Westliche Atommächte unter Druck

A-Waffen: Europäisierung oder Abschaffung?

von Oliver Meier

Die nationale Verfügungsgewalt über Atomwaffen ist für Oliver Meier mit einer Vergemeinschafteten europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Dauer nicht vereinbar. Auch wenn es heute noch nicht aktuell erscheint, steht damit die Frage: Werden die französischen und englischen Atomwaffen abgeschafft oder werden sie europäisiert? Welche Rolle spielen dann die Deutschen und welche Auswirkungen hätte eine solche Europäisierung auf den Nichtverbreitungsvertag?

Durch das Ende der Ost-West-Konfrontation ist das System der nuklearen Abschreckung ins Wanken geraten. Die Atomwaffenstaaten sehen sich einem zunehmenden internationalen Druck ausgesetzt, die nukleare Abrüstung mit dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt voranzutreiben. Im Juli dieses Jahres befand der Internationale Gerichtshof trotz des erbitterten Widerstands der fünf offiziellen Nuklearmächte, daß die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Kernwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen und im besonderen gegen die Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts. Er stellte einstimmig fest, daß es eine völkerrechtliche Verpflichtung gibt, Verhandlungen mit dem Ziel einer totalen atomaren Entwaffnung zu führe.¹ Nur einen Monat später kam eine international hochrangig besetzte Expertenkommission, die von der australischen Regierung ins Leben gerufen worden war, zu dem Schluß, daß die vollständige Eliminierung von Nuklearwaffen die internationale Sicherheit erhöhen würde und forderte die Kernwaffenstaaten auf, konkrete Schritte in diese Richtung zu unternehmen.²

Bisher weigern sich alle Kernwaffenstaaten, in Verhandlungen einzutreten, die eine Entnuklearisierung der Welt zum Ziel haben. Die westlichen Nuklearmächte Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten reagieren auf den steigenden internationalen Druck zum einen mit quantitativer Abrüstung. Zum anderen rücken diese drei Staaten enger zusammen und kooperieren untereinander. Die in Europa stationierten Atomwaffenbestände sollen so langfristig gesichert werden. Parallel wird versucht, Atomwaffen in den Kontext einer europäischen Verteidigung zu stellen, um der atomaren Abschreckung eine neue Grundlage zu schaffen. Da dies nicht ohne die Deutschen geht, rückt die Bundesrepublik zunehmend in den Fokus der Atomwaffenpolitiken der NATO-Staaten.

Konsolidierung und Modernisierung: Die A-Waffen der europ. NATO-Staaten

In Westeuropa bleiben auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hunderte amerikanischer, französischer und britischer Atomwaffen stationiert. Zwar haben alle drei Staaten ihre nuklearen Arsenale verkleinert, sie konsolidieren und modernisieren aber ihre Bestände auf niedrigerem Niveau. Die USA stationieren zur Zeit mindestens 200 und maximal noch 400 luftgestützte Atombombendes Typs B-61 in Europa.³ Auf See stationierte Marschflugkörper vom Typ Tomahawk könnten in Krisenzeiten der NATO zusätzlich zugeordnet und in Europa eingesetzt werden. Insgesamt sank die Anzahl amerikanischer taktischer Kernwaffen weltweit seit 1988 um 90%, der NATO-Bestand verringerte sich um 91%.⁴

Großbritannien hat seine landgestützten Kernwaffen bereits außer Dienst gestellt und will bis 1998 auch seine Atombomben ausmustern. Gleichzeitig wird die atomare U-Boot-Flotte modernisiert. Vier hochmoderne Unterseeboote der Vanguard-Klasse sollen ab dem Jahr 2000 einsatzbereit sein; das erste ist bereits in Dienst gestellt worden. Sie werden mit amerikanischen Trident II-Raketen ausgestattet sein, wahrscheinlich maximal 192 Sprengköpfe tragen und künftig sowohl die strategische Aufgabe der Abschreckung als auch substrategische, taktische Aufgaben erfüllen.⁵ Damit wird die Sprengkraft des britischen Nukleararsenals insgesamt um 21% reduziert und die Anzahl der Sprengköpfe um 59% geringer sein als in den siebziger Jahren.⁶

Frankreich hat seine landgestützten Atomwaffen ebenfalls vollständig aufgegeben, modernisiert aber zugleich seine luftgestützten und auf U-Booten stationierten Kernwaffen. Vier neue strategische

U-Boote der Triomphant-Klasse sollen die fünf alten Schiffe der Redoutable-Klasse bis zum Jahr 2005 ersetzen. Diese U-Boote werden mit verbesserten Raketen des Typs M45 ausgerüstet. Pläne zur Entwicklung einer vollständig neuen strategischen Rakete mit der Typenbezeichnung M51 wurden zwar bis zum Jahr 2005 gestreckt, aber nicht aufgegeben. Zudem sollen 80 relativ neue, luftgestützte ASMP-Abstandswaffen modernisiert und mit einer größeren Reichweite ausgestattet werden. Frankreich hat die Anzahl seiner Atomwaffen seit 1991 um 15% verringert und die Ausgaben für Atomwaffen von 1993 bis 1995 um 25% gekürzt.⁷

Kooperationen der westlichen Atomwaffenstaaten

Während der nuklearen Konfrontation achteten die Atomwaffenstaaten darauf, daß ihre Atomwaffenprogramme so autark wie möglich waren. Die Verfügungsgewalt über diese Waffen war das ultimative Symbol nationalstaatlicher Selbständigkeit. Die Zusammenarbeit zwischen den Nuklearmächten beschränkte sich daher in der Regel auf das absolut notwendige Maß. Am engsten kooperierten die Vereinigten Staaten und Großbritannien. Die anglo-amerikanische Zusammenarbeit reicht zurück bis in die Zeit des Zweiten Weltkriegs. 1962 wurde die Allianz im Abkommen von Nassau formalisiert, indem unter anderem der Ankauf von amerikanischen Polaris-SLBMs festgelegt wurde. Seit damals fanden auch alle britischen Atomwaffentests auf dem amerikanischen Testgelände in Nevada statt. Hierdurch intensivierte sich die ohnehin enge Zusammenarbeit in der Atomwaffenforschung noch einmal.⁸

Nach dem Ende der Blockkonfrontation sind die USA und Großbritannien noch enger zusammengerückt. Die einzige im britischen Arsenal verbleibende Atomrakete, Typ Trident, wird in den USA hergestellt. Der Sprengkopf ist eine britische Entwicklung, die wahrscheinlich auf einer Version des amerikanischen W76, der für eine ältere Version der Trident in amerikanischen Labors entwickelt worden war, basiert. Der Zwang zur Kooperation ist für Großbritannien durch die Beendigung des amerikanischen Atomtestprogramms 1992 noch größer geworden. Die britische Regierung sträubte sich zunächst gegen diese amerikanische Entscheidung, mußte sich aber schließlich Washington fügen. Die englischen Atomwaffenforscher sind auf eine Fortsetzung der Atomwaffenforschung unter den Bedingungen eines Teststopp-Abkommens wesentlich schlechter vorbereitet als ihre amerikanischen Kollegen und sind daher darauf angewiesen, Computerdaten und Testergebnisse aus den USA zu übernehmen.

Die französisch-amerikanische Zusammenarbeit hat zwar auch eine lange Vorgeschichte, sie war aber niemals so eng wie die britisch-amerikanische. Die »force de frappe« bildete das nationale Gegenstück zum anglo-amerikanischen Arsenal. Nachdem dieser Gedanke der nationalen Eigenständigkeit in der Verteidigungspolitik zunächst 1966 zum Austritt Frankreichs aus den militärischen Strukturen der NATO geführt hatte, begannen die USA und Frankreich spätestens Mitte der siebziger Jahre in der Atomwaffenforschung zusammenzuarbeiten. Diese Kontakte blieben lange Zeit geheim, ebenso wie Gespräche der Franzosen mit der NATO über eine Koordinierung der Nuklearwaffendoktrinen.⁹

Mit der offiziellen Wiederannäherung von Paris an die NATO, Anfang der neunziger Jahre, sind diese Restriktionen entfallen. Am 4. Juni 1996 unterzeichneten französische und amerikanische Regierungsvertreter ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der Atomwaffenforschung.¹⁰ Auch dieses Dokument sollte zunächst geheimgehalten werden, es wurde jedoch schnell bekannt, daß französische Kernwaffenexperten nun erstmals begrenzten Zugang zu amerikanischen Kernwaffenlaboratorien erhalten sollen. Die beiden Staaten kamen überein „to cooperate to ensure the safety, security and reliability of their nuclear weapon stockpiles“ und außerdem in der Counterproliferation zusammenzuarbeiten.¹¹

In der franko-amerikanischen Kooperation wird ein weiteres Motiv hinter der Zusammenarbeit der Kernwaffenstaaten deutlich. Beiden Regierungen geht es auch darum, Kosten zu reduzieren, indem Redundanzen in der Atomwaffenforschung und -entwicklung abgebaut werden. Frankreich und die USA haben Atomwaffenforschungsprogramme initiiert, die es ihnen ermöglichen sollen, die vorhandenen Waffen einsatzbereit zu halten und neue Modernisierungsprogramme durchzuführen.¹² Die hierfür als notwendig erachteten Forschungseinrichtungen kosten mehrere Milliarden Mark, und diese Investitionen sind angesichts stagnierender oder sinkender Verteidigungsausgaben nur schwer innenpolitisch durchzusetzen.¹³

„The British must understand that unless we cooperate, neither of us will be able to withstand pressures for cuts in our arsenals or afford to maintain a deterrent.“ ¹⁴

Eine völlig neue Entwicklung stellt hingegen die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Großbritannien in der Nuklearwaffenpolitik dar. Beide Staaten bildeten während der Ost-West-Konfrontation beständige Gegenpole innerhalb der NATO: London unterhielt eine »special relationship« nach Washington, während Paris der amerikanischen Sicherheitsgarantie für Europa mißtraute. 1993 gab der britische Verteidigungsminister Rifkind bekannt, daß Großbritannien seit November 1992 seine Atomwaffenpolitik mit Frankreich in der »Franco-British Joint Commission on Nuclear Policy« abstimmt. Zwischen Frankreich und Großbritannien gebe es keine fundamentalen Unterschiede in der Atomwaffenpolitik, so Rifkind damals. Über den genauen Inhalt dieser Gespräche schweigen die Verantwortlichen, offiziell wird in der jährlich mehrmals tagenden Kommission über Fragen der Abschreckung, der nuklearen Doktrin, Rüstungskontrolle, Nonproliferation und Raketenabwehr gesprochen.¹⁵ Daneben reden auch französische und britische Vertreter der nationalen Kernwaffenforschungseinrichtungen seit Anfang der neunziger Jahre miteinander, an diesen Kontakten sollen auch Amerikaner beteiligt sein.¹⁶

Und Deutschland?

Mit dem Maastrichter Vertrag über eine Europäische Union haben sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet, auch die Grundlagen für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik zu schaffen. Zwangsläufig wird sich in diesem Kontext die Frage nach der künftigen Rolle der französischen und britischen Atomwaffen stellen. Die nationale Verfügungsgewalt über diese Waffen ist mit einer wirklich vergemeinschafteten europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik letztlich nicht vereinbar – entweder werden die Waffen also abgeschafft oder ihre Kontrolle wird »europäisiert«.

Nach britischen Presseberichten sollen auch deutsche Beamte an den britisch-französischen Konsultationen teilnehmen.¹⁷ Dies wäre insofern eine logische Entwicklung, als die Kooperation der europäischen Atomwaffenstaaten auch die außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Rahmen der EU forcieren soll und dort haben die Deutschen eine Schlüsselposition inne. Die Bundesregierung hat eine Beteiligung an den britisch-französischen Gesprächen strikt verneint.¹⁸

Dabei lehnen nicht alle deutschen Regierungsmitglieder eine Mitsprache bei den Nuklearwaffenpolitiken der verbündeten Staaten ab. Dies wurde zuletzt im Herbst 1995 deutlich, als der französische Premierminister Juppé das Angebot Frankreichs, die »force de frappe« in einen europäischen Rahmen zu stellen, erneuerte. „Wir sollten uns alle mit dem Gedanken anfreunden, daß die europäischen Länder ihre Verteidigungspolitik überdenken müssen und daß in diesem Prozeß die Rolle der Atomwaffen, über die zwei europäische Länder verfügen, auch überprüft werden muß.“ Juppé sprach von „konzertierter Abschreckung“, also der Möglichkeit, die französischen Kernwaffen nicht mehr ausschließlich im Kontext der französischen Sicherheitspolitik einzusetzen.¹⁹

Die deutschen Reaktionen auf den französischen Vorstoß, insbesondere aus den Reihen des Auswärtigen Amtes und dem frankophonen Flügel der Unionspa8rteien waren nicht nur ablehnend. Karl Lamers brachte die Haltung dieser Gruppe auf den Punkt: „Wir können sagen: Wir wollen das Nukleare nicht. Oder wir sagen: Wir wollen bei der Gestaltung des Nuklearen mitwirken. Das erste (…) hätte mit Sicherheit keine Aussicht auf Erfolg. (…) Wenn es keine Aussicht auf Erfolg hat, (…) dann ist es ganz logisch und zwingend zu sagen: Also müssen wir über die Rolle des Nuklearen miteinander reden.“ Alfred Dregger wünschte sich sogar eine „europäische nukleare Planungsgruppe“ und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, bezeichnete es als einen „Witz“, wenn die Deutschen das Angebot, mit Frankreich in einen nuklearpolitischen Dialog einzutreten, ablehnen würden.²⁰ Die Bundesregierung hält sich alle Optionen offen: Auf die Frage, ob nach ihrer Auffassung der Nichtverbreitungs-Vertrag (NVV) die Möglichkeit ausschließt, daß die französischen und britischen Atomwaffen in eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik einbezogen werden, antwortete die Regierung, daß „zu gegebener Zeit zu entscheiden sein“ wird, ob und welche Schlußfolgerungen aus den Vertragsbestimmungen zu ziehen sind.²¹

Europäische Atomwaffen und die Weiterverbreitung

Die Frage einer europäischen Atommacht ist politisch nicht aktuell und sie wird es kaum in den nächsten Jahren werden. Noch sind die politischen und militärischen Probleme zu groß, die mit einer solchen Vergemeinschaftung von Atomwaffen einhergehen, als daß sie schon auf die politische Tagesordnung gesetzt werden könnte. Diese Frage kann allerdings nur verschoben, nicht aber vermieden werden, wenn tatsächlich eine Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik das Ziel des europäischen Einigungsprozesses ist.²²

Aber schon die Erwägung einer Vergemeinschaftung kann eine verheerende Wirkung auf die vorhandenen Nichtverbreitungs-Regime haben. Eine Vergemeinschaftung von Atomwaffen würde klar dem Geist, wenn nicht dem Buchstaben des NVV widersprechen, der erst letztes Jahr mit viel Mühe auf unbegrenzte Zeit verlängert worden ist. Viele Nicht-Atomwaffenstaaten könnten sich durch die Diskussion um eine »Europäisierung« von Atomwaffen in ihrer Auffassung bestätigt sehen, daß die Nuklearmächte sich durch den NVV nur ihre nuklearen Privilegien sichern wollen. Eine Ausweitung dieser Privilegien – etwa durch eine nukleare Teilhabe im Rahmen der EU – würde diese Kritik noch verstärken. Vor diesem Hintergrund sind auch die Kooperationen der Atomwaffenstaaten untereinander als Versuch zu sehen, dem internationalen Druck zu widerstehen, endlich mit der nuklearen Abrüstung ernst zu machen.

Anmerkungen

¹⁾ Vgl. z.B. Dieter Deiseroth: Atomwaffeneinsatz ist völkerrechtswidrig, in: Wissenschaft und Frieden, 3/96, S. 78-81. Zurück

²⁾ Canberra Commission: Report of the Canberra Commission on the Elimination of Nuclear Weapons, August 1996. Zurück

³⁾ Vgl. Hans M. Kristensen: The 520 Forgotten Bombs. The U.S. and British Forward Deployed Nuclear Weapons in Europe, Washington, D.C.: Greenpeace International April 1995. Wahrscheinlich sind noch ungefähr 200 amerikanische Atomwaffen in Europa stationiert. Für diese Annahme spricht unter anderem, daß die USA 208 Atomwaffengrüfte (“nuclear weapons storage vaults“) auf europäischen Luftwaffenstützpunkten bauen oder bereits gebaut haben. United States Air Force (Electronic Systems Center, Office of Public Affairs), News Release: „HANSCOM Office Marks Foreign Sale“, Hanscom, 18 July, 1995. Diese Zahl wurde auch von einem amerikanischen NATO-Vertreter auf einer Konferenz im Januar 1996 in Brüssel bestätigt. Zurück

⁴⁾ Zahlen nach The Congress of the United States. Senate, SASC, 103-2, Briefing on the Results of the Nuclear Posture Review, September 22, 1994, S. 22. Zurück

⁵⁾ Andrew J. Goodpaster/ C. Richard Nelson/ Steven Philip Kramer: Nuclear Weapons and Euopean Security, Washington, D.C.: The Atlantic Council of the United States (Policy Paper Series), April 1996, S. 19. Zurück

⁶⁾ House of Commons: Progress of the Trident Programme, Defence Committee, Eigth Report, Session 1994-95, S. 6. Die britische Regierung macht prinzipiell keine Angaben über die Anzahl oder die Sprengkraft ihrer Atomwaffen. Die Zahl von 192 Trident-Sprengköpfen läßt sich aber aus verschiedenen Angaben, die die britische Regierung gemacht hat, errechnen. Vgl. hierzu: Richard Guthrie/ Stephen Pullinger: Calculations of British Nuclear Warhead Numbers, in: Trust & Verify (VERTIC), No. 56 and No. 57, 1995. Zurück

⁷⁾ Zahlen nach Bruno Tertais (frz. Verteidigungsministerium) zitiert nach Science Application International Cooperation (SAIC): Final Report: Implications of the Nuclear Policies and Doctrines of France and Great Britain, MacLean, Va.: SAIC Program on Stability and the Offense/ Defense Relationship 27 September 1995, S. 11. Zurück

⁸⁾ Vgl. z.B. The British American Security Information Council: The U.K. Trident Programme. Secrecy and Dependence in the 1990s, London/ Washington: BASIC Report 93.5, September 1993. Zurück

⁹⁾ Vgl. Richard H. Ullman: The Covert French Connection, in: Foreign Affairs, Vol. 75, Summer 1989, pp. 3-33. Zurück

¹⁰⁾ R. Jeffrey Smith: France, U.K. Secretly Enter Pact to Share Nuclear Weapons Data, Washington Post, June 17, 1996. Zurück

¹¹⁾ Memorandum of Agreement on Cooperation Concerning Nuclear Safety and Security, June 4, 1996. Zurück

¹²⁾ In den USA ist dies das stockpile stewardship-Programm, in Frankreich läuft es unter dem Titel PALEN (Préparation à la Limitation des Essais Nucléaires). Zurück

¹³⁾ Vgl. Oliver Meier: Atomwaffenforschung ohne Tests? Die USA lehnen einen vollständigen Teststopp ab, in: Wissenschaft und Frieden, 1/1995, S. 14-18. Zurück

¹⁴⁾ Ein französischer Diplomat über die britisch-französischen Atomwaffengespräche, zitiert nach Carey Schofield: „Europe wrestles with concept of a common bomb“, Sunday Telegraph, August 6, 1995. Zurück

¹⁵⁾ Malcolm Rifkind: UK Defence Strategy: A Continiung Role for Nuclear Weapons?, Speech delivered at the Centre for Defence Studies, Kings College London, 16 November 1993. Zurück

¹⁶⁾ Martin Butcher: Nuclear Weapons in the European Union, Center for European Security and Disarmament: Issues in European Security No. 5, May 1996, p. 13. Zurück

¹⁷⁾ Carey Schofield: Europe wrestles with concept of a common bomb, Sunday Telegraph, August 6, 1995. Zurück

¹⁸⁾ Bundestagsdrucksache 13/5918. Zurück

¹⁹⁾ Rede von Premierminister Alain Juppé am Institut des Hautes Études de Defense Nationale, dokumentiert in: Frankreich-Info, Nr. 27, 11. September 1995, S. 4. Zurück

²⁰⁾ Alle Zitate aus Deutscher Bundestag, 59. Sitzung, 29. September 1995, Plenarprotokoll 13/59, S. 4984, S. 4995, S. 4993. Zurück

²¹⁾ Antwort des Staatsministers im Auswärtigen Amts, Werner Hoyer, auf entsprechende Frage der Abgeordneten Beer, Bündnis 90/ Grüne vom 6. November 1996. Artikel I und II des NVV verbieten die Weitergabe von Atomwaffen oder von zu deren Herstellung notwendigen Materialien und Kentnissen sowie der Verfügungsgewalt über diese Waffen. Zurück

²²⁾ Vgl. Oliver Meier: Kernwaffen in Europa: Auslaufmodell oder Force d'Europe?, in: antimilitarismus information, Heft 10, Oktober 1996, S. 5-10. Zurück

Dipl.-Pol. Oliver Meier hat an der FU Berlin zur amerikanischen Atomwaffenpolitik nach 1989 promoviert und arbeitet zur Zeit am Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) im Rahmen des »Projektes zur Europäischen Nuklearen Nichtweiterverbreitung« (PENN), das von der W. Alton Jones Foundation unterstützt wird.