Rüstungsexportpolitik

Bilanz und Ausblick im dritten Jahr der »Zeitenwende«

Susanne Weipert

Die Bundesregierungen – egal welcher politischen Konstellation – haben ihre Rüstungsexportpolitik stets als restriktiv dargestellt. Diese Behauptung steht jedoch oft genug im Widerspruch zur tatsächlichen Genehmigungspraxis. Die Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hätte mit dem Vorhaben eines »Rüstungsexportkontrollgesetzes« eine wirkliche Veränderung bewirken können. Doch im Kontext des Kriegs gegen die Ukraine kam es nicht dazu. Mit einem Blick zurück auf die Rüstungsexportpolitik der »Ampel«-Regierung und nach vorn auf die zu erwartenden Probleme unter der neuen Regierung von CDU/CSU und SPD wird klar: Ein Gesetz, das zu einer wirklich restriktiven Rüstungsexportpolitik hätte führen können, ist in weite Ferne gerückt.

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