hätte der damalige Verteidigungsminister King sie aus finanziellen Gründen auflösen oder verkleinern müssen. So sind es denn auch die finanziellen Möglichkeiten, die die Verteidigungsdiskussion zwischen den politischen Parteien im Unterhaus bestimmten.21
Die Labour Party
Während die KritikerInnen zurecht darauf verwiesen, daß die Kürzungen von Forderungen des Finanzministeriums bestimmt worden sind22, formuliert die Labour Party keine grundsätzliche Alternative. Diese Partei hatte zu Beginn der achtziger Jahre mit dem Nachkriegskonsens gebrochen, indem sie für einseitige Abrüstung der britischen Atomwaffen eintrat. Damit setzte sich eine »anti-realpolitische« Denktradition durch. Auf der Suche nach einer sogenannten sozialistischen Außenpolitik hatte es seit ihrer Gründung in der Labour Party VertreterInnen gegeben, die Machtpolitik aus unterschiedlichen Gründen ablehnten23 und für ein System kollektiver Sicherheit im Rahmen des Völkerbundes bzw. der Vereinten Nationen eintraten. Die Machtbalance zwischen Einzelstaaten sollte von intergesellschaftlicher Kooperation und Entspannung abgelöst werden.
Da die Wahlniederlagen 1983 und 1987 vor allem auch in der radikalen Ablehnung der britischen Atomwaffen durch die Labour Party begründet lagen, wollten Kinnock und sein Schattenkabinett diese Politik revidieren. Mittels eines »Policy Review« verschob sich das Profil der Programmatik zur Mitte. Erneut wurden konsensuale Positionen betont, in dem Bestreben den Negativfaktor Verteidigung bei Wahlen auszuschalten. Die Neubestimmung der Politik war nicht geprägt von dem europäischen Wandel, sondern durch die betonte Distanzierung von älteren Positionen.
Die Kritik an den (Ab-)Rüstungsvorstellungen der Regierung beschränkte sich dementsprechend auf Einzelkritik einerseits an der geplanten Zusammenlegung traditionsreicher Regimenter24 und andererseits an den Auswirkungen der Kürzungen für die Rüstungsindustrie. Diese ist wesentlich »anfälliger« für die Folgen der internationalen Abrüstung als die der Bundesrepublik, da die Einzelbetriebe weit weniger diversifiziert wurden und teilweise reine Waffenhersteller sind.25 Wegen Labours enger Verbindungen zu den Gewerkschaften und ihrer Dominanz in den schottischen Wahlkreisen, die von der Waffenproduktion leben, konzentrierte der Schattenverteidigungsminister Martin O'Neill seine Kritik auf die fehlende finanzielle Unterstützung für die betroffenen Betriebe und ArbeitnehmerInnen, nicht auf den Mangel einer Friedensdividende. So sah sich Tom King als der »einsame Abrüster« Großbritanniens im Kreuzfeuer der Kritik von Lobbyisten sowie sektoralen InteressenvertreterInnen bei Opposition und den eigenen Hinterbänklern.
Die Liberal Democrats
Auch die Liberal Democrats konzentrierten 1991 ihre Kritik an der Regierung auf die Folgen für die schottische Wirtschaft, da sie hofften die dortigen Nachwahlen zum Unterhaus zu gewinnen. Ihre konzeptionelle Ausrichtung ist jedoch weitreichender und vor allem potentiell gegen den bestehenden Konsens gerichtet. Als einzige gesamtbritische Partei treten sie für einen außen- und verteidigungspolitischen Ausbau der Europäischen Gemeinschaft (EG) ein.26 Ähnlich wie in anderen politischen Bereichen wollen die Liberalen einen gezielten Souveränitätsverzicht zugunsten der EG. Ihre Verteidigungspolitik basiert auf abgewandelten Vorstellungen gemeinsamer Sicherheit, wenngleich sie meinen dies sei mit einer nuklearen Minimalabschreckung vereinbar. Während sie hierin die fortlaufende Funktion der NATO sehen, betrachten sie den KSZE-Prozeß als Rahmen einer pan-europäischen Sicherheitsstruktur.
Die Liberalen artikulieren somit ähnliche Vorstellungen wie eine Reihe von Labour VertreterInnen. Gemeinsam ist ihnen das proeuropäische Engagement zur Überwindung der nationalen Trennung in West-Europa und die Bemühung um gesamteuropäische Strukturen. Trotz aller Unterschiede im Einzelnen könnte sich hier ein Potential entwickeln, daß, verbunden mit den weitergehenden Überlegungen zur konstituionellen Reform (beispielsweise des Wahlrechts, der Eigenständigkeit Schottlands), die Politik des vereinigten Königreiches modernisieren könnte. Insbesondere bei einer Nachfolge Kinnocks durch John Smith, einem alten Befürworter der EG-Integration würden Voraussetzungen geschaffen für eine weitere programmatische Annäherung.
Die britischen Grünen
Die britischen Grünen sind auch weiterhin nicht im Parlament vertreten, besitzen aber bereits jetzt Einfluß auf die Diskussionen der politischen Linken in Großbritannien. Diese Partei befindet sich außerhalb des atlantischen Konsenses und ihre Vorstellungen stehen insbesondere denen linker Labour Abgeordneter wie Tony Benn nahe. Als ökologische Partei sind ihre Ausgangspunkte die globalen Probleme und die zu deren Lösung notwendige Abrüstung. In ihrem Parteitagsbeschluß vom September 1991 heben sie fünf Prinzipien hervor, die eine fundamentale Revision britischer Militärpolitik zur Folge hätten.27 Zu den Kernpunkten gehören Gemeinsame Sicherheit, nichtprovokative konventionelle Verteidigung und eine größtmögliche Öffentlichkeit bei der Verteidigungsplanung. Als einzige größere britische Partei fordern sie den Austritt aus der NATO. Ihre Vorstellungen werden jedoch nicht in eine kohärente Strategie umgesetzt. Es bleibt eine Ambivalenz zwischen Elementen gewaltfreier Sozialer Verteidigung durch autonome Regionen und zentraler Konfliktregelung durch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und der Helsinki Prozeß.
Die zukünftige britische Außen- und Sicherheitspolitik
Zu Beginn des Jahres 1991 schien es noch so als bezögen sich die gravierendsten Meinungsunterschiede zwischen den großen Parteien auf einzelne britische Atomsysteme. Die Labour Party lehnte insbesondere eine neue Luft-Boden-Rakete (TASM) ab, während die Konservativen an den noch zu Zeiten des Kalten Krieges begonnenen Planungen festhalten wollten. Die Kürzungen von US-Präsident Bush und vor allem seine Streichung der SRAM II-Rakete, die als billigste Variante britischer TASMs geplant war, könnte zu einer Meinungskonvergenz auch in diesem Bereich führen.28 Großbritannien müßte somit entweder eine eigene Luft-Boden-Rakete entwickeln - was erheblich teurer werden würde - ; oder mit Frankreich kooperieren. In jedem Fall erweist sich die »souveräne« Nuklearstreitmacht des Vereinigten Königreiches als abhängig von amerikanischen Entscheidungen über Forschung, Entwicklung und Produktion.
Am Anfang der neuen Legislaturperiode steht der Nachfolger von Tom King, Malcolm Rifkin vor drei Optionen zum Wandel: Entweder rüstet Großbritannien strukturell ab und um oder erhält seine Verantwortlichkeiten aufrecht oder gibt Teile seiner Souveränität ab. Während die zweite Variante aufgrund der steigenden Kosten wohl nur eine Fortsetzung der jetztigen pragmatischen Anpassung wäre, dürften die anderen Möglichkeiten Pole einer künftigen Strategiedebatte darstellen 29. London könnte zum einen seine Verteidigungsrollen im Rahmen der NATO spezialisieren. Wie im Golfkrieg angedeutet, würden die britischen Streitkräfte komplementäre Funktionen zu denen der USA übernehmen, d.h. wahrscheinlich vor allem als maritime Unterstützung bei Interventionen außerhalb Europas dienen.30 Andererseits könnte London seine Truppen in multinationale Verbände unter Kontrolle der WEU/EG integrieren. Hierzu müßten die von einzelnen ExpertInnen geäußerten Überlegungen über nationale Rollenspezialisierung jedoch in Verbindung mit anderen europäischen Staaten und Regionen diskutiert werden. Die steigenden Kosten der Rüstung und die fast vollständige Identität der Sicherheitsinteressen aller (west-)europäischen Länder legen eine Kommunalisierung dieser klassischen Souveränitätsrechte nahe. Der bis zu den Wahlen bestehende Konsens, die britische Fixierung auf traditionell-machtpolitische Instrumente behinderte die Realisierung dieser Option. Während die erste Variante zwar Neuorientierungen signalisieren würde, aber auf atlantische Nachkriegstraditionen zurückgriffe, müßten die Axiome britischer Außenpolitik im letzteren Fall neu bestimmt werden.
Als eine pragmatische Partei der linken Mitte konnte die Labour Party nicht überzeugen, weil ihren Positionen ein roter Faden fehlte. Die Darstellung von Respektabilität allein genügte nicht. Im Verlauf der vierten Amtsperiode einer konservativen Regierung dürfte es für die Opposition darauf ankommen, ein ausstrahlungsfähiges Reformprogramm zu entwickeln und die Notwendigkeit struktureller Veränderungen in Großbritannien zu vermitteln. Wenngleich die Bereiche Wirtschafts- und Sozialpolitik von entscheidender Bedeutung sein dürften, hat eine solche Orientierung doch auch Konsequenzen für die Sicherheitspoliitk. Eingebettet in Diskussionen über die Folgen der komplexen Interdependenz in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen die Außen- und Verteidigungspolitik des Inselreiches europäisiert und demilitarisiert werden. In den kommenden Jahren dürfte die Regierung Major eine Reihe von Anpassungsmaßnahmen vollziehen, die in eine ähnliche Richtung weisen. Diese Art der Politik würde aber die Traditionen einer traditionellen Realpolitik sowie den machtpolitischen Niedergang der Insel fortschreiben. Die Sicherheitspolitik der Konservativen hat sich bislang noch nicht ausreichend von den Axiomen der Thatcher-Ära gelöst. Rifkin ist noch längst nicht »sein eigener Herr«.
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Anmerkungen
4) CROFT/WILLIAMS 1991:148. Zurück
17) GUTJAHR/RAMSBOTHAM 1991:36 Zurück
18) ISBY 1991:294f und WILKIE 1991. Zurück
19) MINISTRY OF DEFENCE 1991. Zurück
21) Für eine detaillierte Auflistung der Streichungen siehe: INDEPENDENT 10.Juli 1991. Zurück
23) Hier treffen sich unterschiedliche Charaktere wie der Pazifist Lansbury in den 1930er Jahren und der pro-sowjetische Aneurin Bevin in den frühen Fünfzigern. Zurück
26) LIBERAL DEMOCRATS 1991:4 bzw. S.10ff. Zurück
27) GREEN PARTY 1991:4. Zurück
28) BEAUMONT/MILLINSHIP 1991 bzw. FAIRHALL 1991. Zurück
Lothar Gutjahr ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.
erschienen in: Wissenschaft & Frieden 1992/2 Nord-Süd Dialog?, Seite