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Dossier 16

Friedenspolitische Positionen der Parteien

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W&F 1994/1

Dossier 16

Gegenüberstellung der Wahlprogrammaussagen

Friedenspolitische Positionen der Parteien

von Caroline Thomas

Einleitung

Außen- und Friedenspolitik spielt bei Wahlen keine Rolle. Sie betrifft die Wählerinnen und Wähler nicht, sie ist undurchschaubar und die »Domaine Reservé« der hohen Politik, auf die man als Wahlbürger keinen Einfluß nehmen kann. Letztes Jahr hätte man die Prognose noch wagen können, daß diese Wahl durch außen- und sicherheitspolitische Themen mitbestimmt werden würde. Es gab kaum ein Thema, welches so umstritten und aus den Medien nicht wegzudenken gewesen war, wie der Krieg im ehemaligen Jugoslawien. Trotzdem gibt es keine Partei, die die Vermeidung von Krieg oder die gewaltarme Lösung von Konflikten in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellt; ausnahmslos steht die Wirtschaftspolitik im Vordergrund.

Dies liegt zum einen daran, daß die Wähler und Wählerinnen die wirtschaftliche Lage als ihr wichtigstes Problem ansehen. Zum anderen liegt es aber auch daran, daß die Forderung nach einer verstärkten auch militärischen Rolle der Bundesrepublik, die zumindest in den Programmen von CDU und FDP sehr stark propagiert wird, trotz Jugoslawien und Somalia (immer noch) nicht mehrheitsfähig ist. So befürworten zwar 63 % der Deutschen in Ost und West, daß die Bundesrepublik mehr Verantwortung in der Weltpolitik übernehmen soll.(Vgl. Dieter Wulf: Deutschland im Wandel. In: Deutschland-Archiv 26/12/1993, S.1355-1360). Aber im Gegensatz zu den meisten Politikern, die Verantwortung fast ausschließlich militärisch definieren, wird von den WählerInnen unter »Verantwortung« offensichtlich etwas anderes verstanden. Dieses machen die Ergebnisse einer Studie der RAND-Corporation von 1992 deutlich: Die wesentliche Aufgabe für die deutsche Außenpolitik sehen 83 % in der weltweiten Verbesserung der Umwelt, 81 % in der Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen und 64 % in der weltweiten Rüstungskontrolle. „Am Ende der Prioritätenskala rangieren der »Schutz schwächerer Staaten gegenüber Aggression von außen« (31 %), »Hilfe bei der Einführung demokratischer Regierungssysteme« (25 %) sowie die »Verteidigung der Sicherheit unserer Verbündeten« (21 %).“ (Wulf, S.1357). Wenn nach konkreten Auslands"hilfen« gefragt wird, gibt es lediglich eine sehr kleine Minderheit, die z.B. die Beteiligung deutscher Soldaten an militärischen Einsätzen, wie dem Golfkrieg II, befürworten (12 % in Ostdeutschland, 22 % in Westdeutschland), während sich 90 % für die Teilnahme an humanitärer Hilfe und 62 % für die Teilnahme an Wirtschaftsboykotts aussprechen. (Wulf, ebd.). Die offensiv vertretene jahrzehntelange militärische Abstinenz der Bundesrepublik läßt sich offensichtlich doch nicht so einfach wegreden; auch nicht mit derartigen Inszenierungen wie zu Kambodscha, Somalia und Jugoslawien.

Diese mehrheitliche Ablehnung einer deutschen militärischen Rolle macht Helmut Kohl deutlich, daß mit CDU-Forderungen, wie der Beteiligung Deutschlands an Einsätzen zur Wiederherstellung von Frieden im Rahmen von NATO und WEU, also mit potentiellen toten deutschen Soldaten, nur wenig Prozente zu holen sind.

Diese Diskrepanz zwischen der außenpolitischen Programmatik und der Bevölkerungseinstellung wird aber nicht dafür verantwortlich sein, daß die CDU bei diesen Wahlen mit deutlichen Verlusten rechnen muß. Prognostiziert werden ihr in den Umfrageergebnissen z.B. in Mecklenburg-Vorpommern ein Verlust von bis zu 20 %, wohingegen die SPD mit Gewinnen rechnen kann. Darüber hinaus ist anzunehmen, daß sowohl die FDP als auch Bündnis 90/Grüne im nächsten Bundestag vertreten sein werden, die Bündnisgrünen also mit Gewinnen rechnen können. Das alles ist aber noch mit Skepsis zu vertreten, da Prognosen, insbesondere für die kleineren Parteien, sehr ungenau sind (so hatte beispielsweise Infas im November 1990 die Grünen mit 8 % deutlich über der 5 %-Klausel eingestuft; sie scheiterten aber im Dezember mit 4,8 %). Unklar ist darüber hinaus, ob die Republikaner den Einzug in den Bundestag schaffen; auch in nahezu alle Landtage haben sie große Chancen einzuziehen.

Die Parteien

Auffälliges oder Spektakuläres ist im Wahlprogrammentwurf der CDU nicht zu finden. Die zwei Stichworte »Deutschlands Verantwortung« und »Europa« nehmen den Großteil des Programmes ein. Interessant ist, daß im Gegensatz zu fast allen anderen Programmen und im Gegensatz zu der Aussage, daß „internationaler Dialog, Konfliktverhütung und Krisenmanagement“ die zentralen Elemente ihrer Außenpolitik seien, die UNO, außer in einem(!) Absatz, überhaupt keine Rolle spielt.

Bei der FDP wird deutlich, daß die Genscher-Ära, also Außenpolitik mit eigener (FDP-)Handschrift, vorbei ist. Der Außenminister wird zwar immer noch von der FDP gestellt; Kinkel hat sich aber dermaßen an die CDU angeglichen, daß er keinen Gegenpol zur CDU mehr darstellt.

Dennoch ist die Ausführlichkeit, mit der die außen- und sicherheitspolitische Position der FDP in dem Entwurf dargestellt wird, auffällig. Hier wird doch sehr deutlich, daß die Außenpolitik eines der wichtigsten Politikfelder der Freien Demokraten darstellt. Sie haben den detailliertesten außenpolitische Programmentwurf vorgelegt.

Die FDP-Außenpolitik ist aber u.a. deshalb als Gegengewicht zur CDU verloren gegangen, da es auch die SPD als kritischen Gegenpol nicht mehr gibt. Aussagen von Scharping auf der letzten Wehrkundetagung in München, es gäbe so gut wie keine Unterschiede in den außenpolitischen Positionen zwischen der CDU und der SPD, machen dies deutlich. Allerdings sind in dem außenpolitischen Antrag vom November '93 auch einige Ansätze zu finden, in denen Scharping sich mit seiner Annäherung zur CDU nicht hat durchsetzen können. So kann z.B. festgehalten werden, daß sich die SPD – zumindest auf dem Papier – in bezug auf »out-of-Area«-Einsätze bisher nicht von der Kampagne der CDU hat beeindrucken lassen und den Antrag vom Bonner Parteitag 1992, der besagte, daß ausschließlich die Beteiligung an Peace-Keeping-Einsätzen befürwortet wird, bisher nicht entscheidend revidiert hat. Die Beteuerung in der Weltpolitik verläßlich zu sein, wird allerdings sehr häufig wiederholt.

Bei den Bündnisgrünen ist im Vorwahljahr der Konflikt zwischen den beiden Flügeln im Politikfeld Außenpolitik wieder aufgebrochen. Angesichts des im öffentlichen Bewußtsein präsenten grausamen Krieges im ehemaligen Jugoslawien, des Völkermordes und der Vergewaltigungsexzesse, stritten sie sich darüber – die meisten in ehrlichem Bemühen –, ob der Einsatz von Militär als ultima ratio in Ausnahmefällen doch zur Lösung eines Konfliktes beitragen kann.

Aber nicht nur der jugoslawische Bürgerkrieg, sondern auch der potentielle Koalitionspartner SPD war Anlaß für diese Debatte. Nachdem die SPD in einem »internen« Papier die grünen Positionen zu NATO und Bundeswehr zu Haupthindernissen für eine Koalition erhob, entspann sich plötzlich eine Debatte auch über die friedenspolitische Rolle der Bundeswehr und der NATO.

Diese Streitpunkte sollten allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Programm inklusive der Forderungen nach einer mittelfristigen Abschaffung der Bundeswehr und der NATO mit großer Mehrheit vom Parteitag in Mannheim Ende Februar verabschiedet worden ist.

Das eindeutig »linksradikalste« außenpolitische Parteiprogramm legte die PDS vor. Sie ist Sammelbecken ehemaliger SED-Mitglieder – 95% der PDS-Anhänger sind ehemalige SED-Mitglieder (APUZ, B1/94, S.21) – und Anziehungspunkt für linksradikale/autonome Gruppen. Im Westen Deutschlands wird ihr WählerInnenpotential auf 2% geschätzt. Wenn sie in den nächsten Bundestag wieder einzieht, was aufgrund der »Drei-Direktmandatsregelung« nicht auszuschließen ist, kann sie in Zukunft die Rolle eines linken »Korrektivs« bzw. einer linken »Konkurrenz« für die Bündnisgrünen spielen. Zumindest in diesem Spektrum muß sie ernst genommen werden, auch weil sie versucht die »grünen« Themen, wie Ökologie und Frieden, mitzubesetzen. Aber selbst wenn sie den Einzug in den Bundestag 1994 verfehlen sollte, wird sie auf Länder- und Kommunalebene im Osten aufgrund ihres WählerInnenpotentials zwischen 10 und 20%, was u.U. auch eine Landesregierungsbeteiligung einschließen kann, nicht zu vernachlässigen sein. In ihrem Wahlprogramm liegt der Schwerpunkt deutlich bei innenpolitischen Themen.

Manch Leser oder Leserin wird sich gewundert haben, warum die Republikaner in diese Gegenüberstellung mit aufgenommen worden sind. Dies ist eingehend überlegt worden. Ich bin der Meinung, daß ein »Totschweigen« nichts nützt, sondern nur die inhaltliche Auseinandersetzung. Die Aussagen, die hier dokumentiert werden, haben meines Erachtens auch eher abschreckende als werbewirksame Wirkung. Der außenpolitische Teil des Programmes enthält wenig Aussagen. So werden in erster Linie die deutschen Interessen und die Souveränität, die Deutschland seit „der Vereinigung von West- und Mitteldeutschland“ (Wahlprogramm 1994) wiedererlangt habe, betont und der Abzug aller fremder Truppen gefordert. Es handelt sich mehr um die Aneinanderreihung deutsch-nationaler Forderungen als um eine außenpolitische Konzeption. Auffällig ist allerdings die Übereinstimmung mit einzelnen »linken« Positionen. Auf einem ganz anderen Begründungshintergrund werden z.B. genau wie von den Bündnisgrünen und der PDS »out-of-Area«-Operationen der Bundeswehr abgelehnt oder die Erweiterung der EG gefordert. Ersteres allerdings deshalb, weil deutsche Soldaten sich ausschließlich um das deutsche Vaterland und um deutsche Interessen kümmern sollen, und bei der Erweiterung der EG geht es eher um »Heimholung« ehemaliger deutscher Gebiete, wenn dann betont wird, daß auf keinen Fall die Türkei aufgenommen werden darf, weil sie als kleinasiatisches Land nicht zu Europa gehöre.

»Wahlhilfe«

Um den Parteien deutlich zu machen, daß auch außen- und friedenspolitische Themen für die WählerInnen von Interesse sind und um den WählerInnen eine »Wahlhilfe« zur Verfügung zu stellen, wurden im folgenden auf der Grundlage der Wahlprogramme für die Bundestagswahl '94 die außen- und sicherheitspolitischen Aussagen der Parteien CDU, SPD, F.D.P., Bündnis90/Grüne, PDS und Republikaner unter friedenspolitischen Gesichtspunkten – z.B. zu den Stichworten Rüstungsexport, Wehrpflicht, Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr oder gerechte Weltwirtschaftsordnung – gegenübergestellt.

Darüber hinaus gibt es neben Adressen und Literaturhinweisen Informationen zur Europawahl, der Bundestagswahl und den Landtags- und Kommunalwahlen.

Diese Zusammenstellung soll dem Leser und der Leserin einen Überblick über die Positionen der Parteien verschaffen und eine friedenspolitische Orientierung für die 19 Wahlen (siehe Tabelle 1), die der Bundesrepublik '94 bevorstehen, bieten. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, aktiv außenpolitische Themen in den Wahlkampf einzubringen und eine gewaltmindernde Friedenspolitik einzufordern.

Die Aussagen aus den Wahlprogrammen können natürlich nicht Grundlage für eine tiefgehende Analyse der Außen- und Sicherheitspolitik der Parteien bieten. Das, was nach Koalitionsverhandlungen oder regierungsamtlichen Sachzwängen von dem Profil der jeweiligen Programmaussagen übrig bleibt, ist oft sicherlich nur noch marginal. Um dem/der friedenspolitisch Interessierten eine Orientierung zu bieten, ist es trotzdem sinnvoll die Aussagen der Parteien in ihren Wahlprogrammen unter die friedenspolitische Lupe zu nehmen.

Dazu war es notwendig vergleichbare Quellen zu benutzen. Dies ist nicht ganz gelungen, da, obwohl der Bundestagswahlkampf schon begonnen hat, bei Redaktionsschluß (1. März) nur die Wahlprogramme der PDS, der Republikaner und von Bündnis 90/Grüne vorlagen. (Hieraus könnte man schließen, daß in der Bundesrepublik Wahlkampf ohne Inhalte stattfindet.) Ich mußte mich bei der SPD mit dem außen- und sicherheitspolitischen Parteitagsbeschluß vom November '93 begnügen. Es handelt sich aber um einen unter der neuen SPD-Führung verabschiedeten Antrag zur Außen- und Sicherheitspolitik (in Ausnahmefällen wird aus dem verabschiedeten Antrag vom November '92 zitiert; diese Stellen sind gesondert gekennzeichnet); und sowohl bei der CDU als auch bei der FDP mußte ich mich auf Leitanträge für das Wahlprogramm beziehen. Bei der FDP ist dieser am 15./16. Oktober '93 vom Bundeshauptausschuß verabschiedet worden. Der Leitantrag der CDU, der den folgenden Aussagen zugrunde liegt, wurde im Oktober '93 vom Bundesvorstand verabschiedet und auf dem Parteitag Ende Februar behandelt; es war aber leider nicht möglich den genauen Wortlaut des verabschiedeten Programmes bis Redaktionsschluß zu erhalten.

Dieses Dossier erscheint sowohl als Beilage der Zeitschrift »Wissenschaft und Frieden« als auch als Beilage der Zeitschrift »Friedensforum«.

Positionen der Parteien

1. Leitsätze deutscher Außenpolitik

CDU

„Oberstes Ziel unserer Friedens- und Sicherheitspolitik ist es, Freiheit und Frieden als Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben zu sichern und zu fördern. Internationaler Dialog, Konfliktverhütung und Krisenmanagement, Ausbau der internationalen Rüstungskontrolle und weltweite Abrüstung sind zentrale Elemente unserer Politik.“

SPD

„Sozialdemokratische Außenpolitik verfolgt drei Kernziele: Frieden als gewaltfreie Regelung von Konflikten; Freiheit von Unterdrückung und Ausbeutung; Wohlstand auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit und Solidarität … und dem Konzept einer dauerhaft tragfähigen Entwicklung.“

FDP

„Unsere liberalen Koordinaten bleiben dabei: Leistungskraft, Weltoffenheit und Toleranz.“

„Zugleich muß und darf unsere Außenpolitik … auch Interessenpolitik sein.“

GRÜN

Außenpolitische Leitlinien: „Konzept der machtpolitischen Selbstbeschränkung, der einseitigen radikalen Abrüstung und der Selbsteinbindung in reformierte internationale Institutionen wie der UNO und der KSZE sowie der gesellschaftlichen Kooperation über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg“.

Republikaner

„Unsere Außenpolitik hat sich zu allererst an den Interessen des eigenen Landes zu orientieren.“

2. Militärische Gewalt als Mittel von Politik/militärische Intervention

CDU

„Eine wesentliche Bedingung für den Frieden ist die allseitige Bereitschaft zum Gewaltverzicht … .“

SPD

„Wir verstehen Frieden als gewaltfreie Austragung von Konflikten. Wo dieser Frieden stabil ist, gibt es weder Anwendung noch Androhung von Gewalt.“

„Militärische Risikovorsorge ist nicht überflüssig geworden, aber Herausforderungen wie der globalen Verbreitung moderner Waffen und gewaltträchtigen Konflikten muß durch eine Politik begegnet werden, die ihre Ursachen beseitigt.“

FDP

Die internationale Rechtsordnung muß wehrhaft sein.

„Das Nichteinmischungsgebot verliert dort seine Gültigkeit, wo Menschenrechte auf schwerwiegende Weise verletzt werden. Hier hat die Staatengemeinschaft das Recht, zur Durchsetzung der Menschenrechte zu intervenieren.“

GRÜN

„Wir stehen für eine Politik der globalen Solidarität, der friedlichen Konfliktbearbeitung, der vorbeugenden Konfliktvermeidung und der nichtmilitärischen Einmischung für die Sicherung der Menschenrechte.“

PDS

„Die PDS tritt dafür ein, Krieg und militärische Gewalt zu ächten. Wir lehnen ein Denken und Handeln in Abschreckungs-, Bedrohungs- und Kriegsführungskategorien ab. Wir wollen die schrittweise Beseitigung aller Streitkräfte.“

Republikaner

„Unsere Außenpolitik hat sich zu allererst an den Interessen des eigenen Landes zu orientieren. Dazu gehört, daß sich die Bundesrepublik Deutschland strikt aus allen internationalen Konflikten heraushält; dies gilt insbesondere für Bürgerkriege und andere innerstaatliche Konflikte.“

3. Sicherheitsbegriff

CDU

„Sicherheitspolitik richtet sich auf alle politischen, wirtschaftlichen, ökologischen, militärischen und kulturellen Anstrengungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker zum Ziel haben.“

SPD

Der sozialdemokratische Sicherheitsbegriff schließt über die militärische Sicherheit hinaus folgendes mit ein: „die ökologische und ökonomische Stabilität, soziale Gerechtigkeit, selbsttragende Entwicklung, friedliche Beilegung sozialer, nationaler, ethnischer und religiöser Konflikte, Eindämmung von Wanderungsbewegungen durch Bekämpfung von Fluchtursachen, Schutz vor international organisierter Kriminalität. … Wir wollen, daß die militärische Dimension der Sicherheit weiter an Bedeutung verliert.“

4. Bundeswehr

Abschaffung der Bundeswehr
	Ja	Nein
CDU,		•
SPD,		•
FDP,		•
Grün	•
PDS	•
Reps		•

CDU

„Wir sind uns des hohen Beitrages bewußt, den unsere Bundeswehr zum Erhalt des Friedens und der Freiheit leistet. Die Bundeswehr trägt entscheidend dazu bei, die politische Handlungs- und Bündnisfähigkeit Deutschlands zu erhalten. … Die Bundeswehr schützt Deutschland und seine Staatsbürger vor politischer Erpressung und äußerer Gefahr; sie fördert die militärische Stabilität und die Integration Europas.“

SPD

Die Bundeswehr „muß weiterhin der Kriegsverhütung dienen, in der NATO zur wirksamen Verteidigung fähig sein und in Umfang, Struktur, Bewaffnung, Ausbildung und Einsatzkonzeption ausschließlich und erkennbar ihrem defensiven Auftrag entsprechen. Multinationale Verbände sind Mittel der Integration und erschweren nationale Alleingänge.“

„Der Friedensumfang unserer Streitkräfte wird nur in Schritten sozialverträglich abzubauen sein. Die nächste Zielgröße könnte 1996 300.000 Mann sein. Bei positiver Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage können weitere Abbauschritte folgen.“

FDP

„Hauptauftrag der deutschen Streitkräfte bleibt auch nach dem Wegfall der militärischen Bedrohung durch den Warschauer Pakt der Schutz unserer Demokratie, der Freiheit und des äußeren Friedens. Dennoch muß der zukünftige Auftrag der Bundeswehr neu bestimmt werden.“

Die FDP will folgende Prioritäten setzen: „Aufbau, Ausbildung und Ausstattung von Krisenreaktionskräften, Schaffung einer leistungsfähigen Lufttransportkapazität und die soziale Bewältigung der Reduzierung des Streitkräfteumfangs.“

„Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Soldaten müssen stärker an die gesellschaftliche Normalität angepaßt werden. Die Bundeswehr muß mit anderen Arbeitsplatzanbietern konkurrieren können. Die Einstiegsgehälter müssen attraktiver werden. Dies muß auch durch eine effizientere und bessere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden.“

„Der Personalumfang der Bundeswehr ist eine Sollstärke und kein Dogma. … Die Bundeswehr der 90er Jahre wird kleiner.“

GRÜN

„Wir wissen, das die Bundeswehr mit ihren bisher über 350.000 Soldaten nicht von heute auf morgen aufzulösen ist. Ihre Abschaffung ist ein Prozeß der Abrüstung und der Konversion, der politisch und gesellschaftlich schrittweise durchgesetzt werden muß. Deshalb fordern wir die Umwidmung des »Verteidigungsetats« im Bundeshaushalt zu einem Konversionsetat. (…) Berufssoldaten muß das Angebot zur Umschulung, beispielsweise für die Arbeit in der internationalen Katastrophenhilfe gegeben werden.“

PDS

„Wir wollen die schrittweise Beseitigung aller Streitkräfte.“

Republikaner

„Soldaten und Mitarbeiter der Bundeswehr verdienen unser Vertrauen und unseren Schutz gegenüber jeglicher gesellschaftlicher Diffamierung. Wir fordern die Rehabilitierung der 27.000 deutschen Soldaten, die 1949/50 als Kriegsgefangene in der Sowjetunion zu Unrecht in Kurzprozessen verurteilt wurden!“

4.1 Bedrohungsanalyse

SPD

„Auch unsere Stabilität wäre gefährdet, wenn die Reformprozesse (in Ost-/Mitteleuropa) scheiterten: Die Flucht- und Wanderungsbewegungen nach West-, Nord- und Südeuropa und insbesondere in die Bundesrepublik Deutschland könnten dramatisch ansteigen; kriegerische Konflikte könnten übergreifen; unsere Umweltbelastung könnte zunehmen, weil keine gemeinsame Umweltpolitik zustande kommt.“

„Die Industrieländer können sich nicht auf eine »Insel der Seligen« retten. Ungebremstes Bevölkerungswachstum, Massenelend und gewaltsame Konflikte im Süden erreichen uns durch wachsenden Wanderungsdruck, durch Schädigung des weltweiten Bio-Systems und durch Aufrüstung. … Globale Solidarität ist deshalb sowohl ein moralisches Gebot als auch eine Bedingung unserer Entwicklung.“

PDS

„Unterentwicklung, Verelendung, Massensterben durch Hungersnöte und Seuchen, ökologische Zusammenbrüche und Kriege erzeugen die Gefahr unbeherrschbarer Katastrophen.“

„Hochrüstung und Kriegsgefahr bleiben eine globale Bedrohung. Die von den kapitalistischen Großmächten dominierte »neue Weltordnung«, der Kampf der Machtzentren USA, Japan und Westeuropa um Einflußsphären, die damit verbundene Hochtechnologierüstung und die Aufstellung von Eingreiftruppen spitzen die Gefahr von Kriegen dramatisch zu.“

„Die Hauptursachen für die globalen Probleme sind die kapitalistischen Produktions-, Verteilungs- und Konsumtionsweisen in den Herrschaftszentren der Weltwirtschaft sowie die Herrschaft des Patriarchats.“

Republikaner

„Die Veränderungen im gesellschaftlichen Bewußtsein haben nicht nur zu einer »Gleichberechtigung« von Wehrdienst und zivilem Ersatzdienst geführt, sondern lassen auch soziale Spannungen, Wanderungsbewegungen infolge Wohlstandsgefälle und globale Umweltzerstörungen als Bedrohungen des Friedens erscheinen. Vor dem Hintergrund dieses komplexeren Verständnisses läßt sich Frieden nicht mehr ausschließlich militärisch sichern.“

„Heute ist Deutschland nach der Vereinigung von West- und Mitteldeutschland wieder souverän und von demokratischen Staaten umgeben. Deutschland ist damit kein Frontstaat mehr, der von seinen östlichen Nachbarn bedroht wird.“

4.2 Rüstungshaushalt / Friedensdividende

SPD

„Für die Auftragserfüllung der Bundeswehr sind unter dem Gebot der Sparsamkeit nur die unbedingt erforderlichen Mittel bereitzustellen. (…) Eine substantielle Rückführung des Verteidigungsetats ist jedoch nur über eine Verringerung des Personalumfangs der Bundes – Soldaten und zivilen Mitarbeiter – erreichbar. Dann könnten erheblich geringere Mittel als heute ausreichend sein.“

FDP

„Kürzungen im Verteidigungsetat dürfen nicht willkürlich gefällt, sondern müssen in Einklang mit den Anforderungen an den Gesamthaushalt und an das Anforderungsprofil der Bundeswehr getroffen werden.“

GRÜN

„Deshalb fordern wir die Umwidmung des »Verteidigungsetats« im Bundeshaushalt zu einem Konversionsetat. Teile dieser Finanzmittel sollen schrittweise dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit übertragen und insbesondere für die internationale Katastrophenhilfe verwendet werden. Des weiteren treten wir dafür ein, diese Mittel für die Konversion der Rüstungsindustrie, den Aufbau eines zivilen Friedensdienstes, die Unterstützung von Friedensforschung und Friedensarbeit vor Ort sowie für die Unterstützung von Konzepten der Sozialen Verteidigung zu verwenden.“

PDS

„Die Militärausgaben werden nicht spürbar gesenkt. Sie verschlingen nach wie vor dringend gebrauchte Ressourcen.“

Die PDS fordert „die sofortige Kürzung des Verteidigungshaushalts um mindestens 30 Prozent sowie anschließend jährlich um mindestens 10 Prozent.“

4.3 Wehrpflicht/Zivildienst

Abschaffung der Wehrpflicht
	Ja	Nein
CDU		•
SPD		•
FDP		•
Grün		•
PDS	•
Reps		•

CDU

„Wir treten für die Sicherung der Wehrgerechtigkeit als Grundlage der Wehrpflicht ein. Es ist Bürgerpflicht, für Freiheit und Sicherheit einzutreten.“

SPD

„Als Alternative (zur Wehrpflicht) sind eine Freiwilligenarmee oder ein Mischsystem mit milizähnlicher Komponente denkbar. Bei einer Freiwilligenarmee würde die Wehrpflicht ruhen, beim Mischsystem auf 6 Monate verkürzt werden. Die Übergangszeit zu Freiwilligenstreitkräften muß auf etwa 5 Jahre veranschlagt werden. Die Mischform ist schneller zu verwirklichen.

Die SPD will die Wehrpflicht solange wie möglich erhalten. Sie darf jedoch einer Verringerung unserer Streitkräfte nicht im Wege stehen.“

FDP

„Die F.D.P. will keine Berufsarmee. Die Wehrpflicht gemäß Artikel 12a des Grundgesetzes bleibt bestehen. … Die Bemühungen um die Lösung von mittelfristig zu erwartenden Problemen mit der Wehrgerechtigkeit sind zu intensivieren. Zu denken ist hierbei sowohl an die Senkung der gesetzlichen Einberufungshöchstaltersgrenze als auch an die Erweiterung des Katalogs der Freistellungstatbestände insbesondere für diejenigen Bürger, die sich für mehrere Jahre zu Tätigkeiten in Pflegeberufen oder in einem deutschen bzw. europäischen »Peace Corps« für die 3. Welt verpflichten.

Sollte langfristig eine weitere Stabilisierung der internationalen Ordnung zu neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen führen, die die Möglichkeit einer weiteren drastischen Reduzierung des Umfangs der Streitkräfte eröffnen, ist die F.D.P. für eine Prüfung der Möglichkeit des Übergangs zu einer sich auf Wehrpflichtige, Reservisten sowie Berufs- und Zeitsoldaten stützenden Miliz-Armee ebenso offen wie für eine Prüfung der Einführung einer Freiwilligen-Armee.

Deshalb fordert die FDP

Ohne Wehrgerechtigkeit ist die Wehrpflicht nicht zu vermitteln. Je kleiner der Umfang der Bundeswehr ist, desto nötiger brauchen wir überzeugende Konzepte für die Einbindung und Verpflichtung junger Menschen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Zukunft. Dazu gehören neben der Landesverteidigung und Friedenssicherung soziale, gemeinschaftliche und pflegerische Aufgaben, sowie Umwelt- und Entwicklungsdienste.“

„Zur Steigerung der Attraktivität der Wehrpflicht im freien Wettbewerb mit anderen Gesellschaftsdiensten gehört auch die Ausbildung für und Möglichkeit der Teilnahme an internationalen Einsätzen der Bundeswehr.“

GRÜN

„BÜNDNIS 90/GRÜNE setzen sich für die Abschaffung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes ein. Für den Zivildienst schlagen wir ein Ausstiegskonzept vor mit dem Ziel, dessen staatliche Förderung mit mehr als 2 Milliarden DM jährlich zur Finanzierung hauptamtlicher Arbeitsplätze im Sozialbereich umzuleiten. Keinesfalls darf es eine »allgemeine Dienstpflicht« für Frauen und Männer geben, wie konservative Politiker dies als angeblichen Ersatz für die Wehrpflicht vorhaben.

Wir beabsichtigen mit der Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht keine Berufsarmee, sondern eine Bundesrepublik ohne Armee. Unsere Solidarität gilt schon heute allen, die den Zwangsdienst in Bundeswehr und den Zivildienst verweigern.“

PDS

Die PDS fordert „die Abschaffung der Wehrpflicht und aller anderen Zwangsdienste als Schritt zur Abschaffung der Armee überhaupt;“

Republikaner

„Dienst am Frieden kann sich somit auch in anderen Formen des persönlichen Engagements vollziehen: Sozialer Dienst, Schutz der Umwelt und Entwicklungshilfe stellen einige Felder dar, auf denen ein für das Gemeinwohl nützlicher Dienst geleistet werden kann.

Wir Republikaner fordern

Die Beibehaltung der Wehrpflicht als Bestandteil eines allgemeinen Staatsdienstjahres für alle Deutschen.
(…)
Die Attraktivität der freiwilligen Verpflichtung zum Reserveoffizier und -unteroffizier muß erhöht werden.
Bei der Ausgestaltung der Streitkräftestruktur muß die Entstehung einer Zwei-Klassen-Armee vermieden werden.“

4.4 »Out-of-area«-Einsatz/ Grundgesetzänderung

CDU

„Wir wollen, daß sich Deutschland im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen an Aktionen der UNO, NATO, WEU und KSZE zur Wahrung und Wiederherstellung des Friedens beteiligen kann.“

SPD

„Allen Plänen, mit der Bundeswehr eine interventionistische Politik zu verfolgen und Deutschland zu einer Militärmacht zu entwickeln, treten wir entschieden entgegen. Die SPD bleibt bei ihrer Tradition, unser Volk nicht in einen Krieg zu führen.“

Prinzipien des Peacekeeping sind nach wie vor: „Die prinzipielle Zustimmung der Konfliktparteien, die strikte Neutralität gegenüber den Konfliktparteien, rein defensive Bewaffnung und Einsatzkonzeption und die Leitung durch den Generalsekretär der UN, die Beteiligung von zivilem, polizeilichem und militärischem Personal als Teil des Gesamtkonzepts von peacekeeping und die offene und demonstrative Präsenz der UNO-Soldaten (keine Tarnung wie bei Kampfeinsätzen) sowie höchst restriktiver Waffengebrauch mit dem Ziel der Vermeidung von Gewaltanwendung und der Verhinderung von Eskalation. In diesem Sinne gehört bereits seit 1973 der restriktive Waffengebrauch zur Selbstverteidigung der Soldaten und die defensive, deeskalierende Absicherung ihres friedenserhaltenden oder humanitären Auftrages zu den Elementen von peacekeeping, das stets auf das Einvernehmen mit den Konfliktparteien und nicht auf eine gewaltsame Beendigung des Konfliktes zielt.

(…) Wir befürworten eine Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an Blauhelm-Einsätzen der UNO. Dies gilt jedoch nur für Einsätze, die die genannten grundlegenden Prinzipien erfüllen. (…) Solche friedenserhaltenden Maßnahmen wollen wir durch eine Grundgesetzänderung ermöglichen. Eine weitergehende Verfassungsänderung lehnen wir ab. (…) Wir setzen uns für die Aufstellung einer deutschen UNO-Bereitschaftstruppe mit besonderer Ausbildung ein.

Die SPD steht dafür, daß die Bundeswehr nicht zu einer frei verfügbaren Interventionsarmee wird und daß es keine Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen, z.B. nach dem Muster des Golf-Krieges, gibt.“

„Der Vorschlag von Boutros Ghali, im Rahmen einer UNO-Reform Truppen zur Friedenssicherung (peace enforcement) aus Kontingenten möglichst vieler Mitgliedsstaaten zusammenzustellen, ihren Einsatz aufgrund einer Ermächtigung des Sicherheitsrats erfolgen zu lassen und sie dem Generalsekretär zu unterstellen, hat bisher im Sicherheitsrat keine Mehrheit gefunden. Auch die in Artikel 43 der UNO-Charta vorgesehenen UN-Streitkräfte sind bisher nicht realisiert worden. Wenn diese Vorschläge vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen und die Entscheidungsstrukturen der UNO so geändert worden sind, daß ein Mißbrauch der Weltorganisation durch Großmächte oder Staatengruppen ausgeschlossen ist, wird die SPD entscheiden, ob sie einer Beteiligung der Bundeswehr an solchen Streitkräften und einer entsprechenden Verfassungsänderung ihre Zustimmung geben wird.“ (SPD, Bonn 1992)

FDP

„Die F.D.P. will, daß Deutschland die Friedensaufgaben, die die Völkergemeinschaft von uns als führender Industrienation erwartet, uneingeschränkt wahrnehmen kann. Hierfür müssen die rechtlichen Voraussetzungen durch eine Grundgesetzänderung geschaffen werden. Die FDP fordert die Opposition im Deutschen Bundestag auf, sich nicht länger zu verweigern und endlich ihrer außenpolitischen Verantwortung gerecht zu werden.“

Voraussetzung für den Einsatz (dieser) UNO-Eingreiftruppe ist die Zustimmung der nationalen Parlamente und Regierungen.

„Die F.D.P. will, daß sich die Bundeswehr im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gemäß der Charta der Vereinten Nationen an allen internationalen Maßnahmen zu Friedenssicherung beteiligen kann. Das umfaßt sowohl friedenserhaltende als auch friedensschaffende Maßnahmen. Für die F.D.P. sind internationale Bundeswehreinsätze grundsätzlich nur eingebettet im Rahmen der Systeme kollektiver Sicherheit von UNO und KSZE sowie in Systemen kollektiver Verteidigung wie NATO, WEU und einer zukünftigen gemeinsamen europäischen Verteidigung zulässig. Die F.D.P. will dafür eine Änderung unseres Grundgesetzes.“

„Internationale Friedenseinsätze für Wehrpflichtige und Reservisten müssen auf der Basis der Freiwilligkeit und nach Maßgabe der militärischen Ausbildungsanforderungen möglich sein. Kein Wehrpflichtiger oder Reservist darf gegen seinen Willen zur internationalen Friedenssicherung herangezogen werden.“

GRÜN

„Alle Planungen, die Bundeswehr an Schnellen Eingreiftruppen zu beteiligen, sind zu beenden. Das »Wartime Host Nation Support«-Abkommen, mit dem sich die Bundesrepublik zur logistischen Unterstützung von weltweit operierenden US-Interventionstruppen verpflichtet hat, muß gekündigt, das deutsch-französische Eurokorps aufgelöst werden.“

PDS

Die PDS fordert „das Verbot des Bundeswehreinsatzes außerhalb der Grenzen der BRD und bei inneren Konflikten.“

Staatsziele und Grundrecht sollen erweitert werden um:

„die Pflicht zu Abrüstung, Friedenssicherung und internationaler Hilfe.“

Republikaner

„Nachdem 50 Jahre lang das deutsche Volk und insbesondere die deutschen Soldaten des Zweiten Weltkriegs pauschal als Kriegsverbrecher und Gefahr für den Weltfrieden diffamiert wurden, sprechen wir uns gegen den Einsatz deutscher Soldaten als Welt-Hilfspolizisten aus; deutsche Soldaten dürfen nicht als Hilfstruppen im Dienste fremder außenpolitischer Interessen eingesetzt werden.

Wir Republikaner sprechen uns entschieden gegen die beabsichtigte Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a GG) aus. Wir haben die Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen. Aufgabe deutscher Streitkräfte muß daher ausschließlich die Verteidigung von Recht und Freiheit des eigenen Volkes bleiben.“

Die Bundesrepublik soll sich strikt aus allen internationalen Konflikten heraushalten.

5. Weltmilitärordnung

5.1 Abrüstung/Konversion

CDU

„Zentraler Bestandteil von Friedens- und Sicherheitspolitik ist die weltweite Abrüstung, Rüstungskontrolle und wirksame Einschränkung der Rüstungsexporte.“

SPD

„Die Chance des Abbaus der Militärarsenale, die das Ende des Kalten Krieges eröffnet hat, muß konsequenter genutzt werden.“

Die Abrüstungsvereinbarungen müssen dringend und schnell umgesetzt werden. „Künftig müssen auch Seestreitkräfte in den Abrüstungsprozeß einbezogen werden. Die im Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa vom November 1991 und in der Abschließenden Akte vom Juli 1992 vereinbarten Obergrenzen von Waffen und Personal sind weit überhöht.“

Die „hohe quantitative und qualitative Überlegenheit des Westens erlaubt ohne Sicherheitseinbuße einseitige Abrüstungsschritte der NATO oder einzelner Mitgliedsstaaten bei konventionellen Hauptwaffensystemen (z.B. Panzer, Artilleriewaffen, Fregatten und Jagdbomber).“

FDP

„Die kontrollierte Beseitigung der Massenvernichtungswaffen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion ist ein vorrangiges Ziel … .“

Es wird eine effektive Abrüstungshilfe insbesondere für die Chemie- und Nuklearwaffen von Rußland, der Ukraine, Weißrußland und Kasachstan, eingefordert. Die Mittel müssen deutlich aufgestockt werden.

GRÜN

„Wir treten darüber hinaus für weltweite Abrüstung und die Auflösung aller Armeen ein. Wir treten für koordinierte Rüstungskonversion und das konsequente Verbot aller Rüstungsexporte ein.“

BÜNDNIS 90/GRÜNE stehen „weiterhin für die Strategie der einseitigen friedens- und abrüstungspolitischen Vorleistungen im eigenen Land.

Wir fordern als Einstieg hierzu den sofortigen Stopp aller militärischen Großprojekte, insbesondere des Baus von Jäger 90/Eurofighter 2000 und des Panzerabwehrhubschraubers PAH2.“

PDS

Staatsziele und Grundrecht sollen erweitert werden um:

„die Pflicht zu Abrüstung … .“

Republikaner

„Wir Republikaner setzen uns für eine weltweite Ächtung der nuklearen, biologischen und chemischen Waffen sowie den Abbau des Nuklearwaffenpotentials unter Wahrung der deutschen Sicherheitsinteressen ein.“

5.2 Rüstungsexport/Rüstungsproduktion

CDU

„Zentraler Bestandteil von Friedens- und Sicherheitspolitik ist die weltweite Abrüstung, Rüstungskontrolle und wirksame Einschränkung der Rüstungsexporte.“

SPD

„Rüstungsexporte verschärfen Konflikte und ermöglichen neue Kriege. Immer noch tragen die Industrieländer als Hauptwaffenexporteure maßgeblich zur Aufrüstung im Süden bei. Für die Bundesrepublik fordern wir den vollständigen Verzicht auf Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der NATO. Dabei muß, ebenso wie bei Rüstungskooperation, der Endverbleib im NATO-Gebiet sichergestellt sein. Die Strafen bei Übertretung von Rüstungsexportverboten müssen drastisch verschärft (…) werden.“ Schritte zur Konversion und restriktive europäische Rüstungsexportkontrollen müssen eingeleitet werden. Die zivile Nutzung von »dual-use«-Gütern und Kenntnissen muß sichergestellt werden.

FDP

Rüstungsexportkontrolle muß ausgebaut werden. „Die FDP fordert eine schnelle Harmonisierung der Rüstungsexportpolitik und eine einheitliche Rüstungskooperation in der EG. Dies ist für eine wirksame Kontrolle des Exports von Dual-Use-Gütern und in Kooperation hergestellten Rüstungsgütern unerläßlich.“ Der Aufbau restriktiver Rüstungsexportkontrollgremien in den mittel- und osteuropäischen Staaten und den GUS-Staaten wird gefordert und eine weltweite Senkung der Rüstungsexporte wird angestrebt. Ein weltweites Waffenregister muß ausgebaut und umgesetzt werden.

GRÜN

„In Wirklichkeit sitzen die »Schwarzen Schafe« auf der Regierungsbank, denn 95% aller deutschen Waffentransfers erfolgen legal, also mit Genehmigung der Bundesregierung. Dieser Skandal findet seinen Höhepunkt in den Bemühungen der CDU, die deutschen Exportgesetze mit den anderen EU-Waffenexporteuren zu »harmonisieren« (Lamers-Initiative) und damit die letzten Exportbeschränkungen zu beseitigen.“

„Gegen Rüstungsexporte gibt es nicht nur moralische Argumente, sondern auch gute volkswirtschaftliche, da die Rüstungsgüter neben offenen Subventionen häufig auch noch über Hermes-Kredite aus deutschen Steuergeldern bezahlt werden. Deswegen kann gegen Rüstungsexporte juristisch und ökonomisch vorgegangen werden, indem die offene und verdeckte Subventionierung ersatzlos entfällt. Ein realer Rüstungsexportstopp ist letztendlich nur durch den Verzicht auf Rüstungsproduktion erreichbar.“

PDS

PDS fordert ein Verbot aller Waffenexporte und die Beendigung von Militärhilfe, einen Entwicklungs- und Produktionsstopp für neue Waffensysteme.

Republikaner

„Die Soldaten der Bundeswehr haben Anspruch auf modernste konventionelle Waffen und Ausrüstung. Zu diesem Zweck fordern wir, daß die Leistungsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie aufrechterhalten wird.“

5.3 Atomwaffen (B/C-Waffen)

CDU

Die Verbreitung moderner Massenvernichtungswaffen zu verhindern ist die wichtigste Aufgabe internationaler Rüstungskontrolle. Die Ächtung der biologischen und chemischen Waffen muß durchgesetzt werden.

SPD

„Wir werden darauf dringen, daß die NATO unzweideutig auf den atomaren Ersteinsatz verzichtet, daß alle land-, see- und luftgestützten taktischen Atomwaffen verschrottet werden … „ (SPD, Bonn 1992)

„Auf dem Gebiet der atomaren Abrüstung müssen die Vereinbarungen und Ankündigungen der USA und der Nachfolgestaaten der Sowjetunion zügig umgesetzt werden. Frankreich, Großbritannien und China sind jetzt aufgefordert, ihren Beitrag zur atomaren Abrüstung zu leisten.“

„In einem ersten Schritt sollen alle land-, see- und luftgestützten taktischen Atomwaffen in Europa abgeschafft werden. Wir treten ein für eine Abrüstungskonferenz aller Atomwaffenstaaten mit dem Ziel der generellen, kontrollierten atomaren Abrüstung. Die SPD wird den Abzug aller Atomwaffen aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland, nicht nur aus Ostdeutschland, durchsetzen.

Außerdem halten wir unter anderem folgende Sofortmaßnahmen für unerläßlich:

technische und finanzielle Hilfe des Westens für die Vernichtung des Spaltmaterials in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion;
einen vollständigen Produktionsstopp für waffenfähiges radioaktives Material;
einen umfassenden Atomteststopp;
erweiterte Rechte der Internationalen Atomenergieagentur zur Kontrolle der atomaren Abrüstung;
Beitritt aller Staaten zum Nichtverbreitungsvertrag.“

GRÜN

„Unser Ziel ist ein ABC-Waffenfreies Europa.“

PDS

Die PDS fordert „das umfassende und vollständige Verbot der Entwicklung, Produktion und Lagerung von Kernwaffen“.

Republikaner

„Im Rahmen von Rüstungskontrolle und Abrüstung verzichtet Deutschland auch in Zukunft auf die Produktion und den Besitz von ABC-Waffen.“

5.3.1 Einsatz

CDU

„Die Verteidigung der Mitgliedsstaaten der NATO bleibt auch in Zukunft der primäre politische und militärische Zweck des Bündnisses. Dazu gehört die Beibehaltung der nuklearen Schutzgarantien für die Mitgliedsstaaten. Deutschland bleibt als nicht-nuklearer Staat auch weiterhin auf den Schutz durch die westlichen Nuklearstaaten, vor allem die USA, angewiesen.

SPD

„Wir werden darauf dringen, daß die NATO unzweideutig auf den atomaren Ersteinsatz verzichtet, … „ (SPD, Bonn 1992)

5.3.2 Weiterverbreitung/NPT

CDU

„Der Schutz vor nuklearer Erpressung ist durch die weltweite Verbreitung von Technologien, die auch anderen Staaten die Verfügungsgewalt über Massenvernichtungsmittel ermöglicht, für Deutschland und Europa von großer Bedeutung.“

„Wir treten für die unbefristete Verlängerung und weltweite Durchsetzung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages ein.“

SPD

„Der atomare Nichtweiterverbreitungsvertrag muß unbefristet verlängert und durch den Beitritt weiterer Staaten gestärkt werden.“

FDP

„Der Nichtverbreitungsvertrag muß dafür auf unbegrenzte Zeit verlängert werden.“ Darüber hinaus wird gefordert: bessere Überprüfbarkeit, Stärkung der IAEO, Schaffung regionaler Kontrollbehörden, Sanktionskatalog bei Verstoß.

6. Institutionen

FDP

„Die Irreversibilität unserer Integration in die Europäische Gemeinschaft, unsere aktive Rolle in den Systemen kollektiver Verteidigung in Europa und im nordatlantischen Raum, WEU und NATO sowie unsere verantwortliche Mitwirkung in den regional bzw. global definierten Systemen kollektiver Sicherheit, KSZE und Vereinte Nationen, bilden den Handlungsrahmen für kalkulierbare deutsche Außenpolitik.“

PDS

PDS fordert „die Auflösung von NATO und WEU und ihre Ersetzung durch weltweite und gesamteuropäische kooperative Sicherheitssysteme, insbesondere durch eine demokratisch Reform der UNO und die Weiterentwicklung des KSZE-Prozesses.“

6.1 Vereinte Nationen

SPD

„Frieden, Menschenrechte und Entwicklung weltweit zu fördern, ist die zentrale Aufgabe der UNO. Wir wollen ihre Fähigkeit stärken, sich dieser Aufgabe anzunehmen. Die UNO kann jedoch nur das leisten, was ihre Mitgliedsstaaten sie leisten lassen.“ Sie wird mit immer schwierigeren Aufgaben betraut, ohne daß ihr die dafür nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt würden. Deshalb setzen wir uns für eine aktive Rolle der Bundesrepublik Deutschland zur Stärkung und Reform der UNO ein, damit sie zu einem funktionierenden System kollektiver Sicherheit werden kann.“

FDP

„Nur im äußersten Fall darf die internationale Staatengemeinschaft zu militärischen Zwangsmitteln greifen. Ihre Anordnung ist allein den Vereinten Nationen durch Beschluß des Sicherheitsrates vorbehalten. Ausführende Organisationen handeln ausschließlich nur im UNO-Auftrag und nicht aus eigenem Recht.“

„Menschenrechtsverletzungen müssen von einem internationalen Strafgerichtshof verfolgt und geahndet werden.“

GRÜN

„Die UNO ist ein Spiegel unserer Welt: Hier treffen sich Gläubiger und Schuldner, großmächtige und abhängige Staaten, demokratisch und diktatorisch regierte Länder. (…) Zurecht ist die bisherige UN-Struktur wegen der Dominanz der reichen Industrieländer, der starken Bürokratisierung und ihrer häufigen Wirkungslosigkeit in die Kritik geraten. Trotzdem sind die Vereinten Nationen die wichtigste Ebene zur Lösung globaler Probleme.“

„Eine Stärkung der Vereinten Nationen, an der sich Deutschland mit eigenen personellen Kräften und eigener Infrastruktur in multilateralem Rahmen beteiligt, muß einhergehen mit einseitigen Schritten der Abrüstung, die konsequent die Abschaffung der Bundeswehr zum Ziele haben. Denn nur so wird deutlich, daß die Vereinten Nationen der Stärkung einer zivilen Weltordnung dienen und nicht zum Instrument der Militarisierung von Konflikten im Interesse global agierender Großmächte werden.“

6.1.1 Reformvorstellungen

Abschaffung der Wehrpflicht
	Ja	Nein
CDU		•
SPD		•
FDP		•
Grün		•
PDS	•
Reps		•

CDU

„Wir wollen, daß die UNO zukünftig wirksamer zur Konfliktvermeidung und -verhütung beitragen kann und daß ihre Eingreifmöglichkeiten zur Sicherung und Wiederherstellung des Friedens verbessert werden. … Insbesondere müssen die völkerrechtlichen Voraussetzungen für das Eingreifen der UNO bei schweren Verletzungen der individuellen und kollektiven Menschenrechte weiter entwickelt werden. Zugleich muß die institutionelle Stärkung zu einer größeren Wirksamkeit der UNO und ihrer Unterorganisationen bei der Katastrophenbekämpfung, der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit und bei der Lösung von Flüchtlingsproblemen genutzt werden.“

SPD

Die SPD setzt sich für folgende Schritte ein:

„eine Stärkung der Stellung des Generalsekretärs (…).
die vorbehaltlose Anerkennung der Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes (…)
eine veränderte Zusammensetzung des UNO-Sicherheitsrates, so daß sich alle Staaten und Regionen vertreten fühlen. (…)
eine Reform der Entscheidungsverfahren im Sicherheitsrat, die das Veto-Recht einschränkt; (…)
die Schaffung eines Umwelt-Sicherheitsrates;
eine Entlastung der UNO durch die Stärkung regionaler Abmachungen und Organisationen (…).“

„Wir setzen uns dafür ein, daß die UNO-Blauhelm-Einsätze in der UNO-Charta verankert werden.“

„Um den Weltfrieden zu sichern und die Durchsetzung des Völkerrechts zu garantieren, muß die UNO gestärkt und zu einer Weltfriedensinstanz mit internationalem Gewaltmonopol (Weltpolizei) entwickelt werden. Mit einer umfassenden Reform der UNO muß ausgeschlossen werden, daß die Weltorganisation durch Großmächte oder Staatengruppen für ihre Zwecke mißbraucht wird.“ (SPD, Bonn 1992)

„Durch eine ständig abrufbare Blauhelmtruppe muß der Generalsekretär die Möglichkeit haben, rechtzeitig auch vorbeugend in bedrohten Gebieten Blauhelme stationieren zu können.“

FDP

„Sie (die UN) müssen jeder Aggression, die internationales Recht verletzt, mit Entschiedenheit und effektiven Mitteln begegnen können. Die FDP unterstützt deshalb die Forderung nach einer ständigen Eingreiftruppe der Weltorganisation.“

Im Zuge der Straffung der Weltorganisation muß die Stellung des Generalsekretärs der UNO gestärkt werden.

„Die FDP fordert die Aufstellung eines Welthilfskorps, das im Falle von Natur-, Umwelt- oder Technologiekatastrophen direkt vom Generalsekretär der UNO mobilisiert werden kann.“

GRÜN

„Die Beschlüsse der Generalversammlung müssen aufgewertet werden. Der Sicherheitsrat als Exekutivorgan der Vollversammlung muß demokratisch gewählt und alle Regionen angemessen repräsentiert werden. Sonderrechte für Staaten, wie das Recht auf einen ständigen Sitz oder das Vetorecht sollten abgeschafft werden. (…) Wir fordern die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofes für Menschenrechte, an dem neben betroffenen Personen auch anerkannte Nicht-Regierungsorganisationen klageberechtigt sind. Verbindliche Verfahren zur Durchsetzung der Menschenrechte und zur nichtmilitärischen Konfliktschlichtung sind in der UN-Charta festzuschreiben.“ Darüber hinaus wird die Einrichtung eines Sanktionshilfefond gefordert.

Republikaner

„… fordern daher: Die unverzügliche Streichung der Japan und Deutschland diskriminierenden »Feindstaatenklauseln« in der Satzung der Vereinten Nationen.

Die Bundesrepublik Deutschland sollte alle ihre weiteren Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen von diesen (im SR und Streichung der Feindstaatenklausel) Voraussetzungen abhängig machen.“

6.1.2 Entwicklung der Blauhelmeinsätze/Kampfeinsätze

SPD

„Auch wenn das Spektrum der Blauhelm-Missionen breiter und ihre Durchführung zum Teil sehr viel komplizierter geworden ist, ist eine klare Grenzziehung möglich und erforderlich zwischen Blauhelm-Missionen (= peacekeeping) einerseits und Kriegsführung andererseits.“

„Das Spektrum der Blauhelm-Missionen ist breiter geworden. Dazu gehört auch:

l<~>die Absicherung humanitärer Aktionen zum Schutz der Zivilbevölkerung, von Hilfslieferungen und Waffenstillständen, UNO-Schutzzonen und -Mandatsgebieten, (…).“ (SPD, Bonn 1992)

Die UN muß als unparteilich wahrgenommen werden. „Das gilt insbesondere für die Auswahl und Durchführung von Maßnahmen zur Friedenserhaltung und -sicherung. Die UNO darf gerade in diesem Bereich nicht für Zwecke Dritter mißbraucht werden. Sie darf nicht Partei in Bürgerkriegen werden.“

FDP

Die FDP unterstützt den Ausbau der friedenserhaltenden und friedensschaffenden Missionen der Vereinten Nationen.

GRÜN

„BÜNDNIS 90/GRÜNE setzen sich für eine Präzisierung der UN-Charta ein, um den ursprünglich positiven politischen Ansatz von neutralen, deeskalierenden und vermittelnden UN-Einheiten in der UN-Charta als einzig zulässige Form solcher Einheiten erstmalig festzuschreiben. Die sog. »friedenschaffenden« UN-Einsätze lehnen wir ab und fordern, daß sie in der UN-Charta definitiv auszuschließen sind.“

6.2 KSZE

CDU

„Als Regionalorganisation der UNO hat die KSZE wichtige ergänzende Funktionen in Europa.“

SPD

„Die SPD tritt für den Ausbau der Möglichkeiten der KSZE ein, Konflikten vorzubeugen und ihre friedliche Beilegung herbeizuführen. Dazu gehören der Aufbau eines politischen und militärischen Frühwarnsystems sowie der Ausbau der Erkundungs- und Berichterstattermissionen.“

„Wir setzen uns für den schrittweisen Ausbau der KSZE in Richtung auf ein System kollektiver Sicherheit ein. Dies bedeutet die Erweiterung ihrer Zuständigkeiten, vor allem in den Bereichen Abrüstung, der Sicherheitspartnerschaft, der umfassenden Konfliktverhütung auch durch obligatorische Streitschlichtung und der Durchführung friedenserhaltender Maßnahmen einschließlich des Einsatzes von KSZE-Blauhelmen. Dazu ist ein KSZE-Sicherheitsrat zu schaffen. (…) Die Stärkung und der Ausbau der parlamentarischen Gremien der KSZE muß dabei konsequent und zielstrebig verwirklicht werden.“

FDP

„Eine gesamteuropäische Friedensregion muß auf dem Prinzip der kollektiven Sicherheit aufgebaut sein. … Sie (die KSZE) ist das tragende Gerüst für den Ausbau und die Schaffung neuer kollektiver Sicherheitsstrukturen in Europa. Sie kann als einzige auf absehbare Zeit die Funktion einer übergreifende Sicherheitsbrücke zwischen allen Staaten Europas erfüllen.“

Sie muß, auch in ihrer Parlamentarischen Komponente, weiterentwickelt und mit wirkungsvolleren Entscheidungs- und Durchsetzungsmechanismen ausgestattet werden. Sie sollte als Modell regionaler Konfliktverhütung für andere Weltregionen dienen.

Ihr Ausbau muß konsequent vorangetrieben; ihre Fähigkeit zur Früherkennung ausgebaut und die Mechanismen zur Konfliktvorbeugung, Krisenmanagement und politischer Kooperation verbessert werden.

Das Prinzip „Konsens Minus Eins“-Entscheidungsprinzip soll zu Mehrheitsentscheidungen ausgebaut werden.

„Die Schaffung eines europäischen Sicherheitsrates darf kein Fernziel bleiben.“

„Die KSZE braucht Zähne. Sie muß jedoch nicht über eine eigene militärische Interventionsfähigkeit verfügen.“

„Die FDP setzt sich für den Ausbau einer gesamteuropäischen Friedensregion ein. Dauerhaften Frieden in Europa kann es nur geben, wenn die Vereinigten Staaten, Kanada, die Russische Föderation und die neuen unabhängigen Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion einbezogen sind.“

GRÜN

„BÜNDNIS 90/GRÜNE treten dafür ein, die KSZE zum zentralen Forum europäischer Außen- und Sicherheitspolitik zu machen, in deren Rahmen die einzelnen Staaten Souveränitätsrechte abgeben.“ Sie fordern den strukturellen Umbau der KSZE in eine regionale nichtmilitärische Sicherheitsorganisation. Der Ausbau der KSZE-Institutionen muß vorangetrieben werden. Ansatzpunkte sind: „ein verbindlicher Mechanismus der friedlichen Streitbeilegung, ein Konflikt- und Krisenverhütungszentrum, ein Beauftragter für Menschenrechte und Institutionen zur Stärkung der Demokratie, Konfliktvermittlungsmissionen, dauerhafte Strukturen der militärischen Vertrauensbildung und Abrüstung, kontinuierliche Einbeziehung von Nicht-Regierungsorganisationen.“

6.3 Europäische Union/Militarisierung der EU/WEU

WEU
	Ausbau	Erhalten	Abschaffen
CDU	•
SPD		•
FDP	•
Grün			•
PDS			•

CDU

„Die Gemeinschaft muß offen sein für neue Mitglieder, welche die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzung für den Beitritt erfüllen. Wir wollen, daß der Weg in die Europäische Gemeinschaft diesen Ländern zugleich Zugang zu den westlichen Sicherheitsstrukturen, zur Westeuropäischen Union und zur NATO eröffnet.“

„Wir wollen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Westeuropäische Union (WEU) als sicherheitspolitischen Pfeiler der Europäischen Union ausbauen.“

„Wir wollen mit unseren Freunden und Partnern ein Netz europäischer Sicherheit knüpfen, in dem sich NATO, WEU und KSZE ergänzen.“

„Wir wollen den europäischen Pfeiler des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses stärken, indem wir die WEU ausbauen.“

„Wir brauchen europäische Streitkräfte mit der nötigen Handlungsfähigkeit … .“

SPD

„Ihrer Verantwortung für ein friedliches und stabiles Gesamteuropa würde die EG nicht gerecht, wenn sie sich gegen die Aufnahme neuer Mitglieder sperren würde. Wir setzen uns deshalb für eine Erweiterung der EG ein. Allerdings hat sie Grenzen: Die Erweiterung darf den Integrationsprozeß nicht behindern und muß sich an klaren Kriterien orientieren.“ (Demokratische und entwickelte wirtschaftliche Strukturen.)

Die gesamteuropäische Zusammenarbeit sollte in Ergänzung zur Kooperation der EG mit Nicht-Mitgliedern stärker als bisher im Europarat stattfinden. Dazu sollte er alle europäischen Staaten umfassen und sich vertieft den Bereichen Menschen- und Grundrechte, Rechts- und Verfassungsfragen sowie kultureller und wissenschaftlicher Zusammenarbeit widmen.

„Wir setzen uns deshalb für eine Erweiterung der EG ein. Allerdings hat sie Grenzen: Die Erweiterung darf den Integrationsprozeß nicht behindern und muß sich an klaren Kriterien orientieren. Dazu gehören auf der Seite beitrittswilliger Staaten demokratische und entwickelte wirtschaftliche Strukturen, die die Integration ermöglichen. … Die Ost-Öffnung der EG ist notwendig. Sie erfolgt auf der Grundlage der genannten Kriterien und entsprechend den bestehenden Assoziierungsabkommen, die auf den EG-Beitritt vorbereiten.“

„Die Militarisierung der Europäischen Union ist der falsche Weg zur Einigung Europas.“

Die Petersberg-Erklärung ist weder durch Maastricht noch durch den WEU-Vertrag gedeckt. Die WEU soll ausschließlich zur Abklärung und Abstimmung westeuropäischer sicherheitspolitischer Positionen dienen.

FDP

„Das Eurokorps bildet den operativen Kern einer gemeinsamen europäischen Verteidigung und muß in Zukunft auch für internationale Friedensaufgaben auf der Grundlage von UNO-Beschlüssen ausgerüstet werden.“

„Die Westeuropäische Union soll den europäischen Pfeiler im Bündnis bilden. Die WEU muß nach Vertragsende 1998 in eine gemeinsame europäische Verteidigung überführt werden.“

„Die mittel- und osteuropäischen Staaten müssen eng an die Europäische Gemeinschaft angebunden werden.“

„Den der Europäischen Gemeinschaft durch Europaverträge verbundenen Staaten sollte bei Erfüllung bestimmter Kriterien, noch ehe eine EG-Vollmitgliedschaft möglich ist, eine immer engere Zusammenarbeit mit den bisher nur westlichen Organisationen (EG, NATO und WEU) bis hin zur vollen NATO-Mitgliedschaft angeboten werden.“

„Auch die Baltischen Staaten sind Anwärter für die Europäische Union.“

„Die WEU sollte den Beitrittskandidaten für die Europäische Gemeinschaft in Mittel- und Osteuropa die Assoziierung anbieten.“

GRÜN

„Europa braucht gerade jetzt einen neuen Anlauf zur Entmilitarisierung von Politik und Gesellschaft. Nicht ein neuer Euromilitarismus, wie ihn die christliberale Bundesregierung über die »Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« der Maastrichter Verträge und der Westeuropäischen Union betreibt, sondern Abrüstung und zügige wirtschaftliche und politische Öffnung der Europäischen Union für alle Länder Mittel- und Osteuropas sind das Gebot der Stunde. Nicht der Ausbau von Militärbündnissen, sondern nur das Zusammenwirken von wirtschaftlicher und politischer Integration kann eine dauerhafte Perspektive des Friedens schaffen.“

„BÜNDNIS 90/GRÜNE sagen eindeutig Ja zur politischen Integration Europas. (…) Das Europa, das wir meinen, beschränkt sich nicht auf die jetzige Europäische Union. Wir sind gegen die Schaffung einer »Supermacht Europa«. Eine Vertiefung der Integration darf nicht zu Lasten der Erweiterung und Öffnung nach Mittel- und Osteuropa gehen. Unser Ziel ist die gesamteuropäische Integration. (…) Wir wollen einen Dreiklang der Reformen der Europäischen Union: Radikale gesamteuropäische Öffnung, Demokratisierung, sozialer und ökologischer Umbau. Wir wollen einen europäischen »Staatenverbund«, in dem Elemente eines Bundesstaates und eines Staatenbundes zusammenkommen. Für die supra-nationale Kooperation müssen alle beteiligten Länder auf Teile der nationalstaatlichen Souveränität verzichten.“

„Unser Ziel ist eine gemeinsame europäische Politik, die verhindert, daß die Europäische Union eine Wohlstandsfestung auf Kosten des Südens und des Ostens wird. Europa muß vielmehr offen für Flüchtlinge und ein sicheres Asyl werden.“

BÜNDNIS 90/GRÜNE fordern einen ökologisch-sozialen Umbau der Wirtchaftsweise Europas.

PDS

Forderung nach einer Auflösung der WEU.

„Die PDS will insbesondere:

einen sozial gerechten und ökologisch verträglichen europäischen Einigungsprozeß. Das muß Vorrang vor den Verwertungsinteressen des Kapitals haben. (…)
eine europäische Einigung, die alle Staaten des Kontinents einbezieht. (…)
die Demokratisierung der europäischen Institutionen und Entscheidungsprozesse.“

Republikaner

„Der Einigungsprozeß darf jedoch nur mit dem Ziel eines europäischen Staatenbundes (»Europa der Vaterländer«) vorangetrieben werden. Wir lehnen eine Europäische Union im Sinne eines föderalen Bundesstaates (»Vereinigte Staaten von Europa«) ab: Europa ja – diese EG nein!“

Der Vertrag von Maastricht wird abgelehnt. „Ein von Brüsseler Bürokraten gesteuerter europäischer Bundesstaat ohne Grenzen und die geplante Wirtschafts- und Währungsunion werden zum Verlust unserer Währung, zum Verlust deutscher Arbeitsplätze, zu einem weiteren Anstieg der Subventionierungen und der Masseneinwanderung, zur Vernichtung weiterer bäuerlicher Betriebe und zu einem Import von Kriminalität führen.“

6.4 NATO

UN-Sicherheitsratssitz für die BRD
	Ja	Nein
CDU	•
SPD	•
FDP	•
Grün		•
PDS	•
Reps	•

CDU

„Die politischen und strategischen Aufgaben der NATO haben sich durch die Veränderungen in Europa erweitert.“

„Die NATO ist zum Partner der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und der Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas geworden. … Die NATO muß durch kollektives Krisenmanagement dazu beitragen, Krisen und Konflikte zu verhüten und zu lösen, die eine Gefahr für die europäische Stabilität werden können.“

SPD

Die NATO hat an Bedeutung verloren. „Bis zur vollen Wirksamkeit eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems auf der Basis der KSZE sollte die NATO in einem Prozeß des Übergangs eine wichtige stabilisierende sicherheitspolitische Rolle wahrnehmen.“ Der Nordatlantische Kooperationsrat wird unterstützt; er soll erweitert werden. „NATO, Nordatlantischer Kooperationsrat und KSZE sollten sich durch eine immer engere Abstimmung und Zusammenarbeit so miteinander vernetzen, daß ein von der KSZE getragener gesamteuropäischer Sicherheitsraum entsteht.“

„Im Zuge dieser grundlegenden Veränderungen und Neugestaltung der europäischen Sicherheitsstrukturen schließen wir eine Erweiterung der NATO um neue Mitglieder in Mittel- und Osteuropa nicht aus. (…) Eine Erweiterung darf nicht dazu führen, daß sich neue Konfliktlinien nach außen bilden oder alte verschärfen.“

„Die NATO muß zu weiterer drastischer Abrüstung bereit sein und eine wirklich defensive Strategie und Streitkräftestruktur in und für Europa entwickeln. Dazu gehört der Verzicht auf den atomaren Ersteinsatz, die Strategie der atomaren Abschreckung muß aufgegeben werden.“

FDP

„Die NATO muß in einer Zeit des Umbruchs der wichtigste Garant für Stabilität und Sicherheit in Europa bleiben. Die FDP bekennt sich zur europäisch-amerikanischen Bindung im nordatlantischen Bündnis.“

„Die integrierten Einsatzverbände der NATO bilden das Rückgrat für zukünftige Friedensaufgaben in Europa.“

„In Zukunft wird das Bündnis (die NATO) neben der Wahrung des Friedens im Bündnisgebiet weitergehende Aufgaben im Auftrag von UNO und KSZE wahrnehmen müssen.“

„Die praktische Zusammenarbeit im Nordatlantischen Kooperationsrat muß intensiviert werden. Dieses Gremium könnte eine operative Rolle bei friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen übernehmen.“

GRÜN

„Die Entmilitarisierung der Politik – dies bedeutet auch die Auflösung der NATO – und der Aufbau ziviler Strukturen sind Prozesse, die parallel laufen müssen.“

„Eine Formierung der westlichen Militärbündnisse als Gegenpol zu Rußland würde ein Wiederaufleben der atomaren Konfrontation des Kalten Krieges und das politische Ende der demokratischen Kräfte in Rußland bedeuten. Die Politik einer Ausdehnung der NATO nach Osten stellt kein Konzept für die Schaffung von Sicherheit in Europa dar. Sie würde im Gegenteil zur Vergrößerung der Gefahr einer kriegerischen Konfrontation beitragen. Denn die NATO hat ihren ursprünglichen militärischen Charakter der atomaren und konventionellen Abschreckung einschließlich einer atomaren Ersteinsatz-Option nicht verändert, sondern ihm lediglich noch die Möglichkeit für eine globale Intervention hinzugefügt. Sie ist strukturell ungeeignet, die komplizierten neuen zivilen und politischen Aufgaben einer gesamteuropäischen Friedensordnung in Europa wahrzunehmen.“

PDS

Fordert die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch weltweite und gesamteuropäische kooperative Sicherheitssysteme.

Republikaner

„Wir Republikaner fordern, daß die NATO in eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur überführt wird, in der Deutschland seine Souveränität behält.“

6.4.1 Deutsch-amerikanisches Verhältnis

CDU

„Bei der Wahrung von Sicherheit und Frieden in und für Europa bleiben wir auch in Zukunft auf die Partnerschaft mit unseren nordamerikanischen Verbündeten und deren militärische Präsenz in Europa angewiesen.“

SPD

„Europa und Nordamerika bleiben auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts aufeinander angewiesen. Ohne ihre enge Zusammenarbeit lassen sich die gemeinsamen globalen Herausforderungen nicht bewältigen.“

„Die Anwesenheit amerikanischer Truppen auf deutlich vermindertem Niveau in Europa ist unter dem Gesichtspunkt der Verflechtung sinnvoll.“

Es gibt „Modernisierungsbedarf“ in den transatlantischen Beziehungen. Es wird eine breitere, nicht auf sicherheitpolitische Bereiche beschränkte Zusammenarbeit mit den USA angestrebt (ökologische, kulturelle, gesellschaftliche etc.).

FDP

Es „ist eine fortdauernde Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa notwendig.“

„Europa muß in der atlantischen Partnerschaft mehr Selbstverantwortung übernehmen.“

Republikaner

„… fordern: * Keine Stationierung fremder Truppen in Deutschland; (…) * Der Abzug fremder Truppen von deutschem Boden muß weiter fortgesetzt werden.“

7. Globale Apartheid/Nord-Süd-Politik

CDU

„Im Bewußtsein der Einen Welt müssen wir eine Partnerschaft zwischen den Staaten und Völkern der Erde schaffen. … Dies ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit und Solidarität, sondern dient auch unseren Interessen, … .“

„Die reichen Industriestaaten müssen bereit sein, ihr Verhalten dort zu ändern, wo es zu Ungerechtigkeiten in der Welt beiträgt. Wir werden unseren Beitrag zur Lösung der internationalen Schuldenkrise leisten und Schuldenerlaß mit Umweltschutz verbinden.“

SPD

Im Bewußtsein der Einen Welt müssen schrittweise Elemente einer Weltinnenpolitik entwickelt werden. „Als ein solches Element sehen wir die Entwicklung regionaler Kooperationsräume, die miteinander vernetzt sind. Dabei muß mit anderen Kulturen und Religionen ein offener und vorurteilsfreier Dialog über universale Werte, gemeinsame Interessen und Instrumente geführt werden.“

Die SPD will Entwicklungspolitik als weltweite Strukturpolitik betreiben. Es wird gefordert, bis zum Jahr 2000 0,7 Prozent des BSP für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus fordert sie Schuldenreduzierung, eine Weltwirtschaftsordnung, die den Entwicklungsländern größere Chancen einräumt, den Abbau von Exportsubventionen und Protektionismus, Programme zur Alphabetisierung, die Senkung der Kindersterblichkeit und Maßnahmen einer wirksamen Empfängnisverhütung, ein internationales Bildungskonzept, Programme zum Klimaschutz sowie zum Natur- und Artenschutz.

FDP

Eine umfassende Entwicklungszusammenarbeit mit den Entwicklungsländern liegt in unserem ureigenen Interesse.

„Die Welt der Zukunft ist die »Eine Welt«. Diese Erkenntnis verlangt eine radikale Bewußtseinsänderung. Die traditionelle Nord-Süd-Politik muß schrittweise zu einer Weltinnenpolitik entwickelt werden, die vom Gedanken einer globalen Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft getragen wird und alle Politikbereiche einbeziehen muß. Wie eng Entwicklung, Sicherheit und Stabilität zusammenhängen, zeigen die weltweit zunehmenden Migrations- und Flüchtlingsbewegungen. Es ist verständlich, daß manche, die tagtäglich Armut und Hunger, Verfolgung und Gewalt ohne Aussicht auf Besserung erleben, aufbrechen, um Frieden und Wohlstand zu suchen. … Flüchtlings- und Migrationsbewegungen gefährden über kurz oder lang auch die Sicherheit und Stabilität bei uns, … .“

„Die Eindämmung des Bevölkerungswachstums muß oberste Priorität erhalten. Bevölkerungsexplosion, internationale Verteilungskämpfe – insbesondere um Energie und Wasser – Flüchtlingsströme und Umweltzerstörung bedrohen die Menschheit und zwingen zum Handeln.“

„Die Entwicklungsländer müssen über ihr politisches und wirtschaftliches System selbst bestimmen können. Ein Überstülpen von westlichen Modellen auf Partnerländer mit völlig anders gearteter Kultur und Tradition darf es nicht geben. Der Entwicklungsgang eines jeden Landes muß differenziert betrachtet werden. Der Erfolg von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft zeigt jedoch, daß sie das effizienteste System für eine nachhaltige und menschenwürdige Entwicklung sind.“

PDS

Die PDS fordert, daß

die von der UNO als »Länder mit niedrigem Einkommen« eingestuften Staaten von der BRD ihre Schulden erlassen bekommen;
der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt der BRD sofort auf die international vereinbarte Höhe von 0,7% gebracht und mittelfristig deutlich erhöht wird;
der Grundsatz »Abrüstung für Entwicklung« durchgesetzt und mindestens ein Drittel der im Rüstungsetat eingesparten Mittel in die armen Länder des Südens geleitet wird.“

GRÜN

„Die bundesdeutschen Entwicklungshilfeleistungen sind 1993/94 mit einem Anteil von nur noch 0.35% am Bruttosozialprodukt auf einen Tiefstand gesunken. Ein Großteil der Entwicklungshilfe muß als verkappte oder offene Exportförderung für die bundesdeutsche Industrie bezeichnet werden. (…) Schrittweise soll ein Anteil von 1% des Bruttosozialproduktes zur Verfügung gestellt werden, um die Armut durch die Förderung dezentraler Wirtschaftsstrukturen zur Selbstversorgung zu bekämpfen, die Grundbildung zu verbessern, die Rolle der Frauen zu stärken, demokratische Prozesse zu unterstützen und vor allem der zunehmenden ökologischen Zerstörung im Süden und Osten zu begegnen. Dabei darf die notwendige verstärkte Unterstützung der Länder des Ostens nicht durch eine Einschränkung der Unterstützung für den Süden finanziert werden.

Eine so verstandene Entwicklungspolitik muß zur Querschnittsaufgabe werden, die alle relevanten Politikressorts umfaßt. Alle Maßnahmen der bundesdeutschen Wirtschafts-, Außenwirtschafts-, Finanz-, Landwirtschafts-, Handels-, Umwelt- und Technologiepolitik müssen künftig auf ihre »Süd-« und »Ost-Verträglichkeit« überprüft werden. Bei einer erwiesenen Entwicklungsunverträglichkeit sind »Strukturanpassungen« im Norden erforderlich.

BÜNDNIS 90/GRÜNE setzen sich für eine Politik des Teilens, für eine Politik der politischen und ökonomischen Selbstbeschränkung des Nordens ein. Wir müssen mit dem ökologisch-solidarischen Umbau der Weltgesellschaft bei uns beginnen.“

Republikaner

Der Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit »Hilfe zur Selbsthilfe in gleichberechtigter Zusammenarbeit« ist gescheitert. „Das Maß deutscher Entwicklungspolitik muß die Sicherung des ökologischen Gleichgewichts der Erde und damit der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit sein.“

Es wird gefordert:

„eine Wirtschaftsordnung, welche die natürlichen Lebensgrundlagen schützt;
nur noch ökologische Preise und solche, die am tatsächlichen Wert fixiert sind.“
teilweise Reduzierung der Schulden einiger Drittweltländer
„in Deutschland ausgebildete Fachkräfte und ausländische Studenten sind verpflichtet, nach abgeschlossener Ausbildung in ihr Heimatland zurückzukehren.“

„Ökologie und ungebremstes Bevölkerungswachstum schließen sich gegenseitig aus. Entwicklungshilfe wird daher nur noch an solche Länder gegeben, die eine wirkungsvolle Geburtenkontrolle betreiben.“

„Bei der Ausführung ihrer Entwicklungshilfe hat sich die Bundesrepublik Deutschland in Verantwortung gegenüber dem deutschen Steuerzahler grundsätzlich nationaler Organisationen und Institutionen (…) zu bedienen.“ Kirchen zählen nicht dazu.

7.1 Ende des Wachstums/Weltwirtschaftsordnung

CDU

„Mit ihr (der gemeinsamen europäischen Währung) werden wir weltwirtschaftlichen Turbulenzen besser widerstehen und den Wirtschaftsstandort Europa stärken können.“

„Ein Welthandelssystem mit freiem Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr bringt Vorteile für alle. Wir setzen uns deshalb für den Abbau des Protektionismus und die Öffnung der Märkte ein.

SPD

„Das Ziel (der EG) ist die Festigung des Wirtschaftsstandorts Europa. Dazu braucht die EG nicht zu einer protektionistischen Festung zu werden.“

„Wir streben deshalb eine Reform des Weltwirtschaftssystems an, die umwelt- und ressourcenschonendes Produzieren und Konsumieren begünstigt und die Wettbewerbsfähigkeit der Länder des Südens und der nach-kommunistischen Reformstaaten verbessert.“

Protektionismus und Exportsubventionen sollen abgebaut werden.

FDP

„Liberale sind überzeugt davon, daß Demokratie, soziale Marktwirtschaft, freier Welthandel und Abbau des Protektionismus entscheidend zu einer weltweit tragfähigen Entwicklung beitragen.“

GRÜN

BÜNDNIS 90/GRÜNE schlagen „die Schaffung eines demokratisch gewählten UN-Weltwirtschaftsrates vor, der anstelle des jährlichen Weltwirtschaftsgipfels der sieben mächtigsten Staaten Koordinierungsfunktionen übernimmt. Dort sollen Leitlinien und konkrete Schritte für eine ökologische und solidarische Wirtschafts- und Währungspolitik vereinbart und vor allem auch überwacht werden. Durch formalisierte Mitwirkungsrechte von Nichtregierungsorganisationen sollte eine erweiterte demokratische Kontrolle der Regierungen in diesem Gremium gewährleistet sein.

Wir treten für die Umwandlung der Weltbankgruppe in dezentrale, nicht-profitorientierte Fonds-Strukturen ein, um eine gezielte, regional sinnvolle und abgestimmte Förderungspolitik zu ermöglichen.“

„BÜNDNIS 90/GRÜNE treten für eine Ausweitung des Finanztransfers von Norden nach Süden und Osten ein.“

PDS

„Die Hauptursachen für die globalen Probleme sind die kapitalistischen Produktions-, Verteilungs- und Konsumtionsweise in den Herrschaftszentren der Weltwirtschaft sowie die Herrschaft des Patriarchats. Die bürokratisierte Konkurrenz- und Konsumgesellschaft ist das übergreifende soziale Problem unseres Erdballs. Die von dort ausgehende Unterordnung des menschlichen Lebens unter die Zwänge des Weltmarkts sowie hemmungslose Natur- und Ressourcenvergeudung stellen die Existenz der menschlichen Zivilisation in Frage.“

7.1.1 Reform des GATT

GRÜN

„Das GATT muß institutionell weiterentwickelt und in Verbindung mit der UNCTAD in den UN-Rahmen integriert werden. Ziel ist die Schaffung einer »Internationalen Handelsorganisation« auf Grundlage einer Konvention für eine ökologisch-solidarische Weltwirtschaft.“

8. Mittel-/Osteuropa

CDU

„Wir wollen dazu beitragen, ihren demokratischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aufbau zu sichern. Anderenfalls sind schwerwiegende Rückwirkungen für Deutschland und ganz Europa möglich.“

„Die gemeinsamen Traditionen und ideen- und geistesgeschichtlichen Fundamente unseres Kontinents verbinden seine Völker über nationale und regionale, politische und wirtschaftliche Unterschiede hinweg.“

„Sie (die Bundeswehr) fördert die militärische Stabilität und die Integration Europas.“

SPD

Sie brauchen eine verläßliche europäische Perspektive, z.T. inklusive der EG-Mitgliedschaft. „Unterstützung kann immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Ausschlaggebend sind letztlich immer der Wille zur Reform und seine entschlossene Umsetzung in den Reformstaaten selbst. Nicht die Höhe unserer Unterstützung, sondern ihre langfristige Wirkung ist entscheidend. Sie erfolgt auf mehrfache Weise: finanzielle und technische Hilfe, Schuldenerleichterung, Beratungsleistungen zum Aufbau sozialstaatlicher Infrastruktur und rechtsstaatlicher Verwaltungsstrukturen, Konversion von militärischen Anlagen und humanitäre Hilfe.“

„Wir unterstützen nachhaltig die Wiederbelebung innerosteuropäischer Märkte durch die Schaffung von Freihandels- und Zollunionsgebieten und anderen Formen des Wirtschaftsaustausches sowie durch die Bildung wirtschaftspolitischer Großräume.“

GRÜN

„Auf die inzwischen eingetretenen gefährlichen Entwicklungen muß auch bündnisgrüne Friedenspolitik neue Antworten geben:

in den Krisen und Konflikten MIttel- und Osteuropas haben rassistische und nationalistische Kräfte starken Auftrieb bekommen. Chauvinismus und ethnische Konflikte sind in Kriege gemündet, die in ihrer Grausamkeit bis zum Völkermord gehen.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die damit verbundene tiefe gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise hat in Rußland zum politischen Aufstieg einer rotbraunen Allianz der Reformgegner geführt. Sie propagieren imperialistische Drohungen gegen die unabhängig gewordenen Nachbarstaaten und wollen die Errichtung einer national-chauvinistischen Diktatur.
Die mittel- und osteuropäischen Staaten fühlen sich massiv bedroht und fordern ihre Aufnahme in die NATO.

Eine Formierung der westlichen Militärbündnisse als Gegenpol zu Rußland würde ein Wiederaufleben der atomaren Konfrontation des Kalten Krieges und das politische Ende der demokratischen Kräfte in Rußland bedeuten. Die Politik einer Ausdehnung der NATO nach Osten stellt kein Konzept für die Schaffung von Sicherheit in Europa dar. Sie würde im Gegenteil zur Vergrößerung der Gefahr einer kriegerischen Konfrontation beitragen. Denn die NATO hat ihren ursprünglichen militärischen Charakter der atomaren und konventionellen Abschreckung einschließlich einer atomaren Ersteinsatz-Option nicht verändert, sondern ihm lediglich noch die Möglichkeit für eine globale Intervention hinzugefügt. Sie ist strukturell ungeeignet, die komplizierten neuen zivilen und politischen Aufgaben einer gesamteuropäischen Friedensordnung in Europa wahrzunehmen.“

Republikaner

„Wir Republikaner sehen eine besondere Verpflichtung deutscher Außenpolitik im Einsatz für die deutschen Minderheiten in Osteuropa.“

„Im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist die Bundesrepublik Deutschland zum Preis für die Wiedervereinigung West- und Mitteldeutschlands die Verpflichtung zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze eingegangen. Damit wurde Ostdeutschland bei der Wiedervereinigung ausgeklammert. … Um eine dauerhafte Friedensordnung in Mittel- und Osteuropa gestalten zu können, setzen wir uns daher für eine friedliche und einvernehmliche Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen mit unseren osteuropäischen Nachbarstaaten mit dem Ziel einer friedlichen Vollendung der deutschen Einheit unter Einbezug Ostdeutschlands ein. Jedem Versuch, Grenzen mit Gewalt oder unter Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker zu verändern, erteilen wir ebenso eine eindeutige Absage wie einer Legitimierung der Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg.“

9. Ökologie und Konflikt

CDU

„Wir betrachten die Entwicklungspartnerschaft zugleich als Teil der globalen Umweltpartnerschaft und damit auch als eine Aufgabe der Umweltaußenpolitik. … Wir werden unseren Beitrag zur Lösung der internationalen Schuldenkrise leisten und Schuldenerlaß mit Umweltschutz verbinden.“

FDP

„… sowie Umweltzerstörung bedrohen die Stabilität unserer Welt.“

„Europa muß auch als ein ökologischer Sicherheitsraum begriffen werden. So gehören Kernkraftwerke sowjetischer Bauart zu den größten Gefahren in Europa.“

SPD

„Extrem unsichere Kernkraftwerke (in Ost-/Mitteleuropa) sind auch für uns eine unmittelbare Sicherheitsgefahr.“

„Auch nach dem Scheitern des Kommunismus darf die Produktions- und Lebensweise der Industrieländer mit ihrem verschwenderischen Energie- und Rohstoffverbrauch nicht zum globalen Leitbild werden. … Deshalb und im Interesse unserer Nachkommen müssen wir die Herausforderung annehmen, eine umwelt- und ressourcenschonende Produktions- und Lebensweise zu entwickeln. … Unser Planet braucht weitreichende ökologische und keine militärischen Offensiven.“

PDS

„Die ökologische Krise spitzt sich in raschem Tempo zur weltweiten Überlebensfrage zu.“

GRÜN

„Wir fordern zusätzlich die Einrichtung eines internationalen Umweltfonds, in den alle Staaten schrittweise 1 Prozent des Bruttosozialproduktes einzahlen und aus dem die Welt-Ökologiepolitik mitfinanziert werden kann.“

10. Menschenrechte

SPD

„Wir wollen gutnachbarliche Beziehungen zu allen Staaten und Völkern der Region. Dabei legen wir einen Schwerpunkt auf die Förderung von Menschenrechten und Demokratien einschließlich der Wiederansiedlung von Flüchtlingen.“

FDP

Das Nichteinmischungsgebot verliert dort seine Gültigkeit, wo Menschenrechte auf schwerwiegende Weise verletzt werden. Hier hat die Staatengemeinschaft das Recht zur Durchsetzung der Menschenrechte zu intervenieren.

„Menschenrechtsverletzungen müssen von einem internationalen Strafgerichtshof verfolgt und geahndet werden. Angesichts der vielen eklatanten Menschenrechtsverletzungen, insbesondere an Frauen und Kindern, muß es eine Sonderberichterstattung für besonders schutzbedürftige Gruppen geben. Die Menschenrechte müssen im Budget der Vereinten Nationen einen deutlich größeren Stellenwert erhalten. Die FDP setzt sich außerdem für die Schaffung eines UNO-Hochkommissars ein, der mit einem Initiativrecht ausgestattet sein soll, um von sich aus gravierende Menschenrechtsverletzungen aufgreifen und vor die internationalen Menschenrechtsinstanzen bringen zu können.“

„Wir wollen eine Strukturreform der Organe zur Durchsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch Zusammenfassung der Menschenrechtskommission und des Gerichtshofes in Straßburg zu einem ständig tagenden Gerichtshof.“

GRÜN

„Alle Menschenrechte sind allgemeingültig, unteilbar und bedingen einander. Individuelle Freiheitsrechte, politische, wirtschaftliche, soziale Rechte und unterschiedliche kulturelle Traditionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

„Wir wissen, daß es vor allem der unermüdlichen Arbeit der internationalen Menschenrechtsbewegung, der vielen Organisationen wie … und zahllosen Basisinitiativen zu verdanken ist, daß der Universalitätsanspruch der Menschenrechte zu einem Grundwert der internationalen Gemeinschaft geworden ist. Dieser Universalitätsanspruch bedeutet die gegenseitige gewaltfreie Einmischung in die Menschenrechtsverhältnisse anderer Gesellschaften und Staaten, auch in die Menschenrechtsverhältnisse in Deutschland. (…)

Bis heute ist die Menschenrechtsfrage immer den wirtschaftlichen, militärischen und bündnispolitischen Interessen untergeordnet worden. Aktuelles Beispiel dafür ist die Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung gegenüber den Regimen im Iran und in der Volksrepublik China. Die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung diesen und anderen Staaten gegenüber stellt kaum mehr als ein Alibi für die Bevölkerung der deutschen Exportwirtschaft dar. Dies wollen wir grundlegend ändern.

(…) Wir wollen die Einsetzung von Menschenrechtsreferenten statt »Militärattachés« an allen Auslandsvertretungen. In ihre Hand und in die der angesprochenen Menschenrechtsorganisationen gehört die Abfassung der »Länderberichte«, die in ihrer heutigen Form Werkzeug der restriktiven »Ausländerpolitik« der Bundesregierung sind.“

„Wir fordern die Verbesserung der Menschenrechtsinstrumente im Kontext von Europarat und KSZE, insbesondere Initiativen zur Verbesserung des Minderheitenschutzes.“ Sie fordern die Erarbeitung einer Europäischen Minderheitenkonvention.

11. Frauen

CDU

„Entwicklungszusammenarbeit muß gezielt dazu beitragen, Benachteiligungen von Frauen abzubauen und ihre politischen, ökonomischen und sozialen Chancen zu verbessern.“

FDP

Angesichts der vielen eklatanten Menschenrechtsverletzungen, insbesondere an Frauen und Kindern, muß es eine Sonderberichterstattung für besonders schutzbedürftige Gruppen geben.

„Frauen sollten künftig freiwillig und gleichberechtigt, d.h. mit der Waffe auch im Rahmen von internationalen Friedenseinsätzen der Bundeswehr, in den Streitkräften Dienst leisten können. Dabei unterliegen sie nicht der Wehrpflicht.“

GRÜN

„Keinesfalls darf es eine »allgemeine Dienstpflicht« für Frauen und Männer geben, wie konservative Politiker dies als angeblichen Ersatz für die Wehrpflicht vorhaben.«

PDS

12. Alternativen

12.1 Demokratisierung von Außenpolitik

CDU

„Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Gemeinschaft müssen gleichberechtigt an der Gesetzgebung im Sinne eines Zweikammersystems mitwirken. Das Parlament kontrolliert die EG-Kommission als europäische Exekutive. … Nach dem Prinzip der Subsidiarität soll die politische Verantwortung zunächst von lokalen, dann von regionalen und nationalen sowie schließlich von gemeinschaftlichen Organen getragen werden.“

„Parteien, Kirchen, Verbände, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen haben eine besondere Verantwortung für die Förderung des europäischen Einigungsprozesses sowie für die politische und gesellschaftliche Gestaltung des gemeinsamen Europas. … Wir fördern Initiativen, die in und außerhalb der Partei für die Einigung Europas eintreten und durch ihr Engagement zur Zusammenarbeit der Völker Europas beitragen.“ (Initiativen schreibt Finanzanträge!!! d. Red.)

„Nichtregierungs-Organisationen, wie die Kirchen und die politischen Stiftungen, haben in den vergangenen Jahrzehnten in hervorragender Weise bewiesen, daß sie in der Lage sind, der Bevölkerung in den Entwicklungsländern unmittelbar zu helfen. Ihr Engagement ist eine unverzichtbare Ergänzung staatlicher Maßnahmen und besonders unterstützenswert.“

„Auswärtige Kulturpolitik ist ein notwendiger Beitrag zum friedlichen und solidarischen Zusammenleben der Völker und integraler Bestandteil unserer Außen-, Entwicklungs- und Europapolitik. … Eine der Aufgaben unserer auswärtigen Kulturpolitik muß es daher sein, deutsche Sprachkenntnisse, deutsche Kultur und ein Bild von Deutschland im Ausland zu vermitteln.“

SPD

„Die SPD wird künftig einer Übertragung von Zuständigkeiten an die Europäische Union nur dann zustimmen, wenn die Europäische Union wirklich demokratisch gestaltet und das Europäische Parlament die Rechte besitzt, die einer Volksvertretung in der parlamentarischen Demokratie zukommen. Die europäische Verfassung soll den Grundsätzen der Demokratie auf europäischer Ebene Geltung verschaffen. Das Subsidiaritätsprinzip muß konsequent angewandt werden: soviel europäische Regelungen wie nötig, soviel dezentrale Entscheidungskompetenzen wie möglich.“

FDP

„KSZE: Die Parlamentarischen Versammlungen und Nicht-Regierungsorganisationen müssen stärker an zukünftigen Konfliktlösungen beteiligt werden.“

GRÜN

Das Demokratiedefizit der EU muß durch eine Dezentralisierung und des Prinzips der Subsidiarität überwunden werden. „ Die Europäische Union soll nur die Aufgaben wahrnehmen, die auf der Ebene der Kommunen, Regionen und Mitgliedsstaaten nicht erfüllt werden können. Denn Probleme sollen dort gelöst werden, wo es von der Sache her geboten und der demokratische Einfluß am größten ist.“ Es wird eingefordert, daß „die Rechte des Europäischen Parlamentes ausgebaut werden, um Kontroll- und Mitentscheidungsmöglichkeiten zu stärken; Initiativrecht für europäische Gesetzesvorhaben, gleichberechtigte Beteiligung an Entscheidungen in allen Bereichen der EG-Politik, Erweiterung der Haushaltskompetenzen und Wahl, bzw. Abwahl der Kommission (…).“

„BÜNDNIS 90/GRÜNE treten für die Demokratisierung der Außen- und Sicherheitspolitik ein.

Diese Demokratisierung, die gesellschaftliche Aktivität, die öffentliche Debatte sind heute notwendiger denn je. Initiativen wie »Hilfe für die Kinder von Tschernobyl«, »Den Winter überleben – Gastfreundschaft für Flüchtlinge aus Jugoslawien«, Organisationen wie amnesty international und der BUND, Kulturstiftungen und Schulpartnerschaften sind wichtige Partner für unsere Außenpolitik.“

PDS

„Wir wollen direkte Bürgerbeteiligung. … Gegenöffentlichkeiten stärken, die Medien demokratisieren und die Beteiligung der gesellschaftlichen Bewegungen und Gewerkschaften an der öffentlichen Meinungsbildung; … Die Auflösung aller Geheimdienste.“

Die PDS fordert eine Demokratisierung europäischer Institutionen und Entscheidungsprozesse. Die Rechte des Parlaments sollen gestärkt werden, Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern verbessert, ein Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel eingeführt, eine Zweite Europäische Kammer eingerichtet, in denen soziale Bewegung o.ä. vertreten sein sollen.

12.2 Nicht-militärische Konfliktlösungsansätze

CDU

„Internationaler Dialog, Konfliktverhütung und Krisenmanagement, Ausbau der internationalen Rüstungskontrolle und weltweite Abrüstung sind zentrale Elemente unserer Politik.“

SPD

„Zur Unterstützung der UNO und auf Anforderung einzelner Staaten bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltschäden, der humanitären und der Katastrophenhilfe setzt sich die SPD für die Gründung eines zivilen Friedenskorps (Umwelt- und Katastrophenhilfswerk) ein. Es soll die vorhandenen Ressourcen privater Hilfsorganisationen und der Bundeswehr aufeinander abstimmen und bei Einsätzen koordinieren.“

Ein UNO-Beitrag schließt Maßnahmen zur Konfliktverhütung mit ein. Die SPD fordert mehr Unterstützung für vorbeugende Diplomatie. „Politische und wirtschaftliche Maßnahmen müssen wirksamer und konsequenter als bisher angewandt werden und Unschuldige so weit wie möglich verschonen. Neben Beratung, Vermittlung und Schlichtung gehören dazu Kooperationsangebote einerseits und Sanktionen andererseits, die bis zu einem Embargo“ reichen können. Ein Fond für embargogeschädigte Drittstaaten muß eingesetzt werden. „Die Wirtschaftssanktionen sind mit angemessenen Embargomaßnahmen, notfalls mit Blockaden durchzusetzen, um Konflikte zu verhindern oder zu beenden. Auch Staaten, die Boykottmaßnahmen unterlaufen, müssen mit abgestuften Sanktionen, wie z.B. der Einstellung des Flugverkehrs, rechnen. Durch das Einfrieren von Auslandsguthaben und die Stillegung ihrer Transportmittel im Ausland kann den Konfliktparteien die Möglichkeit genommen werden, Sanktionen zu durchbrechen.“

FDP

Für die FDP ist Konfliktverhütung auf der Grundlage dieses erweiterten Sicherheitsbegriffes zuallererst vorausschauende Bekämpfung von Konfliktursachen durch Schaffung angemessener Lebensgrundlagen. In zweiter Linie gehören hierzu die Mechanismen der präventiven Diplomatie, der Konfliktregelung und -eindämmung, der Streitschlichtung sowie nichtmilitärische Sanktionen.

GRÜN

„Frieden und Sicherheit bedürfen in erster Linie der vorausschauenden Verhinderung von Konflikten, der friedlichen Streitbeilegung, des Ausbaus der Institutionen, die Demokratie und Menschenrechte, insbesondere auch Minderheitenrechte sichern, und für den Fall, daß diese Mittel versagen, wirksamer Instrumente von nichtmilitärsichen Druck und Einflußnahme.“

„Die Entmilitarisierung der Politik – dies bedeutet auch die Auflösung der NATO – und der Aufbau ziviler Strukturen sind Prozesse, die parallel laufen müssen. Abrüstung schafft neue Handlungsmöglichkeiten für zivile Konfliktlösungen: durch den Abbau von Feindbildern, durch die Umwidmung der Mittel und Ressourcen, durch einen neuen Zugang zur Konfliktlösung.“

Die Friedensdividende soll u.a. für den Aufbau eines zivilen Friedensdienstes verwendet werden.

13. Friedenswissenschaften

GRÜN

Die Friedensdividende soll u.a. für die Unterstützung der Friedensforschung ausgegeben werden.

Anhang

1. Adressen

CDU Bundesgeschäftsstelle, Konrad-Adenauer Haus, Friedrich-Ebert-Allee 73, 53113 Bonn
SPD Bundesgeschäftsstelle, Erich-Ollenhauser Haus, Ollenhauerstr. 1, 53113 Bonn
Bündnis90/Die Grünen, Bundesgeschäftsstelle, Im Ehrental 2, 53332 Bornheim
FDP Bundesgeschäftsstelle, Adenauerallee 266, 53113 Bonn
PDS Bundesgeschäftsstelle, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin
Republikaner Bundesgeschäftsstelle, Plittersdorfer Str. 91, 53173 Bonn

2. Veröffentlichungen zur Wahl

Wahlcharta 94. Entwicklung und Umwelt. (Hrg.): terre des hommes, Germanwatch, BUND, Deutsche Sektionen der Gesellschaft für internationale Entwicklung, Verein entwicklungspolitischer Initiativen in Niedersachsen (VEN), Eine-Welt-Netzwerk Hamburg, LAG3W in NRW.
Und Simsalabim: Wie aus Kriegsschiffen Piratenjäger werden – Argumentationshilfe gegen Lügenmärchen, Schönredner und andere Wahlkämpfer zu Rüstungsexport. (Hrg.): BUKO-Kampagne »Stoppt den Rüstungsexport«
Spiegel Spezial: Superwahljahr '94. Kandidaten, Zahlen, Hintergründe.
Bürklin, Wilhelm; Roth, Dieter (Hrg.): Das Superwahljahr. Deutschland vor unkalkulierbaren Regierungsmehrheiten?. Bundverlag, April 1994.

Quellen

PDS: Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus, Beschluss auf dem 3. Parteitag der PDS, Januar 1993. Republikaner: »Wir machen uns stark …, Für deutsche Interessen«, Parteiprogramm 1993, verabschiedet im Juni 1993 in Augsburg. FDP: Wahlprogramm 1994, Diskussionsentwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 1994, beschlossener Entwurf des Bundeshauptausschusses, Oktober 1993. SPD: Perspektiven einer neuen Außen- und Sicherheitspolitik, Beschluß des SPD-Parteitages, Wiesbaden, November 1993.
(2) Beschlußlage, Parteitag Bonn, November 1992, der auf dem Wiesbadener Parteitag bekräftigt wurde. Bündnis 90/Grüne: Bundestagswahlprogramm. Außenpolitischer Aufbruch ins 21. Jahrhundert: Verantwortung für die Weltgesellschaft und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen übernehmen. CDU: Freiheit und Verantwortung, Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes zum neuen Grundsatzprogramm an den 5. Parteitag 21.-23. Februar 1994 in Hamburg, Oktober 1993.

Wahltermine im Superwahljahr 1994
	März	Juni	September	Oktober	Dezember
Europa	12.6
Bundestag				16.10
Landtag	Niedersachsen	Sachsen-Anhalt	Bayern/ Branden- burg/ Sachsen	Mecklenburg- Vor- pommern/ Thüringen	Saarland
Kommunal	Schleswig-Holstein	Saarland/ Baden- Württbg./ Rheinland- Pfalz/ Thüringen/ Mecklenburg- Vorpommern/ Sachsen/ Sachsen- Anhalt		NRW

Ergebnisse der Wahlen 1990 (alle Angaben in %)
		CDU/CSU	SPD	FDP	B.90/Grüne*	PDS	Rep.
Europa		37,7	37,3	5,6	8,4		7,1
Bundestag		43,8	33,5	11	3,8/1,2**	2,4	2,1
Landtagswahlen
	Niedersachsen	42	44,2	6	5,5
	Meckl.-Vorp.	38,3	27	5,5	9,3	15,7
	Brandenburg	29,4	38,2	6,6	6,4	13,4
	Thüringen	45,4	22,8	9,3	6,5	9,7
	Sachsen	53,8	19,1	5,3	5,6	10,2
	Sachsen-Anhalt	39	26	13,5	5,3	12
	Bayern	54,9	26	5,2	6,4
	Saarland	33,4	54,4	5,6	2,7
* Zum Teil unter anderem Namen bzw. mit anderen Bürgerbewegungen zusammen. ** Grüne und Bündnis 90/Grüne traten bei der Wahl 1990 noch getrennt an. 3,8 % Grüne/1,2 % B90/Grüne

Caroline Thomas ist Redakteurin der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden.