Zwischen al-Tahrir und Puerta de Sol

Entwicklung und Herausforderungen der sozialen Protestbewegung in Israel

von Uri Weltmann

Nach den Rebellionen in mehreren arabischen Ländern ist es auch in Israel zu Protesten gegen soziale Missstände gekommen. Zeltlager und große Demonstrationen haben deutlich gemacht, dass für die Bevölkerung nicht nur der Konflikt mit der palästinensischen Bevölkerung relevant ist, sondern auch Armut und der Abbau sozialer Sicherungssysteme sowie der Zugang zu ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum.

Der Verweis ist eindeutig: »Al-Tahrir-Platz, Ecke Rothschild Avenue«. So steht es auf einem großen Transparent, das an der Rothschild Avenue in Tel Aviv aufgehängt wurde, dem Ort des zentralen Protestlagers. Das Lager nahm am 14. Juli 2011 seinen Anfang und hat zum Aufstieg dessen geführt, was gelegentlich als »Bewegung des 14. Juli« (July 14th Movement bzw. J14) bezeichnet wird. Diese Bewegung hat hat einen Sommer mit vielen Demonstrationen und Massenmobilisierungen initiiert, wie das in Israel in dieser Größenordnung bisher unbekannt war.

Tatsächlich hat der revolutionäre Geist, der den Nahen Osten erfasst hat und der als »Arabischer Frühling« bezeichnet wird, nun auch Israel erreicht – freilich in einer deutlich anderen Form und mit anderen Inhalten. Welche gesellschaftlichen Kräfte haben zur Entstehung dieser breiten Protestbewegung beigetragen, die sich in einer Welle sozialer Unruhe über das ganze Land ausgebreitet hat?

Die neoliberalen Umstände

Während die israelische Regierung mit dem gewaltigen ökonomischen Wachstum der letzten Jahre prahlt, das sogar jenes der OECD-Staaten übertraf,¹ nahmen gleichzeitig Armut und Einkommensunterschiede zu. Eine Mehrheit der Israelis leidet auch weiterhin an der Abnahme des Lebensstandards, da die Lebenshaltungskosten steigen, die Gehälter jedoch unverändert geblieben sind.

Einer Untersuchung des Nationalen Versicherungsinstitut Israels zufolge „ist das Ausmaß der Armut in Israel doppelt so hoch wie im OECD-Durchschnitt, und die Einkommensunterschiede sind eineinhalb Mal so hoch. […] Das Ausmaß der Armut hat zugenommen und einen drastischen Höhepunkt erreicht.“ ² Ein Drittel der Kinder in Israel leben unterhalb der Armutsgrenze; bei den arabisch-palästinensischen Bürger_innen Israels, die etwa 20% der Gesamtbevölkerung des Landes ausmachen, sind es sogar zwei Drittel der Kinder.³

Die zunehmende Armutsquote in Israel ist kein neues Phänomen. Seit den frühen 2000er Jahren und besonders seit 2003, als Benyamin Netanyahu zum Finanzminister im Kabinett von Ariel Sharon ernannt wurde, sind strenge neoliberale Maßnahmen umgesetzt worden: die umfassende Privatisierung bis dahin öffentlicher Unternehmen, Kürzungen bei Sozialleistungen für Kinder und bei der Unterstützung von Behinderten und alten Menschen sowie die Senkung von Unternehmenssteuern bei gleichzeitigen Einschnitten bei den öffentlicher Ausgaben.

Zugleich stiegen die Lebenshaltungskosten. Dies betraf praktisch alle Haushalte in Israel: Die Ausgaben für Strom stiegen gerade erst um zehn Prozent, und in den vergangenen Monaten sind wir zudem Zeugen von Kostensteigerungen bei öffentlichen Transportmitteln, Benzin, Wasser und Grundnahrungsmitteln geworden. Die Weigerung der Regierung, eine Lösung für diese Preissteigerungen zu finden – entweder in Form einer Subventionierung der Lebenshaltungskosten oder durch Eingriffe in die Preisgestaltung –, hat viele arbeitende Menschen und Familien verärgert.

Die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung hat in Verbindung mit steigenden Preisen und stagnierenden Einkommen nicht nur dazu geführt, dass diejenigen Menschen, die gerade noch über der Armutsgrenze lebten, rasch unter diese fielen, sondern auch dazu, dass immer mehr derjenigen, die zur Mittelschicht gezählt werden, sich anstrengen mussten, über die Runden zu kommen. Dies gilt insbesondere für junge Menschen, von denen viele in prekären Jobs ohne Arbeitsplatzsicherheit und ohne langfristige soziale Absicherung beschäftigt sind.

Menschen, die sich im Regelfall nicht zu den ärmeren Schichten der Bevölkerung zählen, also solche mit Universitätsabschlüssen, aus den größeren urbanen Zentren Israels oder aus Familien mit gesicherten Arbeitsplätzen, mussten feststellen, dass ihre ökonomische Perspektive entgegen den Aussagen der Regierung völlig unsicher ist. „Die Wirtschaft ist auf dem richtigen Weg“, sagt die Regierung. „Warum aber“, so fragen sich die Menschen „ist es dann so schwer, ein menschenwürdiges Leben zu führen?“.

In keinem gesellschaftlichen Bereich ist die Proletarisierung der israelischen Mittelschicht so offensichtlich wie beim Wohnen. Die Mieten sind in den letzten sechs Jahren um 34% gestiegen, in Tel Aviv sogar um 49%.⁴ Die Menschen zahlen bis zur Hälfte ihres Gehalts für die Miete, und der Traum, ein eigenes Haus zu besitzen, bleibt für die Mehrheit der Israelis genau das: ein ferner Traum.

Auf diese Weise hat der Neoliberalismus die Grundlagen dafür gelegt, dass ein breites Spektrum der israelischen Gesellschaft, das ansonsten politisch passiv und untätig ist, bereit war, auf die Straße zu gehen. Was noch fehlte, war ein auslösender Funke.

»Tentifada« – die Zelt-Protestbewegung entsteht

Am 14. Juli versammelten sich einige hundert junge Menschen nach einem Facebook-Aufruf mit Zelten und Schlafsäcken in der Rothschild Avenue, einem zentralen Ort Tel Avivs. Ihr Lager, das große Medienresonanz hervorrief, richtete sich gegen die irrsinnig hohen Mieten in Israel und besonders in Tel Aviv und zielte darauf ab, dem Ärger der Mittelschichten Ausdruck zu verleihen.

Während die Organisator_innen, die von der Zeltstadt in Puerta de Sol in Madrid inspiriert waren, davon ausgingen, dass der Protest nur einige Tage anhalten würde, wurden immer mehr Zelte aufgestellt, und der Protest nahm deutlich zu. Die erste Demonstration wurde für den 23. Juli angesetzt. An ihr beteiligten sich 30.000 Menschen; das ist für israelische Verhältnisse eine große Demonstration.

Die Nationale Studierendenunion schloss sich der Protestbewegung an, und Dutzende Zeltlager wurden im ganzen Land errichtet. So war es nicht mehr eine auf Tel Aviv beschränkte Aktion, sondern eine Angelegenheit, die den Nerv der Menschen im ganzen Land traf.

Bereits wenige Tage nach ihrem Beginn wuchs die Bewegung nicht nur in die Breite, sondern auch in ihrer thematischen Vielfalt. Die Wohnfrage war nur noch ein Thema von mehreren, aufgrund derer die Menschen protestierten: Junge Eltern organisierten Demonstrationen gegen die hohen Kosten für Kindergartenplätze und Tagesstätten; Lehrer_innen und Erzieher_innen richteten ihren Protest gegen die fatale Situation des unterfinanzierten öffentlichen Bildungssystems; und Krankenhausärzte, die bereits seit April im Streik waren, traten der Protestbewegung bei und forderten höhere Löhne und mehr staatliche Ausgaben für das öffentliche Gesundheitssystem.

Die stark fragmentierte israelische Gesellschaft, die nicht auf eine gewerkschaftliche Tradition der Solidarität und sozialer Kämpfe zurückgreifen kann, wurde plötzlich Zeuge einer lebendigen und dynamischen sozialen Protestbewegung, die von jungen Leuten angeführt wurde, aber Menschen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zusammenführte.

Am 30. Juli fand in Tel Aviv eine Demonstration mit 150.000 Menschen statt. Zeitgleich wurden große Versammlungen auch in Jerusalem und Haifa durchgeführt. Eine Woche später marschierten 300.000 durch Tel Aviv in einer der größten Demonstrationen, die bis dato in Israel stattgefunden hatten. Am 3. September fand der »Marsch der Millionen« statt, an dem sich eine halbe Millionen Protestierende beteiligten – 300.000 in Tel Aviv und nahezu 200.000 in siebzehn Städten in ganz Israel. Das sind fast 6% der Bevölkerung des Landes. Zum Vergleich: In Deutschland entspräche dies einer Beteiligung von fünf Millionen Menschen.

Kurz nach Beginn der Proteste geriet die Führung der Protestbewegung in die Kritik, weil sie lediglich allgemein soziale Gerechtigkeit reklamiere, aber keine konkreten Forderungen auf die Tagesordnung setze. Wenig später gab es dann verschiedene Forderungen nach einer Erhöhung der öffentlichen Ausgaben, insbesondere im Bereich des öffentlichen Wohnungsbaus, aber auch bezüglich kostenloser Bildung für alle.

Vom »Arabischen Frühling« zum »Israelischen Sommer«?

Die Protestbewegung in Israel entwickelt sich in einer internationalen Atmosphäre sozialer Unruhe: Im Februar gab es in Portugal die größte Demonstration seit der Nelken-Revolution von 1974; im Mai begannen junge Menschen in Spanien mit Protesten gegen die Regierungspolitik, und im Juni gingen auch die griechischen Studierenden auf die Straße. Die J14-Bewegung in Israel muss vor diesem Hintergrund verstanden werden.

Allerdings liegt Israel nicht in Europa, sondern im Nahen Osten. Die Auswirkungen der regionalen Ereignisse in Tunesien, in Ägypten, auf der Arabischen Halbinsel und anderswo auf die Entwicklung des sozialen Protestes in Israel dürfen daher nicht ignoriert werden. Viele Jahre lang förderte das israelische Establishment bei der jüdischen Bevölkerung die Vorstellung, das Land sei eine »Villa im Dschungel«. Es wurde einfach nicht zur Kenntnis genommen, dass Israel Teil des arabischen Nahen Ostens ist, und es wurde Misstrauen und Angst geschürt gegenüber der arabischen Kultur sowie gegenüber fortschrittlichen politischen Bewegungen in der arabischen Welt. Als dann die arabischen Bevölkerungen rebellierend auf die Straße gingen und die Diktatoren Mubarak und Ben Ali stürzten, verfolgten viele Israelis diese Entwicklungen mit gemischten Gefühlen.

Diese gemischten Gefühle verhinderten aber nicht, dass die Massenproteste in Israel auf Resonanz stießen, auch wenn es nicht zu einer Imitation des »Arabischen Frühlings« kam. Die Demonstrationsparole der J14-Bewegung, die im Laufe des »Israelischen Sommers« am bekanntesten wurde, lautete: „Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit“ und wurde im selben Rhythmus gerufen, in dem die Protestierenden auf dem Kairoer al Tahrir-Platz „Das Volk fordert den Sturz des Regimes“ riefen. Einige Protestierende trieben es sogar noch etwas weiter und riefen: „Mubarak, Assad, Netanyahu“.⁵ Die Gleichsetzung von Mubarak und Netanyahu war auch bei der Demonstration am 6. August in Tel Aviv zu beobachten, bei der Protestierende ein großes Transparent entrollten, auf dem in hebräischer Sprache „Ägypten ist hier“ zu lesen war, gefolgt von der ägyptischen Parole und – gerichtet an den Regierungschef – „Verschwinde“ in arabischer Sprache.⁶

Auch wenn man sich darüber freuen kann, dass Teile der israelischen Öffentlichkeit etwas von der Symbolik der arabischen Rebellion aufgenommen haben, so müssen wir uns doch zugleich der Unterschiede zwischen den Protesten in Israel und jenen an anderen Orten des Nahen Ostens bewusst sein. Die Protestbewegung hat vor allem so große Unterstützung bei den Israelis gefunden (laut einer Umfrage von »Kanal 10« von Anfang August fanden 85% der Israelis die Proteste richtig), weil sie – anders als ihr ägyptisches Gegenstück – nicht gefordert hatte, die von der Likud getragene Regierung zu ersetzen. Viele israelische Demonstrierende beharren darauf, dass ihre Forderung nicht im Sturz Netanyahus besteht, sondern darin, von ihm gehört zu werden, damit er zur Lösung der Probleme schreitet.

So liefen Kommunist_innen und Likud-Wähler_innen (aber keine Likud-Politiker_innen) gemeinsam in den selben Demonstrationen, riefen ähnliche Parolen, hatten jedoch entgegengesetzte Vorstellungen davon, was als nächstes zu passieren hätte.

Die Führung der J14-Bewegung trug zu dieser Mehrdeutigkeit hinsichtlich der Protestziele bei, indem sie ihre Position gegenüber Netanyahu und seiner Regierung nicht deutlich machte. Sie beharrten darauf, dass „dies kein Protest der Linken oder der Rechten, sondern der gesamten Bevölkerung ist“. Während diese Strategie sicherlich dazu beitrug, dass die allgemeine Öffentlichkeit positiver auf die Protestbewegung blickte, bedeutete der Mangel an Klarheit zugleich, dass die Massenmobilisierungen bisher keine konkreten Erfolge auf politischem Feld erzielen konnten: nicht die Ablösung der Regierung oder die Durchsetzung von Neuwahlen, ja nicht einmal ein sozial gerechteres Budget für das Jahr 2012.

Zudem hat es die Protestbewegung nicht vermocht, die besonderen sozialen Probleme zu berücksichtigen, denen sich die arabisch-palästinensische Minderheit in Israel gegenübersieht, insbesondere in Wohnungsfragen. Arabische Städte und Dörfer sind mit einem akuten Wohnungsmangel konfrontiert, der sich in fehlenden Baugenehmigungen und der Beschlagnahmung von Grundstücken ausdrückt. Regionale und örtliche Rahmenpläne für arabische Städte und Dörfer sind unzureichend und weisen keinen angemessenen Bereich für die Entwicklung des Wohnungsbaus aus. Baugenehmigungen werden nach nicht nachvollziehbaren Maßstäben vergeben. Eine brutale Politik der Zerstörung von Gebäuden wird verfolgt, insbesondere in den »nicht anerkannten Dörfern« der Beduinenstämme im Süden Israels.

Angesichts einer solch »unpolitischen« Rhetorik hat das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Israels festgestellt, dass es dringenden Bedarf gibt, den ideologischen Charakter des grundlegenden Kampfes zu klären, der eine Auseinandersetzung zwischen zwei Wegen ist: ein Staat, der für alle Bürger_innen und Bewohner_innen verantwortlich ist, oder ein Staat, der diese den Kräften des Marktes ausliefert. Es sei zudem wichtig, den politischen Charakter des Kampfes zu betonen, d.h. dass jede wirkliche Veränderung zugunsten der Durchschnittsbevölkerung den Sturz der Netanyahu-Regierung voraussetzt.⁷

Obwohl sich die Führung der Bewegung also mehrdeutig äußert, sind erhebliche Fortschritte gemacht worden – nicht in der politischen Sphäre, aber ideologisch, im Bewusstsein der Bevölkerung. Allein die Tatsache, dass Hunderttausende mobilisiert wurden und Tausende von ihnen aktiv an der demokratischen Durchführung der Protestcamps beteiligt waren, ist nicht zu unterschätzen. In einer Gesellschaft wie Israel, in der politische Apathie weit verbreitet ist, ist die Beteiligung einer großen Zahl von – insbesondere jungen – Leuten an täglichen Diskussionen über die Strategie und Taktik des Aufbaus einer Bewegung, an der Organisierung von Nachbarschaftsvorträgen über Privatisierung und an Diskussionen über das Wesen des Kapitalismus etwas grundlegend neues.

Die Protestbewegung und der israelisch-palästinensische Konflikt

Nach 43 Jahren israelischer Besetzung der palästinensischen Gebiete füllt sich das Schwarzbuch der Menschenrechtsverletzungen und offenen Verbrechen jeden Tag mehr. Die Besatzung hat die israelische Gesellschaft entstellt, die am Anfang zwar keine »heile« Gesellschaft war, aber inzwischen immer gewaltsamer und hasserfüllter, immer intoleranter und undemokratisch wurde. Die moralischen Kosten der Besatzung, die die Gesellschaft der Besatzer zu tragen hat, sind enorm.

Wenig bekannt, aber dokumentiert und erforscht, sind die ökonomischen Kosten der andauernden Besatzung.⁸ Mit einem riesigen Militärbudget, das die Staatsausgaben auffrisst, mit wachsenden Rüstungskäufen in den USA und mit der Aufrechterhaltung und der fortgesetzten Expansion der Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten haben die verschiedenen israelischen Regierungen unabhängig von der jeweiligen Regierungspartei die Ressourcen des Landes zum Nachteil der Bedürfnisse der Bevölkerung – Gesundheitswesen, Wohnungswesen, Wohlfahrt und Bildung – eingesetzt.

Die radikale Linke, insbesondere die Kommunistische Partei Israels, hat darauf hingewiesen, dass ein Ende der Besatzung durch die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel erhebliche Budgetmittel für den Bau von Schulen, Wohnungen, Krankenhäusern und Bibliotheken freisetzen würde. Daher ist ein umfassender, dauerhafter und gerechter Frieden im Interesse der israelischen Öffentlichkeit und der arbeitenden Menschen Israels.

Da die Führung der Protestbewegung aber auf die Mitte des Mainstreams zielte, blieben Forderungen nach einer Verbindung zwischen dem Ende der Besatzung und der Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit in der Bewegung meist randständig. Zwar hatten einige Redner bei den Massendemonstrationen der J14-Bewegung dieses Thema aufgegriffen – so vor allem Dr. Zuheir Tibi in Tel Aviv und Raja Zaatry in Haifa –, und die Botschaft der beiden Redner, die beide der nationalen Führung von HADASH⁹ angehören, wurde von der Menge positiv aufgenommen, aber als Bewegung insgesamt hat J14 die Frage der israelischen Besatzung in ihre öffentlichen Forderungen an die Regierung nicht aufgenommen.

Das bedeutet nicht, dass die Frage ganz unter den Tisch fiel. Nach einem ganzen Monat israelischer Luftangriffe auf den Gazastreifen fielen am 18. August in der Nähe der südlich gelegenen Stadt Eilat mehrere Israelis einem Terroranschlag zum Opfer. Die israelische Regierung erklärte, es sei eine in Gaza beheimatete Organisation verantwortlich, und ordnete tödliche Luftangriffe an. Die J14-Bewegung wurde auf die Probe gestellt: Würde sie ihre Transparente in dem Moment einpacken, in dem ein blutiger Konflikt die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zog? Würde ein Gefühl nationaler Zusammengehörigkeit den Protest für soziale Gerechtigkeit verdrängen?

Bemerkenswerterweise hat die J14-Bewegung den Test bestanden. Proteste fanden selbst in den Tagen unmittelbar nach dem Terroranschlag und den Angriffen auf Gaza statt. In einer militarisierten Gesellschaft wie Israel, in der man von gewissen Kreisen verunglimpft wird, wenn man nicht ausreichend »patriotisch« auftritt, ist es eine mutige Aktion, offen dafür einzutreten, dass auch in solchen Zeiten dem Protest für soziale Gerechtigkeit ein Platz vorne und nicht am Rande der öffentlichen Bühne zukommt.

Wie geht es weiter?

Die soziale Protestbewegung des Sommers 2011, die mit ihren Zeltstädten die Phantasie des Landes angeregt hat, ist ein Wendepunkt in der Geschichte Israels. Für viele Teilnehmer_innen war klar, dass sie an einem Ereignis teilnahmen, das die israelische Politik für Jahre mitprägen wird.

Es ist davon auszugehen, dass die meisten, die an der Bewegung teilgenommen haben – die geholfen haben, die Camps zu organisieren, die an den weit verbreiteten Diskussionen teilnahmen, die sich an Massendemonstrationen beteiligten, wie es sie zuvor in dieser Größenordnung in Israel niemals gegeben hatte –, vermutlich weiterhin im hegemonialen Weltbild verharren werden. Aber diejenigen, die daraus ausbrechen und politische Schlussfolgerungen über die israelische Gesellschaft und die Fragen, mit denen diese konfrontiert ist, ziehen, werden ohne Zweifel einen wichtigen qualitativen Beitrag dazu leisten, das Kräfteverhältnis zu verschieben – weg vom ungezügelten Kapitalismus und von der fortgesetzten kriminellen Besatzung.

Der palästinensische Dichter Mahmoud Darwish hat einmal geschrieben: „Dieses Land hat etwas in sich, das das Leben rechtfertigt.“ Wir werden aus der überwältigenden Energie der jüngsten sozialen Protestbewegung schöpfen und den Kampf für ein besseres Leben in diesem Land fortsetzen – für alle.

Anmerkungen

¹⁾ OECD raises Israel 2011 growth forecast to 5.4%. tinyurl.com/globes01; Israel Economic Growth Unexpectedly Accelerates to Fastest Pace Since 2008. tinyurl.com/bloomberg01.

²⁾ Poverty and Social Gaps – Annual Report for 2009. tinyurl.com/6gkwxpo.

³⁾ The Equality Index of Jewish and Arab Citizens of Israel (published by Sikkuy – The Association for the Advancement of Civic Equality in Israel). tinyurl.com/sikkuy-01.

⁴⁾ Rental prices in Tel Aviv rose 49% in six years, says report. tinyurl.com/themarker01.

⁵⁾ Israelis Chant: »Mubarak, Assad, Bibi Netanyahu« (video). tinyurl.com/realnews01.

⁶⁾ flickr.com/photos/activestills/6015827664/in/set-72157627619257964.

⁷⁾ From Social Protest to Political Change (Resolution of the Central Committee of the Communist Party of Israel). 13.8.2011. tinyurl.com/cpi130811.

⁸⁾ Swirski, Shlomo. The Cost of the Occupation – The Burden of the Israeli-Palestinian Conflict (2010 Report, published by Adva Center). tinyurl.com/adva-01.

⁹⁾ HADASH (hebräisches Akronym für »Democratic Front for Peace and Equality«) ist eine radikal linke Koalition, die 1977 gegründet wurde und der neben der Kommunistischen Partei Israels einige andere, kleiner Gruppen angehören. Bei den kürzlichen Wahlen zum israelischen Parlament (Knesset) erzielte HADASH 3,32%, das entspricht vier von 120 Parlamentssitzen.

Uri Weltmann ist Mitglied des Nationalen Sekretariats von HADASH (HaChasit haDemokratit leSchalom uleSchiwjon = Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung), der Wahlformation der Kommunistischen Partei Israels.
Übersetzt von Fabian Virchow