Gesellschaft in Konflikt

Mit der öffentlichkeitswirksamen Verhaftung von vermutlichen Rechtsterrorist*­innen aus dem Reichsbürger*innenspek­trum rückte erst vor wenigen Monaten ein Konflikt in Deutschland um die Legitimität der politischen Ordnung wieder mit einem Paukenschlag ins »Licht der Öffentlichkeit«. Mit einem Großaufgebot der Polizei wurden Liegenschaften durchsucht und prominente Festnahmen sickerten schnell durch. Doch wo einerseits die juristischen Aufarbeitungen zunächst abseits der Öffentlichkeit stattfinden und andererseits die öffentliche Neugierde sich im Wesentlichen auf die emotionalen Personenstories der Verhafteten oder die konkreten Vorbereitungspläne erstreckte, gerieten die darin liegenden gesamtgesellschaftlich relevanten Konfliktlinien, vor allem um die empfundene Legitimität der politischen Ordnung, schnell wieder aus dem Fokus.

Die amtierende deutsche Regierung trägt die »wertegeleitete Außenpolitik« vor sich her wie eine Monstranz. Insbesondere der grüne Part der sogenannten Ampelkoalition betreibt eine Moralisierung von Politik, die nur Gut oder Böse kennt. Derzeit wird das Böse von Russlands Präsidenten Wladimir Putin verkörpert, der für den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine vor ein internationales Gericht gestellt werden soll. Auch für die Demokratie gehe vom autoritär verfassten Russland eine besondere Gefahr aus, so das vorherrschende Narrativ.

Konflikte in einer Gesellschaft zu thematisieren, kann oberflächlich schnell geschehen – doch was bedeutet es, sich dieser Frage systematisch zu widmen? Welches Wissen der Friedens- und Konfliktforschung kann helfen, den Blick »nach innen« zu wenden und dabei nicht rein selektiv und eklektisch zu arbeiten? Der Beitrag versucht eine Ordnung entlang verschiedener Typologien, um ein systematisches Fragen nach innergesellschaftlichen Konflikten zu erleichtern.

Es ist gewiss keine Übertreibung, den industriegemachten Klimawandel und seine Folgen als größte globale Herausforderung der Gegenwart zu bezeichnen – und dies gilt insbesondere für die damit verbundenen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demokratischen Kultur. Radikal rechte Parteien und Bewegungen wie die AfD profitieren von multiplen Krisendynamiken und haben die Klima- und Energiepolitik als ein weiteres Aktionsfeld ihres Kulturkampfes erschlossen. In diesem Beitrag stehen jedoch die Einstellungen und Wahrnehmungen der Bevölkerung im Fokus, die den gesellschaftlichen Konflikt um eine ökologische Transformation grundieren und flankieren.

Das Thema ist ein dominanter Dauerbrenner: organisierte »Clan-Kriminalität«. Beinahe täglich kommt es zu schwerbewaffneten Polizeirazzien an migrantisch markierten Orten in Berlin, Frankfurt, Essen und anderen Städten. Obwohl kritische Stimmen laut werden, die die Rechtmäßigkeit der Razzien und das harte Vorgehen in Frage stellen, bleibt das polizeiliche Eindringen in den Ort der Shisha-Bar alltägliche Routine. Dieses Vorgehen hat Konsequenzen – für die Menschen, die davon betroffen sind, aber auch für die Gesellschaft als Ganzes. Der Beitrag entfaltet diese Konsequenzen und wirft einen Blick auf Veränderungspotential.

Sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung sind zum selbstverständlichen Gegenstand der Friedens- und Konfliktforschung avanciert. Inwiefern bergen sie jedoch Zündstoff für innergesellschaftliche Konflikte, die eine Thematisierung in W&F rechtfertigen? Die historische Langzeitperspektive kann hier helfen und einerseits aufzeigen, was die Aushandlung von Geschlecht, Sexualität und Reproduktion mit Gewalt und Konflikt in der deutschen Gesellschaft zu tun haben. Andererseits wird deutlich, welchen Einfluss diese Aushandlungsprozesse auf das demokratische Miteinander im Hier und Jetzt haben und insofern dringend einer Reflexion bedürfen.

Durch den digitalen Strukturwandel hat sich das Zusammenleben von Menschen massiv verändert. Auch wesentliche Dimensionen der Sozialisierung vieler Menschen finden mehr und mehr online statt. Damit verbunden ist auch die Austragung von Konflikten. Die digitale Welt ist also ein Konfliktkontext. Die interaktiven Kommunikations- und Dialogräume der digitalen Plattformen bieten einerseits Chancen für Partizipation, Vernetzung und Inklusion, andererseits sind sie der Ort neuartiger Gewaltphänomene und können Konfliktdynamiken befeuern. Hier soll nun eine machtkritische Konfliktsensibilität im und für den digitalen Raum formuliert werden.1

Sehr überraschend meldeten sich im Mai führende Wissenschaftler*innen und Unternehmer*innen im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu Wort: Sie sprachen die Warnung aus, die Menschheit könne durch künftige KI-Entwicklungen bedroht sein. Doch welche friedenspolitischen Gefahren drohen genau und wie kann mit ihnen umgegangen werden?

Die Zivilklauselbewegung hat an deutschen Hochschulen einiges bewirkt – an über 60 Hochschulen gibt es Zivilklauselbeschlüsse. Doch vielfach versauern diese Beschlüsse unwirksam durch mangelnde Institutionalisierung, hochschulpolitische Interessen einer Vielzahl an Akteur*innen und zu geringer Normbegründung. In seinem Buch »Zivile Wissenschaft« hat Falk Bornmüller den Prozess der nachhaltigen Umsetzung einer Zivilklausel analysiert und spezifische Bedingungen für die Hochschullandschaft identifiziert.

Hier antworten Werner Ruf und Josef Mühlbauer auf die Repliken in W&F 2/2023 zum Dossier 96 (Beilage zu 1/2023) »Quo vadis, Friedensforschung?« Die sich daraus entspinnende Debatte führt beide Autoren zurück zur Frage nach dem Wissenschaftsverständnis und der Einordnung der Aufgabe und Zielsetzung von politischer Wissenschaft – mit zwei unterschiedlichen Blickwinkeln.

Gewalt, Kriege und Krisen sind in Konflikten weltweit zu beobachten – doch schnell verlieren Menschen den Überblick. Gerade in Zeiten akuter Kriege und Krisen in Europa kann der Fokus auf die globale Perspektive schnell zurückstehen. Das Konfliktbarometer bietet auch in diesem Jahr wieder einen qualitativen und quantitativen Überblick über die Dynamiken politischer Konflikte, sowohl gewaltsamer als auch gewaltloser Natur. Mit der 31. Ausgabe über den Beobachtungszeitraum des Jahres 2022 setzt das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK) seine jährlich erscheinende Studie zum weltweiten Konfliktgeschehen fort.

Wer vor einem Krieg abschrecken will, muss ihn kämpfen können, lautet die gültige Maxime der militärischen Sicherheitspolitik. Landesverteidigung ist aber nur dann sinnvoll und gegenüber der eigenen Bevölkerung zu verantworten, wenn das, was verteidigt werden soll, nicht zerstört wird. Militärische Verteidigung moderner Industriestaaten ist dabei allerdings in einem unüberwindbaren Widerspruch gefangen – denn sie sind strukturell nicht verteidigbar.2 Zu militärischen Verteidigungsansätzen müssen also tragbare Alternativen entwickelt und propagiert werden.

Um heute zu einer etablierten und stabilen Friedensordnung zu gelangen, die mehr ist als nur ein Provisorium, bedarf es einer fundamentalen Revision des VN-Friedenssystems. Doch welche organisatorischen und rechtlichen Rahmen müssten dafür geschaffen werden, um dies möglich zu machen? Welche Bedingungen müssen erfüllt werden und welche Mittel stehen vielleicht sogar schon bereit, welche Institutionen gibt es schon? In der übertragenen Idee eines »globalen Dorfes« als einer klassenlos friedlich organisierten Gesellschaft soll hier ein Plädoyer für den friedlichen Wandel entfaltet werden, der das internationale Friedensorgan des Sicherheitsrates effektiver gestalten könnte.

Die Sprache bebilderter Zeitschriften-Covertexte aus zehn Ländern zum Thema »Westen-Ukraine-Russland« 2022 steht im Fokus dieses Beitrags. Oft verwenden Redaktionen bekannte Kriegsrhetorik-Techniken, aber es gibt auch eine neue Technik: »Anti-Diplomatie«. Ein Vergleich mit dem Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage zeigt interessante Korrelationen zwischen der Anzahl an einschlägigen Texten und den Meinungen der Befragten zu Sanktionen, Waffenlieferungen und militärischem Eingreifen.

Die 15. Fachtagung des Norddeutschen Netzwerk Friedenspädagogik (NNF) konnte nach zwei pandemiebedingten Online-Tagungen wieder in Präsenz stattfinden. Insgesamt etwa 60 Personen aus Wissenschaft und Praxis nutzten die Gelegenheit, um neue Ansätze und Methoden der Friedensbildung kennenzulernen, ihre praktischen Erfahrungen untereinander auszutauschen und sich erneut oder neu zu vernetzen.

Unter dem Thema »Frieden digital. Wie beeinflussen sich Konfliktbearbeitung und Digitalisierung?« knüpfte die Plattform direkt an die Jahrestagung 2022 an, auf der die digitale Transformation und die damit verbundenen Konflikte einer der beiden exemplarisch behandelten Transformationskonflikte war (vgl. den Tagungsbericht in W&F 3/2022, S. 50f.).

Harald Maier-Metz (2022): Frieden durch Recht – Recht ohne Frieden. Der Pazifist und Völkerrechtler Walther Schücking in Marburg 1902-1921. Academia Marburgensis Bd. 18. Münster: Waxmann. ISBN 978-3-8309-4626-7, 372 S., 49,90 €.

BICC, HSFK, IFSH, INEF (Hrsg.) (2023): Noch lange kein Frieden. Friedensgutachten 2023. Bielefeld: transcript. ISBN: 978-3-8376-6801-8, 144 S., 15 € (print)/ Open Access (digital).

Andreas Zumach (2021): Reform oder Blockade – welche Zukunft hat die UNO? Zürich: Rotpunktverlag. ISBN 978-3-85869-911-4, 360 S., 26 €.