NATO und taktische Nuklearwaffen: Vor einer neuen Rüstungsrunde?

von Paul Schäfer, Wolfgang Zellner

Der Vertrag über die Verschrottung der landgestützten Mittelstreckenraketen der USA und der UdSSR war noch lange nicht unter Dach und Fach, da begann in den Führungsstäben der westlichen Allianz die Debatte über „Kompensationsmaßnahmen“. Margaret Thatcher sprach von einer „Brandmauer“, die es zu errichten gelte. Nunmehr ist von konkreten Modernisierungsplänen die Rede. Was steckt dahinter? Womit ist in den nächsten Jahren zu rechnen? Wir wollen eine erste Sichtung des öffentlich zugänglichen Materials vornehmen und eine vorläufige Übersicht über die neuen Rüstungspläne liefern.

Im ersten Schritt behandeln wir die unmittelbaren Versuche, die durch das INF-Abkommen sukzessive zu verschrottenden Waffensysteme zu „kompensieren“. In den nächsten Abschnitten versuchen wir nachzuzeichnen, was bei der NATO-Tagung 1983 in Montebello festgelegt wurde und wie sich die Nuklearplanung der NATO seitdem entwickelt hat. Kapitel IV gibt eine Übersicht über die gegenwärtigen Modernisierungs- bzw. Aufrüstungspläne. Schließlich nehmen wir die Haltung der Bundesregierung unter die Lupe und leiten daraus Schlüsse für die Friedensbewegung ab. Fest steht: Die Friedensbewegung muß sofort mit der Aufklärungsarbeit über diese Pläne beginnen. Nach der Unterzeichnung des ersten wirklichen Abrüstungsabkommens in der Geschichte darf es nicht zugelassen werden, daß diese Entwicklung zurückgedreht wird. Im Gegenteil: Weitere Abrüstungsschritte stehen auf der Tagesordnung.

I. Kompensation

Erste Weichenstellungen wurden offensichtlich auf der 42. Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe der NATO im November 1987 in Monterey vorgenommen. Ober diese Beratungen weiß die britische Zeitschrift „Observer“ am 8.11.1987 zu berichten:

„Es werden Entscheidungen innerhalb der nächsten Monate über „kompensatorische Maßnahmen“ erwartet, die angetan sind, Kontroversen in der europäischen Öffentlichkeit hervorzurufen, denn die NATO könnte am Ende mehr Nuklearwaffen besitzen, als sie haben würde, wenn ein INF-Abkommen nicht unterzeichnet worden wäre.

Eine Liste der Optionen wurde den Verteidigungsministern hier letzte Woche in einem geheimen Bericht der Nuklearexperten der High Level Group der NATO präsentiert und wird von den Nato-Regierungen erörtert werden.

Die Optionen umfassen die Stationierung von mehr nuklearfähigen Flugzeugen, Raketen kürzerer Reichweite und Marschflugkörpern, die sich von den bisher in Europa dislozierten unterscheiden – alle würden sich außerhalb der Grenzen des Geltungsbereichs eines INF-Vertrages über landgestützte Raketen bewegen. Eine Entscheidung wird wahrscheinlich bei dem nächsten nuklearen Planungstreffen der NATO im Mai 1988 in Dänemark getroffen werden

Die Militärplaner insistieren darauf, daß die NATO (…) genug Waffen haben müsse, die eine Reichweite besäßen, um die Sowjetunion von Westeuropa aus zu schlagen, wie es Cruise und Pershings konnten.“

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die 42. Tagung der NPG wie folgt: „Mit dem Hinweis auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Materie begründen die Verteidigungsminister (…) ihr Bemühen, die Details dessen zu verbergen, was mit „Modernisierung“ der verbleibenden Atomwaffen gemeint ist (…)

Schon seit längerem ist bekannt, welche Waffensysteme als künftige Träger der Abschreckung von den Verantwortlichen intern im Gespräch sind: eine Nachfolgerakete für die 88 „Lance“-Raketen, deren Reichweite von nur 120 Kilometern unter den veränderten Bedingungen nicht mehr reicht und durch eine Rakete mit einer Reichweite von knapp unter 500 Kilometern ersetzt werden soll. Dabei denken die Verbündeten an die Stationierung von weit mehr als 88 Nachfolgeraketen. Die Vorstellungen reichen zum Teil über 500 Raketen hinaus. Sie wären vor allem in der Bundesrepublik zu stationieren. Außerdem sind luftgestützte Raketen in die Erwägungen einbezogen, die von Flugzeugen aus gestartet werden können (…)“ (FAZ v. 6.11.1987) Als sicher kann gelten, daß die nukleare Zielplanung seitdem angepaßt wird:

„Der Oberbefehlshaber von Amerikas Strategischem Bomberkommando (SAC), General Chaim, dem sämtliche landgestützten Interkontinentalraketen und die strategische Bomberflotte unterstehen, prüft zur Zeit, wie die Lücke, die das INF-Abkommen für die Verteidigung Westeuropas aufreißt, geschlossen werden könne (…)“

Chaim hebt hervor, daß sein Kommando die Ziele der Pershing II-Raketen und der landgestützten „Cruise Missiles“ künftig mit B 52-Bombern, die mit Marschflugkörpern ausgerüstet sind, den in England stationierten F-111, aber auch den strategischen Interkontinentalraketen weiter erfassen könne. Die amerikanischen Generalstabschefs (JCS) haben den Planungsstab von „SAC“ beauftragt, die neue Zielplanung zu entwickeln.“ (Jan Reifenberg, Was wird aus der Strategie der Abschreckung?, in: FAZ v. 8.12.87)

Um welche Maßnahmen könnte es sich im Einzelnen handeln?

F 111

„Eine Option, um die Nuklearkapazitäten zu vergrößern, könnte die Stationierung von zusätzlichen F-111-Bombern in Europa besonders in Großbritannien – sein. Diese Option wird favorisiert durch den (britischen) Verteidigungsminister George Younger (s. Guardian vom 3.11.1987 und Independent v. 18.12.1987). Die USA haben etwa 60 F-111, bestückt mit kurzreichweitigen Angriffsraketen, die auf Basen stationiert werden könnten, die bereits für die F-111 zur Verfügung stehen wie Lakenheath oder Upper Heyford oder auf zusätzlichen Plätzen wie Boscombe Down, wo sie des öfteren zeitweilig stationiert sind während regulärer NATO „Chequered Flag“-Übungen.“ (Dan Plesch, NATO's New Nuclear Weapons, The British-American Security Information Council, BASIC REPORT 88-1, S. 15)

Seegestützte Marschflugkörper

Dabei handelt es sich vor allem um die sog. Tomahawk cruise missiles. Die US-Navy will ingesamt 4000 Marschflugkörper beschaffen, davon 758 nuklear bestückt. Diese Marschflugkörper haben eine Reichweite von 2500 Kilometern. Die nuklear bestückten Schiffe und U-Boote sind zu etwa gleichen Teilen im Atlantik und im Pazifik stationiert, so daß ungefähr 380 „nukleare“ SLCMs in europäischen Gewässern Mitte 1990 vorhanden sein werden (s. Dan Plesch, a.a.O., S.11/12).

Auch in dem oben zitierten Bericht des Observer wird über solche Pläne berichtet: „Ein anderer Vorschlag des HLG-Reports richtet sich auf das anwachsende Arsenal der US-Flotte an seegestützten Marschflugkörpern, das der NATO assigniert werden könnte.“ (Oberserver, a.a.O.)

Einige Zeitschriften haben hier darauf hingewiesen, daß die US-amerikanische Marine nicht glücklich darüber ist, ihre Schiffe dem NATO-Kommando zu überstellen – womöglich für Landkriegsoperationen (s. dazu u.a. Bulletin of the Atomic Scientists, Dec.1987).

Dennoch ist es nicht unwahrscheinlich, daß dem SACEUR neue Marschflugkörper, die auf U-Booten oder Schiffen stationiert würden, zugeteilt werden (s. E. Bonnart in: International Herald Tribune v. 14.4.1988).

B-52

„General Chaim ,Oberkommandierender des Strategischen Luft

Kommandos der USAF, hat vorgeschlagen, 150 B-52-Bomber umzuwandeln, sie mit konventionellen Cruise Missiles zu bestücken und in Europa zu stationieren. (New York Times v. 18.9.1987) Die B-52-Bomber werden verfügbar sein, wenn sie durch das Strategie Air Command durch B-1- und den Advanced Technology- oder „Stealth“-Bomber ersetzt sein werden. Gegenwärtig sind die strategischen ALCMs auf US B-52- und B-1-Bombern stationiert.“ (Dan Plesch, a.a.O., S.15)

Plesch weist aber zu Recht darauf hin, daß dieser Plan unwahrscheinlich ist. Erstens wären diese Bomber gegenüber sowjetischen Attacken dann verwundbar. Zweitens wären die riesigen B-52 wegen ihrer „politischen Sichtbarkeit“ ein guter Anknüpfungspunkt für politische Oppositionsbewegungen, und drittens könnten die B-52 mit nur geringem Zeitverzug Einsätze in Europa auch von ihren Dislozierungsplätzen in den USA fliegen.

Am ehesten dürfte also mit der Stationierung zusätzlicher F-111 in Großbritannien zu rechnen sein. Auch ist die britische Regierung von dieser Maßnahme sehr angetan (s.o.).

II. Montebello

Im Kommunique der NATO-Ratstagung vom 27./28.10.83 heißt es nur karg:

„Damit dieser auf ein Mindestmaß zurückgeführte Bestand (an Nuklearwaffen – die Red.) den bestmöglichen Beitrag zur Abschreckung leisten kann, müssen sowohl die Trägersysteme als auch die Gefechtsköpfe überlebensfähig, reaktionsfähig und wirksam sein. In dieser Erkenntnis haben die Minister sich über eine Reihe von möglichen Verbesserungen verständigt.“ (Bulletin, 3. November 1983, Nr. 115, S. 1047).

Die Frage stellt sich, welche Maßnahmen gemeint sind. Wir erfahren es mit einer zeitlichen Verzögerung von fünf Jahren:

In Montebello wurde nicht nur der Abzug von 1400 veralteten Atomsprengköpfen festgelegt, sondern auch die weitreichende Modernisierung des verbleibenden Bestandes.

a. Carlucci:

„Auch in der INF-Ära können wir die in Europa stationierten Nuklearsysteme nicht vernachlässigen Es ist unsere Aufgabe, das geplante Modernisierungsprogramm für diese Systeme durchzuführen und ihre Überlebensfähigkeit zu verbessern. Diese Anforderungen ergeben sich aus der Montebello-Entscheidung der NATO von 1983, die europäischen Nuklearwaffenbestände um 1400 Gefechtsköpfe zu verringern und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß die verbleibenden Bestände überlebensfähig und effektiv sind. Modernisierungsprogramme von hohem Vorrang für die NATO sind unter anderem: ein Nachfolger für die „Lance“-Boden-Boden-Rakete, die Entwicklung einer taktischen Standoff Luft-Boden-Rakete; und die Modernisierung der nuklearen Artillerie der NATO, Flugzeuge mit konventioneller sowie nuklearer Kapazität und Atombomben.“ (Der US-Verteidigungsminister auf der diesjährigen Wehrkunde-Tagung, in: Europäische Wehrkunde (WWR) 3/88, S. 156 f.)

b. Bundesregierung:

Die Abgeordnete Frau Katrin Fuchs (SPD) fragte im Deutschen Bundestag: „Welche atomaren Kurzstreckensysteme und Gefechtsfeldwaffen im einzelnen sollen laut dem Beschluß der NATO von Montebello modernisiert werden?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Würzbach vom 26. Februar 1988: „Der Beschluß von Montebello hat als Perspektiventscheidung für die Notwendigkeit, das verbleibende Nuklearpotential überlebensfähig, reaktionsfähig und wirksam zu halten, keine detaillierten Festlegungen zu konkreten Modernisierungsmaßnahmen getroffen. Er spricht vielmehr das gesamte Spektrum des Verteidigungsdispositivs des Bündnisses als verbesserungsbedürftig an und stellt fest, daß sich dazu die Minister auf eine Reihe möglicher Verbesserungen verständigt haben. Auf Grund der Feststellungen der Nuklearen Planungsgruppe in Montebello hat SACEUR die Modernisierung der nuklearen Gefechtsköpfe der nuklearen Rohrartillerie sowie die Ablösung des Raketensystems. LANCE durch ein Nachfolgesystem vorgeschlagen.“ (Deutscher Bundestag, Drucksache 11/1940, 11. Wahlperiode, S. 18)

c. Galvin:

In einem Interview mit der FAZ erklärte Galvin bezüglich seiner Aussage vor den Anschlüssen des US-Kongresses, die sich mit der Ratifizierung des INF-Vertrages befassen:

„Ich werde aussagen, daß die Modernisierung des gesamten Waffenspektrums der Allianz (…) stattfinden muß und daß die Beschlüsse, die wir schon 1983 faßten (Hervorhebung durch die Red.), verwirklicht werden müssen.“

„Daher brauchen wir nukleare Artilleriegeschosse, Kurzstreckenraketen wie. die „Lance“, Flugzeuge wie die F-111, die F-16A, die Tornado statt der Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper, die jetzt fortfallen, sowie see- und luftgestützte Marschflugkörper.“ (General Galvin fordert die Modernisierung der Waffen der Allianz, Jan Reifenberg, in: FAZ,9.1.88)

d: Andere:

„In Montebello stimmten die NATO-Minister zu, eine neue Luft-Boden-Rakete mit einer Reichweite von ungefähr 400 Kilometern (248 Meilen) zu entwickeln und zu beschaffen.“ (Bulletin of the Atomic Scientists, Dec. 1987)

Auch Dan Plesch schreibt, daß es Teil der Beschlüsse war, die Einführung eines neuen Sprengkopfes gutzuheißen, „speziell des in der Entwicklung befindlichen W82 für 155mm Geschütze (US Senate Appropriations Committee FY 86 Energy and Water Development Appropriations part 2 p. 1457).“ (Dan Plesch, a.a.O., S.20)

Mit Sicherheit wurde also damals über die „Lance-Nachfolge“ geredet wie auch über die Entwicklung von Abstandsflugkörpern. Planungen für die Entwicklung neuer Systeme wurden vorgelegt und unterstützt. Die Modernisierung der nuklearen Artillerie (s.u.) wurde festgeklopft.

Der Herausgeber der Militärzeitschrift „NATO's Sixteen Nations“ Frederick Bonnart hat jetzt in einem Beitrag für die International Herald Tribune den bisherigen Planungsverlauf wie folgt umrissen. In Montebello aktzeptierten die NATO-Minister das Projekt des Oberbefehlshabers (SACEUR), das Arsenal der nuklearen Sprengköpfe zu verringern, das verbleibende Potential zu modernisieren und beauftragten ihn, diesen Plan konkreter auszuarbeiten. „Er präsentierte diese Pläne dem Treffen der Nuklearen Planungsgruppe im März 1985 in Luxemburg, wo sie angenommen wurden. Sie wurden erneut durchgesehen im Lichte des bevorstehenden INF-Vertrages bei der Tagung in Monterey (Kalifornien) letzten November. Der westdeutsche Verteidigungsminister nahm an all diesen Treffen teil.“ (International Herald Tribune v.14.4.1988)

III. Gleneagles

Die vierzigste Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe verabschiedete im Oktober 1986 ein wichtiges Grundsatzdokument: Die Allgemeinen Politischen Richtlinien zum Einsatz von Nuklearwaffen. Sie lösten die „provisorischen Richtlinien“ ab, die ab 1969 galten. Die Annahme der Richtlinien beendeten vorläufig einen langwährenden in der NATO über die Strategie des Atomwaffeneinsatzes in Europa. Die „Europäer“, in Sonderheit die Bundesdeutschen, sollen darauf gedrängt haben, ein größeres Gewicht bei der Einsatzplanung auf die Waffen zu legen, die das sowjetische „Sanktuarium“ bedrohen. Im Falle eines bewaffneten Konflikts sollten ggf. recht schnell Atombomben gegen die UdSSR eingesetzt werden, mit der rascheren Eskalation sollte dem Gegner ein größeres Risiko aufgebürdet werden. Die Richtlinien von Gleneagles tragen dieser Zielsetzung Rechnung (s. dazu: „Bulletin“ Nr. 128, 24.10.86, S. 1079 ff.; FAZ v. 23.10.86; Stuttgarter Zeitung v. 21.10.86). Nach dem INF-Vertrag, der eben die längerreichweitigen Systeme verbietet, steht allerdings das Problem, wie die alte Planung realisiert werden kann. Die Zauberformel könnte lauten: seegestützte Marschflugkörper plus mit Abstandsflugkörpern versehene Flugzeuge. An Gleneagles soll jedenfalls festgehalten werden.

Frank Carlucci: "Was zu nuklearen Abschreckung gebraucht wird, sind überlebensfähige, militärisch wirksame Systeme, die in der Lage sind, die entsprechenden Ziele zu zerstören, selbstverständlich einschließlich solcher, die tief im sowjetischen Hinterland liegen.“ (Europäische Wehrkunde (WWR) 3/88, S. 156).

IV. Laufende und geplante Modernisierungen

a. Artillerie

Gegenwärtig gibt es zwei Typen nuklearer Artilleriegeschütze: Geschütze mit 203 mm und mit 155 mm. Ein neuer Sprengkopf für die 203 mm-Geschütze wurde 1981 produziert, aber nicht in Europa stationiert: es war die sog. Neutronenbombe (Enhanced Radiation Weapon). Der Sprengkopf wurde in eine non-ER-Version umgewandelt, blieb aber konvertierbar, und etwa 200 dieser neuen Sprengköpfe wurden ab 1985 in Europa stationiert. Der US-Kongreß genehmigte die Produktion von insgesamt 925 Projektilen beider Arten. Eine Beschaffungsnachfrage von etwa 625 Geschossen für 155 mm-Munition von 1989 an wird erwartet; 400 davon werden nach Europa gehen.

Wie der Sprengkopf W-79, der für die 203 mm-Geschütze ausgelegt ist, ist auch der W-82 (155 mm) geeignet für die Umwandlung von einer Kernspaltungswaffe zu einer Spaltungs-/Fusions-Waffe, die geringe Explosionskraft, aber eine ungeheure Strahlungswirkung hat. Die US-Armee wird weiter darauf drängen, daß der Kongreß Sprengköpfe mit ER-Fähigkeit (Neutronenbombe) genehmigt.

Der W-82 wird eine Reichweite bis zu 30 km haben und eine Sprengkraft bis zu 2 Kilotonnen. Im Vergleich die Waffen, die er ersetzt: 0,1 Kilotonnen und 14 km. Diese „Verbesserung“ macht die Reduzierung der Sprengkopf-Anzahl möglich. (s. Dan Plesch, a.a.O., S. 19/20)

„Seit 1985 schafften die Amerikaner zunächst an die 200 Atomwaffen einer neuen Generation vom Kaliber 203 Millimeter nach Europa; in den nächsten zwölf Monaten sollen die neuen Atomgranaten für Geschütze vom Kaliber 155 Millimeter über den Atlantik gebracht werden. Sie fliegen doppelt so weit (30 Kilometer) wie das Vorgängermodell.“ (Der SPIEGEL, Nr.14/1988, S. 19)

b. Lance

In Westeuropa stehen derzeit 88 Lance-Abschußrampen. Der Bestand an nuklearbestückten Raketen wird auf 600 geschätzt. Die Lance-Systeme sind nachladefähig; vier Flugkörper können pro Stunde verschossen werden. Ihre Reichweite beträgt 120 km.

„Es wird erwartet, daß die Wehrbeschaffungsbehörde der USA (Defense Acquisition Board) die beginnenden Arbeiten an einem Folgesystem der Lance-Raketen der Army innerhalb der nächsten Monate genehmigen wird. Das Haushaltsbudget des Defense Departments 1989 enthält die Nachfrage nach 15 Millionen Dollar, um Forschung und Entwicklung des Lance-Nachfolgers beginnen zu können. Eine nuklearfähige Version des taktischen Raketensystems der Army wird als erster Kandidat für diese Rolle angesehen. Andere Systeme, die in Betracht gezogen werden, sind eine modifizierte Martin Marietta Patriot Rakete und eine modifizierte französische HADES-Rakete.“ (Aviation Week & Space Technology, March 7,1988, p.15)

„Frankreich wird in diesem Frühjahr Testflüge der taktischen Rakete HADES beginnen, die eine Reichweite von etwa 500 km haben wird. Der Zeitplan sieht die Stationierung von HADES für die 90er Jahre vor.“ (Aviaton Week & Space Technology, January 18, 1988, p. 30)

Als voraussichtlich wichtigstes Projekt muß derzeit das Army Tactical Missile System (ATACMS) angesehen werden. Es ist in der Planung am weitesten fortgeschritten.

„Die Unternehmensgruppe LTV Missiles and Electronics plant die ersten Raketentests im Rahmen des Army'sTactical Missile System Programms auf der Raketenbasis White Sands in New Mexico am 26. April. Damit beginnt ein achtzehnmonatiges Testprogramm.“ (Aviation Week & Space Technology, April 18,1988, p. 20; alle folgenden Angaben und Zitate ebd.)

Für die erwartete Produktion von 1000 Raketen ist bereits eine neue Fabrik (Kosten: 7 Mio. $) in Horizon City in der Nähe von El Paso errichtet worden.

„Das Army TACMS Programm ist dazu ausgelegt, die Artillerie-Befehlshaber mit einer neuen, längerreichweitigen Boden-Boden-Rakete zu versehen, die gegnerische Ziele weit hinter der Frontlinie zerstören und den feindlichen Nachschub unterbrechen kann.“

Der Projektmanager bei der US Army, Col. Thomas Kunhart, sagte bei der Eröffnung der neuen Fabrik: „Dieses System ist dabei, uns zu erlauben, jeden konventionellen Konflikt, dem sich die USA in Zukunft ausgesetzt sehen, zu beeinflussen und – nach meiner Meinung – zu gewinnen.“

ATACMS ist zunächst als Rakete mit konventioneller Sprenglast konzipiert. Seine Reichweite: annähernd 200 km. Eine Bestückung mit nuklearem Sprengkopf ist prinzipiell möglich. Dadurch könnte die Reichweite (wegen des geringeren Gewichts) erheblich ausgedehnt werden! Verschossen würde ATACMS vom neuen Raketenwerfer der US-Army MLRS (Multiple Launch Rocket System). Schon heute wird an neuen Sprengköpfen für ATACMS gearbeitet.

Die Produktion und Stationierung der ersten Systeme kann – nach einer zweijährigen Entwicklungsphase – 1990 beginnen. ATACMS könnte mit atomarem Sprengkopf versehen also bis spätestens 1995 einsatzbereit sein.

c. F-15E Strike Eagle

„Zukünftige Erhöhungen der nuklearfähigen Luftwaffe der NATO schließen die Stationierung des nuklear bestückten F-15E Strike Eagle-Bombers in Europa ein. Der F-15 Strike Eagle wird den „nicht-nuklearen“ F-15C/D ersetzen, der gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland ist, und den Tornados, F-16 und F-111 hinzugefügt werden. Es ist vorgesehen, den F-15 E Strike Eagle ab 1992 zu stationieren; dies könnte aber auch schon 1989 bewerkstelligt werden, denn das erste Geschwader wird 1988 einsatzfähig sein. Die Air Force plant den Bau von 392 F-15E Strike Eagle

Maschinen (…) Es hat eine Reichweite – ohne Wiederauftanken – von 1200 Meilen und trägt 5 freifallende Atombomben. Die 392 Maschinen werden gebaut mit einer Jahresrate von 42 Stück bis 1997, vier Geschwader werden mit jeweils etwa 90 Flugzeuge bestückt werden. Wahrscheinlich werden zwei Geschwader auf Flugzeughasen in Großbritannien und der Bundesrepublik stationiert werden.“ (Dan Plesch, a.a.O., S. 16)

d. Abstandsflugkörper

Bis Mitte der 90er Jahre werden wahrscheinlich drei verschiedene Raketentypen den Luftwaffeneinheiten der NATO hinzugefügt werden. In welcher Mischung dies sein wird, ist gegenwärtig unklar. Neben noch offenen technologischen Fragen – die Waffen befinden sich noch in der Entwicklungsphase – geht es auch um politische Prioritätensetzungen. Als vordringlich werden natürlich Waffen angesehen, mit denen man die Sowjetunion erreichen kann.

Es handelt sich um folgende Projekte:

1. die modulare Abstandswaffe (Modular Stand Off Weapon/MSOW)
   Mit dieser Waffe würden die F-16, die Tornados und andere Kampfflugzeuge der USA und der NATO ausgerüstet werden.
2. ein luftgestützter Marschflugkörper in englisch-französischer Gemeinschaftsproduktion für Tornado und Mirage
3. ein nuklear armiertes neues Raketensystem, Joint Tactical Missile System (JTACMS)
4. und die Short Range Attack Missile 2 (BRAM 2)
   Der F-111 und der F-15E Strike Eagle könnten damit bestückt werden.

Modularer Abstandsflugkörper MSOW

Der MSOW wird gegenwärtig als ein Kooperationsprojekt zwischen den USA und den europäischen NATO-Alliierten entwickelt. Im September 1987 vergab die NATO Studien, die in knapp dreieinhalb Jahren abgeschlossen sein sollen. Mitte der 90er Jahre soll die Waffe einsatzfähig sein. Das modulare Design des MSOW macht die Bestückung mit verschiedenen nuklearen und konventionellen Sprengladungen möglich. Auch die Reichweite soll variabel sein. Leichtere Sprengköpfe ermöglichen größere Tankmodule und daher größere Reichweiten. Drei Versionen werden gegenwärtig entwickelt:

„Version A: Eine Submunition ausstreuende Waffe mit einer Reichweite zwischen 30 und 50 km, die zur Geländeabriegelung, zur Zerstörung von Fluchtwegen und zur Bekämpfung der Luftabwehr am Boden eingesetzt werden soll.

Version B: Eine Waffe, die, mit Submunition oder einem einzelnen Sprengkopf versehen, eine Reichweite zwischen 185 und 600 km hat. Der Auftrag für diese Waffe würde einschließen den Angriff auf Flugplätze, Depots der Zweiten Staffel und auf statische Einrichtungen wie Brücken. Dieses Programm ist ein Abkömmling des long-range-standoff-missile-Programms (LRSOM).

Version C: Eine Submunitions-Waffe mit einer Reichweite von 15 bis 30 km, die gegen armierte Ziele eingesetzt würde.“ (Aviation Week & SpaceTechnology, June 22,1987, p. 27; s.a. Washington Post vom 3. Nov.1987) V.a. die F-16 und der Tornado sollen mit solchen Abstandswaffen bestückt werden.

Verschiedene Firmen wie Boeing und Rockwell International sind gegenwärtig in die Entwicklung solcher Waffensysteme involviert.

ASMP-Nachfolgesystem

Frankreich (Aerospatiale) plant die Weiterentwicklung von ASMP, einer Luft-Boden-Rakete, die z.Zt. eine Reichweite von 300 Kilometern hat. Möglicherweise wird sich die British Aerospace diesem Projekt anschließen. (Aviation Week & Space Technology, January 18,1988, p.30)

Joint Tactical Missile System und Advanced Cruise Missile

1981 beauftragte der US-Kongreß die Armee und die Luftwaffe mit der Entwicklung eines neuen Raketensystems (JTACMS) in Verbindung mit einem neuen Radarsystem (Joint Surveillance and Target Acquisition System/JSTARS). Das Radarsystem sollte Bodenziele in einer Distanz von einigen hundert Kilometern ausfindig machen und „Zielinformationen“ an die in der Luft befindlichen Piloten oder an die am Boden befindlichen Kommandierenden, die den Befehl zum Abschuß der Raketen zu verfügen hätten, geben. Die entsprechenden Flugkörper, die aus der Luft oder vom Boden abgefeuert werden sollten – mit einer Reichweite von 300 km -, sollten bewaffnete Einheiten, Radarstationen, Kommunikationseinrichtungen und Transportzentren weit hinter der ersten feindlichen Linie treffen. (s. F.A.S. Public Interest Report. Journal of the Federation of American Scientists, Volume 37, No. 5, May 1984, p.3 ff.: „The New Weapons“)

Inzwischen handelt es sich wohl um zwei von der Army und der Air Force relativ eigenständig durchgeführte Programme.

Seit 1986 ist JTACMS ein geheimgehaltenes „Black“-Programm und muß in enger Verbindung gesehen werden zum Projekt der neuen strategischen „Stealth“-Marschflugkörper AGM 129 (ACM). Seit 1983 ist die Advanced Cruise Missile bei General Dynamics in der Entwicklung. Sie soll über „Stealth“-Eigenschaften verfügen, d.h. vom gegnerischen Radar nicht mehr geortet werden können. Das Waffensystem soll in den frühen 90ern operationsfähig sein (s. Janes Weapon Systems 1987-88). Es würde mit konventionellen Sprengköpfen ausgerüstet werden; aber die Hinzufügung von nuklearen Sprengladungen wäre technisch kein Problem. Während die ACM mit einer Reichweite bis zu 3000 Meilen versehen ist, soll das JTACMS Ziele im Umkreis von 1000 Meilen erreichen können. Mit dem Joint Tactical Missile System würden die schwereren, taktischen Flugzeuge der US Air Force wie die F-111 und die F-15E Strike Eagle ausgerüstet werden. (Vgl. Dan Plesch, a.a.O.)

Short Range Attack Missile II

Eine andere Rakete wird bei Boeing Aerospace entwickelt. Am 8.12.1986 wurde die Firma ausgewählt, eine zweite Generation der Kurzstrecken-Angriffsrakete SRAM auf den Weg zu bringen. SRAM ist eine nuklear armierte Luft-Boden-Rakete, die Luftverteidigungseinrichtungen auf dem Wege zu, oder um Bodenziele herum, ausschalten soll. Eine der wichtigsten Neuerungen soll das Anvisieren von beweglichen Zielen (rapid targeting) sein. Die Pläne beinhalten die Produktion von 1633 SRAM II, die anfänglich auf den B- B und den Advanced Technology („stealth“) Bombern stationiert werden sollen. Beginn: März 1992. (Bulletin of the Atomic Scientists, 1/2-88, p. 55; Dan Plesch, a.a.O., p. 14/15).

V. Die Haltung der Bundesregierung

Führende Vertreter der derzeitigen Bundesregierung haben die doppelte Null-Lösung bei den Mittelstreckenraketen mit der These bekämpft, die Errichtung einer „Brandmauer“ gegen weitere Abrüstung im Reichweitenbereich unter 500 km käme für sie nicht in Betracht:

„Ich wiederhole noch einmal: Wir lehnen es ab, Lücken in der europäischen Verteidigung, die durch Null-Lösungen bei Reichweiten über 500 km entstehen, durch Aufrüstung bei Reichweiten unter 500 km auszugleichen. Dies ist uns Deutschen nicht zumutbar.“ (Alfred Dregger, 16. Sitzung des Deutschen Bundestages, 4. Juni 1987 (11. Wahlperiode))

„Nach einer Null-Lösung im Bereich von über 500 km müßten neue Waffensysteme zwischen 250 und 400 km Reichweite entwickelt und aufgestellt werden. Ist es eine antiamerikanische Haltung, wenn ich sage, mit mir nicht?“ (Volker Rühe, 10. Sitzung des Deutschen Bundestages, 7. Mai 1987 (11. Wahlperiode))

Inzwischen liest sich das etwas anders:

So erklärt V. Rühe, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, in einem Gespräch mit der ZEIT: „(…) es gibt eine Reihe von Modernisierungsentscheidungen, die im Kurzstreckenbereich und bei den Flugzeugen anstehen. Sie sind 1983 in Montebello von der nuklearen Planungsgruppe angesprochen worden (…) Wir brauchen ein neues Gesamtkonzept, das alle Nuklearwaffen in Westeuropa in den Blick nimmt. Dann sind (…) zahlenmäßige Reduzierungen in Verbindung mit Modernisierung möglich (…) Modernisierungen müssen als Option also möglich sein.“ (Die ZEIT v. 5. Februar 1988, S. 6)

In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unterstreicht Rühe ebenfalls: „Deshalb müsse die Modernisierung von Atomwaffen grundsätzlich möglich bleiben, sie dürfe nicht tabuisiert werden. Es gehe jedoch darum, in diesem unverzichtbaren Minimum an Atomwaffen den Akzent auf solche Nuklearsysteme zu legen, die eine größere Reichweite hätten, so daß sie sich nicht gegen Ziele in Deutschland richten müßten.“ (FAZ v. 15.3.88)

Auch Alfred Dregger, der in der Öffentlichkeit schon bisweilen in die Nähe von Egon Bahr gerückt wurde, ist bereit, mitzuziehen. Dem „Protokoll“ der Wehrkundetagung entnehmen wir: „Alfred Dregger (…) mochte einer Modernisierung von Kernwaffen nach den Montebello-Beschlüssen nur in beschränktem Umfange und auch nur dann zustimmen, wenn der Nutzen einer solchen Maßnahme eindeutig nachgewiesen werde; er erkundigte sich zudem nach einer Modernisierung jener amerikanischen Waffensysteme, die sowjetisches Terrain zu erreichen vermögen, womit insbesondere Kampfmittel für Flugzeuge gemeint wurden.“ (Europäische Wehrkunde (WWR) 3/88, S.128)

Die Position des Bundeskanzlers ist in der Presse inzwischen mehrfach formuliert worden: „Kurzstreckenraketen sollten nach Kohls Ansicht nicht gänzlich beseitigt werden. Der Kanzler will Reagan eröffnen, der Bundesregienung liege nicht vorrangig an der Bildung eines „Verhandlungsforums“ für dieses Teilgebiet schon im Jahr 1988, sondern an der Ausarbeitung eines „Gesamtkonzeptes“, mit dem die NATO klarstellen solle, wie die atomaren Kurzstreckenraketen behandelt werden sollten. Eine „dritte Null-Lösung“ komme für Bonn nicht in Betracht.“

Eine Modernisierung der Kurzstreckenraketen solle zurückgestellt werden. „Erst müsse man beurteilen können, welche Rolle ein Gesamtkonzept welchen Waffensystemen zuweise und wie die „Struktur“ der atomaren Abschreckung aussehen solle. Dann trete der Beschluß in Kraft, alle atomaren Systeme, welche die NATO erhalten wolle, „wirksam zu halten“ – mit diesem Begriff wurde in Kohls Umgebung die Möglichkeit einer Modernisierung offengelassen. Da die Industrie zwei bis drei Jahre Vorlauf vor dem Inkrafttreten einer Modernisierung brauche, sei ein Beschluß auch unter diesem Gesichtspunkt jetzt nicht erforderlich.“ (FAZ v. 17.2.88)

Weiter heißt es: „indessen müsse die Möglichkeit einer Modernisierungsentscheidung gegeben bleiben, damit sie je nach Verlauf der Verhandlungen über Kurzstreckenraketen genutzt werden könne. Die schließlich verbleibenden Atomwaffen des Westens müßten ohnehin – lautet die Bonner Formel – wirksam gehalten werden.“ (FAZ v. 19.2.88)

Im Klartext: Die Modernisierung der taktischen Nuklearwaffen ist für maßgebliche Teile der Bonner Regierungskoalition zwar an bestimmte Bedingungen geknüpft (s.u.), aber soll durchaus vollzogen werden. Der Besuch in Washington und der NATO-Gipfel wurden jedoch von Kanzler Kohl zur Täuschung genutzt – man will in der Öffentlichkeit Zeit gewinnen. Die Angst vor der hiesigen Friedensbewegung scheint groß (…)

Fragen der Abgeordneten Katrin Fuchs SPD) an die Bundesregierung, Bonn, 11.03.88:

1. „Beabsichtigt die Bundesregierung, in den USA in der Entwicklung befindliche Raketensytem ATACMS für die Bundeswehr zu beschaffen?
2. Für welche der drei Reichweitenvarianten der Modularen Abstandswaffe (MSOW) interessiert sich die Bundesregierung?
3. Prüft die Bundesregierung die Option, im Rahmen der nuklearen Teilhabe mit der Modularen Abstandswaffe (MSOW) ein nukleares Trägersystem zu erwerben?“

Für den Bundesrninister der Verteidigung antwortet Staatssekretär Lothar Rühl mit Datum vom 24.3.1988:

1. "Die Bundesregierung hat in ihrer Bundeswehrplanung keine Mittel für eine Beschaffung des derzeit in den USA in der Entwicklung befindlichen Raketensystems ATACMS eingestellt.
2. Die Bundesregierung interessiert sich für alle drei aufgabenbezogenen Varianten der Modularen Abstandswaffe (MSOW). Ein entsprechendes Phasendokument für den Einstieg in die Definitionsphase liegt im BMVg vor.
3. Das vorgenannte Phasendokument bezieht sich ausschließlich auf Modulare Abstandswaffen (MSOW) mit konventionellen Gefechtsköpfen.“

Nota bene.

Im geheimen Bundeswehrplan 1987, S. 2l0, Rubrik 395 war laut einer Veröffentlichung der Neuen Presse Hannover vom 20.6.86 zu lesen: „(…) im Rahmen der Entwicklung des Long Range Stand Off Missile (…) zu prüfen sei, ob dieses Trägersystem eine neue ressourcensparende Nuklearoption sein kann.“

Der NATO-Gipfel vom 2.-3.3.88 und die Irreführung der deutschen Öffentlichkeit

Das semantische Spielchen, ob „up-do-date“ mit „wirksam halten“ übersetzt werden darf, verschleierte, daß der jüngste NATO-Gipfel eine grundsätzliche Option zur Modernisierung der taktischen Nuklearwaffen bejaht und damit frühere Entscheidungen bekräftigt hat. In dem bereits zitierten Artikel von E Bannart in der International Herald Tribune heißt es denn auch glasklar: „Die wertvollste Leistung war die Formulierung einer Übereinkunft über die vitale Frage der Modernisierung der Nuklearwaffen kurzer Reichweite.“ (International Herald Tribune v.14.4.1988)

Auch die Ausführungen der britischen Regierungschefin nach dem Gipfel (s.u.) belegen, daß hierzulande ein falsches Spiel getrieben wird.

„In der NATO besteht derzeit kein Bedarf, die atomaren Kurzstrecken- und Gefechtsfeldwaffen zu modernisieren. Zu dieser übereinstimmenden Ansicht kamen Bundeskanzler Helmut Kohl und seine US-Gesprächspartner, Präsident Ronald Reagan und Außenminister George Shultz, während des zweitägigen Arbeitsbesuchs der Kanzlers in der US-Hauptstadt (…)

Kohl und Außenminister Genscher machten während des Besuchs deutlich, daß sie „nicht prinzipiell“ gegen eine Modernisierung der atomaren Kurzstrecken- und Gefechtsfeldwaffen sind. Ebenso lehnten sie eine dritte Null-Lösung und atomwaffenfreie Zonen in Europa ab. Allerdings könne nicht „isoliert“ über atomare Modernisierung entschieden werden, vielmehr müsse das westliche Verteidigungsbündnis baldmöglichst konventionelle Abrüstungsverhandlungen beschließen. Im Rahmen dieser Verhandlungen und einer neuen nuklearen Gesamtstrategie müsse dann über die Kurzstreckensysteme entschieden werden.“ (Frankfurter Rundschau v. 20.2.88)

Kohl selber erklärte: „In der Frage der nuklearen Flugkörpersysteme der Großmächte mit Reichweiten unter 500 km wurde die Position unseres Bündnisses, so wie in Reykjavik und Brüssel festgeschrieben – bestätigt. Im Zusammenhang mit der Herstellung konventioneller Stabilität in Europa und der weltweiten Beseitigung chemischer Waffen sollen auch diese Systeme mit dem Ziel gleicher Obergrenzen reduziert werden (…)

Unsere Forderung, daß es keine isolierten Entscheidungen über einzelne Waffensysteme geben darf, traf auf viel Verständnis. Mit meinen Gesprächspartnern war ich darin einig, daß sich unser Bündnis jetzt auf ein Gesamtkonzept der Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle konzentrieren muß und daß die fälligen Entscheidungen nur im Rahmen dieses Gesamtkonzepts zu treffen sind.“ (Bulletin, 26.2.88, S. 248)

Die Erklärung der Staats- und Regierungschefs formuliert:

„(…) gibt es für die absehbare Zukunft eine Alternative zur Strategie der Kriegsverhinderung. Dies ist eine Abschreckungsstrategie, die auf einer geeigneten Zusammensetzung angemessener und wirksamer nuklearer und konventioneller Streitkräfte beruht, die weiterhin auf dem gebotenen Stand gehalten werden, wo dies erforderlich ist (…)

Unsere Vertreter beim Nordatlantikrat arbeiten aktiv an der Weiterentwicklung eines Gesamtkonzepts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, mit der sie in der Erklärung unserer Minister im Juni 1987 in Reykjavik beauftragt wurden (…)“

Zu diesem Gesamtkonzept gehört u.a.: „(…) in Zusammenhang mit der Herstellung eines konventionellen Gleichgewichts und einer weltweiten Beseitigung chemischer Waffen deutliche und überprüfbare Reduzierungen amerikanischer und sowjetischer bodengestützter nuklearer Flugkörpersysteme kürzerer Reichweite, die zu gleichen Obergrenzen führen.“ (Bulletin des Presse- und Informationsamt des Bundesregierung, 7.3.88, S. 285 ff.)

Die britische Premierministerin Margaret Thatcher hat auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel klipp und klar erklärt, sie betrachte die Formulierung „als eine klare Weisung an die NATO-Verteidigungsminister“, bei ihrer nächsten Tagung als nukleare Planungsgruppe die nötigen Entscheidungen zu treffen, weil die Lance-Raketen zwischen 1992 und 1994 durch modernere Systeme ersetzt werden müßten, wofür eine lange Vorlaufzeit nötig sei. (Frankfurter Rundschau v. 4.3.88)

Die nächste Tagung der Nuklearen Planungsgruppe ist Ende April in Brüssel. Wir sind gespannt.

In der Bundesregierung drei „Fraktionen“

Innerhalb des Regierungslagers lassen sich inzwischen drei Positionen ausmachen: Die Nibelungen. Sie wollen den Modernisierungswünschen der USA bedingungslos und jederzeit folgen. Dazu sind zu rechnen der zukünftige NATO-Generalsekretär M. Wörner, BMVg-Staatssekretär L. Rühl, relevante Teile der militärischen Spike, Fraktionen der rechtskonservativen Presse und Abgeordnete wie Todenhöfer.

Am 5. April gibt die FAZ ein Gespräch mit Henning von Sandrart wieder, der seit Herbst 1987 Oberbefehlshaber Europa Mitte ist. Darin heißt es:

„(…) In dieser Kategorie (der Reichweiten über 500 km – die Red.) sind nach dem Abzug der Mittelstreckenraketen die für den Atomwaffeneinsatz ausgerüsteten Flugzeuge der NATO die wichtigsten Waffen. Sie müssen, so sagt Sandrart, wie vorgesehen mit weit reichenden Abstandswaffen ausgerüstet werden. Die Sowjetunion müsse von Westeuropa aus nuklear verwundbar sein – falls sie militärisch angreifen sollte. „Wer Kriegsverhütung durch nukleare Abschreckung will, muß sicherstellen, daß ein Krieg in Europa ein großer Krieg wäre, sagt Sandrart (…)

Der Beschluß von Montebello, die in Europa verbleibenden 4600 Atomsprengköpfe zu modernisieren, darf nicht zerredet werden.“ (Karl Feldmeyer, Es bröckelt im NATO-Gebälk. In: FAZ v. 5.4.88)

In einer vertraulichen Studie für Minister Wörner hat Staatssekretär L. Rühl geschlußfolgert, daß die Modernisierung der Atomwaffen „nicht zur Disposition neuer Rüstungskontrollverhandlungen gestellt werden“ sollte (Der SPIEGEL, Nr. 14/1988, S. 17).

Manfred Wörner auf der Wehrkundetagung am 7.2.88 in München: „Europabezogene Nuklearwaffen (boden-, see- und luftgestützt) bleiben unverzichtbar. Solange wir sie brauchen, müssen sie wirksam gehalten und zu gegebener Zeit modernisiert werden. Die Entscheidung von Montebello bleibt gültig.“ (Europäische Wehrkunde (WWR) 3/88, S. 148 ff.)

„Offene Enttäuschung über den Gipfel äußerte der CDU-Abgeordnete Todenhöfer. Er habe die historische Chance verpaßt, ein klares Bekenntnis zur dringend erforderlich gewordenen Modernisierung konventioneller wie nuklearer Waffen abzugeben (…) Insbesondere fehle ein Bekenntnis zur Notwendigkeit, besonders jene Atomwaffen zu modernisieren, mit denen von Westeuropa aus sowjetisches Territorium getroffen werden könne.“ (FAZ v. Z3.88)

Die bedingt Willigen. Der Gruppe um Kanzler Kohl, Dregger und Rühe geht es im wesentlichen um drei Dinge:

1. Um eine zeitliche Verzögerung. Erst sollen die nächsten Wahlen gewonnen werden.
2. Um die Einflußnahme auf die Struktur der zu modernisierenden Nuklearwaffen. Hinter dem vielfach Geschworenen „Gesamtkonzept“ verbirgt sich v.a. die Diskussion über die zu wählenden Reichweiten der neuen Waffen. Die Rühe/Dregger-Fraktion will den eindeutigen Akzent auf die längerreichweitigen Systeme, die die UdSSR treffen sollen, legen.
3. Die Einbindung der Modernisierung in rüstungskontrollpolitische Initiativen. Nachtigall (…) Ein neuer Doppelbeschluß steht ins Haus! Die Aufrüstungsentscheidung soll also garniert werden mit dem Angebot zu Vorverhandlungen und quantitativen Reduzierungen der Sprengkopfzahlen. Gerade hier gibt es bis dato eine deutliche Differenz zu den USA, Großbritannien und dem NATO-Apparat. Aber wie die mühselige Entwicklung bis zum NATO-Doppelbeschluß 1976-79 gezeigt hat, sind Kompromisse möglich (…)

In der Wiedergabe der Frankfurter Allgemeinen von 28.3.88 sind die Bestandteile des Konzepts von Helmut Kohl erkennbar.

„Wegen der amerikanischen Präsidentschaftswahl im November rechnet die Bundesregierung mit dem Vorliegen eines Gesamtkonzepts frühestens in einem Jahr. Darin soll nach Bonner Vorstellungen ein für den Schutz der NATO-Staaten unentbehrliches Mindestmaß atomarer Waffen einschließlich Kurzstreckenraketen definiert werden (…) Bei Verhandlungen mit der Sowjetunion müsse eine Verminderung auch der Kurzstreckenraketen angestrebt werden. Diejenigen Waffen, auf die das Bündnis aber in keinem Fall verzichten könne, sollten dann allerdings nach Ansicht der Bundesregierung auch modernisiert werden. Da eine Modernisierung der Lance-Raketen in Westeuropa erst 1995 fällig werde, bleibe Zeit.“ (FAZ v. 28.3.88)

Also: Gesamtkonzept bis 1989, bis dahin endgültige Klärung der Struktur der verbleibenden Nuklearpotentiale; dann können angegangen werden Reduzierungen bei den Systemen kürzerer Reichweite, aber andererseits Modernisierung und Aufstockung der längerreichweitigen Waffen; gleichzeitig Verhandlungen mit der Sowjetunion mit dem vorgeblichen Ziel „gleiche Obergrenzen“.

Die relativ Unwilligen. Große Teile der FDP müssen nach den Erfahrungen um die doppelte Null-Lösung dazu gerechnet werden. Der Außenminister Hans Dietrich Genscher hat sich bislang zurückgehalten und lediglich die Notwendigkeit betont, die Abrüstungsverhandlungen im Kurzstreckenbereich fortzuführen. Die FDP setzt auf Zeit:

Für die FDP verwies deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ronneburger auf die Frist, die bis zur Beseitigung der letzten Mittelstreckenraketen und zum Auslaufen der Einsatzbereitschaft der Lance-Kurzstreckenwaffen noch gegeben sei. In dieser Zeit solle man sich auf konventionelle Verhandlungen konzentrieren. Die „Option“ einer Modernisierung in den neunziger Jahren müsse aufrechterhalten werden.“ (FAZ v. 15.4.88)

Gerade die letzte Bemerkung macht deutlich, daß die FDP ein unsicherer Kantonist ist; dennoch dürfte Genscher klar sein, daß die Zustimmung zu dem Modernisierungspaket die FDP in eine bedrohliche Lage bringen würde. Außerdem entspricht eine neue Aufrüstungsrunde tatsächlich nicht seinen Zielvorstellungen. Nicht umsonst schossen sich auf der Münchener Wehrkundetagung die rüstungsfixierten US-Cowboys auf den „Genscherismus“ ein. Die Liberalen sind ein Stolperstein für die NATO-Pläne. Damit sie standhaft bleiben, bedarf es jedoch des Drucks der Öffentlichkeit. Hier ist die eigenständige Arbeit der Friedensbewegung gefragt.

Inzwischen haben weitere Fakten erhärtet, daß die Kohl-Regierung die deutsche Öffentlichkeit hinters Licht führen will:

John R. Galvin:

„Besondere Sorge bereitet mir der Gedanke, das Abkommen könnte eine Euphorie erzeugen, die zu einer weiteren Denuklearisierung Europas führt oder dazu, daß die NATO-Länder aufgeben, planmäßig die Streitkräfte der Allianz zu modernisieren. Reduzierungen des nuklearen Potentials der NATO, die über den Abbau der Mittelstreckenraketen hinausgehen, hätten schwerwiegende Folgen (…) Deshalb sollte wir nicht auf weitere Reduzierungen bei den verbleibenden nuklearen Gefechtswaffen blicken – zumindest nicht bevor die konventionellen und chemischen Ungleichgewichte beseitigt sind (…) Unsere Abschreckungsfähigkeit könnte auch geschwächt werden, wenn die Mitgliedsstaaten nicht fortfahren, die verbleibenden Nuklearwaffen und konventionellen Kräfte zu modernisieren (…) Um Abschreckung zu erzeugen, müssen die nuklearen Einsatzmittel Europas deutlich sichtbar, auf verschiedene NATO-Länder verteilt, unverwundbar gegen Überraschungsschläge und geeignet sein, die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß ihr Boden im Kriegsfall kein Sanktuarium sein wird (…) Dabei wird in Übereinstimmung mit früheren Vereinbarungen der Verbesserung der nuklearfähigen Flugzeuge der NATO ganz besondere Bedeutung zuzumessen sein.“ (ebd., S. 169 f.)

Vogel in Washington: Die Wahrheit über die US-Pläne

„Den Optimismus des Bundeskanzlers, die Geschichte sei von der Tagesordnung, den habe ich nicht bestätigt gefunden.“ Vielmehr werde im kommenden US-Haushaltsjahr bereits die Vorentscheidung für die Modernisierung fallen, wenn die Mittel für neue Kurzstreckenraketen bewilligt würden, die dann allerdings nahe an die erlaubte Höchstgrenze von 500 Kilometern fliegen sollen (…)“ (Frankfurter Rundschau v. 26.3.88)

In einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk erklärte Vogel:

„Wir haben hier gelernt, erstens Modernisierung bedeutet nicht, daß man die vorhandenen Lance-Raketen ein bißchen repariert oder aufpoliert, sondern, daß man sie wegnimmt und durch neue Raketensysteme mit größerer Reichweite ersetzt, das ist sehr schwerwiegend. Zum zweiten haben wir gelernt, daß die Entscheidungsprozesse, die inneramerikanischen und die im Bereich der NATO, im Jahre 1989 aktuell werden.“ (SPD-Presseerklärung vom 25.3.1988)

Karsten D. Voigt, Mitglied der Delegation, formulierte es wie folgt:

„1. In den USA wird bereits heute an der Entwicklung einer Rakete unter dem Kürzel ATACM gearbeitet, die ungefähr die Reichweite der bisherigen Lance-Raketen besitzen wird. Die Lance-Raketen haben sowohl nukleare wie konventionelle Sprengköpfe. Der US-Kongreß hat bisher nur Mittel für einen konventionellen Sprengkopf für die neue Rakete bewilligt. Der NATO-Oberbefehlshaber Galvin drängte am 27 Januar vor dem Kongreß auch auf einen nuklearen Sprengkopf. Der Kongreß hat nun auch Mittel für Studien für einen nuklearen Sprengkopf bereitgestellt, die Entwicklung und Produktion derartiger nuklearer Sprengköpfe aber noch nicht bewilligt.

2. Die USA drängen auf eine Stationierung eines neuen Raketentyps von ca. 400 km Reichweite, die im Jahre 1995 die bisherigen Lance-Raketen von ca.150 km Reichweite ersetzen sollen. Die USA behaupten im Gegensatz zu Bundesaußenminister Genscher, daß die Entscheidung über die Entwicklung einer derartigen neuen nuklearen Kurzstreckenrakete bereits im Jahre 1983 in Montebello getroffen worden sei (…) Damit wie geplant im Jahre 1995 mit der Stationierung begonnen werden könne, müsse der US-Kongreß spätestens im Jahre 1989 Gelder zur Planung und zur Entwicklung dieser Rakete bewilligen. Der US-Kongreß würde aber nur Haushaltsmittel bewilligen, wenn sich zumindest die Bundesregierung zur künftigen Stationierung dieser Raketen bereiterklärt habe und die NATO insgesamt entsprechende Planungen unterstützen.“ (Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion v.30.3.88)

Die Lance der Luftwaffe überstellt?

Erwin Horn: Werden atomare Waffen schon „modernisiert?“ (Frankfurter Rundschau v. 16.3.1988) Nach Informationen des Abgeordneten Erwin Horn, des Obmanns der SPD im Verteidigungsausschuß, sollen die Lance-Raketenbatterien aus der Obhut des Heeres in die der Luftwaffe übergehen. „Das bedeutet“, sagte Horn der FR, „daß ein Nachfolgesystem Für die Lance) nicht mehr in den Heeresreichweiten liegt.“

Die Reichweite der Lance beträgt laut offiziellen Angaben 120 Kilometer. Wenn jetzt im Zuge der neuen Bundeswehrplanung das Bedienungspersonal für die Lance nicht mehr vom Heer, sondern von der Luftwaffe gestellt würde, dann bedeutete das, daß eine Verlängerung der Reichweite auf über 350 Kilometer „vorgeplant“ sei, vermutete der sozialdemokratische Wehrexperte. Weiterhin bedeute dieser Schritt, der in den nächsten beiden Jahren vollzogen werden soll, eine Änderung der Zielplanung. Horn nannte Flugplätze auf dem Territorium des Warschauer Pakts als neue Ziele.

P-Ia-Verbände werden nicht aufgelöst

Die Erklärung der Bundesregierung, daß über eine Modernisierung sprich: Nachrüstung – atomarer Kurzstreckenraketen noch nicht entschieden sei, ist offensichtlich nur eine Hinhaltetaktik. Tatsächlich hat sich der Verteidigungsminister hinter dem Rücken der Öffentlichkeit bereits auf eine Nachrüstung eingestellt.

Der Beleg dafür ist die bisher unter der Decke gehaltene Entscheidung, daß die Pershing 1a-Einheiten der Bundeswehr nach dem Abzug der Pershing 1a nicht aufgelöst werden. Stattdessen sollen diese Einheiten in einer Größenordnung von 3.900 Soldaten bereitgehalten werden für das Nachfolgesystem der Kurzstreckenraketen vom Typ Lance. Daß es sich bei diesem Nachfolgesystem um eine atomare Waffe handeln soll, zeigt sich daran, daß diese Planung unter dem Stichwort „Nukleare Teilhabe am Bündnis“ steht.“ (Hermann Scheer in einer Presseerklärung der SPD-Bundestagsfraktion vom 18.3.1988)

Noch einmal: Klarstellungen

„Der amerikanische NATO-Botschafter Alton Keel erwartet, daß in etwa einem Jahr das angestrebte Gesamtkonzept der Allianz für die Abrüstung und die künftige Zusammensetzung des westlichen Waffenarsenals fertiggestellt sein wird. Zu der mit dem Konzept verknüpften Frage der Modernisierung von atomaren Kurzstreckenraketen unterhalb 500 Kilometer Reichweite sagte Keel in Bonn, ebenfalls in einem Jahr würden die USA in der Lage sein zu entscheiden, welches System der Lance-Rakete folgen solle. Der Botschafter wies darauf hin, daß bereits an einer Studie gearbeitet werde. Der Senat habe das Geld dafür inzwischen bewilligt.“ (Süddeutsche Zeitung vom 16./17.4.1988)

„Bei der NATO nimmt ein Generalplan Gestalt an. Er wird eine weitere, größere Reduzierung des europäischen Nukleararsenals beinhalten, vielleicht auf 2500 Sprengköpfe von den in Monterey akzeptierten 4000. Ein großer Teil davon wird aus modernen, landgestützten ballistischen Raketen dicht unter der 500 km-Grenze, wie sie der INF-Vertrag setzt, bestehen. Die meisten davon wären in Westdeutschland zu stationieren.“ (International Herald Tribune v. 14.4.1988)

Diese Information deckt sich mit Aussagen von G. Gillessen in der Frankfurter Allgemeinen: „Die Verbündeten sind bereit, einen großen Teil dieser 4000 Sprengköpfe aufzugeben: deutlich weniger insgesamt, aber neue und auch mehr Waffen für die wichtiger gewordene Reichweite bis zu 500 Kilometern.“ (Günther Gillessen: Verdrängte Entscheidung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 6.4.1988, S.1)

Dan Plesch kommt in seiner Studie zu folgendem Resultat:

Das mögliche Nuklearwaffenarsenal in Europa Mitte der 90er Jahre

Diese Stationierungen würden der NATO eine weitere Reduzierung des gesamten gegenwärtigen Potentials von 4600 auf 3500 erlauben; veraltete Bestandteile würden ausgemustert; dafür würden 2300 neue, nukleare Waffen eingeführt!

„Es wird besonders darauf ankommen, daß die Vereinigten Staaten – die führende Nuklearmacht des Bündnisses – ihre Pläne für die Modernisierung ihrer in Europa stationierten Nuklearstreitkräfte ausführen. Dazu gehört in erster Linie die Entwicklung einer „standoff“ Luft-Boden-Rakete mit Nukleargefechtskopf. Ferner ist die Weiterentwicklung unserer nuklearfähigen Flugzeuge wichtig (…) Um unsere Gegner davon abzuhalten, sich nur auf die Zerstörung unserer Flugzeuge zu konzentrieren, sollten wir auch eine Modernisierung der Lance-Rakete sowie unserer nuklearfähigen Artillerie anstreben.“ (General John R. Galvin: Der INF-Vertrag: Keine Entlastung von der Verteidigung. In: NATO-Brief Januar/Februar 1988, S. 7)

SPD, Grüne, Friedensbewegung gegen die neue Nachrüstung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Entschließungsantrag formuliert: „(…) Nach dem INF-Vertrag streben wir in Europa eine Null-Lösung für die nuklearen Kurzstreckensysteme unter 500 km Reichweite und für die nuklearen Gefechtsfeldwaffen sowie konventionelle Stabilität an. Über die nuklearen Gefechtsfeldwaffen muß im Zusammenhang mit konventionellen Waffen verhandelt werden. Während der Verhandlungen soll keine der beiden Seiten eine Modernisierung dieser nuklearen Waffensysteme vornehmen.“ (Dt. Bundestag, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/1870, 24.2.88)

Auch die Grünen haben sich gegen neue Aufrüstungspläne ausgesprochen. In einem Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion heißt es:

„Der Deutsche Bundestag wolle beschließen,

1. Der Deutsche Bundestag lehnt die Modernisierung der vorhandenen oder die Stationierung neuer atomarer oder konventioneller Kurzstreckenraketen entschieden ab. Er spricht sich für eine weitere Null-Lösung auch für die landgestützten Kurzstreckenraketen aus (…)“ (Bundestagsdrucksache 11/1875 v. 24.2.88)

Die Friedensbewegung hat diesmal bessere Karten, die Auseinandersetzung ohne zeitweilige Niederlage zu gewinnen:

• der INF-Vertrag hat deutlich gemacht, daß einschneidende Abrüstung möglich ist; der Widersinn einer neuen Rüstungsrunde dürfe schwer zu vermitteln sein;
• die Sowjetunion tritt grundsätzlich für das längerfristige Ziel der Beseitigung aller taktischen Nuklearmittel ein;
• wenn die Friedensbewegung unverzüglich ihre Aufklärungsarbeit intensiviert, kann sie die ohnehin sensibilisierte Öffentlichkeit im Vorfeld neuer Rüstungsentscheidungen beeinflussen;
• die Friedensbewegung hat diesmal von vornherein mehr gesellschaftliche Kräfte auf ihrer Seite (SPD, Gewerkschaften etc.); zudem ist die Regierung uneins.

Schlußfolgerungen

1. Die Modernisierung der nuklearen Potentiale der NATO in Europa ist bereits im Gange.
2. Es gibt klare Pläne für die Entwicklung und Dislozierung neuer Waffensysteme in den neunziger Jahren.
3. Diese Modernisierung ist kein bloßes Ersetzen veralteter Waffen durch neue Modelle – es geht um qualitativ neue Waffen und sogar um eine Erhöhung der Anzahl der hier stationierten Raketen und Flugzeuge.
4. Besonders die Regierungen der USA, Großbritanniens und das NATO-Establishment sind entschlossen, diese Pläne durchzusetzen.
5. Die konkreten Entscheidungen über wichtige Bestandteile des Aufrüstungsplans stehen in den nächsten Monaten an. Definitive Festlegungen sind möglicherweise von der NATO-Ratstagung im nächsten Frühjahr zu erwarten.
6. Die Bundesregierung versteckt sich hinter dem sog. „Gesamtkonzept“. Die CDU/ CSU ist im Prinzip für die neue Aufrüstung.
7. Die Bundesregierung wird sich daher in den nächsten Monaten entscheiden müssen.
8. Nach dem Abschluß des INF-Abkommens haben es die Aufrüstungsbefürworter schwerer denn je. Die Friedensbewegung kann dazu beitragen, die anstehende „Modernisierung“ der Nuklearwaffen zu verhindern – wenn sie jetzt ihre Aktivitäten verstärkt.

Nichts mit der Gnade der späten Geburt (…)

Paul Schäfer ist Redakteur des Informationsdienstes Wissenschaft und Frieden. Wolfgang Zellner ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro von Katrin Fuchs (MdB, SPD)