Amerika, das Rom der Moderne?

Zur Frage des imperialen Charakters der Außen- und Sicherheitspolitik der USA in der Ära Clinton

von Jürgen Rose

Herausgegeben in Zusammenarbeit mit der Informationsstelle Wissenschaft und Frieden (IWIF e.V.)

Bei allem Respekt … Die Europäische Union könnte sich noch nicht einmal aus einer nassen Papiertüte freikämpfen.“

Jesse Helms, Vorsitzender des Außenpolitischen Senatsausschusses des US-Kongresses ¹

Mit dem Ende des Kalten Krieges hatte der Ost-West-Konflikt seine prägende Funktion für die Außen- und Sicherheitspolitik im internationalen System verloren – die Zeit für einen Paradigmenwechsel in der internationalen Politik war angebrochen, wobei zunächst unklar schien, wodurch in Zukunft denn die weltpolitischen Strukturen bestimmt werden würden. Wurde in der ersten Euphorie nach dem Sieg im Kalten Krieg in den USA, die als einzige Supermacht auf dem Globus verblieben waren, schon vom „Ende der Geschichte“² gesprochen, stellte sich spätestens mit der Invasion des Irak in Kuwait heraus, dass dieses auf absehbare Zeit noch auf sich warten ließ. Mit dem äußerst erfolgreichen Management des Konfliktes am Persischen Golf lieferte die US-amerikanische Diplomatie ein Meisterstück, indem sie einerseits die Chancen, welche die neue weltpolitische Konstellation bot, flexibel zur Durchsetzung vitaler US-Interessen nutzte, andererseits dabei auch auf die noch aus den Zeiten des Kalten Krieges stammenden Doktrinen, Ressourcen und Instrumentarien zurückgriff. In der Euphorie des Erfolges proklamierte der amerikanische Präsident George Bush 1991 eine »Neue Weltordnung«. Allerdings demonstrierten die Intervention im somalischen Bürgerkrieg und weit dramatischer noch das Desaster im ehemaligen Jugoslawien, dass von einer neuen und stabilen internationalen Ordnung (unter den Vorzeichen einer »Pax Americana«?) nicht die Rede sein konnte. Im Gegenteil, nach der Amtsübernahme durch den neuen Präsidenten Bill Clinton konzentrierten sich die USA zwei Jahre lang verstärkt auf ihre internen Probleme, isolationistische Tendenzen in der Außenpolitik wurden virulent, weltpolitische Orientierungslosigkeit griff um sich. „Mit dem NATO-Gipfel im Januar 1994 in Brüssel, auf dem Präsident Clinton den Westeuropäern einen sicherheitspolitischen Freibrief und den Plänen zur NATO-Osterweiterung eine Absage erteilt hatte, schien seine Außenpolitik zum Erliegen gekommen sein.“³

Erst als die Clinton-Administration einerseits innenpolitisch unter starken Druck geriet – da über das weitgehende Scheitern der sozial-, bildungs-, und gesundheitspolitischen Reformprojekte hinaus der Vorwurf laut wurde, dass der Präsident die amerikanische Führungsrolle verspiele⁴ und die Regierung dem Massenmorden auf dem Balkan tatenlos zusehe –, andererseits zu erkennen war, dass im Balkankrieg nicht nur das Ansehen internationaler Organisationen wie der UNO und der NATO auf dem Spiel stand, sondern damit einhergehend auch die Glaubwürdigkeit der USA zunehmend beeinträchtigt wurde,⁵ besannen sich die USA auf ihre weltpolitische Führungsrolle zurück, indem sie die NATO durch massiven Druck dazu bewegten, in Bosnien zu intervenieren um dem Schlachten dort ein Ende zu setzen. Mit dem unter ihrer Ägide ausgehandelten Friedensabkommen von Dayton im Dezember 1995 demonstrierten die USA deutlich, dass sie ihre internationale Führungsrolle auch in Europa wieder übernommen hatten.

Seitdem können sich die Europäer und der Rest der Welt über einen Mangel an Führungsbereitschaft der USA nicht mehr beklagen, was sich an nachfolgenden Beispielen unschwer illustrieren lässt:

• Mit dem Beschluss, die NATO nach Osten auszudehnen, haben die Vereinigten Staaten den Rahmen für die sicherheitspolitische Neuordnung Europas abgesteckt, nicht etwa die Europäer, die in puncto der Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union keineswegs ungebührliche Eile an den Tag legen. Dass die Anzahl der neu aufzunehmenden Mitglieder auf drei beschränkt bleibt, haben ebenfalls die USA gegen die Vorstellungen ihrer europäischen Alliierten diktatorisch durchgedrückt.⁶

Auch bei anderen Gelegenheiten scheuen die USA nicht vor rüdem Umgang mit ihren europäischen Alliierten zurück: Als der NATO-Partner Norwegen nach dem Beitritt zum Internationalen Minenabkommen von den USA den Abzug ihrer auf norwegischem Boden gelagerten Anti-Personenminen verlangte, drohte US-Verteidigungsminister William S. Cohen an, sämtliche in Norwegen gelagerten Waffendepots komplett zu räumen.⁷

• Der Einfluss der USA war entscheidend dafür, dass die NATO im März 1999 einen völkerrechtlich sehr zweifelhaften Angriffskrieg aus humanitären Gründen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien – ein souveränes Mitglied der Vereinten Nationen – eröffnete, nachdem die Vereinigten Staaten die Glaubwürdigkeit desjenigen Instruments in Gefahr gesehen hatten, das sie im Hinblick auf Europa traditionell als das wichtigste und entscheidende ihrer Diplomatie, ihrer Führung und ihres Einflusses sowie der Verteidigung gegen ideologische und militärische Bedrohungen betrachten.⁸ Zugleich versuchen die USA, im »Neuen Strategischen Konzept« der NATO, das am 24./25 April 1999 von den Allianzmitgliedern verabschiedet werden soll, die unter den europäischen Partnern mitnichten unumstrittene Kriseninterventionsrolle der Allianz auf Dauer festzuschreiben.⁹
• Bei den Verhandlungen in Wien über die Anpassung des »Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa« an die veränderten sicherheitspolitischen Gegebenheiten blockieren die USA derzeit eine Regelung, da sie sich einerseits weigern, Russland größere Flexibilität im Hinblick auf Truppenverlegungen in seinen Flankenregionen einzuräumen, andererseits aber für die US-amerikanischen Stationierungsstreitkräfte in Europa ein Höchstmaß an Bewegungsfreiheit beanspruchen. Zeitweilige Überschreitungen der angestrebten territorialen Obergrenzen im Falle von Krisen oder im Rahmen friedenserhaltender Einsätze wollen Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Russland auf Brigadestärke begrenzen, während die USA (zusammen mit Italien, Spanien und Großbritannien) diese in Divisionsstärke zulassen wollen.¹⁰
• Mit dem neuen Welthandelsabkommen vom Dezember 1997 haben die Vereinigten Staaten der Weltwirtschaft die Richtung für den globalen Freihandel gewiesen, wobei nach Angaben von Angehörigen der Welthandelsorganisation WTO alle Verhandlungen von den US-Amerikanern bestimmt wurden.¹¹ Nichtsdestoweniger greifen die USA unverblümt zu protektionistischen Maßnahmen wenn es ihren ökonomischen Interessen dient. So weigert sich die US-Administration zum Beispiel, ein OECD-Abkommen über einen Subventionsstopp im Handelsschiffbau zu unterzeichnen,¹² das die schärfsten Konkurrenten, Japan und Südkorea, längst signiert haben. Ausgerechnet die Prediger des freien Welthandels wollen mit kräftigen staatlichen Hilfen den Handelsschiffbau im eigenen Lande ankurbeln, der in den vergangenen Jahren praktisch zum Erliegen gekommen ist. Um dieses Ziel zu erreichen, wird in protektionistischer Manier verordnet, dass Waren im US-Binnenhandel nur mit in den Vereinigten Staaten gebauten Schiffen transportiert werden dürfen.
• Der Teilnehmerkreis an den Gipfeltreffen der führenden Industrienationen, bekannt unter dem Signum »G 7«, wurde von Präsident Clinton anlässlich der Zusammenkunft in Denver im Juni 1997 im Alleingang, ohne Konsultation der anderen Teilnehmerstaaten, um den wirtschaftlichen Zwerg Russland erweitert.¹³
• Was die Bekämpfung sogenannter »Schurkenstaaten« (Staaten welche die Menschenrechte missachten, den Drogenhandel fördern oder internationale Kriminalität und Terrorismus unterstützen) anbelangt, fordern die USA von ihren Verbündeten unbedingte Gefolgschaft und drohen im Falle der Verweigerung wirtschaftliche Sanktionen an. „Von Städten in Kalifornien über Kreise im mittleren Westen bis hin zu den Hallen des Senats in Washington ist Amerika vom Sanktionsfieber befallen.“¹⁴ So wurde unter Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen das berüchtigte Helms-Burton-Gesetz verabschiedet, das ausländische Unternehmen in den Vereinigten Staaten mit Strafen bedroht, wenn sie in enteigneten US-amerikanischen Besitz auf Kuba investiert haben.¹⁵ Als die Europäische Union die USA wegen dieser extraterritorialen Ausweitung ihrer Gesetzgebung, die ganz evident gegen die eingegangenen Vertragsverpflichtungen verstößt, vor der Ende 1993 gegründeten Welthandelsorganisation WTO verklagte, weigerten diese sich, vor deren Schiedsgericht zu erscheinen.¹⁶ Dieses hegemoniale Gebaren stellt keinen Einzelfall dar: 1996 wurde vom US-Kongress das sogenannte »D'Amato-Gesetz« verabschiedet, das Sanktionen gegen ausländische Firmen oder Personen vorsieht, die im Erdöl- oder Erdgassektor Irans rsp. Libyens investieren.¹⁷ Dieses Gesetz trifft Freund und Feind gleichermaßen. Es nimmt keine Rücksicht auf Interessen von Verbündeten und auf multilaterale Handelsabkommen. Unstrittig ist, dass die extraterritoriale Wirkung auch dieses Gesetzes wiederum den Grundsätzen des Freihandels widerspricht¹⁸ und gegen internationale Verträge verstößt, die ohne die USA nie zustande gekommen wären.¹⁹ Erst im Dezember 1997 bekräftigte der amerikanische Präsident diese Politik, indem er keinen Zweifel daran ließ, dass er europäische Unternehmen bestrafen würde, die in diesen Ländern investierten.²⁰

Zugleich zeigt die Clinton-Administration indes keinerlei Hemmungen, im Verhältnis zur Volksrepublik China Menschenrechtsfragen wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen unterzuordnen, obwohl die Menschen- und Bürgerrechte in China weiterhin mit Füßen getreten werden.²¹ Nichts vermochte dies eindrücklicher zu demonstrieren als der China-Besuch Clintons im Sommer letzten Jahres, als er gemeinsam mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Jiang Zemin die Ehrenformation der Volksbefreiungsarmee auf dem Tiananmen-Platz abschritt, wo das Militär am 4.Juni 1989 die studentische Demokratiebewegung massakriert hatte.

• Wie die extensiven Raketenangriffe auf die Infrastruktureinrichtungen islamistischer Gruppen in Afghanistan und eine Chemiefabrik im Sudan am 20. August 1998²² illustrieren, ignorieren die USA bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit ihrem unilateralen Handeln habituell die Regelungsmechanismen der Vereinten Nationen. Darüber hinaus stehen die durchgeführten Aktionen im Widerspruch zum gültigen Völkerrecht, insbesondere weil dadurch gegen das durch die Charta der Vereinten Nationen allen Staaten auferlegte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen verstoßen wird.²³
• Auf dem Weltklimagipfel im Dezember 1997 blockierte die US-Delegation unter dem Druck der »Global Climate Coalition« (Koalition für das Weltklima) eine Einigung über eine weltweite Begrenzung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase, ungeachtet der Tatsache, dass die USA der Welt größter Emittent von Treibhausgasen sind. Niemals werde man einer internationalen Institution die Autorität übertragen, das amerikanische Wirtschaftswachstum zu begrenzen und zu regulieren,²⁴ lautete die Begründung. Auf dem schon erwähnten Treffen der G 8 in Denver bestätigte Präsident Clinton diese Haltung indem er deutlich machte, dass er gar nicht daran dächte, das Wirtschaftswachstum durch irgendwelche Umweltschutzauflagen zu bremsen.²⁵
• Selbst den Vereinten Nationen nötigen die USA mitunter in rücksichtsloser und arroganter Manier ihren Willen auf. So legte die Außenministerin Albright trotz erheblicher Proteste anderer Mitgliedstaaten ihr Veto gegen eine Wiederwahl des amtierenden Generalsekretärs Bouthros Bouthros-Ghali ein und sorgte dafür, dass dieser durch den ihr genehmen Kofi Annan ersetzt wurde. Gleichzeitig weigern sich die USA jedoch, ihre bei der Weltorganisation aufgelaufenen Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar zu begleichen. Auch die Unterstellung US-amerikanischer Truppen unter ein Kommando der UNO kommt nach den Erfahrungen in Somalia und im ehemaligen Jugoslawien für die USA nicht mehr in Frage. Wenn Soldaten irgendwo hingeschickt werden, dann nur unter eigenem Kommando.

Ein Musterbeispiel für die oftmals von der Arroganz und Hybris der Macht geprägte Haltung gegenüber den Vereinten Nationen stellte das Verhalten der von David Scheffer geleiteten Delegation der USA während der Verhandlungen von Rom zur Schaffung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofes dar.²⁶ Am 17. Juli 1998 haben Vertreter von 160 Staaten mit 120 gegen 7 Stimmen, bei 21 Enthaltungen, die Statuten angenommen, nach denen zukünftig das Weltstrafgericht Völkermord, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden können soll. Die Gegenstimmen kamen von den USA, China, Qatar, Mikronesien und Libyen – nicht eben die beste Gesellschaft für die Vereinigten Staaten wie der kanadische Außenminister Lloyd Axworthy nach der Abstimmung spitz bemerkte. Für die Annahme des Vertragsentwurfs, der bevor er in Kraft treten kann von mindestens sechzig Staaten ratifiziert werden muss, hatten von den Ständigen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich, Großbritannien und selbst Russland zugestimmt. Die Abstimmungsniederlage stellte um so mehr eine Ohrfeige für die Vereinigten Staaten dar, als sie sich mit einem Mal Seite an Seite mit dem von ihnen als »Schurkenstaat« apostrophierten Libyen wiederfanden, obwohl sie zuvor noch Verbündete mit der Drohung von Truppenabzügen auf ihre Seite zu zwingen versucht hatten. Auch der vor der endgültigen Abstimmung unternommene Versuch der US-Delegation, eine Straffreiheitsgarantie zugunsten US-amerikanischer Soldaten und Agenten herauszuhandeln, war vergeblich: Mit 113 zu 17 Stimmen war auch dieser Vorstoß, »double standards« zu setzen, kläglich gescheitert. Momentan hat Washington sich in die Schmollecke zurückgezogen, da dem Pentagon ein unabhängiger und starker Internationaler Strafgerichtshof als „dramatisch unvereinbar mit amerikanischen Interessen“ gilt, und droht damit, jenen aktiv zu bekämpfen.

Wenn es also Kriterien für hegemoniale Führung gibt, dann haben die USA sie, wie die zuvor aufgeführten Fälle demonstrieren, in den letzten Jahren mehr als erfüllt²⁷ sowie obendrein „mitunter an außenpolitischer Zurückhaltung gespart und sich großzügig Anmaßungen gegenüber anderen Ländern erlaubt.“²⁸ Die Frage, die sich an dieser Stelle aufdrängt lautet, ob der Gang dieser Ereignisse sich mehr oder minder zufällig vollzieht oder ob weiterreichende konzeptionelle Grundlagen in der Außen- und Sicherheitspolitik der USA existieren, die hierfür die Basis bieten. Im Folgenden soll deshalb der Frage nachgegangen werden, ob sich Konturen einer US-amerikanischen außen- und sicherheitspolitischen Globalstrategie nachweisen lassen und wenn ja, wie diese beschrieben werden können.²⁹

1. Die politische Gesamtkonzeption

Einen wichtigen Ansatzpunkt im Hinblick auf die zuvor dargelegte Fragestellung lieferte der ehemalige US-Verteidigungsminister William J. Perry mit einer konzeptionellen Rede zur Sicherheitspolitik der USA am 13. Mai 1996 an der Harvard University.³⁰ Ausgehend von der Diagnose einer Revolution, die sich in Politik, Wirtschaft und Technologie ereignet hätte, forderte er auch eine Revolution des Denkens auf dem Gebiet der Sicherheitsstrategie. Diese revolutionäre neue Konzeption der US-Sicherheitspolitik bezeichnete er mit dem Terminus »Präventive Verteidigung«.³¹ Zukünftig sollte »Präventive Verteidigung« die „erste Verteidigungslinie“ Amerikas bilden, Abschreckung die zweite und der militärische Konflikt die dritte und letzte Möglichkeit. Mit seiner Konzeption forderte Perry eine Außen- und Sicherheitspolitik unter militärischen Vorzeichen, wobei den USA selbstverständlich eine globale Führungsrolle bei der Definition und Schaffung des angestrebten Friedenszustandes zugedacht wurde.

Hinsichtlich des globalen Führungsanspruchs besteht sowohl in der Administration Bill Clintons als auch in der politischen Elite der Vereinigten Staaten insgesamt Konsens. Die Grundphilosophie US-amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik bringt Präsident Clinton auf den Punkt wenn er feststellt: „Wenn Interessen unserer nationalen Sicherheit bedroht sind, werden wir, wie es Amerika immer getan hat, uns diplomatischer Mittel bedienen, wenn wir können, jedoch auf militärische Gewaltanwendung zurückgreifen, wenn wir müssen.“³² Erneut bekräftigt wurde diese fundamentale Maxime durch die derzeit gültigen Grundlagendokumente »A National Security Strategy for a New Century« (Eine nationale Sicherheitsstrategie für das Neue Jahrhundert)³³ und »National Military Strategy 1997« (Nationale Militärstrategie 1997).³⁴

Die Strategie der »Präventiven Verteidigung« postuliert, dass „Frieden zu wichtig ist, um ihn allein den Politikern zu überlassen.“³⁵ Infolgedessen wird dem Militär zum Zwecke ihrer Realisierung eine mit neuartigen Kompetenzen verbundene Schlüsselrolle übertragen. Indessen hatte das Ende der Blockkonfrontation des Kalten Krieges zunächst die Annahme nahegelegt, das Militär würde im Hinblick auf die Gestaltung der internationalen Beziehungen einen Funktions- und Bedeutungsverlust erfahren. Zukünftig, so schien es, würden die zivilen und vergleichsweise friedlichen Instrumente der Diplomatie, Wirtschaftskooperation und Entwicklungszusammenarbeit die internationale Politik prägen. Mit der »Präventiven Verteidigung« tritt jedoch das genaue Gegenteil ein: Das Militär in seiner vormals eher passiven Rolle als Instrument der Abschreckung tritt in den Hintergrund³⁶ und bekommt neuerdings eine aktiv gestaltende und damit zugleich erheblich erweiterte Funktion zugewiesen. Gemäß der veränderten Strategie sollen die Militär- und Verteidigungsapparate der Welt zur weltweiten Verbreitung der Demokratie sowie zur Verständigung und Vertrauensbildung unter den Nationen beitragen. Dies soll vor allem durch Dialog und Kooperation geschehen. Allerdings kann der präferierte »sanfte« Weg, mittels der »Präventiven Verteidigung« US-Interessen weltweit durchzusetzen, auch scheitern. Für diesen Fall wird darauf verwiesen, dass die „oberste Priorität darin besteht, sowohl starke, einsatzbereite Streitkräfte als auch den Willen zu erhalten, diese einzusetzen, um Bedrohungen unserer Interessen abzuschrecken und abzuwehren.“³⁷ Die Strategie der »Präventiven Verteidigung« leistet damit einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Aufrechterhaltung und darüber hinaus sogar zum weiteren – vornehmlich qualitativen – Ausbau des ohnehin gewaltigen militärischen Machtapparates der USA.

Der US-Verteidigungsminister William S. Cohen bestätigt den Kurs seines Vorgängers im Amt wenn er ausführt: „Unsere militärische Stärke wird weiterhin eine absolut zentrale Komponente starker Führung durch die Vereinigten Staaten darstellen. Wir können nicht als Weltpolizist fungieren, aber wir müssen erkennen, dass starke Führung durch die Vereinigten Staaten im Hinblick auf Stabilität und Demokratie in unserem ureigensten Interesse liegt.“³⁸ Dezidiert betont er darüber hinaus den Willen der USA, gegebenenfalls auch unilateral zur Durchsetzung nationaler Interessen zu intervenieren: „Amerika muss darauf vorbereitet sein, nötigenfalls unilateral zu handeln – entschieden zu intervenieren, wenn vitale Interessen der Vereinigten Staaten auf dem Spiel stehen.“³⁹ Den letzten Beweis für die unerbittliche Entschlossenheit, mit der diese Doktrin durchgesetzt wird, lieferten die oben erwähnten Raketenangriffe auf Afghanistan und den Sudan, die selbst innerhalb der USA auf Kritik stießen: „Indes, Raketenangriffe auf Länder zu starten, mit denen wir uns formell im Frieden befinden – und deren Bürger zu töten – bedeutet, dass die Vereinigten Staaten die Freiheit beanspruchen, ihre eigenen Regeln für den Umgang mit diesem internationalen Problem zu definieren.“⁴⁰

Auch Außenministerin Madeleine Albright, die im Dezember 1996 ins State Department einzog, wahrt die konzeptionelle Kontinuität der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie pflegt eine betont bellizistische Rhetorik und ist militärischen Interventionen keineswegs abgeneigt.⁴¹ Dem damaligen Generalstabschef General Powell warf sie Lahmheit⁴² vor und fragte ihn, warum die Vereinigten Staaten denn solch großartige Streitkräfte hätten wenn er nur davon abriete, sie auch einzusetzen.⁴³ Powell sah sich veranlasst, sie darüber zu belehren, dass GIs keine Zinnsoldaten seien, die beliebig auf einem weltumspannenden Schachfeld herumgeschoben werden könnten.

2. Nationale Interessen und Ziele

Um die zukünftig angestrebte Rolle, Funktion und Ausgestaltung des militärischen Dispositivs im Rahmen der bis hierher skizzierten US-Außen- und Sicherheitspolitik verstehen zu können, ist zunächst ein Blick auf die Definition der nationalen Interessen zu werfen, die auf dem »sanften« Weg der »Präventiven Verteidigung« oder aber auf dem eher brachialen Weg der Anwendung militärischer Gewalt gewahrt werden sollen.

In der schon genannten »National Security Strategy for a New Century« der USA werden drei strategische Kernziele identifiziert:

• „Die Stärkung unserer Sicherheit durch effektive Diplomatie und mittels Streitkräften, die in der Lage sind, zu kämpfen und zu siegen.
• Die Förderung der ökonomischen Prosperität Amerikas.
• Die weltweite Verbreitung der Demokratie.“⁴⁴

Hinsichtlich der nationalen Interessen wird zwischen vitalen Interessen, wichtigen nationalen Interessen und humanitären Interessen differenziert.⁴⁵ Zur ersten Kategorie zählen „die physische Sicherheit sowohl unseres als auch des Territoriums unserer Alliierten, die Sicherheit unserer Bürger und unser ökonomisches Wohlergehen.“ Wichtige nationale Interessen umfassen diejenigen, die zwar nicht das Überleben der Nation betreffen, aber bedeutsam sind für „unser nationales Wohlergehen und die Beschaffenheit der Welt, in der wir leben.“ Humanitäre Interessen schließlich sind berührt im Falle natürlicher oder von Menschen verursachter Katastrophen sowie angesichts massiver Menschenrechtsverletzungen.

Sehr aufschlussreich sind Modus und Intensität möglicher Maßnahmen zur Wahrung der genannten Interessen: Was die vitalen Interessen betrifft, werden die USA „tun, was immer notwendig ist, um diese Interessen zu verteidigen, eingeschlossen – falls notwendig – den unilateralen und entschiedenen Gebrauch unserer militärischen Macht.“ Sind „wichtige nationale Interessen“ berührt, so gebrauchen die Vereinigten Staaten ihre „Ressourcen, um diese Interessen zu fördern, insoweit Kosten und Risiken in einem ausgewogenen Verhältnis dazu stehen.“ Die humanitären Interessen schließlich stellen das Aktionsfeld – oder wohl zutreffender: die Spielwiese – für multilaterales Vorgehen dar: „Wenn immer möglich, versuchen wir solche menschlichen Desaster mittels Diplomatie und Kooperation mit vielen Partnern, eingeschlossen andere Regierungen, internationale Institutionen und Nichtregierungsorganisationen zu verhindern.“

Äußerst bemerkenswert und wichtig ist in diesem Zusammenhang auch eine Grundsatzrede, die der vormalige Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Anthony Lake, am 6. März 1996 an der George Washington University in Washington D.C. gehalten hat und in der er die Maximen amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik präzise und konzis auf den Punkt brachte.⁴⁶

Ausgehend von dem schon erwähnten globalen Führungsanspruch der USA stellte er fest, dass zur Durchsetzung US-amerikanischer Interessen „unser Mittel der ersten Wahl Diplomatie und die Kraft unseres Beispiels bleiben, indes wir uns von Zeit zu Zeit auf das Beispiel unserer Macht werden verlassen müssen.“⁴⁷

Als grundlegendes und dauerhaftes Prinzip der Außen- und Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten formuliert er: „Wir werden stets dazu bereit sein, Gewalt zur Verteidigung unserer nationalen Interessen anzuwenden. Solange bis die menschliche Natur sich ändert, werden Macht und Gewalt im Zentrum der internationalen Beziehungen stehen.“⁴⁸

An anderer Stelle führt Lake aus: „Indes werden wir niemals ausschließlich qua Diplomatie sicher sein. Die Aufrechterhaltung unserer Abschreckungsstreitmacht – konventionell und nuklear – bleibt der beste Weg, um andere Staaten davon abzuhalten uns mit Massenvernichtungswaffen herauszufordern. Jeder potenzielle Feind muss wissen, dass unsere Antwort auf einen Angriff mit diesen Waffen absolut überwältigend und vernichtend ausfallen wird. Hierdurch haben wir den Frieden während der letzten 50 Jahre erhalten – und dies wird auch unsere beste Garantie für die nächsten 50 Jahre und darüber hinaus darstellen.“⁴⁹ Abgesehen von der hiermit implizierten offenen Absage an die aus dem »Non-Proliferation Treaty« (sog. Atomwaffensperrvertrag) resultierenden Abrüstungsverpflichtungen betreffend die Nuklearwaffen, offenbart sich in diesen Ausführungen ein Denken in den Kategorien des Kalten Krieges. Letzteres illustriert besonders anschaulich die Tatsache, dass der Nationale Sicherheitsberater sich mit seiner Rede von der „überwältigenden und vernichtenden Reaktion“ der USA anno 1996 in bemerkenswerter Weise der Diktion der sowjetischen Militärstrategie aus dem Jahre 1987 angenähert hat, wo von der „vernichtenden Abfuhr“ die Rede ist, die der Warschauer Pakt einer eventuellen Aggression der NATO erteilen wollte.⁵⁰

In seiner Rede an der George Washington University definierte Lake sieben Interessen welche die Anwendung militärischer Gewalt als notwendig und gerechtfertigt erscheinen lassen:

• „Die Verteidigung gegen direkte Angriffe auf die Vereinigten Staaten, ihre Bürger und ihre Alliierten;
• die Abwehr von Aggressionen;
• die Verteidigung unserer ökonomischen Schlüsselinteressen, in der die meisten Amerikaner den Hauptanlass für unser internationales Engagement erblicken;
• den Schutz, die Förderung und die Verteidigung der Demokratie zur Stärkung unserer Sicherheit und zur Verbreitung unserer Werte;
• die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, des Terrorismus, der internationalen Kriminalität sowie des Drogenhandels;
• die Erhaltung unserer Zuverlässigkeit, denn wenn unsere Partnerschaften stark sind und das Vertrauen in unsere Führungsrolle groß ist, ist es einfacher andere dazu zu bewegen, mit uns zusammenzuarbeiten; schließlich
• humanitäre Zwecke, wie den Kampf gegen Hungersnöte, Naturkatastrophen sowie massive Menschenrechtsverletzungen.“⁵¹

Bedeutsam an dieser Auflistung ist zum einen, dass damit der Rahmen für militärische Gewaltanwendung seitens der USA äußerst weit gesteckt wurde – für praktisch jede politische Situation, in der ein wichtiges Interesse der USA berührt ist, reklamierte der Nationale Sicherheitsberater die Möglichkeit und Legitimation zum Einsatz der US-Streitkräfte.

Zum anderen verdienen in diesem Zusammenhang zwei Zielsetzungen besondere Beachtung, die militärischer Gewaltanwendung seitens der USA zugrunde liegen können, nämlich einerseits die Verbreitung der Demokratie und andererseits die Durchsetzung ökonomischer Interessen. Auch damit befindet sich der Nationale Sicherheitsberater im Konsens mit seinem Präsidenten und der nach diesem benannten Clinton-Doktrin, die im »National Security Strategy Report« (Bericht zur Nationalen Sicherheitsstrategie) vom Februar 1995⁵² definiert wurde. Dort wird ausgeführt, dass vitale US-Interessen wie die „Verteidigung des Territoriums der Vereinigten Staaten, ihrer Bürger, Alliierten sowie des ökonomischen Wohlergehens“ es gegebenenfalls erforderten, zu tun „was immer erforderlich ist, um diese Interessen zu verteidigen, eingeschlossen – falls notwendig – die unilaterale und entschiedene Anwendung militärischer Gewalt.“⁵³ Immer wieder bringt Bill Clinton militärisches Dominanzstreben der USA und ökonomische Zielsetzungen in engen Zusammenhang, so beispielsweise in einer »Strategischen Vision«, die er am 22. Mai 1996 an der »Coast Guard Academy« in New London, Connecticut, verkündete. Zu den Elementen dieser »Strategischen Vision« Clintons gehört unter anderem: „Die Sicherstellung des leistungsfähigsten Militärs der Welt mit der besten Ausbildung, mit der besten Ausrüstung und der besten Logistik, die es gibt“ und „die Erschließung ausländischer Märkte, die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze für Amerikaner sowie die Mehrung des Nutzens für die amerikanische Wirtschaft durch Abkommen wie das zur Schaffung der NAFTA.“⁵⁴ Die unmittelbare Verknüpfung von sicherheitspolitischen und ökonomischen Belangen wurde erneut in der »National Security Strategy for a New Century« von 1997 niedergelegt, wo es unter der Überschrift »Förderung von Prosperität« heißt: „Unsere Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen sind unauflösbar miteinander verknüpft.“⁵⁵ Politische Analysten in den USA charakterisieren die Politik der gegenwärtigen Administration kurz und knapp mit der Formel: „Die Clinton-Doktrin heißt Handel.“⁵⁶

Unter der Prämisse der Aufrechterhaltung real existierender globaler militärischer Dominanz, über die in der Clinton-Administration ein unbestrittener Konsens besteht, sehen die USA inzwischen potenzielle Herausforderungen an ihre reklamierte Führungsposition unter dem Rubrum einer »neuen Außenpolitik« nicht mehr ausschließlich auf militärischem, sondern vor allem auch auf ökonomischem Gebiet, i. e. im Wettbewerb der Volkswirtschaften.⁵⁷ In dieser Konkurrenz schrecken die USA, wie eingangs erwähnt, mitunter vor rüden Methoden und bellizistischer Rhetorik nicht zurück, der „Elefant der Weltwirtschaft stolpert immer wieder durch den Porzellanladen der Wirtschaftsdiplomatie.“⁵⁸

Derartige Attitüden wie sie sowohl in den Äußerungen führender Repräsentanten der US-Administration als auch im politischen Gebaren der USA auf dem Feld der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik zum Vorschein kommen, müssen als wenig geeignet erscheinen, dem in manchen Teilen der Welt verbreiteten Skeptizismus gegenüber dem von den Vereinigten Staaten propagierten freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell entgegenzuwirken. Im Gegenteil, dadurch dürfte insbesondere der unter den so emphatisch auf ihrer nationalen, kulturellen und ökonomischen Eigenständigkeit beharrenden Staaten der islamischen Welt und Asiens latent vorhandenen Vorstellung, einem US-amerikanischen Kultur- und Wirtschaftsimperialismus ausgesetzt zu sein, noch Vorschub geleistet werden.⁵⁹ Indikatoren hierfür liefern unter anderem die Kommentare der arabischen Welt zur Sanktions- und Interventionspolitik der USA gegenüber dem Irak: So war in der »Jordan Times« die Befürchtung zu lesen, dass die USA Saddam Hussein zum Märtyrer machten, der »Iran Daily« schrieb, dass die USA die Krisen nutzten, um den Golfstaaten neue Waffen verkaufen zu können, und die »Khaleej Times« in Dubai ließ verlauten, dass die Welt die seit dem Ende des Kalten Krieges gewachsene US-amerikanische Arroganz satt habe.⁶⁰ Die empörten Reaktionen der islamischen Staaten auf die schon erwähnten Raketenangriffe der USA auf Afghanistan und den Sudan unterstreichen diesen Zusammenhang erneut.⁶¹ In Asien wurden neben den bekannten Invektiven des malaysischen Staatschefs Mahathir oder des früheren Präsidenten Singapurs, Lee Kuan Yew, selbst in Japan Stimmen laut, die dazu aufforderten „damit aufzuhören, zuzulassen, dass die Amerikaner uns »herumschubsen«“,da Grund zu der Annahme bestehe, dass „die Vereinigten Staaten heimlich japanische Wirtschaftsanlagen aufkaufen, Japans Finanzsystem zum eigenen Vorteil umstrukturieren sowie ihre militärische und ökonomische Hegemonie über die Welt ausbauen.“⁶²

3. Die militärische Implementierung

Wie sollen nun die skizzierten Ideen, Kalküle, Zielsetzungen und Interessen, die das aktuelle außen- und sicherheitspolitische Denken der US-Administration prägen, in eine militärische Konzeption umgesetzt werden? Die »National Military Strategy 1997«⁶³ definiert vier strategische Komponenten, nämlich »Strategische Agilität«, »Präsenz in Übersee«, »Machtprojektion« und »Entschiedene Stärke«. »Strategische Agilität« „bedeutet die rechtzeitige Konzentration, Dislozierung und Aufrechterhaltung amerikanischer Militärmacht weltweit, auf unsere eigene Initiative hin, und mit einem Tempo, mit dem unsere Gegner nicht mithalten können.“ »Präsenz in Übersee« „heißt die sichtbare strategische Positionierung amerikanischer Streitkräfte und Infrastruktur in der Nähe oder innerhalb von Schlüsselregionen.“ »Machtprojektion« „beruht auf der Fähigkeit, Streitkräfte der Vereinigten Staaten schnell und effektiv in unterschiedliche, entfernt voneinander liegende Gebiete oder aus solchen zu dislozieren und dauerhaft zu versorgen, solange bis ein Konflikt gelöst ist.“ »Entschlossene Gewaltanwendung« schließlich „bedeutet die Anwendung hinreichender militärischer Gewalt, um einen Gegner zu überwältigen, neue militärische Rahmenbedingungen zu setzen und eine politische Lösung zu erreichen, die vorteilhaft im Hinblick auf die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten ist.“

Den ersten Schritt zur konkreten Umsetzung der Nationalen Militärstrategie der USA unternahm schon im Januar 1996 der damalige »Chairman of the Joint Chiefs of Staff« (Generalstabschef), General John M. Shalikashvili, als er die strategisch-operative Leitlinie mit dem Titel »Joint Vision 2010«⁶⁴ (Teilstreitkraftübergreifende Vision für das Jahr 2010) erließ. Mittlerweile wurde diese zu einem »Concept for Future Joint Operations«⁶⁵ (Konzept für zukünftige teilstreitkraftübergreifende Operationen) erweitert, in dem die anfänglichen Überlegungen des ehemaligen Generalstabschefs im Hinblick auf ihre Implikationen für die Weiterentwicklung der US-Streitkräfte detailliert und umfassend ausgeführt werden.

Das bereits explizierte Dominanzstreben der USA auf dem militärischen Sektor findet mittels dieser Konzeptionen, denen im Rahmen einer »Joint Doctrine Hierarchy« (Hierarchie teilstreitkraftübergreifender Doktrinen)⁶⁶ mehr als einhundert »Capstone, Keystone, JTTP⁶⁷ and Doctrine Publications« (Publikationen diverser Art) nachgeordnet sind, seine Umsetzung auf der operativen Ebene.

In ihrem strategischen Kern rekurriert die »Joint Vision 2010«auf die in der »National Military Strategy« formulierte Forderung nach der Fähigkeit zu globaler Machtentfaltung: „… Machtprojektion auf der Basis von Präsenz in Übersee wird sehr wahrscheinlich das fundamentale strategische Konzept unserer zukünftigen Streitkräfte darstellen.“⁶⁸ Auf der Basis überlegener Kommunikations-, Informations- und Waffentechnologien soll ein „neues Niveau der Effektivität teilstreitkraftübergreifender Kriegführung“⁶⁹ verwirklicht werden. Ziel ist, dass überlegene amerikanische Streitkräfte binnen Stunden an jedem Ort der Welt effektiv eingesetzt werden können und diese zugleich jederzeit präzise bei der Umsetzung der vorgegebenen politischen Zwecke durch militärische Aktionen gesteuert sowie strikt kontrolliert werden können.⁷⁰

Die strategische Zielsetzung der Doktrin besteht darin, „Amerika mit der Fähigkeit auszustatten, einen Gegner in allen Bereichen militärischer Operationen zu dominieren. Diese Dominanz über das gesamte Spektrum stellt ein Schlüsselkriterium für unsere Streitkräfte im 21. Jahrhundert dar.“⁷¹ Einen entscheidenden Gesichtspunkt der neuen Doktrin bildet die Möglichkeit, durch die konsequente Nutzung des technologischen Vorsprungs militärische Überlegenheit mittels quantitativ erheblich begrenzterer Streitkräftedispositive als bisher erzielen zu können. Dies wiederum bietet unter den politischen Rahmenbedingungen einer post-heroischen Sicherheitspolitik⁷², wie sie in der sogenannten Powell-Doktrin⁷³ formuliert wurde, die Chance, das Risiko personeller Verluste – die sich gegebenenfalls extrem kontraproduktiv auf die Akzeptanz und Durchführbarkeit militärischer Operationen auswirken können – zu minimieren.⁷⁴

Glaubwürdigkeit gewinnt diese auf technologische Überlegenheit gestützte militärische Dominanzstrategie insbesondere auch dadurch, dass die Zahl potenzieller Gegner sehr gering, vor allem aber die Qualität deren militärischer Potenziale völlig minderwertig ist.⁷⁵

Der vormalige Verteidigungsminister Perry unterstützte diese strategische Leitlinie seines Generalstabschefs voll und ganz, indem er sie in seine Konzeption der »Präventiven Verteidigung« integrierte: „Wir unterhalten die besten konventionellen Streitkräfte der Welt, von denen große Teile in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum stationiert sind, und wir fahren fort, unsere technologische Überlegenheit über jeden potenziellen Feind zu maximieren, wodurch wir unsere Dominanz auf jedem Schlachtfeld der Welt sicherstellen.“⁷⁶ Auch unter dessen Nachfolger William Cohen findet diese Doktrin unverändert volle Unterstützung wenn er ausführt: „Die Weiterentwicklung der Streitkräfte der Vereinigten Staaten erfordert die Implementation der »Joint Vision 2010«, unserer neuen Rahmenkonzeption, nach der die Streitkräfte der Vereinigten Staaten kämpfen und mittels derer sie sicherstellen, was wir als »Dominanz über das gesamte Spektrum« bezeichnen.“⁷⁷

4. Die Umsetzung in Technolo- gieentwicklungsprogramme

Da Shalikashvilis Doktrin expressis verbis auf der Prämisse technologischer Überlegenheit basiert, die in manchen Bereichen erst noch realisiert werden muss, wurde seitens des »Director of Defense Research and Engineering« (Direktor für militärische Forschung und Entwicklung) im US-Verteidigungsministerium ein »Joint Warfighting Science and Technology Plan« (Teilstreitkraftübergreifender Plan für Forschung und Technologie im Bereich der Kriegführung)⁷⁸ entwickelt, der die technologischen Voraussetzungen zu ihrer Realisierung schaffen soll.⁷⁹ Dieser Plan wird jährlich fortgeschrieben und ist integraler Bestandteil der Gesamtstrategie für militärische Forschung und Entwicklung des DoD (US-Verteidigungsministerium).⁸⁰ Der »Undersecretary of Defense for Acquisition and Technology« (Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium für Beschaffung und Technologie), Paul G. Kaminski, führte dazu in einem Statement vor dem »Senate Armed Services Committee« (Streitkräfteausschuss des Senats) des US-Kongresses aus, dass dieser Plan „eine Antwort auf die Vision des amerikanischen Generalstabschefs für das Schlachtfeld der Zukunft darstellt. Er zielt darauf ab, den rapiden technologischen Fortschritt auszunutzen sowie die Informationsüberlegenheit zu gewinnen, um fortschrittliche operative Konzepte zur dominanten Operationsführung, zur präzisen Zielbekämpfung, zum umfassenden Schutz der Streitkräfte sowie zur effizienzoptimierten Logistik zu ermöglichen.“⁸¹ Darüber hinaus werden im zuvor diskutierten »Concept for Future Joint Operations« für jedes der in der »Joint Vision 2010« umrissenen operativen Konzepte sogenannte »Defense Technology Objectives (DTO)« (Ziele für die Wehrtechnologie) spezifiziert. „Jedes dieser Ziele beschreibt einen spezifischen technologischen Fortschritt, der entwickelt und demonstriert wird, den voraussichtlichen Zeitpunkt, zu dem diese Technologie verfügbar sein wird, die spezifischen Vorteile, die aus dieser Technologie resultieren sowie die notwendigen Budgetaufwendungen zur Realisierung der neuartigen Fähigkeiten.“⁸²

Diese Aktivitäten im DoD demonstrieren, dass die auf militärischem Dominanzstreben basierende Außen- und Sicherheitspolitik der Clinton-Administration sich nicht als bloße Rhetorik auf deklaratorischer Ebene interpretieren lässt, sondern dass konzise Schritte zu ihrer Realisierung unternommen werden. Dies belegen die Entwicklungs- und Beschaffungsprogramme für Luftwaffe, Marine, Heer und Marines sowie diejenigen im Bereich der Weltraumrüstung, strategischer Satellitenaufklärungs- und -kommunikationssysteme.⁸³

Die Entwicklung des US-Verteidigungshaushalts in den letzten Jahren spiegelt den Konsens zwischen Weißem Haus und Kongress und auch den politischen Willen wider, die budgetären Voraussetzungen zur Finanzierung der High-Tech-Rüstung zu gewährleisten. Bereits im Dezember 1994 hatte Präsident Clinton entschieden, den Verteidigungshaushalt im Verlauf der folgenden sechs Jahre um 25 Mrd. US$ zu erhöhen. Der Anfang dieses Jahres vorgelegte Verteidigungshaushalt für 1999⁸⁴ sieht dementsprechend Ausgaben für Verteidigung in Höhe von insgesamt 270,6 Mrd. US$ vor, davon 48,7 Mrd. für militärische Beschaffungen. Für das Haushaltsjahr 2001 ist vorgesehen, den Beschaffungsetat auf 61,3 Mrd. $ zu steigern. Mit dem Haushalt für 1999 beginnt das DoD mit der planmäßigen Implementierung der im »Quadrennial Defense Review« (Vierjahresbericht zur Verteidigung) vom Mai 1997⁸⁵ formulierten Streitkräftestruktur gemäß der moderate Reduzierungen des Streitkräfteumfangs vorgesehen sind, um Mittel im investiven Bereich freizusetzen. Cohen kommentierte die primäre Zielrichtung seines Haushaltsplans mit den Worten: „Was die wichtigsten Modernisierungsprogramme betrifft, legt der neue Haushalt das Schwergewicht auf die Informationstechnologien, die zur Realisierung der »Joint Vision 2010« benötigt werden.“⁸⁶ Damit ist evident, dass in der amerikanischen Administration auch unter dem Nachfolger William J. Perrys die notwendigen Schritte unternommen werden, um die budgetären Konditionen zur Verwirklichung von Shalikashvilis Vision zu garantieren und den einmal eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

5. Schlussfolgerungen

Die Analyse der Aussagen führender Repräsentanten der gegenwärtigen US-Administration lässt – zumal im Kontext sicherheitspolitischer, militärstrategischer und technologiepolitischer Grundsatzdokumente – eine ziemlich stringente außen- und sicherheitspolitische Globalstrategie erkennen. Freilich könnte man die Existenz einer solchen dessenungeachtet negieren, lässt sie sich doch nicht schwarz auf weiß in einem einzigen Grundsatzdokument niedergelegt finden. Zweifellos aber existiert unter der politischen Elite der USA ein Konsens in puncto folgender Prämissen US-amerikanischer Außenpolitik:

• Den USA kommt eine globale Führungsrolle zu,
• die Welt wartet nur darauf, dass die USA die Rolle des wohlmeinenden Hegemonen übernehmen und
• diese Rolle der USA kann für die Welt nur von Nutzen sein.⁸⁷

Repräsentativ für das Establishment in den Vereinigten Staaten formulierte Robert Kagan von der »Carnegie Endowment for International Peace« erst Anfang Juli 1998, dass die Hegemonialstellung der USA ein Segen für die Welt sei, weil sie ein vernünftiges Maß an internationaler Sicherheit und Wohlfahrt garantiere.⁸⁸

Charakteristisch für die innerhalb der US-Administration unumstrittene Strategie sind folgende Elemente: Unter einem globalen Führungsanspruch sollen weltweit nationale Interessen der USA durchgesetzt werden. Zu präferieren sind zu diesem Zwecke die Mittel der Diplomatie, allerdings nur solange hierdurch der angestrebte Erfolg sichergestellt werden kann. Zeitigen diplomatische Bemühungen oder auch wirtschaftliche Sanktionen nicht den gewünschten Effekt, wird regelmäßig auf militärische Gewaltanwendung zurückgegriffen. Multilaterales politisches Handeln im Rahmen von Bündnissen und internationalen Organisationen wird aus einer instrumentellen Perspektive betrachtet, die Clinton-Doktrin „wiederholt einerseits ständig die Bereitschaft zum unilateralen Handeln, konstatiert aber andererseits den Wunsch nach Kosten- und Lastenteilung mit anderen.“⁸⁹ Mittlerweile gilt für die Außen- und Sicherheitspolitik der USA, dass „Unilateralismus ihr Hauptcharakteristikum darstellt.“⁹⁰

Geradezu emphatisch wird das Militär als Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen hervorgehoben, gepaart mit der nachdrücklichen Bereitschaft, die Streitkräfte zur Durchsetzung von US-Interessen mit überwältigender Stärke einzusetzen, wann und wo immer nötig. Dabei wird es als unabdingbar betrachtet, militärische Überlegenheit über jeden potenziellen Gegner auch in Zukunft zu gewährleisten.⁹¹ Zur Sicherstellung militärischer – und übrigens auch ökonomischer – Dominanz in weltweitem Maßstab wird der Erhaltung technologischer Suprematie eine entscheidende Rolle zugewiesen.⁹²

Das Maß potenzieller militärischer Gewaltanwendung ist hierbei in keiner Weise limitiert, sondern im buchstäblichen Sinne grenzenlos. Geradezu auffällig wird insbesondere die unverminderte Bedeutung und Notwendigkeit eines Nuklearwaffenpotenzials betont, das die strategische Triade – gebildet aus ICBMs, SLBMs und Bombern – sowie die sogenannten »Nonstrategic Nuclear Forces (NSNF)« (Nichtstrategische Nuklearstreitkräfte) umfassen müsse.⁹³ Dessen fundamentaler Zweck besteht zum einen in der Abschreckung vom Gebrauch von Massenvernichtungswaffen, zum anderen in der Rückversicherung gegen die Entstehung einer überwältigenden konventionellen Bedrohung.⁹⁴ Nach Auffassung der US-Administration verbieten weder das kodifizierte Völkerrecht noch das Gewohnheitsrecht den Einsatz nuklearer Waffen in bewaffneten Konflikten,⁹⁵ so dass nach der zur Zeit gültigen »Doctrine for Joint Theater Nuclear Operations« (Doktrin für teilstreitkraftübergreifende, kriegsschauplatzgebundene nukleare Operationen) der Einsatz nuklearer Waffen sogar gegen Terroristengruppen (sogenannte »nicht-staatliche Akteure«) und ihre Infrastruktur vorgesehen ist: „Feindliche Kampftruppen und Einrichtungen, die als wahrscheinliche Ziele für Nuklearschläge in Frage kommen, umfassen Massenvernichtungswaffen und ihre Trägermittel, Kampftruppen am Boden, Luftverteidigungsanlagen, Marineeinrichtungen, Kriegsschiffe, nicht-staatliche Akteure sowie unterirdische Anlagen.“⁹⁶

In der Quintessenz impliziert die von der Clinton-Administration formulierte Strategie einen globalen Dominanz-, ja Hegemonieanspruch der USA.⁹⁷ Diese Politik der gegenwärtigen Administration ist indes mitnichten originell, im Gegenteil: „Bezüglich Zielen, Interessen und Allianzen verfolgen die Vereinigten Staaten immer noch dieselbe Gesamtstrategie wie von 1945 bis 1991, nämlich die Strategie der Vorherrschaft.“⁹⁸

Aber selbst wenn die USA überwiegend als „sanfter Hegemon“⁹⁹ in der Weltpolitik auftreten, erzeugt die enorme Asymmetrie der Machtverteilung im internationalen System zugunsten der USA problematische Effekte. Der erste lässt sich mit dem Begriff der »Modalisierung«¹⁰⁰ internationaler Politik beschreiben. Darunter ist zu verstehen, dass Macht – ohne im konkreten Fall zur Anwendung gelangen zu müssen – als Möglichkeit erscheint und auch als solche wirkt. Dies bedeutet, dass die USA gar nicht ständig und überall mit der Anwendung ihrer Machtmittel drohen müssen – allein die Potenzialität genügt, um gegebenenfalls auch widerstrebende Regierungen zum Nachgeben zu bewegen oder – besser noch – schon antizipativ zur Berücksichtigung ihrer Wünsche und Interessen bei ihrem politischen Agieren zu motivieren. Der vormalige Nationale Sicherheitsberater Anthony Lake brachte dies im Rahmen der oben zitierten nationalen Interessendefinition elegant auf den Punkt, als er formulierte: „wenn das Vertrauen in unsere Führung hoch ist, ist es einfacher, andere dazu zu bewegen, mit uns zusammenzuarbeiten.“

Zweitens ist eine stark asymmetrische oder gar unipolare Machtkonzentration stets dazu geeignet, die Formierung von Gegenmacht zu provozieren, wie sich aus der Geschichte der internationalen Beziehungen unschwer belegen lässt: „Staaten, die nach Hegemonie streben, scheitern unvermeidlich.“¹⁰¹ Dies liegt vor allem darin begründet, dass derartige Macht auf andere Staaten bedrohlich wirkt und diese dazu anreizt, entweder allein oder in Allianzen dem Hegemon Paroli zu bieten.¹⁰² Bis dato lässt sich aus der Geschichte hegemonialer Machtentfaltung die paradoxe Erkenntnis gewinnen, dass „ein Staat verliert, wenn er zuviel gewinnt.“¹⁰³ Die irregulären Terrorakte, denen sich die USA ausgesetzt sehen, stellen nur einen Indikator hierfür dar.¹⁰⁴

Drittens schließlich besteht ein gravierendes Problem darin, dass die USA durchaus bereit sind, unilateral und ohne ausreichende völkerrechtliche Legitimation militärische Gewalt anzuwenden wenn sie dies als in ihrem nationalen Interesse liegend betrachten. Die letzte Intervention im Irak 1996, wo ohne Konsultation des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ohne Grundlage einschlägiger Resolutionen 44 Cruise Missiles (Marschflugkörper) auf militärische Ziele abgefeuert worden waren, oder die Raketenangriffe auf Afghanistan und den Sudan im August 1998 illustrieren dies genauso deutlich wie der Druck auf die NATO für die Bombardierung Jugoslawiens. Verteidigungsminister William S. Cohen hat diese Maxime US-amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik kürzlich erneut bekräftigt, indem er ausführte, dass sich die Vereinigten Staaten durch aktive Maßnahmen wie Raketenschläge verteidigen und dabei, falls nötig, alleine handeln werden.¹⁰⁵

Die Frage nach der Legitimation US-amerikanischer Machtausübung im internationalen System wird auch in den USA selbst durchaus als prekär betrachtet. So wurde beispielsweise Verteidigungsminister Perry nach seiner Rede zur »Präventiven Verteidigung« an der Harvard University von einem Zuhörer gefragt, ob die USA nach ihrem Sieg im Kalten Krieg nicht Gefahr liefen, eine imperiale Politik nach dem Muster des antiken Roms zu betreiben.¹⁰⁶ Perry wies dies damals brüsk zurück, nichtsdestoweniger wurde die Frage in den USA nach den Cruise-Missile-Attacken vom August 1998 erneut artikuliert: „Greifen wir nicht in unserer verständlichen Frustration auf dieselbe »Kanonenboot-Politik« zurück, die sich für die moribunden europäischen Imperien am Ende des 19. Jahrhunderts als so kontraproduktiv erwiesen hat?“¹⁰⁷ Eine derartige Politik muss auch deshalb als höchst problematisch erscheinen, weil sie die eigentlichen Fundamente US-amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik, auf die einzig sich ein Führungsanspruch stützen ließe, unterminiert, nämlich: „die Bindung an die Herrschaft des Rechtes, die Verpflichtung auf Gerechtigkeit und Unparteilichkeit bei der Beilegung internationaler Zwistigkeiten sowie die Reputation als menschenfreundlichste Nation der Welt.“¹⁰⁸ Genau gegen diesen Imperativ einer klugen und gerechten Außen- und Sicherheitspolitik verstoßen die USA jedoch, da die gegenwärtige Administration augenscheinlich der Maxime folgt, „dass, weil die Vereinigten Staaten die einzige Supermacht darstellen, von der andere erwarten, dass sie für Ordnung im internationalen System sorgt, sie notfalls das Völkerrecht verletzen dürfen – in Ausübung des Dienstes sozusagen.“¹⁰⁹

Trotz der berechtigten Kritik an der gegenwärtigen Außen- und Sicherheitspolitik der USA erheben so einflussreiche Vertreter des politischen Establishments wie der ehemalige Sicherheitsberater der US-Regierung Zbigniew Brzezinski sogar den Anspruch auf eine Welthegemonie nach dem Motto, was gut sei für die USA, sei eo ipso gut für Frieden und Wohlergehen in der Welt.¹¹⁰ In seinem 1997 erschienenen Buch »Die einzige Weltmacht«, das vorwiegend von militärisch-strategischen Denkansätzen bestimmt ist, spricht er unter anderem in Bezug auf die Europäer von „Vasallen der USA“ und von „tributpflichtigen Staaten“. Darüber hinaus birgt eine derartige Konzeption die Gefahr, dass dem von Samuel Huntington prognostizierten »Clash of Civilizations« dadurch Vorschub geleistet wird, dass der Westen den Eindruck erweckt, er strebe die Hegemonie über eine Milliarde Muslime, mehr als eine Milliarde konfuzianisch geprägter Menschen und Hunderte von Millionen Hindus an.¹¹¹

Summa summarum stellt sich vom Standpunkt der USA aus betrachtet die Welt als sehr vorteilhaft dar: „Der Preis der Hegemonie Amerikas kann nicht länger als drückend bezeichnet werden. Für ungefähr 250 Mrd. Dollar jährlich erfreuen sich die Vereinigten Staaten einer globalen militärischen Dominanz, welche die transozeanische Reichweite der »Pax Britannica« mit der militärischen Stärke des imperialen Rom auf der Höhe seiner Macht kombiniert. Die Kosten hierfür betragen weniger als vier Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts, der niedrigste Anteil des Pentagons seit 1940, dem Jahr vor dem Angriff auf Pearl Harbour. … Die Weltwirtschaft arbeitet zur Zeit zum Vorteil Amerikas, die Vereinigten Staaten sind der Welt größter Exporteur, und es sieht nicht danach aus, als seien die militärischen Fähigkeiten Amerikas für mindestens die nächsten zehn Jahre und wahrscheinlich darüber hinaus einer ernsthaften Herausforderung ausgesetzt.“¹¹²

Aus einer europäischen Perspektive indessen lassen die gegenwärtige Struktur des internationalen Systems mit ihren gewaltigen Asymmetrien sowie der wachsende Eindruck, dass „die militärische Macht der Vereinigten Staaten, eine boomende Wirtschaft und der Sieg im Streit der Ideologien bei vielen Amerikanern ein Gefühl moralischer Überlegenheit erzeugt hat,“¹¹³ das Projekt einer Europäischen Union, die als gleichgewichtiger und gleichberechtigter Partner der USA auf der Bühne der Weltpolitik auftreten kann, als dringlicher denn je erscheinen. Einer der bekanntesten zeitgenössischen Schriftsteller der USA, Gore Vidal, fasste diese Herausforderung für Europa in die scharfzüngige Formulierung: „Für die Europäer ist jetzt die Zeit gekommen, sich von ihren amerikanischen Herren zu befreien. Es gibt Momente, wo Imperien ihre Energien verlieren und symbolisch werden.“¹¹⁴

Anmerkungen

¹⁾ Es handelt sich um eine Äußerung des Senators von North Carolina in der Debatte um die NATO-Osterweiterung; vgl. Harprecht, Klaus: Unterm Strich, in: Die Zeit, Nr. 24, 4. Juni 1998, S. 10.

²⁾ Vgl. Fukuyama, Francis: Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir?, München 1992.

³⁾ Czempiel, Ernst-Otto: Global Leadership. Bill Clintons Wiederentdeckung der Außenpolitik, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 6/1996, S. 707.

⁴⁾ Vgl. Steel, Ronald: Ohne uns geht es eben nicht, in: Die Zeit, Nr. 45, 1. November 1996, S. 9 sowie Czempiel, Ernst-Otto: Global Leadership, a. a. O. (Anm. 3), S. 708.

⁵⁾ Vgl. Steel, Ronald: a. a. O. (Anm. 4), S. 9.

⁶⁾ Vgl. Schwelien, Michael: Bill Clintons starke Frau, in: Die Zeit, Nr. 28, 4. Juli 1997, S. 2; Buhl, Dieter: Die verwundbare Weltmacht, in: Die Zeit, Nr. 34, 13. August 1998, S. 2 sowie Steel, Ronald: a. a. O. (Anm. 4), S. 10.

⁷⁾ Vgl. Dönhoff, Marion Gräfin: Harter Streit, in: Die Zeit, Nr. 52, 19. Dezember 1997, S. 4.

⁸⁾ Vgl. Meier-Walser, Reinhard C./Lange, Klaus: Die Osterweiterung der NATO. Die Positionen der USA und Russlands, Aktuelle Analysen 3, München 1996, S. 12; Livingston, Robert Gerald: Die Ostküste bestimmt die Außenpolitik, in: Die Zeit, Nr. 6/1996, S. 10 sowie die Ausführungen Egon Bahrs in einem ZEIT-Interview unter dem Titel »Es wäre ein riesiger Fehler«, in: Die Zeit, Nr. 19/1997, S. 4.

⁹⁾ Das Manuskript dieses Dossiers wurde vor dem NATO-Gipfel geschrieben, auf dem die Neue NATO-Strategie beschlossen wurde. Die „Vermeidung“ und „Beilegung“ von Krisen werden hierin zu neuen Kernaufgaben erklärt. Die NATO-Einsätze zur Krisenprävention und -beilegung sollen zwar „auf der Basis“ und in „Übereinstimmung mit den Prinzipien der UNO-Charta“ stattfinden – jedoch gegebenenfalls ohne UNO-Mandat (die Redaktion).

¹⁰⁾ Vgl. Anonym: KSE-Anpassung: Verhandlungen in Wien stagnieren, in: Soldat und Technik, Nr. 6/1998, S. 360.

¹¹⁾ Vgl. Heuser, Uwe Jean/Schwelien, Michael/Vorholz, Fritz: Supermacht auf dem Egotrip, in: Die Zeit, Nr. 52, 19. Dezember 1997, S. 17.

¹²⁾ Vgl. hierzu: Hauch-Fleck, Marie-Luise: Schiffe im Angebot, in: Die Zeit, Nr. 5, 24. Januar 1997, S. 27.

¹³⁾ Vgl. Schwelien, Michael: Und Clinton hob den Zeigefinger, in: Die Zeit, Nr. 27, 27. Juni 1997, S. 2.

¹⁴⁾ Vgl. Tenbrock, Christian: Knüppel aus dem Sack, in: Die Zeit, Nr. 34, 13. August 1998, S. 22. Seit dem Amtsantritt Bill Clintons 1992 haben die USA insgesamt 61 mal zum Knüppel von Boykott und Pression gegriffen, was zur Folge hatte, dass etwa 70 Staaten und die Hälfte der Weltbevölkerung von Sanktionen betroffen wurden. 30 weiteren Ländern hat der US-Kongress Strafmaßnahmen angedroht.

¹⁵⁾ Vgl. Buhl, Dieter: Clinton steckt zurück, in: Die Zeit, Nr. 30, 19. Juli 1996, S. 6; ders.: Die verwundbare Weltmacht, a. a. O. (Anm. 6) sowie Tenbrock, Christian: Knüppel aus dem Sack, a. a. O. (Anm. 14).

¹⁶⁾ Vgl. Anonym: Kuhhandel, in: Die Zeit, Nr. 10, 28. Februar 1997, S. 24.

¹⁷⁾ Vgl. Lüders, Michael: Das neue Reich des Bösen, in: Die Zeit, Nr. 29, 11. Juli 1997, S. 13; Buhl, Dieter: Die verwundbare Weltmacht, a. a. O. (Anm. 6) sowie Tenbrock, Christian: Knüppel aus dem Sack, a. a. O. (Anm. 14).

¹⁸⁾ Vgl. Lambsdorff, Otto Graf: Amerika nimmt keine Rücksicht, in: Die Zeit, Nr. 21, 17. Mai 1996, S. 8.

¹⁹⁾ Vgl. Heuser, Uwe Jean: Gegen Feind und Freund, in: Die Zeit, Nr. 33, 9. August 1996, S. 15.

²⁰⁾ Vgl. Heuser, Uwe Jean/Schwelien, Michael/Vorholz, Fritz: a. a. O. (Anm. 11), S. 18.

²¹⁾ Darüber hinaus wurde der Volksrepublik China für ihre Exporte in die USA der Status der Meistbegünstigung eingeräumt; vgl. hierzu Tenbrock, Christian: Gefällige Rhetorik. Handel geht vor Menschenrechten: Amerika gewährt China wieder die Meistbegünstigung, in: Die Zeit, Nr. 28/1997, S. 26 sowie Nelan, Bruce W.: Business First, Freedom Second, in: Time, Nr. 21/1994, S. 58-60.

²²⁾ Nach Angaben des Nationalen Sicherheitsberaters Samuel R. Berger wurden von U-Booten und Überwasserschiffen der Kampfgruppe USS Abraham Lincoln aus dem Roten und dem Arabischen Meer ungefähr 75 TLAM abgefeuert; vgl. Gellman, Barton/Priest, Dana: U.S. Attacks Sites in Afghanistan, Sudan, in: Washington Post, Friday, August 21, 1998, Page A01
(im Internet unter www.washingtonpost.com/
wp-srv/inatl/longterm/eafricabombing/
eafricabombing.htm).
Später wurde die Zahl 79 genannt; vgl. Peters, Ralph: Hard Target. We don't have the Stomach for this Kind of Fight, in: Washington Post, Sunday, August 30, 1998, Page C01 (im Internet unter www.washingtonpost.com/
wp-srv/WPlate/1998-08/30/130l-083098-idx.html).

²³⁾ Vgl. Nolte, Georg: Gewaltverbot missachtet, in: Die Woche, Nr. 35, 28. August 1998, S. 27 sowie Ulrich, Stefan: Staatliche Notwehr, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 192, 22./23. August 1998, S. 2. Der Völkerrechtler an der Universität Heidelberg Georg Nolte weist darauf hin, dass Gewaltanwendung zur Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der UNO-Charta nur gegen einen bewaffneten Angriff in Form grenzüberschreitender Gewalt, die ein Staat gegen einen anderen Staat in größerem Umfang einsetzt, zulässig ist. Ein Terrorakt ist kein bewaffneter Angriff in diesem Sinne, was sich auch aus der Aggressionsdefinition (A/RES/3314) der Vereinten Nationen ergibt, welche die Generalversammlung am 14. Dezember 1974 verabschiedet hat.

²⁴⁾ Vgl. Heuser, Uwe Jean/Schwelien, Michael/Vorholz, Fritz: a. a. O. (Anm. 11), S. 18.

²⁵⁾ Vgl. Schwelien, Michael: Und Clinton hob den Zeigefinger, a. a. O. (Anm. 13) sowie Tenbrock, Christian: Präsident im Visier, in: Die Zeit, Nr. 39, 19. September 1997, S. 43.

²⁶⁾ Vgl. hierzu Stelzenmüller, Constanze: Schwert mit zwei Klingen, in: Die Zeit, Nr. 31, 23. Juli 1998, S. 4; dies.: Ausgehöhlt, in: Die Zeit, Nr. 30, 16. Juli 1998, S. 2; Buhl, Dieter: Die verwundbare Weltmacht, a. a. O. (Anm. 6) sowie Pfaff, William: America Can't Be Outside the Law, in: International Herald Tribune. Los Angeles Times Syndicate, July 30, 1998
(im Internet unter www.iht.com/IHT/WP/98/
wp073098.html).

²⁷⁾ Vgl. Czempiel, Ernst-Otto: Rückkehr in die Hegemonie. Zur Weltpolitik der USA unter Präsident Clinton, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. B 43/1996, S. 25.

²⁸⁾ Buhl, Dieter: Die verwundbare Weltmacht, a. a. O. (Anm. 7).

²⁹⁾ Zur Methodik der Vorgehensweise ist anzumerken, dass der folgenden Analyse vor allem Primärquellen, also Dokumente, Reden und Äußerungen führender Repräsentanten der gegenwärtigen US-Administration, zugrunde gelegt werden.

³⁰⁾ Vgl. hierzu Office of the Assistant Secretary of Defense (Public Affairs), American Forces Information Service (ed.): Fulfilling the Role of Preventive Defense, Prepared remarks of Defense Secretary William J. Perry to the John F. Kennedy School of Government, Harvard University, Cambridge, Mass., May 13, 1996, in: Defense Issues, Volume 11, Number 44 (im Internet unter www.dtic.mil/defenselink/
pubs/di_index.html«).
Gekürzter deutscher Redetext in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.): Stichworte zur Sicherheitspolitik,
Nr. 6/1996, S. 11-13.
Die anschließende Diskussion ist dokumentiert in: Anonym: Secretary of Defense William J. Perry, The Kennedy School, Harvard University, Question & Answers, Monday, May 13, 1996 (10 Seiten Transkription).

³¹⁾ Damit knüpft er an eine Konzeption an, die unter dem Signum »Preventive Containment« seit 1994 in den USA diskutiert wird; vgl. hierzu: Brill, Heinz: Dimensionen der Sicherheitspolitik aus geopolitischer Sicht nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, in: Österreichische Militärische Zeitschrift, Nr. 5/1996, S. 526.

³²⁾ Clinton, William J.: A National Security Strategy of Engagement and Enlargement, Washington, D. C., February 1995, p. ii. (Das vorliegende englische Originalzitat wurde, wie alle nachfolgenden, vom Autoren ins Deutsche übersetzt; Anm. d. Verf.).
Eine nahezu identische Formulierung gebraucht auch der Nationale Sicherheitsberater, vgl. Lake, Anthony: »Laying the Foundation for a Post-Cold War World National Security in the 21st Century«, Rede vor dem »Chicago Council on Foreign Relations« am 24. Mai 1996
(im Internet unter www.fas.org/spp/starwars/
offdocs/tl240596.htm). Gekürzter deutscher Redetext in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.): Stichworte zur Sicherheitspolitik, Nr. 7/1996, S. 2-7.

³³⁾ Vgl. Anonym: A National Security Strategy for a New Century, May 1997
(im Internet unter www.whitehouse. gov/
WH/EOP/NSC/Strategy/).

³⁴⁾ Vgl. Shalikashvili, John M.: National Military Strategy 1997 (im Internet unter www.dtic.mil/jcs/nms/index.html).

³⁵⁾ Perry, William J.: Fulfilling the Role of Preventive Defense, a. a. O. (Anm. 30).

³⁶⁾ Insbesondere die nukleare Abschreckung, zu Zeiten des Kalten Krieges an der Spitze der sicherheitspolitischen Agenda befindlich, stellt praktisch nur noch eine Residualfunktion dar. Zu diesem Befund passt auch, dass die Problematik nuklearer Rüstungskontrolle und Abrüstung, Fragen der Sicherheit von Nuklearwaffen und nuklearen Anlagen etc. aus der öffentlichen Debatte verschwunden sind und nur noch in Expertenzirkeln die angemessene Beachtung finden.

³⁷⁾ Perry, William J.: Fulfilling the Role of Preventive Defense, a. a. O. (Anm. 30).

³⁸⁾ Cohen, William S.: People, Readiness Top DoD Budget Request, in: Defense Issues, Volume 12, Number 13, p. 1 (im Internet unter http://www.defenselink.mil/speeches/1997/
di1213.html).
Es handelt sich um eine Rede des Verteidigungsministers vor dem »National Security Committee« des Repräsentantenhauses am 12. Februar 1997.

³⁹⁾ Cohen, William S.: People, Readiness Top DoD Budget Request, a. a. O. (Anm. 38), p. 1. Der US-Verteidigungsminister spricht hier auf der Grundlage der zuvor erwähnten »National Security Strategy for a New Century«, wo unter der Überschrift »Challenges and Opportunities« beispielsweise ausgeführt wird: „We must always retain our superior diplomatic, technological, industrial and military capabilities to address this broad range of challenges so that we can respond together with other nations when we can, and alone when we must.“ An anderer Stelle heißt es: „That is why we are continuing to strengthen our own capabilities: so we can more effectively lead the international community in responding to these threats, and act on our own when we must.“

⁴⁰⁾ Close, Raymond: Hard Target. We can't Defeat Terrorism with Bombs and Bombast, in: in: Washington Post, Sunday, August 30, 1998, Page C01 (Im Internet unter:
www.washingtonpost.com/wp-srv/
WPlate/1998-08/30/1281-083098-idx.html).
Raymond Close war von 1951-1977 Mitarbeiter der »Central Intelligence Agency (CIA)«. Siehe auch Pfaff, William: The U.S. Talk of 'War' Can Only Fuel Hatred, in: International Herald Tribune. Los Angeles Times Syndicate, September 1, 1998, p. 8 (im Internet unter www.iht.com/IHT/TODAY/TUE/ ED/
edpfaff.html).

⁴¹⁾ Vgl. Schwelien, Michael: Die Frau fürs Grobe und der Dichter, in: Die Zeit, Nr. 51, 13. Dezember 1996, S. 3.

⁴²⁾ Vgl. Schwelien, Michael: Bill Clintons starke Frau, a. a. O. (Anm. 6).

⁴³⁾ Vgl. Schwelien, Michael: Die Frau fürs Grobe und der Dichter, a. a. O. (Anm. 41) sowie ders.: Bill Clintons starke Frau, a. a. O. (Anm. 6).

⁴⁴⁾ Vgl. Anonym: A National Security Strategy … a. a. O. (Anm. 32).

⁴⁵⁾ Vgl. Anonym: A National Security Strategy … a. a. O. (Anm. 33) sowie Shalikashvili, John M.: National Military Strategy 1997, a. a. O. (Anm. 34).

⁴⁶⁾ Vgl. hierzu Office of the Assistant Secretary of Defense (Public Affairs), American Forces Information Service (ed.): Defining Missions, Setting Deadlines, Prepared remarks of Anthony Lake, assistant to the president for national security affairs, George Washington University, Washington, March 6, 1996, in: Defense Issues, Volume 11, Number 14
(im Internet unter www.defenselink.mil/
speeches/1996/di1114.html).
Zur Definition der nationalen Interessen der USA vgl. auch Anonym: USA – Definition nationaler Interessen, in: Österreichische Militärische Zeitschrift, Nr. 2/1996, S. 247.

⁴⁷⁾ Lake, Anthony: Defining Missions, Setting Deadlines, a. a. O. (Anm. 45). Im Original lautet das Zitat: „Our tools of first resort remain diplomacy and the power of our example, but sometimes we must rely on the example of our power.“

⁴⁸⁾ Lake, Anthony: Defining Missions, Setting Deadlines, a. a. O. (Anm. 46).

⁴⁹⁾ Lake, Anthony: »Laying the Foundation …«, a. a. O. (Anm. 32).

⁵⁰⁾ Vgl. Anonym: Über die Militärdoktrin der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages, in: Militärwesen, Nr. 8/1987, S. 4. Dieses Dokument wurde auf der Tagung des »Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages« im Mai 1987 in Ost-Berlin angenommen.

⁵¹⁾ Lake, Anthony: Defining Missions, Setting Deadlines, a. a. O. (Anm. 44).

⁵²⁾ Clinton, William J: A National Security Strategy …, a. a. O. (Anm. 32).

⁵³⁾ Clinton, William J: A National Security Strategy …, a. a. O. (Anm. 32), p. 12.

⁵⁴⁾ Clinton, Bill: Meeting our Challenge to Maintain America's Leadership in the Fight for Freedom and Peace
(im Internet unter www.whitehouse.gov/WH/
dispatch/052296.html)

⁵⁵⁾ Anonym: A National Security Strategy …, a. a. O. (Anm. 33).

⁵⁶⁾ Walker, Martin: The New American Hegemony, in: World Policy Journal, vol. 13, no. 2, Summer 1996. Im Original lautet das Zitat: „The Clinton Doctrine is trade.“

⁵⁷⁾ Vgl. Bertram, Christoph: Der Beifahrer greift zum Steuer. Eine Analyse der US-Außenpolitik I, in: Die Zeit, Nr. 37, 8. September 1995, S. 4; ders.: Amerika, du kannst es besser, in: Die Zeit, Nr. 18, 26. April 1996, S. 1; Buhl, Dieter: Die verwundbare Weltmacht, a. a. O. (Anm. 6) und Anonym: USA – Definition …, a. a. O. (Anm. 46).

⁵⁸⁾ Heuser, Uwe Jean: Mit dem Holzhammer. Die Vereinigten Staaten liegen mit der halben Welt im Handelsstreit, in: Die Zeit, Nr. 21, 17. Mai 1996, S. 26.

⁵⁹⁾ Vgl. Walker, Martin: The New American Hegemony, a. a. O. (Anm. 56).

⁶⁰⁾ Vgl. hierzu das Editorial von Jürgen Nieth, in: W&F Wissenschaft und Frieden, Nr. 4/97, S. 2.

⁶¹⁾ Der sudanesische Präsident Al-Bashir wird mit den Worten zitiert: „Der amerikanische Präsident hat das Völkerrecht verletzt. Er ist ein Kriegsverbrecher erster Ordnung“, während die ägyptische Fundamentalistenorganisation »Gamaa Islamiya« angedroht hat: „Dieses Verbrechen geht nicht ohne Bestrafung ab“; vgl. Die Zeit, Nr. 36, 27. August 1998, S. 4. Der ägyptische Philosophieprofessor Hassan Hanafi äußerte sich über die US-Angriffe im Sudan und in Afghanistan mit den Worten: „Tief in ihrer Seele sind sie noch immer Cowboys“, und warf den USA vor, auf individuellen Terrorismus ihrerseits mit Staatsterrorismus zu reagieren; vgl. Dieterich, Johannes (Interviewer): Wie Vietnam. Hassan Hanafi, ägyptischer Philosoph wirft den USA vor, den islamischen Terrorismus zu schüren, in: Die Woche, Nr. 35, 28. August 1998, S. 27. Vgl. zu den Reaktionen in der islamischen Welt insbesondere auch den sehr fundierten Kommentar von William Pfaff in der »International Herald Tribune«, a. a. O. (Anm. 40).

⁶²⁾ Sapsford, Jathon: Japan's Mr. No Has Fresh U.S. Charges – Author Ishihara Sees Threat of American Hegemony, in: Wall Street Journal, June 9, 1998, p. A15. Vgl. auch Walker, Martin: The New American Hegemony, a. a. O. (Anm. 56), der auf eine Rede des früheren japanischen Premierministers Morihiro Hosokawa verweist, die dieser im März 1995 in Seattle gehalten hat und in der er für eine besser ausbalancierte japanisch-amerikanische Sicherheitspartnerschaft plädierte.

⁶³⁾ Vgl. Shalikashvili, John M.: National Military Strategy 1997, a. a. O. (Anm. 34).

⁶⁴⁾ Vgl. Shalikashvili, John M.: Joint Vision 2010. America's Military: Preparing For Tomorrow, Washington D. C., January 1996.

⁶⁵⁾ Joint Warfighting Center (ed.): Concept for Future Joint Operations, Fort Monroe, VA, May 1997 (im Internet unter www.dtic.mil/
doctrine/jv2010/concept.htm).

⁶⁶⁾ Mit Stand vom 27. Juli 1998 umfasste diese 107 Joint Doctrine Publications; siehe im Internet unter www.dtic. mil/doctrine/docinfo/
pstatus/hierchart.htm.

⁶⁷⁾ Joint Tactics, Techniques, and Procedures (teilstreitkraftübergreifende Taktik, Technik und Verfahren).

⁶⁸⁾ Vgl. Shalikashvili, John M.: Joint Vision 2010, a. a. O. (Anm. 64).

⁶⁹⁾ Vgl. Shalikashvili, John M.: Joint Vision 2010, a. a. O. (Anm. 64).

⁷⁰⁾ Vgl. hierzu auch Ruhmann, Ingo: High-Tech für den Krieg. USA bauen ihren Vorsprung weiter aus, in: W&F Wissenschaft und Frieden, Nr. 4/97, S. 30.

⁷¹⁾ Vgl. Shalikashvili, John M.: Joint Vision 2010, a. a. O. (Anm. 63).

⁷²⁾ Vgl. Koch, Jutta: Bitte keine toten US-Bürger. Zur sicherheitspolitischen Kultur der USA, in: W&F Wissenschaft und Frieden, Nr. 4/97, S. 49.

⁷³⁾ Vgl. hierzu Stevenson, Charles A.: The Evolving Clinton Doctrine on the Use of Force, in Armed Forces & Society, vol. 22, no. 4 (Summer 1996).
Die sogenannte Powell-Doktrin wurde von dem damaligen amerikanischen Chairman of the Joint Chiefs of Staff kurz vor seiner Pensionierung im Jahre 1993 unter der offiziellen Bezeichnung »Joint Pub 3-0, Doctrine for Joint Operations« in Kraft gesetzt und später von der Clinton-Administration nur wenig verändert im Lichte der Erfahrungen der Einsätze in Somalia, Haiti und Bosnien übernommen. In ihren Kernaussagen fordert die Doktrin im Fall der Verteidigung vitaler nationaler Interessen die Anwendung überwältigender militärischer Macht, um einen schnellen und entscheidenden Sieg mit nur geringen Verlusten an US-amerikanischen Menschenleben zu erzielen. Ist der Erfolg nicht garantiert, sollten militärische Machtmittel nicht zum Einsatz gelangen. Sind zwar wichtige, aber nicht lebenswichtige US-Interessen berührt und stehen die absehbaren Kosten und Risiken im Einklang mit diesen Interessen, so kann militärische Gewalt in begrenztem Umfang zur Durchsetzung derartiger begrenzter Ziele angewandt werden. In jedem Fall aber müssen für militärische Operationen folgende Voraussetzungen a priori erfüllt sein: ein klar definierter und realisierbarer Auftrag, nachprüfbare Erfolgskriterien für die Auftragserfüllung sowie Optionen für einen Rückzug der Streitkräfte als Absicherung gegen eine schleichende Ausweitung des Auftrages (»mission creep«).
Zudem ist die Unterstützung des Streitkräfteeinsatzes seitens der Öffentlichkeit, der Medien und des Kongresses sicherzustellen. Herausragendes Kriterium ist darüber hinaus, dass unter allen Umständen das Ansehen der Streitkräfte gewahrt bleiben muss.

⁷⁴⁾ Eine einschlägige Passage im »Concept for Future Joint Operations« lautet: „Mindful of public concern and expectation to minimize the unnecessary risk of casualties, the National Command Authorities (NCA) will continue to seek quick, focused, effective and decisive application of combat power when and where it is required“; vgl. Joint Warfighting Center (ed.): Concept for Future Joint Operations, a. a. O. (Anm. 65), S. 11.

⁷⁵⁾ Vgl. Ruhmann, Ingo: a. a. O. (Anm. 70), S. 41.

⁷⁶⁾ Perry, William J.: Fulfilling the Role of Preventive Defense, a. a. O. (Anm. 30).

⁷⁷⁾ Cohen, William S.: New Defense Strategy: Shape, Respond, Prepare. Prepared statement of Secretary of Defense William S. Cohen to the Senate Armed Services Committee, Feb. 3, 1998, in: Defense Issues, Volume 13, Number 13
(im Internet unter www.defenselink.mil/
speeches/1998/di1313.html«).

⁷⁸⁾ Vgl. Anonym: 1998 Joint Warfighting Science and Technology Plan (im Internet unter www.dtic.mil/dstp/ 98_docs/jwstp/jwstp.htm) sowie Anonym: 1997 Joint Warfighting Science and Technology Plan (im Internet unter www.dtic.mil/dstp/97_docs/jwstp/jwstp.htm).

⁷⁹⁾ Vgl. die Ausführungen des Undersecretary of Defense for Acquisition and Technology, Paul G. Kaminski, vor dem Acquisition and Technology Subcommittee des Senate Armed Services Committee am 20. März 1996 in: Kaminski, Paul G.: Dod's Fiscal 1997 Acquisition and Technology Program, in: Defense Issues, Volume 11, Number 32 (im Internet unter www.dtic.mil/defenselink/pubs/
di_index.html).

⁸⁰⁾ Vgl. Anonym: 1996 Defense Science and Technology Strategy (im Internet unter www.dtic.mil:80/dstp/ 96_docs/strategy/
strategy.htm) In diesem Kontext wird die militärische Forschungs- und Technologieentwicklungspolitik dann weiter ausdifferenziert, beispielsweise durch die Definition eines »Basic Research Plan« (im Internet unter www.dtic.mil/
dstp/97_docs/brp/brp.htm), eines »Defense Technology Area Plan« (im Internet unter www.dtic.mil/dstp/97_docs/dtap/dtaps.htm) oder von »Defense Technology Objectives« (im Internet unter www.dtic.mil/dstp/
98_docs/dtos/dtos.htm).

⁸¹⁾ Kaminski, Paul G.: Dod's Fiscal 1997 …, a. a. O. (Anm. 79).
In einer Rede auf einem Symposion der »American Defense Preparedness Association« und der »Association of the U.S. Army« in Huntsville, Alabama, am 16. Januar 1996 prognostizierte Kaminski, dass „[t]he coming decade promise a quantum shift in the evolution of armed conflict“, wobei die amerikanischen Streitkräfte „are being designed to achieve dominant battlefield awareness and combat superiority through the deployment of fully integrated intelligence systems and technologically superior weapons systems“; Kaminski, Paul G.: 21st Century Battlefield Dominance, in: Defense Issues, Volume 11, Number 10
(im Internet unter http://www.dtic.mil/
defenselink/pubs/di_index.html).

⁸²⁾ Joint Warfighting Center (ed.): Concept for Future Joint Operations, a. a. O. (Anm. 65), S. 28.

⁸³⁾ Einen gerafften Überblick hierzu gibt
Ruhmann, Ingo: a. a. O. (Anm. 70),
S. 29 – 41.

⁸⁴⁾ Vgl. Department of Defense, Office of Assistant Secretary of Defense (ed.): News Release No. 026-98, February 2, 1998 (im Internet unter www.defenselink.mil/news/
Feb1998/b02021998_bt026-98.html).

⁸⁵⁾ Vgl. Cohen, William S (ed.).: Report of the Quadrennial Defense Review, May 1997 (im Internet unter www. dtic.mil/defenselink/
pubs/qdr/).

⁸⁶⁾ Cohen, William S.: New Defense Strategy …, a. a. O. (Anm. 77).

⁸⁷⁾ Vgl. Steel, Ronald: a. a. O. (Anm. 4), S. 10. Die Vereinigten Staaten müssen „retain the preeminent responsibility for addressing…those wrongs which threaten not only our interests, but those of allies or friends, or which could seriously unsettle international relations“, heißt es in einem Pentagon-Papier von 1992, das der New York Times zugespielt wurde, wie James Chace berichtet, der daraus im Hinblick auf die Clinton-Aministration den Schluss ableitet, „what is good for America, it seems, is good for the world“; vgl. Chace, James: An Empty Hegemony?, in: World Policy Journal, vol. 14, no. 2, Summer 1997. Vgl. zu dem zitierten Papier auch Buhl, Dieter: Einfach super, diese Macht. Ein Pentagon-Papier verlangt Amerikas Vorherrschaft, in: Die Zeit, Nr. 12, 13. März 1992, S. 8.

⁸⁸⁾ Vgl. Kagan, Robert: Ein Segen für die Welt, in: Die Zeit, Nr. 29, 9. Juli 1998, S. 11.

⁸⁹⁾ Stevenson, Charles A.: The Evolving Clinton Doctrine on the Use of Force, a. a. O. (Anm. 73), p. 519.
Eine gutes Exempel stellt der Golfkrieg gegen den Irak im Jahre 1990/91 dar.

⁹⁰⁾ Walker, Martin: The New American Hegemony, a. a. O. (Anm. 56). Vgl. auch Pitzke, Marc: Manöver erfolgreich, in: Die Woche, Nr. 35, 28. August 1998, S. 26.

⁹¹⁾ Hier gilt immer noch die Forderung, dass die Vereinigten Staaten in der Lage sein müssen, zwei großangelegte militärische Auseinandersetzungen auf unterschiedlichen Kriegsschauplätzen gleichzeitig zu ihren Gunsten zu entscheiden; vgl. hierzu die einschlägigen Formulierungen in der »National Security Strategy for a New Century« von 1997, der »National Military Strategy 1997« sowie den Ausführungen des US-Verteidigungsministers William S. Cohen unter der Überschrift »New Defense Strategy: Shape, Respond, Prepare« von Anfang dieses Jahres.

⁹²⁾ Vgl. Ruhmann, Ingo: a. a. O. (Anm. 70), S. 41.

⁹³⁾ Vgl. die entsprechenden Ausführungen zu diesem Topos in: Anonym: A National Security Strategy for a New Century, a. a. O. (Anm. 33), Abschnitt Shaping the International Environment … through Military Activities; Shalikashvili, John M.: National Military Strategy 1997, a. a. O. (Anm. 34), Abschnitt Today's Force – Strategic Deterrence; Joint Warfighting Center (ed.): Concept for Future Joint Operations, a. a. O. (Anm. 65), S. 1 sowie Director for Strategic Plans and Policy, Joint Staff (ed.): Joint Pub 3-12, Doctrine for Joint Nuclear Operations, Washington, D. C., 15 December 1995, p. 5 (im Internet unter www.dtic.mil/doctrine/jel/c_pubs2.htm).

⁹⁴⁾ Vgl. Director for Strategic Plans and Policy,
Joint Staff (ed.): Joint Pub 3-12, Doctrine for Joint Nuclear Operations, a. a. O. (Anm. 92), p. v. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass während des Kalten Krieges die NATO, als ihre Strategie MC 14/3 »Flexible Response« in Kraft war, den Kalkül, die angebliche sowjetische Überlegenheit im Bereich der konventionellen Streitkräfte mittels Nuklearwaffen zu kompensieren, stets vehement zurückgewiesen hatte. Heute entspricht die Nuklearstrategie der USA, was die Bedrohung durch konventionelle Streitkräfte betrifft, der russischen, gemäß der die Nuklearstreitkräfte Russlands ebenfalls als Rückversicherung gegen die als überlegen perzipierten konventionellen Streitkräfte der NATO betrachtet werden.

⁹⁵⁾ Vgl. die eindeutigen Formulierungen in: Director for Strategic Plans and Policy, Joint Staff (ed.): Joint Pub 3-12, Doctrine for Joint Nuclear Operations, a. a. O. (Anm. 93), p. vi and p II-1 sowie ders.: Joint Pub 3-12.1, Doctrine for Joint Theater Nuclear Operations, Washington, D. C., 9 February 1996, p. v and p. I-1 (im Internet unter www.dtic.mil/ doctrine/jel/c_pubs2.htm).

⁹⁶⁾ Director for Strategic Plans and Policy, Joint Staff (ed.): Joint Pub 3-12.1, Doctrine for Joint Theater Nuclear Operations, a. a. O. (Anm. 93), p. viii (Hervorhebungen im Original). Vgl. auch in derselben Publikation das Kapitel III »Planning and Employment«, wo unter Abschnitt 4 »Targeting Considerations« als mögliches Ziel für US-Nuklearwaffeneinsätze wiederum „Nonstate actors (facilities and operation centers) that possess WMD“ genannt sind (p. III-7).

⁹⁷⁾ Vgl. Czempiel, Ernst-Otto: Rückkehr in die Hegemonie, a. a. O. (Anm. 27), S. 33.

⁹⁸⁾ Layne, Christopher: Rethinking American Grand Strategy: Hegemony or Balance of Power in the Twenty-first Century, in: World Policy Journal, vol. 15, no. 2, Summer 1998, p. 8. Zur inneramerikanischen Debatte zur Rolle der USA als eines globalen Hegemons vgl. darüber hinaus: Walker, Martin: The New American Hegemony, a. a. O. (Anm. 55); Brilmayer, Lea: American Hegemony: Political Morality in a One-Superpower World, New Haven 1994; Taylor, Peter J.: The Way the Modern World Works: World hegemony to World Impasse, Chichester 1996 sowie Chace, James: An Empty Hegemony?, a. a. O.
(Anm. 87).

⁹⁹⁾ Vgl. Anm.1.

¹⁰⁰⁾ Zur Theorie der Macht und zum Begriff der Modalisierung vgl. Luhmann, Niklas: Macht, Stuttgart 1975, S. 24f.

¹⁰¹⁾ Layne, Christopher: a. a. O. (Anm. 98), p. 14.

¹⁰²⁾ Vgl. Chace, James: An Empty Hegemony?, a. a. O. (Anm. 87) sowie Layne, Christopher: a. a. O. (Anm. 98), p. 14f.

¹⁰³⁾ Layne, Christopher: a. a. O. (Anm. 98), p. 15. Der frühere Verteidigungsminister James Schlesinger wird zu diesem Problem mit den Worten zitiert, dass „the historic tendency of great powers is to cut a leader down to size“; vgl. Chace, James: An Empty Hegemony?, a. a. O. (Anm. 87).

¹⁰⁴⁾ Der schon zitierte Hassan Anafi weist darauf hin, dass gerade in der islamischen Welt sich der Widerstand gegen die unipolare, von den USA dominierte Welt regt und sich dort ein starker Anti-Amerikanismus breit macht, der sich aus der als gegen den Islam und die gesamte islamische Welt gerichtet empfundenen Politik der USA speist. Die Ursachen für diese Perzeption liegen für ihn in der Doppelmoral US-amerikanischer Politik gegenüber Israel und den arabischen Staaten, in der Unterstützung konservativ-diktatorischer Regime, beispielsweise in Saudi-Arabien und Afghanistan, in dem Bemühen nach dem Fall der UdSSR im Islam einen neuen Feind zu finden sowie in der Missachtung der Souveränität arabischer Staaten durch staatsterroristische Akte der USA; vgl. Dieterich, Johannes (Interviewer): Wie Vietnam, a. a. O. (Anm. 61), S. 26f.

¹⁰⁵⁾ Vgl. Cohen, William S.: Wie werden uns zu wehren wissen, in: Die Zeit, Nr. 36, 27. August 1998, S. 13.

¹⁰⁶⁾ Vgl. Anonym: Secretary of Defense William J. Perry, The Kennedy School, Harvard University, Question & Answers, a. a. O. (Anm. 30).

¹⁰⁷⁾ Close, Raymond: Hard Target. We can't Defeat Terrorism with Bombs and Bombast, a. a. O. (Anm. 40).

¹⁰⁸⁾ Close, Raymond: Hard Target. We can't Defeat Terrorism with Bombs and Bombast, a. a. O. (Anm. 40).

¹⁰⁹⁾ Pfaff, William: America Can't Be Outside the Law, a. a. O. (Anm. 26).

¹¹⁰⁾ Vgl. Schmidt, Helmut: Eine Hegemonie neuen Typs. Zbigniew Brzezinski formuliert den Anspruch der Vereinigten Staaten auf die globale Vormachtstellung, in: Die Zeit, Nr. 45/1997, S. 24.

¹¹¹⁾ Exakt diese Bedenken äußerte Graham Fuller, Mitarbeiter der RAND Corporation, im Hinblick auf die aktuelle Politik der Terrorismusbekämfung durch die USA, indem er konstatierte, dass diese „has »fueled huge animosity across the Muslim world« and that »unless Washington seeks to understand that anger, the whole clash of civilizations idea could become a self-fulfilling prophecy«“; zit. n. Pfaff, William: The U.S. Talk of 'War' Can Only Fuel Hatred, a. a. O. (Anm. 40).

¹¹²⁾ Walker, Martin: The New American Hegemony, a. a. O. (Anm. 56).

¹¹³⁾ Tenbrock, Christian: Knüppel aus dem Sack, a. a. O. (Anm. 14).

¹¹⁴⁾ Vgl. Vidal, Gore: Amerika im »Mond der Pause«, in: Die Woche, 17. Juli 1998, S. 24.

Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er war viele Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter mehrerer Institute in Forschung und Lehre tätig. Nach mehreren kritischen Veröffentlichungen wurde er mittlerweile einer neuen Verwendung am Luftwaffenamt zugeführt.
Der Autor legt Wert auf die Feststellung, dass er in diesem Beitrag seine persönlichen Auffassungen vertritt.