Die alte und neue Konfliktregion Kaukasus – Kaspisches Meer

Zündstoff Öl und Gas

von Detlef Bimboes

Herausgegeben in Zusammenarbeit mit der Informationsstelle
Wissenschaft und Frieden (IWIF) e.V.

Die Südflanke der ehemaligen Sowjetunion ist eine alte, geschichtlich gewachsene Konfliktregion. Hier kreuzten sich bereits vor Jahrhunderten türkische, persische und russische Interessen. Nachdem sich Russland im Verlauf des 19. Jahrhunderts Mittelasien einverleibt hatte wuchs die Rivalität mit dem englischen Kolonialreich um den Export von Baumwolle und später um das Erdöl. Im Zweiten Weltkrieg wollte die deutsche Wehrmacht die Ölquellen von Baku erobern, dann war für fast 50 Jahre »Ruhe«. Doch nach dem Zerfall der bipolaren Nachkriegsordnung und im Übergang zur Globalisierung ist die Region wieder zum Krisenherd geworden. Alte Interessengegensätze leben auf. Hinzu kommen nicht gelöste ethnische Konflikte aus der Vergangenheit und verschlechterte Lebensbedingungen. Forderungen nach Selbstbestimmung und nationalistische Bewegungen verschärfen die Lage. In Kaukasien und Mittelasien sind in den letzten 10 Jahren acht neue selbstständige Nationalstaaten entstanden; Staaten mit großen Minderheiten-Problemen, einem krassen Sozial- und Einkommensgefälle; Staaten, die von einer parlamentarischen Demokratie noch weit entfernt sind. Territoriale Ansprüche werden mit Gewalt ausgetragen. Der Krieg zwischen Armenien und Aserbeidschan um Nagorni Karabach, der Krieg um die Separation Abchasiens, der blutige Konflikt um die Unabhängigkeit Südossetiens von Georgien sowie der erste Tschetschenienkrieg kennzeichneten die Neunzigerjahre. Am Ende des Jahrzehnts steht der zweite Tschetschenienkrieg.
Die Tatsache, dass der »weiche Unterleib« der ehemaligen Sowjetunion reich an energetischen und teilweise auch mineralischen Rohstoffen ist (Simonitsch, 1999), hat zusätzlich die Begierde führender Industrienationen und großer internationaler Energiekonzerne geweckt. Die Europäische Union, vor allem aber die USA haben erfolgreich begonnen ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss auszubauen. Das Interessengeflecht wird dadurch weiter kompliziert.

Rückblick: Russlands Niederlage im Krim-Krieg und das Ölfieber in Baku

Das Erdöl, das in der Region Baku bereits seit alters her bekannt war und in bescheidenem Umfang im Wesentlichen als Beleuchtungs- und Brennstoff diente, wurde für Russland erst nach dem Ende des Krim-Krieges, also nach 1856, von immer größerer wirtschaftlicher Bedeutung (Bimboes, 1999a).

Das Krim-Debakel offenbarte schonungslos die Rückständigkeit Russlands in Verwaltung, Wirtschaft und Armee, die Modernisierung des Zarenreichs wurde unausweichlich. Die Industrialisierung verwandelte Russland in ein Treibhaus des Kapitalismus. Zu dem rasanten Umbau der russischen Wirtschaft trugen wesentlich Kapitalimporte – insbesondere privates Aktienkapital und Anleihen – und Erlöse aus Agrarexporten bei. Größter Kapitalexporteur war Frankreich, gefolgt von Großbritannien, Deutschland und Belgien.

Die russische Regierung erkannte schnell die Bedeutung des Erdöls für den Staatshaushalt. Das aus dem Erdöl gewonnene Petroleum war als Lampenöl begehrt. Ein riesiger Binnen- und Exportmarkt stand bereit. Die Petroleumlampe hatte in Russland und Europa wie auch in den USA zu einer Umwälzung im öffentlichen und privaten Leben geführt, durchaus z. B. mit der des Kühlschranks vergleichbar. Bereits 1873 gab es in Baku nicht weniger als 23 Raffinerien. Größtes Problem für den Absatz der Produkte war jedoch die fehlende Anbindung Bakus an den südrussischen Markt und den Welthandel. Mit der transkaspischen Bahnlinie wurde die Verbindung zwischen Baku und Batumi am Schwarzen Meer geschaffen. Sie war nicht nur von großer wirtschaftlicher Bedeutung – ab 1906 noch verstärkt durch eine parallel verlaufende Erdölleitung – , sie verstärkte auch den russischen Einfluss in Aserbeidschan und besaß zugleich militärische Bedeutung. Russland hatte hier ja nicht nur das Osmanische und Iranische Reich zum Gegner, sondern zugleich wuchs auch seit der weitgehenden Annexion von Mittelasien im Jahre 1864 die Rivalität mit England. Mit der Bahnlinie kam auch die Stunde des Einstiegs für Banken und Konzerne in das Ölgeschäft. Russland wurde zwischen 1898 und 1901 kurzzeitig, beherrscht von westeuropäischem Kapital, zum größten Ölzentrum der Erde. Öl wurde wirtschaftlich und militärisch immer wichtiger (Massarrat, 1998), vor allem als Treibstoff für die Kriegsflotten der Großmächte. Um die Rohstoffbeschaffung für die englische Kriegsflotte sicherstellen zu können, kaufte der Royal-Dutch-Shell Konzern 1912 die Besitzungen des französischen Bankiers Rothschild am Kaspischen Meer. Damit hatte englisches Kapital die Vorhand in diesem Gebiet.

Die Oktoberrevolution
und westliche Erdölinteressen

Nach der Oktoberrevolution von 1917 entstand eine neue Situation. England unterstützte zur Wahrung seiner Interessen am kaspischen Öl den antibolschewistischen Widerstand in Russland. Bereits 1916 hatten England und Frankreich in einem Geheimabkommen ihre Interessensphären abgegrenzt (Massarrat, 1998 und Rauch, 1990). Danach gehörten der gesamte Kaukasus und der transkaspische Raum zum englischen Einflussgebiet. Dementsprechend hatte England bereits mit dem Ausbruch der Oktoberrevolution das angrenzende Persien besetzt um seine strategischen Interesssen zu sichern. Auch Deutschland unternahm noch kurz vor der Niederlage im Ersten Weltkrieg einen ersten Anlauf um Zugang zu den Bodenschätzen und dem Erdöl Transkaukasiens zu erhalten. Und zwar über den Weg als Protektoratsmacht des unabhängigen Georgiens. Zwischen 1918 und 1920 besetzten dann aber englische Truppen neben Batumi auch ganz Aserbeidschan inklusive Baku. England und die Entente hatten hier tatsächlich viel zu verlieren; insgesamt 68 britische Firmen hatten 21,6 Millionen Pfund, alle Unternehmer der Entente rund 40 Millionen Pfund in das Geschäft mit dem Öl dieser Region investiert.

Nachdem die Rote Armee die kaukasischen Ölfelder zurückerobert hatte, wurde die gesamte Ölindustrie verstaatlicht. Westlichen Forderungen nach Reparationsleistungen kam man nicht nach. Ölkonzessionen, die zur Beschaffung von Kapital und Technik dienen sollten, wurden zwar angeboten, konnten aber wegen des Drucks der USA und ihrer Erdöllobby auf der Haager Konferenz 1922 nicht genutzt werden. Damit setzte sich die Standard Oil gegen ihre europäischen Konkurrenten durch. Ab Herbst 1923 änderte sich die Lage; Russland bot Erdöl auf dem Weltmarkt an. Die zerstörte Wirtschaft brauchte dringend Devisen und alle kauften. Von der italienischen und französischen Kriegsflotte über die Standard Oil of New York bis zu Shell. Der Shell-Konzern unterstützte zugleich massiv antisowjetische Exilkreise. Er gab erst 1929 seine Kampfstellung gegenüber der Sowjetunion auf, just zu einem Zeitpunkt, als sich US-amerikanische Ölfirmen – mit Rockefeller an der Spitze – erfolgreich um günstige Lieferverträge mit der Sowjetunion bemühten.

Der Verkauf sowjetischen Öls sank dann aber aufgrund des hohen Eigenbedarfs rapide bis zum Beginn des Zweiten Weltkrieges. Erst Ende der Fünfzigerjahre meldete sich die Sowjetunion wieder auf dem europäischen Erdölmarkt zurück.

Die kaspischen Ölfelder
als strategisches Kriegsziel Hitler-Deutschlands

Erklärtes Kriegsziel Hitlers war es, die Ölquellen um Baku und Grosny zu erobern und Russland von der Ölversorgung abzuschneiden. Die Ölgebiete um Baku deckten 1940 ca. 70 Prozent des Ölbedarfs Russlands. Im Verlauf der Sommeroffensive 1942 gelang es dem 40. Panzerkorps der Wehrmacht zeitweilig bis auf 80 km an das Kaspische Meer vorzustoßen. Unterstützt wurde der Vormarsch durch Kosakenschwadronen und kaukasische Freiwilligenverbände, die sich der Wehrmacht angeschlossen hatten. Deutsche Gebirgsjäger bestiegen im August 1942 – als Symbol des Sieges – den Elbrus, den höchsten Berg des Kaukasus. Die Ölfelder von Grosny in Tschetschenien wurden von der SS-Division Wiking in Brand gesteckt und die hier noch verbliebenen Ölraffinerien und Ölvorräte vom Luftwaffengeschwader Richthofen zerstört (Semjonow, 1973). Die Sowjetunion hatte diese Gefahren vorausgesehen, die Ölproduktion teilweise eingestellt, große Teile der Anlagen demontiert und in das Wolga-Ural-Gebiet verlagert. Dort waren große Ölvorkommen entdeckt worden. Sie konnten aber erst nach und nach verstärkt genutzt werden. Versorgungsengpässe im Kriege wurden teilweise durch die USA behoben. Als Verbündete lieferten sie mehrere Ölraffinerien und beträchtliche Mengen an Ölprodukten.

Erst Mitte der Siebzigerjahre konnten das Wolga-Ural-Gebiet und die ab Mitte der Sechzigerjahre hinzu gekommenen Ölreviere in Westsibirien über 70 Prozent der gesamten sowjetischen Ölförderung sicher stellen (Diercke, 1981). Dem gegenüber verlor das kaukasische Erdöl an Bedeutung. Bereits nach dem Zweiten Weltkrieg hatten dort die alten, landseitigen Fördergebiete immer deutlichere Anzeichen der Erschöpfung gezeigt. Die gewaltigen, unter dem Boden des Kaspischen Meeres verborgenen Öl- und Gasschätze wurden aber bis zum Ende der Sowjetunion nur begrenzt erforscht und eine veraltete Fördertechnik beschränkte ihre Nutzung. Bedeutende Investitionen blieben auf Sibirien konzentriert.

Für die Energieversorgung hat seit dem Zweiten Weltkrieg weltweit die Rolle des Erdgases enorm zugenommen und mit dem Erdöl praktisch gleichgezogen. Die verstärkte Förderung von Erdgas in den Fünfzigerjahren im Nordkaukasus und neue Ölfunde hatten insbesondere für die Entwicklung in Dagestan und Tschetschenien beträchtliche Bedeutung. In den mittelasiatischen Republiken wurden Ende der Fünfzigerjahre große Erdgaslagerstätten – in etwa zeitgleich dazu auch große Erdölvorräte – entdeckt und genutzt. Inzwischen sind weitere bedeutende Erdöl- und Erdgasfunde in der kaspischen Region hinzu gekommen.

Die neue Lage
nach dem Ende der Sowjetunion

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war es ruhig in der Region am Kaspischen Meer. Das änderte sich jedoch schlagartig nach dem Ende der Sowjetunion. Als sie sich 1991 auflöste, entstanden in diesem Gebiet acht selbstständige Staaten, Staaten mit undemokratischen Verhältnissen, großen Minderheiten-Problemen und einem krassem Sozial- und Einkommensgefälle. Alle Staaten gehören zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), deren mächtigstes Mitglied die Russische Föderation ist.

Gleichzeitig haben die teils bekannten, teils neu entdeckten Öl- und Gasreichtümer in der Region einen weltweiten Wettlauf um ihre Ausbeutung ausgelöst. Die neuen Nationalstaaten sind gemeinsam mit großen internationalen Öl- und Gaskonzernen dabei, ihre Rohstoffvorkommen zu erschließen und auszubeuten. Zu einem Anwachsen des Lebensstandards der verarmtem Massen hat das bisher nicht geführt.

Zur Größenordnung der Bodenschätze gibt es unterschiedliche Angaben. Als tatsächlich gesichert gelten beim Öl ca. drei Milliarden Tonnen (Zum Vergleich: Saudi-Arabien verfügt allein über gesicherte Vorkommen von 35 Milliarden Tonnen Rohöl). Das entspricht zwei Prozent der Weltreserven und erreicht in etwa die Größenordnung der Nordseevorkommen (SPD-Bundestagsfraktion, 1998). Die Erwartungen reichen aber bis zu 28 Milliarden Tonnen. Erschließbare Bestände bis zehn Milliarden Tonnen (das wären sieben Prozent der bekannten Weltreserven) sind wahrscheinlich. Beim Erdgas gelten in der Region acht Billionen Kubikmeter (sechs Prozent der Weltreserven) als gesichert, vermutet werden aber 18 Billionen Kubikmeter. Detaillierten Aufschluss über die Vorkommen gibt eine 1998 erschienene, umfangreiche Studie der Internationalen Energie Agentur, eine Einrichtung der OECD, die für Politik und Investoren erarbeitet wurde (International Energy Agency, 1998).

Ölpipelines und Großmacht- interessen in der kaspischen Region

In den Siebzigerjahren gelang es den in der Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC) zusammengeschlossenen Ländern kurzzeitig anstelle der Ölkonzerne die Regieführung bei der Preis- und Angebotsregulierung auf den internationalen Energiemärkten (»Ölkrise« 1973) zu übernehmen. Eine Herausforderung für die seit 1961 in der OECD zusammengeschlossenen Industriestaaten, in ihrem Mittelpunkt die »Triade« USA-Japan-EU. Die Gegenstrategie wurde maßgeblich vom damaligen US-Außenminister Kissinger bestimmt. Sie bestand darin unabhängig von der OPEC eine dauerhaft störungsfreie Ölversorgung auf Billigpreisniveau – auch unter Einsatz militärischer Mittel – sicher zu stellen. Sie setzte auf eine Steigerung des Angebots der Energieträger Öl, Gas, Kohle und die Atomenergie. Dafür wurde auf die Förderung von Energierohstoffen in allen Weltregionen außerhalb der OPEC-Staaten gesetzt. Das Konzept ist aufgegangen und leitete zugleich die Schwächung und Spaltung der OPEC ein.

Erst diese Zusammenhänge verdeutlichen, weshalb der »weiche Unterleib« der früheren Sowjetunion mit seinen strategisch wichtigen energetischen und teilweise mineralischen Rohstoffen ins Visier der OECD-Länder, allen voran von USA und NATO, gerückt ist. Um ihre Interessen durchsetzen zu können bedurfte es einer veränderten militärpolitischen Strategie. Sie wurde bereits 1991 auf dem NATO-Gipfel in Rom mit dem »Neuen Strategischen Konzept des Bündnisses« geschaffen (Scheer, 1999a) und auf dem Jubiläumsgipfel zum 50-jährigen Bestehen der NATO im April 1999 in Washington weiterentwickelt um der NATO die Möglichkeit zu geben, auch in Ländern jenseits des Bündnisgebietes und nicht nur im Verteidigungsfall militärisch einzugreifen. Die beschworene Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten kann nicht verbergen, dass es den großen, in der OECD zusammengeschlossenen Industriestaaten im Kern letztlich um die Durchsetzung ihrer wirtschaftspolitischen Interessen geht und die NATO deshalb für »out-of-area«-Einsätze um- und ausgerüstet wird. Transkaukasien ist für die OECD-Staaten, allen voran die USA, eine hervorragende Möglichkeit sich von den längerfristig versiegenden Ölquellen am Persischen Golf unabhängiger zu machen. Schließlich verbrauchen allein die USA jährlich etwa 25 Prozent des weltweiten Ölangebots. Die Europäische Union hat ebenfalls Interessen, weil mittelfristig ihre eigenen Vorräte schrumpfen. Es geht also um die Kontrolle der Ressourcen in der Region, um den Einstieg in lukrative Geschäfte in allen Wirtschaftsbereichen und den Aufbau stabiler marktwirtschaftlicher Systeme, die mit dem Westen langfristig verbunden sind.

Die politischen Bestrebungen der USA laufen darauf hinaus, strategisch gesehen einen Keil zwischen Russland und den ölreichen mittleren Osten zu treiben und zugleich die NATO bis an die innerasiatische Grenze Chinas und zum Himalaya auszudehnen (Ronnefeldt, 1999 und Scheer, 1999b). Ohne die europäischen Mitgliedstaaten der NATO ist das nicht möglich. Nur mit ihnen kann eine geographisch ununterbrochene militärische Bündnislinie bis ins Innere Asiens geschaffen werden. Diese Bestrebungen werden dadurch erleichtert, dass die Völker der neuen Nationalstaaten am Kaspischen Meer aufgrund ihrer schlechten Erfahrungen mit der Sowjetunion selbst Anschluss an den »Westen« suchen.

Politisch gefährlich ist das Ganze inzwischen dadurch geworden, dass osteuropäische und transkaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion quasi offiziell schon einen Kandidatenstatus bei der NATO erhalten haben. Zu den »NATO-Partnerschaftsländern« die am Jubiläumsgipfel teilnahmen, gehörten nicht nur die Ukraine und Moldawien, Georgien, Kasachstan und Aserbeidschan, sondern auch die mittelasiatischen Staaten Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgistan. Inzwischen haben Georgien, die Ukraine, Usbekistan, Aserbeidschan und Moldawien einen Pakt (GUUAM) geschlossen, mit dessen Hilfe die Beziehungen zum Westen ausgebaut werden sollen. Aserbeidschan hat der NATO und den USA bereits die Einrichtung von Militärbasen auf seinem Staatsgebiet angeboten und strebt eine vollwertige NATO-Mitgliedschaft an. Letzteres ist seit kurzem auch das Ziel Georgiens. Es betrachtet enge Beziehungen zur NATO als wichtigste Garantie für Stabilität im Kaukasus. Usbekistan ist seit April 1999 aus dem von Russland geführten Militärbündnis innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ausgeschieden.

Vielerorts im Transkaukasus und Mittelasien beginnt die NATO immer besser Fuß zu fassen (Spiegel, 1999). Militärpersonal wird in ihren Führungsakademien geschult, Verbindungen zu den NATO-Stäben werden hergestellt und gemeinsame Manöver durchgeführt. Vor allem aber wird durch den Kauf von Militärtechnik der Weg zu lukrativen Geschäften für die westlichen Rüstungskonzerne geöffnet. So rüstet beispielsweise Usbekistan konsequent auf US-amerikanische Militärtechnik um und die russischen Rüstungskonzerne haben das Nachsehen. Lediglich Armenien – erbitterter Gegner Aserbeidschans im Karabach-Krieg – ist bislang fester Verbündeter Russlands im Kaukasus. Mit ausschlaggebend dafür sind historische Gründe.

Interesse an den Energieressourcen hat nicht nur der Westen. Ebenso besteht wachsende Energienachfrage aus Süd- und Südostasien. Indien und China stellen ein Drittel der Weltbevölkerung. Beide Länder haben einen dramatisch wachsenden Bedarf an Öleinfuhren. Er steigt jährlich um zwanzig bis dreißig Prozent. Und das bei längerfristig sich erschöpfenden Ölreserven. Interessenkonflikte sind also vorprogrammiert. Gleichzeitig mischen sich die Regionalmächte Türkei und Iran zunehmend in die Verteilungskämpfe ein. Hatte bislang Russland noch aus den Zeiten der Sowjetunion ein Pipeline-Monopol, so wird jetzt besonders hart darum gerungen über welche Trassen Öl und Gas zu den Weltmärkten geschafft werden soll.

Hierbei sind folgende Konflikte und Interessenlagen zu unterscheiden (siehe auch SPD-Bundestagsfraktion, 1998):

• Strategisches Ziel der USA wie auch der mittelasiatischen Staaten und denen des Kaukasus ist es, das Transportmonopol Russlands um jeden Preis zu brechen. Russland soll dauerhaft aus der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens verdrängt und jede Neuauflage einer Sowjetunion verhindert werden (Linke, 1998). Das russische Transportmonopol kann aber nur mit zusätzlichen Pipelines gebrochen werden, weil die kaspische Region keinen natürlichen Zugang zu den Weltmeeren hat. Alle Staaten der Region sind außerdem an der Durchleitung von Öl und Gas über ihr eigenes Gebiet interessiert. Es geht schließlich um hohe Gebühreneinnahmen und den Einsatz der Durchleitungsrechte als politisches Druckmittel. Doch die in Frage kommenden Routen führen durch Kriegsregionen wie Tschetschenien in Russland, Georgien und Armenien oder die kurdischen Gebiete in der Türkei. Von größtem strategischen Interesse für die USA ist eine Trassenführung von Baku über Georgien zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan. Zu diesem Projekt haben die weltweit größten Ölkonzerne Chevron, Mobil und Shell eine Machbarkeitsstudie finanziert. Eine entsprechende Übereinkunft wurde im Dezember 1998 in Washington im Beisein des US-Energieministers unterzeichnet. Aserbeidschan, Georgien und die Türkei haben sich inzwischen über den Bau der Pipeline geeinigt. Diese Trassenführung schränkt die Kontrolle Russlands weitgehend ein, da seine Pipelines in absehbarer Zeit für die Durchleitung zum Schwarzen Meer nicht mehr gebraucht werden. Dem Westen steht damit zukünftig eine eigene und militärisch abgesicherte Versorgungsmöglichkeit offen. Die Sicherung der Pipeline dürfte das NATO-Mitglied Türkei übernehmen und zugleich den Löwenanteil der Transportprofite einstreichen.

Eine weitere Planung für eine Gaspipelineroute führt von Turkmenistan über Afghanistan nach Pakistan mit späterem Ausbau bis nach Indien. Diese Route wird politisch von den USA und Saudi-Arabien gestützt. Aufbau und Unterstützung der Taliban-Milizen in Afghanistan finden hier ihren eigentlichen Grund. Das Projekt erlitt allerdings im Dezember 1998 einen schweren Rückschlag. Der US-amerikanische Ölkonzern Unocal verließ das Konsortium, dem die Saudiarabische Deltaoil und die japanische Itochu angehören. Die Hoffnungen Turkmenistans haben sich danach mehr auf den Bau einer Gaspipeline gerichtet, die quer durch das Kaspische Meer über Aserbeidschan in die Türkei und nach Europa liefern soll. Inzwischen liegen auch hierfür die Voraussetzungen durch ein Rahmenabkommen vor.

• Die Europäische Union verfolgt in der kaspischen Region ebenfalls politische und wirtschaftliche Interessen. In diesen Zusammenhang gehören die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und darauf aufbauende Unterstützungsprogramme (TACIS, TRACEA). Die Politik der EU ist jedoch bislang noch von keiner in sich schlüssigen Gesamtstrategie bestimmt. Es fehlt eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). In der Kommission ist dieser Handlungsbereich in zu viele Zuständigkeiten aufgesplittet und die nationalen Interessen liegen häufig zu weit auseinander. Kurzum, das Gewicht der EU ist in der Region noch nicht stark (Erhardt, 1998).

Deutschlands Interessen wie auch die der übrigen Staaten der EU richten sich zum einen auf die langfristige Sicherung der Energieversorgung Europas über die direkte Beteiligung an den großen kaspischen Öl- und Gaskonsortien. Sie richten sich zum anderen auf verschiedene Schwerpunkte: Deutschlands wirtschaftliche Interessen liegen u.a. bei der Beteiligung an Infrastrukturaufträgen sowie bei der Erzeugung und Verteilung von Elektroenergie.

Westeuropa beansprucht etwa 20 Prozent des Welterdölverbrauchs, besitzt aber nur 2 Prozent aller Vorräte. Beim Erdgas ist die Situation nur wenig (3,1 Prozent) besser. Das Interesse Westeuropas an der kaspischen Region ist daher langfristig strategisch angelegt und erfordert den Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Kaspisches Öl ist aber bis auf weiteres nicht erforderlich (DIW, 1998). Die Länder der EU beziehen heute ca. 80 Prozent des verbrauchten Erdöls aus Drittländern. Dabei verfügen sie derzeit über eine breit angelegte, risikomindernde Importstruktur (Golfregion, Nord- und Westafrika, Russland ). Die Gasvorkommen in der kaspischen Region dürften auf längere Sicht selbst als Ersatzreserve von geringem Interesse sein. Das aktuell realistische Exportpotenzial von Gas aus Turkmenien (es besitzt die größten Vorkommen) von ca. 20 Milliarden Kubikmetern spielt für den europäischen Gasimport (1996: 215 Milliarden Kubikmeter bei einem Gesamtverbrauch von 500 Milliarden Kubikmetern) nur eine untergeordnete Rolle. Zudem ist der Export teuer und derzeit politisch riskant.
Ganz anders sieht die Situation angesichts geringerer Transportkosten für südosteuropäische Länder wie die Türkei, Bulgarien, Rumänien oder die Ukraine aus. Sie sind daher auch immer stärker am Ausbau ihrer politischen Einflusssphäre in der kaspischen Region interessiert. Die Türkei hat zudem wegen ihres wachsenden Erdgasverbrauchs im Dezember 1997 einen Vertrag mit dem russischen Energieriesen Gazprom geschlossen. Gazprom baut eine Erdgaspipeline quer durch das Schwarze Meer (das sogenannte Blue Stream Project) von Russland nach Samsun in die Türkei. Sie soll im Jahr 2000 fertiggestellt sein und wachsende Mengen an Erdgas (16 Milliarden m³ im Jahr 2007) liefern. Die ehemaligen Mitglieder des Comecon wollen sich über den Ausbau ihrer Beziehungen zur kaspischen Region aus der Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen befreien. Rumänien und Bulgarien streben zudem die Aufnahme in die Europäische Union an und haben vor kurzem den EU-Kandidatenstatus erhalten. Darüber und durch das bereits assoziierte Mitglied Türkei dürfte die Europäische Union nun näher an die Kaspische Region heran rücken. Es ist abzusehen, dass die Europäische Union ihre Interessen dort in den kommenden Jahren verstärkt geltend machen wird.
Künftige profitable Geschäfte wollen gut vorbereitet sein. Deshalb beteiligen sich transnationale europäische Ölkonzerne wie Agip, British Gas, BP, Royal Dutch Shell, Statoil und Total an Förderaktivitäten und Pipeline-Projekten. Sie erreichen allerdings nicht annähernd die Anteile der großen US-amerikanischen Gesellschaften wie Chevron, Exxon, Mobil Oil, Conoco, die bei den wichtigsten Konsortien in Kasachstan und Aserbeidschan inzwischen bei 40 bis 50 Prozent liegen. 1996 flossen 2,5 Milliarden US-Dollar in die Öl- und Gasgebiete der kaspischen Region. im Jahre 1997 waren es bereits 5 Milliarden US-Dollar (Massarrat, 1998).

• Russland möchte den traditionellen politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Region nicht aufgeben. Es betrachtet die Rolle der USA und der mit ihr verbündeten Türkei mit Sorge und will sich durch den Transit der kaspischen Rohstoffe über russische Pipelines Kontrolle und Profit sichern. Einfluss auf die Öl- und Gasgeschäfte nehmen deshalb auch die halbstaatlichen russischen Konzerne Lukoil und Gazprom. Der Ölkonzern Lukoil ist in den wichtigsten Konsortien Aserbeidschans (AIOC) und Kasachstans vertreten. Lukoil ist aber vor allem am Absatz russischen Erdöls aus seinen sibirischen Vorkommen interessiert. Eine schnelle Entwicklung der Erdölwirtschaft in der kaspischen Region liegt daher nicht unbedingt im Konzerninteresse. Ähnliches gilt für den Gaskonzern Gazprom. Beide Konzerne befinden sich in einem Interessenwiderspruch: Einerseits wollen sie am Erdöl- und Erdgasgeschäft in der Region profitieren, andererseits fürchten sie entstehende Konkurrenz. Sie sind daher nicht wie die westlichen Gesellschaften an einem starken, sondern nur an einem selektiven Engagement interessiert. Aus russischer Sicht heißen hier die Ziele Kontrolle und Dominanz (Götz, 1998).
• Der Iran, selbst Anrainer des Kaspischen Meeres, sieht sich als natürliche islamische Vormacht der Region und bietet sein gut ausgebautes Pipelinenetz als ideales Transportmittel an. Die kürzeste und sicherste Route für eine Pipeline führt tatsächlich von Baku nach Täbris im Iran und von dort weiter zum Persischen Golf. Durch die Einigung über den Bau der Ölpipeline nach Ceyhan haben sich die USA durchgesetzt. Sie lehnen bislang eine Alternativroute über den Iran aus Sicherheitsgründen ab, auch deswegen, um den Iran in der kaspischen Region zu isolieren (Mac Farlane, 1998). Derzeit ist offen inwieweit mit der sich abzeichnenden Öffnung Irans und dem Ende seiner Isolation seine Pipelines zukünftig doch noch gebraucht werden, denn Erdöl- oder Gasleitungen von Baku bzw. Mittelasien durch den Iran sind wirtschaftlich weitaus günstiger als alle Westrouten. Daran haben gerade die US-Konzerne keinen Zweifel gelassen. Die Isolierung des Iran durch die USA gelingt auch bisher nicht vollständig. So wurde beispielsweise am 29. Dezember 1997 eine Gaspipeline von Turkmenistan nach Iran eröffnet. Sie verfügt vorläufig über eine Kapazität von 2 Milliarden m³ pro Jahr und soll in den nächsten Jahren auf 8 Milliarden m³ erhöht werden.
• China verschafft sich über eine gigantische Pipeline aus Kasachstan (Vertragssumme: 9,5 Milliarden Dollar) einen Teil der für die eigene wirtschaftliche Zukunft nötigen Energieversorgung und avanciert damit zum Konkurrenten sowohl Russlands als auch der westlichen transnationalen Konzerne (Müller, 1998).

Hinzu kommen die latenten bis offenen ethnischen Konflikte und Minderheitenprobleme. Einige Beispiele kennzeichnen diese für die ganze Region besonders charakteristische Situation:

• Wenn Aserbeidschan die Interessen Russlands zu sehr mit Füßen tritt, kann Moskau über seinen Einfluss in Armenien auf Baku erheblichen Druck über das Problem Nagorno-Karabach oder eine Unterstützung der Lesgier-Minorität ausüben. Ähnliches gilt für Moskaus Möglichkeiten gegenüber Georgien mit seinen Bürgerkriegsherden in Abchasien und Süd-Ossetien. Diese sind derzeit zwar ruhig gestellt aber nicht beigelegt und beide Konflikte können von Russland genutzt werden. Georgien ist nicht zuletzt deshalb im April 1999 Mitglied des Europarats geworden. Im Hintergrund für diese Entscheidung könnte auch die neu in Betrieb gegangene Ölpipeline stehen, die nun auch Georgien unabhängiger von Russland macht.
• Eine russlandfeindliche Haltung Kasachstans könnte Moskau beantworten, indem es die kasachischen RussInnen (sie stellen ca. 35 % an der Gesamtbevölkerung) aufwiegelt. Damit dürfte jedoch eher nicht zu rechnen sein, da vor kurzem am Schwarzmeerhafen Noworossijsk der Grundstein für den Bau einer neuen 1580 km langen Ölpipeline gelegt worden ist (Neue Zürcher Zeitung, 1999). Sie wird von hier bis zu den Ölfeldern Tengiz in der Nähe des Kaspischen Meeres in Kasachstan führen. Die Endkapazität der neuen Ölleitung soll 67 Millionen Jahrestonnen erreichen. Die erste Lieferung ist für den 30. Juni 2001 vorgesehen. Die Ölleitung ist die größte Auslandsinvestition Russlands. Der US-Ölkonzern Chevron erschließt seit Jahren das Tengiz-Ölfeld. Das Erdöl wird derzeit über alternative Routen abgesetzt.
• Umgekehrt könnte ein zu starker russischer Druck die Regierungen von Aserbeidschan und Kasachstan veranlassen den Transit ihrer Öl- und Gasvorkommen endgültig so zu organisieren, dass russischer Boden umgangen wird und die bestehenden russischen Pipelinenetze boykottiert werden.

Krieg, Kriminalität und Chaos im Kaukasus

Nordkauskasus und Transkaukasus stehen in widersprüchlicher Beziehung zueinander. Sie sind einerseits in Konflikten eng verbunden. Andererseits bestehen objektiv gemeinsame wirtschaftliche Interessen. Solche »friedensschaffenden« Gemeinsamkeiten können bislang aber nur ungenügend ausgeschöpft werden, da sie massiv durch miteinander im Konflikt stehende politische und militärstrategische Interessen behindert werden (Kreikemeyer, 1998). Es liegt wesentlich an Moskau, dass sich die Situation nicht bessert. Allerdings werden energiewirtschaftliche Vorhaben häufig auch durch Unabhängigkeitsbewegungen hintertrieben, die die Loslösung von Russland anstreben. Dasselbe gilt für bewaffnete Verbände mit den unterschiedlichsten Zielsetzungen. Hier dominieren Clans, die den Schwarzmarkt, den Drogen- und Waffenhandel beherrschen.

Der Hintergrund für sämtliche Konflikte weist weit in die Geschichte zurück: Das zaristische Russland hatte die Kaukasusvölker mit aller Brutalität in seinen Herrschaftsbereich gezwungen. Anfangs wurden lediglich Steuern eingetrieben und Loyalität abgefordert, aber kaum in die von den KaukasierInnen praktizierte Selbstverwaltung eingegriffen. Später wurde immer weniger Rücksicht auf die Selbstverwaltung genommen, unter Stalin wurde sie dann völlig beseitigt. Die vielen kleinen Völker wurden an den Rand ihrer Existenz gebracht. Sie wurden in das Hochgebirge abgedrängt, von Weide- oder Küstenland abgeschnitten, in großem Umfang vertrieben und zum Teil gewaltsam umgesiedelt. Die Völker des Nordkaukasus erlebten die Besetzung ihrer Heimat als gewaltsame Kolonialisierung. Im Gegensatz dazu verstanden es die führenden Eliten Georgiens und Armeniens sich bereits mit dem zaristischen Russland zu arrangieren und zogen auch später Nutzen aus der Zusammenarbeit. Nach dem Zerfall der Sowjetunion sind diese nicht gelösten Probleme wieder aufgebrochen und haben zu nationalistischen und separatistischen Bewegungen geführt, die in hohem Maße mitverantwortlich dafür sind, dass missliebige Minderheiten unterdrückt, verfolgt und vertrieben werden.

Die besondere Härte der Konflikte im Nordkaukasus und die Schwierigkeiten ihrer Lösung hängen auch damit zusammen, dass sich vielfach uralte Traditionen entweder zäh halten oder nach dem Ende der Sowjetunion wieder aufleben konnten. So ist das Zusammenleben der Völker dort seit alters her über einen eigenen Moralkodex definiert, die Adat – ein Gemeinschaftsrecht, das sich innerhalb der Sippe, eines Dorfes oder eines Dorfverbandes herausgebildet hat und meist schwerer wiegt als nationales oder religiöses Recht: Mord wird per Blutrache gesühnt, Verfehlungen können mit Sippenhaft bestraft werden. Zugleich ist ein Kriegerethos mit einem eigenen Ehrenkodex lebendig geblieben, der einst den Männern Kampf und Raub auferlegte. Das Tragen privater Waffen ist in weiten Landesteilen nach wie vor unverzichtbarer Teil der Tradition. Selbstverwaltung und Zusammenleben gründen auf Stammes- und Clanstrukturen, die auch in der Sowjetunion nie ganz aufgebrochen werden konnten (Neef, 1997).

Unruhen in Dagestan

Die Islamisten um Schamil Bassajew streben – ganz unabhängig davon, wo die Gründe für den Einmarsch in Dagestan nun tatsächlich gelegen haben mögen –, einen heiligen islamischen Bund der Kaukasusprovinzen an. Er soll Tschetschenien und Dagestan umfassen. Damit würde Russland auch hier an einer weiteren national und geopolitisch hoch empfindlichen Stelle getroffen. Eine Abspaltung Dagestans würde Russland größtenteils vom Kaspischen Meer und den dortigen Öl- und Gasvorräten abschneiden (Bimboes, 1999b). Zusätzlich würde eine Ölpipeline mit bislang hoher strategischer Bedeutung für die russische Außenwirtschaftspolitik verloren gehen, zumindestens aber stark gefährdet. Die Ölpipeline führt kommend von Baku ab der Grenze Aserbeidschans zu Russland durch ganz Dagestan über Tschetschenien nach Noworossijsk am Schwarzen Meer. Diese sogenannte Nordroute wird für Russland in absehbarer Zeit aber keine wichtige Rolle mehr im internationalen Pipeline-Poker spielen können. Durch den beschlossenen Bau der Pipeline nach Ceyhan hat sie nur noch für kurze Zeit eine gewisse Bedeutung.

Derzeit ist nicht damit zu rechnen, dass in Dagestan eine Entwicklung wie in Tschetschenien droht. Bislang liegen die Loyalitäten weitest gehend auf Seiten der russischen Föderation, das war bereits zu Zeiten der Sowjetunion so. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass Dagestan im Gegensatz zu Tschetschenien nach der Rückeroberung des Kaukasus durch die Rote Armee im Jahre 1944 nicht stalinschem Terror ausgesetzt und von brutalen Zwangsumsiedlungen nach Mittelasien betroffen war. Die Deportationen erfolgten, weil Tschetschenien bis in die Vierzigerjahre nicht ganz in den Sowjetstaat integriert werden konnte und eine Hochburg des islamischen Nakschbandiye-Ordens (ein Derwischorden) war. Das ganze Volk wurde vertrieben, obwohl sich die überwiegende Mehrheit am Verteidigungskrieg gegen den Faschismus beteiligte und nur ein kleiner Teil mit ihm kollaborierte. Dieses düstere Kapitel der stalinschen Nationalitätenpolitik erklärt – im Gegensatz zu Dagestan – den starken Willen der Tschetschenen nach Unabhängigkeit von Russland.

Weder die in ihren Clans verwurzelten Geschäftsleute, noch islamische Würdenträger denken an eine Abkehr von Russland. Auch die rasche Aufstellung von Freiwilligenverbänden (zu den Initiatoren zählt u.a. der Chef der Ölgesellschaft Dagneft) zum Kampf gegen die Aufständischen zeigt, dass Basajew mit erbittertem Widerstand aus der Bevölkerung rechnen müsste. Fremden Boden zu erobern – und sei es unter der Losung einer »Befreiung von den Ungläubigen« – gilt im Kaukasus von jeher als schweres Verbrechen.

Der Widerstand könnte aber auch umschlagen und sich nicht nur gegen Eindringlinge, sondern ebenso gegen die Zustände und ihre Verantwortlichen im eigenen Land richten. Schließlich sind die Wurzeln für die blutigen Unruhen nicht nur bei den AnhängerInnen einer konservativen Ausrichtung des Islam (sog. Wahhabiten), sondern gerade auch in der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Schieflage Dagestans zu suchen. So sind drei Viertel der erwerbsfähigen Bevölkerung arbeitslos! Zugleich wird das kleine Land durch unkontrollierte Binnenwanderung, starke Flüchtlingswellen aus Tschetschenien und wachsende Kriminalität erschüttert. Das und ein weiterer Grund können zum Flächenbrand führen. Nämlich dann, wenn die militärische »Hau-drauf-Mentalität« der derzeit politisch führenden Elite Russlands nicht durch diplomatische Geschmeidigkeit (wie im ersten Tschetschenienkrieg durch Ex-General Lebed) und leistungsfähige Wirtschaftshilfe abgelöst wird. Sie ist entscheidende Voraussetzung dafür, den Kreislauf von Gewalt und Gesetzeslosigkeit zu durchbrechen und ansatzweise innergesellschaftlichen Frieden herzustellen.

Krieg und gesellschaftlicher Verfall
in Tschetschenien

Nach dem Ende der Sowjetunion kamen diverse russische Finanzclans mit ehemaligen Kommunisten an die Macht. In der Zeit der Privatisierung wurden sie reich. Milliarden Rubel standen für Geschäfte mit dem Ausland bereit. Tschetschenien wurde hierfür als »schwarzes Loch« genutzt. Hier gab es keinen Zoll und absolut keine Wirtschaftskontrolle. Mit Hilfe bestochener Staatsangestellter konnten Schmuggelgeschäfte in allen Größenordnungen organisiert werden. Die Wende trat ein, als der damalige Chef der TschetschenInneen, Dudajew, die Gewinne nicht mehr mit den russischen Finanzclans teilen wollte. Das war, so alle Hinweise, im Wesentlichen der Auslöser für den ersten Tschetschenienkrieg zwischen 1994 und 1996 (Info-Radio Berlin, 1999). Der Krieg konnte erst nach mühseligen Verhandlungen durch Ex-General Lebed im Jahre 1997 beendet werden. Die tatsächlichen Gründe für diesen Krieg lagen allerdings tiefer.

Russland geht es in Tschetschenien nicht nur um die Bedeutung als Standort einer Ölraffinerie in Grosny und wichtigem Abschnitt der Ölpipeline (insgesamt 147 km) von Baku nach Noworossijsk. Die Abspaltung Tschetscheniens von Russland hätte den ohnehin drohenden Einflussverlust Russlands in der Region verstärkt. Tschetschenien ist Russlands wichtigster wirtschaftlicher Verkehrsknotenpunkt im Kaukasus. Durch das Land verläuft außerdem die einzige russische Eisenbahnverbindung in den Transkaukasus. Hinzu kommt die erhebliche militärstrategische Bedeutung des Nordkaukasus als Truppenstützpunkt. Er ermöglicht den Zugang zum Krisengebiet Transkaukasus und zur gesamten türkisch-iranischen Grenze. Das radikale tschetschenische Streben nach Unabhängigkeit stellte also nicht nur die territoriale Unverletzlichkeit Russlands in Frage, es traf auch dessen ökonomische und strategische Interessen.

Beide Gegner schafften es dennoch, am 28. April 1998 ein Abkommen über die Durchleitung kaspischen Öls durch Tschetschenien zu unterzeichnen. Dieser Baustein zu verbesserten gemeinsamen Beziehungen ist aber ständig in Frage gestellt worden. So haben rivalisierende tschetschenische Gruppen die Friedenslösung mit Moskau immer wieder gefährdet. Zudem haben sich seit Kriegsende 1997 Kriminalität und Gesetzeslosigkeit ausgebreitet. Wesentliche Stichworte sind hier Geldbeschaffung über das Anzapfen der Ölpipeline und den Verkauf des Öls (Hassel, 1999), Geiselnahmen und Lösegelderpressung, Rauschgiftschmuggel und illegaler Waffenhandel. Inzwischen gibt es sogar wieder einen Sklavenmarkt. Hier werden Menschen an die Clans weiter verkauft. Dort müssen sie kostenlos für den Aufbau des Landes arbeiten. Die Zahl der bewaffneten Aufständischen wird auf fast 20.000 geschätzt. Die hierfür notwendigen Gelder und Waffen können nicht allein aus Schwarzmarktgeschäften und dem Drogenhandel finanziert werden. Bereits im ersten Tschetschenienkrieg sind Milliarden Dollars aus dem Persischen Golf nach Tschetschenien geflossen (Info-Radio Berlin, 1999). Als dafür verantwortliche Staaten wurden Saudi-Arabien, der Jemen und der Iran genannt (Segbers, 1999).

Seit Mai 1998 kam es zu bürgerkriegsartigen Unruhen und bewaffneten Zwischenfällen. Die Ursachen hierfür lagen in Machtkämpfen zwischen den sogenannten Wahhabiten und der gemäßigten Regierung Maschadow. Ihr Machtbereich ist im Wesentlichen auf die engere Umgebung von Grosny beschränkt. Der islamistische Guerilla-Kommandeur Schamil Bassajew und andere »Warlords« haben immer wieder rücksichtslos die Autorität des gewählten Präsidenten untergraben und zugleich das eigene Volk terrorisiert. Eine Stärkung der gemäßigten Kräfte wäre denkbar gewesen, bei einer greifbaren Verbesserung der Lebensverhältnisse. Doch zur Einleitung der dafür notwendigen Maßnahmen war die russische Regierung offensichtlich nicht Willens oder nicht in der Lage.

Inzwischen herrscht seit September 1999 wieder Krieg. Starke russische Militärverbände sind einmarschiert um die abtrünnige Kaukasus-Republik gewaltsam zu besetzen. Nach verlustreichen Kämpfen haben sie Anfang Februar 2000 die Hauptstadt Tschetscheniens, Grosny, eingenommen und müssen sich jetzt wahrscheinlich auf einen langwierigen und blutigen Guerillakrieg einstellen.

Den äußeren Anlass für diesen zweiten Tschetschenienkrieg lieferte der Einmarsch bewaffneter Einheiten des islamistischen Guerilla-Kommandeurs Schamil Bassajew in Dagestan. Hinzu kamen verheerende Bombenanschläge in Moskau, deren Urheber nie gefasst wurden, für die aber pauschal das gesamte Volk von Tschetschenien verantwortlich gemacht wurde. Die tatsächlichen militärstrategischen und ökonomischen Ursachen dieses Krieges sind aber die selben wie beim ersten Tschetschenienkrieg. Bei den politischen Gründen kommt hinzu, dass der Krieg zu diesem Zeitpunkt dem herrschenden Machtkartell im Kreml entgegen kam, da er die Chance bot durch ein hartes militärisches »Durchgreifen« die Popularität des amtierenden russischen Präsidenten Putin zu steigern und damit die Wahrscheinlichkeit, dass er auch der nächste gewählte Präsident Russlands wird. Der Krieg als Mittel zur Sicherung bestehender Machtstrukturen.

Die Entwicklung in Armenien

Bei dem misslungenen Staatsstreich vom 27. Oktober 1999 sind der Premierminister, der Parlamentspräsident und fünf weitere Spitzenpolitiker ermordet worden. Das hat die Krise im Land weiter verschärft. Das Attentat hat nicht nur das Land erschüttert, sondern trägt auch zur Destabilisierung der gesamten Kaukasus-Region bei. Mit dem Anschlag ist ein funktionierendes Machtdreieck mit unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Verankerungen zerstört worden. Regierungschef Sarkisjan und der vom Attentat nicht betroffene Präsident Kotscharjan entstammen der Unabhängigkeitsbewegung von Berg-Karabach und verfügen über viele AnhängerInnen in Verwaltung und anderen Ämtern. Parlamentspräsident Demirtschan war armenischer KPdSU-Parteichef in der früheren Sowjetunion und verfügte über gute Kontakte zu der ehemaligen Landeselite.

Die Hintergründe für den Mordanschlag sind noch unklar. So ist bisher nicht klar, ob das Attentat auf ersten Schritten zur Verständigung über die heikle Berg-Karabach-Frage mit Aserbeidschan beruht. Nationalistische Kreise hatten nach Gesprächen auf Regierungsebene im August 1999 hier von Verrat gesprochen. Andere BeobachterInnen schließen einen wirtschaftskriminellen Hintergrund nicht aus. Auch bei anderen Mordanschlägen in Armenien gab es Hinweise, dass sie von wirtschaftlich rivalisierenden Clans durchgeführt worden sind (Grobe, 1999).

Seit dem Zerfall der Sowjetunion dauert die Krise um Berg-Karabach an. Es geht um die Frage der endgültigen Zugehörigkeit dieses Gebietes zu Armenien oder Aserbeidschan. Historisch betrachtet handelt es sich um einen Teil Armeniens. Mit Ausbruch des Konflikts im Jahre 1988 begann Aserbeidschan die ArmenierInnen aus Karabach zu vertreiben. Das erinnerte die ArmenierInnen an die endlose Kette türkischer Gewalt gegen ihr Volk. Die AserbeidschanerInnen hatten wiederum nicht vergessen, dass Russland gemeinsam mit den ArmenierInnen bis zum Ende der Sowjetunion in Baku alle Schlüsselposten in Staat, Wirtschaft und Handel besetzte. Die ärmeren MoslemInnen wurden zudem um ihr Land gebracht und als billige Arbeitskräfte eingesetzt. Karabach wurde so zum Auslöser lange untereinander aufgestauten Hasses.

Katzenjammer, Pipelinepoker und ein angeschlagenes Transportmonopol Russlands

Inzwischen ist die Erdöl-Euphorie am Kaspischen Meer gedämpften Erwartungen gewichen (Watzlawek, 1999). Das gilt insbesondere für Aserbeidschan.

Zum einen hat dafür der bis vor kurzem dramatische Verfall der Ölpreise (im Schnitt um 31 % im Jahre 1998) gesorgt. Er lag teilweise bereits im Bereich der Förderkosten. Gemäß einer in Branchenkreisen verbreiteten Schätzung wird die Ausbeutung der kaspischen Vorkommen unwirtschaftlich unterhalb eines Ölpreises von 12 Dollar pro Barrel. Anfang 1999 lag der Preis für aserbeidschanisches Öl bei 10 Dollar pro Barrel. Es bleibt abzuwarten, ob der derzeitige Trend zu steigenden Ölpreisen (ca. 24 Dollar pro Barrel im November 1999) auf Grund der jüngst beschlossenen Förderkürzungen der Öl produzierenden Staaten anhält und zu einem stabil hohen Rohölpreis führt.

Zum anderen endeten bislang die Bohrungen westlicher Konsortien allesamt enttäuschend. Entweder wurde kein Öl gefunden und wenn doch, dann in wirtschaftlich uninteressanten Mengen. Langfristig gehen die Ölkonzerne aber noch von positiven Erwartungen aus. Allerdings haben viele Konsortien inzwischen ihre Aktivitäten zurückgeschraubt oder beginnen sogar auszusteigen.

Ungeachtet dessen hat Washington massiv und erfolgreich Druck auf das von BP-Amoco dominierte AIOC-Konsortium (an dem elf Konzerne, darunter die russische Lukoil mit 10 % beteiligt sind) ausgeübt, trotz wirtschaftlicher Bedenken die Ölpipeline Baku-Ceyhan zu bauen. Am Rande der Gipfelkonferenz der OSZE am 18./19. November 1999 in Istanbul ist ein Rahmenabkommen über den gemeinsamen Bau von Aserbeidschan, Georgien, der Türkei und den USA unterzeichnet worden. Für den Bau einer Erdgaspipeline von Turkmenistan in die Türkei, über die zugleich Gas aus Kasachstan geliefert werden kann, wurde ein Abkommen zwischen Turkmenistan, Kasachstan, der Türkei und den USA geschlossen. Den Vertragsabschlüssen wohnte US-Präsident Clinton bei (Neue Zürcher Zeitung, 1999b und Handelsblatt, 1999).

Damit haben es die USA zusammen mit dem britischen Konzern BP-Amoco erreicht, Russland in der Region weitgehend auszuschalten und von ihm ungehindert Transkaukasiens und Mittelasiens Rohstoffe auf die Weltmärkte gelangen zu lassen (Ehlers, 1999).

Bereits im April 1999 war es gelungen, eine erste Bresche in das russische Transportmonopol zu schlagen. So konnte eine neu erbaute, kleinere Ölpipeline von Baku zum georgischen Schwarzmeerhafen Supsa in Betrieb genommen werden (A.R., 1999). Diesem kleineren Etappenziel kommt inzwischen besonderes Gewicht zu, da die Unruhen in Dagestan und der neuerliche Krieg in Tschetschenien die Nordroute (hier bestehen mit dem AIOC Durchleitungsverträge, falls die Leitungskapazität nach Supsa nicht ausreicht) praktisch seit Juli 1999 lahmgelegt haben.

OSZE stärken –
die Konfliktsituation entschärfen

Unter dem Eindruck dieser konfliktbeladenen Situation haben sich strategische Allianzen gebildet. Ihre Frontlinie verläuft mitten durch die kaspische Region. Auf der einen Seite haben sich die USA, die Türkei, Aserbeidschan und Georgien verbunden. Auf der anderen Seite stehen Russland, Iran, Armenien und mit Einschränkungen Turkmenistan. Zu dieser besorgniserregenden Lagerbildung gesellt sich noch eine instabile Situation im Innern der ehemaligen mittelasiatischen Sowjetrepubliken. Hier eignen sich winzige Eliten, Clans und Oligarchien die Reichtümer an. Gleichzeitig wächst das soziale Elend der breiten Bevölkerung. Menschenrechtsverletzungen, religiöse und ethnische Spannungen sind an der Tagesordnung.

Die Instrumentalisierung dieser Problemlagen durch von außen kommende Interessen, so die zunehmende Rücksichtslosigkeit der US-amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik gegenüber Russland, droht die Region weiter zu destabilisieren und die Spannungen anzuheizen. Ohne vorbeugende politische Maßnahmen kann hier eine »Zweite Golfregion« samt ihrer Dauerkrise entstehen, allerdings mit einem wesentlich höheren Gefährdungspotenzial für den Weltfrieden. In dieser Region ist die »Atommacht« Russland direkt betroffen und einige politische BeobachterInnen sehen bereits heute die Gefahr, dass es bei einer weiteren Isolation Russlands durch die westliche Staatengemeinschaft zu einem Dreierbündnis Russland-Indien-China kommen könnte. Damit drohe ein neuer »Ost-West-Konflikt«, verbunden mit einer rasant wachsenden Aufrüstung. Bei diesem Konflikt würde es dann gerade auch um fossile Energieressourcen gehen. Dafür spricht die Tatsache, dass der weltweite Verbrauch fossiler Energie – bleibt er so hoch wie bisher ohne jeden Zweifel in den nächsten 20 bis 30 Jahren auf jenen Bereich zusteuern wird, in dem sich die Kurven abnehmender Verfügbarkeit und hohen Verbrauchs immer näher kommen und schließlich kreuzen (Scheer, 1999c).

Vor diesem Hintergrund ist eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands unabdingbar (Lutz, 1999). Eine geeignete Grundlage für eine solche Politik bietet die OSZE, wenn sie hierfür im Sinne eines wirksamen regionalen Systems kollektiver Sicherheit ausgestaltet wird. Die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands und auf immer mehr Staaten, gerade auch im Krisengebiet von Kaukasus und Mittelasien, steht dem allerdings diametral entgegen (Bahr, 1999).

Unabhängig von diesen Überlegungen ist bereits kurzfristig die Rolle der OSZE in der kaspischen Region zu stärken. Die betroffenen Staaten scheinen daran interessiert zu sein, schließlich hat sich die OSZE bei ihren Missionen in Georgien und Tschetschenien Verttrauen erworben. Eine Stärkung der Rolle der OSZE kann auch Russland nicht provozieren. Es fordert selbst seit längerem eine Aufwertung der OSZE. Hierfür muss die Organisation aber personell und finanziell besser ausgestattet werden. Erste Zeichen hierfür sind mit der auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul am 18./19.11.1999 verabschiedeten Sicherheitscharta gesetzt worden. Sie ist das wichtigste Dokument dieses Gipfels und enthält Beschlüsse über die Schaffung neuer Intrumente, die der OSZE eine bessere Koordination ihrer verschiedenen Einzelmissionen und ein schnelleres und wirkungsvolleres Eingreifen in Krisen ermöglichen sollen. Erneut bekräftigt wurde – wie bereits auf vorherigen Gipfelkonferenzen – die im Grundsatz gebilligte Aufstellung von OSZE-Friedenstruppen. Eine Absicht, die aber bislang aus bekannten Gründen gescheitert ist.

Ein kleines, zusätzliches Element für mehr Sicherheit in der Region bietet auch der von der EU initiierte Energie-Charta-Vertrag ( ECT ). Er soll eine rechtlich gesicherte, langfristige Zusammenarbeit im Energiesektor ermöglichen. Es ist der erste Versuch, die Länder der GUS künftig in die Weltwirtschaft einzubinden. Der Vertrag trat am 16.4.1998 in Kraft und ist bisher von 32 Staaten, darunter allen acht Staaten der Region, ratifiziert worden, allerdings noch nicht von Russland und den USA. Der Vertrag schafft verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Lagerstättenerkundung, Förderprojekte und
Pipelinenetze. Zugleich hält er Instrumente zur garantierten Vertragserfüllung bereit und sichert die freie Durchleitung von Öl und Gas. Ferner bietet er in Streitfällen ein wirksames Schlichtungsverfahren an. Einige Voraussetzungen für eine gemeinsame, friedliche Zukunft bestehen also, wenngleich auch Vieles bislang nur auf dem Papier steht.

Eine dauerhaft friedliche Zukunft wird sich aber nur erreichen lassen, wenn die gesamteuropäische Sicherheitsstruktur zielstrebig mit der Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft verbunden wird. Ohne innergesellschaftlichen Frieden ist auf Dauer auch kein äußerer Friede zwischen den Völkern zu erreichen. Vordringlich muss dafür in Mittelasien, insbesondere aber im Kaukasus, das größte Problem gelöst werden: Das Problem zwischen dem Recht eines Staates auf territoriale Unverletzlichkeit einerseits und dem Selbstbestimmungsrecht eines Volkes oder einer Minderheit, die von einer Mehrheit einer anderen Bevölkerung umgeben ist, anderseits. Ohne mehr Gerechtigkeit in der Weltwirtschaft, ohne die Anhebung des Lebensstandards in dieser Region ist dieses Problem sicher nicht zu lösen. Gerade, wenn man die kaspische Region betrachtet, sieht man, dass zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung stabile Energierohstoffpreise, eine sparsame Bewirtschaftung der kostbaren fossilen Energierohstoffe, ein nachhaltiger Klimaschutz und der Aufbruch in die Solarwirtschaft gehören müssen. Das gilt auch dann, wenn dafür Macht und Einfluss der Energiekonzerne, die über ihre marktbeherrschende Stellung die Erzeugerpreise drücken und den Raubbau forcieren, eingeschränkt werden müssen.

Literatur:

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Der vorstehende Text von Dr. rer. nat. Detlef Bimboes, Wiesbaden, basiert auf einem Beitrag zum 6. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel am 4./5.12.1999.