Eine radikale Antwort

Süd-Süd-Kooperation durch ALBA

von Harri Grünberg

Im Rahmen der Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América y el Caribe (Bolivarianische¹ Allianz für die Völker unseres Amerika und der Karibik), kurz ALBA, entwickelt sich eine besondere Form der Süd-Süd-Kooperation, die nicht primär ökonomisch ausgelegt ist. Der Autor beschreibt, welche Rolle er sich von ALBA bei der Bekämpfung von Armut und der politischen Kooperation erhofft, um in Lateinamerika die neokoloniale Abhängigkeit und die dadurch bedingte Unterentwicklung zu überwinden.

Ausgelöst durch die rasch vorangetriebene Globalisierung der Weltwirtschaft, haben sich mit Beginn der 1990er Jahre regionale Kooperations- und Integrationsprozesse beschleunigt. In Europa formt sich mit der Europäischen Union ein neuer imperialer Block, der die USA als kapitalistische Führungsmacht ersetzen will. Die USA wiederum sind bestrebt, eine große »amerikanische« Freihandelszone zu schaffen, in die sich alle lateinamerikanischen Länder unter US-Dominanz in eine strikt neoliberale Politik eingliedern sollen.

Auch in Lateinamerika selbst wird die Debatte über die Schaffung regionaler Integrationsmechanismen intensiver. In den vergangenen zwanzig Jahren machten sowohl die Länder des südamerikanischen Kontinents als auch die Länder Mittelamerikas verschiedene Erfahrungen mit diversen Integrationsmodellen, darunter dem Mittelamerikanischen Integrationssystem, SICA (Sistema de la Integración Centroamericana), und dem südamerikanischen Gemeinsamen Markt des Südens, MERCOSUR (Mercado Comun del Sur).

In den 1990er Jahren war eine neoliberale Welle über ganz Lateinamerika geschwappt. Die wichtigsten lateinamerikanischen Länder wurden in dieser Zeit von orthodox-liberalen Kräften regiert, sodass der Integrationsdiskurs im Zeichen des Neoliberalismus stand. Das änderte sich mit der Abwahl dieser Regierungen infolge der gesellschaftlichen Erschütterungen, die der Neoliberalismus auf dem Kontinent auslöste. Die Ablehnung der US-dominierten Integration des gesamten Doppelkontinents in eine große Freihandelszone erfasste auch jene Sektoren der nationalen Bourgeoisie, die befürchteten, durch die Öffnung der Märkte im Wettbewerb mit den USA und Kanada zu unterliegen.

Zum Negativbeispiel wurde der Beitritt Mexikos zum Freihandelsabkommen USA-Kanada (NAFTA). Mexikos Industrie, insbesondere die mittelständische, sowie die kleinen Produzenten und die kleinbäuerliche Landwirtschaft wurden durch dieses Abkommen ruiniert. Die kleinen Bauern Mexikos, die zum Teil noch Subsistenzwirtschaft betreiben, machen die Mehrheit der mexikanischen Bevölkerung aus. Ihnen wurde die Existenzgrundlage entzogen. Es wurde unübersehbar: Bei Freihandelsverträgen mit den Ländern des Globalen Südens und mit Schwellenländern stehen immer die wirtschaftlichen Interessen der Großunternehmen des industriellen Nordens im Vordergrund.

Neuer Integrationskurs der Länder Lateinamerikas

Che Guevara beschrieb, dass die lateinamerikanischen Gesellschaften und ihre Ökonomien einer ungleichen und verzerrten Entwicklung unterworfen waren. Diese Gesellschaften zeichneten sich durch die Unfähigkeit aus, strukturelle Schranken im ökonomischen, sozialen, politischen, juristischen und kulturell-ideologischen Bereich zu überwinden, die ihre Entwicklung hemmten. Kennzeichen der frühen Industrialisierung in Lateinamerika, die nach dem Ersten Weltkrieg einsetzte, war die Entwicklung partieller Bereiche bei Aufrechterhaltung einer grundsätzlichen Unterentwicklung.

Die lateinamerikanische Wirtschaft ist, mit Ausnahme Brasiliens, auf dem Weltmarkt nach wie vor nur Rohstofflieferant. Selbst bei industriellen Produkten weisen ihre Industrieexporte ein geringes Wertschöpfungsniveau auf; das trifft selbst auf das weiter entwickelte Brasilien zu. Das gilt keineswegs nur für Lateinamerika, sondern für fast alle Regionen der so genannten unterentwickelten Welt, inklusive der Schwellenländer. Sie stellen 85% der Weltbevölkerung, produzieren aber nur 25% des globalen Bruttosozialproduktes. Strukturmerkmal der Unterentwicklung aller lateinamerikanischen Länder ist die Dominanz des Agrarsektors. Nach wie vor ist die Mehrzahl der lateinamerikanischen Bevölkerung dort beschäftigt. Die hauptsächlich landwirtschaftlichen Produkte weisen einen geringen Verarbeitungsgrad auf und generieren geringe Deviseneinnahmen.

Schon zu einem frühen Zeitpunkt konzentrierte sich das Denken führender lateinamerikanischer Soziologen und Entwicklungstheoretiker darauf, wie diese strukturellen ökonomischen und sozialen Schranken zu überwinden seien. Im Zentrum ihrer Überlegungen stand der Gedanke der Einheit Lateinamerikas und die Notwendigkeit, den antikolonialen Kampf zu Ende zu führen, der mit den Befreiungskriegen gegen die spanische Herrschaft begonnen hatte.

Seitdem linke, fortschrittliche Kräfte, die eine anti-neoliberale, endogene Entwicklungsorientierung aufweisen, zunehmend Wahlen gewinnen, nahm ein neuer Integrationsdiskurs Fahrt auf. Er grenzt sich deutlich ab von den Beschlüssen des III. Panamerikanischen Gipfels, der in Miami/USA im Dezember 1994 stattgefunden hatte und den Weg für die US-Pläne zur Errichtung der großen amerikanischen Freihandelszone Free Trade Area of the Americas (FTAA) bereiten sollte.

Kuba und Venezuela, namentlich Hugo Chávez und Fidel Castro, brachten im Jahre 2004 die Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika und der Karibik, ALBA, auf den Weg. Die Allianz bildet einen Block von Nationalstaaten, die den Kampf gegen Unterentwicklung – einem historischen Erbe von Kolonialismus und imperialistischer Herrschaft –, aufgenommen haben. Die Integration gründet auf der gegenseitigen Kooperation, um Vorteile für alle beteiligten Nationen zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, die ausgeprägten Entwicklungsunterschiede zwischen den Ländern Lateinamerikas zu überwinden und auf einen gemeinsamen Entwicklungsstand zu gelangen. Daher ordnet ALBA die Integration dem Ziel einer eigenständigen nationalen Entwicklung unter, um soziale Ungleichheit und Ausgrenzung, Armut und die schlechte Lebensqualität der Mehrzahl der Lateinamerikaner und Lateinamerikanerinnen zu überwinden. Chávez und Castro legten überdies Wert darauf, dass ALBA neben der sozialen und ökonomischen auch die wissenschaftliche und kulturelle Entwicklung fördern solle.

Gesundheit, Ausbildung, Energie und Finanzen

Somit stellt ALBA ein anderes Entwicklungs- und Integrationsmodell dar, als der gemeinsame Markt des Südens und der zentralamerikanische Markt, denn sowohl MERCOSUR als auch SICA streben lediglich eine engere ökonomische und politische Integration an. ALBA und die anderen lateinamerikanischen Integrationsprozesse verhalten sich zueinander aber nicht alternativ, sondern komplementär. Vorausetzung für die sozialen Ziele – Inklusion und Überwindung von Armut – ist die Verbesserung der ökonomischen Bedingungen. Das ist nur möglich durch eine stärkere Industrialisierung als Grundlage für eine höhere Produktivität und gesteigerte Wertschöpfung bei industriellen Erzeugnissen. ALBA befähigt die Länder, wie im Falle Kubas oder Nicaraguas, durch die Entwicklung strategischer ökonomischer Projekte zur Teilnahme an der ökonomischen Integration.

Die Gebiete, auf denen ALBA bislang erhebliche Erfolge zu verzeichnen hat, sind Gesundheit und Bildung. Ärzte und Lehrer aus Kuba spielten und spielen nach wie vor eine wesentliche Rolle beim Aufbau eines Gesundheitswesens für die arme Bevölkerung Lateinamerikas, die früher nie Zugang zu Ärzten hatte. Dafür sprechen u.a. die Erfahrungen in Venezuela, Nicaragua und Bolivien. Heute gibt es in fast jedem Armenviertel Venezuelas eine Klinik, in der kubanische Ärzte die Gesundheitsversorgung sicherstellen. Die Ärzte aus dem Mittelstand Venezuelas waren fast nie bereit, in die Armenviertel zu gehen. In der ELAM (Escuela de Medicina Latinoamericana) in der Nähe von Havanna werden Tausende Studenten aus Lateinamerika kostenlos zu Ärzten ausgebildet. Ihre einzige Verpflichtung besteht darin, anschließend in den Armenvierteln ihrer jeweiligen Länder medizinische Hilfe zu leisten. Mit Hilfe von ALBA ist die Errichtung einer ELAM-Dependance in Caracas/Venezuela geplant. Auf vergleichbare Weise halfen kubanische Lehrer und Lehrerinnen in vielen Ländern Lateinamerikas, zunächst in Venezuela, den Analphabetismus zu beseitigen.

Das bolivarianische Venezuela schuf 2005 mit dem Abkommen Petrocaribe ein grundlegendes Instrument, das zur energetischen Absicherung der sozio-ökonomischen Entwicklung und zur Integration der Karibik-Anrainerstaaten beitragen soll. Im Rahmen des Abkommens stellt Venezuela den anderen Mitgliedstaaten Energieressourcen, über die es reichlich verfügt, für die vereinbarten Entwicklungsprojekte zu verlässlichen Konditionen bereit. Petrocaribe ist auf ALBA abgestimmt und den Entwicklungsplänen von ALBA untergeordnet.

Die ökonomischen und sozialen Entwicklungsprojekte werden mit Hilfe des neu gegründeten Finanzfonds ALBA-Caribe finanziert. Er soll mit Krediten durch die Nutzung und den Ausbau der jeweils in den Mitgliedsländern vorhandenen Potentiale eine nachhaltige Entwicklung fördern. Dabei steht im Zentrum der Projektförderung, die dringendsten sozialen Probleme in den jeweiligen Ländern zuerst anzupacken.

Von ALBA geförderte Projekte

ALBA fördert u.a. die folgenden Projekte:

Errichtung einer gemeinsamen ALBA-Bank;

Alphabetisierung und Postalphabetisierungskampagnen, um allen Alphabetisierten zusätzliche Schulabschlüsse zu ermöglichen;

Entwicklung strategischer Infrastrukturprojekte, insbesondere den Bau von Häfen, Eisenbahnen und Flughäfen;

Errichtung von Wissenschafts- und Technologiezentren;

Ausbau der Lebensmittelproduktion, basierend auf der Verarbeitung der eigenen Agrarerzeugnisse; dabei steht im Zentrum die Förderung der Agrarwirtschaft und die Steigerung ihrer Effizienz;

Ausbau der Strom- und Gasproduktion sowie der Erdölförderung;

Aufforstung, Entwicklung der Forstwirtschaft sowie der Holzverarbeitung;

Förderung einer eigenen Pharmaindustrie sowie die Kommerzialisierung der dort hergestellten pharmazeutischen Produkte;

Förderung des Wohnungsbaus für einkommensschwache Familien sowie Ausbau der Bauindustrie und der Produktion von Zement und Baustahl;

Förderung gerechter Handelsstrukturen durch den Aufbau ALBA-eigener Handelsketten, die preiswerte Produkte für den Lebensbedarf der ärmeren Schichten bereitstellen;

Förderung des Tourismus, insbesondere eines sozialverträglichen Tourismus;

Errichtung strategisch wichtiger Industriebetriebe;

Förderung der lateinamerikanischen Kultur, der Medien und des Fernsehens (der TV-Kanal Telesur ist eine Alternative zum spanischsprachigen CNN-Programm);

Errichtung eigenständiger Telekommunikationsbetriebe.

Strategische Ziele von ALBA

Die Integrationspolitik von ALBA verfolgt somit eine strategische Zielsetzung. Die Handelsabkommen zwischen den ALBA-Mitgliedstaaten umfassen im Wesentlichen den Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Diese Form von »Zahlungsvereinbarungen« belastet nicht die in den meisten ALBA Staaten spärlich vorhandenen Devisenreserven. Die Austauschbeziehungen beruhen auf dem Prinzip der Solidarität, der Gegenseitigkeit, des Technologietransfers und der Nutzung der Stärken, über die die jeweiligen Staaten verfügen.

ALBA verfolgt aber auch eine langfristige geopolitische Strategie. Ausgehend von der gemeinsamen Geschichte der lateinamerikanischen Staaten, zielt die bolivarianische Perspektive auf die Schaffung einer Union der lateinamerikanischen Staaten, die in einer großen lateinamerikanischen Nation münden soll.

Gemeinsam ist allen ALBA-Staaten die Kritik an der neoliberalen Globalisierung und die Notwendigkeit einer nachhaltigen, sozial gerechten ökonomischen Entwicklung sowie die Verteidigung der nationalen Souveränität und des Rechts auf Selbstbestimmung. Mit der Bildung eines regionalen Blockes wird eine eigenständige und souveräne Entwicklungspolitik angestrebt, die zu einer stärkeren ökonomischen Arbeitsteilung unter den ALBA-Staaten führen soll.

Gegenmodell zu TTIP

„Aus den aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)“, so kürzlich die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si der Partei »Die Linke«, „droht der globale Süden als Verlierer hervorzugehen. Dies würde speziell im Falle Kubas deutlich: TTIP würde (ebenso wie das geplante europäisch-kanadische Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) nach mehr als 50 Jahren Blockade durch die USA die globale Dominanz des neoliberalen Kapitalismus weiter zementieren. Damit würden die Möglichkeiten für einen eigenständigen alternativen Entwicklungsweg der Länder des Südens weiter minimiert.“

Obwohl ALBA unmittelbar als Antwort auf die US-Forderung nach Errichtung einer neoliberalen panamerikanischen Freihandelszone entstand, ist die Allianz also Bestandteil einer größeren historischen Konfrontation zwischen den lateinamerikanischen Völkern und dem Imperialismus. ALBA schreibt sich in die Tradition des lateinamerikanischen Unabhängigkeitskampfes ein. Diese Traditionslinie macht ALBA zu einer radikalen Alternative. Sie stützt sich auf die Bevölkerungen der Mitgliedsländer, bezieht diese ein und strebt soziale Gerechtigkeit an. Damit unterscheidet sie sich von den neoliberalen und imperialistischen Integrationsprojekten wie der EU, dem US-dominierten FTAA und der geplanten TTIP.

Weitere Integrationserfolge

Der lateinamerikanische Kontinent hat aber auch auf anderen Ebenen Integrationserfolge zu vermelden.

Die Staats- und Regierungschefs der ALBA-Mitgliedstaaten ratifizierten 2009 in Cochabamba/Bolivien auf dem 7. ALBA-Gipfeltreffen den Vertrag zur Gründung der virtuellen Währung Sucre (Sistema Único de Compensación Regional de Pagos). Die neue regionale Verrechnungswährung soll für Kuba, Dominica, Antigua y Barbuda, San Vicente y las Granadinas, Honduras, Nicaragua, Venezuela, Ecuador und Bolivien im gegenseitigen Handel mehr Unabhängigkeit vom Dollar ermöglichen. Langfristiges Ziel ist die Schaffung einer Einheitswährung.

Auch auf politischer Ebene wurde mit der Gründung von UNASUR (Union der Südamerikanischen Staaten) und mit der CELAC (Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten) ein weiterer Schritt in Richtung einer Union der lateinamerikanischen Staaten gemacht. Beide tragen wesentlich zum gemeinsamen politischen Handeln der Staaten Lateinamerikas bei, stärken ihre Position gegenüber den USA und der EU und hatten entscheidenden Anteil, die Isolierung Kubas aufzubrechen.

Der Exekutivsekretär des lateinamerikanischen Staatenbündnisses ALBA, Bernardo Álvarez Herrera, kündigte bei seinem Besuch in Berlin im März 2014 im Gespräch mit dem Lateinamerikaportal amerika21.de eine Stärkung des ALBA-Bündnisses an. Derzeit würde eine Fusion von ALBA mit dem wirtschaftspolitischen Bündnis Petrocaribe vorbereitet, sagte der venezolanische Diplomat bei einem Treffen in Berlin.

„Die neuen internationalen Gegebenheiten verlangen auch von uns eine Weiterentwicklung“, so Álvarez Herrera: „Deswegen wird derzeit sehr ernsthaft die Ausarbeitung eines Gründungsvertrages der ALBA geprüft.“ Dies würde dem linksgerichteten Bündnis in anderen internationalen Foren ein stärkeres Gewicht geben.

Anmerkung

¹⁾ Der Begriff »bolivarianisch« verweist auf Simón Bolívar (1783-1830). Er war Anführer der südamerikanischen Unabhängigkeitsbewegung gegen die spanischen Kolonialherren in den heutigen lateinamerikanischen Staaten Venezuela, Kolumbien, Panamá, Ecuador, Peru und Bolivien. [die Red.]

Harri Grünberg ist Vorsitzender des Netzwerk Cuba.

Orwell im Tschad

Wie Österreich und die EU Militäreinsätze über die Entwicklungshilfe querfinanzieren

von Jürgen Wagner

Am 15. Oktober 2007 hatte die Europäische Union beschlossen, eine Militärmission in den Tschad und die Zentralafrikanische Republik zu entsenden. Nachdem Österreich von den bis Mitte Juni 3.048 stationierten Soldaten des EUFOR Chad/RCA-Einsatzes 181 stellt, sorgte Mitte April die Meldung für große Empörung, dass die Kosten hierfür in Höhe von zunächst 25 Mio. Euro dem Entwicklungshilfeetat entnommen werden.

So skandalös es ist, dass Gelder, die zur Armutsbekämpfung gedacht sind, regelrecht zweckentfremdet werden, ist dies jedoch keineswegs – wie die gegenwärtigen Medienberichte vermuten lassen – ein grundlegend neues Phänomen. Vielmehr ist die Querfinanzierung von Militäreinsätzen mit Hilfe von Entwicklungshilfegeldern innerhalb der Europäischen Union schon länger gängige Praxis.¹

Der entwicklungspolitische Paradigmenwechsel: Ohne Krieg keine Entwicklung!

Nachdem sich der Druck auf die Industriestaaten im Laufe der 1960er Jahre vergrößerte, verpflichteten sich diese schließlich mit der UN-Resolution 2626 vom 24. Oktober 1970 explizit darauf, mindestens 0,7% ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Zwar wird diese Marke bis heute von den meisten Ländern bei weitem nicht erreicht, gerade deshalb ist es aber eine entscheidende Frage, welche Ausgaben als Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) verrechnet werden können. Die Relevanz der ODA-Zahlen ist beträchtlich, geben sie doch Aufschluss darüber, inwieweit die Geberländer ihrer – ohnehin schon sehr bescheidenen – Zusage aus besagter Resolution nachkommen.

Um die Höhe der Öffentlichen Entwicklungshilfe zu bestimmen, richtete die OECD bereits im Jahr 1969 ein einheitliches Erfassungssystem ein. Seither legt der OECD-Entwicklungshilfeausschuss (OECD-DAC), dem die 22 wichtigsten Geberländer plus die Europäische Kommission angehören, nach dem Einstimmigkeitsprinzip verbindliche Kriterien fest, was als ODA bezeichnet und abgerechnet werden kann: „Als ODA werden Leistungen der öffentlichen Hand angerechnet, die erstens an Länder vergeben werden, die von der OECD als Entwicklungsländer eingestuft werden, zweitens das Ziel der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung verfolgen und drittens ein Zuschusselement von mindestens 25% beinhalten.“ ² Nachdem militärische Aspekte jahrzehntelang kategorisch ausgeschlossen wurden und Entwicklungshilfe sich – zumindest formell – auf Armutsbekämpfung im engeren Sinne konzentrieren musste, liegt es auf der Hand, dass jede Öffnung der ODA-Kriterien zugunsten sicherheitspolitischer Ausgaben die Rüstungsetats entlasten hilft, eine Erhöhung der Entwicklungshilfe lediglich vorgaukelt und so gleichzeitig die miserable Bilanz der Geberländer schönen hilft.

Die Attraktivität einer solchen Querfinanzierung sicherheitspolitischer Aufgaben ist offensichtlich; sie erfordert aber ein Konstrukt, mit dem Militäreinsätze zu einem entwicklungspolitischen Projekt umdefiniert werden können. Obwohl in der Kriegsursachenforschung mittlerweile nahezu unstrittig Armut als wichtigster Faktor für eine gewaltsame Eskalation von Konflikten in der sog. Dritten Welt identifiziert wurde³, hat sich mittlerweile die Sichtweise durchgesetzt, Bürgerkriege in »gescheiterten Staaten« seien ausschließlich auf Binnenfaktoren zurückzuführen (habgierige Warlords, ethnische Konflikte, etc.). Da hierdurch westliche Investitionen und damit eine nachhaltige Entwicklung verhindert würden, bedürften solche Staaten der externen Stabilisierung durch das Militär. Die dahinter stehende »Logik« wurde bspw. vom Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, treffend auf den Punkt gebracht: „Investitionen in Entwicklungsländern schaffen Jobs und Einkommen. […] Dort wo unsere Unternehmen aktiv sind, stärken sie die Wirtschafts- und Finanzstrukturen. Aber die Wirtschaft braucht sichere Rahmenbedingungen. Mangelnde Rechtssicherheit und Rechtstaatlichkeit machen Investitionen schwer verantwortbar.“ Entscheidend ist, dass Thumann auf dieser Grundlage die entwicklungspolitische Prioritätensetzung auf den Kopf stellt: „Die Grundhypothese ‚ohne Entwicklung keine Sicherheit' stellt sich häufig genau anders herum dar. ‚Ohne Sicherheit keine Entwicklung'.“ ⁴ Aus dem Bestreben, militärisch die Realisierung von Profitinteressen zu garantieren und die bestehenden Hierarchie- und Ausbeutungsverhältnisse der Weltwirtschaftsordnung militärisch abzusichern, wird somit schamlos ein entwicklungspolitisches Projekt gemacht.

Dennoch ist diese Sichtweise mittlerweile in nahezu jedem sicherheitspolitischen und seit einiger Zeit auch entwicklungspolitischen Grundsatzdokument anzutreffen. So äußern sich nicht nur zahlreiche Politiker in diese Richtung, sondern auch die im Dezember 2003 verabschiedete Europäische Sicherheitsstrategie enthält entsprechende Aussagen: „Eine Reihe von Ländern und Regionen bewegen sich in einem Teufelskreis von Konflikten, Unsicherheit und Armut.“ Während es sich hierbei noch um eine weit gehend unstrittige Tatsache handelt, ist die entscheidende Frage jedoch, wie aus diesem Teufelskreis ausgebrochen werden kann und welche Prioritäten damit gesetzt werden: „Sicherheit ist eine Vorbedingung für Entwicklung.“ ⁵ Analog hierzu sieht sowohl der im Jahr 2006 verabschiedete »Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik« als auch der OECD-Entwicklungshilfeausschuss mittlerweile in der Unterstützung des »Stabilitätsexports« eine der vorrangigsten Aufgaben der Entwicklungspolitik.⁶ Offensichtlich hat ein fundamentaler entwicklungspolitischer Prioritätenwechsel stattgefunden, der von zwei Autoren des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) folgendermaßen treffend zusammengefasst wurde: „,Keine Entwicklung ohne Sicherheit' wird immer mehr zu einem entwicklungspolitischen Paradigma, das neue Handlungsweisen in der Entwicklungspolitik erforderlich macht.“ ⁷ Hierdurch ist der Argumentationsteppich ausgebreitet, mit dem die Unterstützung militärischer »Stabilisierungsmaßnahmen« als Armutsbekämpfung umdeklariert und so auch eine Querfinanzierung derartiger Maßnahmen legitimiert werden kann.

Die sicherheitspolitische Öffnung der ODA-Kriterien

Der große Dammbruch erfolgte in den Jahren 2004 und 2005 auf den alljährlichen Treffen des zuständigen OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC High Level Meeting). Dort beschlossen die jeweiligen Fachminister, die ODA-Kriterien in zwei Schritten um verschiedene sicherheitsrelevante Aspekte zu erweitern. Seither sind folgende Maßnahmen ODA-anrechenbar:

Verwaltung der Sicherheitsausgaben

Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft im Sicherheitssystem

Kindersoldaten (Prävention und Demobilisierung)

Reform des Sicherheitssektors

Zivile Friedensentwicklung, Krisenprävention und Konfliktlösung

Handfeuerwaffen und leichte Waffen (SALW).⁸

Zwar sind – zumindest bislang noch – die Kosten für militärische Aspekte friedenserhaltender oder friedenserzwingender Einsätze ebenso wenig ODA-anrechenbar wie die Lieferung von Militärgütern, dennoch eröffnete bereits diese Veränderung der ODA-Kriterien die Möglichkeit, allerlei sicherheitsrelevante Ausgaben per Entwicklungshilfe quer zu finanzieren. Insbesondere der Bereich der Sicherheitssektorreform erweist sich hier als problematisch. So wurden bspw. Ausgaben im Rahmen »sicherheitspolitischer Beratung« in Armenien und Aserbaidschan, d.h. die Erstellung neuer nationaler Sicherheitskonzepte, mit jeweils 1 Mio. Euro aus dem deutschen BMZ-Haushalt unterstützt und als ODA abgerechnet. Da die Weißbücher unter anderem die Annäherung an die NATO befördern sollten, ist es kein Wunder, dass sich die durchführende Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) dabei eng mit dem NATO-Vertreter vor Ort abstimmte.⁹ Auch für die Ausbildung der afghanischen Polizei wurden bis Ende 2006 insgesamt 60 Mio. Euro aus dem deutschen Entwicklungshaushalt (Einzelplan 23) aufgewendet.¹⁰

Im EU-Rahmen wurden mittlerweile ebenfalls zahlreiche Maßnahmen zur Sicherheitssektorreform gestartet. Dabei wird u.a. im Rahmen der EU-Mission EUPOL Kinshasa (jetzt: EUPOL RD Congo) der Aufbau paramilitärischer »Integrierter Polizeieinheiten« überwacht und angeleitet, die wiederholt durch überaus brutales Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft auffielen und damit die Regierung Joseph Kabilas absichern, der sich gegenüber europäischen Wirtschaftsinteressen stets sehr aufgeschlossen gezeigt hat und deshalb von Brüssel unterstützt wird.¹¹ Hieran zeigt sich bereits, dass sich schon heute zahlreiche sicherheitsrelevante Maßnahmen per Entwicklungshilfe quer finanzieren lassen. Mag man noch über Sinn oder Unsinn von Maßnahmen zur Sicherheitssektorreform, dem Aufbau von Polizeitruppen etc., streiten – dass solche Maßnahmen inzwischen als Offizielle Entwicklungshilfe abgerechnet werden können und damit nicht mehr der Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen, ist zweifellos negativ.

Doch die bislang eingeleiteten Maßnahmen gehen vielen Geberländern noch nicht weit genug.¹² So werden zwar derzeit bereits die Mittel zur Unterstützung von Militärmissionen der Afrikanischen Union (AU, gegr. 1993) über die Afrikanische Friedensfazilität (African Peace Facility) finanziert und damit dem Topf des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) entnommen, ODA-anrechenbar sind diese Gelder bislang jedoch noch nicht.¹³ In diesem Zusammenhang wurde allein die AU-Mission im Sudan (AMIS) mit mehr als 300 Mio. Euro unterstützt, ein Einsatz, der direkt erhebliche wirtschaftliche und strategische EU-Interessen berührt.¹⁴ Obwohl betont wurde, bei dieser Querfinanzierung handele es sich um „eine aus der Not geborene Ausnahmelösung“ ¹⁵, wurden für die Jahre 2008 bis 2010 erneut 300 Mio. Euro eingestellt.¹⁶ Auch im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik sollen in den nächsten fünf Jahren im Rahmen von Maßnahmen zur Sicherheitssektorreform Ausgaben in Höhe von 436 Mio. Euro dem Topf des Europäischen Entwicklungsfonds entnommen werden¹⁷, womit die Gelder der Peace Facility bereits jetzt verplant sind und somit eine weitere Erhöhung absehbar ist. Mit der Peace Facility wurde ein Präzedenzfall geschaffen, an dem die Forderung nach einer Erweiterung der ODA-Kriterien auf Militäreinsätze aufgehängt werden kann. Die EU-Kommission jedenfalls fordert genau dies: „Damit zur Unterstützung friedenssichernder Maßnahmen in Afrika mehr Mittel zur Verfügung stehen, wäre es angebracht, innerhalb des Entwicklungsausschusses der OECD (DAC) einen Konsens zu suchen, um das im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe als unterstützungswürdig geltende Hilfespektrum auszuweiten auf die Unterstützung der afrikanischen Kapazitäten zur Durchführung friedenssichernder und damit zusammenhängender Maßnahmen.“ ¹⁸ Noch weiter gehen die Forderungen, sog. Peace Support Operations (PSOs), friedenserhaltende und selbst friedenserzwingende UN-Einsätze mit einem Mandat zur offensiven Gewaltanwendung ODA-anrechenbar zu machen, was bislang nur zu einem extrem geringen Anteil möglich ist.¹⁹

Schon im Vorfeld des DAC High Level Meetings im Jahr 2004 wurde Druck ausgeübt, auch die direkte Finanzierung derartiger UN-Einsätze in die ODA-Kriterien aufzunehmen. So forderte eine G8-Erklärung im Jahr 2003, „einen Konsens im OECD-Entwicklungshilfeausschuss herzustellen, Entwicklungshilfe für PSO-bezogene Aktivitäten freizusetzen.“ ²⁰ Da hierüber kein Konsens erzielt werden konnte, wurde das Thema zunächst bis zum High Level Meeting Anfang 2007 vertagt. Zwar stand dort die ODA-Anrechenbarkeit von PSOs auf der Tagesordnung, die Gegner einer Ausweitung konnten sich gegen die Befürworter, Kanada, Schweden und die Vereinigten Staaten – Finnland und Deutschland standen einer Ausweitung ebenfalls wohlwollend gegenüber -, durchsetzen.²¹ Dennoch wurde eine weitere Evaluierung der Thematik beschlossen und die Option offen gehalten, diesen Aspekt im Jahr 2008 erneut auf die Agenda zu setzen.²² Darüber hinaus ist aber die bereits erfolgte Ausweitung der ODA-Kriterien unumstritten, eine Rücknahme dieses Dammbruches ist derzeit nicht abzusehen und stand zu keinem Zeitpunkt zur Debatte.²³

Sollte es tatsächlich gelingen, Militäreinsätze im Rahmen der Vereinten Nationen als ODA abrechnen zu können, würde hiermit Schätzungen zufolge eine Erhöhung der Öffentlichen Entwicklungshilfe um 8-12% erfolgen, ohne dass die Geberländer einen Cent mehr in die Armutsbekämpfung investieren müssten. Gegenwärtig am teuersten sind jedoch Einsätze, die nicht von den Vereinten Nationen geführt werden (Afghanistan, Kosovo, Tschad, etc.). Sollte sich die Forderung durchsetzen, selbst solche Einsätze als ODA zu deklarieren, würden die ODA-Zahlen rapide ansteigen. Allein für Deutschland würde dies eine »Erhöhung« um 25% bedeuten. Im Falle der USA wäre in diesem Fall sogar noch vor dem extrem kostenintensiven Angriffskrieg gegen den Irak ein ODA-Anstieg um 44% zu verzeichnen gewesen.²⁴ Es liegt auf der Hand, dass eine derartig vorgegaukelte massive Erhöhung der Entwicklungshilfe unter allen Umständen verhindert werden muss. Gerade deshalb ist die jüngste Zusicherung der OECD, die österreichischen Ausgaben für den Militäreinsatz im Tschad vollständig als ODA abzurechnen, überaus problematisch. Umso mehr, da hiermit ein Präzedenzfall gesetzt werden könnte, der auf dem OECD High Level Meeting im Jahr 2009 endgültig den Weg zur Querfinanzierung von Militäreinsätzen mit Entwicklungshilfegeldern freimachen könnte.

Österreichische Kriegsentwicklungshilfe im Tschad

Auch in Österreich werden Militäreinsätze wie im Tschad mit dem oben beschriebenen neuen entwicklungspolitischen Paradigma begründet. So äußerte sich Hans Winkler, Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, folgendermaßen: „Nachhaltige Entwicklung kann ohne Sicherheit und Stabilität nicht erfolgen.“ ²⁵ Ungeachtet der österreichischen Neutralität beteiligt sich das Land deshalb mit dieser Begründung mit derzeit 151 Soldaten am EU-Einsatz im Tschad. Was jedoch für die Maßnahmen zur Sicherheitssektorreform gilt, nämlich, dass deren »stabilisierender« Charakter durchaus fragwürdig ist und vieles eher dafür spricht, dass hiermit vielmehr »europäische Interessen« durchgesetzt werden sollen, trifft umso mehr für direkte EU-Militäreinsätze zu. Auch die Mission im Tschad macht hier keine Ausnahme.²⁶

In jedem Fall – egal, ob man der EU nun altruistische oder egoistische Motive unterstellt – sollten die Kosten für solche Einsätze nicht über Töpfe gedeckt werden, die eigentlich für Maßnahmen zur direkten Armutsreduzierung gedacht sind. So kritisiert Christoph Petrik-Schweifer, Chef der Auslandshilfe von Caritas Österreich: „Wenn ein Militäreinsatz in die Entwicklungshilfe eingerechnet wird, wird das Geld an anderer Stelle, etwa bei der Nahrungsmittelhilfe, fehlen.“ ²⁷ Dennoch berichtete die österreichische Tageszeitung »Der Standard« Mitte April 2008, einen Monat vor dem wichtigen Treffen der Geberländer, Österreich sei von der OECD die ODA-Anrechenbarkeit des Einsatzes zugesichert worden.²⁸ Als Begründung gibt Staatssekretär Hans Winkler folgendes an: „Bei diesem Fall steht der humanitäre Einsatz im Vordergrund und daher ist dieser Einsatz zu einem großen Prozentsatz anrechenbar.“ ²⁹

Offiziell verfolgt der Einsatz das Ziel, Flüchtlingslager militärisch zu schützen, eine Maßnahme, die den ODA-Kriterien zufolge eigentlich nicht anrechenbar sein dürfte. Da darüber hinaus heutzutage nahezu jeder Kriegseinsatz humanitär begründet wird – man erinnere sich nur an die Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 -, könnte die österreichische Argumentation der groß angelegten Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe Tür und Tor öffnen. Denn dieses Beispiel droht Schule zu machen, wie wiederum »Der Standard« mit Verweis auf österreichische Regierungsquellen berichtet: „Auch andere Staaten werden sich den Einsatz anrechnen lassen, heißt es.“ ³⁰ Wohin diese Entwicklung führen könnte, deuten Aussagen des deutschen CDU-Haushaltspolitikers Ole Schröder an: „Missionen wie zum Beispiel in Nordafghanistan und im Kongo sind eindeutig Entwicklungshilfe.“ Entlarvend ist jedoch Schröders Zusatz, durch eine Finanzierung solcher »humanitärer Missionen« aus dem Entwicklungshilfe-Etat könne der Wehretat „in Millionenhöhe entlastet“ werden.³¹

Zynisch gesagt: Sollte sich diese Sichtweise durchsetzen, hätten die Industriestaaten keinerlei Schwierigkeiten, ihre jahrzehntealten Zusagen, die Entwicklungshilfe substanziell zu erhöhen, einzuhalten, wenn dies über eine einfache Umschichtung von Rüstungsausgaben bewerkstelligt werden kann. Schon heute geben die OECD-Länder 30% ihrer Gelder für Maßnahmen aus, die nicht unmittelbar der Armutsbekämpfung dienen und deren langfristige Wirkungen bestenfalls hochgradig fragwürdig sind (bspw. Ausgaben für ausländische Studenten und die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, einschließlich der Abschiebungskosten!). In Deutschland beläuft sich diese »Phantomhilfe« nach Berechnungen der Hilfsorganisation CONCORD auf 43% der gesamten ODA-Ausgaben, in Österreich sogar auf 62%.³² Sollte nun am Beispiel des Tschad tatsächlich eine generelle Anrechenbarkeit von Militäreinsätzen ermöglicht werden, verkommen alle vollmundigen Zusagen der Gebergemeinschaft, die Entwicklungshilfe substanziell zu erhöhen, zu einem schlechten Witz.

Fazit: Ohne Gerechtigkeit keine Sicherheit

Angesichts zahlreicher gewaltsamer Konflikte mag es verständlich erscheinen, wenn von vielen Seiten in einen militärischen Aktionismus verfallen wird, die richtige Reaktion ist dies deshalb noch lange nicht. Ohne die Anerkennung der Tatsache, dass die westliche Interessenspolitik und die westlich-dominierte neoliberale Weltwirtschaftsordnung, die eine drastische Verarmung weiter Teile der Weltbevölkerung verursacht hat, die wichtigste Ursache für das gewaltsame Ausbrechen von Konflikten darstellt, verbleiben alle Lösungsvorschläge dabei, Symptome wortwörtlich zu bekämpfen, statt die zugrunde liegenden Ursachen zu beseitigen.

Dies würde aber nicht nur eine Fokussierung der Entwicklungshilfe auf Maßnahmen zur strikten Armutsbekämpfung erfordern, sondern auch ein Nachdenken darüber, ob sich die Entwicklungsarbeit nicht grundsätzlich einen neuen Schwerpunkt suchen sollte. So betont eine Studie von »Coopération Internationale pour le Développement et la Solidarité« (CIDSE) richtigerweise, dass gegenwärtige Ansätze „der Illusion anhängen, dass Probleme gelöst werden könnten, ohne die fundamentale globale Ungerechtigkeit, Machtungleichgewichte und Praktiken wie den Waffenhandel zu verändern, die Konflikte anheizen und zu Unsicherheit beitragen. CIDSE sieht in der Veränderung der strukturellen Ursachen von Armut und globaler Ungerechtigkeit zentrale Elemente seiner Entwicklungsarbeit. Daraus folgt, dass wir nicht glauben, dass globale Sicherheit ohne Veränderungen im Norden erreichbar sein wird.“ ³³ Dies erfordert aber eine systemkritische Fokussierung der Entwicklungspolitik, die es sich zur Hauptaufgabe macht, den im Norden liegenden Armutsursachen durch eine Veränderung der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung entgegenzuarbeiten. Eine solche Kehrtwende wäre die einzig richtige Schlussfolgerung aus den gravierenden Problemen, vor denen die Welt heute steht. Da aber generell keinerlei Bereitschaft existiert, die Spielregeln der Weltwirtschaft zu verändern, setzen die westlichen Industrienationen immer stärker auf militärische Mittel, um die systemisch produzierten Armutskonflikte notdürftig unter Kontrolle zu halten und perpetuieren damit den Teufelskreis aus Armut und Gewalt. Umso schlimmer ist es, dass die Entwicklungspolitik immer mehr zum Komplizen dieser Politik zu werden droht und sich hierdurch zunehmend diskreditiert.

Anmerkungen

¹⁾ Vgl. zu diesem Thema ausführlich Wagner, Jürgen (2007): Mit Sicherheit keine Entwicklung! Die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit, Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE, http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7796242967.pdf (20.04.2008).

²⁾ Hamann, Birte (2005): Sicherheit und Entwicklung. Veränderungen in der Entwicklungspolitik der USA und Deutschlands angesichts neuer Sicherheitsbedrohungen, Kölner Arbeitspapiere zur internationalen Politik, Nr. 30, S.3.

³⁾ Vgl. Collier, Paul (2003): Breaking the conflict trap, World Bank Policy Research Report, S.53; vgl. auch UN Millennium Project (2005): Investing in Development: A Practical Plan to Achieve the Millennium Development Goals. New York, http://www.who.int/hdp/publications/4b.pdf, S.8 (10.04.2008); Congressional Budget Office (1994): Enhancing US Security Through Foreign Aid, Washington, DC; Brzoska, Michael (2006): Wie werden wir die nächsten hundert Jahre überleben?, Zeit Online 17. August 2006; eine Literaturübersicht findet sich bei Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung (2008): Globale Umweltveränderungen: Welt im Wandel: Sicherheitsrisiko Klimawandel. Heidelberg, S.36ff.

⁴⁾ Thumann, Jürgen R. (2005): Interrelation of Economic Development and Security, Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 12.2.2005.

⁵⁾ Europäische Sicherheitsstrategie: Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, Brüssel 2003, S.2.

⁶⁾ Vgl. Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik, Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission (2006/C 46/01); OECD: Principles for Good International Engagement in Fragile States, April 2007.

⁷⁾ Klingbiel, Stephan & Roehder, Katja: Das entwicklungspolitisch-militärische Verhältnis: Der Beginn einer neuen Allianz?, DIE Analysen und Stellungnahmen 1/2004, S.1.

⁸⁾ Vgl. OECD erweitert Entwicklungshilfe-Kriterien, in: Entwicklung & Zusammenarbeit 6/2004; Sicherheit: ODA-Kriterien erweitert, in: Entwicklung & Zusammenarbeit 5/2005.

⁹⁾ Roehder, Katja (2005): Die NATO als Kooperationspartner für die Entwicklungspolitik. Neue Konzeptionen zivil-militärischer Zusammenarbeit, 1. Dezember 2005, La Redoute, Bonn, S.17.

¹⁰⁾ Vgl. zu den Kosten die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Monika Knoche, Paul Schäfer (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE (Bundestags-Drucksache 16/3385).

¹¹⁾ Vgl. hierzu ausführlich Wagner, Fußnote 1, S.50ff.

¹²⁾ So forderte der heutige NATO-Generalssekretär Jaap de Hoop Scheffer in seiner damaligen Funktion als niederländischer Außenminister bereits im Jahr 2003, im Rahmen der Sicherheitssektorreform u.a. die Lieferung von Militärkomponenten als ODA anzuerkennen. Vgl. de Hoop Scheffer/Kamp/van Ardenne-van der Hoeven: The Netherlands and crisis management; three issues of current interest, Den Haag 29.10.2003, http://tinyurl.com/6erghx (17.04.2007).

¹³⁾ Vgl. ODA Eligibility of Conflict, Peace and Security Expenditures, High Level Meeting, 3-4 April 2007, DCD/DAC(2007)23/REV1, S.5.

¹⁴⁾ European Union, Council Secretariat: EU support to the African Union Mission in Darfur – AMIS, Fact Sheet, January 2008, http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/080109-Factsheet8-AMISII.pdf (21.04.2008).

¹⁵⁾ Wadle, Sebastian & Schukraft, Corina (2005): Die Peace Facility for Africa – Europas Antwort auf die Krisen in Afrika?, in: Internationale Politik und Gesellschaft 4/2005, S.99-119, hier S.105.

¹⁶⁾ Kinzel, Wolf (2007): Afrikanische Sicherheitsarchitektur – ein aktueller Überblick, GIGA Fokus Nr. 1/2007.

¹⁷⁾ Vgl. European Union, Council Secretariat (2008): EU Military Operation in Eastern Chad and North Eastern Central African Republic (EUFOR Tchad/RCA), Background, January 2008, http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/misc/98416.pdf (18.04.2008).

¹⁸⁾ Mitteilung der Kommission an den Rat: Der EU-Afrika-Dialog, Brüssel, den 23.6.2003 KOM(2003) 316 endgültig, S.10.

¹⁹⁾ Bis zum Jahr 2005 waren die diesbezüglichen DAC-Richtlinien ungenau formuliert. Seither gilt ein Beschluss der DAC-Arbeitsgruppe Statistik, wonach die multilateralen Beiträge zum UNO-Kernbudget für Friedensmissionen ab dem Berichtsjahr 2005 zu 6% als ODA anrechenbar sind.

²⁰⁾ Mollet, Howard (2004): Should Aid Finance Southern Peacekeeping?, the networker Dezember 2004.

²¹⁾ Zu den Kritikern gehörten damals noch Österreich, Dänemark, Irland, Italien, Japan, Luxemburg, Niederlande, Schweiz, Großbritannien und die Europäische Kommission (Vgl. ODA Eligibility of Conflict, Peace and Security Expenditures, High Level Meeting, 3-4 April 2007, DCD/DAC(2007)23/REV1, 22-Mar-2007, S.5).

²²⁾ Draft Summary Record of the 11th Meeting of the CPDC Network, DCD/DAC/CPDC//M(2007)1/PROV, 25 Mai 2007.

²³⁾ Vgl. ODA Eligibility of Conflict, Peace and Security Expenditures, High Level Meeting, 3-4 April 2007, DCD/DAC(2007)23/REV1, S.5.

²⁴⁾ Brzoska, Michael (2006): Analyse und Empfehlungen zur internationalen Erfassung von sicherheitsrelevanten Ausgaben innerhalb und außerhalb der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA), BICC paper Nr. 53, S.24f.

²⁵⁾ Staatssekretär Hans Winkler bei der EU-Afrikanischen Ministerkonferenz zu Migration und Entwicklung, 22.11.2006, URL: http://tinyurl.com/6yt3to (21.04.2008).

²⁶⁾ Vgl. Pflüger, Tobias: Die angebliche Neutralität der EU-Mission im Tschad ist unglaubwürdig, IMI-Standpunkt 2008/006.

²⁷⁾ Wirbel um Finanzierung der Tschad- Mission, Der Standard, 15.04.2008.

²⁸⁾ Tschad-Einsatz als Entwicklungshilfe: »Mogelpackung«, Der Standard, 15.04.2008.

²⁹⁾ Politstreit: Gilt der Einsatz im Tschad als Entwicklungshilfe?, Die Presse, 15.04.2008.

³⁰⁾ Wirbel um Finanzierung der Tschad- Mission, Der Standard, 15.04.2008.

³¹⁾ CDU will Bundeswehr aus Entwicklungshilfe-Etat bezahlen, Spiegel Online, 08.09.2006, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,435912,00.html (12.06.2007).

³²⁾ EU aid: genuine leadership or misleading figures? An independent analysis of European Governments' aid levels. Joint European NGO Report, CONCORD (April 2006), S.11. Eine Auflistung von sicherheitsrelevanten Ausgaben Österreichs, die bereits heute als ODA abgerechnet werden, findet sich bei OECD: ODA Casebook on Conflict, Peace and Security Activities, DCD/DAC(2007)20/REV1, 13.09.2007, http://www.oecd.org/dataoecd/27/21/39967978.pdf (20.04.2008).

³³⁾ CIDSE Study on Security and Development, Reflection Paper, January 2006, S.4.

Jürgen Wagner ist geschäftsführender Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) und Redakteur von Wissenschaft & Frieden