Soldaten im Labor

von Chris Langley

Im Januar 2005 stellte die britische Organisation Scientists for Global Responsibility (SGR) im britischen Unterhaus ihre neueste Studie vor. »Soldiers in the Laboratory. Military involvement in science and technology – and some alternatives« dokumentiert, welchen Einfluss das Militär in den vergangenen 15 Jahren auf die wissenschaftliche und technische Forschung in Großbritannien genommen hat. Gleichzeitig enthält sie Vorschläge, wie die entsprechenden Gelder im Sinne von Frieden, sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sinnvoller eingesetzt werden können. Die englische Zusammenfassung, hier in deutscher Übersetzung dokumentiert, sowie der vollständige, 84-seitige Bericht können als PDF-Dateien abgerufen werden. (www.sgr.org.uk/downloads.html )

Militärtechnologien haben erheblich zur Gestaltung unserer heutigen Welt beigetragen. Die ökonomische und politische Dominanz der industrialisierten Staaten ist teilweise die direkte Folge von militärtechnischen Innovationen, zunächst in Europa, später auch in den Vereinigten Staaten. Es besteht vielfach ein enger Zusammenhang zwischen der Machtposition und dem Spektrum militärischer Aktivitäten einerseits und der Fachkompetenz von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Technologen, die im militärischen Sektor beschäftigt sind oder von ihm finanziert werden, andererseits.

Dieser Berichts dokumentiert die Macht und den Einfluss des Militärs auf die Organisation und Ausrichtung von Wissenschaft, Ingenieurwesen und Technologie (WIT) im Großbritannien der letzten 15 Jahre. Die Ausführungen beschäftigen sich vor allem mit den Auswirkungen auf Forschung und Entwicklung (F&E). Wir stellten aber auch fest, dass sowohl die universitäre Lehre, bis hin zum Postgraduiertenstudium, als auch die öffentliche Einstellung auf verschiedenste Weise durch die militärische Mitwirkung an und Unterstützung von WIT beeinflusst werden.

Dieser Bericht geht auch der Frage nach, ob nicht eine gewisse Umverteilung von Ressourcen, die das Militär gegenwärtig für waffenrelevante WIT verwendet, mehr zu Frieden, sozialer Gerechtigkeit und Umweltverträglichkeit beitragen würde. In diesem Zusammenhang berücksichtigen wir die Diskussion um einen weiter gefassten Sicherheitsbegriff, der Maßnahmen zur Verhinderung von vielen drängenden Problemen mit einbezieht, wie etwa den Klimawandel und etliche armutsbezogene Themen, vor denen die Welt heute steht.

Es muss allerdings erwähnt werden, dass die Informationssammlung in manchen Bereichen erschwert wurde durch mangelnde Offenheit, die häufig nichts mit Sorge um die nationale Sicherheit zu tun hat.

Hintergrund: Die wissenschaftliche und die militärische Welt

In den letzten 15 Jahren wurde die Schaffung von Vermögen zur wichtigsten Triebfeder für Investitionen in WIT, wie am Beispiel der britischen 10-Jahres-Strategie für Wissenschafts- und Innovationsinvestitionen von 2004 deutlich wird. Dieses kommerzielle Programm führte zu zahlreichen Beteiligungen und Finanzierungsinitiativen im Bereich F&E, die ihrerseits die Richtung von und Prioritäten in der Forschung vorgeben. Dieses Programm wiederum untermauert die erhebliche Mitwirkung des militärischen Sektors.

In dieser Zeit gab es grundlegende globale Veränderungen in den Militär- und Sicherheitsfragen. Mit Beginn des »Kriegs gegen den Terrorismus« kam es zur Kehrtwende bei den militärischen Ausgaben, die nach dem Ende des Kalten Krieges zeitweilig zurückgegangen waren. Die globalen Militärausgaben beliefen sich im Jahr 2003 auf die gewaltige Summe von 956 Milliarden Dollar, von denen über 40% auf die USA entfielen. Großbritannien ist ebenfalls eine bedeutende Militärmacht und tätigt weltweit die drittgrößten Militärausgaben.

Das zunehmende Gewicht, das die wohlhabenderen Staaten auf High-Tech-Waffen legen, trägt zu einer eng gefassten Herangehensweise an Sicherheitsfragen bei. Momentan gibt das britische Verteidigungsministerium lediglich etwa 6% seines Budgets für Konfliktprävention aus. Gleichzeitig stellt sich zunehmend heraus, dass der internationale Waffenhandel zur Konfliktverschärfung beiträgt und Menschenrechtsprobleme sowie Armut verschlimmert.

Militärische Beteiligung an Wissenschaft, Ingenieurswesen und Technologie

Unsere Untersuchung förderte eine große Bandbreite von Informationen über die Beteiligung des Militärs an WIT zu Tage. Diese Beteiligung konzentriert sich auf ziemlich wenige Länder und ist in den USA am ausgeprägtesten. In der Europäischen Union beispielsweise entfielen im Jahr 2000 97% der gesamten Regierungsbudgets für Militärforschung auf Großbritannien, Frankreich, Spanien und Deutschland. Großbritannien ist weltweit der zweitgrößte Finanzier von militärischer WIT. In den Jahren 2003/2004 gab das britische Militär etwa 2,7 Milliarden Pfund (4 Milliarden Euro) für F&E aus, …das sind 30% des gesamten nationalen F&E-Budgets. 40% der Forscher und Entwickler im öffentlichen Dienst sind beim Verteidigungsministerium angestellt. Die Beschaffung moderner Militärtechnologien ist ebenfalls ein großer Posten der Staatsausgaben: Das Beschaffungsamt des britischen Verteidigungsministeriums gibt jährlich etwa 6 Milliarden Pfund (8,9 Mrd. Euro) für Rüstung aus.

Einige wenige Rüstungsfirmen üben in Großbritannien einen weitgehend unsichtbaren Einfluss auf die Regierung aus. Über ein komplexes Geflecht von Beratungsgremien und Lobbygruppen verfügen sie über eine gewichtige Stimme, wenn es um die Finanzierung und Gestaltung des Forschungsprogramms geht. Lockheed Martin und BAE-Systems – zwei der weltweit größten Rüstungsunternehmen – sind in den Waffenlaboratorien Großbritanniens und der Vereinigten Staaten gut vertreten. Sie unterstützen auch interdisziplinäre Arbeiten innerhalb der militärisch ausgerichteten WIT.

Zudem fördert der Rüstungssektor neue Technologien wie Weltraum- und Nanotechnologie und beeinflusst damit massiv die Richtung, in die die Entwicklung geht.

In den letzten Jahren schlossen Rüstungsfirmen und Universitäten etliche Millionen schwere Kooperationsabkommen. Die drei wichtigsten Initiativen sind Defence Technology Centres (Zentren für Rüstungstechnologie), Towers of Excellence (Exzellenztürme) und Defence and Aerospace Research Partnerships (Forschungspartnerschaften im Bereich Verteidigung und Luft- und Weltraumfahrt). Sie alle spiegeln einen engen technologischen Ansatz zur Lösung von Sicherheitsfragen wieder.

Wissenschaft und Technologie und eine breite globale Sicherheitsagenda

Die Welt steht heute vor zahlreichen sozialen und ökologischen Problemen, von denen sich viele auf die Sicherheit auswirken. Armut, mangelnder Zugang zu grundlegenden Ressourcen – wie sauberes Wasser und sanitäre Anlagen – und der globale Klimawandel sind dringliche Probleme. Zusätzlich kann der unhaltbare Ressourcenverbrauch der industrialisierten Länder zu einer ganzen Reihe internationaler Probleme beitragen, die bis zum bewaffneten Konflikt reichen.

Unsere Untersuchung zeigt, dass WIT-Programme zur Konfliktprävention, zur Armutsminderung und zum Umweltschutz häufig wenig Kosten aber eindeutige Vorteile bringen. Dennoch bekommen diese Bereiche lediglich einen Bruchteil des Budgets, das für militärische Technologien zur Verfügung gestellt wird. Initiativen für Abrüstung und Friedenskonsolidierung fallen in aller Regel auch viel kleiner aus. Ebenso verblassen die F&E-Budgets für erneuerbare Energietechnologien, die von zentraler Bedeutung sind, um die Gefahr des Klimawandels zu bewältigen, gegenüber den Budgets für die Entwicklung von Waffentechnologien.

Wichtigste Schlussfolgerungen

Aus dem Ergebnis der Untersuchungen für diesen Bericht über den militärischen Einfluss auf WIT ergeben sich sieben primäre Schlussfolgerungen. Diese können wie folgt zusammengefasst werden:

1. Der Rüstungssektor übt besonders in Großbritannien und den USA einen sehr großen und unproportionalen Einfluss auf Wissenschaft, Ingenieurswesen und Technologie aus: Das »besondere Verhältnis« zwischen Großbritannien und den USA (das weitgehend auf einem Vertrag aus dem Jahr 1958 basiert, der 2004 erneuert wurde) heizt die militärische F&E weiter an, mit erheblichen sozialen und ethischen Auswirkungen.

2. Das heutige militärische Denken basiert vorwiegend auf der Vorstellung, dass Sicherheit durch die Überlegenheit militärischer Macht gewährleistet wird, es marginalisiert breiter angelegte Sicherheitskonzepte, die auf sozialer Gerechtigkeit und Umweltverträglichkeit aufbauen. Dies hat Auswirkungen darauf, welche WIT-Bereiche vom Militär gefördert werden.

3. Die britische Regierungspolitik, die WIT über die letzten Jahrzehnte gestaltete, stellte kommerzielle Prioritäten in den Mittelpunkt, Rüstungsunternehmen hatten daran großen Anteil.

4. Militärischer und kommerzieller Druck beeinträchtigen die Offenheit und Rechenschaftspflicht von WIT, beispielsweise indem sie kommerzielle Vertraulichkeits- und nationale Sicherheitsargumente nutzen und überstrapazieren. Dies kann Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten über ethische Fragen von WIT im Keim ersticken. Generell ist die öffentliche Kontrolle von WIT in Großbritannien inklusive seiner Finanzierung und Ausrichtung äußerst schwach ausgeprägt.

5. Die militärische Förderung neuer Technologien, wie die Nanotechnologie, ist groß (insbesondere in den USA). Dies behindert die öffentliche Kontrolle dieser Technologien und verfälscht die öffentliche Wahrnehmung der potentiellen Nützlichkeit solcher Technologien.

6. Der Technologietransfer von militärisch geförderter F&E für die zivile Nutzung ist kompliziert, teurer und verläuft angesichts der enormen Summen, die dabei in Spiel sind, größtenteils enttäuschend.

7. Bereiche wie Friedenskonsolidierung und nachhaltige Entwicklung sind gegenwärtig unterfinanziert und würden erheblich von einer Ausweitung von WIT-Fachwissen profitieren, die durch die Umverteilung von Teilen des Militärbudgets finanziert werden könnte.

Weiter kommen wir zu acht zusätzlichen Schlussfolgerungen:

1. Die globale Sicherheit steht heute vor größeren Herausforderungen durch Terrorgruppen denn durch Nationalstaaten. Den daraus folgenden neuen Anforderungen wird durch Rückgriff der industrialisierten Länder auf Strategien und Technologien des Kalten Krieges (und die darauf ausgerichtete F&E) kaum Rechnung getragen.

2. Global gesehen können Militärausgaben für Beschaffungsvorhaben und F&E nicht nur Ressourcen von Programmen für Gesundheitsvorsorge oder Armutsverminderung u.ä. ableiten, sondern sie können auch weltweit zur Verbreitung von Waffen und Flüchtlingskrisen beitragen.

3. Der Sicherheitsbegriff muss breiter ausgelegt werden und globale Fragen wie Klimawandel, die Erschöpfung von Rohstoffen, den Verlust der Biodiversität und etliche Aspekte menschlicher Gesundheit in Betracht zieht. Eine Umverteilung der globalen Budgets für »Verteidigung« hin zu unterfinanzierten Bereichen (davon viele mit WIT-Bedarf) wie erneuerbare Energien und Abmilderung des Klimawandels würde erhebliche zur Entwicklung dieser Bereiche beitragen.

4. Die Entwicklung einer neuen Generation von Atomwaffen durch die Waffenlaboratorien der Vereinigten Staaten und vermutlich auch Großbritanniens führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Aushöhlung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) und beeinträchtigt somit die Sicherheit. Atomwaffen schaffen ein Klima der Angst. Gleichzeitig senden sie ein starkes Signal an Staaten, die nicht über sie verfügen, dass der Besitz von Atomwaffen die Sicherheit erhöht. Zusätzlich wird durch neue so genannte Bunkerknacker, Atomwaffen mit niedriger Sprengkraft, wahrscheinlich die Trennlinie zwischen konventionellem und Atomkrieg verwischt.

5. Bereiche wie Weltraum- und Biowissenschaften wurden in den USA »militarisiert«. Dies hat die Priorität anderer Bereiche, wie etwa Forschung für billigere therapeutische Wirkstoffe, Energieeffizienz und Strategien zur dringenden Abmilderung des Klimawandels, beeinflusst und möglicherweise herabgesetzt. Diese Auswirkungen, die von den USA ausgehen, erstrecken sich aufgrund der zentralen Rolle der USA für WIT über die ganze Welt.

6. In Großbritannien wurden in den letzten drei Jahren etliche Konsortien gegründet, in denen Rüstungsunternehmen, Regierungsabteilungen und Universitäten zusammen arbeiten. Die Forschungsprogramme dieser Zusammenschlüsse konzentrieren sich weitgehend auf militärische Belange. Diese Programme wurden nicht hinreichend auf ihre sozialen und ethischen Implikationen überprüft.

7. Das Recht an geistigem Eigentum und auf Patente ist bei der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Industrieunternehmen hochgradig umstritten, insbesondere angesichts der neuen Konsortien, zu denen auch Rüstungsunternehmen gehören. Es müssen klare Richtlinien eingeführt werden, um den individuellen und Gemeinnutzen sicherzustellen.

8. Es ist unbedingt eine breite öffentliche Diskussion darüber erforderlich, welche Richtung Wissenschaft, Ingenieurswesen und Technologie in Großbritannien einschlagen (die kürzlich in der Investitionsstrategie für 2004-2014 vorgestellt wurde), und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Rolle des Rüstungssektors.

Empfehlungen

Auf Grundlage des umfangreichen Beweismaterials, das wir in diesem Bericht zusammengetragen haben, formulieren wir eine Reihe von Empfehlungen zu den von uns ausgemachten Problemfeldern. Die Empfehlungen sind je nach Zielgruppe, an die sie sich richten, in drei Kategorien aufgeteilt: die britische Regierung; wissenschaftliche und technische Fachverbände und -verlage; und die einzelnen Wissenschaftler und Ingenieure.

Empfehlungen an die britische Regierung

1. Umverteilung eines erheblichen Teils der gegenwärtigen militärischen F&E-Budgets in Großbritannien für die Behandlung weiter gefasster Fragen. Um die überproportionale Einbindung des Militärs in die öffentlich finanzierte WIT aufzuheben, muss die Regierung sofort einen erheblichen Teil der Mittel von der militärischer F&E abziehen und der zivilen F&E zuweisen, die zu Friedenskonsolidierung beiträgt, Umweltprobleme behandelt und auf nationaler wie internationaler Ebene zur Milderung der Armut beiträgt. Exakte Summen und Fristen sollten im Rahmen einer öffentlichen Überprüfung festgelegt werden, aber nach einem ersten Überschlag empfehlen wir kurzfristig eine Umwidmung von etwa einem Drittel bis zur Hälfte des gegenwärtigen militärischen F&E-Budgets. Solch eine Überprüfung sollte Teil einer Neudefinition der momentanen britischen WIT-Prioritäten sein, und zwar unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit, die bei der Ausarbeitung der jüngsten Zehnjahresstrategie für Investitionen in Forschung und Innovation weitgehend fehlte.

2. Beschränkung der militärischen Beteiligung an der F&E neuer Technologien. Die Finanzierung neuer Technologien, beispielsweise der Nanotechnologie, durch das Verteidigungsministerium sollte weniger als 10% der zivilen öffentlichen Mittel betragen. Eine militärische Beteiligung darf die vollständige öffentliche Überprüfbarkeit solcher Forschungsfelder nicht einschränken. Die britische Regierung sollte die USA und andere Regierungen auffordern, diesem Beispiel zu folgen.

3. Einführung von Verfahren, um die Finanzierung von F&E durch das Verteidigungsministeriums deutlich transparenter und besser öffentlich kontrollierbar zu machen. Für Organisationen, die direkt oder indirekt (beispielsweise über das Defence Science and Technology Laboratory oder über die privatisierte Ausgründung QinetiQ) vom Verteidigungsministerium finanziert werden, muss vorgeschrieben werden, dass sie Herkunft, Umfang und Zweck der Gelder offen legen.

4. Verwendung von mehr Mitteln für die Umsetzung eines deutlich breiter gefassten Sicherheitskonzeptes in die praktische Politik. Solch ein erweitertes Konzept würde soziale Gerechtigkeit, Frieden und Umweltverträglichkeit ins Zentrum aller Sicherheitsüberlegungen stellen. Das würde dazu führen, dass das Verteidigungsministerium weit weniger auf die Entwicklung und Einführung militärischer Technologien und auf Gewaltanwendung setzt und statt dessen die Bereiche fördert, in denen WIT und andere Aktivitäten zur Friedenskonsolidierung und gewaltfreien Konfliktlösung beitragen können.

5. Umfassende und transparente Überprüfung des Kooperationsabkommens über die Nutzung von Atomenergie für gegenseitige Verteidigungszwecke aus dem Jahre 1958 (erneuert im Jahr 2004) sowie aller anderen militärischen Abkommen zwischen den USA und Großbritannien. Solche Abkommen sind eine mächtige Triebfeder für neue nukleare und andere militärische Technologien und wurden bislang noch keiner umfassenden parlamentarischen Überprüfung oder öffentlichen Diskussion unterzogen.

6. Beendigung jedweder wissenschaftlicher und militärischer Arbeit im Zusammenhang mit der Planung und Entwicklung neuer Atomwaffen. Die USA und andere Atommächte sollten aufgefordert werden, sich dem anzuschließen. Als Unterzeichner des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags hat Großbritannien der globalen nuklearen Abrüstung zugestimmt, und dennoch unternimmt es diesbezüglich kaum Anstrengungen. Die britische Regierung sollte sich an die Spitze internationaler Anstrengungen stellen, um in diesem Bereich schnelle Fortschritte zu erzielen.

Empfehlungen an Fachverbände, wissenschaftliche und technische Institutionen und Fachverlage

1. Vorgabe, dass alle akademischen Veröffentlichungen und Berichte, die auf vom Militärkomplex (egal ob von der Regierung oder von Unternehmen) finanzierten Arbeiten basieren, die Herkunft der Mittel sowie deren Höhe offen legen.

2. Stärkung oder Einführung von ethischen Fachkodizes, die die Problematik einer beruflichen Einbindung in das Militär und die momentan enge Auslegung des Sicherheitskonzeptes abdecken.

3. Reduzierung oder Beseitigung der finanziellen Verbindungen mit dem Militär zumindest bis zur Einführung der oben (1-6) empfohlenen Richtlinien.

4. Unterstützung der oben genannten Änderungen der Regierungspolitik.

Empfehlungen an die einzelnen Wissenschaftler und Ingenieure

1. Sammlung von Informationen über jedwede militärischen Interessen im eigenen Arbeitsgebiet und in der eigenen Institution. Nachforschung, ob die eigene Institution eher Sicherheitspolitiken befördert, die auf Gewaltanwendung zielen, oder solche, die beispielsweise auf die Beseitigung von Konfliktursachen zielen.

Entweder

2. Einmischung in die militärischen Interessen, um zu erreichen, dass sich die Nutzung der Arbeitsergebnisse hin zu einer ganzheitlicheren Sicherheitsperspektive verlagert..

Oder

3. Vermeidung jeglicher Zusammenarbeit mit dem Militärkomplex und statt dessen Übernahme einer wissenschaftlichen oder technischen Arbeit, die der Gesellschaft zivilen Nutzen bringt, beispielsweise durch Adressierung von sozialen und/oder ökologischen Problemen.

4. Lobbyarbeit für die oben genannten Veränderungen der Regierungspolitik.

5. Förderung von Diskussionen über diese Themen in der eigenen Institution und in den jeweiligen Komitees und Vorständen der eigenen Fachverbände.

Übersetzung aus dem Englischen durch Jürgen Wagner