Weltweit im Kommen: Die neue Bundeswehr

Seit Deutschland seine uneingeschränkte staatliche Souveränität durch die deutsche Einheit zurück erhielt, erleben wir eine Militarisierung der Außenpolitik, von Politikern und Militärs auch mit „neuer Normalität“ bezeichnet. Was aus politischer Sicht darunter zu verstehen ist, geben die vielzitierten Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) an, die Volker Rühe im November 1992 erlassen hat: In den VPR werden die „vitalen Sicherheitsinteressen“ Deutschlands formuliert, hierzu gehört u.a. „die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt…“ ebenso wie die „Einflußnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft…“ War die Aufgabe der Bundeswehr in der alten Bundesrepublik auf die Landesverteidigung im NATO-Verbund beschränkt, so wird die veränderte Weltlage dazu benutzt, den Pfad der Landesverteidigung zu verlassen, und die neue Bundeswehr auf weltweite militärische »Krisen-Interventionen« zur Durchsetzung der strategischen Interessen vorzubereiten.

»Soldatenmütter« geehrt Der Alternative Nobelpreis geht in diesem Jahr u.a. an das »Komitee der Soldatenmütter Rußlands«. Die 1989 gegründete Bewegung wurde vor allem durch ihren Einsatz gegen den Krieg in Tschetschenien, Aktionen wie den Marsch nach Grosny und die Kampagne für ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung bekannt (siehe auch Portrait in W&F 2/96, S.66).

Wieder einmal ist in den letzten Wochen in Zusammenhang mit Afrika der Weltöffentlichkeit suggeriert worden, bei der seit langem vorhersehbaren Zuspitzung einer politischen Krise handele es sich in erster Linie um eine humanitäre Katastrophe. Bilder endloser Flüchtlingsströme und dringliche Appelle, den Notleidenden zu helfen, ersetzten weitgehend die Analyse, wie es zu der Situation überhaupt kommen konnte und welche Lösungen der Probleme vorstellbar sind.

Die Bundeswehr ist im Umbruch. Ihre Wandlung von einer reinen Verteidigungsarmee zu einer für Kriseninterventionen tauglichen Streitmacht ist in vollem Gange. Dies ist der Hintergrund, der die gegenwärtigen Debatten über die Wehrform, über den besonderen Ehrenschutz für Soldaten, über die Rolle der Wehrmacht und die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure mitprägt und ihnen Brisanz verleiht. Dieser Wandel ruft grundsätzliche Fragen auf, die der langgediente Bonner Diplomat Hans Arnold so formuliert hat: Wie verändert sich das ethische Selbstverständnis der Truppe, wenn sie Tötungsbefehlen folgen muß, die mit der Verteidigung des »Vaterlandes« nichts gemein haben? Auf welche Legitimität will sich die Bundeswehr stützen, der bisher solche Auslandseinsätze fremd sind? Welche Probleme erwachsen daraus, daß es immer noch nicht gelungen erscheint, ein klares Verhältnis zur Wehrmacht und zur deutschen Geschichte überhaupt zu finden? Die Debatte über die künftige militärische Rolle Deutschlands und über die Rolle, den Umfang und die Struktur der Bundeswehr ist überfällig (H. Arnold, 1996). Der folgende Beitrag versucht die Problemfelder abzustecken. Nicht mehr und nicht weniger.

In der öffentlichen Debatte über die Haushaltskürzungen wird mehr und mehr der Eindruck erweckt, daß auch die Bundeswehr mächtig Federn lassen muß. In Wirklichkeit aber sind in den für Militär und Rüstungsindustrie entscheidenden Bereichen der Neubewaffnung Steigerungsraten vorgesehen. Tobias Pflüger untersucht, wie nach neuer Strategie und neuer Struktur mit der Neubewaffnung der Prozeß der Herausbildung einer neuen Bundeswehr weiter forciert wird.

In der Zeit nach 1989 war die Rede vom »Umbruch in der Bundeswehr« in aller Munde. Was dabei merkwürdig im Dunkeln blieb, ist einerseits die Frage, wie diese Umbruchprozesse von Offizieren der Bundeswehr erlebt werden und wie sie sich in ihrem Bewußtsein abbilden, und andererseits die Frage nach den politischen Konsequenzen dieser Neukonstruktionen der Bundeswehr.

Die bundesrepublikanische Wehrpflicht ist auch sieben Jahre nach der »Wende« für viele Zeitgenossen eine »heilige Kuh«. Auch wenn unsere Nachbarn reihenweise die Wehrpflicht auf dem Altar des sicherheitspolitischen Zeitgeistes opfern: Die große Allianz der politischen und militärischen Meinungsführer in unseren Lande will an der Wehrpflicht festhalten. Außenstehende mögen vermuten, daß dieser teutonische Wehrpflichtwahn, dieses kramphafte Festklammern an der militärischen Ertüchtigung und Indoktrination ganzer Generationen der deutschen Tradition entspringt. Schließlich haben die Deutschen seit der Einführung der Wehrpflicht in Preußen (1814) noch nie freiwillig auf die Wehrpflicht verzichtet. Selbst die dahinsiechende DDR hielt bis zum bitteren Ende an der Wehrpflicht fest. Doch während die Akteure auf der politischen Bühne die Wehrpflicht lautstark verteidigen, hat der Einstieg in den Ausstieg bei der Bundeswehr längst begonnen.

Die Distanz zwischen einer militärgestützten Sicherheitspolitik und friedensethischen Positionen wird größer. Vor dem Hintergrund einer postulierten Normalität hat die Neue deutsche Sicherheitspolitik Projektionen entwickelt, die den Streitkräften ein breites Aufgabenspektrum zuweisen und ihren Einsatz zum Kennzeichen von Bündnis- und damit Politikfähigkeit machen. Die Konsense des friedensethischen Diskurses beharren dagegen auf dem Primat des Friedens und rücken einen militärischen Einsatz in die Situation des Grenzfalles. Gerechtigkeit und Frieden werden als Einheit gedacht, die die Maßstäbe für die ethische Urteilsbildung vorgibt. Damit sieht sich der friedensethische Diskurs aber jetzt vor der Aufgabe, sein Verhältnis zu dem aktuellen Verlangen, Militär auch zu humanitären Zwecken und zur Friedenssicherung einzusetzen, neu zu bestimmen.

Seit 1984 beschäftigt das Tucholsky-Zitat »Soldaten sind Mörder« deutsche Gerichte. Nach vermehrten öffentlichen Rekrutenvereidigungen und »Großen Zapfenstreichen« sowie lautstarken Protesten gegen dieses demonstrative Traditionsbekenntnis der Bundeswehr beschäftigt sich auch der Bundestag damit. Per Strafgesetzbuch wollen CDU/CSU und FDP die »Ehre der Bundeswehr« retten und stellen sich damit selbst in eine bedenkliche Tradition.

Im März dieses Jahres hat die Regierungskoalition eine Gesetzesinitiative zum Ehrenschutz für Bundeswehrsoldaten eingebracht. Eine Gesetzesinitiative mit Vorgeschichte, denn schon einmal wurde – erfolgreich – versucht, Kritiker des Soldatentums mit Hilfe eines Gesetzes mundtot zu machen. Der Vorsitzende der Kurt Tucholsky Gesellschaft, Michael Hepp, skizziert die Entstehungsgeschichte des »Ehrenschutzgesetzes« von 1931-32 und den Einsatz des damaligen Paragraphen 134a zur Unterdrückung jedweder Kritik an Staat, Regierung und Partei im Dritten Reich.

Eigentlich müßte zum Thema derzeit heftig diskutiert werden, weil sich politisch viel bewegt hat, was Konsequenzen für das bezeichnete Verhältnis erwarten läßt: Die Bundeswehr hat in den letzten fünf Jahren Erfahrungen bei Einsätzen in Asien, Nahost, Afrika und Südosteuropa gesammelt; Krieg ist als mögliche Konsequenz gescheiterter Politik – zwar jenseits unserer Grenzen, aber doch – wieder deutlicher ins Bewußtsein geraten. International gibt es eine wichtige Debatte über Vorteile und Dilemmata humanitär begründeter Interventionen, über die Rolle der VN, über die Zukunft traditionellen und »robusten« Peacekeepings, über kollektive versus kooperative Sicherheit.

Links – Rechts, Mann – Frau, Pazifist – Militarist sind Dichotomien, deren Realitätsnähe heute sehr unterschiedlich eingeschätzt wird. Der Umgang mit schematischen Einordnungen bietet jedoch – es sei denn, sie werden als gänzlich überholt angesehen – die Chance, Tendenzen klarer zu erkennen. Mag sein, daß der folgende Beitrag von Mechtild Jansen manchem/mancher LeserIn Mühe macht, weniger weil seine Form für W&F ungewöhnlich ist, als vielmehr, weil Verwicklungen, Widersprüchlichkeiten und Ansprüche thematisiert werden, die unbequem zu reflexieren sind in Zeiten, in denen mit alter Eindeutigkeit auch zukunftsentwickelnde Positionen verloren gegangen sind.

Wehr- und Zivildienst sind staatliche Zwangsdienste, auf deren Abschaffung aus friedenspädagogischer Sicht hingearbeitet werden sollte. Das derzeitige Recht auf Kriegsdienstverweigerung befreit junge Menschen nicht aus der Zwangssituation. Das Prinzip Freiwilligkeit sollte den Rahmen für Gemeinschaftsdienste im demokratischen Staat setzen. Mit dem Modell eines Freiwilligen Zivilen Friedensdienstes wird eine attraktive Form dafür vorgestellt.

Mit dem »Darmstädter Signal« wandte sich im September 1983 eine Gruppe von 20 Zeit- und Berufssoldaten und Mitarbeiter/Innen der Bundeswehr erstmals an die Öffentlichkeit, um ihr NEIN zur Stationierung neuer Atomraketen in Ost und West zum Ausdruck zu bringen. Hieraus entwickelte sich der Arbeitskreis Darmstädter Signal (Ak ds) mit mehr als 200 Mitgliedern. Der Arbeitskreis hat im Oktober in Erfurt ein Positionspapier »Zur neuen Rolle der Bundeswehr« verabschiedet, das wir im folgenden dokumentieren:

Die nationale Verfügungsgewalt über Atomwaffen ist für Oliver Meier mit einer Vergemeinschafteten europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Dauer nicht vereinbar. Auch wenn es heute noch nicht aktuell erscheint, steht damit die Frage: Werden die französischen und englischen Atomwaffen abgeschafft oder werden sie europäisiert? Welche Rolle spielen dann die Deutschen und welche Auswirkungen hätte eine solche Europäisierung auf den Nichtverbreitungsvertag?

Mehrere Ereignisse der letzten Monate haben die politische Unterstützung und die Legitimität der Atomwaffen in einem Maße untergraben, das für das Atomzeitalter einmalig ist. Zahlreiche Stellungnahmen, sowohl von Regierungen als auch regierungsunabhängigen Organisationen (NGOs), haben deutlich gemacht, daß eine Welt ohne Atomwaffen ein weitverbreites Anliegen der Menschheit ist. Das gegenwärtige Fenster der Gelegenheit für die nukleare Abrüstung muß genutzt werden, um substantielle Fortschritte in Richtung auf eine Nuklearwaffenkonvention (NWK) zu erreichen, die in Ergänzung zur Biowaffenkonvention und zur Chemiewaffenkonvention mit den Atomwaffen nun auch die letzte Kategorie von Massenvernichtungswaffen verbietet und beseitigt.

Wir setzen unsere Beiträge zur Pazifismusdebatte fort mit der noch ausstehenden Antwort des Redaktionskollegen A. Fuchs auf die »polizeipazifistischen« Einwände von Pfarrer Dierlamm (in W&F 3/95) gegen die »radikalpazifistische« Position. Fuchs versucht, diese Position auch im Hinblick auf die Staatsgewalt nach innen »durchzubuchstabieren«, ohne einem kruden Anarchismus das Wort zu reden.

An der Universität Marburg ist erstmals in Deutschland zum WS 96/97 ein Nebenfach-Studiengang »Friedens- und Konfliktforschung« etabliert worden. Ein solcher Studiengang wurde seit langem von Friedens- und Konfliktforschern angemahnt.

ÄrztInnen stellen sich beim Nürnberger IPPNW-Kongreß »Medizin und Gewissen« historischer Verantwortung und diskutieren ethisches Grundwerte-Papier für neuen ÄrztInnen-Kodex