Südafrika nach den Wahlen

von Jens Peter Steffen

In beeindruckender Weise ist nach vier Jahren hart geführter Verhandlungen der Anspruch des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), des größten Widerstandsbündnisses gegen die Apartheid, auf die Führung des Landes durch die Mehrheit der Südafrikanerinnen und Südafrikaner bestätigt worden.

Hinter den 252 Sitzen des ANC fallen die vormalige Regierungspartei, die Nationale Partei (NP) und die Inkatha Freiheitspartei der Zulus (IFP) mit 82, bzw. 43 Sitzen in der Nationalversammlung weit zurück. Vier weitere Parteien werden einen schweren Stand haben, sich Gehör zu verschaffen. Mit neun Sitzen und ca. 425.000 Stimmen wird die burische Freiheitsfront (FF) von Constand Viljoen dennoch ein vehementer Vertreter für die Schaffung eines Afrikaander-Volksstaates sein. Enttäuscht ist der Pan-Afrikanistische Kongress (PAC) ob seiner fünf Sitze. Seine Führung hatte die eigene Gefolgschaft und das Stimmpotential der mit der kompromißbereiten Verhandlungslinie des ANC unzufriedenen als wesentlich höher eingeschätzt. Die Demokratische Partei (DP), einst die liberale Vorzeigeopposition der Apartheid, hat mit sieben Sitzen (1,7<0> <>%) ihr Ziel einer Regierungsbeteiligung, die mit fünf Prozent der Stimmen möglich gewesen wäre, weit verfehlt. Zwei Sitze erhielt die dubiose Afrikanische Christlich Demokratische Partei (ACDP), von dessen Hauptbetreiber in der Presse berichtet wurde, er sei ein erfahrener Organisator der »dritten Kolonne« der Machtorgane des Apartheidsystems gewesen. Mit mikroskopischen Stimmenanteilen von unter 0,2 Prozent blieben die Parteien der ehemaligen Homelandführer, ethnisch-religiöse Parteien und diverse weitere Zusammenschlüsse und Kandidaten am Ende der Stimmenauszählung außerhalb der Nationalversammlung.

Der Wahlerfolg des ANC bestätigt seinen Charakter als ein breites gesellschaftliches Bündnis, daß die Grenzen von Klasse, Rasse und Religion überschreitet. Damit hat sich die Wahlkampfstrategie, nicht alleine als die ehemalige Befreiungsbewegung aufzutreten, sondern vielmehr als Bündnis mit der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP), dem Gewerkschaftsdachverband (COSATU), der Südafrikanischen Nationalen Organisation der Bürgerorganisationen und via der Patriotischen Front mit den Resten der Arbeiterpartei des Allan Hendrickse, Vertretern des Indischen Kongresses und weiteren Bürgerrechtsorganisationen, als fruchtbar erwiesen. Das Wahlergebnis zeigt aber auch, daß nur geringe Teile der weißen Wählerschaft für den ANC votierten, während das Bündnis unter indischen, farbigen (provinziell unterschiedlich) und diversen afrikanischen Wählern Mehrheiten mobilisieren konnte. Praktisch-taktisch war die ANC-Bündnisstrategie durch die Ergänzung der Großveranstaltungen mit zahllosen auf spezifische Zielgruppen und Themen zugeschnittenen Zusammenkünften umgesetzt worden. Wichtig waren auch lokale, regionale und thematische Bürgerforen, die der Aufnahme der Wünsche der Bevölkerung dienten und von denen die ANC-Führung zu Wahlzeiten sagte, daß sie fortgesetzt würden.

Die Schwierigkeiten des ANC, sich nach der Legalisierung auf die veränderten Bedingungen der politischen Arbeit einzustellen und die vor Ort verbliebenen Kämpfer und zurückkehrenden Exilanten zu einer Partei zu verschmelzen, haben sich bislang in einer moderaten und auf Kompromiß ausgelegten politischen Ausrichtung der ANC-Führung gelöst, die sich in den Augen der Wähler als mehrheitsfähig erwiesen hat. Für diese Linie stehen Persönlichkeiten wie Cyril Ramaphosa, Thabo Mbeki und natürlich Nelson Mandela. Die Regierungspositionen, die radikale Wortführer wie Winnie Mandela, Peter Mokaba und Harry Gwala erhalten haben, zeigen aber auch, daß der kompromißloseren Stimmung der Basis – und besonders der Jugend – Rechnung getragen wird. Für diesen Wahlsieg hat der ANC alles eingesetzt und verbraucht, was er an Ressourcen aufbringen konnte. Die Notwendigkeit, die Organisation zu straffen und zu stabilisieren wird schwer zu erfüllen sein. Der große Wahlerfolg bedingt, daß Führungskräfte auf nationaler und provinzieller Ebene in Regierungsämter abwandern. Cyril Ramaphosas Rückbesinnung auf seine Aufgabe als Generalsekretär des ANC muß der Reorganisation des ANC wichtige Impulse geben, auch wenn sein Fehlen im Regierungszirkel – als Chefunterhändler des Übergangs wurde er zum Nachfolger Nelson Mandelas stilisiert – als Zurücksetzung gekennzeichnet wurde.

Der NP (Nationale Partei), die verfassungsgemäß einen Vizepräsidenten und sechs Minister stellt, ist besonders im Westkap die Erschließung neuer Wählergruppen unter den Farbigen gelungen. Der NP-Premier Hernus Kriel, als wertkonservativer Bure ein Opponent de Klerks, spielte in seinem Wahlkampf besonders mit der Angst der Farbigen vor einer für sie unkontrollierbar erscheinenden Beherrschung durch Schwarzafrikaner. Die Mehrheitsverhältnisse in der Provinzversammlung sind aber nicht eindeutig und drei kleineren Parteien kommt eine eventuell ausschlaggebende Bedeutung zu. National drängte die Wahlkampfstrategie der NP bei den Wählern auf die Einsicht, daß eine starke Opposition von Nöten sei, um den despotischen Zügen des ANC entgegenzuwirken. Dabei wurden Reizworte des traditionellen Anti-Kommunismus ebenso wie rassistische Vorurteile benutzt. Die NP versuchte sich das Image einer völlig reformierten Partei zu geben, dessen Denken an westlichen Wertvorstellungen orientiert sei. Bis auf medial ausgeschlachtete Einzelfälle schwarzer Kandidatinnen, Kandidaten und Unterstützung, zeigt das Wahlergebnis, daß die NP unter Schwarzafrikanern nur wenig Erfolg hatte.

Die IFP (Inkatha Freiheitspartei) konnte nur spät in den Wahlprozeß eingebunden werden, was zu erheblichen technischen Problemen und im Endeffekt zu Anschuldigungen der Wahlmanipulation führte. Zumindest aus der öffentlichen Darstellung der Zusagen zur künftigen Verfassungsdiskussion und der Änderung der Übergangsverfassung im Sinne einer Garantie eines Zulu-Königreichs ist nicht zu ersehen, was Buthelezi durch seine anhaltende Verweigerung mehr gewonnen hat, als ihm zuvor schon zugesagt wurde. Der im wesentlichen in KwaZulu/Natal erlangte Erfolg der IFP bringt die Führung Inkathas in die nationale Regierung, die dort gegen die von ihr verspürten zentralistischen Interessen des ANC arbeiten will, während in der Provinz selbst die Zusammenarbeit mit dem ANC gesucht werden muß. Die Provinzführung des ANC ist aber nach wie vor mit der Entscheidung unzufrieden, die Wahlen allgemein als fair und frei anzuerkennen und überlegt Schritte, das Ergebnis in KwaZulu/Natal vor Gericht anzufechten. In der Provinz, in der der aufgrund blutiger Zusammenstöße verhängte Notstand nach wie vor gilt, werden bezüglich der gewaltsamen Auseinandersetzungen unterschiedliche Prognosen abgegeben: während IFP-Stimmen das Problem der politischen Gewalt zwischen ANC und IFP-Anhängern gerne zu einem »historischen« machen würden, befürchten ANC-Anhänger eine Bestrafung ihrer Wählerbasis, um für zukünftige Wahlen das Terrain der IFP zu bereiten.

Das Wirtschafts- und Sozialprogramm

In Artikel 88ff der Übergangsverfassung wird vorgeschrieben, daß Parteien mit mehr als fünf Prozent Wahlergebnis an der Regierung der Nationalen Einheit beteiligt werden müssen. Der in der ersten Sitzung der Nationalversammlung proklamierte Präsident Nelson Mandela steht damit einem Kabinett vor, daß er proportional aus Kräften des ANC, der NP und der IFP gebildet hat. Sowohl das nationale als auch die neun Provinz-Kabinette wollen sich für die nächsten fünf Jahre einem Kode gemeinsamer Verantwortung unterwerfen. Nichtsdestoweniger hat die mehr oder minder im Alleingang durch die ANC-Führung erstellte und dabei die Wünsche der anderen Parteien weitgehend ignorierende Kabinettsliste bereits viel Unmut hervorgerufen. Die besonders umstrittenen »Sicherheitsministerien«, wie Verteidigung und Polizei, aber auch die für das Rekonstruktions- und Entwicklungsprogramm des ANC zentralen Ministerien hat der ANC besetzt. Den wichtigen Ministerien, die an die NP und die IFP gingen, wurden ANC Junior-Minister als »Aufpasser« zugestellt. Zusätzlich dazu gibt es eine zweite Linie an Einfluß und Kontrolleuren, wenn die Generaldirektoren der Ministerien – erneut nach Parteienproporz – ernannt werden.

Nelson Mandela hat nach dem Wahlerfolg bekräftigt, daß das Rekonstruktions- und Entwicklungsprogramm des ANC die Grundlage für die Regierung der nationalen Einheit sein wird. Seine Erklärung richtete sich besonders gegen die NP, die im Wahlkampf eine wirtschaftliche Programmatik paternalistisch kaschierter und unkontrollierter Marktwirtschaft favorisierte. Obwohl besonders aus den Reihen der Gewerkschaften das mehrmalige Umschreiben des Programms mit seiner zunehmenden Verwässerung gleichgesetzt wurde, formuliert das ANC-Programm immer noch den einzigen kohärenten praktisch-politischen Maßnahmenkatalog zu Bildung einer sozial gerechteren und gleichwertigeren südafrikanischen Gesellschaft. Wie die Balance zwischen der von der Wählerschaft des ANC erwarteten Umverteilung der Reichtümer des Landes, den geerbten ökonomischen Problemen, den Vorbehalten und Bedingungen der Wirtschaftsführer und der internationalen Wirtschaftszentren, im Rahmen der Regierung der nationalen Einheit gefunden wird, muß abgewartet werden. Selbst bedächtigste strukturelle Reformen Südafrikas werden sich gegen das traditionelle anti-kommunistische Sentiment durch die noch immer von Weißen kontrollierten Medien und Wirtschaftskartelle behaupten müssen. Nach der Wahl sind aus der NP und der IFP vermehrt Stimmen zu hören, die im Gegensatz zu Wahlkampfzeiten vorgeben, mit dem Programm keine Probleme zu haben – solange es zu finanzieren sei. Zu erwartende Streitpunkte in der neuen Regierung werden aber sicherlich die Breite und Tiefe der sozialen Komponente des Neuen Südafrikas sein, sowie divergierende Vorstellungen monetären Managements und weitgehender Deregulation mit den staatsinterventionistischen Ideen gesellschaftlicher Transformation. Dennoch: zwischen den wichtigen politischen Kräften herrscht zumindest Einigkeit über die marktwirtschaftliche Grundausrichtung. ANC-Sprecher betonten im Wahlkampf immer wieder, daß es Aufgabe des demokratischen Staates sei, für die Entwicklung und Pflege des Marktes zu sorgen. Der ANC habe sich von den Nationalisierungsforderungen der Freedom Charter entfernt, wenn man auch die Notwendigkeit sehe, zur Stärkung von Wachstum und Entwicklung interventionistisch einzugreifen.

Es gibt eine Reihe positiver Grunddaten der südafrikanischen Wirtschaft, die Hoffnungen auf ein wirtschaftliches Wachstum als Grundlage des gesellschaftlichen Umbaus machen. Das Land hat eine für das südliche Afrika gut entwickelte wirtschaftliche Infrastruktur, wenn diese auch in ihrer Qualität in den Provinzen sehr unterschiedlich ist. Sowohl die menschlichen als auch die natürlichen Ressourcen des Landes sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft, zudem erholt sich das Land sichtbar von den Folgen jahrelanger Dürre.

Konkret malen die Rahmendaten der Wirtschaft dagegen ein düsteres Bild. Die Produktivität ist niedrig, Investitionen sind in den letzten Jahren vernachlässigt worden und die Rezession, Sanktionen und die jahrelange Dürre haben ihre Spuren im Land hinterlassen. Die Staatsverschuldung von 229,4 Milliarden Rand (58,8<0> <>% des Bruttosozialprodukts) belasten den gegenwärtigen Staatshaushalt mit einer Schuldentilgung von 25,3 Milliarden Rand, wobei Fachleute von einer realistischen Belastung von 30 Milliarden sprechen.

Der zur Jahreswende 1993/94 unter 10<0> <>% gefallenen Inflationsrate steht ein prognostiziertes jährliches Wachstum von 2 bis 2,5<0> <>% entgegen. Allerdings erwarten Wirtschaftsvertreter mit Blick auf das Wirtschaftsprogramm des ANC den erneuten Anstieg der Inflationsrate auf über 10<0> <>%.

Im Januar wurden erschreckende Zahlen zum Arbeitsmarkt vorgelegt. Demnach hätten 46<0> <>% des wirtschaftlich aktiven Bevölkerungsanteils keine Arbeit, wobei in bestimmten Gebieten die Arbeitslosigkeit bis an 90<0> <>% heranreiche. Besonders zu Buche schlagen Arbeitsplatzverluste durch Rationalisierungen und Entlassungen: Seit 1986 sind von ehemals einer halben Million Bergarbeiter in den Goldminen ein Viertel entlassen worden; betroffen sind zudem die Bereiche Textil-, Schuhindustrie und der Maschinenbau. Konkret bedeutet dies im formalen Sektor, daß von 100 auf den Arbeitsmarkt kommenden jungen Menschen nur sechs (23.000 von 440.000) eine Stelle finden würden.

Neuerdings mehren sich auch die Zahlen von Weißen, die als Squatter ihr Dasein fristen. Immer noch sind es aber die Schwarzen, die von der südafrikanischen Rezession am schwersten getroffen werden. Die Hilfsorganisation »Operation Hunger«, Träger von Ernährungs- und sozialen Entwicklungsprojekten der Regierung, versorgt z.B. in der Transkei 220.000, in der Ciskei 136.000 und in der Karoo, in Port Elizabeth und im nord-östlichen Kap weitere 180.000 Menschen mit Grundnahrungsmitteln. In diesen Regionen soll die Arbeitslosigkeit unter der schwarzen Bevölkerung über 55<0> <>% liegen und oft sind rentenempfangende alte Menschen die alleinigen Versorger großer Familien.

Angesichts dieser Lage gab der ANC seinem Wahlkampfslogan die Reihenfolge »Arbeit, Frieden und Freiheit«. Aus seiner Wahlprogrammatik und dem Restrukturierungs- und Entwicklungsprogramm lassen sich eine Reihe wirtschafts- und sozialpolitische Ziele herausfiltern, an deren Verwirklichung die neue Regierung gemessen werden kann.

• Die gesamtwirtschaftliche Steuerung soll ein für ausländische Investoren günstiges Klima erzeugen. Eine Handelsreform mit vereinfachten Tarifen und reduzierten Schutzmaßnahmen soll den Export einheimischer Güter fördern, wobei Sorge getragen würde, daß Auswirkungen auf Arbeitsplätze und andere sensitive sozio-ökonomische Bereiche minimal blieben. Eine Anti-Trust-Gesetzgebung diene der Unterbindung wettbewerbsbehindernden Verhaltens der Unternehmen. Spezielle Programme würden die Entwicklung neuer Technologien in den Unternehmen unterstützen. Ein wichtiges Ziel sei eine Lohnpolitik, die den ArbeiterInnen eine existenzfähige Entlohnung garantiere. Angedacht sind auch Maßnahmen, die Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft Mitspracherechte in den Unternehmensvorständen geben.
• Ein öffentlich gefördertes nationales Arbeitsbeschaffungsprogramm soll in den nächsten zehn Jahren 2,5 Millionen Menschen Arbeit und Ausbildung bieten. Das Programm würde im Zeitraum 1994-5 eine Milliarde Rand für 100.000 Menschen einsetzen und bis 1999 (dem Jahr des voraussichtlich nächsten Wahltermins) eine halbe Million SüdafrikanerInnen erreichen. Weiterhin ist ein Jugenddienst-Programm geplant, daß 1994-5 ca. 50.000 und bis 1999 insgesamt 300.000 Freiwillige mobilisieren soll.
• Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie Milch, Zucker und Mehl ist angekündigt.
• Ein neues Besteuerungssystem, das Jahreseinkommen unter 4.000 Rand begünstigt und die unfaire Besteuerung von Frauen beendet, ist geplant.
• Regierungsaufträge sollen besonders an kleine und mittlere Unternehmen vergeben und repressive Gesetzgebung zuungunsten kleinerer Unternehmen abgebaut werden.
• Ein ländliches Entwicklungsprogramm mit einem Haushalt von 100 Millionen Rand, soll durch Investitionen im Bereich von Wasser, Krankenhäusern, Elektrizität und Straßen Arbeitsplätze und einen besseren Versorgungsstandard schaffen. Dieses Programm zielt in fünf Jahren auf die Versorgung von einer Million Familien mit fließend Wasser und Sanitäreinrichtungen und von 2,5 Millionen ländlichen und städtischen Heimstätten mit Strom.
• In fünf Jahren sollen fünf Millionen neue Wohnungen geschaffen werden.
• Die Landreform wird vorrangig Land aus Staatsbesitz verteilen und kleinen Landwirten den Zugang zu Krediten und Märkten erleichtern, sowie ihre Ausbildung fördern. Die landwirtschaftlichen Marketingorganisationen sollen zum Nutzen der kleinen Landwirte und der Konsumenten restrukturiert werden. Für die Opfer noch kürzlich erzwungener Landexpropriation wird es Wiedereinsetzungsmaßnahmen geben. Im Bereich der Landreform spielt zudem die Verbesserung der Gesundheitsversorgung auf dem Lande eine wichtige Rolle.
• Grundsätzlich will der ANC jene bevorzugen, die unter dem System der Apartheid besonders diskriminiert wurden. Ein Ombuds-System wird überprüfen, ob Afrikaner, Farbige, Inder, Frauen, Behinderte und Menschen aus den ländlichen Gebieten auch in den Genuß dieser staatlichen und privaten Institutionen kommen.
• Der gesellschaftliche Frieden soll einerseits durch den Umbau der Sicherheitsorgane, wie der Einführung einer Freiwilligenarmee und durch eine bürgernahe Polizei erreicht werden. Der ANC strebt zudem eine Verschärfung der Waffengesetze an.

Die Verfasser des ANC-Programms wissen, daß die erklärten Ziele – die zu Wahlkampfzeiten auf etwa 39 Mrd. und nach dem Wahlsieg auf ca. 80 Mrd. Rand geschätzt wurden – weder die Inflation anschieben, noch zu einer Wechselkurskrise führen dürfen. Angesichts der Staatsverschuldung wird zur Finanzierung an eine zeitlich begrenzte Belastung höherer Einkommensgruppen, der Einführung einer Grundbesitzsteuer zur Unterstützung der Landreform, einer Zusammenlegung und Straffung verschiedener Ministerien, der verstärkten Inpflichtnahme örtlicher und provinzieller Institutionen, sowie der privatwirtschaftlichen Einbindung insbesondere beim Wohnungsbau gedacht. Jay Naidoo, ehemals COSATU und als Mitverfasser des Programms zukünftig als Minister ohne Amtsbereich im Präsidialbüro Mandelas mit dessen politischer Koordinierung betraut, vertraut zudem auf eine »Apartheid-Dividende«, wenn die Restrukturierung der Bantu-Ministeriumsbereiche, der nach Rassen und Homelands separat gehaltenen Bildungs- und Gesundheitsinstitutionen, zusätzliche Mittel freisetzen wird. Er erwartet auch, daß der Militärhaushalt in den nächsten zwei Jahren bis zu einem Drittel gekürzt und militärische Versorgungseinrichtungen der zivilen Nutzung geöffnet würden. Die zu erwartende Kreditaufnahme beim IWF beabsichtigt der ANC in engen Grenzen halten. Besonders die notwendigen Steuererhöhungen zur Umverteilung und Hebung des Lebensstandard der Ärmsten und die Umwidmung der knappen Mittel werden in der Regierung der nationalen Einheit heftige Diskussionen auslösen. Obendrein ist zu bedenken, daß der ANC zu Wahlkampfzeiten nicht nur seiner afrikanischen Basis positive Perspektiven, sondern z.B. auch den weißen Staatsdienern und Soldaten den Schutz ihrer Arbeitsplätze versprochen hat.

Zu Wahlkampfzeiten reagierten die Medien auf das ANC-Programm mit der Veröffentlichung fallender Johannesburger Aktienkurse und der Zahl von 15 Milliarden Rand Fluchtkapital im Jahr 1993. Von dieser Summe sind sieben Milliarden sicherlich zu Denken gebende Abflüsse, die durch illegale Transaktionen und den Abzug ausländischer Investoren entstanden, während über sechs Milliarden Rand zur Schuldentilgung und ca. zwei Milliarden als Dividendenauszahlungen der Goldminen an ausländische Investoren dienten. Vor Verkündung des Wahlergebnisses beleuchtete es die in Wirtschaftskreisen vorherrschende Stimmung, wenn nicht nur der Kommentar des afrikaans-sprachigen »Burger« die Daten nutzte, um vor den obsoleten »marxistischen Ideologien, wie Nationalisierung und einem schleichenden Sozialismus« des ANC zu warnen. Ausländische Investitionsankündigungen und das politische Alltagsgeschäft wird die Wirtschaftsführer wohl zu realistischeren Einschätzungen über den sozialreformerischen Charakter der Wirtschaftsprogrammatik des ANC bringen. Dabei kann die Aufgabe, das ökonomische, soziale und politische Ungleichgewicht unter den Bevölkerungsgruppen zumindest im Ansatz auszugleichen und menschenwürdige Grundstandards zu erreichen, Millionen von Menschen in deprimierender Armut nicht nur Hoffnung, sondern eine bessere Realität zu geben, m.E. nur durch staatsinterventionistische Maßnahmen initiiert werden. Die Entwicklung eines demokratischen Staatsgefüges wird nur auf der Grundlage einer erfolgreichen Inangriffnahme dieser Grundprobleme Südafrikas erfolgen. Ob die ernsthaften Ansätze aus dem Programm des ANC im politischen Ausgleich mit den anderen Regierungsparteien Bestand haben werden, ist abzuwarten. Die Personalpolitik des Präsidenten läßt seine Vorsätze zu einem möglichst rigorosen Neuanfang erahnen, was die Regierungserklärung vor dem Parlament bestätigen mag.

Politische Gewalt und der Zerfall der Apartheid

Die politische Gewalt in Südafrika addiert nicht nur täglich neue Opfer zu den alten Zahlen, sie verändert sich zudem beständig in ihren Formen und Auswüchsen, die die unterschiedlichen Gründe überlagern. Klassifizierungen, wie Gewalt von Schwarz gegen Schwarz, Weiß gegen Schwarz oder umgekehrt, »rival black factions«, etc. bleiben deskriptiv und bieten für ein Verständnis der Ursachen und damit möglicher Eindämmungsvorschläge keinen produktiven Beitrag. Erklärungen der Gewalt durch ethnische oder Stammeszugehörigkeiten – sicherlich ein wichtiger Aspekt, aber nicht die grundsätzliche Ursache – leisten einen erneuten Vorschub für eine weitere Instrumentalisierung der Gewalt. Die wechselnden Fronten in den Vorkommnissen tödlicher Aggressionen können linguistische und kulturelle Symbole ebenso durchschneiden, wie die Mitgliedschaft in diversen politischen Organisationen. Besonders in urbanen Gegenden bilden nach wie vor die materiellen Gegensätze von Hostel-, Township-Bewohnern und Squattern die mit ethnischen, stammesgemäßen und politischen Symbolen manipulierbaren Grundlagen solcher Konflikte. Dabei soll keineswegs gesagt werden, daß Verarmung zwangsläufig zu langanhaltender Gewalt führen muß, wie auch politische Profilierung nicht alleine durch Gewalt gesucht wird. Wie aber besonders die Entwicklungen in Natal zeigten, können sich die Konflikte auch innerhalb einer Sprache und Kultur – hier zwischen pro-Wahl-Zulus und den Wahlgegnern der IFP – entwickeln. Nicht vergessen werden sollte auch die bleibende Gefahr der weißen Rechten, die alle Möglichkeiten haben, den Transformationsprozeß nachhaltig zu stören. Wenn es wirklich so wäre, daß die politische Gewalt Form und Ursache ist, könnte sie durch einen militärischen Sieg oder einen politischen Vergleich der kämpfenden Seiten beendet werden. Da die Ursachen der gesellschaftlichen Gewalt in Südafrika aber komplex-verwobener sind, gibt es keine einfachen Lösungen.

Leider machte es sich aber auch der ANC und ausdrücklich Nelson Mandela in seiner öffentlichen Diskussion der politischen Gewalt sehr einfach. Für den ANC war das Problem der Gewalt im dreifachen Sinne eine Sache der Regierung, die einmal im Bereich von »law and order« versage und zum anderen politische Gewalt direkt durch ihre Organe und zudem durch die »Dritte Kraft« provoziere. Leider reagieren alle politischen Kräfte auf die Stimmung der Menschen mit Polarisierung und wollen Sicherheit zuerst durch militärische und polizeiliche Mittel erreichen. Sie rechnen Gewalt auf, während die so wichtigen Versöhnungsprojekte und -gesten dagegen oftmals hohl und als staatsmännische Attitüden erscheinen, abgehoben von den gewaltbereiten Vorstellungen der Basis und des Mittelbaus ihrer Organisationen. (Dabei gibt es beeindruckende Projekte der Aussöhnung, in denen Menschen sich mit allem einsetzen was sie haben – und das kann in Südafrika das Leben sein.) Die Gewaltfrage wurde im Wahlkampf immer wieder tagespolitisch instrumentalisiert, selbst wenn dies der langfristigen Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Sicherheitsapparate zuwider lief. Ein katastrophales Modell der Integration der diversen Befreiungs- und Homelandarmeen ist die bei Bloemfontein zusammengezogene und ausgebildete Nationale Friedenstruppe (NPKF), die nur durch Skandale von sich reden machte und beim Einsatz in KwaZulu/Natal hoffnungslos überfordert war.

Sicherlich ist für eine grundlegende Restrukturierung der Sicherheitsapparate hinderlich, daß es keine Schonzeit dafür gibt. Die explosive Situation in Südafrika ist mit dem Wahlergebnis nicht aufgelöst, was den Erhalt staatlicher Gewaltmittel in seinen alten Strukturen und Grundlagen fördert. So ist die von der Allparteienkonferenz beschlossene Abschaffung der Sondergesetze, ausdrücklich der berüchtigten Abteilung 29 des Internal Security Act als Grundlage der Haft ohne Gerichtsverhandlung, immer noch nicht vollzogen worden. Das Verhalten von Ex-Präsident de Klerk und der Parteienvertreter in der Übergangsexekutive erschien äußerst dubios und es entstand der Eindruck, daß auch ehemalige Freiheitskämpfer diese Gesetzgebung als Notnagel beibehalten wollten.

Anlässe und Möglichkeiten politischer Gewalt bleiben in Südafrika genügend vorhanden. Auch wenn die Apartheid – als politisches und soziales System eines verzweigten und institutionalisierten Rassismus – sein Ende findet, ein abgrundtiefer individueller und struktureller Rassismus wird der Gesellschaft erhalten bleiben. Einmal verniedlichend »petit apartheid« genannt, ist der dieser Gesellschaft inhärente Rassismus aller »Kulturen« durch seinen Irrationalismus das größte Hindernis zu einer konsensfähigen gesellschaftlichen Entwicklung. Mit der Auflösung der Strukturen und der Vorgaben der Apartheid geht der Verlust definierter und sanktionierter gesellschaftlicher, politischer und sozialer Positionen einher, für deren Erhalt oder Erlangung in der »Übergangssituation« und auch zukünftig gekämpft werden wird. Existentielle Unsicherheiten und Zukunftsängste treffen auf eine niveaulose mediale und in der Regel parteiische Präsentation und eine hohe Bereitschaft, eigene Gruppeninteressen auch mit Waffengewalt durchzusetzen. Selbst wenn das Ende des Kalten Krieges eine Ausrüstung der Konfliktparteien mit schweren Waffen erschweren sollte, so sind kleinere Waffentechnologien in unbekannten Mengen vorhanden. Alle Gegenmaßnahmen gegen die gesellschaftliche Gewalt müssen dem Ziel dienen, eine konsequente Entwaffnung der südafrikanischen Gesellschaft zu erreichen. Dazu gehören der Aufbau eines Vertrauenverhältnisses zwischen den Ordnungsmächten und der Bevölkerung, eine restriktive Verschärfung der Waffenlizensierung und eine stichhaltige Gesetzgebung, die gegen Gewaltaufrufe und Volksverhetzung eingesetzt werden kann.

Wandel aus Schwäche

Trotz aller alten und neuen Polarisierungen der südafrikanischen Gesellschaft ist immer wieder beeindruckend, daß und wie die diversen politischen und sozialen Kräfte, die sich über 342 Jahre so viel Böses zugefügt haben, miteinander zu Kompromissen finden. Natürlich sind die Menschen auch von Ängsten beherrscht, die beim Bedenken aller Widrigkeiten nicht ausbleiben können. Aber immer wieder bricht der Wunsch nach einer kreativen Entwicklung der Heimat hervor. Sicherlich hört man noch immer – besonders von erst jüngst zurückgekehrten Exilanten und den jungen Aktivisten in den Townships – Unverständnis über »de Klerk und seinen Freund«. Der Mythos des Befreiungskampfes, der mit dem Slogan »Sieg oder Tod« das Ziel der militärischen Niederlage des Gegners propagierte, kollidiert mit der Strategie der verhandelten Veränderung Südafrikas. Der Beitrag des aufgeklärten Afrikaander-Establishment zum Abbau der Apartheid stellt die Opfer der Aktivisten in den Schatten, was von diesen schwer zu akzeptieren ist. Entgegen den anfänglichen Behauptungen, daß die Buren durch eine militärische Niederlage in Angola in die Knie gezwungen worden seien, haben noch Chris Hani und jüngst wieder Joe Slovo den bewaffneten Befreiungskampf zu einer Propagandawaffe erklärt, die nur im Zusammenwirken mit der demokratischen Massenbewegung Erfolg gehabt hätte.

ANC-Aktivisten, die schon länger im Land und eingebunden in die politische und gewerkschaftliche Arbeit sind, erklären dem Ausländer dagegen die konkreten Rahmenbedingungen politischer Machbarkeit. Diese Argumentationen halte ich für ehrlich, sie entsprechen einem Lernprozeß, den die Organisation seit 1990 durchlaufen hat. Damit einher geht das Zurückhalten des massenhaften schwarzen Schreis nach Rache für die erlittene Geschichte, was für mich das menschlich Überzeugendste am Neuen Südafrika ist. Um so mehr, als aus den Gesprächen mit Weißen die Angst vor dieser Rache immer wieder anklingt. Aber es finden sich auch Weiße, die darauf hoffen, daß sie in Zukunft in einem Land leben können, in dem sie allein aufgrund ihrer Hautfarbe keine Schuldgefühle mehr haben müssen. In ihrer Mehrheit sucht diese noch zu bildende »Nation« gegen extremistische Minderheits- und Partikularinteressen nach einem gesellschaftlichen Kompromiß.

Das Besondere am südafrikanischen Transformationsprozeß ist sicherlich, daß alle gesellschaftlichen Protagonisten bislang eher durch Schwäche als durch Stärke gekennzeichnet waren. Der ANC ist aus dem Wahlgang als dominante Kraft hervorgegangen, aber ein Ergebnis des verhandelten Übergangs ist seine Einbindung in eine politische Kompromißstruktur, was die Etablierung einer hegemonialen Vorherrschaft erschweren sollte. Die Veränderung der südafrikanischen Gesellschaft ist bislang ohne tiefgehende Zäsur geblieben. Ihre Bezeichnung als eine »verhandelte Revolution«¹ erscheint zumindest verfrüht, denn noch sind die alte soziale Ordnung und die politische Gewalt des Apartheidstaates nicht aufgehoben worden. Die ausgehandelte Machtbeteiligung von Teilen der Befreiungsbewegung erzeugt ihre eigenen ideologischen Alltagsvorstellungen. So fordert die Mehrheit der Weißen, allen voran Ex-Präsident de Klerk, die Stunde Null für Südafrika: natürlich könne man nicht vergessen, aber man müsse vergeben. Die Schlechtigkeit der Apartheid wird in einer Art und Weise zugegeben, die ihre Folgeerscheinungen von den gesellschaftlichen und historischen Ursachen trennt. Mehrheitlich wird nicht akzeptiert, daß das Apartheidsystem kriminell gewesen sei, wie Mandela in seiner Friedensnobelpreisansprache erklärte.

Die Strategie der aufgeklärten Afrikaander hat in der historisch optimalen Situation auf eine ganze Reihe das Land beschränkende Probleme reagieren können. Dazu gehörte, die beständig steigende Last zunehmender Kosten des Krieges in Angola angesichts der sich stark verschlechternden wirtschaftlichen Lage abzuschütteln. Zusätzlich wurde gegen die Wünsche der eigenen Militärs die koloniale Herrschaft über Namibia aufgegeben, was zusammen mit dem Abbau der Apartheid Vorbedingung für eine Anbindung des Landes an die wirtschaftlichen und politischen Strukturen des südlichen Afrika und einer erneuten Verstärkung der Bindungen an die hochindustrialisierten Zentren war. Zu einer Zeit, als die veränderte Haltung Moskaus und Washingtons zu regionalen Konflikten die internationalen Partnerschaften der Befreiungsbewegung unterminierte, wurden letztere mit dem Angebot der Machtteilung in ihrer nationalen Ausrichtung dazu gebracht, die Legalität und schließlich die Legitimität des südafrikanischen Staates anzuerkennen. Eine Konsequenz ist, daß das Apartheidsystem so seine eigene Veränderung legitimieren kann. Angesichts dringender sozialer Probleme und der Gewaltbereitschaft soll dies nicht überbewertet werden, aber die politische Machbarkeit des Umbaus des Landes wird auch wesentlich davon abhängen, ob und wie das Neue vor dem Hintergrund der Geschichte der Apartheid im Alltagsbewußtsein der Menschen legitimiert werden kann.

Laut Übergangsverfassung ist die vornehmste Aufgabe der Nationalversammlung in gemeinsamer Sitzung mit dem Senat als Vertretung der Provinzen, innerhalb von zwei Jahren eine endgültige Verfassung für Südafrika zu verabschieden. Da der ANC die dazu notwendige Zweidrittel-Mehrheit nicht erhalten hat, wird es in der Frage der föderalen Struktur sicherlich wichtige Auseinandersetzungen in der und mit der Regierung geben. Noch ist nicht abzusehen, wie die neu geschaffenen neun Provinzen, sieben davon mit einem ANC-Premier, sich zur Zentralregierung stellen werden. Die Gefahr des Sezessionismus als eine Auflösungserscheinung der Apartheid ist mit der Wahl nicht beendet und kann den Übergang zu einer demokratischen und gerechten Gesellschaftsformation nach wie vor in Blut ersticken.

Die Repräsentation von Minderheiten wird für Südafrika ein dauerndes Problem bleiben. Die historischen Ableitungen völliger Selbständigkeit, wie der Zulus für KwaZulu/Natal und der Buren für einen eigenen Volkstaat, sind aus vielen Gründen problematisch und in ihrer politischen und gesellschaftlichen Konsequenz für die Demokratie nicht zu rechtfertigen. Ein sezessionistischer Zerfall Südafrikas kann nur zu neuer Unterdrückung führen, keiner der nach völliger Autonomie strebenden Kräfte in Südafrika hat eine Geschichte demokratischer Tradition. Das Potential jener Kräfte, die die ethnische und kulturelle Karte mit aller blutigen Konsequenz für das Land ausspielen wollen, muß entschärft werden. Ist der sezessionistische Konflikt einmal offen ausgebrochen, ist er mehr als nur ein Ersatzschlachtfeld um die gesamtgesellschaftliche Macht in Südafrika. Die weitere Eskalation wäre garantiert, weder stimmen die bisherigen Grenzen mit dem proklamierten ethnischen oder kulturellen Selbstverständnis überein, noch sind die Grenzen der Provinzen, oder die Zuordnung wichtiger wirtschaftlicher Zentren endgültig geklärt. Die Garantie föderaler Vielfalt mit expliziten Minderheitenrechten zur Wahrung der Identitäten der vielen Ethnien Südafrikas birgt die Zukunft für das Land. Diese Aufgabe des »Aufbaus der Nation in der Vielfalt« steht noch ganz am Anfang und muß auch aus dem Ausland unterstützt werden. Die Akzeptanz eigener Wege gesellschaftlicher Entwicklung aus Tradition und Moderne, nicht die reine Abbildkonstruktion westlicher Demokratie- und Wirtschaftsvorstellungen, muß sich gegen die Politik von IWF und Weltbank behaupten können.

Anmerkungen

¹⁾ Adam, Heribert; Moodley, Kogila, The Negotiated Revolution. Society and Politics in Post-Apartheid South Africa. Johannesburg: Jonathan Ball 1993. Zurück

Dr. Jens Peter Steffen ist Politikwissenschaftler und war als freier Journalist längere Zeit in Südafrika. (Bei Nachfragen: Hakenfelderstr. 8, 13587 Berlin)