Phyllis Bennis: 1 Artikel
2005-4
Phyllis Bennis
Eine Kriegserklärung: John Bolton und die UNO
Die Bush-Administration hat der Welt den Krieg erklärt. Die von Washington geforderten 750 Änderungen am Aktionsprogramm für das Treffen der Vereinten Nationen im September 2005 haben allesamt nichts mit einer UN-Reform, der Stärkung der Vereinten Nationen oder internationalem Recht zu tun. Der Gipfel sollte das Augenmerk auf die Stärkung und Reformierung der UN sowie Themen wie Entwicklungshilfe – mit einer besonderen Betonung auf der Umsetzung der fünf Jahre alten UN-Milleniumsziele (Millenium Development Goals, MDGs) – legen. Die Meisten erwarteten ein Forum, das, unter Beteiligung von Aktivisten der Zivilgesellschaft aus allen Teilen der Welt, die Regierungen des verarmten Südens und des reichen Nordens, ebenso wie die Vereinten Nationen selbst, dazu auffordert, eine brauchbare globale Kampagne gegen Armut und für Internationalismus auf die Beine zu stellen. Dann aber gab es eine andere, viel größere Herausforderung: Die Aussagen von John Bolton, Präsident George W. Bushs heftig umstrittenem aber dennoch neu ernanntem UN-Botschafter. Sie sind eine Demonstration des US-Unilateralismus, kompromisslos und vormachtheischend. Die Vereinigten Staaten haben damit eine offene Drohung gegenüber den 190 anderen UN-Mitgliedstaaten, den sozialen Bewegungen und den Menschen der ganzen Welt sowie der UNO selber ausgesprochen.