Wird Deutschland am Hindukusch verteidigt?

von Matin Baraki

Als Präsident Bush den Krieg gegen Afghanistan einläutete, ging es um die Inhaftierung bzw. Tötung Osama Bin Ladens und die Zerschlagung des Terrornetzwerkes Al Qaeda, etwas später kam als Kriegsziel die Beseitigung des Taleban-Regimes dazu. Nach der umfassenden Bombardierung Afghanistans und den offensichtlichen Fehlschlägen bei Punkt eins und zwei, wurden andere »Kriegsziele« nachgereicht, wie die Befreiung der Frauen, der Wiederaufbau eines Bildungssystems usw. Doch heute, zwei Jahre nach der Bombardierung Afghanistans, ist Al Qaeda immer noch existent und wird offensichtlich auch immer noch von Bin Laden geführt. Auch bei den nachgeschobenen »Kriegszielen« zieht die UNHCR eine eher düstere Bilanz (siehe Kasten). Der Krieg hat die Probleme nicht gelöst und ein Weg in Richtung eines einheitlichen Afghanistans – in dem die Menschenrechte wesentlich mehr Beachtung finden, als gegenwärtig – ist nicht in Sicht. In dieser Situation verstärkt die Bundeswehr ihr Engagement über den Einsatzort Kabul hinaus.

Schon während des Krieges gegen Afghanistan wurden vom 27. November bis 5. Dezember 2001 unter formaler Ägide der UNO, jedoch vom Auswärtigen Amt bezahlt und von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert, die »Talks on Afghanistan« auf dem Petersberg bei Bonn abgehalten. Vier afghanische Delegationen waren eingeladen: drei rivalisierende Modjahedingruppierungen und die Monarchisten. Den 38 afghanischen Delegierten standen 20 US-»Beobachter« zur Seite. Hamed Karsai, Großgrundbesitzer und Modjahed, ehemaliger Berater der US-Ölfirma Unocal, die eine Pipeline von Mittelasien durch Afghanistan nach Pakistan und Indien plante, und ausgestattet mit guten Kontakten zur CIA wurde in Abwesenheit zum Interimsministerpräsidenten der Afghan Transitional Authority (ATA) ernannt. Damit setzten sich die USA im Gerangel um die Besetzung der Führungsposition in der Übergangs-Administration durch; gleichzeitig wurde durch die Vergabe aller anderen wichtigen Posten an Modjahedin-Kommandanten die Warlordisierung Afghanistans vertraglich sanktioniert. Die von EU und Bundesregierung favorisierten Monarchisten wurden bei der Postenverteilung marginalisiert.

Da diese fremdbestimmte Administration weder eine Akzeptanz bei den Stämmen, noch bei den auf dem Petersberg nicht geladenen Warlords und auch nicht bei der großen Mehrheit der afghanischen Bevölkerung genoss, wurde zu ihrem Schutz nach kolonialem Muster die Schutztruppe, »International Security Assistance Force« (ISAF) nach Kabul abkommandiert. Ein erneuter Versuch den Afghanistan-Konflikt militärisch zu lösen, nach dem schon so viele fehlgeschlagen waren.

Die Herrschaft der Taleban wurde nach sechs Wochen Krieg zwar beseitigt, aber der Krieg gegen »versprengte« Taleban und Al Qaeda-Kämpfer geht immer noch weiter. Daran ändern auch nichts die immer wieder neu gestarteten Großoffensiven der US-Armee und ihrer Verbündeten – die vorläufig letzte startete gerade im November 2003.

Infolge des Krieges gegen den Irak verschärfte sich die Situation noch, es kam zu einer Koalition zwischen Al Qaeda, Hekmatyar und den Taleban, die zu einem Djehad gegen die USA und die Karsai-Administration aufrief, die östliche Provinz Nangrahar wurde zu einer Hochburg der islamistischen Guerillakämpfer, wie US-Militärsprecher Rodney Davis bestätigte.¹ Sie sind nunmehr in der Lage selbst in Kabul vor den Augen der ISAF Anschläge durchzuführen, bei denen zahlreiche afghanische Soldaten und Angehörige der ISAF, darunter auch vier Deutsche, getötet wurden. Kenner der Region gehen davon aus, dass die islamistischen Gegner der Kabuler Administration „vier Mal so stark (sind) wie Afghanistans antisowjetische Bewegung im Jahre 1979.“² Um die Lage zu entschärfen, drängten die USA Karsai einige »gemäßigte Taleban« in die Regierung aufzunehmen, was allerdings durch eine große Demonstration in Kabul verhindert werden konnte.

Wiederaufbau nicht in Sicht

Ein Wiederaufbau im eigentlichen Sinne findet in Afghanistan nicht statt. Nur die NGOs und die Entwicklungshilfe-Agenturen reparieren hier und da zerstörte Einrichtungen – wie Schulen, Straßen und Brücken. Allein in Kabul sind 800 internationale NGOs stationiert, die das Überleben der Bevölkerung zu sichern versuchen, ohne sie würde die gesamte Versorgung zusammenbrechen. Da Afghanistan kein handlungsfähiger Staat mehr ist, arbeiten die NGOs und entwicklungspolitischen Institutionen faktisch mit unbegrenzter Vollmacht. Sie sind niemandem unterstellt oder gar rechenschaftspflichtig. Negativer Nebeneffekt der Anwesenheit der NGOs ist, dass sie die Miet- und Nahrungsmittelpreise in Kabul so in die Höhe treiben, dass sie für »gewöhnliche« Afghanen unbezahlbar werden.

Als eine der wichtigsten Voraussetzungen der Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung sowie der nationalen Einheit und als unerlässlich für den Wiederaufbau gilt die Bildung einer afghanischen Nationalarmee von 75.000 Mann, die von Karsai am 2. Dezember 2002 verkündet wurde. Trotz US-amerikanischer und französischer Hilfe hat die ATA bisher aber gerade mal 25.000 Soldaten aufgestellt. Da sie nach wie vor nicht in der Lage ist den Rekruten Sold zu zahlen, gehen viele nach ihrer guten Ausbildung in Kabul, zu ihren jeweiligen Warlords zurück, die über genügend Mittel verfügen, um ihre Söldner zu finanzieren. So fördern die westlichen Länder direkt, wenn auch ungewollt, die militärische Stärkung der Warlords, die sich erfolgreich gegen die ATA behaupten.

Die geplante Entwaffnung der über 100.000 gut bewaffneten Milizionäre kam bisher über Ansätze nicht hinaus. Ein UN-Mitarbeiter begründete das mit stockenden Reformmaßnahmen im afghanischen Verteidigungsministerium.³ Die Abgabe von „genau 560 Stück von panzerbrechenden Schießzeug“,⁴ das für die aktuelle Kriegführung unbrauchbar geworden ist, ist nicht mehr als ein symbolischer Akt.

Die westlichen Länder haben der ATA kurz nach ihrem Amtsantritt auf der Konferenz in Tokio am 21. Januar 2002 Wiederaufbauhilfe von 5,25 Mrd. US $ zugesagt. Interimspräsident Karsai beschwerte sich im November 2002, dass von den bis dahin geflossenen 890 Mio. Euro Finanzhilfe für Afghanistan, 800 Mio. Euro an die Bürokratie und die der UNO angegliederten zahllosen Hilfsorganisationen in Kabul ausgezahlt wurden.⁵

Fakt ist, dass das Geld, das bis jetzt nach Kabul geflossen ist, zum großen Teil für die Verwaltungsarbeit der ATA und die Gehälter der hohen Beamten verausgabt wurde. Die unteren Ränge erhalten bis zu sechs Monate kein Gehalt, obwohl das Finanzministerium laut Minister Ashraf Ghani den zuständigen Behörden Gelder überweisen lässt. Dort werden sie aber teilweise nicht ausgezahlt; von Geldgeschäften hochrangiger Beamter ist die Rede. Dafür, dass das Gros der zugesagten Mittel bei der Weltbank geparkt bleibt, gibt es mindestens zwei gute Gründe: Zum einen haben die Geberländer kein Vertrauen zur ATA und befürchten, dass im Falle eines Transfers der Mittel nach Kabul, das Geld in dunkle Kanäle fließen könnte. Zum anderem ist die fast ausschließlich aus Islamisten bestehende Administration mangels Fachkräften nicht in der Lage, zumindest ein glaubhaftes Miniaufbauprogramm vorzulegen.

Eine Volkswirtschaft im eigentlichen Sinne ist in Afghanistan nicht mehr vorhanden. Der einzige gut funktionierende Wirtschaftszweig ist die Drogenproduktion, die auch in diesem Jahr weiter angestiegen ist. Der afghanische Finanzminister spricht offen von einem „Drogenmafia-Staat“⁶ in Afghanistan.

Auch in den anderen Bereichen gibt es kaum Fortschritte.

• Die Schulen sind zwar formal auch für Mädchen wieder geöffnet, sie unterscheiden sich jedoch vielfach kaum von den Koranschulen, vor allem in den Provinzen, wo die Islamisten weit entfernt von jeglicher internationaler Präsenz schalten und walten, wie es ihnen passt. Außerdem mangelt es in ganz Afghanistan an qualifizierten Lehrkräften und adäquaten Schuleinrichtungen. Die Schulkinder sitzen teils auf dem nackten Fußboden, teils gibt es sogar weder Fenster noch Heizung. Und immer wieder kommt es vor, dass Schulen – auch wenn sie nur aus Zelten bestehen – von Islamisten zerstört werden.
• Frauen dürfen zwar wieder arbeiten, aber kaum eine Frau traut sich ohne Schleier zum Dienst zu gehen. Die es doch wagen, werden belästigt, beschimpft oder sogar angegriffen.
• Trotz der Anwesenheit der ISAF ist Sicherheit selbst in Kabul nicht gewährleistet. In der Nacht werden Familien, bevorzugt aus dem Ausland zurückgekehrte Flüchtlinge, überfallen, ausgeraubt und auch getötet. Jede Nacht werden in Kabul bis zu 50 Personen umgebracht, teils aus politischen, teils aus kriminellen Gründen oder aus Rache, wie der kommandierende Bundeswehr-General in Kabul in einem WDR-Interview bestätigte. Auch Angehörige der Polizei – die seit Anfang 2002 von Deutschen ausgebildet wird – und des Militärs sind an Gewalttaten beteiligt. So sollte im Frühjahr 2003 in Kabul am hellen Tag eine junge Frau von Polizisten entführt werden, was nur durch das beherzte Eingreifen von Passanten verhindert werden konnte. Außerhalb Kabuls ist die Lage noch prekärer. Selbst Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen werden regelmäßig überfallen, manche ermordet.

Die Bekämpfung des sozialen Elends in der afghanischen Bevölkerung hat für Washington offensichtlich keine Priorität. Während seiner Visite in Kabul im November 2002 hob US-Finanzminister O’Neill hervor, dass Bedingungen zu schaffen seien, damit „sich der private Sektor entwickeln kann“ und meinte, der Bau eines Fünf-Sterne-Hotels in Kabul sei eine „nützliche Ergänzung der Wirtschaft.“ ⁷ Für die USA ist die geostrategische Lage Afghanistans von ausschlaggebender Bedeutung. Wir werden „längerfristig“⁸ hier bleiben, verkündete US-Verteidigungsminister Rumsfeld und der damalige Oberkommandierende der US-Besatzungsmacht, Tommy Franks, sprach davon „noch für viele Jahre“⁹ in Afghanistan zu bleiben. Dementsprechend haben sich die USA in allen Militärbasen eingerichtet, das Land ist faktisch ein Militärprotektorat der Vereinigten Staaten. Um das abzusichern, gibt es sogar die Diskussion über langfristige Verträge, auf deren Grundlage das US-Militär afghanische Basen für 99 Jahre pachtet.

Es wird immer deutlicher, dass der Krieg gegen Afghanistan die Generalprobe war, für die Umsetzung der neuen Strategie, in deren Rahmen die Region des Mittleren und Nahen Ostens nach US-Vorstellungen neu geordnet werden soll. Mit der Besetzung Kabuls wurde der Weg nach Bagdad geebnet. Dass die USA sich auch damit nicht begnügen wollen, zeigen Drohungen an die Adressen Syriens, Jemens und vor allem Irans. Aufgrund der Probleme der USA im Irak, müssen sich ihre Strategen aber ernsthaft überlegen, ob sie es sich erlauben können, weitere »Büchsen der Pandora« zu öffnen.

Deutschland wird jetzt am Hindukusch verteidigt!

Wenige Stunden nach den Anschlägen des 11. September 2001 stand für die Bush-Administration fest, wo die Urheber dieser Anschläge sich befinden, nämlich in Afghanistan. Den Beweis dafür sind sie bis heute schuldig geblieben. Bewiesen ist allerdings, dass die Regierung der Vereinigten Staaten schon im Juli 2001, also zwei Monate vor den Terroranschlägen, ihren regionalen Vasallen Pakistan über ihre Pläne informierte, einen Krieg gegen Afghanistan führen zu wollen. Das enthüllte der ehemalige Außenminister Pakistans, Naiz Naik.¹⁰

Nach dem 11.09. erklärte Bundeskanzler Schröder umgehend die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die NATO verkündete den Bündnisfall. Interessanterweise nahm die US-Regierung jedoch weder die NATO noch die Solidarität der BRD in Anspruch, sondern bombardierte Afghanistan zusammen mit den Briten. Schröder flog in die USA, um der Bush-Regierung seine Hilfe anzudienen. Warum war die Bundesregierung so daran interessiert, sich in Afghanistan zu engagieren?

Das Taleban-Regime war sowohl national als auch international völlig isoliert. Die Bundesregierung hoffte mit einem Engagement in Afghanistan als Vorreiter im Kampf gegen den internationalen Terrorismus da zu stehen und damit das Ansehen der Bundesrepublik zu erhöhen. Gleichzeitig sah sie in einem Afghanistan-Einsatz die Chance in einer geopolitisch brisanten Region militärisch Fuß zu fassen und ohne Widerstand im Inneren – wie bei dem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien – auch außerhalb Europas militärisch Flagge zeigen zu können. Diese Strategie misslang und so kam die diplomatische Variante ins Spiel. Die Bundesregierung durfte die UN-Konferenz zur Zukunft Afghanistans, die »Talks on Afghanistan« organisieren, an dessen Ende sich Schröder und Fischer, trotz faktischer politischer Niederlage gegenüber den USA, als strahlende diplomatische Sieger präsentieren konnten. Die Stunde für die BRD, sich militärisch in Afghanistan zu engagieren, kam erst mit der Entsendung einer »Schutztruppe« nach Kabul. Die ISAF, zwischenzeitlich von Deutschland und den Niederlanden angeführt, steht auch nachdem sie von der NATO am 11.8.2003 übernommen wurde unter deutschem Kommando.

Um das Zerwürfnis mit US-Präsident Busch im Zusammenhang mit dem »Irak-Abenteuer« (Schröder) aus der Welt zu schaffen, erwog die Bundesregierung – und sagte dies US-Außenminister Powell bei dessen Besuch in Berlin auch zu¹¹ – den Operationsbereich der Bundeswehr auf die westafghanische Stadt Herat auszudehnen. Ein Vorauskommando aus Militärs und Diplomaten wurde zwecks Erkundung dahin entsandt. Doch nachdem vier Bundeswehrsoldaten am 9.6.2003 in Kabul durch die Autobombe eines Selbstmordattentäters ums Leben kamen und 29 weitere schwer verletzt wurden, und nachdem der mächtige Warlord von Herat, Ismael Chan, deutlich zu erkennen gegeben hatte, dass „deutsche Soldaten nicht willkommen seien“.¹² war für die Regierung in Berlin der Herat-Plan faktisch vom Tisch. Der Bericht des Vorauskommandoteams enthielt dann auch ein „No go auf der ganzen Linie.“¹³

Nach anfänglichem Zögern bekräftigte Verteidigungsminister Struck dann aber, entgegen den Warnungen der Experten, trotzdem die Absicht, den deutschen Einsatz über Kabul hinaus auszudehnen. Das nördlich von Kabul gelegene Tscharikar und Kundus, im Norden Afghanistans, wurden als mögliche Einsatzorte diskutiert.

In Tscharikar gibt es nicht viel zu schützen und dort bringt ein Engagement den USA nichts. In Kundus dagegen sollen die Bundeswehrsoldaten die US-Amerikaner ersetzen und damit zu deren Entlastung beitragen. Doch dieser Einsatz ruft selbst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Zweifler auf den Plan. „Was soll ein Team ziviler Helfer, was sollen Einheiten für zivil-militärische Zusammenarbeit (Cimic) in einem Landstrich bewirken, wo der afghanische Verteidigungsminister Fahim herrscht, ja seine Hausmacht und seine Privatarmee hat und wo der Mohnanbau zur Grundlage der Macht gehört? Zwei amerikanische Zivilisten, von 40 amerikanischen Soldaten bewacht, repräsentieren dort derzeit den Westen. Was soll ein deutsches Team dort bewirken?“¹⁴

Und auch fast alle deutschen NGOs lehnen eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes, wie er nach dem Bundestagsbeschluss vom 24.10.2003 begonnen hat, ab. Sie wollen mit der Bundeswehr nicht in Verbindung gebracht werden und befürchten dann eher Opfer von Terroranschlägen zu werden. So warnte Matthias Schüth von Caritas vor den Folgen des Bundeswehreinsatzes, der ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die zivilen Mitarbeiter sein werde. „Ich will mich nicht von der Bundeswehr schützen lassen“,¹⁵ betont auch Stefan Recker, für die Deutschen Welthungerhilfe schon seit fünf Jahren vor Ort. Die Gesellschaft für Bedrohte Völker nannte den Einsatz in Kundus gar „blinden Aktionismus“.¹⁶

Wenn Kundus so sicher ist, wie das deutsche Verteidigungsministerium behauptet, wäre die offizielle Begründung, gerade dort für die Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan sorgen zu wollen, wenig glaubwürdig. Tatsächlich verheimlicht die Bundesregierung die Probleme des Kundus-Einsatzes vor der Öffentlichkeit. Im Bericht des Leiters des Erkundungsteams, Generalleutnant Riechmanns , der nicht einmal den Bundestagsfraktionen vorgelegt wurde, „wird auf die Gefahr des Aufbaus eines »Narcotic State« hingewiesen. Bereits jetzt gebe es Auseinandersetzungen zwischen Drogenbaronen, in die auch die regionalen Machthaber und Politiker verwickelt seien.“¹⁷ Die im Bericht gestellte Frage „ob die deutschen Soldaten den Drogenhandel tolerieren beziehungsweise indirekt schützen oder aber bekämpfen sollen“,¹⁸ entschied Struck insofern, als er am 24.10.2003 vor dem Bundestag erklärte, dass die Drogenbekämpfung „ausdrücklich nicht Aufgabe der Angehörigen der Bundeswehr“¹⁹ ist.

Wenn man sich aus der Lösung der tatsächlichen Konflikte raushält, was ist dann die Aufgabe der Bundeswehr?

Die jetzt vom Sicherheitskabinett beschlossene Erweiterung des Einsatzgebietes der Bundeswehr beinhaltet zwei Aspekte: Zum einen wird dadurch die US-Armee in Afghanistan zugunsten ihres Irakeinsatzes entlastet. Das ist eine indirekte Unterstützung der US-Aggression im Irak. Zum anderen geht es um eine allmähliche militärische Besetzung ganz Afghanistans. Die NATO hat am 11.8.2003 das Kommando der ISAF offiziell übernommen und auch der Einsatz von 450 Bundeswehrsoldaten in Kundus wurde am 6.10.2003 bezeichnenderweise von der NATO beschlossen, wie WRD5 aus Brüssel berichtete. Durch die Ausdehnung der Einsatzorte sollen mittelfristig die Gebiete der Warlords militärisch unterwandert werden, um sie schließlich zu entmachten. Langfristig läuft diese Besatzungspolitik auf eine Rekolonialisierung Afghanistans hinaus. Ein Gedanke, der selbst in der regierungsfreundlichen Presse nicht nur Zustimmung findet: Für manche Menschen mag es überraschend sein, „wie leidenschaftslos mittlerweile über eine Rekolonisierung geredet wird … Bosnien und Kosovo sind heute de facto Protektorate des Westens, unabhängig davon, welche Konstruktion für Verwaltung und Oberaufsicht gewählt worden ist … Vielen wird gewiss angst und bang bei dem Gedanken, all die schwarze Löcher stopfen zu sollen, die sich auf der Welt auftun. In einigen dieser Löcher braut sich maß- und grenzenloses Unheil zusammen – siehe Afghanistan.“²⁰

Anmerkungen

¹⁾ Vgl. Mühlmann, Sophie: USA bereiten Offensive in Afghanistan vor, in: Die Welt, 23.6.2003, S. 7.

²⁾ Ebenda.

³⁾ Vgl. Afghanistan, keine Entwaffnung, in: Die Tageszeitung (TAZ), 5./6.7.2003, S. 9.

⁴⁾ Grobe, Karl: Demokratie und Wohlstand sind Privilegien der Mächtigen, in: Frankfurter Rundschau (FR), 24.10..2003, S. 2.

⁵⁾ Vgl. Symonds, Peter: Afghanistan versinkt in Armut, Unsicherheit und despotischer Herrschaft, in: World Socialist Web Site, 11.12.2002, (www.wsws.org/de/2002/dez2002/afgh-d11_prn.html).

⁶⁾ Neue Zürcher Zeitung (NZZ) Online, 14.6.2003.

⁷⁾ Symonds, P.: Afghanistan versinkt in Armut, a.a.O.

⁸⁾ Rumsfeld für längerfristiges Engagement in Afghanistan, in: NZZ, 9.4.2002, S. 1.

⁹⁾ Baraki, Matin: Welcome to Gangland, in: Konkret, Nr. 11, 2002, S. 22.

¹⁰⁾ Vgl. Hahn, Dorothea: Vergebliche Suche nach der »goldenen Brücke«, in: TAZ, 3./4.11.2001, S. 6.

¹¹⁾ Vgl. Koelbl, Susanne: Einsatz am Swimmingpool, in: Der Spiegel, Nr. 39, 22.9.2003, S. 42.

¹²⁾ Struck will die Mission ausdehnen – Kein Einsatz in Herat. – Besuch in Nürnberg, in: Nürnberger Nachrichten, 8.8.2003.

¹³⁾ Leersch, Hans-Jürgen: Untersuchungsausschuss soll Attentat von Kabul aufklären, in: Die Welt, 25.6.2003, S. 2.

¹⁴⁾ Feldmeyer, Karl: Kartell des Nebels, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 27.8.2003, S. 3.

¹⁵⁾ Münch, Peter: Einsatz in der Zwickmühle, in: Süddeutsche Zeitung (SZ), 23.10.2003, S. 3.

¹⁶⁾ Vgl. Ehrenstein, Claudia: In Kundus brauchen wir die Bundeswehr nicht, in: Die Welt, 29.8.2003, S. 5.

¹⁷⁾ Leersch, Hans-Jürgen: Drogenhändler machen Kundus unsicher, in: Die Welt, 23.9.2003, S. 5.

¹⁸⁾ Ebenda.

¹⁹⁾ Gaus, Bettina: Begrenzte Aufgabe, in: TAZ, 25./26.10.2003, S. 5.

²⁰⁾ Frankenberger, Klaus-Dieter: Zurück?, in: FAZ, 30.7.2003, S. 1.

Dr. phil. Matin Baraki lehrt Internationale Politik an den Universitäten Marburg und Kassel