Ein Blick nach Osten

Vor drei Jahren wurde der Ost-West-Konflikt formal durch die Charta von Paris beendet, ist der riesige, heterogene Staatsverband UdSSR als Subjekt des Völkerrechts aus der Welt verschwunden, sind zahlreiche neue souveräne Nationalstaaten insbesondere auf dem europäischen Kontinent entstanden und ist Krieg mit all seinen grausamen Begleiterscheinungen in Europa wieder zur »Alltagsrealität« geworden. Die alte Ordnung auf dem europäischen Kontinent, die mittels eines nuklearen Abschreckungssystems mehr als 40 Jahre in recht fragiler Weise stabil im Sinne einer fehlenden militärischen Auseinandersetzung gehalten worden war, die machtpolitische Kontrolle der beiden deutschen Staaten gewährleistete und kriegsträchtige nationalstaatliche Alleingänge durch Eingliederung in hegemonial geführte Militärallianzen und ökonomische Integration unterband, ist definitiv zerfallen und muß durch eine neue sicherheits- und friedenspolitische Ordnung ersetzt werden.

Seit den Wahlen im Dezember 1993 zur Staatsduma ist Wladimir Schirinowski zur medienwirksamen, Schrecken verbreitenden Symbolfigur der militanten Spielart des russischen Nationalismus geworden. Seine Wählerschaft wurde maßgeblich im Militär verortet. Keineswegs die Mehrheit, aber immerhin ein qualifiziertes Drittel der Militärangehörigen soll für Schirinowski gestimmt haben (sein Stimmenanteil bei den Listenwahlen betrug gesamtnational 23%).

Dies ist ein offenes Dokument der Auslandsaufklärung der Russischen Föderation, es ist ihre Einschätzung und Analyse einer der aktuellsten Fragen der Gegenwart – die Probleme der Erweiterung der NATO um den nicht mehr existierenden Warschauer Vertrag. Früher »war alles einfach«: es fand ein Kampf zweier Blöcke statt. Heute gibt es diesen Kampf zum Glück nicht mehr. Aber wie wird die Sicherheit der verschiedenen Staaten in der Periode der Postkonfrontation gewährleistet – davon hängt das Schicksal Europas und der Welt im ganzen ab. Die unterbreitete Variante, die in diesem Dokument einer Betrachtung unterzogen wird – das ist die Vergrößerung des Geltungsbereiches jenes Blockes, der den Westen in der Periode des Kampfes verkörperte. Inwieweit ist das gerechtfertigt, ist solch eine Entscheidung optimal? Die Auslandsaufklärung legt ihren Standpunkt zu diesem Problem unter Berücksichtigung ihrer ganzen Vielschichtigkeit und Kompliziertheit dar.

Zu den sicherheitspolitisch schwerwiegenden Problemen, die von einigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion ausgehen, gehören die dort angehäuften Kernwaffen. Die Ukraine ist neben Rußland, Weißrußland und Kasachstan eine der vier ehemaligen Sowjetrepubliken, auf deren Territorium Kernwaffen stationiert sind. Die Implosion eines Kernwaffenstaates und die daraus resultierenden Konflikte sind ein geschichtlicher Präzedenzfall, und das nukleare Nichtverbreitungsregime verfügt über keine Mechanismen, um damit adäquat umgehen zu können.

Die Autoren nehmen im folgenden Stellung zur (sozial-)psychologischen Dynamik des Ideologieverlustes und der Wiederbelebung von »braunem Gedankengut« im Zusammenhang mit dem Ende der West-Ost-Konfrontation Stellung – vornehmlich mit Bezug auf die Länder Mittel- und Osteuropas. Zu dieser Thematik gibt es natürlich verschiedene Perspektiven, und eine sozialpsychologische Einschätzung kann nur eine unter vielen sein. Auch ist den Autoren bewußt, daß ihr Beitrag aus westlicher Perspektive erstellt wurde. Eine kritische Auseinandersetzung mit diesen eingeschränkten Sichtweisen, insbesondere aus einer östlichen Perspektive, ist erforderlich und erwünscht.

Moderne Gesellschaften sind aus einer Vielzahl von Gründen – nach innen wie nach außen – konflikt- und gewaltträchtig. Gewaltarme oder gar gewaltfreie Formen der Konfliktaustragung stellen sich nicht naturwüchsig ein. Vielmehr bedarf eine Zivilisierung der Art und Weise der Bewältigung und Lösung von Konflikten sowohl innerhalb von Gesellschaften als auch zwischen Großkollektiven (Volksgruppen, Völkern, Staaten, Staatengruppen) zahlreicher Bedingungen und Voraussetzungen.

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts wuchs auch das Interesse der wissenschaftlichen Forschung und praktischen Politik an einer friedlichen Transformation regionaler und lokaler kriegerischer Konflikte. Zunächst richtete sich dieses Interesse vornehmlich auf die ehemaligen Stellvertreterkriege in außereuropäischen Regionen, später jedoch auch auf andere, anhaltende oder neu ausbrechende Kriege. Besondere Beachtung finden seit geraumer Zeit die vertrackten, langandauernden und schwer lösbaren Bürgerkriege ethno-nationaler Prägung, die sogenannten »protracted conflicts«.

In beeindruckender Weise ist nach vier Jahren hart geführter Verhandlungen der Anspruch des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), des größten Widerstandsbündnisses gegen die Apartheid, auf die Führung des Landes durch die Mehrheit der Südafrikanerinnen und Südafrikaner bestätigt worden.

Auseinandersetzungen um Rüstungs- oder »Dual-use«-Exporte und deren Kontrolle sind nicht neu. Aber spätestens seit 1992/1993 geht es, angesichts massiver Vorstöße und einer Phalanx von Argumenten um eine neue Qualität. Zwar handelt es sich bei dem neuen Regierungsentwurf um juristische Anpassungen an Bestimmungen des Europäischen Binnenmarktes. Im Hintergrund stehen jedoch unverkennbar die sehr viel weiterreichende EU-Harmonisierungsproblematik, die Situation der deutschen wehrtechnischen Industrie und die von ihr erhobenen Forderungen – unter anderem zur Lockerung des deutschen Exportregimes. Dies ist der eigentliche und brisante Kern der teilweise mit großer Polemik geführten Debatten im Deutschen Bundestag seit Ende 1993.