Weltordnungskonzepte

Beim Blick auf die aktuelle Weltlage scheint vielerorts Chaos zu herrschen. Auf der einen Seite sind in zahlreichen Ländern (Bürger-) Kriege und bewaffnete Konflikte an der Tagesordnung. Als zurzeit seltener zitierte Beispiele seien nur Südsudan, Mali, Libyen, ­Afghanistan oder auch Mexiko genannt. Auf der anderen Seite nehmen wir eine verschärfte Konfrontation zwischen Großmächten, wie der NATO und Russland in der Ukraine, Osteuropa und in Syrien oder zwischen China und den USA im Südchinesischen Meer, wahr. Diese Konfrontationen gehen mit einer massiven Aufrüstungswelle einher, die nicht zuletzt in Deutschland und der EU steigende Militäretats und wachsende Zerstörungspotentiale bedeutet. All diese Konflikte werden in der interessierten Öffentlichkeit und auch in dieser Zeitschrift diskutiert. Dabei stehen in jedem Einzelfall zunächst konkrete Akteurs­konstellationen und Interessenlagen im Vordergrund. Zuweilen werden aber auch größere Zusammenhänge angedeutet, etwa wenn von den geopolitischen Interessen Frankreichs in Mali die Rede ist oder vom US-amerikanischen Vorherrschaftsanspruch im Nahen und Mittleren Osten. Und auch die politischen Protagonist*innen selbst betonen größere weltpolitische Dimensionen ihres Handels, etwa wenn Bundespräsident Gauck von der Verantwortung Deutschlands in der Welt spricht.

Spätestens seit 1999 auf den Ratsgipfeln in Köln und Helsinki die Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe in Korpsgröße (60.000 Soldaten) beschlossen wurde, kann von der viel beschworenen »Zivilmacht EUropa« eigentlich keine Rede mehr sein. Zwar wurden seither über 30 Einsätze im Rahmen der so genannten »Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« (GSVP) durchgeführt, dennoch gehen vielen die diesbezüglichen »Fortschritte« nicht weit genug. Als ein wesentliches Hindernis für den weiteren Ausbau des EU-Militärapparates galt bislang Großbritannien, das viele Initiativen blockierte, aus Sorge, dies könnte eine Einschränkung der eigenen macht- und militärpolitischen Beinfreiheit zur Folge haben. Dies erklärt, warum zahlreiche Militarisierungsbefürworter angesichts des bevorstehenden EU-Austritts den Briten kaum eine Träne nachzuweinen scheinen. So äußerte etwa Elmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments: „Der Brexit hat auch gute Seiten. […] Jahrelang haben uns die Briten aufgehalten. Jetzt geht es endlich voran.“

„Die Kolumbier hatten am Sonntag (2. Oktober) die einmalige Gelegenheit, einen der ältesten bewaffneten Konflikte der Welt auf demokratische Weise zu beenden. Es hat nur ein Ja gefehlt nach 52 Bürgerkriegsjahren mit mindestens 220.000 Toten und vier zähen Verhandlungsjahren mit den kriegsmüden Rebellen der Farc-Guerilla. 21 Millionen von 34 Millionen sind aber nicht zur Abstimmung gegangen. Der Rest sagte mehrheitlich Nein.“ Der von den Befürwortern und der Farc ebenso wie international bereits „gefeierte Friedensvertrag wurde mit einem Vorsprung von gerade einmal 54.000 Stimmen abgelehnt,“ bei einem Referendum, das überhaupt nicht nötig war (Boris Hermann, SZ 4.10.16, S. 2).

Phasen der Krise oder des Umbruchs stimulieren das Verlangen nach zeitdiagnostischer Zuspitzung. Sie stiftet Sinn, gibt Orientierung und zugleich Anleitung zum politischen Handeln unter Bedingungen der Verunsicherung. Viele Zeitdiagnosen beziehen sich in erster Linie auf gesellschaftliche Veränderungen, haben mithin vor allem soziologischen Charakter. Nicht selten rücken aber auch die inter- und transnationalen Beziehungen, d.h. die erschütterten Verhältnisse im europäischen und globalen Raum, in den Blick. Hierauf bezogen untersuchen Sozialwissenschaftler die Ursachen und Verlaufsformen des internationalen Wandels und unterbreiten spezifische Zeitdiagnosen. Diese adressieren die Entwicklungsperspektiven und das Machtpotenzial einzelner Akteure oder Akteursgruppen, aber auch insgesamt den Charakter regionaler oder globaler Ordnungsstrukturen, also der Weltordnung.

Westlicher Interventionismus auf der Grundlage einer liberalen Friedensidee ist zu Recht in die Kritik geraten. Der Beitrag lotet mögliche Alternativen aus.

Die Dimensionen und Funktionen von Zivilisationen sind seit dem Bestseller »Kampf der Kulturen« von Samuel P. Huntington (2002) in der internationalen Debatte. Dabei rückt die Bedeutung von Wertvorstellungen in den Blick, insbesondere von denen, die sich scheinbar unverrückbar durch religiöse Werte ergeben. Die einzelnen Zivilisationen ordnen Politik, Staaten und Gesellschaften als Kulturkreise, und zwar in Abgrenzung voneinander. Daraus ergeben sich Konflikte, insbesondere dann, wenn Raumordnungsansprüche mit einer kulturellen Hegemonialvorstellung verbunden werden.

Kommunismus versus Kapitalismus oder Demokratie versus Diktatur? Wenn das die einzigen Ordnungsmuster der Weltpolitik über fast fünfzig Jahre gewesen wären, könnte man sich den folgenden Beitrag sparen. Gezeigt werden soll vielmehr, dass Kriege dieser Zeit (und danach) komplexeren Mustern auf mehreren Ebenen folgten. Nur so kann man zu annähernd hinreichenden Erklärungen kommen.

Die Position der USA als Supermacht und globaler Hegemon unterliegt seit Jahrzehnten starken Änderungen, und ebenso lange wird von manchen der bevorstehende Niedergang der USA prognostiziert. Diese Einschätzung greift aber zu kurz. Die USA haben seit dem Zweiten Weltkrieg ein globales System geschaffen, das die kapitalistischen Strukturen zu ihren Gunsten stabilisiert und für die Eindämmung der stärksten Konkurrenten China und Russland sorgen soll. Andererseits entstehen im Globalen Süden als Gegengewicht regionale Strukturen, denen zunehmend mehr Gewicht zukommt. Und die Zunahme globaler Konflikte ist ein Indikator dafür, dass die forcierte Vertiefung des globalen Kapitalismus die Gefahr neuer Kriege erhöht. Im Interesse der Menschen auf der Welt liegt diese Politik nicht.

China hat so stark an internationaler Bedeutung zugenommen, dass heute eine Herausforderung der US-geführten Weltordnung durch ein chinesisches Gegenprojekt diskutiert wird. Chinesische Eliten scheinen derzeit aber weder willens noch in der Lage, ein sino-kapitalistisches Ordnungsmodell international zu verankern. Wahrscheinlicher ist die Etablierung eines internationalisierten Staatskapitalismus als alternatives Ordnungsmuster zur liberalen Wirtschaftsordnung.
Ob es in Folge zur Integration der aufstrebenden Schwellenländer in den US-geführten, expansiv-liberal ausgerichteten Wirtschaftsraum oder zur Konsolidierung eines staatskapitalistischen Ordnungsmodells kommt, ist noch offen.

In diesem Beitrag wird ein Überblick über die Geschichte und Funktion von Verschwörungsdeutungen zur »Neuen Weltordnung« gegeben. Diese werden auf ihren Stellenwert für globalisierungskritische soziale Bewegungen untersucht. Es wird argumentiert, dass verschwörungstheoretische Deutungsmuster, vor allem wenn sie sich auf globale Zusammenhänge beziehen, die Tendenz zur politischen Ideologiebildung verstärken. Gleichzeitig stellen diese Deutungsmuster für soziale Bewegungen in Zeiten der »Globalisierung« paradoxerweise notwendige Mittel der politischen Wissenserzeugung und Handlungsbefähigung dar.

Ein ganzes Wochenende lang herrscht Ausnahmezustand in München: Teile der Innenstadt werden für die Öffentlichkeit gesperrt, Kanaldeckel zugeschweißt und Straßenbahnlinien umgeleitet. Auffällig viel Polizei ist zu sehen. Demonstrationen versuchen, Aufmerksamkeit zu bekommen. „Ach so, wieder Sicherheitskonferenz“, grummeln die Einheimischen. Was hat es mit dieser Veranstaltung auf sich, die jedes Jahr im Februar so eine Unordnung in München verursacht? Kann sie zu einer friedlicheren und gerechteren Weltordnung beitragen?

Ein Weltstaat ist möglich und wünschenswert. Das zeigen progressive Ansätze, die Demokratie im globalen Maßstab denken. Aus der kritischen Auseinandersetzung wird deutlich, was Alexis de Toqueville 1830 auf seinen Reisen durch die USA feststellte: „Eine völlig neue Welt bedarf einer neuen politischen Wissenschaft.“ Für Amerika lautete die Herausforderung, aus Millionen Menschen eine Nation zu formen, obwohl der Staat sich über einen Kontinent erstreckte, große ökonomische Unterschiede aufwies und sich auf Rassentrennung gründete. In der Gegenwart stellt sich exakt dieselbe Frage auf globaler Ebene. Allerdings muss die Nation dafür nicht erfunden, sondern überwunden werden.

Das International Peace Bureau (IPB) führte von 30. September bis 2. Oktober 2016 an der TU Berlin einen Weltkongress mit zahlreichen Plenarvorträgen, Workshops und »Side Events« durch, den etliche weitere Organisationen und Netzwerke nutzten, um am Rande eigene interne oder öffentliche Treffen und Veranstaltungen durchzuführen (ipb2016.berlin). Bemerkenswert an dem IPB-Kongress war die Präsenz höchstrangiger Gewerkschaftsvertreter: Philip Jennings, Generalsekretär der Weltgewerkschaft UNI Global Union, Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di, sowie Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB, hielten in den zwei Tagen Plenarvorträge.Im Folgenden dokumentiert W&F zur Anregung einer breiteren Debatte über Konversion die Rede des DGB-Vorsitzenden, die er unter dem Titel »Die gewerkschaftliche Konversionsdebatte hat in den letzten Jahren wieder Fahrt aufgenommen« hielt.

Das als Strategiedokument gedachte »Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr« ist eine PR-Broschüre, die viel Bekanntes wiederholt und nur wenig Konkretes bereithält. Im Folgenden werden ein paar Schlaglichter gesetzt.

Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen terroristischen, auch neonazistischen, Akten und der Medienberichterstattung darüber. Spektakuläre Vorfälle greifen die Medien gerne auf, um ihre Auflagen zu steigern. Im Gegenzug erhalten die Akteure eine hohe Aufmerksamkeit, die sie zur Selbstdarstellung nutzen können. Die Autorin geht hier der Frage nach, welche Rückwirkungen die Berichterstattung über Rechtsextremismus auf die rechte Subkultur hat und ob eine bestimmte Form der Berichterstattung zur Nachahmung inspiriert bzw. diese eher verhindert. Im Fokus der Untersuchung steht, welche Effekte durch Berichterstattung über Rechtsextremismus innerhalb der rechtsextremen Szene selbst ausgelöst werden.

Nordkorea führte nun schon den zweiten Nukleartest in diesem Jahr durch. Weitere Tests sind zu erwarten, genauso wie ein verschärftes Wettrüsten in Südostasien.

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI macht regelmäßig Schlagzeilen, z.B. dann, wenn es neue Statistiken zu Rüstungsausgaben, zu Rüstungsexporten oder zum weltweiten Stand der Atombewaffnung zur Verfügung stellt. Auf die Datenbanken und Statistiken des Instituts greifen aber nicht nur die Medien, sondern vor allem auch andere Friedensforschungsinstitute und -projekte zu. Dafür geben u.a. die Unabhängigkeit des Instituts und die Nachvollziehbarkeit und Verlässlichkeit seiner Daten den Ausschlag. Just diese Unabhängigkeit gerät aufgrund von Veränderungen im SIPRI-Budget jetzt in Gefahr.

Das Urteil des IGH zum »Marshall-Islands-Verfahren« Eine Stellungnahme der IALANA von IALANA

»Social and Political Challenges: Research, Action, & Policy« – dies war das Motto, unter dem die 29. Jahrestagung des Forum Friedenspsychologie am Campus Landau der Universität Koblenz-Landau stattfand. Die dreitägige Tagung wurde von der Arbeitseinheit für Sozial- und Wirtschaftspsychologie sowie von der Friedensakademie Rheinland-Pfalz, Akademie für Krisenprävention und Zivile Konfliktbearbeitung, organisiert.