Verantwortung für gewaltfreie Zukunft

Politik gegen sexualisierte Kriegsgewalt muss feministisch sein

von Monika Hauser

Am 31. Januar 2018 luden die Heinrich-Böll-Stiftung und medica mondiale e.V. in Berlin zur Konferenz »Sexualisierte Kriegsgewalt seit dem Zweiten Weltkrieg – Bedingungen, Folgen und Konsequenzen«. Die Organisator*innen wollten die Frage nach der Verarbeitung von sexualisierter Kriegsgewalt in Nachkriegsgesellschaften in den Fokus rücken. Nachfolgend dokumentiert W&F einen Ausschnitt aus dem Beitrag von Monika Hauser mit ihren Forderungen an die Politik.

Vor knapp drei Jahren verkündete die schwedische Ministerin Margot Wallström, sie wolle im Rahmen ihrer Amtszeit eine feministische Außenpolitik gestalten. Als ihren Worten kurz darauf auch Taten folgten und sie ein Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien platzen ließ, stieß dies nicht nur auf Gegenliebe. Vielmehr hagelte es zum Teil harsche Kritik. Doch was macht eigentlich eine feministische Außenpolitik aus? Und warum ist eine solche Politik wichtig für globale Gerechtigkeit und Frieden? […]

Ich möchte hier die für mich wesentlichen Elemente einer feministischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik vorstellen. Sie bilden das Fundament, wenn wir sexualisierte Kriegsgewalt wirksam bekämpfen und Frauen gleichberechtigt an Friedensprozessen beteiligen wollen. Hierfür formuliere und begründe ich zwei Thesen:

These 1: Es bedarf einer transformativen Politik, die bei den zugrundeliegenden Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt ansetzt und sich das Ziel setzt, Geschlechtergerechtigkeit zu verwirklichen.

Seit 25 Jahren unterstützt die Frauenrechtsorganisation »medica mondiale« weltweit Frauen und Mädchen, die sexualisierte Kriegsgewalt überlebt haben. In dieser Zeit hat das Thema zunehmend Beachtung gefunden auf politischer Ebene – international und hierzulande. Gleichzeitig sehen wir, dass das Thema häufig genug von Politiker*innen und den Medien skandalisiert und instrumentalisiert wird. So legitimierte beispielsweise die Bush-Administration die militärische Intervention in Afghanistan im Jahr 2001 auch mit der systematischen Verletzung von Frauenrechten durch die Taliban. Die langfristige Unterstützung afghanischer Frauenaktivistinnen blieb hingegen aus.

Mangelnde Politik gegen sexualisierte Kriegsgewalt

Sicher, es hat in den letzten Jahrzehnten einige Meilensteine im Kampf gegen Gewalt gegeben. Zum Beispiel ächteten die Vereinten Nationen den Einsatz von sexualisierter Kriegsgewalt als strategisches Mittel der Kriegsführung. Das Internationale Strafrecht und zahlreiche nationale Gesetze wurden in den 1990er Jahren um sexuelle Straftatbestände erweitert. Der Sicherheitsrat und die Vollversammlung der Vereinten Nationen, das Parlament der Europäischen Union – sie alle haben sich in den letzten 25 Jahren immer wieder mit dem Thema befasst, haben wortstarke Resolutionen oder Statements verabschiedet. Es gab unzählige Konferenzen zur UN-Resolution 1325 »Frauen, Frieden und Sicherheit«, die Berichte darüber könnten Bibliotheken füllen.

Eine ernstgemeinte Politik, die darauf abzielt, dieses Unrecht präventiv zu verhindern oder die langfristigen Folgen der Gewalt konstruktiv zu bearbeiten, sehen wir jedoch selten. Eine solche Politik erfordert einen eindeutigen politischen Willen und ausreichend Geld – jedoch Peanuts im Vergleich zu militärischen Ausgaben. Erstaunlich, dass sich auf realpolitischer Ebene bis dato so wenig getan hat. Dabei belegen empirische Erkenntnisse längst den Zusammenhang von Geschlechtergerechtigkeit und Frieden. Nehmen Frauen beispielsweise direkt Einfluss auf Friedensverhandlungen als Beobachterinnen, Unterzeichnerinnen, Mediatorinnen oder Verhandlerinnen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Friedensabkommen auch halten, exponentiell.

Stattdessen wird das andauernde Kontinuum geschlechtsspezifischer Gewalt immer noch ignoriert – eine Realität im privaten und öffentlichen Raum vor, während und nach bewaffneten Konflikten. Sexualisierte Kriegsgewalt wird vielmehr als isoliertes Ereignis betrachtet. Diese verengte Sichtweise bringt uns jedoch im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt kein Stück weiter, sondern wird selbst zum Teil des Problems.

Feministische Politik hingegen beleuchtet die strukturellen politischen und gesamtgesellschaftlichen Bedingungen, die diese Verbrechen erst ermöglichen, und setzt in ihrer Analyse sowie den Lösungsansätzen genau da an. Es geht darum, diskriminierende Geschlechterverhältnisse in patriarchalen Gesellschaften aufzubrechen und zu überwinden.

An den Folgen sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten haben die Betroffenen, deren Angehörige und schließlich die gesamte Gesellschaft oftmals über Jahrzehnte und über Generationen hinweg zu tragen. Oft folgt dem Trauma der direkten Gewalterfahrung das Trauma der Stigmatisierung. Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung von Stigma, Retraumatisierung und transgenerationaler Traumatisierung können hier in hohem Maße friedensbildend wirken.

Ein trauriges Beispiel hierfür ist der Umgang mit Überlebenden in Bosnien und Herzegowina. Nach über 20 Jahren schilderte eine Bosnierin, eine ehemalige Klientin unserer Partnerorganisation Medica Zenica, ihre Erfahrungen wie folgt: „Ich glaube nicht mehr an Gerechtigkeit […]. Für mich ist das, was passiert, ein Lächerlichmachen der Opfer. Nichts sonst.“

Diese Aussage spiegelt die Erfahrungen von medica mondiale in verschiedenen Länder wider: Betroffene Frauen und Mädchen, aber auch Männer und Jungen, werden von der Politik und Gesellschaft weitestgehend allein gelassen. Der Umgang mit den Folgen von sexualisierter Kriegsgewalt und den damit einhergehenden Traumata wird individualisiert. Überlebende bleiben auf der Last sitzen und müssen sehen, wie sie damit klarkommen. Unterstützung erhalten sie oftmals nur von unabhängigen Frauenorganisationen und in solidarischen Frauengruppen. […]

Gewalt und Trauma sind politisch zu betrachten

Um der gesellschaftlichen Dynamik von Stigmatisierung, Ausgrenzung und Retraumatisierung entgegen zu wirken, bedarf es außerdem einer ganzheitlichen stress- und traumasensiblen Unterstützung von Überlebenden. Gemeint sind damit direkte Hilfsangebote, kombiniert mit gesamtgesellschaftlicher Aufklärung und Bearbeitung. Familien und Gemeinden müssen in diesen Prozess miteinbezogen und staatliche Institutionen aus dem Gesundheits-, Justiz-, und Sicherheitssektor entsprechend geschult werden. Für all diese Aktivitäten hat medica mondiale in den letzten 25 Jahren spezifische Ansätze entwickelt.

Gewalt und Trauma sind per se politisch zu betrachten und erfordern als Konsequenz politisches Handeln. Denn diese Verbrechen geschehen nicht einfach so. Politisch Verantwortliche lassen zu, dass sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt ausgeübt wird, dass die Täter und Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden und dass Überlebende keine adäquate Unterstützung erhalten. Auch hier können wir nach Bosnien schauen: Obgleich die systematischen Massenvergewaltigungen in den Jahren 1992 bis 1995 weltweite Empörung hervorriefen, hat sexualisierte Kriegsgewalt im so genannten Friedensabkommen von Dayton schlichtweg keine Rolle gespielt. Die Folgen davon sehen wir bis heute: Eine kollektive Aufarbeitung des Unrechts hat nicht stattgefunden. Im Gegenteil: Die Gewalt geht weiter, Traumata übertragen sich auf die nächste Generation und der Friedensprozess wird untergraben.

Wenn weder lokale noch internationale Politik Frauenrealitäten ernsthaft in den Blick nehmen, wenn Frauen nicht an Friedensprozessen beteiligt sind, wenn sich ihr Leben in Nachkriegskontexten weiter verschärft, stehen sie oft nicht für Wiederaufbau und Demokratisierung zur Verfügung. Das ist fatal, wissen wir doch, dass Frauen das Rückgrat einer traumatisierten, desorientierten und fragmentierten Gesellschaft sind.

Forderungen an die deutsche Politik

Was sollte deutsche Politik also zur Transformation tun?

Es bedarf eines politischen Verständnisses der geschlechtsspezifischen Gewalt und Traumata. Hier geht es nicht um Wohltätigkeit oder um ein singuläres Gewaltverbrechen. Es geht darum, erfahrenes Unrecht sozial und politisch anzuerkennen, und um die Menschenrechte für eine Hälfte der Bevölkerung. Nur so kann nachhaltiger Frieden gelingen. […]

Eine stress- und traumasensible Unterstützung für Überlebende sexualisierter Kriegsgewalt muss langfristig und ganzheitlich angelegt sein. Die Bundesregierung sollte Projektaktivitäten von Frauenorganisationen vor Ort langfristig finanziell fördern. Frauen und Mädchen haben einen Anspruch auf qualifizierte Gesundheitsversorgung, Strafverfolgung und politische Teilhabe – drei wirksame Mittel gegen weitere Gewalt.

Die Bundesregierung muss konsequent für Geschlechtergerechtigkeit und die Durchsetzung der Rechte von Überlebenden eintreten. Unsere Erfahrung zeigt, dass dies viel zu selten der Fall ist. In deutschen Auslandsvertretungen braucht es Ansprechpartner*innen, die sich regelmäßig mit Frauenrechtsverteidiger*innen treffen, deren Anliegen diplomatisch unterstützen und sie im Notfall auch vor Repressionen schützen.

These 2: Es bedarf einer kohärenten deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, um sexualisierte Kriegsgewalt zu beenden.

Eine Politik, die auf die Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit hinwirkt, stellt bestehende patriarchale Machtverhältnisse in Frage. Angesichts dessen, dass wir weltweit einen Rückwärtstrend in Sachen Frauenrechte erleben – beispielsweise wenn es um die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen geht –, kann Deutschland hier mit gutem Beispiel vorangehen und eine feministische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gestalten.

Das setzt voraus, dass die Bundesregierung ihr eigenes politisches Handeln kritisch auf den Prüfstand stellt. Dazu gehört auch die Frage, wie sich politische Entscheidungen auf Frauen und Mädchen sowie auf Geschlechterverhältnisse auswirken (Genderanalyse). So käme die Bundesregierung zwangsläufig zu dem Schluss, dass sich Rüstungsexporte in den Nahen Osten verbieten. Das gleiche gilt für die so genannte Fluchtursachenbekämpfung in Partnerschaft mit korrupten und frauenrechtsverletzenden Regimen.

Auch muss Sicherheitspolitik endlich weg vom militärischen Primat. Eine genderanalytische Auswertung der Afghanistan-Intervention würde die verheerenden Folgen aufzeigen, zum Beispiel die damit einhergehenden Traumata auf Generationen hinaus. Es gilt, das Konzept der menschlichen Sicherheit ernst nehmen. Genau genommen brauchen wir ein feministisches Sicherheitsverständnis. An diesem Punkt kann die Bundesregierung ansetzen und solche Ideen interdisziplinär und engagiert weiterentwickeln.

Ernsthafter politischer Wille zeigt sich auch daran, wieviel Geld zur Verfügung gestellt wird, um frauenpolitische Vorhaben voranzubringen. Zwar hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr einen Folgeaktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 aufgelegt. Das nötige Geld für die Umsetzung wurde jedoch nicht bereitgestellt. So entfaltet die Agenda »Frauen, Frieden, und Sicherheit« kaum Wirkung.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung einen Aktionsplan »Frauen, Frieden und Sicherheit« verabschiedet hat, doch garantiert dieser noch keine Politikkohärenz. Das liegt auch daran, dass der Aktionsplan nur wenig wirkungsorientiert ausgerichtet ist. Eine querschnittsmäßige Verankerung der Agenda »Frauen, Frieden und Sicherheit« in allen relevanten Ministerien steht ebenfalls aus. In den kommenden drei Jahren wird sich zeigen, wie ernst es die Bundesregierung mit dieser Selbstverpflichtung nimmt. […] Wir brauchen Mut für eine andere, eine feministische Politik!

Dr. Monika Hauser ist Gründerin und Vorstandsvorsitzende von medica mondiale e.V. Für ihren Einsatz für vergewaltigte und traumatisierte Frauen und Mädchen und ihre Arbeit gegen sexualisierte Kriegsgewalt wurde sie vielfach ausgezeichnet, u.a. 2008 mit dem Right Livelihood Award, dem »Alternativen Nobelpreis«.