Wissenschaft & Frieden

2021-2 Paul Schäfer

Regelbasierte Weltordnung statt hegemonialem Wettstreit
Vor genau zwanzig Jahren widmete sich Wissenschaft und Frieden dem Thema »Recht ? Macht ? Gewalt« (Heft 2/2001). Die Bundeswehr hatte sich im Rahmen der NATO an einem Kriegseinsatz beteiligt. Der wurde 1999/2000 ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates, also völkerrechtswidrig, gegen Rest-Jugoslawien geführt, mit dem vorgegebenen Ziel, die Unterdrückung der kosovo-albanischen Minderheit zu beenden. Die Befürworter*innen des Krieges bemühten wahlweise einen übergesetzlichen Notstand (?Not kennt kein Gebot?) oder redeten nebulös von einem ?werdenden internationalen Recht?.

2020-2 Paul Schäfer

Die Bedeutung von Frieden
UN-Generalsekretär António Guterres erklärte Mitte März angesichts der Corona-Pandemie: „Die Wut des Virus zeigt die Torheit des Krieges. Deshalb fordere ich heute einen sofortigen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt.“ Ja, er hat tatsächlich von der Torheit des Krieges gesprochen und gedanklich Krieg mit dem quasi blindwütigen Voranschreiten eines todbringenden, »bewusstlosen« Kleinstlebewesens verbunden. Kann man Krieg noch schärfer anprangern? Das einzige Problem dabei: Kriege werden nach wie vor von Menschen gemacht, die bestimmte Macht- und Besitzinteressen verfolgen, Geltungsbedürfnisse ausleben und jeweiligen Rachegelüsten nachgehen. Und da gilt: Die Herren der Kriege hören nicht auf den UN-Generalsekretär; die Charta der Vereinten Nationen ist für sie nicht der kategorische Imperativ ihres politischen Handelns. Ob der nach dem Aufruf verkündete befristete Waffenstillstand für den Jemen – ein besonders sinnfreier, massenmörderischer Krieg im Übrigen – hält, ist überaus fraglich. Die Erfahrungen mit vorangegangenen Epidemien in Afrika haben gezeigt, dass der Einbruch eines solchen »Naturereignisses« lediglich ein zeitweises Abflauen der innerstaatlichen Kämpfe bewirkte.

2017-4 Paul Schäfer

Der Wille zum Frieden entscheidet
Unser Heft 2-2015 befasste sich schwerpunktmäßig mit dem Thema »Friedensverhandlungen«. Unsere Leitfrage damals: Wie kann eine nachhaltige Beendigung von Gewalt in den heute vorherrschenden »asymmetrischen Kriegen«, also in Auseinandersetzungen zwischen Staaten und nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, erreicht werden. Es ging um Fragen einer sozial gerechten Entwicklung, um demokratische Partizipation, ohne deren Lösung der Konflikt nicht beigelegt werden könne. Auf die Bedeutung von Vereinten Nationen und Völkerrecht wurde hingewiesen und – gerade mit Blick auf die ethnopolitisch, religiös, kulturell aufgeladenen Grundlagen des Konflikts – auf die größtmögliche Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Kräfte in den Friedensprozess. Ganz nüchtern mussten wir feststellen, dass Versuche, diese »neuen« Kriege diplomatisch zu lösen, oft in den Anfängen stecken bleiben.

2016-1 Paul Schäfer

Wie weiter im Ukraine-Konflikt?
Einige Streiflichter und Anregungen zur Debatte
In den Medien ist die Ukraine in den Hintergrund gerückt, andere Schlagzeilen drängen sich auf die Titelseiten und in die Hauptnachrichten. Der Konflikt um die Zukunft des Landes, insbesondere um die östlichen Landesteile, ist aber keineswegs befriedet, sondern momentan nur nicht so »heiß« wie zuvor. Für Paul Schäfer sind die Vereinbarungen zur Verlängerung des Minsker Abkommens ein Hoffnungszeichen, und er nutzt dies als Ausgangspunkt für seine Überlegungen zu weiteren Schritten. Dabei setzt er sich auch mit den Thesen der jüngst erschienenen Streitschrift »Ukraine-Konflikt und Russlandpolitik«von Herwig Roggemann auseinander.

2015-4 Paul Schäfer

Mehr Verantwortung? Ja, bitte!
Vorstand und Redaktion von W&F waren bei der Jahresplanung 2015 relativ schnell einig: „Wir müssen was zur deutschen Rolle in der heutigen Welt machen.“ Ausgangspunkt der Diskussion waren die programmatisch anmutenden Reden dreier deutscher PolitikerInnen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, in denen das veränderte Gewicht Deutschlands in Europa und der Welt beschworen und daraus ein »Mehr an Verantwortung« abgeleitet wurde.

2015-3 Hans Joachim Gießmann & Paul Schäfer

Frieden verhandeln
Voraussetzungen, Widersprüche, Ansätze
»Friedensverhandlungen« – der Begriff weckt Assoziationen zu den Schauplätzen großer Friedensregelungen der Vergangenheit: Münster/Osnabrück, Wien, Versailles, Jalta, Potsdam, Paris. Die Verhandlungsergebnisse waren jeweils unterschiedlich, sie spiegelten den Verlauf der vorangegangenen kriegerischen Auseinandersetzungen wider, und nicht selten legten sie bereits die Saat für nachfolgende Kriege (Hankel 2011). Manchmal endeten Friedensverhandlungen mit der Demütigung der unterlegenen Partei (Versailles 1919), andernorts zementierten sie erstrittene Kriegsergebnisse (Wiener Kongress 1815, Potsdamer Abkommen 1945), gelegentlich boten sie einen gesichtswahrenden Ausweg aus Kriegen, die für keine Seite zu gewinnen waren (Paris 1975). Der Charakter vieler Kriege hat sich seit 1945 stark verändert, damit entstanden neue Herausforderungen für Friedensverhandlungen.

2013-4 Paul Schäfer

Veränderungen? Nur von unten!
Um es vorab zu sagen: Erfreulich ist das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 nicht. Die Menschen in den besonders gebeutelten »Krisenländern«, wie Spanien, Portugal, Griechenland, dürften das Resultat eher als bedrohlich empfinden. Ein Ende der ihnen auferlegten Verarmungspolitik ist nicht in Sicht.

2013-2 Jerry Sommer & Paul Schäfer

Übergang vom Krieg zum Frieden
Bedingungen und Agenda einer Afghanistan-Mediation
Kriege werden häufig nicht so beendet, dass mit dem Ende der Kampfhandlungen und dem Rückzug der Truppen die Voraussetzungen für Versöhnung gegeben sind. Aktuell wird zwar viel über den Abzug der US- und der NATO-Truppen aus Afghanistan diskutiert. Dennoch scheinen sich die NATO-Regierenden darauf einzustellen, dass der Krieg weitergeht, deshalb sind mögliche Nachfolgemissionen im Gespräch. Dabei besteht die einzige Chance, die endlose Fortsetzung der Kämpfe in Afghanistan zu verhindern, darin, eine politische Lösung in den Mittelpunkt der Bemühungen zu stellen.

2011-1 Paul Schäfer

„Vom Einsatz her denken“
Oder: Wie die Bundeswehr für Globalinterventionen fit gemacht werden soll
Am 1. Januar 2011 wurden zum (vorläufig) letzten Mal Grundwehrdienstleistende einberufen. Zum 1. Juli des Jahres endet damit die Wehrpflicht, die das System des »Bürgers in Uniform« in der Bundeswehr gewährleisten sollte. Zwar wurde die Wehrpflicht nicht aus dem Grundgesetz gestrichen, sondern nur ausgesetzt; dennoch ist ihr Ende Zeichen für erhebliche Änderungen im deutschen Militär. Paul Schäfer beschreibt den Kontext der Bundeswehrreform, warum sie in die falsche Richtung geht und was eigentlich getan werden müsste.

2009-1 Rolf Mützenich & Paul Schäfer & Herbert Wulf & Fabian Virchow

Auslaufmodell NATO?
»Wissenschaft & Frieden« sprach Mitte Dezember in Berlin mit den beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Mützenich (SPD) und Paul Schäfer (Die Linke) über Vergangenheit und Zukunft der NATO, das Verhältnis zu Russland und zur EU. Wir drucken die wichtigsten Teile im Folgenden ab:

2007-1 Paul Schäfer

Ein Weißbuch lässt Schwarz sehen
Zum ersten Mal seit dreizehn Jahren hat das Bundesministerium der Verteidigung wieder ein Weißbuch zur Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Allein dies wurde schon von den Protagonisten der Regierung als Erfolg gefeiert, denn Rot-Grün war nicht zum Abschluss gekommen, weil man sich nicht über die Regelung der Wehrpflicht einigen konnte. Minister Jung konnte dennoch nahtlos anknüpfen, an die von den Vorgängerregierungen auf den Weg gebrachte neue Sicherheitsphilosophie der Bundesrepublik, an die Festlegungen zur Umwandlung (»Transformation«) der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zur Interventionstruppe. Das Weißbuch schreibt diese Entwicklungen der letzten zehn Jahre fest und ist im Wesentlichen ein Instrument zur öffentlichen Legitimierung dieses Umbauprogramms.

2004-1 Paul Schäfer

Ökologie & Frieden in krisenträchtigen Regionen
Der Beitrag der Wirtschaft
Unter diesem Titel hat die Evangelische Akademie Loccum sich erstmals mit der Rolle der Wirtschaft bei der Entstehung, der Eskalation, aber auch der Regulierung bzw. Vorbeugung von gewaltförmigen Konflikten beschäftigt. Damit hat die Akademie die positive Tradition fortgesetzt, neue Themen aufzugreifen und Richtungen der öffentlichen Debatte mitzuprägen. Eine weitere Stärke der Akademie: Bei der Bearbeitung der neuen Fragen Kontrahenten unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Positionen zusammen zu bringen. Gerade in den Bereichen Frieden, Sicherheit, Umwelt, Entwicklung hat Loccum in der Vergangenheit spannende Debatten organisiert (Ost – West, Friedensbewegung – Bundeswehr etc.). Diese Konferenz hat Vertreter aus multinationalen Unternehmen, Ministerien, internationaler Einrichtungen und Engagierte aus der Umwelt- , Entwicklungs- und Friedenspolitik zusammengeführt.

2003-2 Paul Schäfer

Welche Weltordnung wollen wir?
Der französische Historiker Emmanuel Todd hat in den siebziger Jahren den Niedergang des »sowjetischen Imperiums« vorausgesagt. Nun hat er einen Nachruf auf die Weltmacht USA verfasst. Gegenwärtig könne studiert werden, „wie zuverlässig negative Gegenreaktionen erfolgen, wenn ein strategischer Akteur ein Ziel ansteuert, das zu groß für ihn geworden ist.“

2003-1 Paul Schäfer

Rosige Ankündigungen, graue Taten
Zum außen- und sicherheitspolitischen Teil des SPD/Grünen-Koalitionsvertrags
Die »rot-grüne« Regierungsübernahme 1998 nach 16 Jahren Helmut Kohl war von großen Erwartungen begleitet. Nicht zuletzt die Koalitionsvereinbarung nährte diese Hoffnungen. In ihr fanden sich nicht wenige Anliegen engagierter Gruppen im außerparlamentarischen Bereich wieder. Joschka Fischer war zwar vor Amtsantritt nicht müde geworden, Kontinuität zu betonen, aber konnte man das nicht gut und gerne unter diplomatischer Routine abhandeln? „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik“, lautete der erste Satz des Abschnitts über internationale Politik. Doch die Tinte unter dem Koalitionsvertrag war kaum trocken, als die neue Regierungscrew nach Washington bestellt wurde, um Deutschland auf einen NATO-Militäreinsatz im ehemaligen Jugoslawien einzuschwören. Die Enttäuschung saß tief, dass es just diese Regierung war, die erstmals eine unmittelbare deutsche Beteiligung an Kriegshandlungen vollzog. Manche trösteten sich damit, dass es sich um eine einmalige Entgleisung gehandelt haben könnte. Aber nach dem 11.9.2001 prägte Kanzler Schröder das Wort von der „Enttabuisierung des Militärischen“. Wenn er dennoch wiedergewählt wurde, dann nicht dieses Satzes wegen, sondern weil sich »Rot-Grün« im Wahlkampf als besonnene Anti-Kriegspartei präsentierte. Doch was gilt nun nach der erfolgten Wiederwahl? Welche Aufschlüsse gibt diesbezüglich die Koalitionsvereinbarung? Mit der deutschen Beteiligung am NATO-Luftkrieg waren wichtige Kernsätze des Koalitionsvertrages (Bedeutung der Vereinten Nationen, Wahrung des Völkerrechts) Makulatur geworden. Wenn jetzt viele Aussagen des Vertrages von 1998 wiederholt werden, ist davon auszugehen, dass wieder das gleiche Grundmuster bedient wird. Tatsächlich überwiegt, wenn man die Koalitionsverträge von 1998 und 2002 vergleicht, Kontinuität – bei einigen Neuakzentuierungen.

2002-2 Paul Schäfer

… minimal verändert, aber nicht wirklich verbessert
Zur Situation der Frauen in Afghanistan / Interview mit Mariam Notten
W&F: Dass der vor allem von den USA geführte Krieg in Afghanistan auch für die Menschenrechte, spezieller: die Frauenrechte, geführt worden sei, ist mit Sicherheit der Rubrik Kriegsrechtfertigung zuzuordnen. Dennoch die erste Frage: Haben sich nicht zumindest für die Frauen in den größeren Städten wichtige Verbesserungen nach dem Sturz der Taliban ergeben?

2001-3 Lars Klingbeil & Paul Schäfer

Neues vom Aufbau der EU-Militärunion
Wissenschaft und Frieden hat wiederholt über die Bemühungen berichtet, die EU auch zu einer Art Militärunion zu machen. Zuletzt hat sich Volker Böge ausführlich mit diesen Entwicklungen auseinandergesetzt (Schritt für Schritt und immer schneller, in W&F 3/2000). Die dort getroffenen Feststellungen behalten ihre Gültigkeit. Der folgende Beitrag ist daher im Wesentlichen eine Fortschreibung. Wurden mit den EU-Gipfeln in Köln und Helsinki die Weichen für ein neues, militärisch gestütztes Machtzentrum im globalen Wettbewerb gestellt, so hat in der Folgezeit die Kärrnerarbeit der Umsetzung begonnen. Die in Helsinki beschlossenen Zielvorgaben für die Streitkräfte (Headline Goals) sollen schließlich bis 2003 verwirklicht werden. Eine Schnelle Eingreiftruppe im Umfang von ca. 60.000 Soldaten soll dann bereit stehen, um Krisen in und um Europa, aber auch darüber hinaus »bewältigen« zu können.

2001-1 Paul Schäfer

Der Traum von der Unverwundbarkeit
Wie sich die Zeiten ändern. Früher galt die Bundeswehr als Kriegsverhinderungsarmee – heute ist sie nach Scharping, Kujat und Angelika Beer eine Einsatzarmee.

2001-1 Paul Schäfer

Abschied von der Verteidigungsarmee
Militäretat 2001 dokumentiert Umbau der Bundeswehr
Die Bundeswehr soll weitreichend umstrukturiert werden. In seinen »Eckpfeilern für eine Erneuerung von Grund auf« hat Minister Scharping die Richtung vorgezeichnet. Kernpunkt ist die Bereitstellung von Krisenreaktionskräften im Umfang von 150.000 Menschen. Dies bedeutet eine Verdreifachung des Ist-Standes. Dass „in erster Linie Landesverteidigung und Kollektive Verteidigung Umfang und Struktur der Bundeswehr“ bestimmen würden, erweist sich als bloße Beruhigungsformel. Die deutschen Streitkräfte sollen „auf einen umfassenden Einsatz vorbereitet und für die wahrscheinlichsten Einsätze rasch verfügbar“ sein. Ein Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland gilt auch nach Scharpings Meinung derzeit und absehbar als unwahrscheinlich. Es bleiben die Einsätze zur so gen. Krisenbewältigung. Die der NATO und der EU zugesagten Streitkräfte müssten in der Lage sein, eine große Operation mit 50.000 Soldaten oder zwei mittlere Operationen mit jeweils bis zu 10.000 Soldaten über mehrere Jahre durchzuführen, heißt es bei Scharping. In welche Kriege sollen künftig deutsche Soldaten geschickt werden? Nach Afrika? In den Kaukasus? Wenn ja, auf welcher Grundlage? Der Kosovo-Einsatz ohne UNO-Mandat solle Ausnahme bleiben, eine Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat bleibe bei solchen Kampfeinsätzen „wünschenswert“, sagt die Bundesregierung. Künftige Völkerrechtsbrüche sind also fast vorprogrammiert. An dem neuen kriegerischen Auftrag der Bundeswehr ist auch die neue Beschaffungsplanung ausgerichtet. Die Umstrukturierung kostet also Geld. Viel Geld.

2000-1 Horst Grabert & Paul Schäfer

Kosovo – Gewalt löst keine Probleme
Interview mit Horst Grabert
Menschen leben unter unwürdigen Bedingungen, Minderheiten werden verfolgt und vertrieben und eine Lösung des Konflikts ist auch 5 Monate nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien nicht in Sicht. Die Geschichte Europas lehrt, dass Gewaltlösungen früher oder später schief gehen, meint Horst Grabert, und das bestätige sich jetzt im Kosovo. Im Interview mit Paul Schäfer zieht er eine bittere Bilanz der deutschen und »westlichen« Balkanpolitik und spricht sich für ein Zurück zu einer Politik des Gewaltverzichts und die Stärkung der internationalen zivilen Institutionen aus.

1999-2 Paul Schäfer

Editorial
Ja, es ist ein Ärgernis, dass sich Diktatoren und Menschenrechtsverletzer hinter dem Gebot der Nichteinmischung verschanzen. Die Begrenzung innerstaatlicher Souveränität durch internationale Strukturbildung ist längerfristig ein vernünftiges Projekt. Dazu gehören die Stärkung der Vereinten Nationen und der OSZE wie der Ausbau internationale Gerichtsbarkeit. Auf der Grundlage größtmöglicher Legitimation – und das heißt auch ungeteilter Moral – kann über Einmischungen geredet werden. Auch über peacekeeping-Einsätze, wenn Völkermord droht. Sonst nicht.

1999-2 Paul Schäfer

Der Preis des Krieges
Die Bundeswehr wird noch teurer
Dass die Bundeswehr nach dem Kosovo-Krieg nicht mehr dieselbe sein wird, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Mehr noch. Weitreichende Änderungen hat der für Verteidigungs- und Kriegsangelegenheiten zuständige Mann am Kabinettstisch, Minister Scharping, bereits öffentlich angekündigt:

1998-3 Paul Schäfer

Editorial
„Die Gesellschaft kann auf Dauer nicht mit den Mitteln zu ihrer Vernichtung leben.“

1997-2 Paul Schäfer

Editorial
Daß auf der Bühne internationaler Diplomatie viel Schönes deklariert wird, ist bekannt. Auch der türkische Staatspräsident setzt seine Unterschrift unter ein Dokument, in dem der Grundsatz der territorialen Integrität der Staaten hochgehalten wird. Derweil bombardieren zehntausende türkischer Soldaten Ziele im Nordirak. Mit Hilfe von Nato-Waffen und mit wohlwollender Unterstützung der USA und der Bundesrepublik.

1996-4 Paul Schäfer

Bundeswehr wohin?
Deutschland auf dem Weg zur alten Militärkultur?
Die Bundeswehr ist im Umbruch. Ihre Wandlung von einer reinen Verteidigungsarmee zu einer für Kriseninterventionen tauglichen Streitmacht ist in vollem Gange. Dies ist der Hintergrund, der die gegenwärtigen Debatten über die Wehrform, über den besonderen Ehrenschutz für Soldaten, über die Rolle der Wehrmacht und die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure mitprägt und ihnen Brisanz verleiht. Dieser Wandel ruft grundsätzliche Fragen auf, die der langgediente Bonner Diplomat Hans Arnold so formuliert hat: Wie verändert sich das ethische Selbstverständnis der Truppe, wenn sie Tötungsbefehlen folgen muß, die mit der Verteidigung des »Vaterlandes« nichts gemein haben? Auf welche Legitimität will sich die Bundeswehr stützen, der bisher solche Auslandseinsätze fremd sind? Welche Probleme erwachsen daraus, daß es immer noch nicht gelungen erscheint, ein klares Verhältnis zur Wehrmacht und zur deutschen Geschichte überhaupt zu finden? Die Debatte über die künftige militärische Rolle Deutschlands und über die Rolle, den Umfang und die Struktur der Bundeswehr ist überfällig (H. Arnold, 1996). Der folgende Beitrag versucht die Problemfelder abzustecken. Nicht mehr und nicht weniger.

1996-2 Paul Schäfer

MEADS oder: Schutz für unsere Expeditions-Truppen
Es ist eine Binsenweisheit: Je weiter ein militärisches Großprojekt vorangeschritten ist, desto unwahrscheinlicher ist, daß es abgebrochen wird. Auf diese Art und Weise entzieht sich die Wehrbeschaffungsallianz aus Rüstungsfirmen, Armee und politischer Exekutive weitgehend der parlamentarischen Kontrolle. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit werden neue Waffensysteme erforscht, entwickelt und erprobt, bevor die Parlamente nicht selten mit der Beschaffungsentscheidung überrumpelt werden. Nur die Insider in den Ausschüssen sind bis zu diesem Zeitpunkt mit solchen Kürzeln wie TLVS, MEADS oder FTA befasst. In Ausnahmefällen findet eine kritische Auseinandersetzung mit solchen Beschaffungsvorhaben statt: So mit dem Jäger 90, jetzt Eurofighter 2000. In der Öffentlichkeit noch nicht zur Kenntnis genommen wurde die Absicht der Bundesregierung, auch in die Raketenabwehr einzusteigen.

1995-3 Paul Schäfer

Editorial
im Elysee-Palast wird gerne von glorreichen Zeiten geträumt. Vor allem, wenn ein neuer Präsident in die Fußstapfen des großen General de Gaulles treten möchte. Der Rückgriff auf die nukleare Abschreckungsmacht scheint in der Welt der Neunziger obsolet. Aber die »grande nation« muß sich schließlich behaupten: Deutschland, Japan und andere Staaten drängen in den UN-Sicherheitsrat; mit Maastricht II soll eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas angebahnt werden. Da scheint die Positionierung Frankreichs als exklusiver Macht besonders angebracht.

1995-3 Paul Schäfer

Vor neuer Aufrüstungsrunde
Debatte um deutschen Rüstungshaushalt durchwehte ein Hauch von Vaterlandsverrat
Bereits der erste Tag der diesjährigen Haushaltsdebatte im Bundestag förderte Erhellendes zutage. Die Abgeordnete Matthäus-Maier (SPD) hatte den Anstieg bei den Rüstungsausgaben hinterfragt. Der Fraktionsvize der CDU/CSU, Hans-Peter Repnik, hielt ihr daraufhin vor, dies müsse sie erstmal » unseren« TORNADO-Piloten, die in Bosnien im Einsatz seien, erklären. Ein Hauch von Vaterlandsverrat durchwehte das Bundestagsplenum. Matthäus-Maier beeilte sich denn auch richtigzustellen, sie habe keineswegs eine Kürzung des Wehretats gefordert. Wie in den schlimmeren Tagen des Kalten Krieges scheint der Rüstungshaushalt tabu zu sein. Wer hier Streichungen fordert, der kann nur wollen, daß sich Deutschland aus seiner internationalen Verantwortung stiehlt. Die Krisen und Konflikte in der Welt werden auf diese Weise genutzt, um die horrend hohen und gar wieder ansteigenden Rüstungsausgaben zu rechtfertigen.

1995-1 Paul Schäfer

Nuklearwaffen ohne Zukunft?
Zur Rolle der Nuklearwaffen nach dem Ende des Kalten Krieges
Die Vision einer atomwaffenfreien Welt ist fast so alt wie die Atombombe. Nach dem Schrecken von Hiroshima und Nagasaki war das Bestreben, das Teufelszeug wieder loszuwerden, weit verbreitet. 1946 rief die erste Generalversammlung der Vereinten Nationen dazu auf, die Atomwaffen zu beseitigen. Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages (Non-Proliferation Treaty) von 1968 fordert Verhandlungen über die allgemeine und vollständige (nukleare) Abrüstung. Doch die nukleare Waffenwelt wuchs und wuchs.

1994-3 Paul Schäfer

Editorial
Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil knallten in einigen Chefetagen der Rüstungsindustrie die Sektkorken, wie die Nachrichtenagentur AFP am 13. Juli zu berichten wußte.

1992-1 Paul Schäfer

Editorial
die neunziger Jahre erweisen sich immer mehr als Schlüsseldekade.

1991-3 Paul Schäfer

Editorial
in dieser Ausgabe befassen wir uns vor allem mit dem Stand von Rüstung & Abrüstung. Die Lage scheint auf den ersten Blick verwirrend. Daß Streitkräfte verringert, die Rüstungsausgaben nicht mehr auf gleichem Niveau gehalten werden können, ist offenkundig. Auch die Aussichten auf neue Abrüstungsabkommen stehen nicht schlecht. Aber von einer Abrüstungsdynamik sind wir noch weit entfernt. Stattdessen wird nahezu überall die Modernisierung der Waffen vorangetrieben. Die Notwendigkeit militärischer Interventionsinstrumente wird propagiert.

1991-1 Paul Schäfer

Editorial
an erster Stelle muß ein Dankeschön stehen. Unser Appell, die Beiträge für das Abonnement freiwillig zu erhöhen, hat eine zusätzliche Einnahme von über 2000.- DM für 1991 erbracht! Auch die Mitglieder der Naturwissenschaftler-Initiative haben großartig geholfen, »das neue Projekt« Informationsdienst auf den Weg zu bringen. Auch die anderen Träger der Zeitschrift engagieren sich finanziell und inhaltlich. Kurz gesagt: Die finanzielle Basis für die Fortführung von Wissenschaft & Frieden steht.

1990-3 Paul Schäfer

Editorial
die Hoffnung auf den Abschied von der Kriegsgeschichte scheint zu trügen: 1991 droht der größte Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg. Es mag sein, daß eine europazentrierte Friedensbewegung »out« ist – doch nicht eine, die sich auch um Waffen und Soldaten kümmert. Und die neuen Themen sind so neu nicht: Rohstoffe, Energieressourcen, Weltwirtschaft & Entwicklung, konsequente Zivilisierung und Demokratisierung des internationalen Lebens. Die »Altlasten des Kalten Krieges« (D. Senghaas) aufzuarbeiten, wird noch reichlich Zeit brauchen; die »Konversion der Rüstungsdynamik« (U. Albrecht) steht erst am Anfang. Die Friedensbewegung wird weiterhin gebraucht. Gerade die jüngst vollzogene Krönung des Kanzlers aller Deutschen und die eklatante Schwächung der Opposition machen eigenständige außerparlamentarische Aktivitäten nötiger denn je. Und eine kritische Publizistik.

1990-2 Paul Schäfer

Editorial
Auf dem Trockenen zu sitzen kann unangenehm sein. Einen allzu glücklichen Eindruck machen die Rekruten unseres Titelbildes keineswegs. Sie können trotz Anstrengung nicht vorankommen.

1990-1 Paul Schäfer

Editorial
Die bipolare Konfrontationsstruktur der Nachkriegszeit ist im Gefolge des Zerfalls der einen Seite in Auflösung. Der Trend zu Entspannung und Rüstungsminderung scheint unaufhaltsam. Marschflugkörper werden zur Verschrottung in die USA geflogen; der Tiefflug wird stark gedrosselt werden; die neuen Atomraketen LANCE kommen nicht; der Jäger `90 ist auf der Abschußliste; weitere Abrüstungsabkommen werden dieses Jahr unterzeichnet werden. Und doch gibt es ein auffallendes Mißverhältnis zwischen öffentlicher Erwartung und tatsächlichem Prozeß.

1989-4 Paul Schäfer

Editorial
Die aus der DDR stammende Schriftstellerin Monika Maron hat ihr deutsches Herz bei der ersten Begegnung mit dem »alten Vater Rhein« entdeckt. Die Menschen brauchen Mythen. Den deutschen Rhein, die Bayreuther Festspiele und Schalke 04. Zugegeben auch mich erfassen Heimatgefühle am Rhein. Ich bin ihn noch durchschwommen – ohne Froschanzug. Die Elbe bei Dresden finde ich schön. Wie die Donau bei Budapest. Im übrigen braucht`s internationale Anstrengungen, um diese Gewässer zu reinigen.

1989-3 Paul Schäfer

Editorial
Es ist nichts als eine Uhr. Eine Uhr, die stehenbleibt, führt dazu, daß man den Bus verpasst oder ein Rendezvous. Eine alltägliche Geschichte. Eine Uhr, stehengeblieben am 9. Aug. 1945, 1102, Nagasaki, ist Symbol einer historischen Zäsur. Sie versinnbildlicht den Beginn eines neuen Zeitalters, das bereits sein Ende in sich trägt.

1989-2 Paul Schäfer

Editorial
Nein; der erste Anti-Kriegs-Film in der Geschichte ist Chaplins >>Shoulder Arms« nicht. Aber notorische Militärs nahmen ihm übel, daß er sich über den Krieg lustig gemacht habe. Später sollte sich Charlie einen "peace monger"- einen Friedenstreiber nennen. Seinen kleinen Schneider, der mit dem Großen Diktator verwechselt wird, läßt er sagen:

1989-2 Olaf Feldmann & Ingo Arend & Paul Schäfer

„Die Liberalen sind Pragmatiker“
Ein Gespräch mit Olaf Feldmann, FDP-MdB
Olaf Feldmann`s Arbeitsplatz ist nicht gerade sehr geräumig. Dafür ist er dem Trubel im Abgeordnetenhochhaus entronnen, bewohnt mit seinen Parteifreunden Baum und Hamm-Brücher ein kleineres Anwesen und kann ins Grüne blicken. Darauf legt er Wert. Als abrüstungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion hat er sich seit Jahren einen Namen gemacht als einer, der koalitionspolitischen Windungen und Wendungen zum Trotz, sich für Entspannung und Abrüstung stark macht. Ingo Arend und Paul Schäfer sprachen mit ihm über Abschreckung, Raketenmodernisierung, Koalitionswechsel und andere Dinge.

1989-1 Paul Schäfer

1990 ist nicht 1983.
Damals konnten sich die wirtschaftspolitischen Verheißungen der Konservativen gegen die Meinungsmehrheit in der Raketenfrage durchsetzen. Heute greift diese ideologiepolitische Technik der Themenverlagerung nicht mehr - die Fremdheit gegenüber der militärische Welt und ihrer folgenblinden Sicherheitskonzeption hat sich als sozusagen natürlicher Mehrheitshabitus etabliert. Neue Nuklearraketen als Wahlkampfthema sind da gänzlich unpassend - ja, sie bedrohen tendenziell die Regierungsfähigkeit. Kein Zweifel: die politische Unkalkulierbarkeit der anstehenden "Modernisierung" ist offenbar ungewöhnlich. Die Aufstellung neuer atomarer Raketen ist erneut zum Loyalitätssymbol gegenüber der US-Regierung geworden, gefährdet jedoch gleichzeitig die politische Mehrheit der Koalition im Lande. Was also tun? Sicher müssen hier den einseitigen AbrüstungsmaBnahmen der Staaten des Warschauer Pakts jede Publizität und damit politische Wirkung genommen werden. Auch ist denkhar, daß die "hard liner" im westlichen Militärbündnis ein Einsehen haben und der bedrängten Regierung in Bonn die Entscheidung über die LANCE-Nachfolge-Raketen vor 1990 ersparen. Doch lassen wir uns nicht täuschen: Die Entscheidung über die Entwicklung und Produktion einer konventionellen und nuklearen Variante der neuen, taktischen Rakete ATACMS ist im US-Kongreß bereits gefallen. Solchen Entscheidungen pflegt voraus zugehen, daß die in Betracht kommenden Stationierungsländer Zustimmung signalisiert haben.

1988-5 Paul Schäfer

Editorial
Demobilisierungen aktiver Truppenteile werden höchst selten vorgenommen. Nach Kriegen beispielsweise. Die Volksrepublik China hat vor Jahren eine Million Soldaten ausgemustert. Das berührte aber nicht den Kern des weltpolitisch dominanten Ost-West-Konflikts.

1988-4 Paul Schäfer

Editorial
Stimmt der Satz, daß die Friedensbewegung, obwohl sie sich nicht spektakulär auf den Straßen bewegt, dennoch eine„Bewegung“ bleibt?

1988-3 Paul Schäfer

Editorial
Das Hohelied des neuen politischen Denkens braucht an dieser Stelle nicht gesungen zu werden. Wir bemühen uns darum. Dazu gehört allerdings auch, sich mit überlebten Dingen wie Massenvernichtungswaffen und Militärstrategien zu beschäftigen. Versuchen wir also eine Problemskizze: Womit haben wir in den nächsten Jahren zu tun?

1988-2 Paul Schäfer

Editorial
Die Kampagne für eine neue Nachrüstung hat begonnen.

1988-1 Paul Schäfer

Editorial
Daß die „lahme Ente“ Reagan mit einem 1000 Personengefolge zum NATO-Gipfel im Februar nach Europa einflog, ändert nichts an dem eigentümlich unspektakulären Ablauf der NATO-Frühjahrstagung. Die brisanten Fragen der Gestaltung des Verhältnisses USA-Westeuropa, der „Modernisierung“, der Veränderung der Ostpolitik mußten ausgeklammert werden. Statt Problemlösung gab es den Rückzug der Regierungschefs auf den festen Routinebestand der NATO-Rhetorik und lächerliche Kabbeleien um semantische Tricks. Die Umbruchkrise des Bündnisses kann so nicht mehr verdeckt werden: es geht um die Neuverteilung der Macht, die Neubestimmung politisch-strategischer Optionen, um die Durchsetzung eines neuen, weitreichenden Konsenses zwischen auseinanderdriftenden Mächten also.

1987-5 Paul Schäfer

Editorial
Der INF-Vertrag ist unterzeichnet. Über 2700 Atomraketen müssen verschrottet werden. Ein historischer Schritt in der Kriegsgeschichte. Die Welt der nuklearen Vernichtung ist ein wenig geschrumpft.

1987-4 Paul Schäfer

Editorial
Das Original unseres Titelbildes stammt An Leonardo da Vinci: „Bildnis eines Kriegers“. Die moderne Version kommt aus einem Land, von dem viele gelernt hatten, daß es der Inbegriff des gerüsteten, kriegerischen Staates sei: der Sowjetunion. Die estnische Künstlerin A. Juurak hat es gemalt: „Mars in Waffen“. Beiträge zur Kunst des Krieges zu liefern, gilt zu da Vincis Zeiten als selbstverständlich. Sein Porträt trägt daher eindeutig heroisierende Züge. Dennoch: in unseren Augen wirkt es martialisch, bedrohlich. Der „moderne Krieger“ dagegen ist mehr: bizarr, irrational, verrückt.

1987-4 Corinna Hauswedell & Paul Schäfer

Probleme der Friedensbewegung
8 Thesen zur Diskussion
Nach der prinzipiellen Einigung der USA und der UdSSR auf ein Abkommen zur Verschrottung der landgestützten Mittelstreckenraketen weltweit, steht die Friedensbewegung vor einer neuen Situation. Der Klärungsprozeß ist in vollem Gange: Wie ist das Abkommen zu bewerten? Welchen Anteil hat die hiesige Friedensbewegung am Zustandekommen? Welche nächsten Schritte müssen anvisiert werden?

1987-3 Paul Schäfer

Editorial
1296 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben binnen zweier Wochen den Appell der Herausgeber dieser Zeitschrift „Die historische Chance zur Abrüstung nutzen“ unterzeichnet. öffentliches Eingreifen in die Belange der Sicherheits- und Militärpolitik ist Moment der politischen Kultur der Wissenschaft geworden. Der Wissenschaftleraufruf war Teil einer Mehrheitsmeinung hierzulande. Dagegen läßt sich auf Dauer schlecht regieren.

1987-2 Paul Schäfer

Editorial
Ein Abrüstungsvertrag ist greifbar. Sein Abschloß wäre ein historisches Ereignis. Offen ist, was er in Gang setzen würde: eine Dynamik der Rüstungsminderung oder der erneuten Nach-Nachrüstung. Mittlerweile weiß man, daß die klassischen Abkommen der Rüstungskontrolle in aller Regel keine Wege zur Abrüstung geöffnet haben, sondern bloß die nächste technologisch-ökonomische Aufrüstungsrunde eingeläutet haben: alte Systeme wurden ausgesondert, die Installierung neuer tödlicher Kampfmittel ermöglicht.

1987-1 Paul Schäfer

Editorial
Die Amtszeit der neuen Regierung geht bis ins nächste Jahrzehnt. Was soll bis dahin verwirklicht sein? Die feste Verankerung der Rüstungsindustrie und einiger großer Forschungseinrichtungen im SDI-Programm; weitläufiger Aufbau eines EVI-Systems unter Führung der Bundesrepublik; offener Rüstungsexport in Kriegsgebiete; Einstieg in eine Reihe großer Rüstungsobjekte: Frauen in die Bundeswehr: Durchführung der Stationierung. Weitere Expansion des Rüstungsetats; verstärkte Militarisierung der Hochtechnologien.

1986-5 Paul Schäfer

Editorial
„Zeit des Übergangs“ ist der Beitrag des US-Politikers Paul Walker in diesem Heft überschrieben.

1986-3 Paul Schäfer

Editorial
Zukünftig wird der „Informationsdienst Wissenschaft und Frieden“ wie dieses Heft aussehen. Der Umfang der Zeitschrift wird um ein Drittel erweitert. Das bedeutet: mehr „Dienstleistungen“ für die Arbeit in den verschiedenen Initiativen; ausführlichere wissenschaftliche Analysen zu allen rüstungsrelevanten Themen. Weitere Veränderungen sind geplant: Ausbau der Literaturinformation, Einrichtung einer statistischen Dokumentation etc.. Das verbesserte Angebot hat seinen Preis: ab 1987 kostet das Jahresabonnement: 25,- DM für Berufstätige, 20,- DM für Schüler, Studenten, Arbeitslose und Zivildienstleistende.

1983-1 Paul Schäfer

Entrüstete Wissenschaft?
Im Zeichen der Stationierung stehen die Wissenschaftler, die sich in den letzten Jahren als Teil der Friedensbewegung und -öffentlichkeit engagiert haben, vor denselben Problemen wie diese Bewegung selbst: der Drohung (mit) der Resignation; innere Zersplitterung; parlamentarischer Vereinnahmung; endlich Entpolitisierung. Für manche gilt das Schicksal außerparlamentarischer Oppositionsbewegungen in den 50er und 60er Jahren als geschichtliches Beispiel dafür, daß große gesellschaftliche Bewegungen, wenn sie im ersten Anlauf ihr Ziel nicht erreichen, aufgrund ihrer inneren Zersplitterung und Spontaneität gleichsam mit innerer Notwendigkeit zusammenbrechen müssen.

2021-1

Dossier 91

Nasser Alqaddi & Markus Bickel & Eness Elias & Shir Hever & Norman Paech & Paul Schäfer & Angelika Timm & Sahar Vardi

Palästina unter der Besatzung
Alltag, Hintergründe, Auswirkungen

1998-2

Dossier 28

Paul Schäfer

Bundeswehr und Rechtsextremismus

1990-3

Dossier 07

Paul Schäfer & Burkhardt J. Huck & Peter Barth & Olaf Achilles & Kristina Steenbock

Abrüstung und Konversion: Eine Problemskizze

1988-2

Dossier 01

Paul Schäfer & Wolfgang Zellner

NATO und taktische Nuklearwaffen: Vor einer neuen Rüstungsrunde?