Martin Kutscha: 5 Artikel

2015-1 Martin Kutscha

Rüstungsexporte und Staatswohl
Informationsrecht des Bundestages durch BVerfG eingeschränkt
Mit seinem Urteil vom 21. Oktober 20141 entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) über Anträge von Bundestagsabgeordneten der Grünen, denen im Jahre 2011 seitens der Bundesregierung Informationen über die Genehmigung von Panzerlieferungen an Saudi-Arabien verweigert worden waren. Den Anträgen wurde nur teilweise stattgegeben. Zwar sprach das Gericht dem Deutschen Bundestag grundsätzlich ein (begrenztes) Informationsrecht über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates über Rüstungsexporte zu. Aus Gründen des „Staatswohls“ könnte die Information über eine Ablehnung oder Stattgabe von Genehmigungsanträgen von der Bundesregierung aber auch verweigert werden. Obwohl die Entscheidung im Ansatz eine vorsichtige Stärkung des parlamentarischen Informationsrechts gegenüber der Regierung zu bewirken scheint, fordert sie in zentralen Punkten zur Kritik heraus.
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2012-1 Martin Kutscha

Einladung ohne Grenzen
Das Bundesverfassungsgericht zu Bundeswehreinsätzen
Richter oder Richterin am Bundesverfassungsgericht zu werden gilt als Krönung einer juristischen Karriere. Immerhin genießt das Bundesverfassungsgericht ein Ansehen in der Bevölkerung wie kaum eine andere zentrale politische Institution. Eine Ursache dafür dürfte sein, dass sich das höchste deutsche Gericht erfolgreich mit dem „Nimbus des scheinbar Unpolitischen“1 zu umgeben weiß. Auch hat das Bundesverfassungsgericht etwa im Bereich der Inneren Sicherheit der Staatsgewalt deutliche Grenzen gesetzt und die Grundrechte zum Schutz der Privatsphäre gestärkt. Die beiden bekannten Entscheidungen aus den letzten Jahren zur Online-Durchsuchung sowie zur Vorratsdatenspeicherung spiegeln freilich auch die Suche nach einem »vertretbaren« Kompromiss zwischen konsequentem Grundrechtsschutz und staatlichen Ausforschungsbedürfnissen wider.2 Demgegenüber ist die Rechtsprechung zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr alles andere als ein Ruhmesblatt.
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2009-4 Martin Kutscha

Das Parlament als Friedenswächter?
Anmerkungen zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Am 30. Juni 2009 verkündete das Bundesverfassungsgericht das Urteil im Zusammenhang mit den – u.a. von der Bundestagsfraktion »Die Linke« – eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag. Hinsichtlich zukünftiger militärischer Interventionen der EU sieht das Gericht im Deutschen Bundestag das zentrales Gremium um sicherzustellen, dass diese in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz erfolgen – eine idealistische Sichtweise.
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2007-2 Martin Kutscha

Konfliktverhütung durch Krieg?
Verfassungsfragen an das neue Bundeswehr-Weißbuch
Anders als der Entwurf vom April d.v.J. fand das im Oktober von der Bundesregierung vorgelegte »Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr«1 in der breiteren Medienöffentlichkeit nur mäßige Aufmerksamkeit. Die eine oder andere Entschärfung des Entwurfs im Zuge der Ressortabstimmung hatte jedoch vor allem kosmetischen Charakter; an der »ganzen Richtung« hat sich nichts geändert. Die bleibt nicht zuletzt mit gravierenden verfassungsrechtlichen Problemen behaftet.
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1998-1 Martin Kutscha

Die informationelle Aufrüstung der Sicherheitsbehörden
Wer abends mit der Berliner S-Bahn durch die Stadtteile vor allem des Ostens fährt, wird sich vielleicht über die gähnende Leere in den Abteilen wundern. Viele Menschen haben Angst, in den Zügen oder den wenig anheimelnden S-Bahnhöfen Opfer eines Verbrechens zu werden. Sie bleiben deshalb nach Anbruch der Dunkelheit lieber zu Hause, sofern sie nicht über ein eigenes Auto verfügen.
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