Gewaltig oder gewalttätig?

Entwicklung mit kolonialem Antlitz

von María Cárdenas

Noch immer herrschen koloniale Machtverhältnisse vor allem in den politischen und Wirtschaftsbeziehungen vor. Grund dafür ist nicht zuletzt die fehlende Dekolonisierung im Denken. Als Folge werden ungleiche Machtverhältnisse perpetuiert oder durch vorgeblich faire Regeln erst neu geschaffen. Damit fördern sie Armut, Ungleichheit und Konfliktdynamiken mit fatalen Folgen für die Zivilbevölkerung.

Guido Speckmann weist am Beispiel der Beziehungen mit den AKP-Staaten darauf hin, dass die EU dieses Ungleichgewicht keineswegs aufheben will. Unter dem Mantel der »liberalen Marktwirtschaft« werden Länder mit hoher Exportabhängigkeit neokolonialisiert. Michael Basedau beschreibt, wie ressourcenreiche Länder vom Export und damit von den instabilen internationalen Rohstoffmärkten abhängig werden. Der Ressourcenabbau kann innerstaatliche Konflikte verschärfen oder verlängern bzw. selbst zum Konfliktgegenstand werden. Hierbei spielt das Interesse externer Staaten und ausländischer Kapitalgeber, die den Ressourcenabbau oft erst möglich machen, eine zentrale Rolle. Ähnlich beschreibt es auch Lukas Renz am Beispiel der deutschen Entwicklungspolitik, die stark an der Rohstoffsicherung orientiert ist. Die deutsche Entwicklungspolitik ist somit, ungeachtet ihrer Verlautbarung, viel mehr nach innen als nach außen gerichtet und schafft in den Ländern, die sie bei ihrer Entwicklung »unterstützen« will, damit neue Abhängigkeiten. In der Summe führt dies allzu häufig dazu, dass die Rechte der Bevölkerung und Umweltbelange ignoriert oder mit Gewalt unterdrückt werden..

Post- und neokoloniale Dynamiken lassen sich auch auf der internationalen Tribüne erkennen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass eine Abkopplung von herrschaftsförmigen Momenten des internationalen Systems lange Zeit nicht stattgefunden hat, wie Peter Wahl am Beispiel der Bretton-Woods-Institutionen aufzeigt. Diese Institutionen, die finanzschwachen Ländern polit-ökonomische und soziale Reformen über die Kreditvergabe aufzwingen, verlieren zwar in jüngster Zeit an Bedeutung. Maßnahmen wie die Gründung alternativer Institutionen, beispielsweise der Entwicklungsbank der BRICS-Staaten, dienen allerdings eher der Neujustierung der Machtverhältnisse als deren Transformation oder einer inhaltlichen Neugestaltung der internationalen Beziehungen, wie Vijay Prashad erläutert. Damit wirken sie sich nicht positiv auf die Lebensqualität der eigenen Bevölkerung aus. Ein Prozess der Dekolonialisierung zeichnet sich jedoch mit dem integrativen und komplementär zu anderen Mechanismen ausgelegten ALBA-Abkommen am lateinamerikanischen Horizont ab, wie Harri Grünberg veranschaulicht. ALBA fördert nicht nur ökonomische und finanzielle, sondern u.a. auch wissenschaftliche und strukturelle Kooperation und versteht den Begriff Entwicklung allumfassend und mit dem Ziel zunehmender Unabhängigkeit.

Statt einer Dekolonisierung im Denken, so auch Conrad Schetter, wurden Begriffe wie »Entwicklung«, »Treuhand« und jüngst auch »Sicherheit« ihrer eigentlichen Bedeutung enthoben und von der Gebergemeinschaft gewinnorientiert umgedeutet, sodass sie zur Rechtfertigung militärischer und wirtschaftlicher Interventionen taugen. »Bilateral Immunity Agreements« schützen diese Staaten, allen voran die USA, so Norman Paech, wiederum vor der juristischen Sanktionierung von Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag: Dies führt dazu, dass zwar bereits 122 Staaten das Römische Statut unterzeichnet haben, bislang jedoch nur Staatsbürger afrikanischer Staaten angeklagt und verurteilt wurden. Kein einziger »westlicher« Staat steht auch nur unter Beobachtung des IStGH.

Eine ähnliche Problematik zeigt sich bei den Rüstungsexporten aus dem »Norden« in den »Süden«, die mit Verweis auf Arbeitsplätze im Norden gerechtfertigt werden, den Verlauf inner- und zwischenstaatlicher Konflikten im Süden aber auf erschütternde Weise mitprägen. Hier ist das zentrale Problem der Lobbyismus in den Hersteller- wie den Importländern und ein hohes Maß an Korruption auf Seiten der Rüstungsfirmen wie der Rüstungskäufer, so Michael Brzoska.

Die Beiträge in diesem Heft zeigen, wie wichtig der Druck zivilgesellschaftlicher Bewegungen für einheitliche, internationale (moralische) Standards und für einen gleichberechtigten Handel ist, um einen Wandel im internationalen Machtgefüge herbeizuführen und neokoloniale Tendenzen (auch der »Lokomotiven des Südens«) zu beenden. Das bedeutet aber auch, dass wir Gesellschaften aus dem Norden uns kritisch mit unseren Privilegien und ihren Konsequenzen auseinandersetzen müssen. Erst dann wird eine friedliche innerstaatliche und internationale Entwicklung möglich werden.

Ihre María Cárdenas