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2021-1
»Friedensmacht« EU ? – Zwischen Diplomatie und Militarisierung

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Die Kritik der Waffen – Denken an Otfried Nassauer (1956-2020)

Corinna Hauswedell und Jürgen Nieth

Kennengelernt haben wir Otfried Anfang 1983 im Koordinierungsausschuss (KA) der Friedensbewegung, der, wie im Oktober des Jahres sichtbar wurde, die größten Friedensdemonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik auf über zwei Millionen Beine stellen konnte. Otfried, damals 27 und parteiloser Experte, half kenntnisreich und listig, den Streit um die Bewertung von Pershing-II, Cruise Missiles und SS-20 in die großen gemeinsamen Aktionen gegen Raketenstationierung, nukleare Abschreckung und Kalte Krieger auf beiden Seiten des »Eisernen Vorhangs« münden zu lassen.

Damals und auch später immer wieder, wenn Otfried mit seinen peniblen militär- und sicherheitspolitischen Recherchen und Analysen Bewegung und Wissenschaft, Medien und Politik trefflich beriet, schien er sich von einem Marx‘schen Credo leiten zu lassen: „Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen.“ Seine präzisen Kenntnisse, wie Atomwaffen, Drohnen, Kleinwaffen, neue Cybertechnik und der Export dieser Waffen »funktionieren«, versetzten ihn und folgerichtig auch diejenigen, die er beriet, in die Lage, die mit Militär und Rüstung grundlegend verbundenen (Un-) Sicherheitsstrategien und Gefahren zu erkennen und zu kritisieren.

So wurde der studierte Theologe Otfried für viele von uns ein Friedens- und Konfliktforscher ganz besonderer Qualität – und er wird mit seinem enzyklopädischen Wissen, das in seinem Kopf lebendiger war als in den Regalen seines Berliner Instituts für Transatlantische Studien (BITS), unersetzbar bleiben! Wie kaum einem anderen ist es ihm gelungen, von außerhalb des »Mainstream« in eben diesen Mainstream hinein zu wirken – die hohe Kunst des wirklichen (Gegen-) Experten! Das hat ihm zwar nicht die materiellen Ressourcen beschert, die er so nötig gebraucht hätte, um noch wirksamer sein zu können. Aber es entstand eine Art vertrauensvoller Anerkennung als Gesprächspartner, die eben weit in die Kreise des sicherheitspolitischen Establishments wie auch der Bundeswehr hineinreichte – ein »Aufklärer« im besten Sinne.

Er war ein Wanderer und Streiter in den verflixt schwierigen und gefährlichen Welten von Krieg und Frieden, der nie den friedenspolitischen Kompass oder den Humor verlor. Wenn man mit ihm beim Bier, im Zug oder im Auto saß und über die Kontroversen einer gerade stattgefundenen Diskussionsveranstaltung sinnierte, war da nie ein zynischer, selten ein sarkastischer Ton zu hören, eher ein wieherndes Lachen, ein verschmitzter Blick, eine Erinnerung daran, wie wir in den Achtzigern über Aufrufinhalte, Rednerlisten und Aktionsformen gestritten hatten und wie daraus eine tiefe Freundschaft entstand. Oft zeigte er auch Verständnis für die Sturheit des »Gegners«. Otfried war ein Menschenfreund, der das Leben liebte und dafür mit Leidenschaft brannte.

Etwas mehr Würdigung seiner Arbeit, so, wie es jetzt in den vielen Nachrufen anklingt, hätte ihm sicher zu Lebzeiten gut getan.

Dankbar sind wir, dass wir so lange Jahrzehnte gemeinsam mit ihm streiten und kämpfen konnten, dass er auch für unsere Zeitschrift so viele wertvolle Beiträge geleistet hat, zuletzt noch in diesem Jahr »Weniger Sprengkraft, aber mehr Risiko – Kleine Atomsprengköpfe auf großen U-Boot-Raketen« (W&F 2/2020, S. 43-46). Weitere Beiträge von Otfried Nassauer sind auf der W&F-Website zu finden.

Wir vermissen Dich bereits jetzt sehr, lieber Otfried! Es wird verdammt viel schwerer ohne Dich.

Corinna Hauswedell (ehem. Mitherausgeberin des Friedensgutachtens, Vorsitzende der Informationsstelle Wissenschaft und Frieden)
Jürgen Nieth (ehemaliger verantwortlicher Redakteur von W&F)

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2021-1 »Friedensmacht« EU ? – Zwischen Diplomatie und Militarisierung

Die neue Ausgabe W&F 1/2021 wirft Fragen danach auf, wie es mit der selbsterklärten »Friedensmacht EU« steht. Die Autor*innen analysieren kritisch die Schritte hin zu einer stärker werdenden Militarisierung der Union seit 2016 (Rüstungshaushalte, Friedensfazilität, militärisches Hauptquartier u.a.) und hinterfragen Effizienz und Friedlichkeit des außenpolitischen Engagements der EU in vier Länderbeispielen. Im Ergebnis bleibt das Bild einer zerrissenen Union.

Weitere Beiträge behandeln geopolitische Gründe der Interventionen im Sahel, Probleme mit der Theorie des »Ressourcenfluchs« und Konflikte im Avocadoanbau in Mexiko. Außerdem: Kritik an der »Arbeitsdefinition Antisemitismus« sowie ein historisch-kritischer Blick auf die Geschichte der Friedensbewegung in Ostdeutschland.

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Dossier 91

Palästina unter der Besatzung

Alltag, Hintergründe, Auswirkungen

 Palästina unter der Besatzung

Seit über 50 Jahren besteht die Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel. Dieses Dossier versammelt Beiträge von Israelis und Palästinenser*innen sowie von externen Beobachter*innen der Situation. Sie werfen einen faktenbasierten Blick auf verschiedene Aspekte der Besatzung: von der Frage nach ihrer völkerrechtlichen Legitimität über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen bis hin zu den Rückwirkungen der Besatzung in die israelische Gesellschaft. Das Dossier ist eine wichtige Grundlage für eine neue und sachliche Diskussion über die Zukunft des israelisch-palästinensischen Konfliktes und die gemeinsame Zukunft der Bevölkerung dieses Gebietes.

mit Beiträgen von: Nasser Alqaddi, Eness Elias, Shir Hever, Sahar Vari, Angelika Timm, Paul Schäfer, Markus Bickel und Norman Paech.

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Gastkommentar

zum Artikel Atomwaffen unter Bidens Präsidentschaft

Jacqueline Cabasso
Gastkommentar

Joseph Biden hat seine Präsidentschaft mit einem Ehrfurcht einflößenden Berg an Herausforderungen vor sich angetreten. Ersten Anzeichen nach wird Bidens Regierung im Inland eine dramatische Kehrtwende einleiten: zur rücksichtslosen Missachtung der Pandemie unter der Regierung Trumps; zu ihrer fremdenfeindlichen Politik, die auf Immigrant*innen, People of Color, Muslime*a, Jüd*innen, Frauen, nicht binär-identifizierte Menschen und die Armen abzielte; und zu ihrem Angriff auf das Gesundheitssystem, die Umwelt und die Demokratie an sich.

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In der aktuellen Ausgabe

zum Artikel Zivile Potentiale der EU ausbauen

Krisenprävention und Friedensförderung stärken

Martina Fischer

Der Bedeutungszuwachs der militärischen Dimension in der industrie- und außenpolitischen Orientierung der EU wurde von friedens- und entwicklungspolitisch engagierten NGOs mit Recht kritisiert. Darüber sollte aber nicht vergessen werden, dass die EU insgesamt deutlich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und zivile Ansätze der Außenpolitik als für Militärkooperation ausgibt. Einigen friedensfördernden Instrumenten der EU wurde in den vergangenen Jahren durch Evaluierungen erfolgreiche Arbeit bescheinigt. Diese stehen im Fokus des Beitrags.

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zum Artikel EU-Militärhaushalte

Schritte über den Rubikon

Özlem Alev Demirel & Jürgen Wagner

Aufgrund anhaltender Konflikte verzögerte sich die Verabschiedung des EU-Haushalts für 2021-2027 bis Mitte Dezember 2020. Nahezu unumstritten war allerdings die mit ihm einhergehende Einrichtung diverser Militärhaushalte, die für einen weiteren grundlegenden Schritt der Militarisierung der Europäischen Union stehen. Erhebliche rechtliche Bedenken wurden dabei ebenso ignoriert wie grundsätzliche Bedenken, dass es sich hierbei um den endgültigen Abschied von der einstmals viel gepriesenen »Zivilmacht Europa« handelt.

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zum Artikel Rekolonisierung des Sahel

Kapitalistische Akkumulation und westliche Militärinterventionen

Dolly Katiutia Alima Afoumba

Die Sahelregion wird in den Medien häufig als Pulverfass (»poudrière«) bezeichnet, ein im doppelten Sinne interessantes Sprachspiel: Es verweist einerseits auf die enorme Menge an Waffen und bewaffneten Akteuren in der Region und andererseits darauf, dass sich in diesem Risikogebiet jede Spannung schnell in einen allgemeinen Konflikt verwandeln kann (vgl. Chtatou 2019). Doch die Metapher vom Pulverfass sagt nichts darüber aus, wer das Pulverfass befüllt und wer an seiner Lunte zündelt. Im Folgenden soll der Hypothese nachgegangen werden, dass sich hinter der Hypermilitarisierung des Sahel eine Kampagne der Rekolonisierung verbirgt, vorangetrieben von der zunehmenden Präsenz ausländischer Armeen, erweitert und gefestigt von der darauf folgenden Ansiedlung multinationaler Firmen.

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Unser Dank gilt der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die 2009 die Überarbeitung dieser Internetseiten förderte