Ära der Aufrüstung

Das Tempo der weltweiten Aufrüstung ist atemberaubend, besonders in Europa. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 und der daraufhin ausgerufenen Zeitenwende wird die Militarisierung auf einem neuen Niveau vorangetrieben. Seit der Grundgesetzänderung vom 18. März 2025 sind Verteidigungsausgaben von über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unbegrenzter Höhe und ohne zeitliche Befristung von der Schuldenbremse ausgenommen. Die Bundesregierung strebt bei der Aufrüstung offenbar eine führende Rolle an.

Der Friede sei mit Euch“ – mit diesen Worten begann Papst Leo XIV. seine erste Rede als neugewählter Papst. Eine biblisch belegte, fromme Begrüßung oder eine vielsagende Ansage zu seiner künftigen Programmatik? Viel wird in diese Ansprache hinein­interpretiert, jedes Komma analysiert und auf die Goldwaage gelegt. Ich selbst hoffe jedenfalls, dass alle, die in ihr eine klare inhaltliche Positionierung des neuen Oberhaupts der Katholischen Kirche sehen, Recht behalten werden.

Nicht erst seit der im Februar 2022 konstatierten »Zeitenwende« sind Teile der Welt in einer Phase beschleunigter Aufrüstung. Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem kurzen »Jahrzehnt der Abrüstung« sind bis heute zwei Aufrüstungsphasen zu verzeichnen. Die erste ist mit dem »War on Terror« im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 verbunden. Die aktuelle globale Aufrüstungsphase ist die zweite des 21. Jahrhunderts, an der aber nicht alle Staaten und Weltregionen teilnehmen. Sie hat sich schon vorher angedeutet und durch den russischen Angriffskrieg und die Reaktionen darauf einen enormen Schub erfahren. Mit weitem Abstand die höchsten Zuwachsraten in den letzten Jahren hatten Staaten in Europa – ein Trend, der sich noch verstärkten dürfte.

Zwei Konstanten der europäischen Sicherheitspolitik sind weggebrochen. Zum einen ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Die russische Aggression gegen die Ukraine hat die fragile europäische Sicherheitsarchitektur zerstört. Zum zweiten beschädigte die erratische Politik US-Präsident Trumps die engen transatlantischen Bindungen nachhaltig. Die europäischen Reaktionen hierauf: Drastische Erhöhungen der Militärausgaben, ohne die Fehleinschätzungen der Vergangenheit wirklich gründlich zu analysieren. Aber ist ein Angriff Russlands auf die NATO zu erwarten, wie derzeit ständig behauptet wird?

Künstliche Intelligenz und Digitalisierung sind auch in der Rüstungsindustrie heiße Themen. Zunehmend soll mehr in entsprechende Rüstungsgüter investiert werden und ganz neue »Fähigkeiten« erschlossen werden. Doch welche militärpolitischen und ökonomischen Veränderungen sind diesbezüglich aktuell in Deutschland und Europa tatsächlich schon zu beobachten? Wer sind die Akteure hinter dieser »digitalen Aufrüstung«, woher stammt das Geld – und wo liegen die Hindernisse?

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Ein wissenschaftlich-technisches Fachgebiet erreicht selten eine so ständig wachsende Aufmerksamkeit in der medialen Öffentlichkeit, Politik und Gesellschaft wie die Künstliche Intelligenz (KI) in diesem ersten Viertel des 21. Jahrhunderts. Das ist mit hochgeschraubten Erwartungen einerseits und schlimmsten Befürchtungen andererseits verbunden. Die Frage, der hier nachzugehen ist, lautet: Inwieweit trägt dieser KI-Hype, der vor allem von den Big-Tech-Unternehmen vorangetrieben wird, dazu bei, auch den militärisch-industriellen Komplex umzugestalten, und welche Folgen könnte dies haben?

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Neue Technologien und daraus abgeleitete militärische Anwendungen vervielfältigen sich derzeit rasant. Das bringt eine Reihe von Herausforderungen aber auch Chancen für Abrüstungsbemühungen und deren Verifikation mit sich. Einige der zentralen internationalen Körperschaften zur Überwachung von Waffensystemen bemühen sich um einen fundierten Umgang mit diesen neuen Technologien. Der Beitrag beleuchtet diese Bemühungen und die mit ihnen verbundenen Hoffnungen. Aber auch die Rolle der Naturwissenschaften in diesen Entwicklungen wird kritisch diskutiert.

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Ströme konventioneller Waffen können ein wichtiges Warnsignal für den Ausbruch oder die Eskalation von Konflikten und Gewalt sein. In diesem Artikel werden die wichtigsten Datenanforderungen für die Konfliktfrühwarnung untersucht und analysiert, wie dies mit der spärlichen Verwendung von Daten über Waffenströme in diesem Bereich zusammenhängen könnte. Außerdem werden die wichtigsten Herausforderungen bei der Erhebung von Daten über Waffenströme zusammengefasst und diskutiert, wie diesen Herausforderungen begegnet werden könnte. Abschließend werden Vorschläge zur Verbesserung und Aufrechterhaltung der Datenerhebung über Waffenströme gemacht.

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Die Bundesregierungen – egal welcher politischen Konstellation – haben ihre Rüstungsexportpolitik stets als restriktiv dargestellt. Diese Behauptung steht jedoch oft genug im Widerspruch zur tatsächlichen Genehmigungspraxis. Die Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hätte mit dem Vorhaben eines »Rüstungsexportkontrollgesetzes« eine wirkliche Veränderung bewirken können. Doch im Kontext des Kriegs gegen die Ukraine kam es nicht dazu. Mit einem Blick zurück auf die Rüstungsexportpolitik der »Ampel«-Regierung und nach vorn auf die zu erwartenden Probleme unter der neuen Regierung von CDU/CSU und SPD wird klar: Ein Gesetz, das zu einer wirklich restriktiven Rüstungsexportpolitik hätte führen können, ist in weite Ferne gerückt.

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Die im Schwerpunkt dieser Ausgabe analysierten Tendenzen und Bestrebungen zur Hochrüstung und massiv ausgeweiteten Militarisierung stellen auch die Frage nach der Aufgabe, Zielsetzung und Verantwortung von Wissenschaft in Zeiten von angestrebter »Kriegstüchtigkeit« und »Zeitenwende«. W&F hat daher Vertreter*innen dreier Hochschulinitiativen – Science4Peace, FONAS und der Zivilklauselbewegung – gebeten, ihre jeweilige Analyse des Prozesses der Mili­tarisierung an Hochschulen und deren Konsequenzen aufzuschreiben und ihren jeweiligen Einsatz gegen diese Tendenzen herauszustellen. Gezielt haben wir nach dem Schicksal der »Wissenschaftsdiplomatie« (Jung), der Intensivierung der »Dual-Use«-Forschung (Kreutle) und dem Angriff auf die »Zivilklauseln« (Beullens und Brackertz) gefragt. Dies sind ihre Positionen.

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Vor siebzig Jahren verfasste eine Gruppe um den Philosophen und Politiker Bertrand Russell ein Manifest gegen die nukleare Aufrüstung der Welt, das sofort große Bekanntheit erlangte – unter anderem wegen seines Zweitunterzeichners Albert Einstein. Die bewusst überparteiliche und an die Menschheit gerichtete Botschaft des Manifestes sowie seine Wissenschaftlichkeit begründen seine anhaltende Bedeutung. Zum Jubiläum wirft der Autor einen Blick auf Ursprung und Wirkungsgeschichte des Manifests.

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Die wachsende Militarisierung und die allgegenwärtige Berichterstattung über Krieg prägen unseren Blick auf gewaltvolle Konflikte und deren Folgen − doch was bleibt dabei unsichtbar? Während Gewaltverständnisse im Kontext von Krieg oft auf akute Zerstörung fokussiert sind, entfalten sich viele Formen von Gewalt auch zeitlich versetzt und langsamer. Wir erweitern den Ansatz der »langsamen Gewalt« von Rob Nixon hier in zweierlei Hinsicht: Durch eine neue Analysekategorie der synchronen und asynchronen Gewalt und durch einen zeitlich und räumlich differenzierten Gewaltbegriff. Beides soll heutiger Friedenspraxis und -politik in Zeiten der Klimakrise neue konzeptionelle Impulse bieten.

Wenn soziale und politische Konflikte eskalieren, kann das nicht nur aufgrund der Gewalt dramatische Folgen für eine Gemeinschaft haben. Seit vielen Jahren fordern Menschen aus der professionellen Friedensarbeit und Konfliktbearbeitung daher auch, dass Mittel und Maßnahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung substantieller auf innergesellschaftliche Konflikte hier in Deutschland angewendet werden müssen. Ein solcher Ansatz ist die »Kommunale Konfliktberatung«, die seit ungefähr 15 Jahren in der Entwicklung und Anwendung ist. Ein Gespräch mit Sylvia Lustig (Pro Peace) über die Ursprünge, Lernerfahrungen seither und über Leitplanken guter Praxis.

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Musik kann Emotionen hervorrufen und berühren. Sie kann Identitäten aushandeln und Missstände benennen. Musik drückt aus, was vielleicht unsagbar geblieben wäre, was nicht in Worte zu fassen ist und wofür es keine Worte geben kann oder geben darf – doch eignet sie sich auch als Ausdrucksform des Widerstands? Am Beispiel einer indigenen Widerstandsbewegung in der Meseta P’urhépecha im mexikanischen Bundesstaat Michoacán beleuchtet der Beitrag die Möglichkeiten, Chancen und Gefahren, die in der Musik als Widerstandsform liegen können.

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Die Covid-19-Pandemie hat Konflikte ausgelöst, die diverse soziale Beziehungen belasteten. Politische Maßnahmen wurden zum Streitpunkt innerhalb von Liebesbeziehungen, Familien, Freundschaften und Kollegien. Im Forschungsprojekt »Fühlerei« an der TU Chemnitz wurde dafür eine einstündige Videoanleitung entwickelt und in einer experimentellen Einzelfallstudie erprobt. Erfasst wurden Empathie, Konfliktbewältigung, Emotionsausdruck und Achtsamkeit – mit vielversprechenden Ansätzen, die auch in anderen Gruppenkonflikten wirksam sein könnten.

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Der Bund demokratischer Wissenschaftler­innen und Wissenschaftler (BdWi) sucht zum 01.10.2025 eine*n neuen Redakteur*in (m/w/d) für die Zeitschrift »Forum Wissenschaft« für das Team der BdWi-Geschäftsstelle.

»Nie wieder Krieg?« Unter dem Motto dieser als Frage reformulierten pazifistischen Forderung beschäftigte sich die von Benedikt Brunner (Jena/Mainz), Sarah Jäger (Jena) und Gabriel Rolfes (Aachen/Chemnitz) organisierte Tagung mit den Potenzialen und Grenzen des Pazifismus in Geschichte und Gegenwart aus einer primär theologisch-friedensethischen Perspektive. Sie verfolgte das doppelte Ziel, das Feld des Pazifismus ökumenisch und interdisziplinär zu erschließen und zugleich die Vernetzung zwischen Wissenschaftler:innen und (kirchlichen) Friedenspraktiker:innen zu stärken.

Unter dem aussagekräftigen Titel der diesjährigen Tagung der NeFKÖ im April 2025 trafen Friedensforscher*innen, berufliche sowie ehrenamtliche Praktiker*innen der Friedensarbeit und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft an der Universität Graz aufeinander, um über die Zusammenhänge von Klimakrise und Friedensarbeit zu sprechen.1

Als hochkarätig besetztes Podium zur Frage »Erinnern als Kritik? Postmigrantische Erfah­rungen, Kämpfe und Perspektiven im Gespräch« eröffneten die Autorin Lena ­Gorelik, der Antirassismus- und Antidiskriminierungsberater Hamado Dipama, Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau und die Ethnologin und ehemalige Präsidentin des Goethe-Instituts Carola Lentz die gemeinsame Frühsommertagung »Umkämpftes Erinnern in der postmigrantischen Gesellschaft«.

BICC, IFSH, INEF, PRIF (Hrsg.) (2025): Frieden retten! Friedensgutachten 2025. Bielefeld: transcript, ISBN 978-3-8376-6939-8, 156 S., 15 € (print)/ Open Access (digital).

Günter Verheugen, Petra Erler (2024): Der lange Weg zum Krieg. Russland, die Ukraine und der Westen: Eskalation statt Entspannung. München: Heyne. ISBN 978-3-4532-1883-3, 336 S., 24 €.

Rolf Cantzen (2025): Deserteure. Die Geschichte von Gewissen, Widerstand und Flucht. Springe: zu Klampen Verlag. ISBN 978-3-9873-7030-4, 202 S., 28,00 €.