Militär- und Atommacht China


Militär- und Atommacht China

Knappe Analyse des militärischen Profils

von Lutz Unterseher

China ist die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt. In den letzten Dekaden wurde stetig aufgerüstet und das technologische Niveau der Rüstungsgüter hat sich sehr gesteigert. Doch ist das Nuklearwaffen­arsenal immer noch um ein Vielfaches kleiner als das Russlands und der USA, vor wenigen Jahren noch war es nicht größer als das Frankreichs, weniger als 300 nukleare Gefechtsköpfe. Diese Asymmetrie ist im Gesamtzusammenhang von militär­strategischen Überlegungen, zur Verfügung stehenden Ressourcen und der Streitkräftestruktur als Ganzem zu erklären.

Die Weltbank gibt für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Chinas, in Kaufkraft gerechnet, bezogen auf das Jahr 2020 einen Umfang von gut 24,27 Bio. US$ an (Weltbank 2021). Auf dem zweiten Platz rangieren die Vereinigten Staaten mit ca. 20,94 Bio. US$. Bei den Militärausgaben liegen die USA jedoch vorn (Angaben für 2020): mit 778 Mrd. US$ zu »nur« gut 350 Mrd. US$ (kaufkraftbereinigt). Somit liegt der militärische Sektor Chinas etwas unter der Hälfte des US-amerikanischen Aufwands.

Bei der Truppenstärke zeigt sich ein gegenteiliges Bild. Während China fast 2,2 Mio. aktive Militärpersonen hat, sind es in den USA 1,4 Mio. (Mendelson 2021). Legt man die Militärausgaben auf die Truppen um, entfallen also in den USA viel mehr Mittel auf die einzelne Militärperson. Selbst wenn angenommen wird, dass in China die militärischen Personalkosten deutlich niedriger sind als in den USA, spricht dies für einen erheblich höheren Technisierungsgrad der US-Streitkräfte. Das lässt eine deutlich höhere Kampfkraft der US-Streitkräfte vermuten. Allerdings nur dann, wenn ausgeblendet wird, dass einige Kriegsszenarien unserer Tage eher robuste, einfache Strukturen und Ausrüstungskonzepte als Hochtechnologie verlangen.

In den USA machen die Militärausgaben 3,7 % des BIP aus, während es in China etwa 1,5 % sind. Dies spricht dafür, dass – zumindest bisher – die Führung in Beijing den Schlüssel zur Weltgeltung eher in wirtschaftlicher Macht gesehen hat als in militärischer Rüstung. Ebenso hat man in China vor einigen Jahren erkannt, dass direkte zivile Investitionen in eine Volkswirtschaft einen höheren Multiplikatoreffekt haben als der Umweg über die Rüstung (Chalmers 1985).

Gleichwohl hat sich das offizielle Militärbudget Chinas von 1994 bis 2014 um das Fünfzehnfache erhöht (Unterseher 2020, S. 27). Dabei hat sich der Anteil des Militärbudgets am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht erhöht, der Anstieg folgte dem Gesamtwachstum des chinesischen BIP, das zeitweilig Raten im zweistelligen Bereich aufwies. Diese Zunahme hat sich sehr deutlich in der Ausstattung der Streitkräfte niedergeschlagen, wie im folgenden gezeigt werden wird.

Künftig dürfte das BIP Chinas moderater, aber doch deutlich schneller als beispielsweise das der USA wachsen, auch weil die Pandemie besser überwunden wurde. Vorausgesetzt ist innenpolitische Stabilität, die angesichts soziostruktureller Brüche nicht ohne Fragezeichen ist. Aus Sicht der chinesischen Führung braucht China nur abzuwarten. Wegen des höheren Gesamtwachstums werden in 15 Jahren die Streitkräfte Chinas wohl absehbar die am besten alimentierten der Welt sein.

Atomwaffen und Atomwaffenpolitik Chinas

China ist eine der fünf offiziellen Atommächte. Die landgestützten Träger von Atomwaffen stehen unter dem Kommando der Raketenstreitmacht der Volksbefreiungsarmee (People’s Liberation Army Rocket Force: PLARF) – mit einer Personalstärke von 120.000 (IISS 2019, S. 257). Diese hat auch operativen Zugriff auf die Kernwaffenträger, die in die See- und Luftstreitkräfte integriert sind. Die PLARF gliedert sich in 30 Brigaden, was für eine robuste Dezentralisierung spricht.Mit einer in der Fläche verteilten Dislozierung soll es offenbar einem Angreifer erschwert werden, das Abschreckungspotential auszuschalten. Hierzu passt, dass neuerlich erhebliche Anstrengungen unternommen werden, Langstreckenraketen „gehärtet“ unterzubringen: also in Silos (Sarcasticus 2021).

Hinzu kommen vier strategische Radar-Großanlagen und zahlreiche Stationen zur Verfolgung der Flugbahn. Schätzungen von SIPRI-Forschern ergaben, dass China 2019 über ca. 190 landgestützte Atomraketen verfügte (Kristensen und Korda 2019, S. 2): ein Sammelsurium von Typen zum Teil älteren Konstruktionsjahrs mit Reichweiten zwischen 1.750 bis 13.000 km

Jüngere Typen sind zum Teil landbeweglich. Es befindet sich eine Rakete mit Reichweiten zwischen 12.000 und 15.000 km in der Erprobung, die mehrere Gefechtsköpfe tragen kann und Penetrationshilfen zur Überwindung der feindlichen Abwehr aufweist. Mit ihr dürften zukünftig ältere Systeme in begrenzter Zahl ersetzt werden (Unterseher 2020, S. 65).1

Zum Atompotential zählten 2019 auch ca. 20 inzwischen modernisierte mittlere H-6-Bomber älterer sowjetischer Herkunft (bestückt mit je einer Kernwaffe) sowie vier Atom-U-Schiffe (besonders große U-Boote) mit zusammen bis zu 48 Raketen. Inzwischen werden die H-6-Bomber mit jeweils sechs weitreichenden nuklearen Marschflugkörpern DH 10 ausgestattet. Insgesamt gab es 2019 einschließlich einer Reserve etwa 290 Gefechtsköpfe (Kristensen und Korda 2019). Allerdings wurden für 2020 bereits 320 atomare Sprengsätze gemeldet (Sarovic 2020) und 2021 nennt eine Quelle sogar 350 (Statista 2021a).

Trotz dieses Anstiegs ist Chinas Atomarsenal bislang noch bescheiden. Vergrößerung und Modernisierung erscheinen als Stückwerk, als hätte dies nicht höchste Priorität. Das spricht dafür, dass die Führung bislang dem Konzept der Minimalabschreckung anhängt (Feiveson 1989): China geht davon aus, dass Kernwaffen nicht zur Kriegführung taugen, das Konzept der Eskalationskontrolle samt »Enthauptungsoptionen« also irrig ist, womit Atomwaffen einzig eine Rückversicherung gegenüber atomarer Bedrohung bieten können.

Die USA und Russland dagegen verfügen trotz einiger Abrüstungsschritte immer noch über große Arsenale: jeweils zwischen 5.500 und 6.300 Sprengköpfen insgesamt sowie jeweils um 1.550 für den »sofortigen Gebrauch« (Sarovic 2020).

Für eine chinesische Orientierung am Konzept der Minimalabschreckung spricht auch die fehlende strategische Raketenabwehr, die zu einem Nuklearwaffenarsenal für Zwecke der Kriegführung gehören müsste, um es in seinen Optionen noch glaubwürdiger zu machen (Sloss 1989). Entwicklungsarbeiten in dieser Richtung lassen sich jedenfalls nicht erkennen.

„In Peking wird befürchtet, die von Washington betriebene Entwicklung von Kapazitäten zur Aufklärung, Überwachung und zum ‚conventional prompt strike‘ sowie der Aufbau von Raketenverteidigungssystemen könne die chinesische Zweitschlagsfähigkeit gefährden“ (Rudolf 2018, S. 18). Darum ist wohl eine vorsichtige Vergrößerung des strategischen Arsenals Chinas im Gange (ebd., S. 19). Sie geht einher mit Modernisierung und Diversifizierung: Raketen auf U-Schiffen, Wirkungssteigerung der landgestützten sowie Flexibilisierung der luftgestützten Mittel (Goldstein 2019a, S. 4ff): eine »Triade« nach US-Vorbild – doch auf niedrigerem Niveau.

Die Konventionelle Komponente

Der PLARF unterstehen nicht nur Atomwaffenträger, sondern auch ballistische Raketen mittlerer (80 Systeme) und kürzerer Reichweite (200) sowie landgestützte Marschflugkörper (30), die konventionell bewaffnet sind. China hätte die Ressourcen, um atomar deutlich aufzurüsten. Doch wird der Schwerpunkt erkennbar auf jene Elemente gelegt, von denen man Anwendbarkeit und realen Machtgewinn erwartet.

Die Landstreitkräfte schrumpften von gut drei Millionen in Uniform vor 40 Jahren auf knapp eine Million (IISS 1983, S 84, IISS 2019, S. 257). Dieser Prozess war mit Strukturverbesserungen verknüpft, wie der Einführung eines Brigade/Korps- statt des alten Regiment/Division-Systems.

Die technische Erneuerung jedoch kam nicht so schnell voran. China hat zwar nach den USA die zweitgrößte Panzerflotte im aktiven Dienst (Unterseher 2020, S. 113). Doch ist noch erst ein knappes Viertel davon als modern zu bezeichnen – ohne jedoch den westlichen Standard ganz zu erreichen. Bemerkenswert ist die Leistungssteigerung bei den Kampfschützenpanzern (Träger der »Panzerbegleitinfanterie«). Diese haben an Zahl stark zugenommen und einen hohen technologischen Standard erreicht (ebd., S. 40f.).

Wenn noch die mechanisierte Artillerie (»mechanisiert«: beweglich und gepanzert) vermehrt und weiter verbessert wird, sind die Voraussetzungen für den »Kampf der verbundenen Waffen« erfüllt – womit sich die Stoßkraft der chinesischen Landstreitkräfte bedeutend erhöhen würde. Zeitgemäß spielen luftverlegbare Kräfte und Spezialeinheiten eine zunehmend wichtige Rolle.

Zum Schutz eigenen Territoriums dürfte diese Streitmacht mehr als hinreichen. Dabei verrät die Dislozierung, dass es vor allem auch um die Sicherung des Machtzentrums geht. Erst danach scheinen Szenarien zu rangieren, die sich – in dieser Reihenfolge – auf Nordkorea, Taiwan, Vietnam und Indien beziehen. Die verschiedenen Gruppen von Armeen (bzw. Korps) sind entsprechend der angegebenen Brennpunkte bzw. Stoßrichtungen stationiert: in der Nähe Beijings und gegenüber den erwähnten Nachbarn. Dabei fällt auf, dass vor allem die Truppen in der Nähe des Machtzentrums, aber auch die in der Mandschurei (Richtung Korea) mehr schwere, gepanzerte Kräfte aufweisen als die in den anderen Stationierungsgebieten.

Die Seestreitkräfte, mit rund 250.000 Uniformierten, erneuern schrittweise ihre U-Flotte, wobei immer noch technische Hürden zu nehmen sind (beispielsweise bei der Geräuschdämpfung). Der Schwerpunkt lag bisher aber eher auf der Sicherung des weiteren Küstenvorfeldes durch modernste Raketenschnellboote als Voraussetzung für die Dominanz größerer Einheiten im Ost- und Südchinesischen Meer (vgl. Hoering in dieser Ausgabe) – sowie darüber hinaus bis hin zur weltweiten Präsenz. Das heißt, dass man eine »sichere« Basis geschaffen hat, von der aus weiterreichende Ambitionen zu realisieren sind.

Seit 2012 verfügte China über einen Flugzeugträger (Unterseher 2020, S. 45ff., 108f.), inzwischen hat die Volksrepublik zwei Flugzeugträger in Dienst, mindestens ein weiterer ist im Bau. Während in China 2019 zehn Zerstörer vom Stapel liefen, waren es in den USA nur einer sowie allerdings noch sechs kleinere neuartige Schiffe für den küstennahen Kampfeinsatz (»Littoral Combat Ships«). Ab 2020 lief der chinesischen Marine eine Serie von sieben »Superzerstörern« im Kreuzerformat (Typ 055) zu, die für weltweite Operationen geeignet sind. Die im Ausbau befindliche Marine-Infanterie – weit kleiner als die US-Marines – scheint auf die Küsten Taiwans, aber auch Vietnams, sowie die Inseln im Südchinesischen Meer hin orientiert zu sein.

China verfügt bisher nur über einen Stützpunkt im Ausland – Dschibuti am Indischen Ozean zur Sicherung der Afrika-Route, während die USA hunderte solcher Vorposten betreiben. Dies dürfte frustrierend sein, strebt man doch offenbar langfristig eine weltweite maritime Präsenz an (Goldstein 2019b). Es gibt also einen empfundenen Nachholbedarf Chinas, der eine expansive Außenpolitik erfordert.

Die Luftstreitkräfte, mit einer Personalstärke von ca. 400.000, haben die weltweit zweitgrößte Flotte von taktischen Kampfflugzeugen. Starkes Augenmerk gilt den Jagdbombern bzw. Mehrzweckflugzeugen (Unterseher 2020, S. 53f.). Hier wurde mit dem Typ J-10 technologisch Weltniveau erreicht. Dieses Potential ist eine Herausforderung für alle Anrainer. Diese liegen innerhalb des Aktionsradius des chinesischen taktischen Luftpotentials. Es mangelt allerdings noch an weiträumiger Vernetzung und Luftbetankungskapazität, um etwa auch für US-Fliegerkräfte bedrohlich zu sein.

Die bodengestützte Flugabwehr ist stark, womit angezeigt wird, dass die Luftstreitkräfte auf Balance achten, sich also nicht nur dem Angriffsdenken und seinen Risiken verschreiben. Ein Lenkwaffentyp dürfte nach Verbesserungen zur Bekämpfung taktisch-operativer ballistischer Raketen geeignet sein.

Cyber War und Weltraum-Aktivitäten

Das chinesische Konzept für den Informationskrieg ist das der ganzheitlichen Koordination von Land-, See-, Luft-, Weltraum- und elektromagnetischen Komponenten. Seit 2008 sind größere militärische Übungen Chinas durch integrale Elemente des Cyber Warfare gekennzeichnet. 2015 wurde die SSF (Strategic Support Force) geschaffen, sie verfügt über 120.000 Militärpersonen (IISS 2019, S. 258f.).

Diese hat vermutlich drei Säulen, deren erste der Informationsbeschaffung im Cyber Space zum Zweck militärischer Planung dient. Die zweite ist für Operationen im Weltraum zuständig und nutzt dazu Erdsatelliten unterschiedlicher Funktion, während die dritte mit offen­siver wie defensiver elektronischer Kriegsführung sowie Aufklärung befasst ist. China hat dazu mittlerweile über hundert Erdtrabanten für den vorwiegend militärischen Gebrauch (ebd., S. 259): sechs Kommunikationssatelliten, mehr als 30 zu Zwecken von Navigation bzw. Orts- und Zeitbestimmung, fast 50 für die strategische Radar- und Infrarot-Aufklärung sowie weitere Satelliten mit ELINT/SIGINT-Aufgaben (Electronic/Signal Intelligence).

Perspektiven für Rüstungs­kontrolle und Abrüstung

Zumindest verbal ist das Land bereit, „alle Fragen der strategischen Stabilität, nuklearer Risiken und Abrüstung zu erörtern“. Dennoch beteiligt sich Beijing beispielsweise nicht an den Wiener Verhandlungen über eine Nachfolgevereinbarung zum New-Start-Vertrag der USA und Russland (Krüger 2020, S. 2).

Dass Chinas Atomarsenal keinerlei Kontrolle unterliegt, stößt international auf Kritik. Allerdings wäre es höchst problematisch, wenn im Zuge der Beteiligung an Verhandlungen der Volksrepublik eine begrenzte »Nachrüstung« zugestanden würde. Das wäre Rüstungskontrolle, die Abrüstung sabotiert. Vor allem, wenn mit dieser Aufrüstung die Hinwendung Chinas zum wahnwitzigen atomaren Kriegführungsdenken einherginge.

Bleibt die konventionelle Ebene: Auch hier sind die Chancen für ein Einlenken Beijings in Rüstungskontrollverhandlungen eher schlecht. China verwendet das große Potential, neben der innenpolitischen Funktion, zur Machtprojektion in der Region und darüber hinaus. Der völkerrechtswidrige Anspruch auf das Südchinesische Meer ist für Beijing nicht verhandelbar. Kaum vorzustellen auch, dass man mit Taiwan Rüstungskontrollverhandlungen führt, die ja dessen Unabhängigkeit unterstreichen würden.

Anmerkung

1) Seltsam ist, dass Flüssigkeits- und Feststoffantrieb immer noch koexistieren, auch bei neueren Modellen – erhöht doch Feststoffantrieb die Reaktionsfähigkeit der Flugkörper erheblich.

Literatur

Chalmers, M. (1985): Paying for Defence: Military Spending and British Decline. London: Pluto.

Sarovic, A.(2020): SIPRI-Jahresbericht: Forscher warnen vor neuem Atomwettrüsten. Der Spiegel, 15.06.2020.

Feiveson, H. (1989): Finite Deterrence. In: Shue, H. (Hrsg.): Nuclear Deterrence and Moral Restraint, Cambridge: Cambridge University Press, S. 271-292.

Goldstein, L. (2019a): Why a new missile arms race with China might not be worth the cost. The National Interest, 20.12.2019.

Goldstein, L. (2019b): Why China Wants its Navy to Patrol the Atlantic Ocean. Is this a problem for Washington? The National Interest, 25.12.2019.

Mendelson, B. (2021): Die Länder mit den größten Armeen, Handelsblatt, 10.05.2021.

IISS (1983): The Military Balance 1983-84, Oxford: Oxford University.

IISS (2019): The Military Balance 2019-2020, Oxford: Oxford University.

Kristensen, H. M. Korda, M. (2019): World Nuclear Weapon Stockpile, Waterloo/Ontario: Ploughshares.

Krüger, P.-A. (2020): Schlachtfeld Weltraum, Süddeutsche Zeitung (online), 28.07.2020.

Rudolf, P. (2018): Abschreckung in der Ära neuer Großmachtrivalitäten. SWP-Studie, 11.05.2018.

Sarcasticus (2021): Chinas Silomania, Das Blättchen, Ausgabe 21/11.10.2021.

Sloss, L. (1989): The case for deploying strategic defenses, In: Shue, H. (Hrsg.): a.a.O., S. 343-380.

Statista (2021a): Atomwaffen – Anzahl weltweit, Statista Research Department (online).

Unterseher, L. (2020): Militärmacht China. Berlin: Lit.

Weltbank (2021): GDP, PPP, online unter: data.worldbank.org.

Lutz Unterseher, Soziologe und Politologe, war sicherheitspolitischer Berater und hat an Universitäten sowie Militärakademien im In- und Ausland gelehrt. Sachgebiete u. a.: Militärtheorie, NS-System.

Schrödingers Sicherheitsautonomie


Schrödingers Sicherheitsautonomie

Die EU zwischen Zivilmacht und Militärmacht

von Thomas Roithner

Die Autonomie in der EU-Sicherheitspolitik wird nach dem ­Brexit zu Schrödingers Katze: sie ist gleichzeitig lebendig und tot. Sie ist lebendig, vor allem weil Emmanuel Macron und die Rüstungsunternehmen darauf drängen. Sie ist tot, weil das Schwergewicht Großbritannien ausgeschieden ist und es am Grundlegenden – einer gemeinsamen Stimme in der Außenpolitik – oft mangelt. Eine Bestandsaufnahme der bisher erfolgten Schritte der Militarisierung der EU bietet die Chance, aktuelle Militarisierungstendenzen besser einzuschätzen.

Die USA formulieren seit vielen Jahrzehnten mit unterschiedlicher Vehemenz, dass die EG bzw. die EU sicherheitspolitisch nicht selbständig, abgekoppelt, gegengewichtig oder duplizierend wirken darf. Dieses weitgehend akzeptierte Verhältnis hat sich jedoch seit 2016 grundlegend gewandelt:

Zum einen durch die unmittelbar zeitlich beieinanderliegenden Ereignisse des Brexit und des Beschlusses der »EU-Globalstrategie« (EEAS 2016). Dieser zeitliche Zusammenhang war zwar zufällig, die Folgen hängen jedoch zusammen. Die Globalstrategie fordert mitunter »Hard Power« ein – eine Politik, die Großbritannien immer ausschließlich im transatlantischen Bündnis und nicht in der EU verortet hat (trotz der eigenen Rüstungskapazitäten).

Zum anderen hat Donald Trumps »America First«-Politik und seine Kritik an den NATO- und EU-Strukturen den Bemühungen um eine autonome EU-Militär- und Rüstungspolitik seit Jahresbeginn 2017 zusätzlichen Antrieb verliehen. Dass die USA sprichwörtlich »kocht und die EU den Abwasch besorgt«, soll nun besonders aus französischer Sicht der Vergangenheit angehören. Emmanuel Macron erklärte die US-dominierte NATO für „hirntot“ und verfolgt seither die Stärkung einer »EU-First«-Policy. Joe Biden ändert zwar das Lagebild, aber ein NATO-freundlicher Präsident Biden sei trotzdem keine Hilfe, die EU-Interessen in einer konfrontativeren Weltordnung durchzusetzen, so Paris sinngemäß. Beim Erlernen der »Sprache der Macht« wird inklusiv wirkenden Organisationen wie der UNO und der OSZE im Vergleich zur Herausbildung eigener Instrumente der Interessendurchsetzung zunehmend weniger Bedeutung eingeräumt. Institutioneller Pluralismus gerät so zur Nebensache statt Handlungsmaxime zu bleiben. Strategische Autonomie zu erreichen hat mittlerweile beinahe sprichwörtlichen Status in der EU.

Zum Dritten kommt nun zum Tragen, dass die EU-Staaten unterschiedliche außenpolitische Traditionen haben, die ihr jeweiliges Verhältnis zu einer gemeinsamen europäischen »strategischen Autonomie« bestimmen. Neben 21 NATO-Mitgliedern gehören der EU-27 auch sechs neutrale bzw. paktfreie Staaten an. Mit den EU-Erweiterungen kamen Mitglieder hinzu, die eigentlich schneller in die NATO als in die EU wollten. Das zeigt sich an der Inkohärenz der bisherigen GSVP/ESVP-Ansätze: Uneinigkeit bei Streitfragen wie der Flüchtlingspolitik, der Konfliktlösung in Syrien, Libyen oder der Ukraine oder der Anerkennung von Palästina und Kosovo als eigenständigen Staaten; Unklarheit in der Einschätzung der neuen Seidenstraßen; Debatten um (vollständig) autonome Waffensysteme oder die Haltung zum Atomwaffenverbotsvertrag zeigen, wie unzureichend das »Gemeinsame« in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik funktioniert.1

So verharrt die EU-Sicherheitsautonomie in einem Schwebezustand ähnlich Schrödingers Katze: einerseits wird sie von starken Befürworter*innen weiter am Leben gehalten und ausgebaut, während sie zeitgleich aufgrund einer großen Uneinigkeit und Streitigkeiten innerhalb der Union nicht vorankommt.

Auslandseinsätze

Trotz all der Differenzen verweist die EU auf 18 aktuell laufende und knapp zwei Dutzend abgeschlossene Auslandseinsätze (EEAS 2021). Räumlich gesehen liegen die Schwerpunkte dabei in Afrika und auf dem Balkan. Zwei Drittel der EU-Einsätze seit 2003 weisen einen zivilen Charakter auf, jedoch nur 20 % des operativen Personals waren und sind zivil und die Anzahl der eingesetzten zivilen Kräfte war in der letzten Dekade kontinuierlich rückläufig. Obwohl die EU stets betont, sowohl über zivile als auch militärische Einsatzmöglichkeiten zu verfügen, zeigt die Praxis eine klare Asymmetrie zugunsten der militärischen Kapazitäten. Der »Civilian Compact« der EU aus dem Jahr 2018 bleibt also weit hinter seinen Möglichkeiten zurück (vgl. Artikel von Fischer in dieser Ausgabe von W&F).

Doch trotz der Asymmetrie zugunsten militärischer Optionen wurden bspw. die »EU Battle Groups« seit ihrer Einführung 2005 aufgrund politischer und finanzieller Uneinigkeiten bisher noch nie eingesetzt. Da jeder EU-Staat gegen den Einsatz der Truppen sein Veto erheben kann und allen Truppenstellern für Battle Groups drohte, die finanzielle Hauptlast dafür tragen zu müssen, entschloss sich der Europäische Rat 2017, die Entsendung der Battle Groups als gemeinsame Kosten zu betrachten. So sollte die Hemmschwelle für deren Einsatz gesenkt werden.

Mit Blick auf die Militarisierungs­schübe der EU ist es frappierend, zu sehen, dass es weniger als sechs Monate benötigte, um nach dem Brexit-Referen­dum die Grundlagen für ein EU-Hauptquartier zu schaffen. Im Juni 2017 wurde der militärische Planungs- und Koordinierungsstab für EU-Auslandseinsätze (MPCC) beschlossen.

Die neue »Europäische Friedensfazilität« (EFF) soll den Pool an Instrumenten der EU für Auslandseinsätze erweitern. Die EFF ist nicht im Finanzrahmen gelistet, da sie außerhalb des Haushaltes finanziert wird. Finanziert werden mit diesem Instrument u.a. militärische Einsätze – trotz des Namens. Dazu zählen weltweite Militäreinsätze von Dritten, die im Interesse der EU sind, wobei sowohl Truppen als auch deren Infrastruktur bezahlt werden können (Europäische Kommission 2018). Offenkundig hatte der jahrelange Druck wesentlicher Teile der politischen und militärischen Eliten in der EU gewirkt.

Rüstungsinitiativen

Die abgelaufene Dekade war von Appellen zur gemeinsamen Aufrüstung geprägt. Schon dem EU-Vertrag von Lissabon (2007) ist zu entnehmen, dass sich die Mitgliedstaaten „verpflichten […], ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ (Artikel 28a(3)). Die damalige Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hat dazu erläutert: „Wer Frieden will, muss sich rüsten“ (Ashton 2013). Die EU-Globalstrategie (EEAS 2016, S. 45) wiederum schreibt fest, dass „die Mitgliedstaaten bei den militärischen Spitzenfähigkeiten alle wichtigen Ausrüstungen [benötigen][…]. Dies bedeutet, dass das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten […] zur Verfügung stehen muss“.

Besonders in der EU-Rüstungspolitik fungierte das britische Brexit-Referendum als Katalysator. Schon im November 2016 schlug die EU-Kommission den »Verteidigungs-Aktionsplan« vor, der den EU-Rüstungsmarkt stärken sollte. Als Ursache der mangelnden Kooperation unter den EU-Staaten wurde nationaler Protektionismus ausgemacht, den Binnenmarktregeln eigentlich unterbinden sollten und dem nun mit dem Aktionsplan entgegengetreten werden sollte. Im Juni 2017 wurde der Aktionsplan dann zum »Europäischen Verteidigungsfond« (EVF) weiterentwickelt. Das Ziel dieses Fonds ist es, „den Mitgliedstaaten zu helfen, das Geld der Steuerzahler effizienter auszugeben“, wobei unbemannte Systeme, Satelliten, die Marine und Drohnen jeweils Schwerpunkte bilden (Europäische Kommission 2017). Neben dem EVF sind noch weitere Rüstungsbudgets versteckt Teil des Haushaltes: Die »militärische Mobilität« und die »EU-Weltraumprogramme« (vgl. Demirel und Wagner in dieser Ausgabe von W&F). Der Rüstungsbranche ist also das »impfen« des Budgets in den strategisch zentralen Bereichen durchaus sichtbar gelungen.

Heute stellt die EU einen rüstungspolitisch relevanten Faktor dar, ersetzt jedoch kein nationales Militärbudget. Sie koordiniert, verstärkt, sammelt Steuergeld für EU-Rüstungsprojekte ein und wirkt an der Steigerung der Rüstungsexporte mit. Bei wichtigen rüstungspolitischen Entscheidungsprozessen sitzen Rüstungskonzerne mit am Tisch. Zwischen EU-Institutionen, nationalen Regierungen und der Rüstungsindustrie hat sich eine ständig in Bewegung befindliche Drehtür etabliert (vgl. ALTER-EU 2018; Nielsen 2020).

PESCO

Politische Uneinigkeit und die Notwendigkeit einstimmiger Beschlüsse stehen einem gemeinsamen Handeln der EU immer wieder im Weg. Ablehnende Volksentscheide zu EU-Verträgen verdichteten die Alternative zur Vielstimmigkeit in der Sicherheitspolitik: Die militärisch Potenten und politisch Willigen geben den Ton an, die anderen bleiben draußen. Der Vertrag von Lissabon 2007 sah die ständige strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) vor; im Dezember 2017 wurde diese dann Realität, denn das Austrittsreferendum in Großbritannien hatte den vehementesten Kritiker autonomer EU-Sicherheitsstrukturen aus dem Diskussionsprozess genommen.

In diesem Rahmen wurden bislang 47 Projekte ins Leben gerufen, darunter Diskussionswürdiges wie die Eurodrohne, Euro-Artillerie oder ein neuer EU-Kampfhubschrauber. PESCO sieht eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ vor, muss also als klares Zeichen einer Militarisierung der EU verstanden werden. Nicht alle EU-Staaten nehmen an allen Projekten teil und ein Veto zu kontroversen Vorhaben erscheint unnötig.

Allerdings ist auch PESCO nicht nur erfolgreich. Die jährliche Überprüfung im »koordinierten Jahresbericht zur Verteidigung« (CARD) hat eine Fragmentierung und Inkohärenz bei Ausgaben für Rüstung und Truppen festgestellt. Es sei ein Dickicht an Projekten entstanden, der nationale Interessenbasar eben nicht überwunden und nur zwölf der 47 Projekte lieferten konkrete Ergebnisse. Die Industrie hat zwar Gewinne verbucht, sich aber gemessen an den Plänen von 2016 wenig bewegt. Aus militärischer Logik ist PESCO ein enger Sicherheitsgewinn, aber in einer breiteren Sicht kein Friedensprojekt.

Ein neues Kerneuropa?…

Neben dem institutionalisierten Kerneuropa hat Frankreich mit der Europäischen Interventionsinitiative (EI2) eine von EU und NATO unabhängige Spielart eines militärisch aktiven Kerneuropa geschaffen. Diese Initiative setzt nicht auf eine breite Beteiligung, sondern auf punktuelle Entschlossenheit einzelner Staaten. Frankreich und Deutschland sind in beiden Varianten – PESCO und EI2 – militärischer Schrittmacher für andere EU-Staaten.

Frankreich und Deutschland stehen bei einigen bi- und trilateralen Formen der Rüstungskooperationen im Zentrum. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen arbeitet Hand in Hand mit dem französischen EU-Kommissar für Rüstung und Raumfahrt, Thierry Breton. Beim kommenden Kampfflugzeugsystem (»Future Combat Air System«, FCAS) wird französisch und beim künftigen Kampfpanzersystem (»Main Ground Combat System«, MGCS) wird deutsch gesprochen. Allerdings ziehen Frankreich und Deutschland dabei keineswegs nur an einem Strang: die Widersprüche zwischen Paris und Berlin sowie Zeitverzögerungen in der Umsetzung sind vielgestaltig. Neben dreistelligen Milliardenbeträgen geht es dabei auch um die Souveränität nationaler Rüstungsexportpolitiken, um die Frage, wessen und ob neue Kampfflugzeuge Atomwaffen tragen sollen und wo die Grenzen der Kooperation mit den USA liegen. Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag von Aachen aus dem Jahr 2019 ist ein Lösungsversuch, zwar mit vielen offenen Fragen, aber einer ganz klaren Stoßrichtung: einer verstärkten und integrierten Militarisierung der EU.

…und der Rest

Die außenpolitische Uneinigkeit der EU-27 allerdings durch Militärambitionen eines deutsch-französischen Kerneuropas zu kompensieren ist – langfristig gesehen – im günstigsten Fall wirkungslos, im schlimmsten Fall gefährlich. Schon jetzt sind Tendenzen erkennbar: Staaten am kerneuropäischen Abstellgleis verlieren in Teilen ihre Mitsprachemöglichkeiten, u.a. bei PESCO. Das »Kerneuropa der Sicherheit« stellt sich als autoritäre Vertiefung der EU dar, wenngleich es für Militäreinsätze bislang immer noch die Zustimmung aller EU-Staaten braucht. Es scheint erkennbar zu sein, dass das Ziel der engeren Zusammenarbeit im EU-Sicherheitsbereich nicht die Überwindung der Nationalstaaten, sondern deren Hierarchisierung ist.2

Die Vernetzung von Strukturen, Mechanismen und Budgettöpfen stellt seit 2016 eine neue Qualität der sicherheitspolitischen Integration dar. Zwar besteht in der EU zwischen Vereinbarungen auf dem Papier und der Realität, nicht nur bei Truppen und Rüstung, immer noch ein Unterschied, denn Mitgliedstaaten haben ihre Zusagen für Eingreiftruppen, Rüstungsforschung oder Waffenentwicklungen jahrelang nicht beachtet, abgeschwächt oder stark verzögert. Allerdings darf das Niveau der Anreizsysteme von »EU-Globalstrategie«, der neuen Haushaltstöpfe, der Europäischen Friedensfazilität und nicht zuletzt PESCO nicht unterschätzt werden. Dass der größte Truppensteller auch die meisten finanziellen Lasten trägt, wurde jetzt zum Teil durch Gemeinschaftskosten abgefedert. Dass Mitgliedstaaten die teure Entwicklung neuer Waffen allein schultern, wird durch gemeinsame Töpfe und Kooperationen tranchiert. Zentral ist jedoch – mit Blick auf den globalen Wettbewerb – , dass der sprichwörtliche Kuchen vergrößert wird, an dem alle in unterschiedlichem Maße teilhaben wollen und können. Nicht zuletzt gewährleisten die EU-Entscheidungsmechanismen, dass der harte Kern von Kerneuropa auch ein Kuchenstück mit Kirsche bekommt.

EU-Rüstungsfonds, Kerneuropa, Rüstungsagentur, der militärische Überprüfungsmechanismus oder die Auslandseinsatzpolitik samt militärischem Hauptquartier sind kommunizierende Gefäße. Flankiert wird diese Entwicklung vom Auswärtigen Dienst und vom EU-Militärstab. Niemand soll bei der Rüstung unbemerkt den Retourgang einlegen können oder auch nur bummeln.

Brillant ist, dass Deutsche und Franzosen nicht mehr aufeinander schießen, sondern kooperieren. Nicht-Krieg unter den EU-Mitgliedern ist das Eine, schweigende Waffen auch nach außen ist das Andere. Ziel wäre nicht nur, dass Deutsche und Franzosen nicht mehr aufeinander schießen, sondern dass sie nicht gemeinsam auf andere schießen. Es gälte jetzt, hier entscheidende Schritte zu unternehmen. Denn das Friedensprojekt Europa ist derzeit lebendig wie tot zugleich.

Anmerkungen

1) Die EU hatte sich im Brexit-Verhandlungsprozess eine Regelung zur künftigen Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik gewünscht. Großbritannien hat dies mit Verweis auf die eigene Souveränität abgelehnt. Die EU wird wegen des britischen Know-how und dem Markt für Rüstungsgüter in der Zukunft wohl verstärkte Verständigungsprozesse im Sicherheitssektor anstoßen. Allerdings könnte eine zu exponierte britische Rolle Einigungsprozesse der verbleibenden EU-27 erschweren.

2) Der Vorschlag für ein Ziviles Kerneuropa (Roithner 2015) hat immerhin Eingang in das aktuelle österreichische Regierungsprogramm gefunden.

Literatur

Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation in the EU (ALTER-EU) (2018): Corporate Capture in Europe. When Big Business Dominates Policy- Making and Threatens our Rights. Brüssel.

Ashton, C. (2013): Wer Frieden will, muss sich rüsten. Der Standard, 20.12.2013.

Europäische Kommission (2017): A European Defence Fund: € 5.5 billion per year to boost Europe’s defence capabilities. 07.06.2017, Brüssel.

Europäische Kommission (2018): EU Budget for the Future. The European Defence Fund. 13.06.2018, Brüssel.

Europäischer Rat (2017): Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung, 22.06.2017, Brüssel.

European External Action Service (EEAS) (2016): A Global Strategy for the European Union’s Foreign and Security Policy. Shared Vision, Common Action: A Stronger Europe. Juni 2016.

European External Action Service (EEAS) (2021): Military and Civilian Mission and Operation, https://eeas.europa.eu, Brussels.

European Union (2016): Shared Vision, Common Action: A Stronger Europe, Brussels.

Nielsen, N. (2020): EU Defence Agency chief turned lobbyist broke conduct rules, euobserver.com, 11.12.2020.

Roithner, T. (2015): Marsch ins militärische Kerneuropa. Der Standard, 31.07.2015.

Roithner, T. (2020): Verglühtes Europa? Alternativen zur Militär- und Rüstungsunion. Vorschläge aktiver Friedenspolitik, 2. Auflage, Wien: Morawa.

Thomas Roithner ist Friedensforscher, Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien und Mitarbeiter im Internationalen Versöhnungsbund. Er ist Co-Kampagnenleiter zur Einführung des Zivilen Friedensdienstes in Österreich, www.thomasroithner.at

EU-Militärhaushalte


EU-Militärhaushalte

Schritte über den Rubikon

von Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner

Aufgrund anhaltender Konflikte verzögerte sich die Verabschiedung des EU-Haushalts für 2021-2027 bis Mitte Dezember 2020. Nahezu unumstritten war allerdings die mit ihm einhergehende Einrichtung diverser Militärhaushalte, die für einen weiteren grundlegenden Schritt der Militarisierung der Europäischen Union stehen. Erhebliche rechtliche Bedenken wurden dabei ebenso ignoriert wie grundsätzliche Bedenken, dass es sich hierbei um den endgültigen Abschied von der einstmals viel gepriesenen »Zivilmacht Europa« handelt.

Lange Zeit war es vollkommen undenkbar, dass die Europäische Union über einen, geschweige denn gleich mehrere Militärhaushalte verfügen könnte. Allein schon aufgrund der lange vorherrschenden Auslegung der EU-Verträge wurde dies schlichtweg für illegal gehalten. In den letzten Jahren hat aber eine neue Interpretation an Boden gewonnen, die sich schließlich auch im ersten Haushaltsvorschlag der Kommission für das EU-Budget 2021-2027 niederschlug. Ausgelobt wurden darin eigene Budgetlinien für »Militärische Mobilität«, für einen »Europäischen Verteidigungsfonds« (EVF) sowie für militärisch relevante Weltraumprogramme. Hinzukommen wird wohl auch noch eine »Europäische Friedensfazilität«, die zwar – aus rechtlichen Erwägungen – kein offizieller Teil des Haushalts, aber ein integraler Bestandteil der EU-Mili­tärpolitik sein soll. Trotz anhaltend schwerer rechtlicher Bedenken war seit diesem Vorschlag nur noch die genaue Höhe der einzelnen Posten umstritten, nicht mehr aber die Grundsatzentscheidung selbst, mit der sich die EU ein weiteres wesentliches Merkmal einer Militärmacht zulegt.

Eigentlich illegal!

Rechtlich fragwürdig ist die Einrichtung von EU-Militärbudgets vor allem aufgrund von Artikel 41 Absatz 2 des EU-Vertrags von Lissabon (EUV), in dem es heißt: „Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kapitels [Allgemeine Bestimmungen über das Auswärtige Handeln der Union] gehen ebenfalls zulasten des Haushalts der Union, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen und von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt.“

Lange wurde dieser Passus, nicht zuletzt auf Drängen Großbritanniens, derart interpretiert, dass keinerlei militärrelevante Ausgaben aus dem EU-Haushalt bestritten werden dürften – eine Auffassung, der sich 2015 auch noch die EU-Kommission anschloss (EU Kommission 2015, S. 7). Als sich die gesamte EU-Machtarchitektur im Anschluss an das britische Austrittsreferendum im Juni 2016 allerdings grundlegend veränderte, begann sich auch rasch eine neue Auslegung durchzusetzen.

Seither wird von Befürworter*innen dieser Haushaltstöpfe zweigleisig argumentiert: So wird einmal postuliert, der Begriff »operative Ausgaben« bezöge sich auf »Operationen«, weshalb das Finanzie­rungsverbot ausschließlich militärische Einsätze betreffe. In Ergänzung zu diesem doch extrem bemühten Rechtfertigungsversuch hat sich die Kommission dann aber noch ein weiteres Konstrukt einfallen lassen. Die einzelnen Töpfe wurden nämlich offiziell nicht auf die Kompetenzgrundlage der »Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik« gestellt, auf die allein sich das Verbot aus Artikel 41(2) EUV bezieht. Stattdessen wird beispielsweise als Kompetenzgrundlage des Europäischen Verteidigungsfonds Artikel 173 (Wettbewerbspolitik) des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) respektive Artikel 179 AEUV (Forschungspolitik) angegeben. Dadurch würden weder die Gelder für die Erforschung noch die für die Entwicklung von Rüstungsgütern unter das Verbot aus Artikel 41(2) EUV fallen, so die Argumentation (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages 2018).

Dem widerspricht, dass es der Kommission nach geltender Rechtsauffassung nicht erlaubt ist, die Kompetenzgrundlage bestimmter Maßnahmen frei nach Gusto zu wählen. Ein entsprechendes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) aus dem Jahr 2016 besagt: „Ergibt die Prüfung eines Unionsrechtsakts, dass er zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und lässt sich eine von ihnen als die hauptsächliche oder überwiegende ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist der Rechtsakt nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf die, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert“ (EuGH 2016).

Aufgrund der dubiosen Rechtsauslegung der Kommission beauftragte die Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament den Bremer Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano mit einem Rechtsgutachten zum Europäischen Verteidigungsfonds, das am 30. November 2018 veröffentlicht wurde. Nach einer ausführlichen Prüfung gelangte Fischer-Lescano darin zu dem Ergebnis, der EVF-Verordnungsvorschlag (EVF-VO) der Kommission enthalte „keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds“ (Fischer-Lescano 2018, S. 1). Es sei eindeutig, dass hier militärische Belange im Vordergrund stünden, die wiederum dem Finanzierungsverbot aus Artikel 41(2) EUV unterlägen: „Kurzum: Es gibt im Inhalt und der Begründung der EVF-VO deutliche Indizien, dass die in der VO geregelte Industrie- und Forschungsförderung nur ein Mittel zum eigentlichen Zweck der Verteidigungsförderung darstellt und dass der Hauptzweck der EVF-VO darin liegt, die strategische Autonomie der EU im Bereich der Verteidigung zu gewährleisten“ (Ebd., S. 10).1 Zwar kann gegen die EU-Militärhaushalte erst nach deren endgültiger Verabschiedung juristisch vorgegangen werden, die rechtlichen Bedenken sind aber in jedem Fall gravierend.

Mobilität – Rüstung – Weltraum

Dennoch schlug die EU-Kommission im Mai 2018 für den nächsten EU-Haushalt 2021-2027 vor, 11,5 Mrd. € für den EVF einzustellen (EU Kommission 2018).2 Sinn und Zweck des EVF besteht demnach darin, die Erforschung und Entwicklung europaweiter Rüstungsprojekte zu finanzieren. Hierüber sollen Konzentrationsprozesse forciert und die Herausbildung eines europäischen Rüstungskomplexes vorangetrieben werden. Ferner waren 5,8 Mrd. € für die »Militärische Mobilität« enthalten, mit der die Infrastruktur für schnelle Truppen- und Gütertransporte Richtung Russland »ertüchtigt« werden soll – vor allem in Osteuropa. Drittens wurden 14,2 Mrd. € für Europäische Raumfahrtprogramme eingestellt, primär für »Copernicus« und »Galileo«, die von großer militärischer Bedeutung sind.

Verwaltet werden sollen diese Fonds nach Verabschiedung von der »General­direktion Verteidigungsindustrie und Weltraum« (DG Defence), die im Dezember 2019 neu gegründet wurde, um die militärisch relevanten Bereiche zu bündeln. Dass hier auch die extrem kostspieligen Weltraumprogramme mit verortet wurden, macht aus Sicht der Kommission Sinn. Industriekommissar Thierry Breton, Chef der DG Defence, wurde dazu im Februar 2020 mit den Worten zitiert: „Ich halte es für unerlässlich, dass sich der Raumfahrtsektor der EU an die neuen geopolitischen, strategischen, industriellen und technologischen Gegebenheiten anpasst. […] Auf europäischer Ebene war es lange Zeit ein Tabu, aber ich glaube, es ist an der Zeit, es zu brechen. […] Ja, Galileo hat eine Verteidigungsdimension. Ja, Copernicus kann Sicherheitsaufgaben dienen. Und ja, dieser Trend muss in Zukunft noch verstärkt werden“ (Pugnet 2020).

Friedensfazilität für EU-Kriege

Weiterhin unumstritten scheint zu sein, dass eine Finanzierung von EU-Militär­einsätzen nicht aus dem EU-Haushalt bestritten werden darf. Selbiges gilt für die Querfinanzierung von Interventionen Dritter, insbesondere der Afrikanischen Union, und auch der Ausbildung und Aufrüstung »befreundeter« Akteur*innen sind weiterhin Grenzen gesetzt. Doch auch hier wurde mit der »Europäischen Friedensfazilität« (EFF) eine kreative »Lösung« gefunden. Sie wurde im Juni 2018 nahezu parallel zum ersten Haushaltsentwurf der EU-Kommission mit einem Umfang von 9,2 Mrd. € vorgeschlagen. Die EFF ist explizit außerhalb des EU-Haushalts angesiedelt, um nicht in Konflikt mit Artikel 41(2) EUV zu geraten, und wird stattdessen nach einem festen Schlüssel mit Geldern der Einzelstaaten befüllt (Deutschland trägt ca. 25 % des EFF-Haushaltes bei).

Für EU-Militäreinsätze gab es bislang bereits ein ähnliches Finanzierungsmodell namens »ATHENA-Mechanismus«, über das es aber nur möglich war, zwischen 5 % und 15 % der Kosten von EU-Militäroperationen zu finanzieren. Den Rest mussten die beteiligten Staaten für ihren Anteil am Einsatz aus eigener Tasche bezahlen, was – nachvollziehbarerweise – für die Motivation diverser Länder, sich militärisch zu engagieren, nicht eben förderlich war. Aus dem EFF-Entwurf von EU-Außenbeauftragter und EU-Kommission wird nun ersichtlich, dass deshalb ein »Anreizsystem« zur Beteiligung an Militäreinsätzen geschaffen werden soll, indem der Anteil der gemeinsam zu finanzierenden Einsatzkosten auf 35 % bis 40 % angehoben werden soll (EEAS 2018, S. 2).

Über die Rolle des EFF bei der Finanzierung Dritter schreiben Kommission und Außenbeauftragte: „Überdies wird die Fazilität den militärischen Operationen der EU ermöglichen, im Rahmen ihres Mandats integrierte Paketlösungen, die Sicherheit, Ausbildung, Bereitstellung von Ausrüstung und direkte militärische Unterstützung bündeln, anzubieten und so im Einsatzgebiet voll und umfassend tätig zu werden. […] Mit der neuen Europäischen Friedensfazilität wird die Union in der Lage sein, weltweit direkt zur Finanzierung von Friedenseinsätzen, die von Drittstaaten geleitet werden, sowie zu internationalen Organisationen beizutragen, ohne dass dies auf Afrika oder die Afrikanische Union beschränkt wäre“ (Ebd.).

Vor allem gegen die Lieferung von Militärgerät – insbesondere letalem – regt sich aber Widerstand. Am 18. November 2020 warnten 40 zivilgesellschaftliche Gruppen in einer Stellungnahme: „Sollte sie in ihrer gegenwärtigen Form beschlossen werden, […] würde die EFF unter EU-Label Initiativen zum Training und zur Ausrüstung ausländischer Militär- und Sicherheitskräfte finanzieren, einschließlich der Möglichkeit, ihnen tödliche Waffen zu liefern. […] Hinweise aus jüngster Vergangenheit deuten darauf hin, dass die Maßnahmen zur Militär- und Sicherheitsunterstützung, die durch die EFF finanziert werden sollen, aller Wahrscheinlichkeit nach zur Eskalation von Konflikten, insbesondere in anfälligen konfliktbetroffenen Umgebungen, beitragen würden. […] Dies würde genau die Dynamiken befeuern, die der EFF eigentlich zu durchbrechen versucht.“ (Joint Civil Society Statement 2020).

Nach dem ersten Aufschlag der EU-Kommission setzten zähe Verhandlungen sowohl um die einzelnen Rüstungstöpfe als auch den gesamten EU-Haushalt ein. In der Folge mussten einzelne Posten teils deutliche Kürzungen hinnehmen. Zuletzt erzielten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 21. Juli 2020 eine Einigung. Dabei wurden 7,014 Mrd. € für den Europäischen Verteidigungsfonds und 1,5 Mrd. € für die Militärische Mobilität vorgeschlagen. Die EU-Weltraumprogramme sollen nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs 13,202 Mrd. € erhalten und für die Europäische Friedensfazilität sind 5 Mrd. € vorgesehen (EC 2020).

Grundsatzentscheidung

Diese Zahlen wurden schließlich auch in den Kompromiss für den EU-Haushalt 2021-2027 vom 10. November 2020 und in die abschließenden Entscheidungen Mitte Dezember 2020 übernommen. Die im Verhandlungsprozess vorgenommenen Kürzungen der einzelnen militärischen Posten hatten aber nichts mit einer Ablehnung der Entwicklung hin zu einer »Militärmacht Europa« zu tun, sondern waren anderen Dynamiken geschuldet. Denn getragen wird diese Entwicklung von der Überzeugung, in einer Ära der zunehmenden „Konkurrenz großer Mächte3 würden die entsprechenden Mittel benötigt, damit sich die Europäische Union (militärisch) behaupten könne.

Thierry Breton als Chef der neu geschaffenen DG Defence formulierte dies folgendermaßen: „Der allmähliche Aufbau einer europäischen Verteidigung ist Teil der jetzt notwendigen »hard power«-Dimension. Dies bedeutet nicht den Verzicht auf unsere historischen Bündnisse. Es geht einfach darum, Europa auf dem geostrategischen Schachbrett der Welt zu behaupten. […] In dieser Hinsicht ist der Europäische Verteidigungsfonds das Instrument, das Europa in die Lage versetzt, über die Technologien zu verfügen, die zur Unterstützung seiner strategischen Autonomie und zur Verringerung seiner Abhängigkeiten erforderlich sind, und in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten eine wettbewerbsfähige industrielle und technologische Verteidigungsbasis zu erhalten, die in der Lage ist, die von den Mitgliedstaaten benötigten Fähigkeiten bereitzustellen“ (Breton 2020).

So besehen wird mit der Geburt des Europäischen Verteidigungsfonds die Zivilmacht Europa wohl endgültig zu Grabe getragen.

Anmerkungen

1) Siehe auch Aust 2019.

2) Bei allen Angaben in diesem Artikel handelt es sich um Preise von 2018, die deutlich unter den bislang noch nicht vollständig veröffentlichten laufenden Preisen liegen. Beim Verteidigungsfonds summiert sich dies zum Beispiel auf 13 Mrd. € in laufenden statt der 11,5 Mrd. € in Preisen von 2018.

3) Diese Formulierung wählte die damalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrer Eröffnungsrede zur Münchner Sicherheitskonferenz 2019.

Literatur

Aust, B. (2019): Der Europäische Verteidigungsfonds. Ein Rüstungsbudget für die »Militärunion«. Wissenschaft und Frieden 1/2019, S. 43-45.

Breton, T. (2020): Les entretiens de la defense europeenne, Conférence sur l‘avenir de l‘Europe: quelle ambition pour la défense européenne? Brüssel, 04.11.2020.

European Council (EC) (2020): Special meeting of the European Council (17, 18, 19, 20 and 21 July2020) – Conclusions, EUCO 10/20, Brüssel, 21.07.2020.

EEAS (2018): Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit Unterstützung der Kommission an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität, HR(2018) 94, Brüssel, 13.06.2018.

EuGH (2016): Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C 263/14, 14.06.2016.

EU Kommission (2015): Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung – Befähigung unserer Partner zur Krisenprävention und -bewältigung. JOIN (2015) 17, Brüssel, 28.04.2015.

EU Kommission (2018): Mitteilung der Kommission: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt. Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027, COM(2018) 321 final, Brüssel, 02.05.2018.

Fischer-Lescano, A. (2018): Rechtsgutachten zur Illegalität des Europäischen Verteidigungsfonds, GUE/NGL, November 2018.

Joint Civil Society Statement (2020): European ‘Peace’ Facility: Causing harm or bringing peace? November 2020.

Pugnet, A. (2020): Oui, la politique spatiale européenne, et Galileo, ont un volet ‘défense’, Bruxelles2, 02.02.2020.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages (2018): Zur Zulässigkeit der Haushaltsfinanzierung von Forschung im GSVP-Kontext vor dem Hintergrund des Verbots des Art. 41 Abs. 2 EUV, Sachstand, 16.06.2018.

Özlem Alev Demirel ist Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE) und dort stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung.
Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen.

Umgang mit Killerrobotern


Umgang mit Killerrobotern

Tagung, Evang. Akademie Loccum, 27.-29. Januar 2020

von Thea Riebe

Autonome Waffensysteme werden die Dynamik bewaffneter Konflikten verändern und bergen neue Risiken für die strategische Stabilität und Sicherheit der internationalen Gemeinschaft. Der Druck zu immer mehr Autonomisierung birgt die Gefahr eines Rüstungswettlaufs, in dessen Verlauf durch den Zwang zu immer schnelleren Entscheidungen der Mensch zunehmend zugunsten von autonomen Waffensystemen verdrängt werden könnte. Um dies zu verhindern, diskutieren Diplomat*innen und Expert*innen im Rahmen der UN Convention on Certain Conventional Weapons (CCW) sowie innerhalb der Nationalstaaten und in Nichtregierungsorganisationen intensiv darüber, wie solche autonomen Waffensysteme reguliert oder verboten werden können.

Die Tagung »Killerroboter – Überlegungen zum zukünftigen Umgang mit automatisierten Waffensystemen« der Evangelischen Akademie Loccum im Januar 2020 bot ein Diskussionsforum zu aktuellen Ansätzen der Regulierung von autonomen Waffensystemen. Dem Organisationsteam gelang es, viele Expert*innen aus der Wissenschaft und Praxis zusammenzubringen, u.a. Mitarbeiter*innen des Auswärtigen Amtes, der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums, Vertreter*innen von Polizei, internationalen Organisationen und Gremien wie NATO und UN, Mitglieder der Campaign to Stop Killer Robots und von Human Rights Watch sowie Mitarbeiter*innen von Airbus und deren Projekt »Future Combat Air System«. Da die Konferenz unter der Chatham-House-Regel stattfand, die festlegt, dass in Konferenzberichten keine Aussagen einer bestimmten Person oder Institution zugeordnet werden dürfen, werden im Folgenden keine direkten Zitate verwendet.

Am ersten Tag wurde die Konferenz mit Beträgen über Grundlagen und Fachperspektiven eröffnet. Die Keynote wurde durch Marcel Dickow, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Leiter des »International Panel on the Regulation of Autonomous Weapons«, gehalten. Er stellte grundlegende Herausforderungen für die internationale Sicherheit und die Regulierung von autonomen Systemen dar. Anschließend beschäftigten sich die ersten beiden Sessions mit der Frage, wie der technische Fortschritt in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Robotik und Sensorik die zukünftige Entwicklung von autonomen Waffen beeinflusst und welche militärischen Anforderungen die zukünftige Kriegsführung in Bezug auf autonome Funktionen hat. Der militärische Bedarf einer zukunftsfähigen Armee wurde von Brigadegeneral Gerald Funke, Unterabteilungsleiter Planung I im Bundesministerium der Verteidigung, und Dr. Jean-Christophe Noël vom Security Studies Center des Institut Français Des Relations Internationales (Paris) diskutiert. In dieser Session zu den Risiken und Chancen sowie zum Bedarf wurde deutlich, dass nicht nur strategische Fragen der internationalen Sicherheit zu bedenken sind (security), sondern auch die technische Sicherheit der Anwendungen (safety) einbezogen werden muss.

In der folgenden Session wurden die strategischen, völkerrechtlichen und friedens­ethischen Bewertungen und erwarteten Konsequenzen autonomer Waffensysteme durch Frank Sauer, Senior Researcher der Bundeswehr Universität München, Dr. Henning Lahmann vom Digital Society Institute der European School of Management and Technology (Berlin) und Peter Asaro, Associate Professor an der School of Media Studies at The New School (New York) sowie Mitgründer und stellvertretender Vorsitzender des International Committee for Robot Arms Control (ICRAC), eingeführt. Hier wurde u.a. die sinkende Hemmschwelle zum Einsatz autonomer Waffensysteme diskutiert, welche schrittweise dazu führen könnte, dass bei militärischen Einsätzen autonome Waffensysteme Entscheidungen treffen und nicht mehr der Mensch. Völkerrechtlich und ethisch ist der Einsatz von letalen autonomen Waffensystemen (LAWS) weder verantwortbar noch mit den Menschenrechten vereinbar, da Roboter keine moralischen Agenten sind und auch keine Verantwortung übernehmen können.

Am zweiten Tag gab der nordmazedonische Botschafter Ljupco Jivan Gjorgjinski, Vorsitzender der Regierungsexpertengruppen zu letalen autonomen Waffensystemen der CCW, den Teilnehmer*innen einen Einblick in die Probleme für die Regulierung autonomer Waffensysteme innerhalb der CCW. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Verständnisse und Interessen der Staaten in der UN einen Konsens über die Definition zentraler Begriffe, wie »Autonomie« und »autonome Systeme«, erschweren. Mary Wareham, Koordinatorin der Campaign to Stop Killer Robots in Washington D.C., und Anja Dahlmann, Mitglied der International Security Research Division der SWP, ergänzten die Diskussion um die Perspektive einer Nichtregierungsorganisation und die wissenschaftliche Analyse des Diskurses. Hier werde zunehmend von »Systemen mit autonomen Funktionen« statt von »autonomen Systemen« gesprochen, um den Diskursgegenstand auf die relevanten Funktionen, wie den Zielauswahlprozess, einzugrenzen. Dabei seien nicht nur der Verlauf und die zentralen Akteure der Regulierungsdebatte Gegenstand, sondern auch die Haltung zentraler Staaten, wie den USA, China, Russland, Deutschland und der EU. Das Konzept der »meaningful human control«, welches von IRAC und der Campaign to Stop Killer Robots als Maßstab zur Sicherstellung menschlicher Entscheidungskontrolle eingefordert wird, findet auch bei vielen Staaten kaum Unterstützung und wird sowohl durch NGOs als auch unterstützende Staaten unterschiedlich interpretiert. Auf Grund diplomatischer Verwerfungen zwischen den USA, Russland und China und inhaltlicher Differenzen ist ein Konsens zur Regulierung von letalen autonomen Waffensystemen in den Vereinten Nationen nicht in Sicht.

Anschließend wurde die Diskussion auf mögliche Analogien zu anderen Rüstungskontrollregimen gelenkt, wie dem Biowaffenübereinkommen, das durch Elisande Nexon von der Fondation Pour La Recherche Stratégique (Paris) vorgestellt wurde. Die Lehren der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa diskutierte Oberst a.D. Wolfgang Richter von der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik an der SWP.

Die Loccumer Konferenz zu autonomen Waffensystemen brachte nicht nur Expert*innen aus unterschiedlichsten Domänen zusammen, sondern experimentierte auch mit interaktiven Formaten, wie dem Ideenworkshop, in welchem ein*e Impulsgeber*in einen Vorschlag zur Rüstungskontrolle von autonomen Waffen unterbreitete und dieser im Anschluss von einem*r weiteren Teilnehmer*in kommentiert wurde. Als Kommentatorin durfte ich Prof. Daniel Amoroso, Professor für internationales Recht an der Universität di Cagliari, kommentierten. Er schlug basierend auf seinem 2019 mit G. Tamburrini verfassten IRAC-Bericht »What makes human control over weapons systems ‚meaningful‘?« vor, die Autonomisierung in fünf Stufen zu klassifizieren, welche je nach Fähigkeit und Einsatzbereich reguliert und unter bestimmten Bedingungen eingesetzt werden könnten, beispielsweise zum Schutz von Menschen, wie im deutschen Nächstbereichsschutzsystem MANTIS. Dieser differenzierte Ansatz wurde positiv aufgenommen und durch meinen Beitrag um Fragen der Datenethik und des Datenschutzes ergänzt. In der zivilen Forschung und Entwicklung von autonomen Systemen entstehen durch den hohen Dual-use von Daten und Algorithmen bereits Ansatzpunkte für eine ethische und soziale Technikfolgenabschätzung, welche auch auf die militärischen Anwendung Auswirkungen hat. Ein weiterer Impuls wurden durch Dr. Jürgen Altmann gegeben, der ein Vorgehen zur nachträglichen Verifikation durch ein Blackbox-System vorschlug, welches im Anschluss an einen Einsatz die menschliche Kontrolle überprüfen könnte.

Nach dem Ideenworkshop fand ein Szenarienworkshop statt. Hier wurden die Teilnehmer*innen in Gruppen aufgeteilt, die die zentralen Akteure des Regulierungsprozesses repräsentierten, u.a. die USA, Deutschland, die NATO, die Blockfreien Staaten, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes sowie Google als Vertreter der IT-Industrie. Die Teilnehmer*innen sollten Handlungsempfehlungen für die jeweiligen Akteure erarbeiten; diese wurden am letzten Konferenztag diskutiert.

Auf der Konferenz wurde also aus unterschiedlichen Perspektiven diskutiert, welche strategischen, rechtlichen, ethischen und sicherheitsrelevanten Implikationen durch die zunehmende Automatisierung von Waffensystemen entstehen, wie menschliche Kontrolle sichergestellt werden kann und welche Fragen von »safety« und »security« im Bereich der Systeme mit autonomen Funktionen zu bedenken sind. Es wurde deutlich, dass es in Deutschland zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie zwischen dem Auswärtigem Amt und dem Verteidigungsministerium keine einheitliche Haltung zur Regulierung gibt. Es liegen auf politischer Ebene aber durchaus Vorschläge vor, um den Einsatz letaler autonomer Waffensysteme zu regulieren. Nur zwei Tage nach der hier besprochenen Tagung wurden im Bundestag entsprechende Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke diskutiert und mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt.

Thea Riebe

Weniger Sprengkraft, aber mehr Risiko


Weniger Sprengkraft, aber mehr Risiko

Kleine Atomsprengköpfe auf großen U-Boot-Raketen

von Otfried Nassauer

Unter Donald Trump verändert Washington die Konzeption der nuklearen Abschreckung rasch und mit großer Effizienz. Die USA denken erneut über begrenzte atomare Kriege nach und führen dafür geeignete Waffen ein. Nuklearwaffen gewinnen an militärischer und verlieren an politischer Bedeutung. An keiner Waffe wird das so deutlich wie an dem gerade neu eingeführten Sprengkopf W76-2 mit niedriger Sprengkraft für U-Boot-gestützte Langstreckenraketen. Dieser vergrößert die nuklearen Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der USA massiv. Er wird auch die NATO zu erneutem Nachdenken über nukleare Eskalation und nukleare Teilhabe zwingen.

Als die USS Tennessee, ein Atom-U-Boot der Ohio-Klasse, Ende 2019 zu einer neuen Patrouillenfahrt aufbrach, markierte dies eine Zäsur für die nukleare Abschreckung der USA. Das U-Boot hatte zum ersten Mal eine oder mehrere Langstreckenraketen vom Typ Trident II D5 an Bord, die einen einzelnen Sprengkopf des neuen Typs W76-2 trugen. Dieser hat eine deutlich kleinere Sprengkraft als die großen Mehrfachsprengköpfe der Typen W76-1 und W88 auf den anderen Trident-Raketen an Bord. Die Sprengkraft beträgt etwa acht Kilotonnen, also etwas mehr als der Hälfte der Bombe, die Hiroshima zerstörte.1 Der Sprengkopf W76-2 soll den USA deutlich flexiblere Optionen für begrenzte Nuklearwaffeneinsätzen (Limited Nuclear Options) auf regionalen Kriegsschauplätzen ermöglichen als die bisherige Standardbewaffnung der strategischen U-Boote. Diese können dann neben ihrer traditionellen strategischen Rolle im Kontext eines globalen nuklearen Schlagabtauschs auch eine Rolle in regional begrenzten Kriegen spielen, ganz gleich, ob als Reaktion auf den Einsatz taktischer Atomwaffen durch einen örtlichen Gegner oder im Rahmen eines atomaren Ersteinsatzes (first use) seitens der USA. Die Möglichkeit, in einem Konflikt als erster zu Nuklearwaffen zu greifen, hält sich Washington bereits seit Jahrzehnten sowohl national als auch in der NATO explizit offen.

Das Ziel, einen solchen Sprengkopf einzuführen, verfolgt die Administration von Donald Trump von Anbeginn an. Im Januar 2018 verabschiedete sie eine »National Defense Strategy«, die die Wiederkehr einer Großmächtekonkurrenz mit Russland und China proklamierte, aber auch versprach, kleinere Konflikte, wie jene mit Nordkorea und dem Iran, nicht aus dem Auge zu verlieren. Diese Prioritätensetzung prägte nur einen Monat später auch Trumps »Nuclear Posture Review« und dessen Konzept einer maßgeschneiderten Abschreckung, jeweils zugeschnitten auf diese potentiellen Gegner. Aus der Addition der dafür für erforderlich gehaltenen nuklearen Fähigkeiten wurde die Notwendigkeit abgeleitet, mehr vorhandene Nuklearwaffen weiter in Dienst zu halten als bisher vorgesehen, die vorhandenen Pläne für eine umfassende Modernisierung der vorhandenen atomaren Trägersysteme und Sprengköpfe und der nuklear-industriellen Infrastruktur weiterzuführen und zu beschleunigen sowie zwei nukleare Fähigkeiten neu einzuführen: einen seegestützten Raketensprengkopf kleiner Sprengkraft und neue nukleare seegestützte Marschflugkörper.2

Zwei Jahre später ist der Sprengkopf kleiner Sprengkraft für U-Boot-Raketen stationiert und einsetzbar. In einem ersten kleinen »Kriegsspiel« des Strategischen Oberkommandos der USA wurde im Februar 2020 erstmals der Einsatz als Reaktion auf einen russischen Ersteinsatz in Europa simuliert.

Die Gründe dafür, dass die Einführung dieses Sprengkopfs so viel schneller als üblich realisiert werden konnte, sind leicht auszumachen: Die U-Boote der Ohio-Klasse sind schon lange im Dienst. Für die Trägerraketen des Typs Trident II D5 gilt das auch. Nur wenige der vorhandenen, gerade in Modernisierung befindlichen Sprengköpfe vom Typ W76 mussten dafür modifiziert und die Sprengkraft auf etwa acht Kilotonnen reduziert werden. Auch dafür gab es schon ein Vorbild, das unter Mitwirkung der USA vor Jahren entstand: Großbritannien nutzt an Bord seiner von den USA geleasten Trident-Raketen schon lange einen aus dem W76 abgeleiteten nicht-strategischen Atomsprengkopf kleinerer Sprengkraft als Ersatz für seine 1998 aufgegebenen Atombomben vom Typ WE177. Diese Lösung dürfte als Vorbild für den W76-2 genutzt worden sein. Technisch funktioniert das so: Man verzichtet darauf, den für das Erreichen der maximalen Sprengstärke verantwortlichen zweiten nuklearen Sprengsatz des W76, das so genannte Secondary, zur Explosion zu bringen. Nur der kleinere nukleare Zündsprengsatz, das Primary, wird noch gezündet. Dadurch sinkt die Sprengkraft auf wenige Kilotonnen.

Diese Lösung war offenbar auch günstig: Kostet die Modifikation eines vorhandenen atomaren Sprengkopfs zu einer neuen Version meist etliche Milliarden US$, so wurden für den W76-2 vom Verteidigungs- und vom Energieministerium zusammen Kosten von weniger als 100 Mio. US$ beantragt, verteilt auf die Haushaltsjahre 2019 bis 2023. Vermutlich sollen nur etwa 50 Exemplare der neuen Sprengkopfvariante gebaut und auch nicht alle 14 U-Boote der Ohio-Klasse damit ausgestattet werden. Da der Großteil der Kosten beim Pentagon anfällt, ist davon auszugehen, dass das Energieministerium seinen Kostenanteil aus dem vorhandenen Budget für die Modernisierung von W76-Sprengköpfen zur Version W76-1 begleicht. Schließlich traf das Vorhaben auch im US-Kongress auf vergleichsweise geringen Widerstand: Zum einen waren die Zusatzkosten gering, zum anderen betrug die Sprengkraft mehr als fünf Kilotonnen und rief deshalb keine neue Debatte über Sprengköpfe kleinster Sprengkraft (mini-nukes) hervor.

Mit den Anträgen für das Budgetjahr 2021 macht die Trump-Administration deutlich, dass sie das Konzept kleiner atomarer Sprengköpfe längerfristig mit Verve verfolgen will. Der Budgetvorschlag enthält erstmals Mittel in Höhe von 53 Mio. US$ für Konzeptstudien zu einem künftigen, flexibel abwandelbaren atomaren Sprengkopf vom Typ W93/MK7. Diese Kombination aus einem Sprengkopf neuer Bezeichnung und einem neuen Wiedereintrittsflugkörper soll im nächsten Jahrzehnt ältere Trident-Sprengköpfe ablösen, vorrangig wohl den W76 in seinen verschiedenen Versionen, und zudem – wie schon der W76 – Grundlage für eine neue Generation britischer Trident-Sprengköpfe werden. Damit erhält das Vorhaben legitimatorisch die höheren Weihen bündnispolitischer Solidarität gegenüber Großbritannien, und die Aussicht auf eine Bewilligung im Kongress steigt. Bis 2025 sollen bereits mehr als 1,8 Mrd. US$ bereitgestellt werden.

Noch sind die technischen Eckwerte für diesen Sprengkopf nicht festgeschrieben. Eine umfassende Studie soll zunächst die technisch möglichen Optionen aufzeigen, so der Auftrag des interministeriellen Nuclear Weapons Council. In diesem Kontext soll auch geprüft werden, ob nukleare Komponenten vorhandener Sprengköpfe erneut genutzt werden können. Die Chefin der für die Entwicklung und Modernisierung nuklearer Sprengköpfe zuständigen National Nuclear Security Agency, Gordon-Hagerty, war bei einer Anhörung vor dem Unterausschuss für Strategische Streitkräfte des Repräsentantenhauses bemüht, intensive Debatten zu meiden. Man plane – abhängig von den Ergebnissen der Studie – keine neuen Atomwaffentests und werde – wenn möglich – auf nukleare Komponenten zurückgreifen, die bereits für eingeführte Sprengköpfe getestet wurden. Auf die Frage, ob es sich um einen „neuen Sprengkopf“ handele, antworteten die Regierungsvertreter*innen ausweichend.

Da der W93/MK7 als Basis für eine neue Generation britischer Trident-Sprengköpfe dienen soll, ist davon auszugehen, dass britische Anforderungen an dessen Fähigkeiten in das Entwicklungsvorhaben einfließen werden. Dass Großbritannien sich bereits auf eine solche Zusammenarbeit mit den USA festgelegt hatte, erfuhr die überraschte britische Öffentlichkeit von Mitarbeitern der Trump-Administration, nicht von ihrer eigenen Regierung. Dem britischen Verteidigungsminister Ben Wallace blieb keine andere Wahl als verklausuliert zu bestätigen, dass eine Zusammenarbeit mit den USA vereinbart sei. Er teilte mit: „Wir werden weiterhin eng mit den USA zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass unsere Nuklearsprengköpfe mit dem strategischen Waffensystem Trident kompatibel bleiben. Die Beschaffung von »Ersatzsprengköpfen« werden Gegenstand sowohl der Beschaffungsplanung als auch der dafür erforderlichen politischen Zustimmungsprozesse in Großbritannien sein.3

Die Militärdoktrin Russlands – eine fragwürdige Rechtfertigung

Fragt man in den USA, warum die Einführung seegestützter kleiner Atomsprengköpfe so dringlich sei, so erhält man meist ideologisch motivierte, nukleartheologische Antworten. Die konservative US-Debatte über russische Atomwaffen ist von der These geprägt, Russland verfolge eine Strategie der Eskalation, um seine Gegner zur Deeskalation zu zwingen (escalate to de-escalate).4 Will man Genaueres wissen, wird oft folgendes Szenario beschrieben: Russland habe den Ersteinsatz kleiner, taktisch-nuklearer Waffen zum Bestandteil seiner Militärdoktrin gemacht. Geheime Manöverauswertungen hätten gezeigt, dass Moskau plane, im Fall einer militärischen Konfrontation, zum Beispiel im Baltikum, als erste Konfliktpartei kleine Atomwaffen einzusetzen und darauf zu spekulieren, dass Washington keine geeignete nukleare Reaktionsmöglichkeit besitze. Die Atomwaffen der USA seien entweder viel zu groß, um deren Einsatz zu rechtfertigen, oder es gäbe effektive Abwehrmöglichkeiten. Moderne russische Flugabwehrsysteme könnten zum Beispiel die nuklearfähigen Jagdbomber der NATO abfangen. Washington werde deshalb eher einlenken als eine Eskalation auf die strategisch-nukleare Ebene zu riskieren. Als Strategie des »escalate to de-escalate« lässt sich ein solches Szenario öffentlichkeitswirksam verkaufen.

Doch der Blick in die russische Militärdoktrin lässt nur zwei Fälle erkennen, in denen der Einsatz von russischen Atomwaffen erfolgen könnte: erstens als Antwort auf einen Angriff mit Massenvernichtungswaffen gegen Russland oder seine Verbündeten und zweitens als Antwort auf einen konventionellen Angriff, der die staatliche Existenz der Russischen Föderation (nicht aber derer Verbündeter – der Verfasser) gefährdet. In letzterem Fall ist ein Ersteinsatz nicht ausgeschlossen. Da dieser zweite Fall die ernsthafte Gefährdung der staatlichen Existenz Russlands voraussetzt, sind die Bedingungen für einen Ersteinsatz aber deutlich enger gefasst als bei der NATO oder den USA. Beide Aussagen stehen darüber hinaus in der Tradition des sowjetischen Denkens über die kriegsverhindernde Rolle von Nuklearwaffen.

Der Ursprung der »escalate to de-escalate«-Lesart liegt wohl in der US-Debatte. Dort unterstellen konservative Nukleartheologen ihren russischen Antipoden offenbar ihre eigenen, auf spieltheoretischer Grundlage entwickelten Ansätze und begründen so, dass die von ihnen für notwendig gehaltenen Atomwaffen kleinerer Sprengkraft unbedingt eingeführt werden müssen.

Abschreckung durch Kriegführungsfähigkeit

Fragt man, was die USA tun könnten, um in einem »escalate to de-escalate«-Szenario die nukleare Abschreckung glaubwürdiger zu machen, so lautet die Antwort meist: Die USA brauchen prompt und flexibel über große Entfernungen einsetzbare Nuklearwaffen kleiner Sprengkraft, mit deren Einsatz sie glaubwürdig drohen können und gegen die es keine wirksame Verteidigung gibt. Unverwundbar auf U-Booten stationierte ballistische Raketen großer Reichweite mit einem kleinen Sprengkopf seien dafür besonders geeignet.

Der kleine Sprengkopf auf strategischen U-Booten erfüllt also jenen Nukleartheoretikern, Militärstrategen, Generalen und Admiralen einen lange gehegten Wunsch, die glauben, dass Abschreckung nur glaubwürdig ist, wenn sie sich auf vorhandene, glaubhaft einsetzbare militärische Fähigkeiten abstützen kann, einen Krieg mit atomaren Waffen auch regional begrenzt führen zu können – also den Verfechtern einer Kriegführungsabschreckung. Anhängern einer Abschreckung, die auf Kriegsverhinderung zielt, für die Nuklearwaffen vor allem eine politische, den Ausbruch von Kriegen verhindernde Rolle haben, treibt ein solcher Sprengkopf dagegen Schweißperlen auf die Stirn.

Das ist aus mehreren Gründen so: Zum einen befürchten sie, dass die Hemmschwelle vor einem Nuklearwaffeneinsatz sinkt, wenn Waffen eine hohe Zielgenauigkeit haben und aufgrund ihrer kleinen Sprengkraft deutlich geringere »Kollateralschäden« versprechen. Für den Besitzer solcher Waffen könnte der Anreiz steigen, diese als erster einzusetzen, um den Gegner durch einen begrenzten Nuklearschlag vor die Wahl zu stellen, entweder keine nukleare Antwort zu geben oder die Auseinandersetzung auf die Ebene eines globalen Atomkriegs zu eskalieren. So könnte man selbst ein »escalate to de-escalate«-Szenario schaffen, das Russland vor diese Alternative stellt. Schließlich könnten solche Waffen auch zu der Hoffnung verleiten, nukleare Konflikte auf Kriegsschauplätze, wie Europa oder die koreanischen Halbinsel, begrenzen und die USA davon abkoppeln zu können.

Dies alles verbindet sich mit der Logik der Kriegführungsabschreckung. Es kann deshalb auch nicht verwundern, dass das US-Militär seit 15 Jahren erstmals wieder über eine teilstreitkraft-übergreifende Grundlagenvorschrift für »Nuclear Operations« (Dokument JP3-72, 2019) verfügt. Auch sie atmet diesen Geist der Kriegführungsabschreckung.

Folgen für die NATO

Die Veränderungen in der Nuklearpolitik unter Donald Trump werden nicht ohne Auswirkungen auf die NATO und auf deren System der Nuklearen Teilhabe bleiben. Dafür gibt es drei Anzeichen:

Zum einen verabschiedete der Militärausschuss der NATO eine neue NATO-Militärstrategie, über die sich der NATO-Oberbefehlshaber, General Wolters, erfreut zeigte: Sie „sehe sehr ähnlich aus wie die Nationale Verteidigungsstrategie“ der USA.5. Das NATO-Dokument »Comprehensive Defense and Shared Response« (2019) ist als geheim eingestuft.6

Zum Zweiten verbesserten die USA im Herbst 2019 wahrscheinlich die technischen Sicherheitsvorkehrungen an Bord ihrer in Deutschland gelagerten nuklearen Bomben, sowohl im Blick auf die Hardware als auch bezüglich der Software. Dazu wurden die bisher in Deutschland gelagerten Waffen in die USA zurücktransportiert und wohl gegen andere Waffen ausgetauscht. Deren neue »Use Control» -Systeme sollen garantieren, dass die Waffen nur explodieren können, wenn sie bei exakt den Missionen eingesetzt werden, für die sie der US-Präsident freigibt. In allen anderen Fällen sollen sich die Waffen selbst unbrauchbar machen. Für das im Oktober 2019 beginnende US-Haushaltsjahr 2020 war schon vor zehn Jahren ein solches Upgrade vorgesehen. Dies erfordere Änderungen, die nur in den USA vorgenommen werden können.7

Zum Dritten konfrontiert die Stationierung der Trident-Raketen mit W76-2 Sprengköpfen die NATO mit der einer Zäsur, denn die Ausgangslage für europäische Wünsche nach Mitspracherechten beim Einsatz atomarer Waffen in Europa verändert sich grundlegend. Während des Kalten Krieges und im Grundsatz bis in das vergangene Jahr ließen sich europäische Mitsprachewünsche im Hinblick auf Atomwaffeneinsätze im Rahmen der nuklearen Teilhabe immer mit mindestens einem der folgenden Argumente begründen:

  • Der Einsatz atomarer Waffen erfolgt vom Territorium europäischer Staaten aus.
  • Die US-Waffen kommen aus Depots in Europa.
  • Viele nuklearfähige Trägersysteme gehören europäischen Staaten und werden von Soldaten dieser Ländern betrieben.
  • Schließlich lagen während des Kalten Krieges auch viele Ziele dieser Waffen auf dem Territorium europäischer Staaten.

Im Kern galt bislang: Sollte der Zusammenhalt in der NATO nicht komplett riskiert werden, so müssten sich die Regierungen diesseits und jenseits des Atlantiks ins Benehmen setzen. Der US-Präsident träfe zwar die letzte Entscheidung über die Freigabe jeder substra­tegischen Nuklearwaffe. Ohne Konsultation mit oder gar gegen den erklärten Willen der betroffenen europäischen Staaten könnten diese Waffen aber nur um den Preis eines potentiellen Zerfalls der NATO eingesetzt werden. Dies galt im politischen Sinn, unabhängig davon, ob die europäischen Staaten in der NATO oder in ihrem bilateralen Verhältnis zu den USA je ein Mitsprache- oder Mitentscheidungsrecht im juristischen Sinn hatten. Dies engte zugleich den Spielraum der USA ein, einen atomaren Konflikt auf Europa zu begrenzen.

Künftig könnte das grundlegend anders sein. Obgleich ein potentieller Einsatz des Sprengkopfes W76-2 in den USA bisher meist als Reaktion auf einen russischen Ersteinsatz beschrieben wird, könnte diese Waffe auch für einen Ersteinsatz durch die USA attraktiv sein. Ähnlich wie die Pershing-II der 1980er Jahre hat eine Trident-II mit dem neuen Sprengkopf mehrere Vorteile: die kleine Sprengkraft, der geringere »Kollateralschaden«, eine kurze Flugzeit, eine Reichweite bis nach Russland und vor allem die Verlagerung der Entscheidung darüber, ob der Krieg tatsächlich weiter eskalieren soll, zum Gegner. Zudem können die USA jetzt aus internationalen Gewässern von einem US-Boot eine US-Rakete mit einem einzigen US-Sprengkopf als bevorzugtes substrategisches Mittel für einen begrenzten ersten atomaren Einsatz nutzen und dabei wählen, ob das Ziel dieses Einsatzes auf dem Territorium Russlands oder eines anderen Landes liegt. Da US-U-Boote der NATO auch in Krise und Krieg nicht unterstellt werden, braucht Washington kein europäisches Mittun mehr, wenn es die Schwelle zu einem auf den europäischen Kriegsschauplatz begrenzten Nuklearwaffeneinsatz überschreiten will.

Gerade weil dies den nuklearen Ersteinsatz und damit das Überschreiten der nuklearen Schwelle betrifft, verändert dies aus europäischer Sicht vieles. Schon als die NATO in den späten 1960er Jahren begann, detaillierte Konsultationsmechanismen für den Nuklearwaffeneinsatz einzuführen, war dies der zentrale Streitgegenstand. Es entstanden zwei Dokumente: Das eine betraf generelle Richtlinien für Konsultationen über Fragen des NATO-Einsatzes nuklearer Waffen; das andere befasste sich mit der Einzelfrage von Konsultationen über den erstmaligen Einsatz (initial use) nuklearer Waffen durch die NATO, also dem Überschreiten der nuklearen Schwelle. Dieses Papier betraf damit zugleich die Frage nach dem Primat der Politik und nach der politische Kontrolle über die militärische nukleare Planung. Zweifellos war das aus europäischer Sicht die wichtigste Frage, bei der man mitreden oder mitentscheiden wollte: Wann und in welcher Form soll ein erster Einsatz nuklearer Waffen erfolgen? Die NATO hielt sich ja wie die USA die Möglichkeit eines Ersteinsatzes offen.

Deutschland und die Zukunft der Nuklearen Teilhabe

„Deutschland bleibt über die nukleare Teilhabe in die Nuklearpolitik und die diesbezüglichen Planungen der Allianz eingebunden. So steht es im Weißbuch der Bundesregierung aus dem Jahr 2016, und so gilt es bis heute. Die Bundesregierung will, dass weiterhin US-Atomwaffen in Deutschland stationiert bleiben, die von deutschen Trägerflugzeugen eingesetzt werden können. Das Verteidigungsministerium drängt zu diesem Zweck auf eine rasche Beschaffung von 30 Flugzeugen des Typs F-18F, die den ­Tornado ablösen sollen. Dieser Flugzeugtyp muss jedoch für den Einsatz als nuklearer Jagdbomber erst noch zertifiziert werden. Unklar ist auch, ob die F-18F, anders als der Tornado, alle zusätzlichen operativen Möglichkeiten der modifizierten Atombombe B61-12 nutzen könnte, so deren deutlich verbesserte Zielgenauigkeit und die Fähigkeit zum Einsatz gegen verbunkerte Ziele. Die Stationierung dieses Bombentyps soll in wenigen Jahren beginnen. Er wird über hochmoderne Use-control-Features verfügen, die möglicherweise die nukleare Rolle von Jagdbombern auf Einsatzformen beschränken, die bei einem Ersteinsatz wenig oder keinen Sinn machen.

Die Hoffnung, man könne mit der nuklearen Teilhabe gegebenenfalls Einfluss auf einen Ersteinsatz von US-Atomwaffen in Europa nehmen, dürfte durch die Modernisierung des Nukleararsenals der USA also wohl hinfällig werden. Der geplante Kauf von nuklearfähigen US-Kampfflugzeugen würde dann zu einem sehr teuren Selbstbetrug. Er erfüllt seinen vorgeblichen Zweck nicht mehr.

Anmerkungen

1) Für diesen Artikel wurde folgende Beiträge genutzt:
Arkin, W.A.; Kirstensen, H.M. (2020): US Deploys New Low-Yield Nuclear Submarine Warhead. Federation of American Scientists, Strategic Security Blog29.1.2020.
Wolf, A.F. (2020): A Low-Yield, Submarine-­Launched Nuclear Warhead: Overview of the Expert Debate. Washington D.C.: Congression­al Research Service, 10.1.2020.
Aaron Mehta (2020): Inside America’s newly revealed nuclear ballistic missile warhead of the future. Defense News, 24.2.2020.
U.S. House Armed Services Committee (2020): Subcommittee on Strategic Forces Hearing – The Fiscal Year 2021 Budget Request for Nuclear Forces and Atomic Energy Defense Activities. 3.3.2020.

2) Für eine nähere Darstellung siehe Nassauer, O.: »Tailored Deterrence« – Eine Nuklearpolitik für Donald Trump. W&F 1-2018, S. 14-17.

3) UK Ministry of Defense (2020): Defence Secretary announces programme to replace the UK’s nuclear warhead. gov.uk, 25.2.2020.

4) Siehe z.B. Kroenig, M. (2018): Deterring Russian Nuclear De-escalation Strikes. Washington D.C.: Atlantic Council of the United States, April 2018.

5) U.S. Senate, Committee on Armed Services (2020): Hearing to receive testimony on United States European Command and United Stations Transportation Command in review of the Defense Autorization Request for Fiscal Year 2021 and the future years defense program. 25.2.2020, S. 33.

6) Ibid, S. 11 und 33.

7) U.S. Department of Energy, National Nuclear Security Agency (o.J.): FY09 Refurbishment Planning Schedule; online unter fas.org/­programs/ssp/nukes/images/nnsachart.pdf.

Otfried Nassauer ist Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) und arbeitet als freier Journalist.

Atombomber in Zeiten von Corona


Atombomber in Zeiten von Corona

von Regina Hagen

Die deutsche Verteidigungsministerin will 148 Flugzeuge bestellen: 93 Eurofighter für Kampfeinsätze, 15 F-18 »Growler« für die Elektronische Kriegsführung sowie 30 F-18 »Super Hornet«. Die F-18 sollen den Tornado ersetzen und kommen aus den USA; ihren dortigen Kollegen Esper setzte sie von der Kaufabsicht in Kenntnis. Darüber berichtet DER SPIEGEL am 19.4.20.

Barbara Junge (taz, 22.4.20, S. 12) kommentiert: „Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein un­trügliches Gespür für die falsche Entscheidung im falschen Moment. Mitten in der globalen Gesundheits- und Wirtschaftskrise muss gewiss nicht entschieden werden, welche Kampfjets künftig für Deutschland US-amerikanische Atombomben zu deren Zielen fliegen sollen. Genau dafür sind die F-18 »Super Hornet« aber vorgesehen. Es gehe, so Werner Sonne (tagesspiegel.de, 21.4.20), „nicht nur um einen Milliardendeal, um die Stützung der deutschen Rüstungsindustrie, und auch nicht nur um ein wichtiges Signal in Richtung Washington. All das gehört dazu. Vor allem aber steht die deutsche Sicherheitsarchitektur ganz grundsätzlich zur Disposition: die nukleare Teilhabe, der deutsche Beitrag zum atomaren Schutzschirm der Nato.

Widerstand aus dem Parlament

In der SPD sind viele verärgert, „denn über ihren Alleingang, in Form einer E-Mail an den Amtskollegen Mark Esper in den USA, informierte die CDU-Politikerin weder den Koalitionspartner SPD noch das Parlament“ (Daniel Lücking, nd, 21.4.20, S. 8). Dem scheint nicht ganz so zu sein. „Aus dem Ministerium heißt es, die SPD sei über die Regierungsmitglieder wie Finanzminister Olaf Scholz eingebunden“ (SZ, 21.4.20, S. 6), auch Außenminister Maaß war offenbar informiert. Es geht jedoch um mehr als verletzte Eitelkeiten: „SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sperrt sich schon seit Monaten gegen den Kauf der US-Flieger, weil diese die Fähigkeit zum Transport von Atomwaffen haben. (Daniela Vates, FR, 21.4.20, S. 9) „Dabei bleiben oder aussteigen aus der nuklearen Teilhabe – darum geht es. Und der Riss […]geht vor allem mitten durch die SPD. Kampf dem Atomtod – das war der Schlachtruf der Sozialdemokraten, als es Ende der fünfziger Jahre um die atomare Bewaffnung der Bundeswehr ging. Und das steckt bis heute bei vielen SPD-Linken in ihrer DNA. (Werner Sonne, tagesspiegel.de, 21.4.20)

Aus anderen Parteien gab es ebenfalls Protest, u.a. wegen der Umgehung des Parlaments; hier wiegelt das Verteidigungsministerium indessen ab: Eine Kaufzusage habe sie aber nicht abgegeben, das sei Sache des Parlaments. (nd, 21.4.20, S. 4) Tobias Lindner von den Grünen ist dennoch unzufrieden: „Selbst wenn das Schreiben nur informellen Charakter hat, setzt es die Abgeordneten unter Druck […]. (FR, 21.4.20, S. 9) Der Bundestag allerdings wird erst nach den Verhandlungen mit Boeing über den Kauf entscheiden, also nach der Bundestagswahl.

Praktische und fachliche Bedenken

Zum Kauf der F-18 »Super Hornet« stellen sich auch fachliche Fragen, die nicht einfach wegzuwischen sind. „Unabhängig von der Frage, ob ein Einsatz militärisch sinnvoll oder moralisch vertretbar wäre: Bei Einsatzreichweiten von rund 2000 Kilometern gibt es nicht viele Ziele, die außerhalb von EU-Territorium liegen“, erklärt Moritz Kütt (fr.de, 23.4.20). ­Malte Lehming (tagesspiegel.de, 22.4.20) verweist darauf, „die Vorstellung, dass ein Pilot in Europa in ein Flugzeug steigt und dann seine Bomben abschmeißt,“ sei „veraltet. Künstliche Intelligenz, bewaffnete Drohnen, Cyberwar: Das sind die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Dazu kommt ein weiteres Problem: Weil es sich um amerikanische Atomwaffen handelt, müssen die entsprechenden Kampfflugzeuge auch von den USA für nukleartauglich erklärt, also zertifiziert werden (Marcus Pindur, deutschlandfunk, 25.4.20). Werner Sonne (tagesspiegel.de, 21.4.20) hat weitere Bedenken: „Militärtechnisch ist der Kauf des US-Modells F-18 ein Unfug: ein altes Marineflugzeug, das […] in wenigen Jahren bei den US-Streitkräften ausgemustert wird.

Außerdem geht es um viel Geld. „Der Hersteller Boeing verspricht zwar, sich um die Zertifizierung zu bemühen. Im Falle eines Misserfolges hätte Deutschland geschätzt 1,3 bis 1,9 Milliarden Euro für 30 Flugzeuge ohne Verwendungszweck ausgegeben.(Moritz Kütt, fr.de, 23.4.20). Das Gesamtpaket für die Eurofighter und F-18 bewegt sich allerdings in einer anderen Dimension: „Laut ICAN-Berechnungen könnten sich die Gesamtkosten […] über eine veranschlagte 30-jährige Nutzungszeit mit Ausgaben für Wartung, Treibstoff etc auf mehr als 100 Milliarden Euro belaufen“, berichtet Michael Merz (jw, 21.4.20, S. 1).

Der Schutz von Menschenleben

Moritz Kütt (fr.de, 23.4.20) setzt die Diskussion in einen aktuellen Kontext: Jede einzelne F18 kostet etwa so viel wie 2000 bis 3000 intensiv-medizinische Beatmungsgeräte, die weltweit dringend zum Schutz von Leben benötigt werden. Statt deutsche Steuerzahlerinnen und -zahler den potenziellen Einsatz von Massenvernichtungswaffen finanzieren zu lassen, sollten diese Mittel die internationale Gemeinschaft in der Krisenbewältigung unterstützen. Barbara Junge (taz, 23.4.20, S. 12) zieht daraus einen Schluss: „Jetzt wäre der Moment, die Logik des nuklearen Schutzschirms generell in Frage zu stellen. Leider ist die Verteidigungsministerin dazu nicht bereit. Anders formuliert: „Statt jetzt über den Erhalt eines Waffensystems für die nächsten Jahrzehnte zu entscheiden, sollte vielmehr folgende Frage gestellt werden: Sind Kernwaffen nach der Corona-Krise noch systemrelevant?“ (Moritz Kütt, fr.de, 23.4.20)

Bundeskanzlerin Merkel sagte am 18. März 2020 in einer Fernsehansprache: „Das sind nicht einfach abstrakte Zahlen in einer Statistik, sondern das ist ein Vater oder Großvater, eine Mutter oder Großmutter, eine Partnerin oder Partner, es sind Menschen. Und wir sind eine Gemeinschaft, in der jedes Leben und jeder Mensch zählt. Sie sprach von Corona-Toten. Selbst eine »kleine« Atombombe würde sehr viele Menschen das Leben kosten. Gilt Merkels Plädoyer für sie nicht?

Zitierte Quellen: DE – Darmstädter Echo, deutschlandfunk, FR bzw. fr.de – Frank­furter Rundschau, jw – junge welt, nd – neues deutschland, SZ – Süddeutsche Zeitung, tagesspiegel.de, taz – tageszeitung

Bombenbauer und Bombenbanker


Bombenbauer und Bombenbanker

Das Geschäft mit Atomwaffen

von Susi Snyder

Atomwaffen werden von Regierungen bestellt, von Nuklearlabors entwickelt, von Unternehmen gebaut und vom Militär stationiert und gegebenenfalls auch eingesetzt. Es gibt aber noch einen weiteren Akteur auf diesem Feld: Finanz­institute. Banken, Versicherungen und Rentenfonds halten Unternehmensanteile, vergeben Kredite oder beteiligen sich auf andere Weise an der Finanzierung von Unternehmen, die Atomwaffen herstellen. Die Autorin beleuchtet diesen meist unterbelichteten Aspekt der nuklearen Rüstung.

Atomwaffen bleiben die zerstörerischsten Waffen, die jemals entwickelt wurden – entwickelt, um Städte zu zerstören, Armeen auszulöschen und Bevölkerungen zu pulverisieren. Im Juli 2017 sprach sich die Mehrheit der Welt entschieden und unmissverständlich gegen diese Waffen aus, als sie den »Vertrag über das Verbot von Kernwaffen« annahm. Damit sind Atomwaffen jetzt nicht nur unterschiedslos in der Wirkung, inhuman und unmoralisch, sondern auch durch einen völkerrechtlichen Vertrag verboten.

Gleichzeitig werden ungeachtet weltweiter Appelle, die zu Zurückhaltung und nuklearer Abrüstung mahnen, in allen neun Atomwaffenstaaten neue Atomwaffen entwickelt. Laufende Regierungsaufträge für mindestens 116 Mrd. US$ (102 Mrd. Euro) für die Herstellung, Entwicklung und Lagerung von Atomwaffen wurden an Firmen in Frankreich, Indien, Italien, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten vergeben. In der Volksrepublik China beginnen Staats­unternehmen, die in die Herstellung von Atomwaffen eingebunden sind, mit der Ausgabe von Anleihen Geld zu beschaffen. Über die Atomwaffenprogramme in Israel, Nordkorea, Pakistan und Russland (die vorwiegend von staatlichen Firmen betrieben werden), herrscht nach wie vor keine Transparenz.

Staaten, die selbst keine Atomwaffen besitzen, können diese auch nicht beseitigen, sie können aber Normen und Verhaltensregeln einführen, die den weiteren Atomwaffenbesitz und neue Rüstungswettläufe unmöglich machen. Als äußerst wirksam erwies es sich, den Finanzfluss der Unternehmen, die Atomwaffen herstellen (im folgenden kurz »Waffenhersteller«), zu unterbinden. So gaben unter Verweis auf Druck vonseiten ihrer Kredit­institute etliche Unternehmen die Herstellung von Streumunition auf, darunter Textron, Lockheed Martin, Orbital ATK und Singapore Technologies Engineering – obwohl all diese Firmen ihren Sitz in Staaten haben, die dem »Übereinkommen zum Verbot von Streumunition« gar nicht beigetreten sind.

Das Projekt »Don’t Bank on the Bomb« (in Deutschland »Atomwaffen – ein Bombengeschäft«) wurde initiiert, um eine vergleichbare Dynamik anzustoßen. Die Herstellung von Atomwaffen soll durch die Verringerung oder Beendigung von Investitionen in Herstellerfirmen gestoppt werden und der Finanzsektor soll motiviert werden, das Stigma gegen die schlimmsten jemals entwickelten Waffen zu stärken.

Neues nukleares Wettrüsten

Es ist ein neues nukleares Wettrüsten im Gange. Das lässt sich anhand der Aufträge belegen, die für die Forschung, Entwicklung und Herstellung von Schlüsselkomponenten für Atomwaffen vergeben werden. Zu den neuen Systemen, die momentan entwickelt werden, gehören die Interkontinentalraketen des »Ground Based Strategic Deterrent« (Landgestützte strategische Abschreckung«) der USA, das Nachfolgemodell ASN4G der französischen Lenkwaffe ASMP (Air-Sol Moyenne Portée, Luft-Boden-Rakete mittlerer Reichweite) sowie die indischen Bestrebungen, U-Boot-gestützte ballistische Raketen einzuführen. Überdies laufen Programme, um U-Boot-gestützte Hyperschallraketen zu bauen, wie z.B. einem 109,5 Mio. US$ (95,5 Mio. Euro) schweren Vertrag mit dem Charles Stark Draper Laboratory zu entnehmen ist. Die beteiligten Firmen brauchen Investitionen, um konkurrenzfähige Angebote auf entsprechende Ausschreibungen abgeben zu können – so fördern Investitionen aus dem Finanzsektor den Bau neuer Atomwaffen.

Einige Unternehmen fallen durch ihr Gesamtengagement bei der Herstellung von Atomwaffen und laufende Verträge in Milliardenhöhe auf. Huntington Ingalls Industries beispielsweise kooperiert mit etlichen Unternehmen des US-Atomwaffenkomplexes und ist an laufenden Verträgen in Höhe von mehr als 28 Mrd. US$ beteiligt. Lockheed Martin folgt dichtauf und ist an Verträgen über mehr als 25 Mrd. US$ beteiligt.

Profitables Ende des INF Vertrags

Der Vertrag über das Verbot von Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland war das letzte Opfer des wiederaufgelebten nuklearen Wettrüstens. Wir sollten fragen, wem die Entscheidung, den INF-Vertrag zu kündigen und die Welt erheblich unsicherer zu machen, nutzt. Fündig werden wir bei den Unternehmen – viele davon gehören zu den Spendern von US-Präsident Donald Trump –, die vom warmen Geldregen für ein neues nukleares Wettrüsten profitieren. Im vergangenen Jahr stiegen die Investitionen in Firmen, die Atomwaffen herstellen, um 81 Mrd. US$, und selbst diese Summe wird bald wie Peanuts erscheinen.

Seit der Kündigung des Vertrags am 2. Februar 2019 beauftragte die US-Regierung bereits mehr als eine Mrd. US$ für neue ballistische Raketen (Rohrlich 2019). Davon profitiert u.a. Raytheon, das auch sonst in die Atomwaffengeschäfte der USA eingebunden ist. Seit Auslaufen des INF-Vertrags am 2. August 2019 konnten auch Boeing, Lockheed Martin, Textron u.a. Regierungsaufträge für Raketen an Land ziehen.

Überraschend ist es nicht, dass Unternehmen mit einem direkten Draht zur Regierung Trump von dem neuen Wettrüsten profitieren. So hatte z.B. Nikki Haley in ihrer Zeit als UN-Botschafterin der USA den US-Boykott der Verhandlungen zum »Vertrag über das Verbot von Kernwaffen« organisiert (Sengupt und Gladstone 2017) – jetzt sitzt sie im Vorstand von Boeing (Boeing o.J.). Bei dem neuen Wettrüsten geht es nicht um Sicherheit, sondern darum, den Kumpels und Sponsor*innen von Donald Trump die Taschen zu füllen.

Wer baut die Bomben?

Das Projekt »Don’t Bank on the Bomb« ist die einzige ausführliche, öffentlich zugängliche Quelle mit Detailinformationen über die Firmen, die an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind. Das Projekt untersucht Unternehmen, die unmittelbar an der Entwicklung, Erprobung, Herstellung und Wartung von Atomwaffentechnologie, -komponenten, -produkten und -dienstleistungen mitwirken. Die untersuchten Unternehmen arbeiten an Sprengköpfen oder an atomwaffenfähigen Trägersystemen, z.B. Raketen. Das schließt »Dual-use«-Technologie ein, die nicht speziell für die Nutzung in Atomwaffen entwickelt wird, aber dafür angepasst oder umkonfiguriert werden kann.

Flugzeuge und U-Boote werden in den Analysen von »Don’t Bank on the Bomb« nicht berücksichtigt. Allerdings sind oft die selben Unternehmen an der Herstellung solcher Trägersysteme und an der eigentlichen Atomwaffenproduktion beteiligt. So wird z.B. Lockheed Martin, das derzeit das mittelfristig für Atomwaffen vorgesehene Mehrzweckkampfflugzeug F35 (Joint Strike Fighter) baut, berücksichtigt, weil es mehr als 7,9 Mrd. US$ an laufenden Verträgen für Atomraketen der USA und des Vereinigten Königsreiches aufweist.

Das Projekt bietet momentan Informationen über 28 Unternehmen, die an der Herstellung von Atomwaffen mitwirken. Die meisten davon arbeiten für das Atomwaffenprogramm der USA. Grund dafür ist die vergleichsweise hohe Transparenz der Auftragsvergabe in den USA. Es liegen aber auch Daten über Unternehmen vor, die für das französische, indische und britische Atomwaffenarsenal arbeiten, sowie über elf weitere Unternehmen, darunter auch ein chinesisches. Chinesische Unternehmen gehören nicht zum Untersuchungsgegenstand des Projektes, sind aber natürlich Teil der globalen Atomwaffenindustrie.

Tab. 1. listet die 28 Unternehmen auf, von denen eine direkte Beteiligung an der Atomwaffenindustrie nachgewiesen ist, ihr Ursprungsland sowie das Arsenal bzw. die Arsenale, für die sie arbeiten.

Unternehmen Ursprungsland Arsenal(e)
Aecom Vereinigte Staaten USA
Aerojet Rocketdyne Vereinigte Staaten USA
Airbus Group Niederlande France
BAE Systems Vereinigtes Königreich UK, USA
Bechtel Vereinigte Staaten USA
Bharat Dynamics Limited India India
Boeing Vereinigte Staaten UK, USA
BWX Technologies Vereinigte Staaten UK, USA
Charles Stark Draper Laboratory Vereinigte Staaten UK, USA
Constructions Industrielles de la Méditerranée Frankreich Frankreich
Fluor Vereinigte Staaten USA
General Dynamics Vereinigte Staaten UK, USA
Honeywell International Vereinigte Staaten UK, USA
Huntington Ingalls Industries Vereinigte Staaten USA
Jacobs Engineering Vereinigte Staaten UK, USA
Larsen & Toubro Indien Indien
Leidos Vereinigte Staaten USA
Leonardo Italien Frankreich
Lockheed Martin Vereinigte Staaten UK, USA
Moog Vereinigte Staaten USA
Northrop Grumman Vereinigte Staaten USA
Raytheon Vereinigte Staaten USA
Safran Frankreich Frankreich
Serco United Kingdom UK
Textron Vereinigte Staaten USA
Thales Frankreich Frankreich
United Technologies Corporation Vereinigte Staaten USA
Walchandnagar Industries Indien Indien

Tab. 1: An der Atomwaffenindustrie beteiligte Unternehmen
UK = United Kingdom/Vereinigtes Königreich

Investoren und Desinvestoren

Finanzinstitute können auf unterschied­liche Weise zur Finanzierung von Unternehmen beitragen: durch Darlehen, durch Unterstützung der Unternehmen bei der Emission von Aktien und Anleihen sowie durch (die Verwaltung von) Investitionen in Aktien und Anleihen dieser Unternehmen. Für Vermögensverwalter und Rentenkassen beschränken sich entsprechende Aktivitäten auf (die Verwaltung von) Aktien- und Rentenanlagen der entsprechenden Unternehmen.

Mit Stand Juni 2019 wurde mehr als die Hälfte aller Investitionen in die großen Atomwaffenhersteller von zehn Finanzinstitute getätigt: Vanguard, BlackRock, Capital Group, State Street, Verisight (firmiert jetzt als Newport Group), T. Rowe Price, Bank of America, JPMorgan Chase, Wells Fargo und Citigroup. Die meisten Investitionen finden zwar in Form von Aktienbeteiligungen statt, allerdings wurden fast 20 % der laufenden Investitionen als Darlehen an die Atomwaffenhersteller vergeben.

Wenn mehr Staaten den neuen »Vertrag über das Verbot von Kernwaffen« ratifizieren und dieser in Kraft tritt, wird der Zusammenhang zwischen dem umfassenden Verbot von Atomwaffen und den Unternehmen, die in die Produktion von Atomwaffen eingebunden sind, stärker in die Diskussion rücken.

Seit Juli 2017, als der Vertrag verabschiedet wurde, ist zu beobachten, dass die Stigmatisierung von Investitionen in Atomwaffen wächst. Die niederländische ABP, fünftgrößter Pensionsfonds der Welt, teilte mit, dass aufgrund des „Wandel[s] in der Gesellschaft, auch auf internationaler Ebene […], Atomwaffen nicht mehr zu unserer nachhaltigen und verantwortungsbewussten Investmentpolitik passen“ (Houwelingen 2018). ABP achtete jetzt darauf, das Atomwaffenhersteller keinen Zugang mehr zu ihrem 500 Mrd. US$ (405 Mrd. Euro) schweren Vermögenspool haben.

Die Zahl der Banken, Rentenanbieter und Versicherungsunternehmen, die überhaupt noch in Atomwaffenhersteller investieren, sinkt, selbst wenn die Invest­mentsummen steigen mögen. Manche Investoren spekulieren auf kurzfristige Gewinne, da alle Atomwaffenstaaten neue Atomwaffen entwickeln und hoch dotierte Verträge an Atomwaffenhersteller vergeben. Das birgt aber längerfristig das Risiko eines Kurzschlusses in der globalen Sicherheit.

Die Untersuchungsergebnisse von »Don’t Bank on the Bomb« zeigen, dass eine nennenswerte Zahl institutioneller Investoren Regelwerke aufstellt, die jegliche Finanzbeziehungen mit Atomwaffenherstellern beschränken oder ausschließen. Mindestens 77 Finanzinstitute haben bereits Regeln verabschiedet, die ihre Geschäftsbeziehungen mit Atomwaffenherstellern auf ein Minimum begrenzen. 36 davon haben bereits umfassende Regelwerke eingeführt (­keinerlei Investitionen in als Atomwaffenhersteller identifizierte Unternehmen). Diese offiziellen Regelwerke signalisieren unmissverständlich, dass Atomwaffen inakzeptabel sind und niemand von ihrer Herstellung profitieren darf.

Und in Deutschland?

In fünf europäischen Ländern sind momentan vermutlich 180 Atomwaffen des Typs B61 stationiert (auf den Luftwaffenstützpunkten Kleine Brogel in Belgien, Büchel in Deutschland, Aviano und Ghedi in Italien, Volkel in den Niederlanden und Incirlik in der Türkei). Obwohl eine Mehrheit der Menschen in diesen Ländern gegen die Stationierung dieser Waffen ist, wird in den USA momentan an einer neuen Version dieser Bomben gearbeitet, an der B61-12. Aufgrund technischer Probleme werden die neuen Bomben wohl zwei bis fünf Jahre später als geplant stationiert, aber es gibt bereits Pläne für die Entwicklung des Typs B61-13 ab 2038 (Kristensen 2019).

An der Herstellung der B61-12-Bombe sind mindestens drei Unternehmen beteiligt: Boeing fertigt im Rahmen eines 185-Mio.-US$-Vertrages das Heckleitwerk (das entspricht 163 Mio. Euro). Honeywell International betreibt und managt das Sandia National Laboratory, das die neue Hardware für die Bombe entwickelt. Huntington Ingalls Industries ist für die Nuklearkomponenten und deren Fertigung zuständig. Der Vertrag sah vor, dass die Heckleitwerke im Mai 2019 verfügbar sein sollten (DoD 2019). Ein weiteres Unternehmen, Atlantic CommTech, erhielt 2016 einen Vertrag zur Umrüstung der »Weapon Storage and Security Systems« (zur unterirdischen Lagerung der B61-12 in den Flugzeughangars) an den europäischen Stationierungsorten; diese Arbeiten sollen im Oktober 2020 abgeschlossen sein (DoD 2016).

Zu den deutschen Investoren in diese drei Unternehmen gehören Allianz, BayernLB, Commerzbank, Deutsche Bank, DZ Bank und Siemens. Bei der Bank für Kirche und bei Caritas hingegen gelten umfassende Regelwerke, die jegliche Finanzierungsbeziehungen mit Atomwaffenherstellern ausschließen. Auch die Deutsche Bank hat inzwischen Regeln im Hinblick auf Atomwaffen aufgestellt, die allerdings (noch) nicht umfassend und (noch) nicht vollständig in Kraft sind.

Schlussfolgerungen

Eine Risikoanalyse, die lediglich die Maximierung des Gewinns im Blick hat, ist nicht mehr zureichend. In einer Welt, die mit existenziellen Bedrohungen konfrontiert ist, müssen weitere Faktoren berücksichtigt werden, um der Treuhandpflicht eines Finanzinstituts gerecht zu werden und um angemessene Entscheidungen treffen zu können. Angesichts von Billionen Dollar, die kontinuierlich in nachhaltige Investments fließen, dürfen Investitionen nicht nur profitabel sein, sondern sie müssen auch Gutes tun.

Die Finanzinstitute, die immer noch Profit mit Atomwaffen machen, sind ebenso wie die wenigen Länder, die immer noch an die Nützlichkeit von Atomwaffen glauben, zunehmend isoliert und stigmatisiert. Wir alle können mithelfen, die Profite aus der Atomwaffenherstellung auszutrocknen. Das bringt uns der atomwaffenfreien Welt ein bisschen näher.

Literatur

Boeing (o.J.): Overview – Board of Directors. boieing.com, Stand 30.1.2020.#lit Rohrlich, J. (2019): the US has started a »new nuclear arms race< since Trump pulled out of the INF Treaty. Quartz, 2.5.2019.

Houwelingen, E.v. (2018): ABP Pension Fund excludes tobacco and nuclear weapons. ABP Press Release, 11.1.2018.

Kristensen, H.K. (2019): NNSA Plan Shows Nuclear Warhead Cost Increases and Expanded Production. Federation of American Scientists, Security Blog, 5.11.2018.

Sengupt, S.; Gladstone, R. (2017): United States and Allies Protest U.N. Talks to Ban Nuclear Weapons. New York Times, 27.3.2017.

U.S. Department of Defense/DoD (2016): Daily contracts – Modification P00007 to contract FA2103-16-C-0061. 16.6.2016; dod.defense.gov.

U.S. Department of Defense/DoD (2016): Contracts for September 9, 2016. defense.gov.

Susi Snyder koordiniert die Recherchen und die Kampagne »Don’t Bank on the Bomb« (dontbankonthebomb.com; in Deutschland »Atomwaffen – ein Bombengeschäft«, atombombengeschaeft.de). Sie vertritt die niederländische Friedensorganisation PAX im Steering Committee der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Aus dem Englischen übersetzt von ­Regina Hagen.

Frieden in Bewegung

Frieden in Bewegung

von Michael Müller

Die Rüstungsausgaben erreichen heute neue Rekordhöhen, die weit über denen von 1988 liegen, dem letzten Jahr der noch in Ost und West gespaltenen Welt. Ein neuer Nationalismus macht sich breit. Das Kriegsgerassel wird lauter; die NATO führt immer größere Manöver durch; entlang der 1.700 km langen Grenzen zwischen der EU und Weißrussland/Russland vervielfacht sich die Stationierung von Militär; die Militärübungen haben sich in kurzer Zeit verfünffacht. Und jetzt wird es bis Mai 2020 mit »Defender Europe 20« auch noch ein provokantes US-Manöver mit Unterstützung
von NATO und Bundeswehr geben. 75 Jahre nach Kriegsende ist dies ein schauerliches Signal einer geschichtsvergessenen Politik.

Deutschland ist die zentrale Drehscheibe für das Manöver. 37.000 Soldat*innen aus 16 NATO-Staaten sowie Finnland und Georgien, darunter 29.000 GIs mit schwerem Gerät, werden an die russische Grenze transportiert. Operativ zuständig sind das Heereskommando der U.S. Army in Europe in Wiesbaden und das U.S. European Command in Stuttgart. Die Datenkoordinierung erfolgt über die US-Airbase Ramstein. Ziele sind die Zurschaustellung militärischer Überlegenheit und die Erprobung einer schnellen Verlegung großer Kampfverbände Richtung Osten. Diese militärische Kraftmeierei ist das Gegenteil von
Friedenspolitik.

Der Widerspruch zwischen den wachsenden militärischen Gefahren und der immer noch zurückhaltenden öffentlichen Debatte ist eklatant. Schleichend verschiebt sich die öffentliche Meinungsbildung. Die öffentlichen und viele politische Meinungsmacher fordern, dass sich die Bundeswehr noch stärker an weltweiten Militäreinsätzen beteiligt, dies läge in der nationalen Verantwortung.

Was für ein Irrsinn abläuft, zeigt die neue Rüstungsspirale. Auf die ersten zehn der rund 200 Länder der Erde entfallen knapp 75 Prozent der Militär­ausgaben. Weit an der Spitze liegen die USA, gefolgt von China und Saudi-Arabien. Deutschland erreicht Platz acht; in den letzten fünf Jahren erhöhte die Bundesregierung den Rüstungsetat um 34 Prozent. Sollte die angekündigte Erhöhung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts Wirklichkeit werden, so stiege je nach wirtschaftlicher Entwicklung unser Land auf Platz drei oder vier weltweit auf. Die Rüstungslobbyisten würden jubeln, die
öffentlichen Haus­halte ächzen.

Dieser Militarisierung wollen wir entgegentreten: Es ist Zeit für die Stärkung der Friedensbewegung und für eine neue Entspannungspolitik. Können doch die neuen Bedrohungen, insbesondere die Folgen der globalen Erderwärmung, nicht militärisch verhindert werden. Im Gegenteil: Die doppelte Gefahr eines Selbstmordes der Menschheit wird real. Da ist zum einen der schnelle Selbstmord durch die neue Hochrüstung und die aggressive Konfrontation mit Stellvertreterkriegen in vielen Regionen der Welt, zum anderen der langsame Selbstmord durch die globale Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Der Klimawandel wird schon in wenigen Jahrzehnten, vielleicht sogar Jahren, kritische Werte überschreiten.

Wir brauchen eine neue Gemeinsamkeit und das ernsthafte Bemühen um Zusammenarbeit, auf staatlicher wie auf bürgerschaftlicher Ebene. Notwendig sind eine starke Friedensbewegung und neue Initiativen für eine weltweite Friedenskultur. Deshalb veranstalten die Naturfreunde Deutschlands, die in diesem Jahr 125 Jahre alt werden, eine große Friedenswanderung. Schon in den 1950er Jahren hatten die Naturfreunde und die Naturfreundejugend die Anti-Atom-Bewegung unterstützt und später die Ostermärsche mitbegründet.

Auch heute setzen wir uns für eine globale Abrüstung und Rüstungskon­trolle ein, für ein Verbot von Rüstungsexporten, für eine atomwaffenfreie Welt und eine neue Friedens- und Entspannungspolitik. Die Friedenswanderung findet statt von 30. April bis 18. Juli diesen Jahres. Unter dem Motto »Frieden in Bewegung« wandern wir in 80 Etappen für eine friedliche Zukunft durch unser Land, von der dänischen Grenze bis zum Bodensee (siehe ­frieden-in-bewegung.de).

Überall auf den rund 1.750 Kilometern wollen die Naturfreunde zusammen mit Friedens- und Umweltgruppen auf die schrecklichen historischen Folgen von Kriegstreiberei hinweisen, neue Kriegsgefahren aufzeigen und Rüstungsexporte verurteilen. Auch Rüstungsstandorte werden angelaufen.

Wir setzen uns für Frieden in Bewegung, weil das »soziale Wandern« zu unserer Geschichte gehört. Mit der Wanderung sollen das Netzwerk der Natur- und Friedensengagierten und der Wille nach einem weltweiten Frieden gestärkt werden. Und wir sagen »Nein« zu Militärmanövern wie Defender Europe 20.

Michael Müller ist Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands.

Rüstungsrekord 2018


Rüstungsrekord 2018

von Jürgen Nieth

„Die Militärausgaben haben im Jahr 2018 mit weltweit geschätzt 1822 Milliarden Dollar einen Höchststand erreicht und sind gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent gewachsen. Das geht aus einer jährlichen Untersuchung hervor, die das Friedensforschungsinstitut SIPRI am Montag (29.05.2019) in Stockholm veröffentlicht hat. Mit Abstand am meisten Geld wendeten die USA für Verteidigung auf: 649 Milliarden Dollar. Das entsprach 36 Prozent der weltweiten Ausgaben […].

An zweiter Stelle folgt China mit geschätzt 250 Milliarden, was einer Steigerung von fünf Prozent entspricht. Es folgen Saudi-Arabien (geschätzt 67,6 Milliarden Dollar), Indien (66,5 Milliarden) und Frankreich (63,8 Milliarden). Russland liegt mit 61,4 Milliarden Dollar auf Platz sechs und damit erstmals nicht mehr unter den ersten fünf. Deutschland gab demnach 49,5 Milliarden Dollar für Verteidigung aus, 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit überholte die Bundesrepublik Japan und liegt auf Platz acht.“ (SZ 30.4.19, S. 7)

Diese Fakten aus dem SIPRI-Bericht werden fast gleichlautend auch in den anderen ausgewerteten Presseorganen (siehe unten) wiedergegeben. Die NZZ (29.4.19, S. 2) ergänzt, dass die Schweiz mit 4,8 Milliarden Franken wie im Vorjahr auf Rang 38 platziert ist.

SIPRI wertet Daten von 155 Ländern aus und stützt sich seit 1988 – als dem Stockholmer Institut erstmals globale Vergleichsdaten zur Verfügung standen – in seinen jährlichen Berichten nicht nur auf offizielle Regierungsangaben zum Rüstungshaushalt, es berücksichtigt auch andere Quellen, wie Statistiken der Zentralbanken und der NATO sowie Regierungsantworten auf Anfragen der Vereinten Nationen. Die Zahlen werden von SIPRI unbewertet veröffentlicht.

Die Bewertung wäre also Aufgabe der berichtenden Redakteur*innen. Aber auch hier ergibt unsere Auswertung vielfach nur eine Wiedergabe der Zahlen, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

„Trump-Zeit ist Rüstungszeit“

lautet die Headline im nd (30.4.19, S. 6). Die meisten Berichte beleuchten die Rüstungskostensteigerung der USA, allerdings ohne sie kritisch zu kommentieren. Die taz (29.4.19, S. 8) hält fest, die USA steckten trotz niedrigerem Wirtschaftswachstum 4,6 Prozent mehr ins Militär, insgesamt 649 Milliarden Dollar“. Und bei faz.net (29.4.19) heißt es: „Das entspricht mehr als einem Drittel (36 Prozent) der weltweiten Militärausgaben und ist fast so viel wie alle Investitionen der acht darauffolgenden Länder zusammengerechnet.“ Na ja, Fakten sprechen manchmal ja auch für sich.

Russland hinter Frankreich

Das gilt auch für die Tatsache, dass Frankreich 2018 mehr für Rüstung ausgab als Russland. Dazu Die Welt (29.4.19, S. 9): „Dieser Positionswechsel ergibt sich, obwohl Paris seine Militärausgaben leicht verkleinerte (minus 1,5 Prozent). Doch Moskau kürzte noch viel stärker (minus 3,5 Prozent). Dadurch rutschte Russland mit 61,4 Milliarden Dollar Militärausgaben von Platz vier auf sechs ab.“ Und die taz (s.o.) hält fest: „In der globalen Topliste der Militärmächte hatte Russland vor zwei Jahren noch auf dem dritten Platz gelegen, nun ist es hinter Saudi-Arabien, Indien und Frankreich.“ Russlands Militärausgaben entsprachen „weniger als einem Zehntel der US-amerikanischen oder 88 Prozent der osteuropäischen Staaten.“ Denn Letztere rüsteten 2018 mächtig auf: „Polen beispielsweise mit einem Plus von 8,9 Prozent gegenüber 2017, bei der Ukraine waren es 21 Prozent und in Staaten wie Lettland, Litauen, Rumänien und Bulgarien zwischen 18 und 24 Prozent“.

Gäbe Deutschland zwei Prozent seines Bruttosozialprodukts für Rüstung aus, wie von Trump gefordert und von Ministerin von der Leyen immer wieder als Notwendigkeit betont, würde auch die BRD mit rund 80 Milliarden weit vor Russland liegen und hinter den USA und China auf Platz drei.

239 Dollar pro Kopf

1.822 Millionen Dollar für Rüstung, 2018 waren das 239 Dollar pro Kopf der Weltbevölkerung und damit neun Dollar mehr als 2017. „Nach einem Abwärtstrend nach dem Kalten Krieg liegen die globalen Rüstungsausgaben 2018 nun 76 Prozent höher als 1998.“ (taz, s.o.) Und die Welt (s.o.) hält für die Jahre 2009 bis 2018 fest: „Zu den größten Wachstumstreibern im Zehnjahresvergleich gehören China (plus 83 Prozent) und die Türkei (65 Prozent).“ Die Stuttgarter Nachrichten (29.4.19, S. 4) gehen auf regionale Verschiebungen ein: „Die Militärausgaben Asiens und Ozeaniens sind nach Sipri-Angaben seit 1988 jährlich gestiegen. Mittlerweile machen sie 28 Prozent der weltweiten Investitionen ins Militär aus – nach nur 9 Prozent vor 30 Jahren. Als Grund für den kontinuierlichen Anstieg sieht Sipri auch den Konflikt zwischen China und den USA.“

Kritik aus der Zivilgesellschaft

findet nur in zwei Zeitungen Beachtung. Das nd (30.4.19, S. 6) zitiert Martina Fischer, »Brot für die Welt«-Referentin: Höhere Militärausgaben machten die Welt nicht sicherer. Wollte die Bundesregierung ihren eigenen Ansprüchen genügen, „muss deutlich mehr in zivile Krisenprävention und Friedensförderung investiert werden“. Ähnlich auch die Forderung der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen: „Deutschland sollte bei der Bekämpfung des Hungers Spitze sein, nicht bei den Ausgaben für Militär und Rüstung.“ (nd, s.o)

Die FR (30.4.19, S. 5) zitiert wie das nd Martina Fischer und Sevim Dagdelen. Darüber hinaus Lucas Wirl vom Internationalen Peace Bureau: Drei Prozent der diesjährigen Rüstungsausgaben würden ausreichen, um das UN-Nachhaltigkeitsziel einer weltweiten universellen Bildung bis mindestens zur zehnten Klasse zu gewährleisten.“ Und Thomas Breuer, Leiter des Friedensteams von Greenpeace: „Ein Teil der Militärausgaben würde reichen, um die Energiewende zu finanzieren und damit den Klimawandel zu bremsen. Nötig seien [dafür] jährliche Investitionen von 1,42 Billionen US-Dollar.“

Zitierte Presseorgane: faz.net – frankfurter allgemeine online, FR – Frankfurter Rundschau, nd – neues deutschland, NZZ – Neue Zürcher Zeitung, StZ – Stuttgarter Zeitung, StN – Stuttgarter Nachrichten, SZ – Süddeutsche Zeitung, süddeutsche-online, taz – die tageszeitung, Die Welt.

Das Zwei-Prozent- Ziel der NATO


Das Zwei-Prozent- Ziel der NATO

Deutsche Aufrüstung und kein Ende?

von Lühr Henken

Drei markante Entscheidungen – Trendwenden für ihre Befürworter, Kriegsvorbereitungen für ihre Kritiker – sprechen dafür, dass kein Ende der deutschen Aufrüstung zu erkennen ist: die dreifache Anzahl von Bundeswehrsoldaten in Kriegsmanövern, nämlich 12.000, im letzten Jahr; die Ankündigung Ursula von der Leyens, die Truppe bis zum Jahr 2025 um 25.000 auf 203.000 Soldat*innen zu vergrößern; und die höchste Steigerung des Bundeswehrhaushalt 2019 seit 1955: um 4,7 Mrd. auf 42,3 Mrd. Euro. Diese Entscheidungen sind Vorboten für das, was sich im Beschluss des NATO-Gipfels von Wales 2014 verbirgt, die Militärhaushalte aller NATO-Staaten (außerhalb der USA) möglichst auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes (BIP) hochzufahren.

Bis zur Krise um die Ukraine 2014 hatten sich die Bundesregierungen bezüglich einer Erhöhung des Rüstungshaushalts zurückgehalten.1 Jedoch, so war es dem SPIEGEL zu entnehmen, „war [es] die Bundesregierung, die im Nato-Rat mehrere Vorschläge machte, um die Mitglieder zu höheren Militärausgaben zu animieren“.2 Also nicht US-Präsident Obama und schon gar nicht sein Nachfolger Trump hatten, wie immer behauptet wird, auf das Zwei-Prozent-Ziel gedrängt – treibender Faktor sind und waren nationale deutsche Ambitionen.

In der Gipfelvereinbarung von Wales wurde kein absoluter Wert vorgegeben: „Die Bündnispartner, deren Anteil vom BIP für Verteidigungsausgaben gegenwärtig unter diesem Richtwert liegt, werden darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen.3 Das heißt: Man kann auch darunter bleiben, das Bemühen um die Erreichung des Zieles muss aber erkennbar sein.

Bei strikter Anwendung der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO, so errechneten Forscher der zwei regierungsnahen Institute Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und Stiftung Wissenschaft und Politik, wird der deutsche Militärhaushalt im Jahr 2024 nach »NATO-Kriterien« bei 85 Milliarden Euro liegen.4 Das wäre eine Verdopplung der Ausgaben gegenüber heute. Nun legte sich Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) mit Zustimmung des Regierungspartners SPD Mitte Mai 2018 darauf fest, 2024 1,5 Prozent des BIP für die Bundeswehr ausgeben zu wollen, und meldete dies der NATO als Ziel.5 Damit wäre der Beschluss von Wales formal erfüllt. Laut SPIEGEL, dem ein internes Papier des Verteidigungsministeriums vorliegt, wären das 62,5 Milliarden Euro nach »NATO-Kriterien«.6 Gegenüber 2014 wäre das ein sehr saftiger Anstieg um 80 Prozent in zehn Jahren (von 34,75 auf 62,5 Mrd. Euro).

Aber von der Leyen reicht das nicht. Schon im Juni 2018 verkündete sie, sie wolle für 2021 und 2022 zusammen 25 Milliarden Euro mehr.7 Würde sich von der Leyen damit durchsetzen, wäre der Anteil von 1,5 Prozent am BIP bereits am Ende dieser Legislaturperiode, also 2021, erreicht. Hierfür gibt es von der SPD aber bisher noch keine Unterstützung.

Es stellt sich die Frage, wofür die Regierung – hier vor allem die CDU/CSU – eigentlich das viele Geld will? Als Gründe werden angegeben: Schutz vor Russland und die schlechte Ausrüstung der Bundeswehr.

Bedrohliches Russland vs. NATO-Übermacht

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg malt ein bedrohliches Bild von Russland. Er sagte im Juni 2016, „Russland versuche mit militärischen Mitteln einen Einflussbereich aufzubauen. Das [NATO-] Bündnis beobachte eine massive russische Aufrüstung an der eigenen Grenze – in der Arktis, im Baltikum, im Schwarzen Meer bis zum Mittelmeer.8 Unterschlagen wird hier das krasse Ungleichgewicht der Kräfteverhältnisse zugunsten der NATO.

Die Deutsche Welle veröffentlichte im Februar 2018 einen Kräftevergleich.9 Demnach verfügt die NATO mit knapp 3,5 Mio. Soldaten über die 4,4-fache Anzahl Russlands, die NATO hat 25 Prozent mehr Kampfpanzer, sie hat das 2,8-fache an Kampfhubschraubern, das Vierfache an Kampfflugzeugen, das 2,7-fache an Zerstörern, Fregatten und Korvetten und das 2,6-fache an U-Booten. Während die NATO-Staaten 27 Flugzeugträger nutzen, hat Russland nur einen. Nur in einem einzigen Rüstungsbereich hat Russland mehr als die NATO: Es hat acht Prozent mehr Artilleriesysteme.

Bei den Militärausgaben ist die NATO-Übermacht noch deutlicher: 2018 schätzte die NATO ihre Ausgaben auf 1.013 Mrd. US$.10 Das ist etwa das 15-fache Russlands. Russland senkt seine Militärausgaben seit 2016, in 2017 sogar um 20 Prozent auf 66 Mrd. US. 11

Es zeigt sich: Der von NATO-Seite vorgegebene Grund für das Zwei-Prozent-Ziel, eine russische Bedrohung mit entsprechender Aufrüstung, ist gegenstandslos. Von Russland ist kein Angriff zu erwarten.

Arme Bundeswehr vs. Aufrüsten für weltweite Schlagkraft

Der zweite Grund: die angeblich schlechte Ausrüstung der Bundeswehr. So schlecht kann es um sie nicht bestellt sein, denn die Bundeswehr setzte sich eine Norm für die tägliche durchschnittliche Einsatzbereitschaft ihrer Hauptwaffensysteme. Das sind 70 Prozent. Die erreichte sie nach eigenen Angaben 2017.12 Und das war 2014, dem ersten Jahr in dieser Statistik, nicht anders. Die folgende Aussage des Heeresinspekteurs Jörg Vollmer vom Februar 2016 unterstreicht das. Er sagte, das Heer verfüge „über modernes Gerät, welches uns angesichts sehr unterschiedlicher Bedrohungslagen in den verschiedenen Einsatzgebieten flexibel, reaktionsfähig, vor allem aber durchsetzungsfähig macht. Wir verfügen gerade hier über eine weitgehend bedarfsgerechte Ausstattung“.13

Trotzdem gab von der Leyen 2015 bekannt, dass bis 2030 insgesamt 130 Milliarden Euro für neue Ausrüstungen und Waffen benötigt würden.14 Wofür?

2013, also noch vor der Ukraine-Krise, schlug Deutschland der NATO das »Rahmennationen-Konzept« vor, das 2014 beim NATO-Gipfel in Wales verabschiedet wurde. Demnach gibt es unter den europäischen NATO-Staaten drei »Rahmennationen«: Deutschland, Großbritannien und Italien. Um sie herum gruppieren sich jeweils kleinere Armeen mit speziellen Funktionen. In jeder Gruppe übernimmt die »Rahmennation« die Führung und Koordination. Zudem stellt sie Logistik und Kampfverbände zur Verfügung.

Erste handfeste Auswirkung der »Rahmennation« ist die deutsche Rolle in der Schnellen Eingreiftruppe der NATO, der NATO Response Force (NRF), die in den letzten drei Jahren auf 40.000 Soldat*innen verdreifacht wurde. In dieser beteiligte sich die Bundeswehr 2015 maßgeblich am Aufbau der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), auf Deutsch bündig »Speerspitze« genannt. Die hat eine Truppenstärke von 5.000 bis 8.000 Soldat*innen, die binnen zwei bis sieben Tagen weltweit komplett verlegbar sein sollen.15 Die Führung dieser »Speerspitze« übernimmt Deutschland 2019 und 2023 jeweils für ein Jahr. Auch das sind von der Bundesregierung selbst übernommene Aufgaben.

Das »Bühler-Papier«

Der Chef des Planungsstabes der Bundeswehr, Generalleutnant Erhard Bühler, hingegen gab im April 2017 einen anderen Kurs vor: Man habe den Fokus bisher zu sehr auf Auslandseinsätze gelegt. Angesichts der Gefahr durch Russland müsse künftig die »Landes- und Bündnisverteidigung« gleichwertig im Fähigkeitsprofil berücksichtigt werden, hieß es. Bühler spricht von einer fundamentalen Änderung des Maßstabes. Das »Bühler-Papier« bildet die konzeptionelle Grundlage für das geheime »Fähigkeitsprofil der Bundeswehr«, das Generalinspekteur Eberhard Zorn im September 2018 unterzeichnete. Teile seines Inhalts wurden durch exklusive Berichte über das »Bühler-Papier« in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung öffentlich.16

Ab 2031 soll demnach das deutsche Heer über zehn voll ausgerüstete Brigaden verfügen und Deutschland als »Rahmennation« insgesamt 15 Brigaden führen können. Heute verfügt es über sieben nicht voll ausgerüstete Brigaden, darunter eine Lehrbrigade, sowie über Anteile an der Deutsch-französischen Brigade. Die erste komplette Brigade soll 2023 die »Speerspitze« der NRF stellen.

Was beinhaltet die volle Ausrüstung von zehn Brigaden? Dafür gibt das »Bühler-Papier« folgendes preis: ein Plus von 27 Bataillonen. Ein Bataillon umfasst 600 bis 800 Soldaten. Das bedeutet den Ausbau der Artillerie auf fast das Fünffache – nämlich von drei auf 14 Bataillone.17 Dafür werden neue Artilleriesysteme angeschafft. Hinzu kommt der Ausbau der Infanterie. Die braucht fünfmal so viele Radpanzer wie heute. Zudem würden mehr Kampf- und mehr Schützenpanzer ebenso benötigt wie mehr Militärtransportflugzeuge A400M und Drohnen. Dazu kommen sollen bis zu 60 schwere Transporthelikopter.18 Zudem soll Seekrieg aus der Luft wieder möglich gemacht werden.

Deutlich wird: Es handelt sich hier nicht um neue Ausrüstung, wie es die Kanzlerin behauptet,19 sondern es ist eine massive Aufrüstung.

Das Verteidigungsministerium machte gegenüber der NATO dann Nägel mit Köpfen. Anfang 2018 wurde bekannt, dass die Bundeswehr ab 2027 eine voll einsatzbereite schwere Division für die »Landes- und Bündnisverteidigung« vorhalten will, die aus drei Brigaden mit je 4.000 bis 5.000 Soldaten besteht. „Ab 2032 hat Deutschland der NATO dann sogar drei voll einsatzbereite Divisionen zugesagt.20 Das sind die zehn Brigaden aus dem »Bühler-Papier« und entsprechen ca. 60.000 Heeressoldaten, die sehr kurzfristig einsatzbereit sein sollen. Hier wurden ehrgeizige nationale Zusagen gemacht, ohne dass die Finanzierung in Höhe von Zig-Milliardenbeträgen gewährleistet ist.

EU-Militarisierung mit Deutschland an der Spitze

Die Steigerung der deutschen Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP wirken sich auch massiv auf die Stellung Deutschlands in der militärischen Zusammenarbeit der EU aus.

Die deutsche Wirtschaft ist mehr als 40 Prozent stärker als die der zweitgrößten Wirtschaftsmacht in der EU, Frankreich.21 Geben beide Staaten zwei Prozent des BIP für ihr Militär aus, entspricht dies in Deutschland über 40 Prozent mehr. Deutschland wird so zur stärksten Militärmacht in der EU und zugleich unter den europäischen NATO-Staaten, denn die britische Wirtschaft ist ähnlich stark wie die französische.

Und so haben die lächerlichen 0,8 Prozentpunkte Mehrausgaben des Militärhaushalts von 2014 bis 2024 eine durchschlagende Wirkung. Das wollen die Friedensbewegten unseres Landes nicht. Deshalb ist es weiterhin wichtig, Unterschriften unter den Appell »Abrüsten statt Aufrüsten« zu sammeln.22

Anmerkungen

1) Aus Zahlen von SIPRI (auf der Basis des Dollarkurses von 2016) ergibt sich zwischen 1998 und 2017 eine minimale Schwankung der Bundeswehrausgaben von höchstens zwölf Prozent zwischen etwa 38,5 Mrd. US$ (in den Jahren 2006, 2007, 2013 , 2014) und 43 Mrd. US$ (in den Jahren 1999 und 2017). Zahlen aus SIPRI Military Expenditure Database, hier »Data for all countries 1949 -2017« in kon­stan­ten (2016) US$.

2) Von Hammerstein et al. (2018): Ein bisschen Frieden. DER SPIEGEL, Nr. 13/2017 vom 25.3.2017, S. 30.

3) NATO (2014): Wales Summit Declaration, Issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Wales. 5.9.14, Absatz 14.

4) Gebauer, M. et al. (2018): Eklat mit Ansage. DER SPIEGEL, Nr. 28/2018 vom 7.7.2018, S. 36.

5) süddeutsche.de, 11.6.2018.

6) spiegel.de, 14.5.18. Nach »NATO-Kriterien« zählen die Ausgaben für die Bundespolizei als Militärausgaben (ca. 4,5 Mrd. Euro 2024). Die Bundeswehr würde demnach 58 Mrd. Euro erhalten.

7) zeit.de, 16.6.2018.

8) spiegel.de, 16.6.2016.

9) Deutsche Welle, 8.2.2018.

10) NATO (2018): Defence Expenditure of NATO Countries 2011-2018. Press Release PR/CP(2018)091 vom 10.7.2018, S. 7.

11) SIPRI (2018): Global military spending remains high at $1.7 trillion. Press release vom 2.5.2018.

12) Bundesministerium der Verteidigung (2018): Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr. Anlage zu Parl Sts bei der Bundesministerin der Verteidigung Grübel – 1980003-V07 vom 26.2.2018.

13) Vollmer, J. (2016): Schnell, Durchsetzungsfähig, Kampfstark – Elemente der Ausrichtung des Deutschen Heeres. Infobrief Heer, Nr. 1/2016, S. 2.

14) heb/dpa/AFP (2018): Von der Leyen will 130 Milliarden Euro investieren. spiegel.de, 26.1.2016.

15) Stabenow, M. (2018): Geld ist doch nicht alles Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.7.2018.

16) Seliger, M. (2017): Der Kalte Krieg läst grüßen. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7.4.2017.
Leithäuser, J.; Seliger, M. (2017): Bis zu den Sternen. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9.4.2017.

17) Seliger, FAZ 7.4.2017, op.cit.

18) Bieterwettbewerb reloaded – Bundeswehr bekommt bis zu 60 schwere Transporthubschrauber. faz.net, 15.12.2017.

19) Merkel zur Bundeswehr: „Ausrüstung, nicht Aufrüstung“. Deutsche Welle, 7.7.2018.

20) Neuer Bundeswehr-Panzer zu alt – »Puma«-Aufrüstung kostet 500 Millionen. n-tv.de, 25.1.2018.

21) BIP Deutschlands (2017) 3.263 Mrd. Euro, BIP Frankreichs (2017) 2.288 Mrd. Euro. Das deutsche BIP liegt um 42,85 % über dem französischen. Fischer Weltalmanach 2019, S. 105 bzw. S. 165. Berechnungen des Autors.

22) https://abruesten.jetzt.

Lühr Henken, Berlin, ist einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag.