Virtuelles Dossier zu Afghanistan

25.08.2021 die Redaktion

W&F hat in den vergangenen zwanzig Jahren viel zur Situation und dem Einsatz in Afghanistan publiziert. Im Angesicht der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan soll dieses virtuelle Dossier zusammentragen, was in W&F zu lesen war - in der Hoffnung, dass es hilfreich sein möge. Das Dossier wird laufend aus dem Archiv ergänzt.

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18.05.2021

Die Zivilbevölkerung in Kolumbien darf uns nicht egal sein

Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Kolumbien und die Frage der deutschen Verantwortung

Gina Cortés und María Cárdenas

In den letzten Jahren wurde vor allem im Kontext der schleppenden Umsetzung des Friedensabkommens mit der damals ältesten Guerilla FARC-EP (2016) über Kolumbien gesprochen. Die Reaktion der Regierung auf die derzeitigen Proteste in 300 Städten des Landes, die sich in rassistischen, klassistischen und sexistischen Formen der Gewalt der (Militär-)Polizei gegen die Demonstrierenden ausdrückt, zeigen nicht nur die Verzweiflung einer autoritären Elite, die auch durch das Friedensabkommen ihr Feindbild (die FARC) verloren hat, sondern offenbart eine »Vernichtungsstrategie« gegen jene, die soziale Gerechtigkeit fordern. Dies zeigt, dass der bewaffnete Konflikt in Kolumbien ohne eine tiefgreifende strukturelle, kulturelle und mentale Dekolonisierung nicht zu lösen ist.

Kolumbien ist in Aufruhr, die internationalen Medien berichten. Auslöser der Proteste schien zunächst eine Steuerreform zu sein, die die durch die Pandemie verarmte Mittel- und Unterschicht zusätzlich belastet hätte. Doch die Reaktionen auf die gewaltsame Repression der Proteste durch staatliche Sicherheitskräfte ließ keinen Zweifel daran, dass sich der Protest viel grundlegender gegen die aktuelle Regierungspolitik wendet. Der zugrundeliegende soziale Konflikt, der sich in den Protesten einerseits und der blutigen Niederschlagung andererseits widerspiegelt, ist in kurzer Zeit auf eine Weise eskaliert, die mit der Unterzeichnung des Friedensvertrages 2016 der Vergangenheit hätte angehören sollen. Doch gerade hier liegt das Problem: die Aufarbeitung und Lösung dieser strukturellen Gewalt- und Konfliktursachen werden von der aktuellen Regierung blockiert und die Sehnsucht danach mit Terror beantwortet. Mittlerweile fordern auch immer mehr Bürgermeister*innen einen Wandel dieser Politik.

Seit Beginn des Nationalstreiks am 28. April 2021 mehren sich die Menschenrechtsverbrechen durch die Staatsgewalt und paramilitärische Milizen an friedlichen Protestierenden in den urbanen Zentren des Landes. Nach Stand vom 14. Mai 2021 werden 450 Menschen vermisst, 45 Demonstrierende zwischen 13 und 26 Jahren wurden von Militärpolizei und Milizen ermordet (sowie ein 86-Jähriger; Stand: 18. Mai 2021). Zudem hat die Polizei in 18 Fällen sexuelle Gewalt und zum Teil schwere Fälle von Vergewaltigung und drei Fälle von geschlechtsbasierter Gewalt gegen Demonstrant*innen angewendet. Zahlreiche Videos belegen diese unfassbare, skrupellose Gewalt1. Zusätzlich haben regierungsnahe Medien und Akteure, wie der Ex-Präsident Alvaro Uribe, explizit zur Waffengewalt aufgerufen und gegen die Proteste Indigener gehetzt bzw. sie als angebliche ELN-Terroristen markiert. Als direkte Folge dieser Hetze beschossen Milizen (offenbar in Zusammenarbeit mit der Polizei) einen Bus der Indigenen-Organisation CRIC, in dem sich auch Kinder befanden, und verletzten dabei elf Personen zum Teil lebensbedrohlich.

Diese Formen autoritärer, misogyner, rassistischer und klassistischer Gewalt von Polizei und Milizen bzw. Paramilitärs, die Kolumbien derzeit vor allem in den Städten und hier insbesondere Cali erschüttern, sind jedoch keine neuen Phänomene. Gerade die ländliche Bevölkerung kennt diese nur allzu gut: seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens sind insgesamt über 1.000 indigene und afrokolumbianische Aktivist*innen, Menschenrechts-, Umwelt- und Friedensaktivist*innen, Kleinbäuer*innen und Journalist*innen ermordet worden – allein 310 davon in 2020 (rund ein Viertel der Ermordeten sind Indigene2, obwohl sie nur 4,4% der Bevölkerung ausmachen.) Zudem gab es zwischen 2020 und 2021 35 Massaker mit über 130 Toten.

Die Gewalt gegen Zivilpersonen durch staatliche »Sicherheits«-kräfte war aber auch in den Städten schon vor dem Nationalstreik ein strukturelles Problem und betraf überproportional häufig Afrokolumbianer*innen, LGBTI-Personen, Frauen, Indigene, junge Erwachsene und Studierende: Zwischen 2017 und 2019 wurden 289 Menschen von der Polizei und 328 Menschen vom Militär ermordet, 139 Fälle sexueller Gewalt durch das Militär und 102 durch die Polizei sind bekannt (temblores.org 2021, S. 18, 25, 47). Es ist diese tyrannische, durch koloniale Kontinuitäten geprägte Gewalt, die sich nun gegen die Protestierenden des Nationalstreiks wendet, um den immer sichtbarer werdenden Widerstand der breiten Bevölkerung gegen das aktuelle Regime und gegen das, wofür es steht, zu brechen.

Strukturelle Gewalt und Konfliktursprünge

Die aktuelle Regierung war 2018 mit einer knappen Mehrheit ins Amt gewählt worden, nachdem sie versprochen hatte, das Friedensabkommen „in Stücke zu reißen“ (vgl. W6 2020). Seitdem hatte sie zwar die Umsetzung des Abkommens so gut wie möglich blockiert, doch auch unter diesen schwierigen Bedingungen konnten die Übergangsjustiz JEP und die Wahrheitskommission CEV die direkte und indirekte Verantwortung von Staatsorganen bei der Verübung und Vertuschung von Menschenrechtsverbrechen aufzeigen3. Zudem stärkten beide Organe – mit Verweis auf das »ethnische Kapitel« des Friedensabkommens (siehe hierzu auch Cárdenas 2019) – die Forderungen ethnischer Gemeinden, dass Rassismus, Kolonialität und Kapitalismus als treibende Faktoren der bewaffneten Gewalt gegen die Zivilbevölkerung anerkannt und sichtbar gemacht werden müssen. Konsequenterweise verlangt diese Erkenntnis dann auch, afrokolumbianische und indigene Gesellschafts- und Wirtschaftsformen zu stärken und der Privatisierung und dem Neo- Extraktivismus eine Absage zu erteilen.

Das Friedensabkommen hatte daher in den letzten Jahren, trotz seiner zähen Implementierung, der Bevölkerung die Hoffnung und auch die Zuversicht gegeben, dass eine andere Gesellschaft möglich sein könnte. So sind in diesen Jahren zahlreiche Allianzen über politische Grenzen hinweg entstanden. Eine Kultur der gegenseitigen Anerkennung wurde allmählich aufgebaut. Dies zeigt sich auch an den immer stärker werdenden Bündnissen zwischen Studierenden, Afrokolumbianer*innen, Indigenen, Kleinbäuer*innen und LGBTQI+Personen – wie im aktuellen Nationalstreik. Es ist aber auch in der Politik zu erkennen, beispielsweise am sogenannten »historischen Pakt« für die Präsidentschaftswahl 2022, der jüngst Politiker*innen der Mitte mit verschiedenen linken und alternativen Parteien vereinte.

Mit der Pandemie kam es in Kolumbien, das eines der ungleichsten Länder Lateinamerikas ist, durch die Isolations- und Quarantänemaßnahmen jedoch zu einer weiteren Verarmung der Mittel- und Unterschicht. Die roten Tücher, die seit Beginn der Pandemie an den Fenstern vieler Häuser hingen, waren ein stummer Protestschrei der Hilfe und der Verzweiflung. Ein Schrei danach, das neoliberale Wirtschaftssystem zu durchbrechen, das den freien Zugang zu Grundrechten wie Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur (Abwasser- und Trinkwassersysteme, Straßen etc.) im Laufe der letzten Jahrzehnte durch eine beinahe vollkommene Privatisierung dieser Bereiche verunmöglicht hat.

Statt in die Abschwächung der Pandemiefolgen zu investieren, hatte die Regierung einen Anstieg der wirtschaftlichen Verarmung auf ungeheuerliche 42,5 % in Kauf genommen (und somit 21 Millionen Menschen in die Armut und Informalität gedrängt) und stattdessen das Verteidigungsinvestitionsbudget von 9,2 Mrd. US$ im Jahr 2020 (Acosta 2021) auf 10,4 Mrd. US$ im Jahr 2021 erhöht (Ita María 2021). Dieser Anstieg der Militärausgaben, gepaart mit der weiteren Liberalisierung des Arbeitsmarkts, ist nicht nur besorgniserregend, sondern auch ein Risiko für die sozioökonomische Stabilität des Landes. Die nun kürzlich von der neoliberalen Regierung unter Iván Duque vorgeschlagene Steuerreform hätte die Ungleichheit noch verstärkt, da sie für bisher befreite Versorgungsleistungen wie Wasser, Strom und Gas sowie für Bestattungsdienste und elektronische Geräte die Mehrwertsteuer vorgesehen hatte. Insofern ist auch diese Reform nicht die Ursache der derzeitigen Proteste, sondern nur der letzte Baustein in einer langen Reihe an diskriminierenden und Ungleichheit schaffenden Maßnahmen.

Ein landesweites Aufbegehren

Die aktuellen Proteste, die am 28. April begannen, sind somit keine Folge der Pandemie oder einer fehlgeleiteten Steuerreform. Sie wenden sich gegen einen politischen Klientelismus, der sich nicht nur offen gegen den Frieden stellt und jegliche Aufarbeitung des Konflikts blockiert, sondern auch weiterhin quasifeudale Herrschaftsstrukturen aufrechterhält, die großen Wirtschaftszweige (u.a. Bananen, Zucker und Bergbau) in Oligopolen konzentriert und diese von Steuern und offenem Wettbewerb befreit hat (Pardo 2021). Und gegen eine politische Kultur, die polarisiert statt vereint. Der Protest wendet sich also gegen ein Amalgam aus sozialen Konflikten, die von Korruption, struktureller Gewalt und Ungleichheit, postkolonialen Machtverhältnissen und bewaffneter Gewalt geprägt sind, das die kolumbianische Bevölkerung in einem Kreislauf der Ungleichheit, Armut, des Misstrauens, der Spaltung und der Angst gefangen hält.

Der landesweite Streik setzt daher auch die Proteste vom November 2019 und September 2020 fort, denen sich auch damals schon verschiedene Wirtschaftssektoren, Studierende, Frauen LGBTQI+Personen, indigene und afrokolumbianische Bevölkerungsgruppen und Kleinbäuer*innen angeschlossen hatten. Die Protestierenden hatten höhere Investitionen in das Bildungssystem sowie die Auflösung der berüchtigten Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei (ESMAD) gefordert, die für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist (Arciniegas 2021). Gesellschaftlich fortschrittliche Folgen hatten diese Proteste keine. Vor diesem Hintergrund, zusammen mit der aktuellen globalen Gesundheitskrise, muss die Unzufriedenheit der Kolumbianer*innen und der anhaltende Protest auf der Straße analysiert werden.

Es wird geschätzt, dass sich in den letzten zwei Wochen rund 15 Millionen Menschen am Nationalstreik beteiligt haben – über ein Drittel der Bevölkerung. Auch wenn vor allem Jugendliche und junge Erwachsene in den (internationalen) Medien sichtbar und unter den Todesopfern sind, so ist die breite Masse des Protestierenden viel heterogener und wird in vielerlei Hinsicht von afrokolumbianischen Frauenorganisationen (wie z.B. COMADRE), Nachbarschaftskommittees, Indigenen und Organisationen der ländlichen Bevölkerung getragen. Die Unterstützung des Streiks in der Bevölkerung liegt laut Umfragen auch zwei Wochen nach seinem Beginn bei über 75% (Semana 2021).

Obwohl die Regierung die Steuerreform und die Gesundheitsreform mittlerweile zurückgezogen hat und der Finanzminister sowie die Außenministerin zurückgetreten sind, hat die Regierung die Gewalt gegen die Protestierenden in keiner Weise eingedämmt. Am 13. Mai 2021 haben daher Menschenrechtsorganisationen und der Senator Iván Cepeda vor dem Internationalen Strafgerichtshof in den Haag ein Ermittlungsersuchen gegen die kolumbianische Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. Derweil haben die staatlichen Apparate Haftbefehle gegen vier soziale Aktivist*innen erlassen, denen eine Führungsverantwortung unter den Dissident*innen der demobilisierten FARC-EP vorgeworfen wird.

Auch die Bundesregierung steht hier in der Verantwortung

Denn obwohl das deutsch-kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ (finanziert durch das Auswärtige Amt) die kolumbianische Regierung zu einem Ende der Gewalt aufrief, und auch der Menschenrechtsausschuss des Bundestags sich am 07. Mai 2021 an die kolumbianische Regierung gewandt hatte, blieb der deutsche Botschafter in Kolumbien, Peter Ptassek, noch bis zum 05. Mai dem Diskurs der kolumbianischen Regierung treu und stellte den »Vandalismus« als Ursache der Eskalation in den Vordergrund – und bekam dafür dementsprechendes Feedback.

Und das obwohl erwiesen ist, dass der deutsche Waffenhersteller Sig Sauer unerlaubterweise 38.000 Handfeuerwaffen an die kolumbianischen Sicherheitskräfte geliefert hatte. Ralf Willinger von terre des hommes sagte hierzu: "Unsere Recherchen in Kolumbien belegen, dass die Pistolen, die Sig Sauer illegal nach Kolumbien exportiert hat, dort für zahlreiche Verbrechen eingesetzt werden - von illegalen bewaffneten Gruppen wie Paramilitärs, Guerilla und Drogenkartellen, aber auch von Polizei- und Armeeangehörigen. […] Diese rücksichtslose Geschäftspolitik auf Kosten der Menschen vor Ort muss dringend gestoppt werden." (Aktion Aufschrei/ORL 2020) Das Urteil der zweiten Strafanzeige gegen Sig Sauer steht zwar noch aus, doch die Schusswaffen sind auf zahlreichen Videos zu sehen. Deutschland hat als Waffenexporteur also eine gewisse Mitverantwortung für das, was gerade in Kolumbien passiert.

Im Dezember 2020 wurden 509,3 Millionen Euro für neue Vorhaben der technischen und finanziellen Zusammenarbeit (Zuschüsse und Kredite) zugesagt – allen voran für die Umsetzung des Friedensabkommens, die Stärkung der Zivilgesellschaft und der guten Regierungsführung. Die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit muss jetzt schnell an klare Bedingungen geknüpft und ihre Einhaltung eingefordert und kontrolliert werden – notfalls mit Konsequenzen.

Die Methodik der Gewalt

Die JEP hat in den letzten Jahren eindeutig aufgezeigt, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch kolumbianische Sicherheitskräfte keine Einzelfälle sind, sondern systemisch. Die aktuelle Situation zeigt, dass die kolumbianische Regierung nicht willens ist, hieran etwas zu ändern. Im Gegenteil: die vergangenen 15 Tage haben gezeigt, dass die Sicherheitskräfte auch jetzt methodisch vorgehen. Das wird aus den Formen der Gewalt (sexuelle Gewalt, Vergewaltigung, Exekutionen) ersichtlich und daraus, dass diese Gewalt verstärkt nachts ausgeübt wird und sich vor allem gegen marginalisierte Bevölkerungen (entlang Klasse, Raza, Gender) richtet.

Nun hat die kolumbianische Regierung zu allem Überdruss auch noch das Militär angewiesen, die von den Demonstrierenden blockierten Straßen zu räumen. Angesichts der Ausbildung des Militärs, u.a. durch bekennende Neonazis4, sind weitere Menschenrechtsverbrechen in den kommenden Tagen zu befürchten.

Fazit

Kolumbien hat weniger einen Mangel an technischer oder fachlicher Expertise oder an natürlichen Ressourcen, noch an Demokrat*innen und Friedensaktivist*innen – noch nicht. In Kolumbien herrscht ein Mangel an demokratischen Garantien, am Zugang zu grundlegenden Menschenrechten, an der Unantastbarkeit der Würde des Menschen und an einem Rechtsstaat. Das Problem des Landes ist die gewaltsame Herrschaft entlang kolonialer Kontinuitäten und deren Aufrechterhaltung durch Terror. Dass die Regierung im Krieg mit ihrer Bevölkerung ist, zeigen auch die Formen der Gewalt (sexuelle Gewalt, Vergewaltigung, gewaltsames Verschwindenlassen und Exekution) die von den Sicherheitskräften gegen Protestierende angewendet wurden. Die aktuelle Regierung und ihr Schattenkabinett aus wirtschaftlichen und politischen Eliten ist die zentrale Blockadekraft, die der demokratischen und friedlichen Veränderung im Weg steht, die mittlerweile von der Breite der Gesellschaft eingefordert wird.

Das u.a. vom BMZ finanzierte »Sympathie Magazine Kolumbien verstehen« hatte 2019 noch mit Verweis auf den Experten Ariel Avila5 geschrieben: „Er setzt auf neue Führungsfiguren und auf die junge Generation. Sie sei eine ‘Generation des Friedens‘, die ein fortschrittliches Land wolle, eine offene Gesellschaft, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit“ (Sympathie Magazine 2019). Es ist diese Generation, die gerade ihr Leben riskiert, um eine Zukunft zu haben. Deutschland muss hier deutlich Position beziehen – gegen Menschenrechtsverbrechen und Straflosigkeit.

letztes Update: 20.05.2021

Info Kolumbianer*innen in Deutschland arbeiten Tag und Nacht daran, dass die Rufe der kolumbianischen Zivilbevölkerung in Deutschland ein Echo finden. Wer sie unterstützen möchte, kann sich u.a. an Aluna Minga e.V. (München; info@alunaminga.org), Red Colombia Rhein-Main (Frankfurt Main; redcol.rheinmain@gmail.com) oder Unidos Por La Paz (Berlin; unidosporlapazalemania@gmail.com) oder wenden.

Anmerkungen:

1) Der britische The Guardian sammelt und archiviert diese Videodokumente und persönliche Berichte von Gewalterfahrungen

2) Zwischen 2016 und 2020 wurden 242 indigene Führungspersonen ermordet, 2021 wurden weitere 20 indigene Aktivist:innen ermordet.

3) Ein Beispiel sind die Fälle der sogenannten »falsch Positiven«. Bislang war von über 2.000 Fällen ausgegangen worden, die JEP konnte jedoch zeigen, dass insgesamt 6.402 Zivilpersonen vom Militär einzig für den Zweck ermordet worden waren, um dann nachträglich als Guerilla-Kämpfer*innen verkleidet die Statistik vom Kampf gegen den Terror aufzubessern.

4) Für die Ausbildung des Militärs ist in Kolumbien die Militäruniversität Nueva Granada verantwortlich. An dieser lehrt auch der bekennende chilenische Neonazi Alexis López Tapia, Gründer einer neonazistischen ultrarechten Partei. Dieser betrachtet die Zivilbevölkerung als legitimes Objekt militärischer Gewalt und betont den Primat des Militärs.

5) Ariel Avila ist Politologe und Vizedirektor der NGO Paz y Reconciliación (Frieden und Versöhnung) . Er ist einer der führenden Analytiker*innen der kolumbianischen Gegenwart. Er vertritt u.a. die Position, dass es einen Ausweg aus der aktuellen Krise nur mit 1) einer tiefgreifenden Sicherheitssektorreform und dem Rücktritt allerverantwortlicher Führungspersonen, 2) einem zeitlich begrenzten Grundeinkommen für die verarmte Bevölkerung, um die Wirtschaft anzukurbeln, 3) der plangemäßen Umsetzung des Friedensabkommens und 4) einer Stärkung des Gesundheitssystems geben kann.

Literatur:

Acosta, C. (2021): Colombia es el segundo país en América Latina con la inversión más alta en gasto militar. Asuntos.legales, 28.04.2021.

Aktion Aufschrei/Ohne Rüstung Leben (2020): Aktion Aufschrei: Erneute Strafanzeige wegen illegaler Sig Sauer-Waffenexporte nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua. Pressemitteilung, 15.06.2020.

Arciniegas, Y. (2021): Colombia: el descontento sigue en las calles, más allá del retiro de la reforma tributaria. France24, 04.05.2021.

Cardenas, M. (2019): „Nicht ohne uns!“. Der partizipative Friedensprozess in Kolumbien. Wissenschaft und Frieden 2/2019, S. 13-16.

Ita María (2021): ¿Qué está pasando en Colombia? Volcanicas, 04.05.2021.

Pardo, D. (2021): Colombia: 3 cosas que se piden en las protestas más allá del logrado retiro de la reforma tributaria (y la renuncia del ministro Carrasquilla). BBC Mundo en Colombia, 04.05.2021.

Semana (2021): Paro nacional. El 75 % de los colombianos apoya las manifestaciones. 11.05.2021.

Sympathie Magazine (2019): Editorial. Kolumbien verstehen. Sympathiemagazin.de

Temblores (2021): Bolillo, Dios y Patria. temblores.org. Zugriff: https://issuu.com/temblores/docs/bolillo-dios-patria-digital

W6 (2020): ¿Se cumplió la promesa de campaña de hacer trizas los acuerdos de paz? Hablan el Procurador Fernando Carrillo y el Alto Consejero para la Estabilización, Emilio Archila. El Tiempo, 22.10.2020.

Gina Cortes arbeitet bei der internationalen Organisation »Women Engage for a Common Future« zu Gender- und Klimapolitik. Sie ist Umweltingenieurin mit Abschluss von der Universidad El Bosque und hat einen Master in nachhaltigem Ressourcenmanagement der Technischen Universität München (TUM), mit Zusatzstudium an der Hong Kong University of Science and Technology (HKUST). Sie ist Teil verschiedener Programme und Netzwerke, u.a. der Heinrich-Böll Stiftung, der Global Solutions Initiative und UNITE 2030.

María Cárdenas war acht Jahre W&F-Redaktionsmitglied. Sie promoviert an der Justus-Liebig-Universität Gießen zum dekolonialen Potential von inter-ethnischem Aktivismus im Rahmen des kolumbianischen Friedensprozesses und seiner Implementierung. Sie ist außerdem Mitarbeiterin im ERASMUS+ Project BRIDGES (Building Inclusive Societies: Diversifying Knowledge and Tackling Discrimination through Civil Society Participation in Universities) und engagiert sich in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Friedensverbänden, u.a. in der DFG-VK.

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Die Kritik der Waffen – Denken an Otfried Nassauer (1956-2020)

27.10.2020 Corinna Hauswedell und Jürgen Nieth

Anfang Oktober verstarb Otfried Nassauer, national und international hoch geschätzter Friedensforscher und -journalist. Sein Fachwissen war enorm, seine Analysen waren immer erhellend. Für W&F schrieb er seit 1986, und wir vermissen ihn sehr.

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Die Krise muss für radikale Überlegungen genutzt werden

10.04.2020 Johannes M. Becker

Johannes Becker äußert sich zur Forderung des UN-Generalsekretärs Guterres nach einem weltweiten Waffenstillstand in der globalen Corona-Pandemie und zur Diskrepanz zwischen Ausgaben für Rüstung und solchen für Entwicklung und Gesundheit.

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Call for Papers: Krieg. Frieden. Geld?

14.01.2020 W&F-Redaktion

Die Zeitschrift »Wissenschaft und Frieden« (W&F) befasst sich in Heft 3/2020 (Redaktionsschluss 6. Juni 2020) mit der Frage nach »Krieg. Frieden. Geld?«. Call-Ende verlängert: 22. März 2020

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Call for Papers: Atomwaffen – Ein Schrecken ohne Ende?

13.06.2019 W&F-Redaktion

Die Vierteljahreszeitschrift »Wissenschaft und Frieden« wird sich im Schwerpunkt des Heftes 1/2020 mit dem Thema Atomwaffen befassen.
Der Arbeitstitel des Heftes lautet »Atomwaffen – Ein Schrecken ohne Ende?«. Die W&F-Redaktion bittet bis 31. Juli 2019 um Einreichung kurz skizzierter Artikelvorschläge (max. 2.000 Zeichen).

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Call for Papers

15.02.2019 Redaktion

der Zeitschrift »Wissenschaft und Frieden« (W&F)
»Zur Ästhetik von Krieg, Konflikt & Frieden«


»Zur Ästhetik von Krieg, Konflikt & Frieden« ist der Arbeitstitel für den Heftschwerpunkt der Ausgabe 4-2019 der Vierteljahreszeitschrift W&F (Informationen zur Zeitschrift: wissenschaft-und-frieden.de).

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Vor Gericht für Friedensappell

05.11.2017 Regina Hagen

Im Januar 2016 wurde ein Friedensappell veröffentlicht, den 1.128 türkische Akademiker*innen unterzeichnetet hatten. Rasch bekannt geworden unter dem Namen »Academics for Peace«, forderten die Unterzeichner*innen angesichts des damaligen Kriegs der türkischen Sicherheitskräfte in kurdischen Städten „die Regierung auf, die Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts zu schaffen."

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Atomwaffenverbotsvertrag und IGH-Rechtsgutachten

09.10.2017 Albert Fuchs

Aus Anlass des neuen Atomwaffenverbotsvertrags, der am 7.7.2017 in New York bei den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, hat der News-Service der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags eine aktuelle »Begriffserläuterung« veröffentlicht. Prof Dr. Albert Fuchs, viele Jahre Mitglied der Redaktion von »Wissenschaft und Frieden«, inzwischen Mitglied des W&F-Beirats, bezieht in einem Offenen Brief kritisch Position zu dieser Veröffentlichung.

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Zwei Welten: G20-Gipfel, Atomwaffenverbot und globale Machtverschiebungen

14.08.2017 Jürgen Scheffran

Der G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am 7./8. Juli 2017 in Hamburg fand unter großen Protesten der Zivilgesellschaft statt und hat einmal mehr gezeigt, wie gespalten die Welt ist. Zur gleichen Zeit vereinbarte in New York die Mehrheit aller Staaten einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, ohne den größten Teil der G20-Staaten und mit breiter Unterstützung der Zivilgesellschaft. Beide Ereignisse zeigen widersprüchliche Tendenzen und Verschiebungen im internationalen System. Im Folgenden werden Zusammenhänge und Unterschiede beider Ereignisse aufgezeigt, mit einer eigenen Sicht auf wissenschaftliche Beiträge nach dem Ende des Kalten Krieges.

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Friedensverhandlungen – auch mit dem sogenannten IS und anderen Dschihadisten?

27.11.2016 W&F und BICC

Freitag, 27. Januar 2016, 18.00 bis 20.00 Uhr, im BICC, Pfarrer-Byns-Straße 1, 53121 Bonn
Die Zeitschrift Wissenschaft und Frieden (W&F) und das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) laden herzlich ein zur Diskussionsveranstaltung »Friedensverhandlungen – auch mit dem sogenannten IS und anderen Dschihadisten?« ein.

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Ausschreibung zur Bebilderung von »Wissenschaft und Frieden«

24.07.2016 von der W&F-Redaktion

In jeder Ausgabe der Zeitschrift »Wissenschaft und Frieden« (W&F; wissenschaft-und-frieden.de) bekommt jeweils eine Künstler*in die Möglichkeit, den gesamten Artikelteil zu illustrieren bzw. zu bebildern. Die Illustration/Bebilderung orientiert sich thematisch an dem jeweiligen Schwerpunktthema der Ausgabe. Gefragt sind dementsprechend Fotos, Bilder, Zeichnungen, Graphiken, Collagen, graphische Darstellungen, Lithographien, konzeptionelle Arbeiten oder Gemälde, die sich mit dem jeweiligen Schwerpunktthema beschäftigen und dieses visuell unterstützen.

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Call for Papers

26.05.2016 Redaktion

der Zeitschrift »Wissenschaft und Frieden« (W&F) zu den Themenfeldern »Friedensbewegung« und »Pazifismus«
»Pazifismus bewegt« ist der Arbeitstitel für den Heftschwerpunkt der Ausgabe 1-2017 der Vierteljahreszeitschrift W&F (Informationen zur Zeitschrift siehe wissenschaft-und-frieden.de).

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Beschäftigungssituation junger Wissenschaftler*innen verbessern

26.04.2016 Vorstand des AFK

Stellungnahme des Vorstandes der AFK
Für die Qualität der Friedens- und Konfliktforschung ist das Engagement junger Wissenschaftler*innen unverzichtbar. Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK) stuft daher prekäre Arbeitsbedingungen vieler junger Wissenschaftler*innen als ein wichtiges Problem ein.

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Herbeigebombte Flüchtlinge

28.03.2016 Johannes M. Becker

Nachdenkliches zum Ostermarsch
In über 80 Städten und Gemeinden haben über Ostern Zehntausende an Ostermärschen und -aktionen teilgenommen, protestiert gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, für ein atomwaffenfreies Deutschland, gegen Ausländerhetze und für eine den Menschenrechten verpflichtete Flüchtlingspolitik.

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Flucht und erzwungene Migration nach Europa

08.02.2016 von Johannes M. Becker

Zu Auslösern und Ursachen
Da haben sich binnen weniger Monate die Haupt- (und die Reiz-)Themen der Nachrichten vor allem in der Bundesrepublik Deutschland radikal geändert. Nicht mehr die scheinbar ausweglose Lage in Palästina und Israel, nicht mehr »GREXIT« und neoliberale Knebelung der demokratisch gewählten Syriza-Regierung, nicht mehr das endlich erzielte Atomabkommen mit Iran, nicht mehr die bedrohliche Lage in der und um die Ukraine bestimmen... die Nachrichten, sondern die viele Menschen überraschende Bewegung von Flucht und erzwungener Migration nach Europa.

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Schutz und Chancen?

17.01.2016 BICC und W&F

Fluchtperspektiven in Nord und Süd

Diskussionsveranstaltung
des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn)
und der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden (W&F)
Freitag, 29. Januar 2016

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Bundeswehr im Syrien-Einsatz

01.12.2015 Albert Fuchs

Der langjährige Redakteur von Wissenschaft und Frieden Prof. Dr. Albert Fuchs hat sich am 30. November in einem Offenen Brief an die Vorsitzenden, die Sprecherinnen und Sprecher sowie die Obleute der Bundestagsausschüsse Auswärtiges und Verteidigung gewandt und vor einem Bundeswehr-Einsatz in Syrien gewarnt.

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Zum Terror in Frankreich

25.11.2015 Johannes M. Becker

Folgende Fragen gilt es zu versuchsweise zu beantworten, um das in Paris Geschehene zu verstehen:
1. Warum dieser Terror des IS? Woher kommen diese Terrorgruppen?
2. Warum so massiert in Frankreich?
3. Wie ordnen sich die Anschläge von Paris in das übrige Weltgeschehen ein?
4. Welche Handlungsoptionen ergeben sich für die Zivilgesellschaft?

Zur Frage des Charakters und der Entstehung der islamistischen Terrorgruppen ist viel gesagt und geschrieben worden. Die umfassendsten Analysen zum IS aus der Friedensbewegung stammen vermutlich von Clemens Ronnefeld. Eine auch durch direkten Kontakt mit Angehörigen des IS unterfütterte Analyse liefert Jürgen Todenhöfer, insbesondere mit seinem Buch »Inside IS – 10 Tage im ´Islamischen Staat`« (München 2015). Todenhöfer ist, das sollte bei allen derzeit verbreiteten »Analysen« bedacht werden, möglicherweise der einzige Publizist, der selbst engen Kontakt zum IS aufgenommen hat.

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Flucht und ihre Ursachen

22.08.2015 Johannes Becker und Ulrike Krause

2014 waren fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht und 2015 wird diese Zahl wohl weiterhin steigen, wobei die meisten Menschen vor gewaltsamen Konflikten und Verfolgung flohen und fliehen. Obwohl das politische Ziel der Fluchtursachenbekämpfung von der deutschen Regierung immer wieder betont wird, bleiben eben diese Parallelen zwischen Konflikt und Flucht vernachlässigt. Seit Jahren. Mit fatalen Folgen.

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Das Russell‑Einstein‑Manifest

11.07.2015 Regina Hagen

60 Jahre und doch ganz aktuell
Es gibt Tage, da ändert sich etwas im eigenen Leben. Für mich war ein solcher Tag der 10. April 1997. Da kam auf Einladung der Interdisziplinären Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheit (IANUS) der TU Darmstadt Professor Joseph Rotblat zu einem Vortrag über »The Responsiblity of Scientists – A World Without Nuclear Weapons«. Der in Großbritannien zum »Sir« ernannte Physiker und gemeinsam mit den von ihm begründeten »Pugwash Conferences on Science and World Affairs« Träger des Friedensnobelpreises 1995 erzählte von seiner Beteiligung am Manhattan-Projekt zur Entwicklung der Atombombe, warum er aus dem Projekt ausgestiegen ist und anschließend sein Leben der Abschaffung von Atomwaffen widmete.

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Export von Kriegswaffen verdoppelt

27.06.2015 Jürgen Nieth

Bundeskabinett verabschiedet Rüstungsexportbericht 2014
Das Bundeskabinett hat am 24. Juni 2015 den Rüstungsexportbericht 2014 verabschiedet. Es ist der erste, den die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung verantwortet. Der Bericht verzeichnet einen Rückgang der Rüstungsexporte der deutschen Industrie um 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Es wurden Lieferungen im Gesamtwert von 6,5 Milliarden Euro genehmigt. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI steht die Bundesrepublik weltweit damit auf Platz vier der Rüstungsexporteure, hinter USA, Russland und China.

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Geplantes IT-Sicherheitsgesetz in Teilen verfassungswidrig?

23.02.2015 FIfF

Stellungnahme des FIfF zum IT-Sicherheitsgesetz der Bundesregierung
Am 17.12.2014 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. hat im Rahmen seiner Kampagne »Cyberpeace« eine detaillierte Stellungnahme zu diesem Entwurf erarbeitet. Nachfolgend eine Kurzfassung der Stellungnahme mit den wesentlichen Kritikpunkten.

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Keine Kriegswaffen in den Irak liefern – sofort humanitär helfen, politisch umsteuern

13.09.2014 Jürgen Grässlin

Warum der Beschluss zur Lieferung deutscher Kriegswaffen in den Irak fundamental falsch ist und was stattdessen getan werden muss
Der Beschluss der Bundesregierung vom 20. August 2014 und die Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 24. August 2014, kurdische Kämpfer im Norden des Iraks mit deutschen Kriegswaffen hochzurüsten, setzt die Jahrzehnte währende Tradition deutscher Kriegswaffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete ungehemmt fort. Neu ist, dass ein nichtstaatlicher Akteur in einem Krieg beliefert wird.

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Sicherheit und Frieden sind nur kooperativ zu erreichen

08.08.2014 Albert Fuchs

Offener Brief an den israelischen Botschafter in Deutschland
Sehr geehrter Herr Botschafter,
mit Entsetzen, ohnmächtigem Zorn und tiefer Resignation habe ich über Wochen Tag für Tag verfolgt, wie sich mit der jüngsten israelischen Militäroperation die Spirale der Gewalt im Nahost-Konflikt in völlige Perspektivlosigkeit hinein drehte.

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Zerfallende Staaten

31.07.2014 Jürgen Nieth

Libyen auf dem Weg des Irak?
Montag, 29. Juli 2014: Das Auswärtige Amt hat alle deutschen Staatsbürger aufgefordert Libyen zu verlassen, die Botschaft wurde aus Sicherheitsgründen evakuiert. Ähnliches hört man von anderen westlichen Regierungen. Die Italiener haben ihr Botschaftspersonal auf dem Landwege nach Tunesien gebracht, der Flughafen von Tripolois ist hart umkämpft, und ausländische Fluggesellschaften fliegen auch die anderen libyschen Flughäfen nicht mehr an.

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Drohnen befördern neue Rüstungsspirale

17.07.2014 Christoph Marischka

Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses zu Drohnen
Das Vorstandsmitglied der Informationstelle Militarisierung (IMI) Christoph Marischka war als Sachverständiger eingeladen für die öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages am 30. Juni 2014: »Völker-, verfassungsrechtliche sowie sicherheitspolitische und ethische Fragen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben«. Wir dokumentieren seine Stellungnahme:

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Dem Humanismus verpflichtet

28.05.2014 Regine Mehl

Anmerkungen zum Tod von Karlheinz Koppe
Mit Karlheinz Koppe ist einer der bedeutendsten und glaubwürdigsten europäischen Pazifisten, ein deutscher Friedensbewegter und international aktiver Friedensforscher gestorben. Er war der festen Überzeugung, dass nicht nur Gewaltfreiheit – oder wie er in seinen späten Lebensjahren vielfach mit leichter Resignation bzw. Relativierung sagte: Gewaltarmut – möglich sei, sondern auch pro-aktiv gestaltetes friedfertiges Neben- und Miteinander, in Würdigung aller Differenzen und im Vertrauen auf das Vernunft gesteuerte »Menschliche« in der fortgeschrittenen Zivilisation.

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Marshallinseln verklagen neun Atomwaffenstaaten

29.04.2014 deutsche Sektion der IALANA

Die Republik der Marshallinseln (RMI) hat am 24. April 2014 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klageverfahren gegen die neun Atomwaffenstaaten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea eingeleitet. Ziel ist, diese Atomwaffenstaaten vor dem Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen für eklatante Verletzungen des Völkerrechts zur Rechenschaft zu ziehen. Rechtliche Grundlage der Verfahren sind Art. 92 der UN-Charta und Art. 36 des IGH-Statuts sowie der Atomwaffensperrvertrag. Den Atomwaffenstaaten wird im Kern vorgeworfen, ihre Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung nach Art. VI des Atomwaffensperrvertrages und nach dem Völkergewohnheitsrecht nachhaltig bis heute zu verletzen.

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Putin in die Stirn schießen

26.03.2014 Jürgen Nieth

Gewaltfantasien einer Präsidentschaftskandidatin
In einem Telefongespräch mit dem Rada-Abgeordneten Nestor Schufritsch hat die Chefin der ukrainischen Vaterlandspartei und wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin, Julia Timoschenko1, ihren Gewaltfantasien freien Lauf gelassen. Schufritsch gehört zwar zur Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, ist aber mit Timoschenko sehr gut bekannt und wie das Gespräch zeigt, stimmen sie auch politisch weitgtehend überein. Das Gespräch wurde zuerst auf YouTube und dann im russischen Fernsehen veröffentlicht. Mittlerweile kursieren eine Reihe Mitschnitte im Internet. Es wurde wahrscheinlich am späten Abend des 18. März geführt und wird inhaltlich – bis auf einen Satz – von Timoschenko bestätigt.

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Ein Bonner „Irrwitz“

17.03.2014 Lukas Mengelkamp

Die Kissinger Professur für Völkerrecht
Seit einigen Monaten beschäftigt man sich an der Bonner Universität mit der Person Henry Kissinger, denn nach dem früheren Nationalen Sicherheitsberater und US-Außenminister soll eine Stiftungsprofessur benannt und im Wesentlichen mit Geldern des Verteidigungsministeriums finanziert werden.

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Die »von uns proklamierte Sicht«

10.03.2014 Hans Otto Rößer

Ideologische Staatsapparate und Daimler AG besichtigen »Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme«
Die Ausstellung »Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme« der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Kooperation mit dem Münchner Institut für Zeitgeschichte und Deutschlandradio Kultur, gesponsert von der Daimler AG,verspricht, „Europas 20. Jahrhundert als dramatische Geschichte zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Demokratie und Diktatur“ zu erzählen. Die 26 Tafeln werden Rathäusern, Stadtbibliotheken, Schulen und Volkshochschulen, Parteien und Verbänden zum Preis von 50 Euro angeboten. Hans Otto Rößer aus Kassel nimmt die Ausstellung kritisch unter die Lupe.

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Deutschlands Freiheit wird jetzt in Subsahara-Afrika verteidigt

29.01.2014 Johannes Maria Becker

Überraschend schnell hat die neue Große Koalition militärpolitisch Fahrt aufgenommen. Außenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) überbieten sich mit Ankündigungen militärischer Aktivitäten in Mali und Zentralafrika. Hatte die Bundesregierung sich im Jahre 2011 noch weise aus dem Bombardement gegen Libyen herausgehalten – Außenminister Westerwelle steckte hierfür viel Schelte ein –, so wird nun vermutlich zum einen das deutsche Kontingent in Mali aufgestockt (Ausbildung der malischen Armee durch die Bundeswehr), zum andern wabern gar verschiedenste Überlegungen durch die Nachrichten, die Deutsch-Französische Brigade könnte in Mali oder sogar in Zentralafrika zum Einsatz kommen.

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Koalitionsvertrag teilweise völkerrechts- und verfassungswidrig

02.01.2014 Bernd Hahnfeld

Der am 16.12.2013 zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Koalitionsvertrag ist nach Ansicht des Autors in mehreren friedenspolitisch relevanten Fragen völkerrechts- und verfassungswidrig. Er vergleicht im Folgenden entsprechende Passagen aus dem Koalitionsvertrag und NATO-Vereinbarungen mit internationaler Rechtsprechung und dem Grundgesetz.

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Syrien: Nein, nicht schon wieder ein Angriffskrieg ... !

18.09.2013 Albert Fuchs

Nein, nicht schon wieder ein Angriffskrieg unter dem Banner einer »Responsibility to Protect« (RtoP)! Der manifeste Missbrauch dieser im Nachgang zu Ruanda und Srebrenica sowie zum Kosovo-Krieg auf Anregung des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan im UNO-Rahmen entwickelten Idee einer individuumbezogenen »Schutzverantwortung« der Staatenwelt, u.U. auch mit militärischen Mitteln zu Lasten der Souveränitätsgarantie der UN-Charta (gemäß Art. 2 Abs. 1, 4 und 7), ist in bedrückender Erinnerung. Das Mandat des UN-Sicherheitsrats zu „allen notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz bedrohter Zivilpersonen und ziviler Wohngebiete (mit Resolution 1973, Ziff. 4)1 diente seinerzeit den USA, Frankreich, Großbritannien und Katar als Legitimationsgrundlage ihrer zum Regimewechsel führenden militärischen Intervention in Libyen.2 Notorische »Gutkrieger« hält das jedoch nicht davon ab, das RtoP-Konzept auch im Falle Syriens zu bemühen.

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Drei Brücken und 9.834 Menschen

30.07.2013 Regina Hagen

Die Proteste in der Türkei gegen die Zerstörung der städtischen und natürlichen Umwelt und gegen die Politik der AKP-Regierung haben seit Mai dieses Jahres vielfältige Formen angenommen. Trotz dem Versuch, die Proteste kreativ und gewaltfrei zu gestalten, wird die Berichterstattlung von Gewalt dominiert: Barrikaden, Straßenschlachten, Tränengas- und Pfeffersprayschwaden, verletzte oder getötete Menschen…

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PRISM

13.06.2013 Kai Nothdurft

Welche Rolle spielen US-IT-Firmen?
Laut Guardian soll die NSA seit Jahren einen direkten Zugriff auf die Server und somit auf Kommunikations- und Internetdaten von Millionen KundInnen vieler wichtiger Internetdienstleister besitzen. Es sollen verdachtsunabhängig alle ausländischen KundInnenen betroffen sein, US-BürgerInnen »nur«, soweit sie mit AusländerInnen kommunizieren. Die US-Regierung wiegelt ab. Der Director of National Intelligence, James Clapper, gibt die Existenz von PRISM zu, spricht aber »nur« von Verkehrsdaten und ausschließlich von Fällen mit einem konkreten Verdacht. Die meisten der im Guardian erwähnten Firmen haben inzwischen ebenfalls dementiert, in der dargestellten Form mit der US Regierung zusammen zu arbeiten.

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„Das Illegale machen wir sofort, das, was gegen die Verfassung geht, dauert ein bisschen länger.“

05.06.2013 Jürgen Wagner

Zur Kissinger-Professur in Bonn
Der Satiriker Tom Lehrer hängte seinen Job Anfang der 1970er an den Nagel, nachdem Henry Kissinger, Nationaler Sicherheitsberater der US-Regierung von 1969 bis 1973 und anschließend bis 1977 US-Außenminister, der Friedensnobelpreis verliehen worden war. Es geht das Gerücht um, Lehrer habe seinen Rückzug damit begründet, nach der Auszeichnung Kissingers sei politische Satire unmöglich geworden.

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UN beschließt internationalen Waffenhandelsvertrag – Was ist dieser Vertrag wert?

29.05.2013 Herbert Wulf

Am 2. April 2013 verabschiedete die UN-Vollversammlung den Text für einen globalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) mit überwältigender Mehrheit. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem „Meilenstein im weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“. Im Juli 2012 war die UN-Konferenz zur Verabschiedung des Vertrages gescheitert, vor allem weil die US-Regierung keine Möglichkeit sah, im Senat eine Mehrheit für die Ratifizierung zu bekommen. Andere Regierungen (so auch aus China, Russland, Pakistan und Iran) waren froh, dass sie sich hinter der US-Position mit ihrer ablehnenden Haltung verstecken konnten. Im März 2013 unternahmen die Vereinten Nationen dann den nächsten Anlauf und nach weiteren Kompromissen lehnten dann der Iran, Nordkorea und Syrien bei der eigens anberaumten Konferenz zum Waffenhandelsvertrag den Text ab. Da die USA im Vorfeld der Vertragsverhandlungen ein Konsensprinzip durchgesetzt hatten, war die Verabschiedung mit den drei Neinstimmen gescheitert. Die UN-Vollversammlung bot eine Alternative, denn dort ist lediglich eine Zweidrittelmehrheit für das Zustandekommen des Vertrages erforderlich. Mit 154 Jastimmen, den drei gleichen Neinstimmen wie zuvor und 23 Enthaltungen wurde das Vertragsdokument zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels verabschiedet.

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Sicherheitssektorreform – ein wichtiger Baustein ziviler Krisenprävention

13.05.2013 Herbert Wulf

Am 15. April 2013 nahm Prof. Dr. Herbert Wulf anlässlich einer Anhörung vor dem Unterausschuss »Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit« im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Reform des Sicherheitssektors Stellung. Wir dokumentieren im Folgenden seine Ausführungen.

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Abzug der Atomwaffen aus Büchel ist möglich

11.04.2013 Bernd Hahnfeld

Bundesregierung kann souverän entscheiden
Unter dem Titel „Diplomatisches Minenfeld“ veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 23.3.2013 einen Beitrag von Nikolaus Busse, der sich mit den in Deutschland stationierten Atomwaffen der USA beschäftigt. Darin geht Nikolaus Busse auf die Erklärung der Koalitionspartner CDU/CSU und FDP im 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag ein, demgemäß die Bundesregierung sich dafür einsetzen werde, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden. Busse hebt hervor, dass die Bundesregierung das Ziel des Abzuges der Atomwaffen aus Büchel nicht erreicht, es aber immerhin geschafft habe, in der Nato eine Diskussion über das Thema in Gang zu bringen. Er schildert die Schwierigkeiten der Nato wegen der gegensätzlichen Interessen einiger Mitgliedsländer eine gemeinsame Position in der Frage der atomaren Abrüstung zu erreichen. Außerdem weist er auf die Bedeutung der 200 in Europa stationierten substrategischen Atomwaffen der USA für die Verhandlungen mit Russland über die Abrüstung der 2.000 russischen substrategischen Atombomben hin.

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Verhandeln statt eskalieren, abrüsten statt endloser Rüstungsspiralen

03.04.2013 Regina Hagen

Ostermarsch-Rede aus Nürnberg, 4.2013
Die Aussage scheint fast zu trivial, um sie überhaupt auszusprechen: Spannungen und Konflikte baut man nicht mit Eskalation und immer mehr Rüstung ab. Nötig ist vielmehr die Bereitschaft zu Verhandlungen und zur Kooperation der gegnerischen Staaten und Parteien, und zwar auf gleicher Augenhöhe.
Welche Freude daher heute morgen beim Blick in den Posteingang auf dem Computer.

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W&F jetzt auch als PDF und ePub

20.02.2013  

Mit der ersten Ausgabe des Jahres 2013 bricht für W&F eine neue Zeit an – erstmals kann die Zeitschrift nicht nur gedruckt sondern auch in digitaler Form als PDF und ePub abonniert werden.

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Die Entwertung des Friedensnobelpreises

11.12.2012 Jürgen Nieth

Drei Männer: Die Präsidenten des Europäischen Rates, der EU Kommission und des EU-Parlaments – Herman van Rompuy, Josè Manuel Barroso und Martin Schulz – haben unter dem Beifall der meisten EU-Regierungschefs in Oslo den Friedensnobelpreis 2012 in Empfang genommen. Kritik an der Verleihung gab es im Vorfeld vor allem im außerparlamentarischen Bereich und aus der Partei »Die Linke« (siehe auch kommentierte Presseschau in W&F 4-2012, S. 5). Diese Kritik konzentriert sich auf die aktuelle Politik der EU. Zwei Beispiele: „Die EU ist der größte Waffenexporteur der Welt. Sie verpflichtet ihre Mitglieder zur Aufrüstung und führt weltweit Militär- und Kriegseinsätze.“ (Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linken in der taz, 08.12.12, S. 14) „Die EU pervertiert den europäischen Freiheitsgedanken, wenn sie aus Gewaltverhältnissen geflohene Menschen an ihren Außengrenzen in Lager überführt. Jedes gekenterte Flüchtlingsboot ist eine Anklage gegen diese kalte Abschottungspolitik. Nicht die EU hat den diesjährigen Friedensnobelpreis verdient, sondern all jene undokumentierten Migranten, die sich ein Leben in Frieden und Sicherheit suchen.“ (Martin Glasenapp, Migrationsexperte von medico international in einer Presseerklärung).

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Schlittern in den nächsten Krieg?

23.11.2012 Jürgen Nieth

Deutsche Soldaten an die türkisch-syrische Grenze
Bereits seit Mitte November hört man vom deutschen Verteidigungsminister, dass mit einer Bitte der Türkei zu rechnen sei, im Konflikt an der türkisch syrischen Grenze Unterstützung zu leisten. Es geht um die Stationierung von Patriot-Raketen des fortgeschrittenen Typs PAC-3, die in der NATO nur die USA, die Niederlande und Deutschland besitzen. Die Patriot haben eine Reichweite zwischen 15 und 45 Kilometern, nach Angaben der Bundeswehr sogar 65 km, und können zur Zerstörung feindlicher ballistischer Raketen, Marschflugkörper und Flugzeuge eingesetzt werden können.

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Obamas Wiederwahl

12.11.2012 Andreas Henneka

Barack Obama hat die Wiederwahl ins Weiße Haus geschafft und das, entgegen aller Prognosen, mit einer deutlichen Mehrheit. Welche Schlüsse lassen sich daraus ziehen, welche Hoffnungen und Sorgen verbinden sich damit? Zunächst gilt es, seinen Sieg als klares Statement der amerikanischen Wählerinnen und Wähler anzuerkennen. Sie haben sich ungeachtet der Risse, die das Bild des Hoffnungs- und Friedensnobelpreisträgers im Laufe seiner ersten Amtsperiode erhalten hat, und einer fahrigen Vorstellung in der zweiten Präsidentschaftsdebatte für den im Erscheinungsbild offenbar noch immer konzilianteren und glaubwürdigeren Kandidaten entschieden. Dass die Entscheidung nach einem brutalen Wahlkampf fiel, in dem sich beide Kampagnenteams in Ihrer Gehässigkeit in nichts nachstanden und dessen finanzielle Ausmaße sowie manipulative Wirkung bedenklich sind, ist letztlich nur eine Randnotiz wert.

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Anwalt der Reichen und Militaristen

15.10.2012 Jürgen Wagner

Mitt Romney und die Rückkehr der Neokonservativen
In den USA kursiert gerade der Witz, der kürzeste Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen betrage ein Romney. Dennoch sind die Umfragen, wer aus den anstehenden US-Wahlen im November als Sieger hervorgehen wird, weiterhin extrem knapp. Zwar ist die Außen- und Kriegspolitik von US-Präsident Barack Obamas sicherlich alles andere als friedensnobelpreiswürdig, betrachtet man demgegenüber allerdings die Positionen seines Herausforderers Mitt Romney kann einem vollends Angst und Bange werden. Dies ist allerdings kein Wunder, hat er sich doch mit einem Beraterstab umgeben, in dem sich die Hardliner die Klinke in die Hand geben, weshalb auch sein außenpolitisches Strategiedokument »An American Century« an Aggressivität kaum zu überbieten ist.

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Der Militärisch-industrielle Komplex der EU nimmt Gestalt an

27.09.2012 Jürgen Wagner

Fusionspläne von EADS und BAE Systems
Auf der Luftfahrtmesse ILA platzte Mitte September 2012 die Bombe: Der deutsch-französische Rüstungsgigant EADS steht in Fusionsverhandlungen mit dem britischen Waffenproduzenten BAE Systems. Wenn »erfolgreich«, würden dadurch der siebtgrößte (EADS: Rüstungsumsatz 2010: $16,36 Mrd.) und der zweitgrößte Rüstungskonzern (BAE Systems: Rüstungsumsatz 2010: $32,88 Mrd.) zum unangefochtenen weltweiten Branchenführer verschmelzen. Die Folgen dieses Deals wären weitreichend: Der im Entstehen begriffene europäische Militärisch-industrielle Komplex würde sich massiv verdichten und dementsprechend würden auch dessen Fähigkeiten erheblich anwachsen, die Militarisierung der europäischen Politik weiter zu forcieren. Von der konkreten Ausgestaltung hängt derzeit jedoch ab, ob der Deal überhaupt zustande kommen und in welche Richtung genau sich ein solcher Prozess entwickeln wird. Ausschlaggebend wird hierbei die Frage nach der künftigen Machtverteilung im neuen Konzern sein.

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Wenn das Eis schmilzt

14.09.2012 Jürgen Nieth

Am 24. August hat der Arktis-Monitor Jaxa am Nordpol noch eine Eisfläche von 4,19 Mill. Quadratkilometern vermessen. Die geringste jemals gemessene Eisfläche. Da die Schmelze noch bis Ende September weiter gehen dürfte, ist davon auszugehen, dass die 2007 gemessene, bisher kleinste Eisausdehnung von 4,25 Mill. Quadratkilometern weit unterschritten wird.

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Zwischen Zelten und Türmen – Zehn Monate Occupy Frankfurt

31.08.2012 Johannes Maaser

Ein Kommentar zur Räumung des Protestcamps vor der Europäischen Zentralbank
Ausgehend von der am 17. September 2011 in New York gestarteten Kampagne »Occupy! Wall Street«, erreichte die Occupy-Bewegung im Herbst letzten Jahres Deutschland. Von manchen BeobachterInnen wurde sie „als wohlmöglich größte soziale Protestbewegung seit 1968 euphorisch begrüßt.“1 300 Tage später, existieren die „objektiven Gründe für die bankenkritische Bewegung […] unverändert weiter fort.“2 Das öffentliche Interesse am Konzept, den Inhalten und den Ideen von Occupy ist jedoch stark geschwunden. Die aktuellen Debatten drehen sich um Müll, »Rattenpipi«3 und Seuchengefahr, um Alkoholismus und Roma-Familien im Camp.4 Dennoch geht es bei Occupy nach wie vor um mehr als um hygienische Zustände auf öffentlichen Plätzen. Im Kern der Debatte steht die Frage, ob Armut in unserer Gesellschaft ein persönliches Problem bleiben wird, oder ob die sozialen Zustände in Deutschland endlich als das anerkannt werden, was sie sind: Ein reales Problem für die Legitimität unseres politischen und ökonomischen Systems.

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Mit beschränkter Hochachtung

18.07.2012 Albert Fuchs

Offener Brief zur Rede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
mit außerordentlichem Befremden habe ich Ihre Rede anlässlich Ihres Antrittsbesuchs bei der Bundeswehr in der Hamburger Führungsakademie im Wortlaut zur Kenntnis genommen. Wer im Hinblick auf manchen bundespräsidialen Vorgänger-Beitrag zur »Nachrüstung« der deutschen Volksseele vor und vermehrt und verstärkt nach der Epochenwende von 1989/90 gedacht haben mag, das diesbezüglich bereits »Geleistete« sei kaum noch zu toppen, weiß nun: Kein Ende der präsidialen Militärpropaganda in Sicht.

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Rüstungshaushalt: Von der Schmierenkomödie zur Farce

11.07.2012 Jürgen Wagner

Aus Militaristensicht passt eigentlich alles zusammen: Ein als Bundespräsident getarnter Feldpfarrer versucht, der Bevölkerung mehr Appetit auf neue Kriege einzutrichtern, und weiß sich damit auf einer Wellenlänge mit Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, der bei Militäreinsätzen keine Tabus mehr sehen möchte (IMI-Standpunkt 2012/035). Gleichzeitig wird an jeder Ecke gejammert, der Bundeswehrhaushalt würde derart zusammengekürzt, dass die Truppe ihrem Einsatzauftrag kaum mehr gerecht werden könne. Zuletzt kritisierte etwa der Wehrbeauftragte der Bundeswehr Hellmut Königshaus, aufgrund der klammen Kassenlage würden erhebliche Ausrüstungsmängel existieren, die dringend behoben werden müssten (Spiegel Online, 30.06.2012). Diese Kassandra-Rufe vom »Kaputtsparen der Bundeswehr« trafen jedoch nicht einmal für die ursprünglichen Kürzungspläne zu – mit der neuesten Etatplanung bis zum Jahr 2016 werden sie aber nun endgültig zur Farce.

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US-Regierung öffnet die Büchse der Pandora im Cyberwar

19.06.2012 Dietrich Meyer-Ebrecht

Kaum wenige Monate im Amt, so schreibt David E. Singer, einer der angesehensten amerikanischen Korrespondenten auf dem Feld der »national security«, in der New York Times am 1. Juni 2012*, lässt Obama verborgen vor der Öffentlichkeit die längst bereitgehaltenen informationstechnischen Waffen aus dem Arsenal holen. Bereits seit mehreren Jahren, so Singer, führt die US-Regierung einen Angriffskrieg mit Computerschädlingen gegen iranische Anlagen zur Urananreicherung. Sie wurde dabei von staatlichen israelischen Stellen unterstützt. Eine Version der eingesetzten Schadsoftware gelangte im Juni 2010 durch einen Programmierfehler an die Öffentlichkeit. Sie wurde unter dem Namen STUXNET bekannt. Die Urheberschaft von STUXNET wurde allerdings erst jetzt publik. Dass die US-Regierung ihrer Serie von Angriffen, ausgeführt im weltumspannenden Kommunikationsäther, den internen Codenamen »Olympic Games« gab, stellt die olympische Idee der Völkerverständigung in einem verblüffend neuen Kontext.

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Spekulationen, nukleare Abschreckung und die Aufweichung des Völkerrechts

11.06.2012 Regina Hagen

Im April debattierte die Republik erregt über das Gedicht »Was gesagt werden muss« von Günter Grass, in dem es unter anderem heißt:
„Jetzt aber, weil aus meinem Land, […]
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist, […]
sage ich, was gesagt werden muss.“

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Frankreich bleibt auch unter Hollande interventionistisch

06.06.2012 Johannes M. Becker

Nun hat François Hollande, der neugewählte Staatspräsident Frankreichs, sich unmittelbar nach seiner Wahl in die Kontinuität der Außen- und Sicherheitspolitik Frankreichs gestellt und eine militärische Intervention in Syrien für „erforderlich“ erklärt. Frankreichs Medien informieren seit Wochen mit einseitigen Schuldzuweisungen allein an die Regierung Assad und mahnen, nur vergleichbar mit der Kriegstreiberei des deutschen Außenministers Fischer vor dem Jugoslawien-Krieg Ende der 90er Jahre, Frankreich dürfe bei den diversen „Massakern“ in Syrien nicht tatenlos zusehen.

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Hungerstreik beendet

18.05.2012 Jürgen Nieth

Hungerstreik beendet! An wen denken Sie, wenn Sie diese Zeile lesen? Wahrscheinlich an die ukrainische Oppositionelle Julia Timoschenko, deren Protestaktion und Haftbedingungen seit Wochen die deutschen Medien beschäftigt. Sie fordert zur medizinischen Behandlung die Ausreise nach Deutschland und findet breiteste Unterstützung. Der Bundespräsident und die gesamte EU-Kommission wollen aus Protest auf einen Besuch der Fußballeuropameisterschaft in der Ukraine verzichten.

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Gegen die Wiedereinführung einer separaten Militärjustiz in Deutschland

25.04.2012 Detlef Bald

Auf Initiative von Detlef Bald, Beiratsmitglied von W&F, hat der »Dietrich-Bonhoeffer-Verein« am 23. März folgende Erklärung verabschiedet, die sich gegen den Versuch wendet, mit einer Gesetzesänderung einen »Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr« einzurichten.

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Mainstream-Kritik – bloß nicht unbesehen kritisch!

17.04.2012 Albert Fuchs

Kein Zweifel, an der Mainstream-Berichterstattung und -Kommentierung zur Syrienkrise gibt es, wie bei Libyen und den anderen Großkonflikten seit der Epochenwende, manches auszusetzen. Um das zu »sehen«, muss man nicht einmal mit einer friedensjournalistischen Schutzbrille1 gegen das alltägliche Infogeflirre der Leitmedien ausgerüstet sein. Selektivität, Schwarz-Weiß-Malerei und Einseitigkeit in den Hauptnachrichtensendungen nicht zuletzt der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und in den Spalten überregionaler Tageszeitungen sind geradezu mit Händen zu greifen. Jede differenzierende oder auf Hintergründe abstellende oder die Perspektive der Gegenseite einnehmende »andere Stimme« kann da als rettendes Eiland in der Flut der Gräuelmeldungen und Beschuldigungen erscheinen, die bloße Tatsache der Abweichung vom Mainstream als Siegel der Glaubwürdigkeit. Aber das ist nicht ohne Risiko. Und wer aus der »Schlacht der Lügen« am Golf 1990/912 und aus den folgenden Infokriegen die Lehre gezogen hat, dem Mainstream grundsätzlich zu misstrauen, ist vielleicht diesem Risiko in besonderer Weise ausgesetzt. Ein eigener »Reinfall« auf Gegen-»Information« zur Entwicklung der Syrienkrise mag lehrreich sein.

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Heldengedenktag? – Die schleichende Militarisierung

11.04.2012 Jürgen Nieth

Der deutsche Bundesverteidigungsminister ist – im Gegensatz zu seinem Vorgänger – ein Mensch der leisen Töne. Er fordert natürlich keinen »Heldengedenktag« sondern nur einen Tag für die »Veteranen«. Um diesen ins Spiel zu bringen nutzt er auch keinen Auftritt vor der Bundeswehr oder dem Parlament, es geschieht mehr nebenbei. Während eines Fluges von Washington zur amerikanischen Luftwaffenbasis Holloman teilt er den ihn begleitenden Journalisten mit, dass er noch in diesem Jahr ein »Veteranenkonzept« vorlegen werde. Er spricht von der Ehre, Deutschland zu dienen, von der Notwendigkeit, verwundete Soldaten zu würdigen, und davon, dass die Zeit reif sei, eine neue Tradition zu stiften. Und er bringt auch einen Termin ins Spiel: den Volkstrauertag. Nach »neuer Tradition« sieht das allerdings nicht aus. Der Volkstrauertag ist schließlich jener Tag, den die Nazis zum »Heldengedenktag« machten.

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Frieden und Energie als Themen im französischen Wahlkampf

21.03.2012 Johannes M. Becker

Der französische Wahlkampf geht in seine heiße Phase. Die Themen Frieden und Energieversorgung werden dabei von Tag zu Tag wichtiger.

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Eine neue soziale Bewegung?

17.10.2011 Johannes M. Becker

Nun also, nach Tunesien und Ägypten, nach Spanien, Israel, Frankreich, England und Chile, nach dem unmittelbaren Vorbild der »Occupy the Wall Street/Besetzt die Wall Street«-Bewegung in den USA, kommt die Bewegung auch nach Deutschland. Auch wenn hämische Kommentare in Anspielung an den Slogan „Wir sind 99 %“ schreiben, dass „99 % daheim“ blieben, so war am 15. Oktober doch überraschenderweise eine fünfstellige Zahl von Menschen hierzulande auf den Straßen. Gemeinsam war beim weltweiten Aktionstag die Forderung nach Arbeitsplätzen, nach Gerechtigkeit und Bildung. Vornehmlicher Demonstrationsort waren die Bankenviertel. Das Finanzkapital wurde ebenso heftig kritisiert wie die sie bislang protegierende staatliche Politik.

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Mogelpackung Atom„ausstieg“

27.07.2011 Johannes M. Becker

Nun werden wir es also vermutlich noch länger als ein Jahrzehnt mit Atomkraftwerken in unserem Lande zu tun haben. Das ist nicht gut.
Was hätte jetzt erreicht werden können! Nie waren mehr Menschen aktiviert. Nie hatte es eine größere Fülle von verständlichen Expertisen darüber gegeben, was alles möglich wäre in diesem Land, das außer Braun- und Steinkohle vor allem eine immer noch gut funktionierende Forschungslandschaft und die Innovativität seines industriellen Mittelstandes als »Rohstoff« sein eigen nennt. Selbst die umliegenden Staaten wurden – teilweise sehr überraschend – von der Ausstiegsdynamik erfasst und beschlossen, der sogenannten zivilen Nutzung der Atomkraft über kurz oder lang den Garaus zu machen.

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Dürfen wir die Bundeswehr einsetzen, um wirtschaftliche Interessen Deutschlands zu sichern?

27.06.2011 Herbert Wulf

Seit der damalige Bundespräsident Horst Köhler im Mai 2010 äußerte, militärischer Einsatz könne notwendig sein, um deutsche Wirtschaftsinteressen zu wahren, hat diese Diskussion eine neue Qualität bekommen. Während Köhler sich noch mit heftiger Schelte aus Politik und Medien konfrontiert sah, befürworten heute immer mehr Politiker den Einsatz der Bundeswehr im Sinne der Verteidigung und Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. In den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 werden die wirtschaftlichen Interessen nicht direkt angesprochen, vielmehr ist erstaunlich häufig von „nationalen Interessen“ , von „unseren Interessen als starker Nation in der Mitte Europas“ und von den „wandelnden Zielen und Interessen der Sicherheitspolitik“ die Rede. Natürlich wird keine platte imperialistische Position vertreten, die mit Brachialgewalt wirtschaftliche Interessen durchsetzen will. Da ist viel von internationaler Verantwortung die Rede, von den Verpflichtungen den Weltfrieden zu sichern und von humanitären Gründen, dies nur multilateral zu tun und schließlich dann die freie Handelsschifffahrt zu sichern.

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Warum nicht einen Irrweg korrigieren?

07.06.2011 Johannes M. Becker

Zugegeben: Es ist noch nicht oft vorgekommen, dass ein verantwortlicher Politiker einen Irrtum zugegeben hat. Ich erinnere zuletzt Colin Powell, Außenminister unter dem kriegswütigen Bush jun., der sich vor der Weltöffentlichkeit dafür entschuldigte, dass er plumpen Irreführungen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak Saddam Husseins allzu leichtgläubig auf den Leim gegangen war. Die Entschuldigung Powells machte allerdings in den Medien nur wenige Zeilen aus, seine kriegstreiberische Rede vor der UN-Vollversammlung hingegen hatte Seiten gefüllt.

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Der Blender vom Bendlerblock

03.03.2011 Jürgen Nieth

Karl-Theodor zu Guttenberg ist als Verteidigungsminister zurückgetreten. In seiner Begründung formuliert er: „Ich gehe nicht allein wegen meiner so fehlerhaften Doktorarbeit... Der Grund liegt im Besonderen in der Frage, ob ich den höchsten Ansprüchen, die ich selbst an meine Verantwortung anlege, noch nachkommen kann.“

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Krieg in Korea? – Der Konflikt und die Rolle Chinas

16.02.2011 Herbert Wulf

Am 8. Februar 2011 trafen sich Vertreter Nord- und Südkoreas zur Vorbereitung von militärischen Verhandlungen auf hoher Ebene, um die Konfrontationen zwischen beiden Ländern zu nivellieren. Als Nordkorea Ende November die südkoreanische Insel Yeonpyeong mit Granaten beschoss und vier Menschen tötete, riskierte es eine größere militärische Auseinandersetzung. Kommt es zum Krieg in Korea?, so lautete die bange Frage in westlichen Medien.

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Bigotter Militarismus auf Ministerebene

09.02.2011 Albert Fuchs

Ein kritischer Nachgang zu einem Interview der BMVg Karl-Theodor zu Guttenberg anlässlich des „Internationalen Soldatengottesdienstes“ im Kölner Dom am 13.01.2011

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Das Brisante kommt zum Schluss –
WikiLeaks und die deutsche Presse

03.12.2010 Jürgen Nieth

Zwölf Politiker-Fotos zieren die Titelseite des Spiegel vom 29.11., versehen mit abschätzigen Zitaten aus US-Dokumenten. Vorausgegangen: Die Veröffentlichung von über 250.000 – teils als »streng geheim« eingestufte – US-Dokumenten durch WikiLeaks. Dokumente, die einen Einblick geben, wie kritisch amerikanische Diplomaten ihre Gegenüber sehen, die belegen, dass die US-amerikanische Diplomatie aufgefordert ist Persönlichkeiten auszuspionieren, die zeigen, wie Regierungschefs und Herrscher den USA andienen und auch schon mal dem Krieg das Wort reden. Doch diese letzten, die eigentlich brisanten Veröffentlichungen kommen in der Berichterstattung der deutschen Medien erst an dritter oder vierter Stelle, wenn sie überhaupt vorkommen.

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Wirtschaftliche Interessen und neudeutsche Militärpolitik

15.11.2010 Albert Fuchs

Die Verknüpfung von wirtschaftlichen Interessen und neudeutscher Militärpolitik ist nicht Guttenbergs Erfindung. Es begann schon bald nach der Epochen-Wende von 1989/90, spätestens mit Volker Rühes Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992. Rühe erklärte die „Einflussnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unser Wirtschaftskraft“ zu einem der „vitalen Sicherheitsinteressen“ Deutschlands und konkretisierte diese nebulöse Bestimmung dahingehend, dass es Sache deutscher Sicherheitspolitik zu sein habe, für die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ zu sorgen. Alle einschlägigen Folgepapiere (i.B. der Bericht der Weizsäcker-Kommission 2000, die Verteidigungspolitischen Richtlinien 2003, das Weißbuch 2006) paraphrasieren im Grunde nur diese Linie - im Übrigen unwidersprochen von der ganz großen Koalition der Remilitarisierer im Deutschen Bundestag.

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Debakel auch im Irak-Krieg

13.08.2010 Johannes M. Becker

Der Irak-Krieg ist in der Berichterstattung zwar weitgehend vom Geschehen in Afghanistan verdrängt worden, das Debakel ist gleichwohl immer noch unfassbar. Die Zahl der Anschläge der äußerst diversifizierten Widerstandsbewegung ist, den kurdischen Norden ausgenommen, enorm angestiegen. Der Juli 2010 war, vor allem in der Zivilbevölkerung, der blutigste Monat seit mehr als zwei Jahren.

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Afghanistan-Krieg – Lug und Trug um die Kosten

22.06.2010 Johannes M. Becker

Als Linker freut mensch sich ja immer, wenn wichtige Erkenntnisse, die schon seit Längerem in Medien verbreitet werden, die nicht dem Main-Stream zugehören, auch in bürgerlichen Quellen aufgegriffen und bestätigt werden. Die Kosten eines Krieges gehören natürlich, neben Daten zu Desertionen und Selbstmorden, zu den sensibelsten; zumal in einem Land wie Deutschland, wo ein Volk erst noch gewöhnt werden muss ans Intervenieren und Kriegführen.

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Horst Köhler und die deutschen Interessen

09.06.2010 Herbert Wulf

Seit Ende Mai 2010 hat der Afghanistankrieg in Deutschland ein prominentes Opfer. Bundespräsident Köhler trat überraschend mit der Begründung zurück, er sei zu Unrecht für seine Äußerungen bei einem Rückflug von Afghanistan kritisiert worden. Er hatte in einem Radiointerview eher beiläufig gesagt, „militärischer Einsatz“ könne notwendig sein, um deutsche Wirtschaftsinteressen zu wahren. Wörtlich in einem etwas verschachtelten Satz: „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.“1

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Was zuviel ist, ist zuviel! –
Israel: ein Staat oberhalb der Rechtsordnung?

05.06.2010 Werner Ruf

Der Piratenakt Israels gegen die Schiffe, die Israels völkerrechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens durchbrechen wollten, hat einen weltweiten Schrei der Entrüstung ausgelöst – außer bei jener fanatischen Minderheit, die jedes Verbrechen einer israelischen Regierung mit Beifall begleitet und jede Kritik daran mit dem Etikett des Antisemitismus beklebt. Allein die Kaperung der Schiffe in internationalen Gewässern ist ein klarer Verstoß gegen die geltenden Seerechtskonventionen. Die Ermordung von – vermutlich – mindestens zehn Zivilisten und die Verletzung von weiteren rund 60 Passagieren ist ein Verbrechen. Ironischerweise war es die Kaperung des italienischen Kreuzfahrtschiffes Achille Lauro im Mittelmeer 1985, die dazu führte, dass 1988 in Rom die Konvention für die Verhinderung ungesetzlicher Akte gegen die Sicherheit der Seefahrt geschlossen wurde, die die Kaperung eines Schiffes und die Verletzung oder Ermordung von Menschen im Rahmen solcher Akte zu einem international strafwürdigen Verbrechen erklärte. Damals hatte ein Kommando der palästinensischen Befreiungsfront das Schiff überfallen, den behinderten jüdisch-amerikanischen Passagier Leon Klinghoffer ermordet und über Bord geworfen.

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Jetzt Mut zum Kürzen! Griechenlands Frauen geben den Weg vor!

01.06.2010 Johannes M. Becker

Minister Schäuble ist der einzige im Berliner Kabinett, der seine Hausaufgaben macht. Seine Verweigerung weiterer Steuersenkungen hat die Partei der Besserverdienenden in die Nähe der 5-Prozent-Grenze zurückgebracht. Sein Spar-Appell sollte jetzt ernsthafte Überlegungen auslösen.

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Kriegsursachen beseitigen – Abrüsten – Konflikte zivil bearbeiten

06.05.2010 Herbert Wulf und Johannes M. Becker

Die aktuelle offizielle Friedens- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland droht vorrangig zur ausschließlichen Militärpolitik zu verkommen. Zwar ist weiterhin von internationaler Verantwortung für den Frieden, von der Notwendigkeit der Abrüstung und Rüstungskontrolle, von ziviler Krisenprävention, vom Schutz der Menschenrechte und von Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur Überwindung von Armut und Konflikten die Rede, doch in der Praxis sind die Prioritäten eindeutig zugunsten des Einsatzes von Streitkräften gesetzt.

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Hinterhältige Aufständische?

20.04.2010 Johannes M. Becker

Nun übertrumpfen sich die staatstragenden Parteien unseres Landes wieder mit Beileidsbekundungen für die Hinterbliebenen der Getöteten, mit Durchhalteparolen und der Verurteilung der gegnerischen Seite mit dem Prädikat »hinterhältig«. Doch sollte man sich dabei noch einmal die Geschichte des sich anbahnenden Desasters vor Augen führen.

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Fehl-START zum fernen Ziel?

08.04.2010 Regina Hagen

Vor wenigen Tagen einigten sich die Präsidenten Obama (Vereinigte Staaten von Amerika) und Medwedew (Russische Föderation) nach telefonischer Klärung letzter Differenzen auf ein Nachfolgeabkommen des abgelaufenen START-Vertrages, das in Washington als »Neuer START-Vertrag« bezeichnet wird. Der Vertragstext wurde noch nicht veröffentlich – vermutlich sind die nach Auskunft eines US-Offiziellen jeweils mehr als 70 Verhandlungsbeteiligten noch dabei, letzte Formulierungen festzuklopfen. Die Eckdaten »http://www.whitehouse.gov/the-press-office/key-facts-about-new-start-treaty« wurden vom Weißen Haus aber bekannt gegeben:

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Zum 50. Mal: Ostermärsche

30.03.2010 Johannes M. Becker

Nun laufen sie also wieder in vielen Städten der Bundesrepublik, und dies zum 50. Mal, die Ostermarschierer. Und werden nicht müde, ihre Stimme für Frieden und Abrüstung zu erheben. »Verrückt« werden sie häufig genannt. Dabei sind ihre Anliegen dringlicher denn je.

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Afghanistans »geheime« Armee

09.03.2010 Herbert Wulf

Eine neue Strategie für Afghanistan. Mehr Soldaten und mehr zivile Mittel sollen eine Wende in Afghanistan bringen. Der deutsche Bundestag beschloss Ende Februar mit großer Mehrheit die Erhöhung der Mandatsgrenze um 850 auf 5350 deutsche Soldaten. Die Entwicklungshilfe aus Deutschland soll auf 430 Millionen Euro pro Jahr nahezu verdoppelt werden. Während die offizielle Politik der Bundesregierung von einer neuen erfolgversprechenden Strategie spricht, vermuten Kritiker, es sei überhaupt nichts Neues, sondern lediglich mehr vom bisher bereits erfolglos Praktizierten.

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Französische Rekruten als Versuchskaninchen

25.02.2010 Jürgen Nieth

Als die USA 1945 in der Wüste von New Mexico ihren ersten Atomtest starteten, schauten nur wenige Kilometer entfernt 260 Personen zu. Den Verantwortlichen kann man zugute halten, dass es über Strahlenschäden damals noch keine gesicherten Erkenntnisse gab. Das änderte sich aber mit den A-Bomben-Abwürfen auf Hiroshima und Nagasaki im selben Jahr. Trotzdem missachteten die Atommächte mit ihren Tests die Rechte anderer Völker; trotzdem kommandierten die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien bis in die 60er Jahre tausende ihrer Rekruten zu Atomtests ab, die dabei zum Teil erheblich verstrahlt wurden.

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