Gewalt(tät)ige Entwicklung

Noch immer herrschen koloniale Machtverhältnisse vor allem in den politischen und Wirtschaftsbeziehungen vor. Grund dafür ist nicht zuletzt die fehlende Dekolonisierung im Denken. Als Folge werden ungleiche Machtverhältnisse perpetuiert oder durch vorgeblich faire Regeln erst neu geschaffen. Damit fördern sie Armut, Ungleichheit und Konfliktdynamiken mit fatalen Folgen für die Zivilbevölkerung.

In der aktuellen geopolitischen Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland erweiterte Russland seine direkte Einflusssphäre und verleibte sich im März 2014 nach einem Blitzreferendum die Krim ein – zweifellos ein völkerrechtswidriger Akt. Nach westlicher Lesart ist der Kreml zudem für alle Eskalationen in der Ostukraine verantwortlich. Der Ministerpräsident der ukrainischen De-facto-Regierung, Jazenjuk, wirft Russland gar vor, den Dritten Weltkrieg anzetteln zu wollen. Nun fragen sich viele, wie der Westen mit der Situation umgehen soll. Schließlich will man die Angliederung der Krim nicht akzeptieren und anerkennen. Das hat die Weltgemeinschaft auch bei Nordzypern nicht getan, das 1974 mithilfe türkischer Truppen von Zypern abgetrennt wurde. Jene, die Russland die alleinige Verantwortung für die Eskalation zuweisen, finden jetzt müssten, anders als damals im Falle Nordzypern, gegen Russland militärische, wirtschaftliche und kommunikative Strafen verhängt werden.

Über den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz wird der weltweite Drohnenkrieg der USA gesteuert. Er ist „ein Zentrum der US-Exekutionslogistik. Der drohnengesteuerte Tod in Afghanistan, Somalia oder Jemen hat also auch einen deutschen Absender“, schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (SZ 04.04.14, S.4) nach neuen Recherchen von Westdeutschem Rundfunk, Norddeutschem Rundfunk und SZ.

Die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU geraten derzeit immer stärker in die Kritik – zu Recht. Allerdings besteht die Gefahr, dass die europäischen Bestrebungen, mit anderen Ländern vergleichbare Übereinkünfte abzuschließen, nicht genügend kritische Öffentlichkeit erhalten. Denn derzeit versucht die EU, ihre Handelsbeziehungen nicht nur mit den USA und aufstrebenden Schwellenländern, wie Indien, sondern auch mit ökonomisch deutlich schwächeren Ländern aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik – den AKP-Staaten – neu zu verhandeln. Dies soll in Gestalt von »Wirtschaftspartnerschaftsabkommen« (Economic Partnership Agreement, EPA) geschehen. Im Kern läuft dies auf die Ausweitung des Freihandels hinaus – und damit auf die Ausübung von struktureller Gewalt in Gestalt einer Perpetuierung von Unterentwicklung.

Die Frage, ob ein ressourcenreicher Staat besonders anfällig ist für interne Konflikte, ist bislang nicht eindeutig geklärt. Der Autor beleuchtet interne wie externe Faktoren, die Gewalt in solchen Staaten eher befördern, ebenso wie solche, die eher befriedend wirken. Und er fordert, dass sich die Forschung mehr mit diesem Thema befasst.

Über ein Jahr feilten 50 Mitglieder des deutschen außen- und sicherheitspolitischen Establishments an dem Papier »Neue Macht – Neue Verantwortung«, das im September 2013 veröffentlicht wurde. Anschließend, im Februar 2014, brachte Bundespräsident Joachim Gauck dem breiten Publikum die Kernaussage des Dokumentes näher: Aufgrund seiner wirtschaftlichen Macht müsse Deutschland künftig bereit sein, mehr außenpolitische Verantwortung zu übernehmen. Dies erfordere einmal, der angeblich bisher praktizierten »Kultur der (militärischen) Zurückhaltung« den Rücken zuzukehren; zum anderen sei es nötig, sich künftig entschlossener der Durchsetzung deutscher Interessen zu widmen. Des Weiteren hebt das Papier das Konzept der »Vernetzten Sicherheit« hervor, demzufolge zur Umsetzung außenpolitischer Ziele sämtliche zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen seien: „Deutsche Außenpolitik wird sich weiterhin der gesamten Palette der außenpolitischen Instrumente bedienen, von der Diplomatie über die Entwicklungs- und Kulturpolitik bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt.“ 1 Der nachfolgende Artikel beschreibt, wie der deutschen Entwicklungspolitik eine zunehmend größere Rolle bei der Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen zukommt.

IWF und Weltbank gaben jahrzehntelang ökonomischen Flankenschutz für die US-Hegemonie. Mit dem Umbruch des internationalen Systems hin zu einer multipolaren Ordnung könnte der IWF seine Rolle allerdings verlieren, da die BRICS-Staaten u.a. vom IWF unabhängige Strukturen schaffen. Was allerdings gebraucht wird, ist eine globale, demokratische Finanzinstitution, die an die neuen Entwicklungen angepasst ist.

Im September 2006 kamen die Außenminister von Brasilien, Russland, Indien und China in New York zusammen, um über eine verstärkte Zusammenarbeit zu beraten. Am 16. Mai 2008 gründeten die vier Staaten im russischen Jekaterinenburg offiziell den BRIC-Block. Im Dezember 2010 wurde Südafrika in die Gruppe aufgenommen, die damit zum BRICS-Block wurde. Die jährlichen Gipfeltreffen befassten sich u.a. mit der Reform des internationalen Finanzsystems, dem Klimawandel, der technologischen Zusammenarbeit und der Betonung des Dialogs anstelle der Anwendung von Gewalt. Die fünf BRICS-Staaten erfreuen sich hoher Wachstumsraten, verfügen über extensive Naturressourcen und haben große, junge und gebildete Bevölkerungen. Vijay Prashad geht der Frage nach, ob die »Lokomotiven des Südens« damit zu einem Gegenpol gegen den alles dominierenden nordatlantischen Neoliberalismus werden oder ob sie lediglich am bestehenden System der globalen Ordnung teilhaben wollen.

Im Rahmen der Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América y el Caribe (Bolivarianische1 Allianz für die Völker unseres Amerika und der Karibik), kurz ALBA, entwickelt sich eine besondere Form der Süd-Süd-Kooperation, die nicht primär ökonomisch ausgelegt ist. Der Autor beschreibt, welche Rolle er sich von ALBA bei der Bekämpfung von Armut und der politischen Kooperation erhofft, um in Lateinamerika die neokoloniale Abhängigkeit und die dadurch bedingte Unterentwicklung zu überwinden.

Wie die jüngste Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 31. Januar 2014 deutlich machte, werden militärische Interventionen auch in Zukunft ein wichtiges Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik darstellen. In der Regel erscheint Entwicklungszusammenarbeit als die »weiche« Seite groß angelegter Interventionen. Auf diese Weise paart sich Entwicklung mit handfesten Sicherheitsinteressen, was einen »neuen Interventionismus« entstehen lässt. So verschwimmen immer stärker die Grenzen zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Militär, die in der Vergangenheit durch eine große Distanz geprägt waren. Im folgenden Beitrag wird nachgezeichnet, wie Veränderungen des Entwicklungsverständnisses selbst hierzu beigetragen haben.

Die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) galt als großer Erfolg, und inzwischen sind ihm 122 Staaten beigetreten. Entgegen den ursprünglichen Absichten hat sich darauf aber keine universelle Justiz entwickelt, die internationale Verbrechen unabhängig von der Staatsbürgerschaft des Straftäters verfolgt. Ein Grund dafür ist die Weigerung mancher Länder, eine internationale Gerichtsbarkeit zuzulassen, und deren Versuch, ihre eigenen Staatsbürger vor Strafverfolgung zu schützen. Bei allen Schwächen ist der IStGH aber ein Schritt auf dem Weg zu einer universellen Gerechtigkeit.

Waffen werden, global gesehen, vorwiegend im Norden hergestellt. Der internationale Handel mit Rüstungsgütern erfolgt vornehmlich in Nord-Süd-Richtung, mit Staaten wie Indien als den größten Abnehmern.1 Der überwiegende Teil des globalen Exports wird von Staaten kontrolliert, erfolgt aber weitgehend nach den Regeln offener Märkte, wie sie auch für die meisten zivilen Güter gelten. Allerdings werden zentrale Bereiche des Rüstungsexports von den Regierungen exportierender Staaten nicht nur kontrolliert, sondern unmittelbar gesteuert. Und es gibt einen kleinen, aber nicht unwichtigen Handel mit Rüstungsgütern, in dem private Akteure sich staatlichen Kontrollen entziehen und illegal mit Waffen handeln.

Im Ersten Weltkrieg kulminierte eine rüstungstechnische Entwicklung, die auf der klassischen Physik basierte, vor allem der Mechanik. Mit neuen Waffensystemen und motorisierten Transportmitteln konnte Gewalt zielgenauer, über größere Distanzen und mit höherer Geschwindigkeit eingesetzt werden. Schon vorher zeichnete sich ab, dass der Abnutzungskrieg zu gewaltigen Verlusten führen und die Industriekapazität der europäischen Großmächte aufzehren werde. Dennoch folgten Politiker und Militärs unter Missachtung der komplexen Lage weiter dem Konstrukt nationaler Machtpolitik und liefen so in eine Mechanik des Krieges, die in die vorhersehbare Katastrophe führte.

Aus internationaler Sicht gibt es gute Gründe, Nordirland auch sechzehn Jahre nach dem Belfaster Abkommen1 für eine Erfolgsgeschichte konstruktiver Konfliktbeilegung zu halten. Im Lande selbst hingegen mehren sich kritisch-warnende Stimmen. Soeben ist der dritte »Northern Ireland Peace Monitoring Report«2 erschienen. Dort ist im Rückblick auf das vergangene Jahr, das durch den »Flaggenprotest« und eine extensive Saison der Paraden und Märsche erschüttert wurde, von den Gefahren eines »Culture War« die Rede.

Seit einigen Monaten beschäftigt man sich an der Bonner Universität mit der Person Henry Kissinger, denn nach dem früheren Nationalen Sicherheitsberater und US-Außenminister soll eine Stiftungsprofessur benannt und im Wesentlichen mit Geldern des Verteidigungsministeriums finanziert werden.

Mit Blick auf das bevorstehende Ende des internationalen militärischen Engagements in Afghanistan hat die EKD unlängst eine bilanzierende Stellungnahme vorgelegt. Gefragt wird insbesondere nach der Bewährung des (groß-) kirchlichen friedensethischen Leitbildes eines gerechten Friedens im (militärischen) Einsatz. Die Autorinnen und Autoren des EKD-Papiers halten die Leitidee des gerechten Friedens für grundsätzlich bewährt. Unser Autor problematisiert die Rahmensetzung und findet die Bewährungsfrage großteils nicht überzeugend bzw. unhaltbar beantwortet. Jedenfalls werde kein Ausweg aus der »Militärgewaltfalle« aufgezeigt.

In W&F 1-2014 berichteten Elena Vazquez Nuñez und César Amaya, wie die Immobilienblase in Spanien zu Hunderttausenden von Zwangsräumungen, aber auch zu teilweise erfolgreichen Protesten dagegen führte. Die Autorin dieses Artikels widmet sich einem anderen Mechanismus, der zur Verdrängung angestammter Bevölkerungen in Stadtvierteln führt. Am Beispiel des Tempelhofer Feldes in Berlin und des benachbarten Schillerkiezes beschreibt sie, wie die Erschließung bislang brach liegender Flächen droht, in einem Anstieg des Mietpreisniveaus, der Verdrängung der heutigen BewohnerInnen und der Gentrifizierung zu münden.

Die Menschenrechtslage in vielen Ländern Zentralamerikas ist hoch problematisch. So leidet die Bevölkerung Guatemalas beispielsweise nicht nur unter den mexikanischen Drogenkartellen, die sich aufgrund des Drogenkriegs in Mexiko hierhin verlagert haben. Auch lokale kriminelle Netzwerke aus privaten Sicherheitskräften und der alteingesessenen Oligarchie haben zu paramilitärischen bzw. parastaatlichen Strukturen geführt, die den ohnehin defizitären Rechtstaat, der noch immer eine Straflosigkeit von über 70% aufweist, weiter unterhöhlen. In diesem rechtsfreien Raum sorgt das wachsende wirtschaftliche Interesse internationaler Konzerne an so genannten Mega-Projekten für weiteren Zündstoff. Auch in Honduras schränken Minen- und Staudammprojekte die Lebensbedingungen indigener und ländlicher Bevölkerungsgruppen weiter ein: Gemeinden werden vertrieben, und/oder ihre lebensnotwendigen Ressourcen werden für die Großprojekte verwendet.

Internationale Forscher und Entscheidungsträger kamen auf Einladung der Universität Kopenhagen im Dezember 2013 zusammen, um der Frage nachzugehen, wie uns der offene Zugang zu Informationen und die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern beim Umgang mit globalen Problemen helfen kann.