Wechselnde Herrschaft in Postkonfliktkontexten

Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, online, 31. März – 1. April 2021

von Regine Schwab und Hanna Pfeifer

Die in den letzten Jahren stark wachsende Literatur zu »rebel governance« (RG) untersucht interne Dynamiken in Bürgerkriegen, in denen Rebell*innen Teile eines Territoriums unter ihre Kontrolle bringen, das zivile Leben regulieren und für soziale, politische sowie wirtschaftliche Güter sorgen. Auf dem Online-Workshop »Fractures and Continuities of Changing Rule in (Post-)Conflict Settings« diskutierten die Teilnehmenden die Brüche und Kontinuitäten von Herrschaftssystemen in solchen Kontexten. Viele setzten dazu bei der RG-Literatur an, gingen aber dann oft über diese hinaus. Auf dem Workshop versammelten sich Expert*innen für mehrere Weltregionen und (Post-)Konfliktzonen. Nahezu alle vorgestellten Arbeiten basieren auf Feldforschung in teils schwer zugänglichen Gebieten.

Wie Paul Staniland in seinem Abendvortrag ausführte, ist RG nur ein Strang eines inzwischen stark ausdifferenzierten, regelrecht fragmentierten Feldes der (Post-)Konfliktstudien. Dennoch sind in diesem Unterfeld längst noch nicht alle Fragen geklärt. Mehrere Beiträge zum Workshop kritisierten das RG-Konzept aufgrund seines funktionalistischen und instrumentalistischen Verständnisses der Beziehung zwischen »Herrschenden« und »Beherrschten«. Diese Beziehungen sind konzeptionell beschränkt auf die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen durch Rebell*innen. Ein solches Verständnis, so der Beitrag von Jude Kagoro und Klaus Schlichte, habe entpolitisierende Effekte. Statt sich auf Governance oder Kosten-Nutzen-Analysen zu beschränken, untersuchte der Beitrag daher am Beispiel der »National Resistance Army/Movement« in Uganda, wie militärische und andere Formen von Macht legitimiert und auf diese Weise in Herrschaft umgewandelt werden und wie dies wiederum mit der Einbindung in regionale Dynamiken zusammenhängt.

Der Beitrag von Tim Glawion, Anne-Clémence Le Noan und Igor Acko argumentierte am Beispiel der von Rebell*innen kontrollierten Stadt Ndélé in der Zentralafrikanischen Republik, dass diese Kontrolle in Wirklichkeit durch Zwang aufrechterhalten wurde und nicht durch die Bereitstellung von Governance. Zwar wurden öffentliche Güter zu Beginn der Rebellion beschworen. Allerdings lagerten die Rebell*innen nach Konsolidierung ihrer Kontrolle deren Bereitstellung an internationale und staatliche Akteure aus, um sich gegen Kritik an ihrer mangelhaften Bereitstellung abzuschirmen und sich stattdessen auf die Generierung von Einkommen und Ressourcenextraktion zu konzentrieren. Nicht »rebel governance«, sondern Zwang erklärt also die lange Dauer der Rebellenherrschaft in Ndélé. Damit stellte der Beitrag einige zentrale Annahmen der RG-Literatur in Frage, die bislang davon ausging, dass die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen zentral für die Steigerung von Legitimität und damit Machterhalt ist.

Francesco Buscemi kritisierte die Konzeptualisierung von »Macht« als Eigenschaft von Akteuren oder Institutionen in der RG-Literatur. Dieses statische Verständnis reduziere Erwerb und Kontrolle von Gewaltmitteln auf Handlungsfähigkeit und vermeintlich rationale Aushandlungsprozesse. Stattdessen seien die gesamtgesellschaftliche Zirkulation von Rationalitäten und Techniken zur Kontrolle der Gewaltmittel in den Vordergrund zu stellen. Anhand einer Langzeitstudie zu Myanmar folgte sein Beitrag den Verläufen der Ta‘ang-Rebellenbewegungen in ihren Zyklen von Bewaffnung, Entwaffnung und Wiederbewaffnung sowie deren Zusammenhang mit Rationalitäten der Ethnonationalität einerseits und der Drogenbekämpfung andererseits.

Ein weiterer zentraler Diskussionsstrang der Veranstaltung entwickelte sich aus der Diskussion von Legitimitätskonzepten. Mara Revkins Beitrag zum Islamischen Staat (IS) argumentierte, dass für die Eroberung und Konsolidierung von territorialer Kontrolle durch aufständische Gruppen die Unterstützung und Zusammenarbeit der lokalen Zivilbevölkerung erforderlich sei. Dies konnte der IS bis zu einem gewissen Grad durch das Angebot einer effektiven und als gerecht wahrgenommenen Alternative zur irakischen Regierung erreichen, wenn auch nur anfangs. Es könnte fruchtbar sein, so ein Ergebnis der Diskussion, zwischen der Eroberung und der Konsolidierung von territorialer Kontrolle zu unterscheiden und die Rolle von Legitimität und lokaler Unterstützung über die verschiedenen Phasen von Macht- und Herrschaftserwerb, -konsolidierung und -verlust zu betrachten.

In mehreren Workshop-Beiträgen wurde zudem deutlich, dass Studien oft einen eng umrissenen lokalen Kontext untersuchen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund externer Interventionen in viele Konflikte und der Verbindung von Konfliktparteien zur Diaspora ein gravierendes Defizit. Maria Ketzmericks Beitrag untersuchte etwa die Eskalation und Transnationalisierung des »Anglophonen Konfliktes« in Kamerun unter Berücksichtigung der komplexen Beteiligung von lokalen, nationalen, trans- und internationalen Akteuren. In Andrea Jaramillos Beitrag wurde deutlich, dass in der Post-Konfliktphase ebenfalls Spannungen entstehen können zwischen global existierenden »Skripten der Friedensstiftung« und deren Implementierung in lokalen Alltagskontexten und -praktiken – die durch diese Maßnahmen unterbrochen, manchmal sogar zerstört werden könnten. Dies erkläre die Apathie mancher lokalen Gemeinschaften in Kolumbien gegenüber Reinkorporationsmaßnahmen, wie Programme zur Reintegration ehemaliger Kämpfer*innen in die Gesellschaft in Kolumbien genannt werden.

Siddharth Tripathi und Solveig Richter argumentierten in ihrem Beitrag zum Kosovo, dass Ordnung in einem Post-Konfliktkontext durch einen dynamischen und interaktiven Prozess von informellen Netzwerken etabliert werde, die bereits während des Konflikts entstanden sind. Internationale Akteure, die in einem solchen Kontext aktiv werden, sähen sich mit Zielkonflikten konfrontiert und priorisierten Sicherheit und Stabilität anstelle von echten demokratischen Reformen. Folglich sei die »neue« politische Ordnung mehr durch Kontinuitäten als Veränderungen gekennzeichnet. Auch in Deniz Kocaks Beitrag zu Ost-Timor standen Kontinuitäten zwischen Konflikt- und Post-Konfliktordnung im Vordergrund, konkret die Fortschreibung von Vertrauensverhältnissen zwischen Bevölkerung und Sicherheitsinstitutionen. Die Polizeikräfte würden auch heute noch gefürchtet, da sie, trotz einer Neugründung, größtenteils an repressiven Methoden des Polizierens festhielten und somit die Polizierungspraktiken der ehemaligen indonesischen Besatzung fortführten. Demgegenüber vertraue die Bevölkerung dem Militär, das hauptsächlich aus ehemaligen Rebell*innen besteht und als Widerstandsorganisation großes Ansehen genießt. Solveig Richter und Laura Sabogal argumentierten mit Blick auf die Frage nach der Reinkorporation von ehemaligen Rebell*innen in Kolumbien, dass auch hier die soziale Ordnung, wie sie sich während des Konflikts herausgebildet hat, einen entscheidenden Einfluss habe. Und schließlich betonte Marika Sosnowskis Beitrag zur politischen Ordnung im heutigen Süd-­Syrien ebenfalls, wie zentral die Analyse von (Prä-)Konfliktdynamiken ist, um zu verstehen, welche Formen von Autorität sich herausbilden. Diese seien mit dem formal anmutenden Begriff von Governance nicht zu fassen; vielmehr ergäben sich diese aus überlagernden Zuständigkeiten von staatlichen wie nicht-staatlichen Akteuren.

Mit dieser Hybridität von Ordnungen setzten sich zwei weitere Beiträge auseinander. Lydia Letsch untersuchte, wie die Bevölkerung in der tunesischen Grenzregion zu Algerien, die von der Koexistenz formaler wie informeller Institutionen geprägt ist, ihre eigene (Un-)Sicherheit und – in der Konsequenz – die Legitimität von Ordnungstifter*innen wahrnimmt. Juan Albarraci´n, Juan Corredor, Juan Pablo Milanese, Inge H. Valencia und Jonas Wolff forderten gängige Erklärungen von Gewalt im Post-Konflikt-Kontext Kolumbiens heraus, die von einem Machtvakuum in vormaligen Rebellengebieten und damit verbundener, wachsender Kriminalität ausgehen. Sie argumentierten, dass vielmehr eine subnationale, autoritäre Ordnung gegen wahrgenommene Bedrohungen verteidigt würde, und zwar von den darin involvierten staatlichen und nicht-staatlichen bewaffneten Akteuren und lokalen Eliten. Schließlich thematisierte der einzige völkerrechtliche Beitrag von Parisa Zangeneh ein aus sozialwissenschaftlicher Sicht spannendes Phänomen: die Auseinandersetzung mit Ansprüchen auf Staatlichkeit im Rahmen von Prozessen vor dem Internationalen Strafgerichtshof und die in Urteilen vorhandene implizite Anerkennung von Quasi-Staaten. Welche Auswirkungen derartige Prozesse auf lokale und regionale Konfliktdynamiken haben, wäre in künftiger Forschung zu ergründen.

Regine Schwab und Hanna Pfeifer