Rüstungsschub, Brexit & Bratislava-Agenda

von Sabine Lösing

Spätestens seit 1999 auf den Ratsgipfeln in Köln und Helsinki die Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe in Korpsgröße (60.000 Soldaten) beschlossen wurde, kann von der viel beschworenen »Zivilmacht EUropa« eigentlich keine Rede mehr sein. Zwar wurden seither über 30 Einsätze im Rahmen der so genannten »Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« (GSVP) durchgeführt, dennoch gehen vielen die diesbezüglichen »Fortschritte« nicht weit genug. Als ein wesentliches Hindernis für den weiteren Ausbau des EU-Militärapparates galt bislang Großbritannien, das viele Initiativen blockierte, aus Sorge, dies könnte eine Einschränkung der eigenen macht- und militärpolitischen Beinfreiheit zur Folge haben. Dies erklärt, warum zahlreiche Militarisierungsbefürworter angesichts des bevorstehenden EU-Austritts den Briten kaum eine Träne nachzuweinen scheinen. So äußerte etwa Elmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments: „Der Brexit hat auch gute Seiten. […] Jahrelang haben uns die Briten aufgehalten. Jetzt geht es endlich voran.“

Und in der Tat, lange ließ man sich nicht Zeit, um Nägel mit Köpfen zu machen. Unmittelbar nach dem britischen Referendum am 23. Juni 2016 wurde eine neue EU-Globalstrategie verabschiedet, die das ehrgeizige Ziel vorgibt, dass der Union „das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten, einschließlich der strategischen Grundvoraussetzungen, zur Verfügung stehen muss“. Vier Tage danach stellten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs das offensichtlich lange vorher erarbeitete Papier »Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt« vor. Darin forderten sie nicht nur einen massiven Ausbau des EU-Militärapparates, sondern auch eine diesbezügliche deutsch-französische Führungsrolle. Nach der Sommerpause präsentierte auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ähnliche Vorschläge, und kurz danach, am 12. September 2016, veröffentlichten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr französischer Kollege Jean-Yves Le Drian das Papier »Erneuerung der GSVP«.

Schließlich griff EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Großteil der kursierenden Vorschläge in seiner Rede zur Lage der Union am 14. September 2016 auf, die es allein schon wegen des ungewohnt militaristischen Tonfalls in sich hatte: „Mit zunehmenden Gefahren um uns herum reicht Soft Power allein nicht mehr aus. […] Europa muss mehr Härte zeigen. Dies gilt vor allem in unserer Verteidigungspolitik. Europa kann es sich nicht mehr leisten, militärisch im Windschatten anderer Mächte zu segeln oder Frankreich in Mali allein zu lassen. Wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen, unsere Interessen und die europäische Art zu leben zu verteidigen.“

Konkret forderte Juncker u.a. eine profiliertere Rolle der EU in Krisengebieten sowie die Schaffung des symbolträchtigen Postens eines EU-Außenministers. Da als ein Haupthindernis für – noch – mehr EU-Einsätze fehlende stehende Planungskapazitäten gelten, plädierte der Kommissionspräsident ferner für die Schaffung eines EU-Hauptquartiers. Bislang verfügt die EU außerdem über keine eigenen militärischen Mittel, sie werden »bei Bedarf« von einzelnen Mitgliedsstaaten gestellt – auch das soll sich künftig ändern: „Außerdem sollten wir uns auf gemeinsame militärische Mittel hinbewegen, die in einigen Fällen auch der EU gehören sollten.“ Und weil dies alles reichlich Geld verschlingen dürfte, schlug Juncker in seiner Rede die Einrichtung eines EU-Rüstungshaushalts vor, was gegen Artikel 41(2) des EU-Vertrags verstößt, der es verbietet, „Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Haushalt zu bestreiten: „Eine starke europäische Verteidigung braucht eine innovative europäische Rüstungsindustrie“, so Juncker. „Deshalb werden wir noch vor Jahresende einen Europäischen Verteidigungsfonds vorschlagen, der unserer Forschung und Innovation einen kräftigen Schub verleiht.“

Abschließend verständigten sich die die EU-Staats- und Regierungschefs beim informellen (d.h. ohne Großbritannien durchgeführten) Treffen in der Slowakei am 16. September 2016 auf die so genannte »Bratislava-Agenda«: Bis zum 60-jährigen EU-Jubiläum im März 2017 sollen die bisherigen Vorschläge konkretisiert und zur Abstimmung gebracht werden.

Es ist eine bittere Ironie, dass die wichtigste Schlussfolgerung aus dem Brexit und der Unzufriedenheit (nicht nur) der britischen Bevölkerung darin zu bestehen scheint, kostspielige Militarisierungsinitiativen voranzutreiben, anstatt sich endlich der wirklichen Sorgen und Nöte der Menschen anzunehmen.

Sabine Lösing ist Abgeordnete der linken Fraktion im Europaparlament.