18. Februar 2022
Dokumentation „Kritische Analysen zur Ukraine-Krise 2021/2022“
von David Scheuing und Paul Schäfer
Die aktuelle globalpolitische Eskalation des Krisenverhältnisses des Westens und der Russischen Föderation in der Frage der Ukraine (und darüber hinaus) ist besorgniserregend. W&F dokumentiert an dieser Stelle wichtige Texte und Analysen für ein besseres Verständnis der Vorgänge.
— zuletzt aktualisiert: 27. Februar 2022 —
Deeskalation ist das Gebot der Stunde
Die Ukraine-Krise prägt die öffentlichen Schlagzeilen und die schärfer werdende Ost-West-Konfrontation beunruhigt die Menschen hierzulande. Die Frage wird immer dringlicher, wie es gelingen kann, aus der Eskalationsspirale auszusteigen und wieder zu einem gedeihlichen Miteinander in Europa zu kommen. Es ist in der Tat erschreckend und beängstigend, wie sich die alten Reflexe des Kalten Krieges wieder durchzusetzen scheinen.
Da ist die Fixierung von Teilen der Politik und der Medien auf das alte Feindbild Russland. Mit der Mobilisierung eines beachtlichen Kontingents an den Grenzen zur Ukraine hat die Putin-Regierung dafür eine Vorlage geliefert und es kann kein Zweifel daran liegen, dass es sich dabei um eine gefährliche Drohkulisse handelt. Aber darüber, dass es auch um eine Reaktion auf eine westliche Politik geht, die russische Sicherheitsbelange und Interessen arrogant ignoriert hat, liest man weniger. Wer von russischer Expansionspolitik redet, sollte von der NATO-Ostausdehnung, europäischen Debatten um und tatsächliche Waffenlieferungen an die Ukraine und den über 700 US-Militärbasen weltweit nicht schweigen. Ohne die Rückbesinnung auf die internationalen Vereinbarungen zu Beginn der 90er Jahre, in denen festgeschrieben ist, dass niemand die eigene Sicherheit auf Kosten Anderer erlangen darf, wird es keinen Ausweg aus der Krise geben.
W&F Dossier zur Entspannungspolitik
Dossier 92 zur Entspannungspolitik im 21. Jahrhundert, zur Stärkung der OSZE, Vertrauensbildenden Maßnahmen und der Notwendigkeit für erneute Anstrengungen zu Dialog und gewaltfreier Konfliktbearbeitung.
Da ist zum zweiten die Fixierung auf das Modell militärischer Stärke, mit der man mögliche Kontrahenten beeindrucken, abschrecken, unterwürfig machen will. Beide Seiten suchen ihr Heil in Aufrüstung und militärischer Überlegenheit, um die eigenen Interessen durchzudrücken. Wobei auch hier nicht unterschlagen werden darf, dass das gemeinsame Potenzial der NATO-Staaten die Streitmacht Russlands um ein Vielfaches übersteigt.
Die Leichtfertigkeit, mit der die gegenwärtige Eskalation betrieben wird, ist mehr als beunruhigend. Manche wollen diese Eskalation gar noch steigern. Haben wir vergessen, dass die Menschheit in der Zeit des Kalten Krieges mehrfach am Rande des Abgrunds stand und es genauso hätte schief gehen können?
Jetzt gilt es innezuhalten und sich auf das Mittel der Diplomatie zu besinnen! Ironischerweise wird nun gerade dieser Tage die erste Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag vertagt.
Angesichts der Renaissance militärisch gestützter NATO-Außenpolitik stellt sich drittens auch die Frage, was eigentlich aus dem Desaster militärisch-interventionistischer Politik im Irak, in Libyen oder Afghanistan gelernt wurde. Glaubt man in Brüssel allen Ernstes, dass ein in die Enge getriebenes Russland klein beigeben wird und davon ablässt, eigene Interessen zu verfolgen?
Zur De-Eskalation, zur Demilitarisierung und diplomatischem Interessenausgleich gibt es keine Alternative. Deshalb muss der jetzt zaghaft begonnene Dialog auf allen Ebenen fortgesetzt und intensiviert werden. Eine Erklärung der NATO, dass die Ukraine auf lange Sicht nicht Mitglied der Allianz werden wird, wäre ein entscheidender Schritt um konstruktive Verhandlungen zu ermöglichen. Dies sollte mit dem Rückzug der militärischen Verbände und Waffen auf allen Seiten verbunden werden.
Wir haben im folgenden Links und Verweise zu einigen Texten zusammengestellt, die für die dringend nötige Aufklärungsarbeit von Nutzen sein können. Dabei geht es sowohl um tieferschürfende Analysen zum Konflikt als auch um Vorschläge zur diplomatischen Lösung des Konflikts.
Dokumentation
5. Dezember 2021
„Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland“, Erklärung von Persönlichkeiten aus Diplomatie, Militär, Friedensforschung vom 5. Dezember 2021.
https://www.johannes-varwick.de/rauf/AUFRUF_Raus-aus-der-Eskalationsspirale_05122021-3.pdf
10. Dezember 2021
Peter Brandt, Reiner Braun, Michael Müller: „Krieg in Europa: Die doppelte Gefahr der Selbstvernichtung“. Berliner Zeitung, 10. Dezember 2021
https://www.berliner-zeitung.de/open-mind/die-doppelte-gefahr-der-selbstvernichtung-li.199246
16. Dezember 2021
Jürgen Trittin: „Realpolitik bedeutet, sich ehrlich zu machen, anstatt empört zu sein“. Handelsblatt, 16. Dezember 2021.
https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-realpolitik-bedeutet-sich-ehrlich-zu-machen-anstatt-empoert-zu-sein/v_detail_tab_print/27894762.html
7. Januar 2022
Erklärung des Willy-Brandt-Kreises zur aktuellen Ukraine-Krise und zur europäischen Friedensordnung, 7. Januar 2022.
http://www.willy-brandt-kreis.de/pdf_22/Erklaerung_Willy-Brandt-Kreise-Ukraine-Krise_2022-01.pdf
17. Januar 2022
Interview mit Rolf Mützenich: „Entspannungspolitik auf der Höhe der Zeit“. Ipg-Journal, 17. Januar 2022.
https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/entspannungspolitik-auf-der-hoehe-der-zeit-5653/
19. Januar 2022
Frank Elbe: Zum Umgang mit Russland – Rückkehr zu bewährten Strategien. Blog der Republik, 19. Januar 2022.
https://www.blog-der-republik.de/zum-umgang-mit-russland-rueckkehr-zu-bewaehrten-strategien-ein-gastbeitrag-von-frank-elbe-botschafter-a-d/
21. Januar 2022
Wolfgang Sporrer: „Kriegsszenarien in der Ukraine: Was wirklich dahinter steckt“. FALTER.at, 21.01.2022
https://www.falter.at/zeitung/20220121/kriegsszenarien-in-der-ukraine-was-wirklich-dahintersteckt
Jochen Luhmann: Die Ukraine-Krise – „Minor Incursion“ als Übergangslösung? Blog der Republik, 21. Januar 2022.
https://www.blog-der-republik.de/die-ukraine-krise-minor-incursion-als-uebergangs-loesung/
22. Januar 2022
Markus Söder: „Russland ist kein Feind Europas“. Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, 23. Januar 2022
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/markus-soeder-im-interview-russland-ist-kein-feind-europas-17744426.html
24. Januar 2022
Mirco Günter: „Hoffnungsträgerin in Gefahr“ (über die OSZE). ipg-journal, 24. Januar 2022.
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/hoffnungstraegerin-in-gefahr-5675
25. Januar 2022
Johannes Varwick: „Russland hat ein zu großes Chaospotenzial“ – Interview. Frankfurter Rundschau, 26. Januar 2022.
https://www.fr.de/hintergrund/russland-hat-ein-zu-grosses-chaospotenzial-91259750.html
3. Februar 2022
Norman Paech: Osterweiterung – Wie die NATO wortbrüchig wurde. Telepolis, 3. Februar 2022.
https://www.heise.de/tp/features/Osterweiterung-Wie-die-Nato-wortbruechig-wurde-6347016.html
7. Februar 2022
Christine Schweitzer: NATO-Ukraine-Russland:Situation und Auswege aus der Sackgasse: Informationsblätter des BSV, Stand 8. Februar 2022.
https://soziale-verteidigung.de/system/files/infoblatt_ukrainekrise_08022022_web.pdf
10. Februar 2022
Deep Cuts Commission: Defusing the Ukraine Crisis through Arms Control, Transparency and Risk Reduction.
https://deepcuts.org/images/PDF/Statement_Deep_Cuts_Commission_Ukraine.pdf
11. Februar 2022
Herbert Wulf: Ukraine-Konflikt: Entspannungspolitik oder Gegenmaßnahmen? Eskalieren hilft nicht. Frankfurter Rundschau, 11. Februar 2022.
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/ukraine-russland-nato-joe-biden-waldimir-putin-konflikt-eskalieren-hilft-nicht-91340961.html
Michael von der Schulenburg: In der Ukraine könnte das Fundament für einen europäischen Frieden gelegt werden. Berliner Zeitung, 11. Februar 2022.
https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/in-der-ukraine-koennte-das-fundament-fuer-einen-europaeischen-frieden-gelegt-werden-li.209288
20. Februar 2022
Stellungnahme aus der AG Friedenslogik der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung: Für konsequent friedenslogisches Handeln im Ukraine-Konflikt. vom 17. Februar 2022.
https://pzkb.de/wp-content/uploads/2022/02/Stellungnahme_Fu%CC%88r-konsequent-friedenslogisches-Handeln_Ukraine.pdf
Dokumentation nach dem 24. Februar 2022
Alle hiernach folgenden Texte sind nach dem 24. Februar 2022 eingefügt worden. Da auch Autor*innen vorangegangener Texte ihre Analysen in den Tagen seit dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine angepasst haben, erscheint es angemessen, diesen Zeitpunkt sichtbar hervorzuheben.
vor Februar 2022
älterer Text, der die Hintergründe der Eskalationsdynamik in den Blick rückt:
Scheffran, Jürgen (2000): Zurück zum Kalten Krieg? Russland und der US-Hegemonieanspruch. Wissenschaft & Frieden, 2000-2. https://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=0038.
ebenso ein älterer Text, der sich mit dem „Mythos des Weltpolizisten“ auseinandersetzt:
Scheffran, Jürgen (2021): Mythos „Der Westen kann die Weltprobleme lösen“. Diskussionspapier für die Studiengruppe Europäische Sicherheit und Frieden der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW), 30.10.2021.
https://vdw-ev.de/wp-content/uploads/2022/02/Juergen-Scheffran-Mythos-Der-Westen-kann-die-Weltprobleme-loesen-2022.pdf.
Taras Bilous: Linke Vorschläge für eine Deeskalation im Donbas.Auch die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien
https://www.rosalux.de/publikation/id/45718/linke-vorschlaege-fuer-eine-deeskalation-im-donbas
15. Februar 2022
Tomasz Konicz: Kampf auf der Titanic.Russland steht geopolitisch mit dem Rücken zur Wand. a&k 679.
https://www.akweb.de/politik/russland-ukraine-konflikt-kampf-auf-der-titanic/
24. Februar 2022
Tomasz Konicz: Angriff auf die Ukraine: Kampf um die Weltordnung. a&k online international.
https://www.akweb.de/politik/russlands-angriff-auf-die-ukraine-kampf-um-die-weltordnung/
medico international: Krieg in der Ukraine – Wie konnte es so weit kommen?. online.
https://www.medico.de/wie-konnte-es-soweit-kommen-18536
25. Februar 2022
»Nein zum Krieg!« Linke Stimmen aus Russland und der Ukraine. a&k online international.
https://www.akweb.de/bewegung/nein-zum-krieg-linke-stimmen-aus-russland-und-der-ukraine/
26. Februar 2022
LeftEast: »Wir verurteilen Putins imperialen Krieg gegen die Ukraine«. a&k online international.
https://www.akweb.de/bewegung/lefteast-wir-verurteilen-putins-imperialen-krieg-gegen-die-ukraine/
